Pressemitteilungen zu Ministerin

Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen – unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgesc…

Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs, Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Recht auf Wohnen in EU-Verfassung - Soziale Grundrechte verankern „Ein Recht auf Wohnen sollte dauerhaft in der europäischen Verfassung verankert werden“, forderten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der morgigen Konferenz der europäischen Bau- und Wohnungsminister in Leipzig. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die entsprechende Initiative der französischen Staatsregierung und fordert di…

… dann vielleicht auch die Anti-Mobbing Vorschrift LV 34, um mehr "Handlungssicherheit" zu gewinnen. Dem Mobbing entschlossen entgegentreten? Fehlanzeige, da würden sich die Herrschaften Beamtinnen und Beamte, Senatorinnen und Senatoren und Ministerinnen und Minister ja womöglich die Hände schmutzig machen. Weitere Infos: http://www.mobbing-web-blog.mobbing-web.de/ Kontakt Klaus-Dieter May Tel.: 030 / 49 87 57 54 eMail: www.mobbing-web.de steht allen Betroffenen, Vereine, Selbsthilfegruppen, Unternehmen und Interessierten als Netzwerkzentrum …

Auf Einladung der Milli Mädschlis (Parlament) der Republik Aserbaidschan wird eine Delegation des Bundestages, die aus den Mitgliedern der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe besteht, vom 13. bis 16. Oktober 2007 Aserbaidschan einen Besuch abstatten. Die Delegation wird von Steffen Reiche, dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, geleitet. Das Ziel des Besuches ist es, interparlamentarische Beziehungen weiter zu erweitern und Aserbaidschan näher kennen zu lernen. DIE LINKE IM BUNDESTAG VERURTEILT OKKUPATION VON STAATSGEBIETEN ASE…

München, 07.05.2007 - ödp-München unterstützt Allianz für den freien Sonntag Postkartenaktion an Ministerin Stewens: „keine Rund-um-die-Uhr-Konsumgesellschaft!“ Die Münchner ödp unterstützt das Bündnis „Allianz für den Freien Sonntag“, das von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), verdi und dem Bundesverband evangelischer Arbeitnehmer gegründet wurde. Mit einer Postkartenaktion an die bayerische Sozialministerin Stewens will das Bündnis erreichen, dass der erwerbsarbeitsfreie Sonntag nicht durch Sonderregelungen für weitere verkaufsoffene …

03.05.2007 - Der Privatisierungsprozess der staatlichen Telekommunikationsunternehmen in Aserbaidschan geht Hand in Hand mit dem staatlichen Programm zur Entwicklung von Telekommunikationen und IT für die Jahre 2006-2008 vonstatten und wird voraussichtlich noch bis Ende 2008 andauern, sagte Iltimas Mamedov, der stellvertretende Minister für Kommunikations- und Informationstechnologie von Aserbaidschan. Er fügte hinzu, dass Aztelecom, Baku Telephone Network, Baku Telegraph, Azermetbuatyayimi (der Zeitungs- und Zeitschriftenverteiler), Festne…

Das Außenministerium von Aserbaidschan teilte mit, dass der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mämmädjarow einen offiziellen Besuch in Marokko vom 2. bis zum 5. Mai unternehmen wird. Während des Besuches wird Mammadyarov mit Marokkos Außenminister Mohammed Benayssa, dem Vorsitzenden der Großen Kammer des Parlaments, Mustafa Ukacha, Premierminister Idris Jetun und dem Minister für Energie und Naturschätze, Muhammad Butalib, zusammentreffen. Außerdem wird der Mämmädjarow an einer Veranstaltung teilnehmen, die dem 25-jährigen Gründungsjubil…

Außenministerium der USA greift auf ursprüngliche Formulierung bezüglich der Okkupation von Berg-Karabach seitens Armeniens zurück Am 26. April bestätigte Anne Derse, die US-Botschafterin in Aserbaidschan, dass neue Änderung am Menschenrechtsbericht (für das Jahr 2006) des Außenministeriums der USA bezüglich der Menschenrechte in Armenien vorgenommen wurde, in denen das Außenministerium auf Originalfassung des Berichtes zurückgegriffen hat. Nach dieser Änderung wurde die Formulierung „Armenische Kräfte besetzen einen großen Teil aserbaidsc…

Das von Minister Seehofer geplante Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen (Tierhaltungs-TÜV) soll sich auf zwei Institutionen stützen: die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und die Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo). Tierschützer lehnen dieses Modell ab, weil die DLG in der Vergangenheit auch extrem tierfeindliche Haltungssysteme wie Kastenstände und Abferkelstände für Sauen mit ihrem Prüfsiegel auszeichnete. Die TiHo ist finanziell von Niedersachsen abhängig, dem Bundesland mit der größt…

Zurzeit kursieren lehrhafte Pressemitteilungen der Initiative der Bundesregierung "Altersvorsorge macht Schule" zu Begriffen wie "Hartz-IV Sicherheit" und "Inflation". Dazu aktuell der Hamburger Autor Markus Rieksmeier, der das Curriculum des Volkshochschulkurses "Altersvorsorge macht Schule" untersucht hat: "Messen wir den Kurs an diesen Aussagen!" Rieksmeier berichtet: "Inflation kommt im gesamten Kurs der Initiative nicht vor! Würde das Thema so ernst genommen wie in der Presseerklärung postuliert, dann gäbe es Beispielrechnungen oder w…

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble. Damit reagiert sie auf Schäubles jüngst bekräftigte Forderung zur Aussetzung der Unschuldsvermutung. Sie begründet das Rücktrittsgesuch mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf. Die P…

19.04.2007. animal 2ooo kritisiert den gerade durch das Kabinett verabschiedeten Tierschutzbericht 2007 der Bundesregierung. Nach Angaben des Verbands deutet bereits die hierzu vom Seehofer-Ministerium herausgegebene Pressemitteilung auf eine Vielzahl „irreführender Beschönigungen“ hin. So sei beispielsweise zwar der bisherige Hühnerkäfig künftig verboten (faktisch erst ab 1.1.2010), doch an seine Stelle trete ein anderer Käfig – größer, aber für mehr Hennen. „Im neuen Seehofer-Käfig“, so Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender…

Cheng Wen-tsang, Minister des Regierungsinformationsamtes Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan) Seitdem Taiwan sich in den letzten 10 Jahren sich um Beobachterstatuns in der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) bemühte und gleichzeitig auch auf sinnvolle Beteiligung an technischen Konferenzen hoffte, hat die Welle der Zustimmung im In- und Ausland einen Höchststand erreicht. Laut jüngsten Umfragen in Taiwan sind 94,9 Prozent der Befragten der Ansicht, wir sollten unter dem Namen „Taiwan“ die formale Mitgliedschaft be…

… hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“. Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deutsches Recht um. Besagte EU-Norm war erst …

HEIDENHEIM, 26.03.2007 Ministerin Tanja Gönner setzt eine langjährige Tradition in der baden-württembergischen Umweltpolitik fort: Statt beim Thema Klimaschutz politisch aktiv zu werden warnte die 37-jährige Landespolitikerin vor wenigen Tagen vor „Aktionismus beim Thema Klimaschutz“. Indes startet die ödp Baden-Württemberg Anfang April ihre neueste Postkartenaktion „Danke… dass Sie Bus und Bahn fahren“. Mit dieser landesweiten Bewegung möchte sich die ödp bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die dem Auto oder Flugzeug die wesentlich umwelt- …

… (Liest man den Namen Mariam Lau, wird einem leicht flau.) Am Schluss schlagen wir noch einen weiteren Begriff vor, der eigentlich in dieses Büchlein gehört. Ursula von der Leyen predigt seit kurzem den „konservativen Feminismus“. Dies sei – so die Ministerin gegenüber der FAZ – ein „spannender Begriff“. Oh Graus, der Kampf gegen die plappernden Sprachpanscher ist noch lange nicht ausgefochten. Josef Joffe/Dirk Maxeiner/Michael Miersch/Henryk M. Broder: Schöner Denken. Wie man politisch unkorrekt ist. Piper Verlag: München 2007. http://www.piper.de. …

Die ‚Cheesefondue-Symposium’-Gruppe tritt an, um komplementäre und integrative Alternativen zum abgespaltenen Rationalismus zu entwickeln – der zweite internationale Workshop an der Uni Bayreuth will vermeintliche Gegensätze zu Lösungen verschmelzen. Warum tun wir uns so schwer, folgerichtig auf Offensichtliches zu reagieren? Wieso gelang es trotz rasanter technologischer Entwicklung bisher nicht, der Lösung auch nur einer der großen globalen Herausforderungen Klimawandel, Ernährung, friedliche Koexistenz und Gesundheit entscheidend näher zu…

Wie auf der Website der tibetischen Regierung-im-Exil (www.tibet.net) am 15. März 2007 berichtet, ist diese tief besorgt über die rapide chinesische Zuwanderung nach Tibet und die Ausbeutung der Bodenschätze. "Wir sehen uns gezwungen, unserer Sorge Ausdruck zu verleihen über die Unmenge von chinesischen Wanderarbeitern, die nach Tibet strömen und über Chinas rasanten Abbau verschiedener Bodenschätze auf dem tibetischen Hochland", sagte Kalon Tempa Tsering, der Minister für Information und Internationale Beziehungen der Tibetischen Regierung-…

Ein Kommentar von Christian Schröder, Beisitzer im Bezirksvorstand der Bayernpartei München. Man ist ja als Dialektsprecher in der bayerischen Landeshauptstadt so einiges gewohnt, aber was ich letzte Woche schwarz auf weiß gedruckt in der „Hallo München“ vom 21. Februar 2007 (Ausgabe Nord) auf den Seiten 1 und 6 lesen durfte, war zu viel des Guten. Eine Kindergärtnerin bedrängt die Eltern eines Bairisch sprechenden Kindes ihm seine Muttersprache abzugewöhnen und mit ihm Hochdeutsch zu reden und der Kindergartenfreund unseres Buben landete …

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die…

Düsseldorf, 07.03.2007 - Vertreter des Patientenverbandes Limes e.V. und der Landesarbeitsgemeinschaft für Orthopädie-Technik NRW (LAG NRW) übergaben am 07. März 2007 dem Minister für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Herrn Minister Laumann, eine Liste mit 9.851 Unterschriften gegen die Gesundheitsreform. Die Unterschriften stammen von Patienten, die entweder behindert, oder von Behinderung bedroht sind und in Sanitätshäusern eine Hilfsmittelversorgung in Anspruch nehmen. Im anschließenden Gespräch mit Bettina am Orde, …

Die aktuelle Ausgabe von SÜDAFRIKA INTERN widmet sich ganz der "Budget-Speech", die Finanzminister Trevor Manuel am 21. Februar im Parlament gehalten hat. Es hat eine lange Tradition, dass der Minister für Finanzen in der zweiten Arbeitswoche des neuen Sitzungsjahres den Entwurf für den Staatshaushalt einbringt. Er bezieht sich auf das jeweils bevorstehende Haushaltsjahr, das vom 1. April bis Ende März läuft. Und Tradition hat auch, dass bei dieser Gelegenheit steuerliche Änderungen angekündigt werden. Das Parlament hat zwar das letzte Wort -…

… pauschal als unproduktiv abstempeln“, sagt Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. Bereits heute übernehme die Gruppe der über 60-jährigen mit 315 Milliarden Euro im Jahr ein Drittel aller Konsumausgaben in Deutschland. Die Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe also recht, wenn sie die Wirtschaft auffordere, für diese Konsumenten geeignete Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. „Vielleicht brauchen wir ein bisschen angelsächsische Denkweise. Wir sollten den demographischen Wandel …

Rheinland-Pfalz lädt Tierschützer zu Spitzengespräch 31.01.2007. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad hat Vertreter führender Tierschutz-Organisationen zu einem Dialog hinsichtlich Normenkontrollklage gegen die „Legehennen“-Verordnung eingeladen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses Spitzengespräch am 12. Februar und sieht dadurch eine neue Qualität des Umgangs mit den führenden Tierschutz- und Tierrechtsverbänden. „Die Einladung von Ministerin Conrad zeigt uns, dass sie nicht nur unsere kompetente Facharbeit …

Bonn/München – Polizisten sollten eigentlich „Freund und Helfer“ sein. So will es zumindest das Klischee. In der Realität schreiben sie wohl eher „Knöllchen auf Kommando“, wie die Zeitschrift Focus http://www.focus.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. In den 49 nordrhein-westfälischen Behörden wetteiferten die Ordnungshüter um möglichst hohe Knöllcheneinnahmen. Im Düsseldorfer Innenministerium kursiert sogar eine Hitliste darüber, welches Präsidium mit Verwarnungen per Scheckkarte am meisten eintreibt. Das führt zu Unmut bei den Schutzmän…

1. Auf Einladung des Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan hat der Präsident der Republik Usbekistan, Islam Karimov vom 24. bis 26. Januar 2007 einen staatlichen Besuch in die Republik Singapur abgestattet. Während des Besuches traf sich der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov mit dem Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan, dem Ministerpräsidenten der Republik Singapur Lee Hsien Loong und dem Minister Mentor der Republik Singapur Lee Kuan Yew. 2. Der Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Us…

Deutsche Autohersteller erklären EU-Klimaschutzpolitik den Krieg – Deutsche Umwelthilfe fordert: „Brüssel muss dem PS- und Geschwindigkeitsrausch der Autobosse durch klare Spritverbrauchsgrenzen begegnen“ Berlin, 28. Januar 2007: Die im deutschen Automobilverband VDA zusammenge-schlossenen deutschen Autobauer haben der EU-Klimaschutzpolitik nun offen „den Krieg erklärt“. In einem gemeinsamen Schreiben der fünf großen Hersteller an EU-Kommissionspräsident Baroso fordern sie nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) faktisch das „Ende…

23.01.2007. Der Ob-Mann der SPD im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. …

Referent: Sepp Rottmayr, Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ Do., 8. Februar 2007, 19.30 Uhr, in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß), Eintritt ist frei, Jährlich im Februar treffen sich im Bayerischen Hof ca. 250 - 300 Minister, Militärs, Parlamentarier, Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Journalisten und bedeutende Vertreter der Rüstungswirtschaft zur Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Sie hieß früher Wehrkundetagung. Die Konferenz wird…

Der Zentralverband europäischer Laufentenhalter ZEL kann sich der Einschätzung des Noch-CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, Horst Seehofer sei auch nach dem Skandal um sein Privatleben weiter für höchste Ämter geeignet, nicht anschließen. Horst Seehofer muß sich nämlich auch an seinen - in der Funktion als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz getätigten - Äußerungen zum Fall Wermsdorf messen lassen. Und die zeichnen kein gutes Bild des Ministers, dem nach eigener Aussage "Unehrlichkeit und Unaufrichtigkeit überhaupt nich…

Bekanntlich hat die Regierung der Russischen Föderation im Dezember 2006 einseitig und ohne ordnungsgemäße Benachrichtigung der belarussischen Seite eine Verordnung verabschiedet, in der ab 1. Januar 2007 eine Exportgebühr für die Erdöllieferungen nach Belarus vorgesehen ist. Damit hat Russland eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Abkommen über Nichterhebung der Zölle verletzt. Durch solche einseitige Handlungen hat die russische Seite nicht nur gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, sondern auch die entstandenen Wirtsch…

HEIDENHEIM, 03.01.2007. Am 15. Dezember hat die Bundesfamilienministerin das neue Kompetenzzentrum für Familienleistungen vorgestellt. Dieses soll die finanziellen Leistungen an die Familien analysieren, zusammenfassen und dann Anfang 2008 erste Ergebnisse vorlegen – so die Lesart der Ministerin. Andreas Häußler, Familien- und Sozialexperte der ödp in Heidenheim hat sich dieses Vorhaben der Ministerin genauer angeschaut und kommt zu einem äußerst ernüchternden Urteil: „Wer sich auf der Internetseite der Familienministerin unter der Rubrik „Weitere …

Mangelnden Respekt der Regierenden gegenüber dem Recht beklagt die Humanistische Union Hessen angesichts der amtlichen Ankündigungen zum Jahresbeginn. Sowohl der Bundeskanzlerin Angela Merkel als vor allem auch ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble hat der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Dienstag (2. Januar) "ignoranten Umgang mit Recht und Gesetz" vorgeworfen. Nach seinen beharrlichen Bestrebungen zugunsten eines Freibriefs zur verfassungswidrigen Tötung unschuldiger Flugpassagiere sei Schäuble als Innenminister nicht mehr t…

28.12.2006. Anlässlich der am 1. Januar 2007 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von der Bundesregierung, sich gemäß Koalitionsvertrag auf EU-Ebene für hohe Tierschutzstandards einzusetzen. Gleichzeitig wendet sich der Verband mit einer Postkartenaktion direkt an den für Tierschutz zuständigen Bundesminister Horst Seehofer. Laut Koalitionsvertrag wollen sich CDU/CSU und SPD‚ „auf EU-Ebene für die Festlegung von hohen Tierschutzstandards einsetzen, die diesem Anspruch genügen, damit …

Eine örtliche Zeitung hatte heute unter Berufung auf die Umweltministerin des Landes Sachsen – Anhalt, Petra Wernicke (CDU), berichtet, das ehemalige DDR-Atomlager Morsleben (Ohrekreis) - Nahe der früheren deutsch-deutschen Grenze bei Helmstedt- solle eine Anlage zur staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen errichtet werden. Auf Nachfrage dementieren sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz, wie auch das Bundesumweltministerium solche Pläne, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Lediglich Sondierungsgespräche …

Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, eingesetzte Gutachtergruppe hat die vom Wissenschaftsrat geübte Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz zurückgewiesen und eigene Vorschläge zur Modernisierung der Behörde vorgelegt, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Feststellung, dass der Wissenschaftsrat fälschlicherweise die Forschung als eine Hauptfunktion des BfS ansehe. Das BfS sei…

Weihnachten mit Hartz IV Verwundert blieben Passanten in der Mönckebergstraße im nachmittäglichen Weihnachtstrubel stehen: Eine verkrüppelte kleine Tanne ohne Nadeln auf einem Bollerwagen versperrte ihnen den Weg. Dahinter finstere Gestalten mit Sonnenbrille und Schlapphüten. Auf Armbinden war zu lesen: „ARGE Prüfdienst“. Einem Flugblatt konnte der interessierte Leser entnehmen, dass es sich um "Sozialdetektive“ handelte, die zur Mitarbeit aufriefen: Ein Arbeitslosengeld 2 – Bezieher kann sich keinen Weihnachtsbaum leisten. Der so genannte …

… adressiert. Und in solchen Situationen gibt man sich auch mal gern ganz korrekt und beharrt auf der richtigen Anschrift, bevor überhaupt irgendwas geschieht. So ein falsches Anschreiben kann ja nicht ordentlich abgeheftet werden...“ In Schweden musste sogar eine Ministerin der neuen konservativen Regierung nach kurzer Zeit zurücktreten, weil herauskam, dass sie 16 Jahre lang keine Rundfunkgebühren bezahlt hatte. „Ich erinnere mich noch gut an einen Fernsehbericht der Öffentlich-Rechtlichen, in dem über diesen Vorfall berichtet wurde, als handele …

Mit ihrem gestern veröffentlichten Beschluss, die Entscheidung über die Herausgabe der so genannten Brunsbüttel-Mängelliste den Gerichten zu überlassen, spielt die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) der fortgesetzten Informationsblockade des Vattenfall-Konzerns in die Hände, meint Rainer Baake (Güne). „Warum Frau Trauernicht nicht bei ihrer noch Anfang November überzeugend vorgebrachten Argumentation bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Die Kehrtwende gibt deshalb Anlass zu Spekulationen“, meint Baake. Spekulieren indess …

Zwischen Baum und Borke sitzen Verantwortliche der kommunalen Entsorgung, wenn es um die Vergabe der Aufträge geht. Auf der einen Seite soll durch die Auswahl der günstigsten Anbieter die Kosten stabil gehalten werden und bestenfalls sogar gesenkt werden. Auf der anderen Seite wird der Ruf nach Tariftreue immer lauter. Kein Politiker möchte gerne eine Gebührenerhöhung verkünden. Da wird dann schon mal ein Auge zugedrückt, wenn es um tarifliche Entlohnung geht. Tariftreuegesetze werden zum Papiertiger, hat das Branchenmagazin europaticker (www…

Am 4. – 5. Dezember 2006 fand in Brüssel die 14. Tagung des Rates der Außenminister der OSZE-Staaten statt, an der 56 nationale Delegationen teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung stand die Steigerung der Effizienz der Organisation sowie Bewältigung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich Terrorismus, Menschenhandels und organisierter Kriminalität. Die belarussische Delegation wurde vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov geleitet, der in der Plenarsitzung zu den Zwischenergebnissen …

Der polnische Vize Premier und Minister für Landwirtschaft Andrzej Lepper und sein "Schatten", der Sejm Abgeordnete Stanislaw Lyzwinski haben nicht nur in der Politik Probleme, sondern auch häufig mit Gerichten und Staatsanwälten. Im Umgang mit Subventionen, Erleichterungen und Luxuserschleichung sind sie besonders kreativ und was die Personalpolitik angeht, so stellen sie weibliche Mitarbeiter offensichtlich erst nach vorangegangenen Prüfung auf Sextauglichkeit ein. Aneta K. war Mitglied im Landrat von Lodz und Leiterin des Büros der Samaoob…

Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) hat sich gegen eine Verengung der Sichtweise des Konflikts in Afghanistan ausgesprochen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) schreibt Jung, der Schlüssel zum Erfolg im Süden und Osten Afghanistans liege nicht darin, den Widerstand mit immer mehr Nato-Truppen niederzukämpfen. Den notwendigen militärischen Aktionen müssten vielmehr "Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung durch Wiederaufbau (...) auf dem Fuß folgen." Den Gegnern müs…

Bis zum Jahr 2010 soll in Deutschland mit finanzieller Hilfe des Bundes ein flächendeckendes Netz von zunächst 439 "Mehrgenerationenhäusern" aufgebaut werden. Das sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Am Montag will die Ministerin dazu den symbolischen "Startschuß" geben. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt solle es in den nächsten Jahren eine solche Einrichtung geben. "Unser Ziel ist der Zusammenhalt der Generationen," sagte die Familienministerin der F.A.Z. …

Obwohl Polens Wähler den Regierungsparteien unter Führung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) in fast allen Städten einen Denkzettel verpasst haben, verkündigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, dass seine Partei die Wahl gewonnen habe. Die Ergebnisse der Auszählungen zeigen allerdings deutlich, und einmal mehr, dass die falschen Parteien Polen derzeit regieren. Die Oppositionsparteien, vor allem die Bürgerplattform PO, haben in vielen Rathäusern die Kontrolle übernommen. Die mit der PIS koalierend…

Düsseldorf/Mainz - Die Diskussion um Für und Wider des staatlichen Wettmonopols, das im Dezember durch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Verabschiedung eines neuen Lotteriestaatsvertrages zementiert werden soll, nimmt immer abstrusere Formen an. In dieser Woche nahmen die Lotto-Anbieter mehrheitlich ihre Internet-Angebote aus dem Netz, weil das Bundeskartellamt die regionale Begrenzung der Internetangebote für unzulässig hält. „Das Kartellamt streitet für eine Öffnung des Lottomarkts für private Anbieter. Zudem fordert es von den regio…

… erforschten Feind: die Sportwettsucht. Das es Wettsucht und andere Gefahren im Zusammenhang mit (Online-)Gambling gibt, darf ebenso wenig bestritten werden, wie die Pflicht des Gesetzgebers, den Verbraucher vor den nachzuweisenden Gefahren zu schützen. So hat ein Sprecher der britischen Ministerin für Kultur, Medien und Sport in einem Interview in der International Herald Tribune vom 27. Oktober 2006 betont, dass ein Totalverbot des privaten (Online-)Glücksspiels – wie in den USA – den Verbraucher in den unkontrollierbaren und kriminellen Untergrund …

… Warenzeichen handelt. Hierzu kann ich nur feststellen: Ich bin zwar die Lösung, aber für das Amt des Familienministers stehe ich nun wirklich nicht zur Verfügung. Nicht mehr in dieser Legislaturperiode jedenfalls." Mierscheid: "Man hatte zunächst geglaubt, das Fax stamme von der Ministerin höchstpersönlich. Das klärte sich dann aber alles ganz schnell auf: tatsächlich stammte es von einer Frau "Fonder-Leihen" aus Westfalen und nicht wie zunächst befürchtet von Frau von der Leyen. Da hatte wohl ein Mitarbeiter nach einer langen Partynacht nur mal …

Der geleugnete Völkermord in Deutschland & Europa Der Völkermord an Hundertausenden Sinti, Roma, Jenischen und Millionen Juden ist ein in der Geschichte der Menschheit einzigartiges Verbrechen, das sich jeder Gleichsetzung mit anderen Greueltaten und Völkermordverbrechen entzieht. Einzig und allein aus sogenannten Gründen der Rasse" wurden die Opfer im gesamten europäischen Machtbereich der Nationalsozialisten ausgegrenzt, entwürdigt, entrechtet, verfolgt und ermordet. Die besonderen Merkmale dieser im deutschen Namen vollzogenen Verbrechen…