… einen Sturm der Entrüstung, als er den überwiegend finanzpolitisch geprägten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit verteidigte. Gleichzeitig verteidigte er die knapper werdenden Haushaltsmittel, die immer weniger Handlungsspielräume ermöglichten sowie seine eigene Prioritätensetzung.
Finanzministerin Heike Polzin, die später am Demonstrationsort erschien, bezeichnete den Gesetzentwurf erneut als gerechte Lösung. Heike Polzin wörtlich: "Ich kann nicht verstehen, warum Dachdecker, Krankenschwestern und Lehrer bis 67 arbeiten sollen und …
… UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen geht es um die Finanzierung des Klimaschutzes innerhalb der industrialisierten Länder, aber auch der Entwicklungsländer und um Selbstverpflichtungen von Ländern wie Brasilien, China oder Indien.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) war für die Atomkraftgegner in der Union schon immer ein wichtiger Impulsgeber. Unvergessener Höhepunkt bleibt der Auftritt von Bundesministerin a.D. Maria Rauch-Kallat als ÖVP-Generalsekretärin via Grußwort auf einer CDAK-Bundestagung, welches die Teilnehmer nachhaltig befeuerte.
… Plätze.“
Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Alle sind gefordert
Dass eine Bedarfsplanung vor Ort, also in der Kommune, gemacht werden muss, darüber waren sich die Vertreter der Länder und Kommunen einig. Dies bekräftigte auch Dr. Monika Stolz MdL, Ministerin für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg, und appellierte an die Kommunen bei der Bedarfsplanung gemeindeübergreifend zusammenzuarbeiten. In ihrer Eröffnungsrede betonte die Kinderbeauftragte der Landesregierung, Ministerin Dr. Stolz, dass der Ausbau der Kleinkindbetreuung wesentlich dazu beitrage, Beruf …
… von Ministerpräsident Horst Seehofer im Künstlerhaus am Lenbachplatz begeht die Marianne Strauß Stiftung ihr 25-jähriges Bestehen. Rd. 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nahmen auf Einladung von Stiftungsrat und Vorstand der Stiftung teil. Mit dabei: Europaministerin Emilia Müller, die ehemaligen bayerischen Minister Otto Wiesheu und Erwin Huber, Herzog Max in Bayern und Elizabeth Herzogin von Bayern, Karl Dersch (Ex-Daimler-Boss), Europa-Politiker Bernd Posselt (CSU), Alfred Sauter (CSU).
Seit 1984 konnten mehr als 12 Mio. Euro …
Minister Su Jun-Pin, Regierungspresse- und Informationsamt, Republik China (Taiwan)
Der 10. Oktober 2009 ist der 98. Geburtstag der Republik China und der 60. Jahrestag ihres Neuanfangs auf Taiwan. Auch wenn der verheerende Taifun Morakot in diesem Jahr die feierliche Stimmung zum Nationalfeiertag dämpft, hat Taiwan in den vergangenen sechzig Jahren viele Herausforderungen überstanden, um zur siebzehntgrößten Volkswirtschaft in der Welt und einer Vorzeigedemokratie in Asien zu werden. Die jüngste schwere Prüfung mit andauernden geopolitische…
… keinen Zusammenhang zwischen den Besuchen nepalesischer Regierungsvertreter auf Ministerebene in China [im September]… und dem Plan zur Abstellung der APF entlang der Nordgrenze des Landes“. Außerdem sei „keinerlei Druck von irgendeiner Seite ausgeübt worden“.
Indessen traf die nepalesische Außenministerin Sujata Koirala, als sie kürzlich in China war, am 10. September mit dem chinesischen Minister für Öffentliche Sicherheit Meng Jianzhu in Peking zusammen. In einer Mitteilung des China Tibet Information Center war zu lesen, der Zweck des Treffens …
Oberhausen/Gelsenkirchen, 02.Oktober 2009 – Eine systematische Literaturanalyse „Migrantinnen in den Medien" bestätigt jetzt Forschungsberichte und gefühlte Realität: Frauen mit Zuwanderungsge-schichte sind überhaupt nicht in den Medien vertreten oder aber sie erscheinen als Opfer häuslicher patriarchaler und religiös motivierter Gewalt von Menschenhandel oder in Zusammenhang mit Prostitution. Bei muslimischen Frauen geht es zudem um Islam und Integrationsprobleme.
„Frauen mit Zuwanderungsgeschichte sind keine Opfer! Sie wollen auch nicht al…
… 030-2185432
email:
Für den November 2009 und den Nationalfeiertag im Dezember sind Sitzungen des Thailand Forums in Berlin im Beisein des Botschafters avisiert, die der Unterstreichung der guten Zusammenarbeit dienen und auf eine weitere Belebung der Beziehungen durch wechselseitige Regierungsbesuche im nächsten Jahr zum Ziel haben. Der soeben erfolgreich in Bangkok beendete Thailand-EU Business Summit unter der Leitung der Ministerin Porntiva Nakasai, Minister of Commerce, hat die Bedeutung Thailands in der Region für Europa unterstrichen.
… Holland „geparkt“; um diese dann nach Abschluss der begonnenen Bauarbeiten für ein 24-Millionen-Euro-Delfinarium mit insgesamt 14 Delfinen zu halten. Den angeblichen Bildungsauftrag der Zoos betrachten die Tierschützer als vorgeschoben, da es um Millionen von Einnahmen gehe.
Die Staats- und Umweltministerin Margit Conrad (SPD) des Landes Rheinland-Pfalz äußerte sich nun gegenüber dem Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) in einem Brief, dass Sie die Auffassung teile, dass „die Großsäuger nicht in Zoos gehören“ und sie dies auch in ihrer Funktion als …
VERINGENSTADT – Die Hauptstraße der Stadt an der Lauchert war gesperrt, der Großteil der Bevölkerung schien auf den Beinen. Kein Wunder, denn prominenter Besuch hat sich angesagt. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen machte sich in Veringenstadt ein Bild von einem der 500 Mehrgenerationenhäuser im Aktionsprogramm des Familienministeriums. Das Haus gehört zur St. Anna-Hilfe (Stiftung Liebenau) und ist Magnet für alle Generationen der Stadt.
Begrüßt wurde die Ministerin nicht nur von den Lokalpolitikern und ihrem Kollegen im Bundestag, Thomas …
Hilden/Berlin, 24.09.2009: Seit dem 20. Februar 2007 galt für die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Zollverwaltung ein durch das Bundesministerium der Finanzen per Erlass verhängtes Sonderurlaubsverbot, welches vor allem mit dem durch die GdP in der Bundessatzung als Klammerzusatz benutzten Begriff „Bundesfinanzpolizei“ begründet wurde. Ausgangs-punkt für diesen Erlass war ein Bericht der damaligen Oberfinanzdirektion Koblenz, der heutigen Bundes-finanzdirektion Südwest, die sich offensichtlich an diesem Begriff massiv stör…
Am 16.09.2009 unterzeichnete Innovationsminister Pinkwart mit Finanzminister Linssen die erste Stufe einer Verabredung über Modernisierungsmaßnahmen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro. Die Liberalen Hochschulen begrüßen diese ausdrücklich und fordern die anderen Landesregierungen auf, diesem hervorragenden Beispiel zu folgen.
"Dass das von der FDP geführte Innovationsministerium Nordrhein-Westfahlens nach den Anstrengungen der letzten Jahre nochmals 8 Milliarden Euro für die Hochschulen bereitst…
GdP fordert vom kommenden Parlament eine zügige Zollreform
Am 27.09.2009 sind Bundestagwahlen und mögliche veränderte Mehrheiten im Deutschen Bundestag lassen die Hoffnung wachsen, dass der Zoll zukünftig effektiver und stärker entsprechend den zunehmend finanzpolizeilichen und steuerlich administrativen Aufgaben ausgerichtet wird. Der wirksame Kampf gegen Zigaretten-, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Geldwäsche, Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erfordern neue…
(FW-SH, Kiel – 11. Sep. 2009) - Strafanzeige wegen Wahlbehinderung gegen den Bürgermeister der Stadt Eckernförde, Jörg Sibbel, hat die erstmals zur Landtagswahl am 27. September angetretene Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, fw-sh.de) gestellt.
Nach Angaben von FW-SH-Parteichef Malte Tech (66) behindert der parteilose Politiker die FW-SH im Wahlkreis 10 „vorsätzlich und anhaltend“. „Ich habe zwar Verständnis für die Nervosität gewisser Rathäuser, da die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein mehr als 51 Pr…
Gespräch zwischen Verteidigungsminister Jung und Volksbundpräsident Führer
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwägt im Ausland gefallene Bundeswehrsoldaten künftig mit einem Gedenkstein zu ehren. Dies erklärte der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reinhard Führer, nach einem Gespräch mit Jung. „Der Verteidigungsminister hat sich auf die Position des Volksbundes zubewegt“, sagte Führer. Im Gespräch seien Gedenksteine auf den Gräbern; es sei bereits eine rechtliche Prüfung eingeleitet worden. „Es ist ein…
Jung spricht von Kampfeinsatz: Wir nennen es Krieg!
Der verheerende Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan macht nach Ansicht der IPPNW einmal mehr offenkundig: Die Bundesrepublik befindet sich im Krieg - auch wenn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nach wie vor von einem "Stabilisierungs- und Kampfeinsatz" spricht. Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation fordert sofortige Waffenstillstandsverhandlungen mit den Aufständischen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan. Die Bun…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt in einer weiteren Entscheidung, dass Beamte grundsätzlich Anspruch auf Beschäftigung auch über das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze hinaus haben.
Erneut muss das Land Hessen einen Oberstaatsanwalt über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus weiterbeschäftigen. hünlein rechtsanwälte (www.huenlein.de) erstreiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes weiteren Beschluss zugunsten von Beamten.
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat im Rahmen eines weiteren von Recht…
Informationsveranstaltung zum Thema Computerspiele im Maritim Congress Center in Dresden – NRW-Minister Armin Laschet übernimmt Schirmherrschaft
Köln, 05. August 2009 – „Wissen Sie, was Ihre Kinder spielen? Wir zeigen es Ihnen!“ Unter diesem Slogan findet am Freitag, den 07. August um 15:30 Uhr erstmalig eine Eltern-LAN im Maritim Congress Center in Dresden statt. Im Vorfeld der ESL Pro Series, der Bundesliga für Computerspiele, lernen Eltern und Lehrer die Welt der Computerspiele kennen, für die sich immer mehr Jugendliche in ihrer Freizeit…
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und laut Umfrage derzeit beliebtestes deutscher Politiker, der bereits als Kanzlerkandidat der nächsten Jahre gehandelt wird, setzte im Friedensprojekt "Fernwehpark" im oberfränkischen Hof ein Zeichen für den Frieden in der Welt.
Zu seiner Aufnahme in die "Signs of Fame", signierte er ein Grußschild und drückte seine Hände hollywoodlike in feuchten Ton. Er kam aus München, muß am Abend wieder in Stuttgart sein und hat im Hofer Fernwehpark nur 15 M…
Nach 20 Jahren der friedlichen Revolution ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich an diejenigen denkt, die die Einheit Deutschlands tatsächlich erkämpften!
Ganz einfache Menschen, wie Tischler, Maurer, Kassiererinnen, Krankenschwestern, Busfahrer…, bezahlten zu tausende wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Unrechtsregime in der DDR einen hohen Preis. Mit Zuchthausstrafen, Angriffe auf die Gesundheit und nicht zuletzt sogar mit dem Tod, beantwortete das SED Regime den Freiheitswillen von Bürgern der DDR, die ungebrochen an die Ide…
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) startete am Freitag eine bundesweite sogenannte "Aufklärungskampagne" zur "Bedeutung von Milch", und die Presse berichtet völlig unkritisch darüber. Die Tierrechtsverletzungen durch Tiermilchproduktion werden dabei ebenso unter den Tisch gekehrt wie die Umwelt- und Gesundheitsschäden.
Offenbar genügt die Propaganda am alljährlichen "Tag der Milch" und lächerliche kommerzielle Milchproduktwerbung nicht - immer mehr Menschen erkennen, was wirklich hinter dem "weißen Blut" steckt.
Bei Säugetieren - …
Grußworte zum CSD Stuttgart lassen tief blicken
CSD Motto „macht Mut!“ zeigt integrative Kraft. Sozialministerin schreibt Grußwort, Ministerpräsident lässt Grüße ausrichten.
Zum CSD Jubiläumsjahr – 10. CSD Polit-Parade in Stuttgart und 40. Jahrestag der New Yorker „Stonewall Inn“-Aufstände – hat der Vorstand des Christopher Street Day Festivals wie in den Vorjahren Persönlichkeiten der Gesellschaft und Politik, um ein schriftliches Grußwort gebeten. Neben dem diesjährigen Schirmherrn, dem VfB-Präsidenten Erwin Staudt, waren dies der Oberbürgermeister …
Unter der Schirmherrschaft von Gerold Wucherpfennig, Thüringens Minister für Bau, Landesentwicklung und Medien, wird am 24. und 25. Juni 2009 in Erfurt erstmals eine Konferenz stattfinden, die sich der Zukunft des Europäischen Kinderfilms widmet: Das 1st KIDS Regio Forum.
Das Besondere ist, dass ein Treffen in dieser Konstellation bis dato noch nie stattgefunden hat. Aus insgesamt 16 europäischen Ländern werden mehr als 100 Autoren, Regisseure und Produzenten, als auch Vertreter von Fernsehsendern und Weltvertrieben, Verleiher, Förderer, Ve…
Zürich, 11. Juni 2009 – In Luzern treffen sich am 19. und 20. Juni 2009 über 200 Vertreter russischsprachiger Medien aus aller Welt zum 11. Kongress der „World Association of Russian Press“ (WARP). Bundesrat Pascal Couchepin wird die Spitzen der russischen Medien und hochkarätige Vertreter aus Politik und Wirtschaft von Russland im Luzerner KKL begrüssen.
Mit einem Grossaufmarsch russischer Medienprominenz wird in Luzern der Weltkongress der russischen Medien in Luzern eröffnet. Während 2 Tagen treffen sich und diskutieren über 200 russisspr…
Informationsveranstaltung zum Thema Computerspiele in der Expo XXI in Köln – NRW-Minister Armin Laschet ist Schirmherr der Veranstaltung
Köln, 10. Juni 2009 – „Wissen Sie, was Ihre Kinder spielen? Wir zeigen es Ihnen!“ Unter diesem Slogan findet am Samstag, den 13. Juni um 9:30 Uhr wieder eine Eltern-LAN in der Kölner Expo XXI statt. Im Vorfeld der Finalspiele der ESL Pro Series, der Bundesliga für Computerspiele, lernen Eltern und Lehrer die Welt der Computerspiele kennen, für die sich immer mehr Jugendliche in ihrer Freizeit begeistern und…
Mit einer Gesetzesänderung in der NS-Zeit wurde Deutschland ab 1935 in Bezirke für Schornsteinfeger eingeteilt. Seit dieser Zeit ist die Heiztechnik ein Goldesel für die Schornsteinfeger.
Bei den Schornsteinfeger-Tätigkeiten geht es dabei nach Meinung vieler Fachleute längst nicht mehr um technische Erfordernisse, sondern um das Einkommen der Schornsteinfeger.
Minister Ulrich Junghanns CDU (Brandenburg) will die Bürger offenbar mit noch mehr unnützen Schornsteinfegerkosten belasten:
"Mit der forcierten Modernisierung der Feuerungsanlagen mi…
Am 27. 05. 2009 besuchte der Thüringer Medienminister Gerold Wucherpfennig KIDS interactive GmbH im Kindermedienzentrum. Anlass war die Produktion eines Podcasts für seine Webseite. Bei dieser Gelegenheit wurden dem Minister verschiedene Projekte insbesondere für das neue Medium Interactive Whiteboard vorgestellt. Doch nicht nur Schulsoftware wie die interaktiven Wandkarten, die KIDS interactive für den Klett-Verlag produziert, wurde von Gerold Wucherpfennig an einem interaktiven Whiteboard getestet. Vor allem das multimediale Thüringen-Quiz,…
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Beschlüssen und Forderungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven -zu denen auch erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gehören- einen schwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. "Wir brauchen endlich wieder eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik und nicht solch populistische und bürgerfeindliche Forderungen a la Schünemann und Schäuble", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Insbesondere das von der IMK besc…
Malu Dreyer informierte sich über Beratungs- und Abgabeterminal visavia
Am 20. Mai 2009 war die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen zu Gast bei Rowa in der Eifel. Angesichts der bestehenden rechtlichen Unsicherheit des Beratungs- und Abgabeterminals visavia wollte Frau Dreyer sich selbst ein Bild über die Möglichkeiten, die moderne Automatisierungstechnik Apotheken und Krankenhäusern bieten kann, machen.
Frau Dreyer betonte die Vorteile, die eine Automatisierung des Warenlagers der niedergelassenen Vor-Ort-Apotheke …
Hilden, 27.05.2009: Unter Bezugnahme auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen deutsch-iranischen Kaufmann wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte erhebt die Süddeutsche Zeitung schwere Vorwürfe gegen den Zoll. Kontrollen würden zugunsten wichtigerer „Leistungspunkte“ und der Einnahme von Gebühren vernachlässigt. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer warnt davor, die Beamten der in dem Artikel genannten Dienststellen jetzt an den Pranger zu stellen. „Natürlich gibt es ei…
Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden.
Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu eben…
... Bildungsgerechtigkeit versteht und Rechtsbeugung betreibt
Die folgende Tatsachenschilderung scheint einer demokratisch unterentwickelten Bananenrepublik zu entstammen, spielte und spielt sich aber unter unser aller Augen in einem Land ab, dessen Ministerpräsident und Landesvater Matthias Platzeck sowie der Generalsekretär der SPD Brandenburg Klaus Ness Bildungsgerechtigkeit propagieren.
Es geht um dem Skandal um die Kinder- & Jugendhilfeeinrichtung Alte Ziegelei Rädel e.V.
1.
In der 70. Sitzung des Brandenburger Landtags am 10.Juli 2…
Ist Amerika das Bollwerk der Humanität, des Friedens und der Freiheit? Gibt es dort eine "Welt für alle?" Das imperialistische Handeln der USA, die wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft hat wachsendes Unbehagen in der Welt erzeugt. Die Handlungen der Regierung müssen hinterfragt werden. Man erkennt die Doppelzüngigkeit der USA und bemerkt, dass der Schein das Grundelement amerikanischen Lebens darstellt. Kann Amerika wieder zu einem verlässlichen Partner werden, das die Welt nicht nur aus den USA bestehend betrachtet? Die…
Im Vergleich mit der Kanzlerin ist Herausforderer Frank-Walter Steinmeier im April 2009 mit Neu- und Umpositionierungen deutlich stärker in deutschen Leitmedien präsent, berichtet der Politikkompass in der 20. Kalenderwoche 2009. Von insgesamt 32 Positionierungen gingen nur ein Viertel auf Angela Merkel, drei Viertel entfielen auf Frank-Walter Steinmeier. Erwartungsgemäß äußere sich der Minister am meisten zu außenpolitischen Themen. Beinahe die Hälfte von Steinmeiers Positionierungen befassten sich aber auch mit Wirtschafts- und Sozialthemen…
Berlin, 12.05.2009 In Denn die Tierrechtsorganisation PETA (peta.de) hat nach prominenten Mitstreitern gesucht und wurde zahlreich fündig. In Briefen an die Bundesministerin Ilse Aigner fordern Moderatoren, Sänger, Autoren, Sportler, sowie diverse Schauspieler endlich die Umsetzung des Bundesratsentschlusses von 2003 ein und damit das Verbot bestimmter Wildtierarten im Zirkus.
„Während Österreich und andere Länder längst ein Wildtierverbot ausgesprochen haben und namhafte internationale Experten sich darin einig sind, dass ein reisendes Unternehmen …
Jürgen Hardt: „Bedeutendstes Stadtentwicklungsprojekt macht große Fortschritte“
„Dieser Besuch aus Düsseldorf war gut für Wuppertal“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon nach der Visite des nordrhein-westfälischen Bau- und Verkehrsministers Lutz Lienenkämper (CDU). Der Minister machte sich in Anwesenheit von Oberbürgermeister Peter Jung, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing, Jürgen Hardt (CDU), und weiterer Vertreter der Stadt ein persönliches Bi…
Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Schäuble zur Absicherung von Waffenschränken wurde bereits in neuer Produktlinie umgesetzt
Nicht überrascht über die geplante Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Schäuble zur biometrischen Absicherung von Waffenschränken zeigte sich das Berliner Technologieunternehmen Idencom Germany GmbH. „Schon vor Wochen haben wir mit dem Traditionsunternehmen Carl Wittkopp GmbH aus Velbert, einem führenden Hersteller von Hochsicherheitsschlössern für Tresore und Waffenschränke, die Zusammenarbeit für ein …
„Von seiner Zusage, die Option bis 2013 zu verlängern, will der Bundesarbeitsminister plötzlich nichts mehr wissen. Das ist nichts anderes als Wortbruch.“ So brachte Landrat Hans Jörg Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), seine Empörung über die Ablehnung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zum Ausdruck, die Arbeit der 69 Optionskommunen über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern. Der Minister hatte dies jedoch mehrfach zugesagt, um die Betreuung Langzeitarbeitsloser und ihrer Familien in den Optionskommunen auch weiterhin zu e…
Nickel Rechtsanwalte Partnerschaftsgesellschaft als Mitinitiator hervorgehoben
Wiesbaden/Hanau 22.04.2009 - In dessen Leitartikel stellt das Informationsmagazin der landeseigenen Hessen Agentur Hessen Agentur aktuell unter der Uberschrift „Konversion in Hanau – Herkulesaufgabe und Entwicklungschance“ das Projekt der Stadt Hanau zur Konversion von ca. 340 ha ehemaliger militarischer Flachen, zwischenzeitlich bundesweit als „Hanauer Konversionsmodell“ kolportiert, vor. Unter Hinweis auf eine Rede des Vorstandes der Bundesanstalt fur Immobilie…
Das Tierschutzbündnis ?Kaninchenmast- Nein danke?, dem mittlerweile bundesweit über 60 Bündnispartner angehören, möchte hiermit auch die verantwortlichen Politiker wachrütteln und aufklären über die traurige Situation von Mastkaninchen.
Seit einigen Jahren ist das Recht der Tiere im Grundgesetz verankert, doch wirklich viel bringt es nicht, zumindest nicht für die Kaninchen. Und der Gesetzgeber? Der schaut weg, denn eine gesetzliche Haltungsverordnung gibt es nicht ? also gesetzlich sanktionierte Tierquälerei, und das mitten in Deutschland. …
… VerantwortungsträgerInnen in Gemeinden und Ländern folgende Veränderungen dringend in Angriff zu nehmen:
? Reduzierung der Gruppengröße je nach Alter der Kinder von 14 bis 20
? Mindestens 2 Fachkräften pro Gruppe und
? Mehr Vorbereitungsstunden.
Und wir fordern die Ministerin Schmied und Minister Hahn auf, die Veränderung der Ausbildung zügig voran zu treiben.
Wir fordern
? die gemeinsame Ausbildung für alle pädagogischen Berufe und
? ein einheitliches Dienstrecht für alle Pädagogischen Berufe.
Die 5?jährige Ausbildung im Sekundarbereich …
In meinem letzten Artikel in der Februar Ausgabe des Havelkurier (Nr. 50) umriss ich die eingenommene „Schutzhaltung“ der jeweils Verantwortlichen im Zusammenhang mit den schweren Vorwürfen gegen die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Alte Ziegelei Rädel e.V." wegen Misshandlungen und Vernachlässigung von Schutzbefohlenen.
Wie bereits in anderen Fällen reagierten die von mir Beschuldigten in gewohnter Manier. In der Folge erhielt ich durch die Gegenseite beauftragte Rechtsanwälte Aufforderungen zu Unterlassungserklärungen und in einem Fall…
Bernhard Simon: „Solidaritätsbeitrag darf keine Ewigkeitsgarantie haben“
In der CDU mehren sich Vorschläge, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Wir sollten diese Vorschläge im zwanzigsten Jahr des Mauerfalls ernsthaft diskutieren. Ich halte die Äußerung von Minister Tiefensee (SPD), eine solche Forderung schüre Ost-West-Ressentiments, für abwegig. Da die Abgabe mit dem schönen Namen Solidaritätszuschlag versehen wurde, erscheint jeder, der über Sinn und Zweck dieser Abgabe nachdenkt, als unsolidarisch. Dabei hat der Soli längst nicht meh…
Informationsveranstaltung zum Thema Computerspiele in der Stadthalle Offenbach – NRW-Minister Armin Laschet ist Schirmherr der Veranstaltung
Köln, 15. April 2009 – Wissen Sie, was Ihre Kinder spielen? Wir zeigen es Ihnen! Unter diesem Slogan findet am Freitag um 15:30 Uhr eine Eltern-LAN in der Stadthalle Offenbach statt. Im Vorfeld der ESL Pro Series, der Bundesliga für Computerspiele, lernen Eltern und Lehrer die Welt der Computerspiele kennen, für die sich immer mehr Jugendliche in ihrer Freizeit begeistern und deren Wirkungen immer wied…
(Hagen-Westf./Nürnberg - jsg) Die Unterstützung des Bayerischen Umweltministers Söder (CSU) für die geplante 24 Millionen-Euro teure Delfin-Lagune im Nürnberger Tiergarten, stößt auf erheblichen Widerstand der Meeressäuger-Organisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF). Markus Söder hatte geäußert: „Hier wird auf vorbildliche Art der natürliche Lebensraum der Delfine nachempfunden“. Der Umweltminister will sich am Donnerstagvormittag im Zoo über den Baufortschritt informieren und an der Fütterung der Delfine teilnehmen.
Die Zahl der Delfine…
Sechzig Jahre Bundesrepublik – Anlass für eine Collage der schönsten, dreistesten und dümmsten Lügen unserer Politiker. Original-Tondokumente lassen die großen Debatten und Streitthemen der deutschen Nachkriegspolitik Revue passieren. Der Kösel Verlag liefert 73 Minuten Realsatire!
Sechzig Jahre Bundesrepublik – das sind auch sechzig Jahre Lügen und Blendwerk unserer Politiker. Ein Sammelsurium von Zumutungen: dreist, ausgekocht, perfide, manchmal auch nur grotesk. Dieter Hildebrandt, Kabarett-Urgestein und politisches Gedächtnis der Nation,…
Belarus beabsichtige, die engen Beziehungen mit der EU aufzubauen, darunter auch bei der Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation. Das Interesse daran bekräftigte das belarussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko beim Treffen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Spanien Miguel Moratines am 30.März d.J. in Minsk.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen sowohl die Perspektiven der Beziehungen zwischen Belarus und der EU mit Hinblick auf den künftigen Vorsitz Spaniens in der Organisation, als auch die…
57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen tagt am Wochenende in Göttingen
Hannover/Göttingen. Am kommenden Wochenende (4./5. April 2009) findet in Göttingen der 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen im NH Hotel Göttingen statt. Dabei werden knapp 200 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen erwartet, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht der vom geschäftsführenden Landesvorstand einzubringende Leitantrag “Freie Fahrt- Mit liberaler Verkehrspolitik in eine moderne Zukunft”. Darüber hi…
Michael Müller: „CDU-geführte Landesregierung hat Zusagen gegenüber Wuppertal eingehalten“
„Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung bestätigt, dass am Döppersberg bald die ersten Bagger fahren können. Damit hat die CDU-geführte Landesregierung ihr Wort gehalten. Dies ist ein guter Tag für Wuppertal, denn die Neugestaltung des Döppersbergs ist das wichtigste städtebauliche Projekt im Tal“, kommentierte Michael Müller (CDU), Vorsitzender des Bauplanungsausschusses und Mitglied des Regionalrats.
Müller zu…
