Nickel Rechtsanwalte Partnerschaftsgesellschaft als Mitinitiator hervorgehoben
Wiesbaden/Hanau 22.04.2009 - In dessen Leitartikel stellt das Informationsmagazin der landeseigenen Hessen Agentur Hessen Agentur aktuell unter der Uberschrift „Konversion in Hanau – Herkulesaufgabe und Entwicklungschance“ das Projekt der Stadt Hanau zur Konversion von ca. 340 ha ehemaliger militarischer Flachen, zwischenzeitlich bundesweit als „Hanauer Konversionsmodell“ kolportiert, vor. Unter Hinweis auf eine Rede des Vorstandes der Bundesanstalt fur Immobilie…
Das Tierschutzbündnis ?Kaninchenmast- Nein danke?, dem mittlerweile bundesweit über 60 Bündnispartner angehören, möchte hiermit auch die verantwortlichen Politiker wachrütteln und aufklären über die traurige Situation von Mastkaninchen.
Seit einigen Jahren ist das Recht der Tiere im Grundgesetz verankert, doch wirklich viel bringt es nicht, zumindest nicht für die Kaninchen. Und der Gesetzgeber? Der schaut weg, denn eine gesetzliche Haltungsverordnung gibt es nicht ? also gesetzlich sanktionierte Tierquälerei, und das mitten in Deutschland. …
… VerantwortungsträgerInnen in Gemeinden und Ländern folgende Veränderungen dringend in Angriff zu nehmen:
? Reduzierung der Gruppengröße je nach Alter der Kinder von 14 bis 20
? Mindestens 2 Fachkräften pro Gruppe und
? Mehr Vorbereitungsstunden.
Und wir fordern die Ministerin Schmied und Minister Hahn auf, die Veränderung der Ausbildung zügig voran zu treiben.
Wir fordern
? die gemeinsame Ausbildung für alle pädagogischen Berufe und
? ein einheitliches Dienstrecht für alle Pädagogischen Berufe.
Die 5?jährige Ausbildung im Sekundarbereich …
In meinem letzten Artikel in der Februar Ausgabe des Havelkurier (Nr. 50) umriss ich die eingenommene „Schutzhaltung“ der jeweils Verantwortlichen im Zusammenhang mit den schweren Vorwürfen gegen die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Alte Ziegelei Rädel e.V." wegen Misshandlungen und Vernachlässigung von Schutzbefohlenen.
Wie bereits in anderen Fällen reagierten die von mir Beschuldigten in gewohnter Manier. In der Folge erhielt ich durch die Gegenseite beauftragte Rechtsanwälte Aufforderungen zu Unterlassungserklärungen und in einem Fall…
Bernhard Simon: „Solidaritätsbeitrag darf keine Ewigkeitsgarantie haben“
In der CDU mehren sich Vorschläge, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Wir sollten diese Vorschläge im zwanzigsten Jahr des Mauerfalls ernsthaft diskutieren. Ich halte die Äußerung von Minister Tiefensee (SPD), eine solche Forderung schüre Ost-West-Ressentiments, für abwegig. Da die Abgabe mit dem schönen Namen Solidaritätszuschlag versehen wurde, erscheint jeder, der über Sinn und Zweck dieser Abgabe nachdenkt, als unsolidarisch. Dabei hat der Soli längst nicht meh…
Informationsveranstaltung zum Thema Computerspiele in der Stadthalle Offenbach – NRW-Minister Armin Laschet ist Schirmherr der Veranstaltung
Köln, 15. April 2009 – Wissen Sie, was Ihre Kinder spielen? Wir zeigen es Ihnen! Unter diesem Slogan findet am Freitag um 15:30 Uhr eine Eltern-LAN in der Stadthalle Offenbach statt. Im Vorfeld der ESL Pro Series, der Bundesliga für Computerspiele, lernen Eltern und Lehrer die Welt der Computerspiele kennen, für die sich immer mehr Jugendliche in ihrer Freizeit begeistern und deren Wirkungen immer wied…
(Hagen-Westf./Nürnberg - jsg) Die Unterstützung des Bayerischen Umweltministers Söder (CSU) für die geplante 24 Millionen-Euro teure Delfin-Lagune im Nürnberger Tiergarten, stößt auf erheblichen Widerstand der Meeressäuger-Organisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF). Markus Söder hatte geäußert: „Hier wird auf vorbildliche Art der natürliche Lebensraum der Delfine nachempfunden“. Der Umweltminister will sich am Donnerstagvormittag im Zoo über den Baufortschritt informieren und an der Fütterung der Delfine teilnehmen.
Die Zahl der Delfine…
Sechzig Jahre Bundesrepublik – Anlass für eine Collage der schönsten, dreistesten und dümmsten Lügen unserer Politiker. Original-Tondokumente lassen die großen Debatten und Streitthemen der deutschen Nachkriegspolitik Revue passieren. Der Kösel Verlag liefert 73 Minuten Realsatire!
Sechzig Jahre Bundesrepublik – das sind auch sechzig Jahre Lügen und Blendwerk unserer Politiker. Ein Sammelsurium von Zumutungen: dreist, ausgekocht, perfide, manchmal auch nur grotesk. Dieter Hildebrandt, Kabarett-Urgestein und politisches Gedächtnis der Nation,…
Belarus beabsichtige, die engen Beziehungen mit der EU aufzubauen, darunter auch bei der Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation. Das Interesse daran bekräftigte das belarussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko beim Treffen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Spanien Miguel Moratines am 30.März d.J. in Minsk.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen sowohl die Perspektiven der Beziehungen zwischen Belarus und der EU mit Hinblick auf den künftigen Vorsitz Spaniens in der Organisation, als auch die…
57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen tagt am Wochenende in Göttingen
Hannover/Göttingen. Am kommenden Wochenende (4./5. April 2009) findet in Göttingen der 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen im NH Hotel Göttingen statt. Dabei werden knapp 200 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen erwartet, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht der vom geschäftsführenden Landesvorstand einzubringende Leitantrag “Freie Fahrt- Mit liberaler Verkehrspolitik in eine moderne Zukunft”. Darüber hi…
Michael Müller: „CDU-geführte Landesregierung hat Zusagen gegenüber Wuppertal eingehalten“
„Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung bestätigt, dass am Döppersberg bald die ersten Bagger fahren können. Damit hat die CDU-geführte Landesregierung ihr Wort gehalten. Dies ist ein guter Tag für Wuppertal, denn die Neugestaltung des Döppersbergs ist das wichtigste städtebauliche Projekt im Tal“, kommentierte Michael Müller (CDU), Vorsitzender des Bauplanungsausschusses und Mitglied des Regionalrats.
Müller zu…
… plötzliche Umschwung beruht daher vermutlich eher auf wahltaktischen Überlegungen. „Wir werden dazu beitragen, dass der Aussage des SPD-Vorsitzenden auch Taten folgen“, so Schulz-Strelow. Die SPD geht mit Münteferings Ansatz deutlich weiter als die für Gleichstellung verantwortliche Ministerin Ursula von der Leyen, die eine Quote bisher ablehnt.
Die Initiative Frauen in die Aufsichtsräte – FidAR e.V. – fordert seit Jahren eine qualitative Verbesserung der Unternehmenskontrolle und zugleich eine stärkere Diversität der Aufsichtsgremien. FidAR setzt …
Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) setzt seinen Weg, den Fuhrpark der Landesverwaltung umweltschonender und zukunftsorientierter zu betreiben, konsequent fort. Dafür testet der BLB einen BMW der 7-Reihe mit Wasserstoffantrieb. Heute übergab Volker Bargfrede, Kaufmännischer Geschäftsführer des BLB, den Wagen an Ulrich Junghanns, Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg.
Wasser marsch!
Die Landesregierung denkt heute schon an Morgen. Fossile Brennstoffe gehen zur Neige und produzieren einen hohen CO²-A…
Wolfgang P. Vogt als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Carl-Ludwig Thiele MdB, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL und Gabriela König MdL als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt.
Zum 63. ordentlichen Kreisparteitag der FDP Osnabrück-Stadt am 11.3.2009 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt:
Der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt hat auf dem 63. ordentlichen Kreisparteitag am 11.3.2009 turnusgemäß den Kreisvorstand neu gewählt. Der Kreisvorsitzende, Wolfgang P. Vogt, wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls in ihren Ämtern bes…
Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) setzt seinen Weg, den Fuhrpark der Landesverwaltung umweltschonender und zukunftsorientierter zu betreiben, konsequent fort. Dafür testet der BLB einen BMW der 7-Reihe mit Wasserstoffantrieb. Am 17.03. um 12.00 Uhr übergibt Volker Bargfrede, Kaufmännischer Geschäftsführer des BLB, den Wagen für Testzwecke an Ulrich Junghanns, Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg. Dieser Termin ist für Bildaufnahmen besonders geeignet.
Wasser marsch!
Die Landesregierung denkt heu…
Die FDP Osnabrück feiert die Eröffnung ihres neuen, gläsernen Bürgerbüros in Osnabrück mit dem Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und dem Vizepräsidenten des Nds. Landtags, Hans-Werner Schwarz MdL.
Anfang Februar 2009 haben wir neue attraktive Räume für unser Bürgerbüro bezogen. Das möchten wir mit einem Fest für die ganze Familie feiern: Am Samstag, 14. März 2009 ab 10:00 Uhr. Als Ehrengast erwarten wir zur Eröffnung den Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dr. Philipp Rösler.
Wir freuen uns, dass wir…
Birkenwerder, 5. März 2009. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat gestern den Messestand von Francotyp-Postalia auf der CeBIT in Hannover besucht. Wirtschaftsminister Junghanns informierte sich über das Geschäft des Traditionsunternehmens: Die FP-Gruppe, ein weltweit tätiger Dienstleister für den Postausgangsmarkt, beschäftigt insgesamt rund 1.100 Mitarbeiter, davon 700 in Deutschland, wo das Unternehmen seit 1923 produziert. In Brandenburg gehört Francotyp-Postalia zu den 100 größten Arbeitgebern.
Junghanns nutzte de…
… 11.00 Uhr im Congress-Center der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort durch Dr. Bamberger.
Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, seit 1999 eine der drei einzigen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht, besetzt neben der Bundesjustizministerin die höchste Position für eine Frau im staatlichen deutschen Rechtswesen. Die Juristin war vorher unter anderem Direktorin des Sozialgerichts Wiesbaden, Dezernentin der Stadt Frankfurt sowie hessische Ministerin für Justiz sowie für Wissenschaft und Kunst.
In …
Bayerischer Landtag , bayerisches Staatsministerium des Inneren!
Aus der Antwort des Staatsministerium des Inneren auf die schriftliche Anfrage Drucksache 16/248 im Landtag, geht hervor, dass die ankommenden christlichen irakischen Flüchtlinge bereits nach der zweiwöchigen Erstaufnahme in Friedland nach Bayern weitergeleitet werden.
Die genaue Antwort des Staatsministeriums des Innern lautet:
Niedersachsen hatte den Ländern angeboten, im unmittelbaren Anschluss an das zweiwöchige Erstaufnahmeverfahren die irakischen Flüchtlinge sofern es di…
… Tierversuch festgelegt werden“, so Bitz weiter.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich der Bundesrat in einer Empfehlung an die Bundesregierung für eine deutliche Abschwächung des Kommissionsentwurfs zu Lasten der Tiere ausgesprochen. Der Ärzteverband fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner auf, sich nicht der vom Tierversuch profitierenden Lobby zu beugen und keine Aufweichung zu Gunsten der Zementierung unethischer und unwissenschaftlicher Methoden zuzulassen.
Derzeit wird der Kommissionsentwurf zur Änderung der Richtlinie im Europäischen Parlament …
(Hagen/Westf.) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat den deutschen Botschafter in Island und die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich für einen umgehenden Stopp des isländischen Walfangs auszusprechen, der von der Vorgängerregierung des Inselstaats noch im Januar auf weitere fünf Jahre ausgeweitet worden war.
Wie die deutsche Botschaft in Reykjavik der Walschutz-Organisation in einem Schreiben am 18.2.2009 mitteilt, hat der deutsche Botschafter in Island, Karl-Ulrich Müller, „zusammen mit den akkreditierten Botschaftern der USA, …
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat den Journalistenpreis "Zukunftssicher – was jetzt für die Altersvorsorge zählt!" ausgelobt. Journalistinnen und Journalisten werden aufgerufen, sich mit den Risiken von Altersarmut und Möglichkeiten zu deren Vermeidung auseinanderzusetzen.
"Der demographische Wandel, niedrige Löhne, lückenhafte Erwerbsbiographien und die Rentenreformen der vergangenen Jahre – wir müssen darüber reden, was dies alles…
Am 11.Februar 2009 fand im Rahmen des offiziellen Besuches des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov in Deutschland sein Treffen mit dem Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr.Frank-Walter Steinmeier statt.
Die beiden Minister konnten nach dem Abschluß des Vorbereitungsprozedere die Noten austauschen, die die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Rep…
Pressemitteilung vom 10.02.2009 - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) äußert sich kritisch zur Absicht von Kultusministerin Henzler, einen islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen einzurichten. "Es ist ein absurder Gedanke, dass ein nach Religionen getrennter Unterricht zur besseren Integration beitragen könnte", sagte der IBKA-Regionalbeauftragte Hessen, René Hartmann.
"Ein Religionsunterricht, in dem Schülerinnen und Schüler in 'ihrer' Religion (sprich: in der ihrer Eltern) unterrichtet werden, ist ein …
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, löst Michael Glos auf dem Posten des Wirtschaftsministers ab. Eine Ausbildung im Bereich der Wirtschaft kann der Freiherr nicht nachweisen. Grund zur Hoffnung für Handwerker, die sich ohne Meisterbrief selbständig machen möchten?
Der Wechsel war unerwartet: Auf den „Meister“ Glos folgt ein „Dr“ Guttenberg. Aber an Titeln hängt es nicht. Für das Amt eines Wirtschaftsministers benötigt Mensch Leistungsbereitschaft, Urteilsvermögen, Ausdauer, Visionen, Unabhängigkeit und eine schnelle Auffassungsgabe. Gl…
Nach dem Scheitern von Minister Ehlens Alleingang in Sachen Legehennenhaltung fordert der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) von Ministerpräsident Christian Wulff, seinen Ernährungs- und Landwirtschaftsminister zu entlassen.
Als Gründe führt der Verband an, Ehlen habe durch seinen Erlass vom 14.03.08 Bundesrecht durch einen Landeserlass gebrochen. Er hatte den Legehennen, denen durch die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung jeweils 800 cm² zugebilligt wurden, den eigentlich zusätzlich v…
Staatspräsident und Minderheitenminister sollen aktuelle Versprechungen einhalten – IGFM erinnert an weitere Opfer
Frankfurt am Main / Islamabad (5. Februar 2009) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, wurden am 3. Februar drei Christen in der nordöstlichen Provinz Punjab wegen angeblicher Blasphemie inhaftiert. Die pakistanische Mitgliedsorganisation der IGFM, CLAAS, teilte mit, die Christen würden in der Polizeistation des kleinen Ortes Baddomehli, Bezirk Narowal, ungefähr 100 km von der Millionenstadt Laho…
Am 30. Januar hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium die am 30. März 2008 erlassene Legehennen-Haltungsvorschrift des Landes zurückgenommen. Mit diesem Erlass hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen jeder „Legehenne“ 90 cm2 weniger Platz in den neuen sogenannten Kleingruppenkäfigen zugestanden als es die bundesweiten Rechtsvorschriften vorsehen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist die Rücknahme überfällig, denn der Erlass sei von Anfang an rechtswidrig gewesen.
Nach Aussagen des Verbandes …
Einsprüche nicht zurücknehmen - Finanzämter handeln nicht rechtskonform
Obwohl derzeit eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der rückwirkenden Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile und ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, haben Finanzämter in Niedersachsen und Bayern die sogenannte Verfahrensruhe aufgehoben und erlassen Bescheide zu bisher ruhenden Einspruchsverfahren. Dies ist nicht rechtmäßig. Darauf weisen die Interessenvertretungen camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Ein…
… als einem halben Jahr griff die Presse auf Initiative einiger Eltern (http://static.rp-online.de/layout/fotos/HB6F1RJ8.pdf), der Katholischen Elternschaft Deutschlands (http://www.ked-bonn.de/) und des Schulleiters Wolfgang Grüe das Thema wieder auf. Der CDU Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper informierte Schulministerin Barbara Sommer. Anfang der Woche meldete sich die Ministerin und sagte eine Prüfung der Angelegenheit zu. Sie möchte Wege aufzeigen, wie Schüler im Rahmen des geltenden Rechts einer Teilnahme am Schulgebet ausweichen können.
Dazu …
… Acht zu lassen.
Nachhaltige Investitionen statt Steuergeschenke
„Frau Aigner, sorgen Sie dafür, dass unsere Steuergelder für den Erhalt unserer Arbeitsplätze ausgegeben werden“, so der Appell des Kreisvorsitzenden der Starnberger Grünen, Bernd Pfitzner, an die CSU-Ministerin.
„Statt teure Steuergeschenke zu verteilen, sollten Bund, Länder und Kommunen ein sinnvolles Konjunkturprogramm entwickeln und endlich ihre Hausaufgaben im Bereich energetischer Gebäudesanierung machen“, resümieren die Kreis-Grünen. Darüber hinaus fehlen auch im Bereich der …
Metropolregion Hamburg. Am 21. Januar veranstaltet der ALSTER BUSINESS CLUB seinen ersten Clubabend 2009. Im Norderstedter Clubrestaurant Lindenhof, Ulzburger Str. 94 bei den HSV-Trainingsplätzen wird der Minister für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein, Uwe Döring ab 19 Uhr referieren. Sein Thema: Die Kreativen als Standortvorteil in Schleswig-Holstein. Minister Döring: "Die Unternehmensberatung Roland Berger hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die in Punkto Arbeitsplatzwahl verblüffende Ergebnisse beinhaltet. Währen…
Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. begrüßt diesen schon lange überfälligen Schritt der Bundesregierung welche am Freitag, dem 19. Dezember 2008 in einem gemeinsamen Staatsakt mit dem Berliner Senat, Minister Neumann, Bürgermeister Wowereit, dem Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. und den anderen Opferverbänden der betroffenen Opfergruppen nach der offiziellen Gedenkveranstaltung im Bundesrat am Gelände der Baustelle des Mahnmals einen Kranz niederlegen sowie auch eine Tafel mit dem lange umkämpften und b…
Bei Tierschutzorganisationen stößt das totale Aufstallungsgebot für Geflügel in Niedersachsen auf Empörung und völliges Unverständnis. Als Gründe nennt der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V., Hamburg (AGfaN) die Tatsache, dass wieder einmal in verschlossenen Ställen gehaltenes Geflügel, in diesem Falle Puten, betroffen seien und keine Freilandhaltungen. Auch die aufwändige sowie teure Untersuchung des „Constanze“-Projekts, an dem die Länder Deutschland, Österreich und Schweiz beteiligt waren, habe…
… Beeinträchtigung haben, Kinder betreuen oder sich um die Pflege kranker Angehöriger kümmern. Statt die Studienbedingungen zu verbessern, individualisiert die Novelle jedoch das Problem der Überfüllung in vielen Lehrveranstaltungen und der Unterfinanzierung der Universitäten. Zwangsexmatrikulationen sind unsozial. Wir verlangen ihre generelle Abschaffung.
Die Juso Hochschulgruppe Potsdam hätte ebenso wie Ministerin Wanka auf eine wirklich unschöne Bescherung zum Jahresende verzichtet. Wir erinnern daran, dass unliebsame Geschenke umgetauscht werden können.
Zur Abwahl der FH-Präsidentin Dominke erklären der studentische Senator, Alexander Schumacher, sowie der Gruppenvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Nordwest, Matthias Christian Bullmahn in Vertretung für die gesamte Gruppe:
Am heutigen Tage haben wir erlebt, was passiert, wenn sich die Politik lange genug hinter schwammigen und unklaren Aussagen versteckt. Die Bildungsexperten vor Ort wurden im Stich gelassen und die Angst zum besten Berater der Menschen in Führungspositionen.
Seit der Gründung der FH OOW hat es …
… Finanzierung einer deutschen Mondmission eingebracht. Obwohl es bis zuletzt immer noch Gerüchte gab, die Bundesregierung würde doch einen Weg finden, dieses Projekt auf die Schiene zu setzen. Einen entsprechenden FDP-Antrag hatten die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Allerdings hatten sowohl Ministerin Schavan als auch Minister Glos immer wieder das Interesse an einer deutschen Mission betont. Die Regierung hat sozusagen „den Mond zu voll genommen“ und ist nicht in der Lage, dieses wichtige Element einer High-Tech-Strategie umzusetzen. Dabei wäre …
Die jüngsten Aussagen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) stoßen nicht nur bei den Piraten Niedersachsen erneut auf großes Unbehagen. So verfolgt Schünemann [1] bei dem Thema BKA-Gesetz weiterhin seine Linie der totalen Überwachung und forderte sogar weitergehende Befugnisse der Behörden wie vorgeschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung.
Hierzu Christian Koch, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen:
"Wir sind es ja aus der Vergangenheit schon gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren…
Deutsche Kinderhilfe begrüßt die Ankündigung der Bundesfamilienministerin zur Einführung einer gesetzlichen Sperrpflicht sog. „Kinderpornographischer Seiten“– weitere Schritte sind erforderlich
Mit wünschenswerter Klarheit hat die Bundesfamilienministerin den gängigen Euphemismus der „kinderpornographischen Seiten“ beendet und die üblen, nur als Folterungen kleinster Kinder zu bezeichnenden, Machwerke als das benannt was sie sind: „hier werden Körper und Seelen zerfetzt“.
Die Forderung der Ministerin nach einer gesetzlichen Sperrfrist verdient …
… Botschafter des interkulturellen Dialogs benannt.
Zum Abschluss des Jahres organisieren die französische Ratspräsidentschaft und die Europäische Union vom 17. bis 19. November eine Konferenz im Centre Pompidou in Paris. Hauptredner werden neben Christine Albanel, Ministerin für Kultur und Kommunikation in Frankreich und Ján Figel, Europäischer Kommissar für Bildung, Ausbildung, Kultur und Jugend, auch Jean Pierre Jouyet, Französischer Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, sowie mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments sein.
Die …
Ein Schlag ins Gesicht für die britische Tibet-Diplomatie
China gab heute bekannt, daß es „niemals“ der Forderung des Dalai Lama nach größerer Autonomie für Tibet stattgeben würde. Hier folgt eine Pressemitteilung von Free Tibet, London, www.freetibet.org, London.
Zhu Weiqun, der Vize-Minister der Einheitsfrontabteilung, desjenigen Ressorts der chinesischen Regierung, welches für die Gespräche mit den Gesandten des Dalai Lama zuständig ist, gebrauchte bei seiner heutigen Verlautbarung besonders harte Worte (1).
Zhus Feststellung ist bisher…
Der Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist sehr verärgert über die Kritik des Bundesverkehrsministers Tiefensee wegen der geplanten Bonus-Zahlungen für Vorstandsmitglieder.
Im Streitfall geht es um die Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn bei einem erfolgreichen Börsengang gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee immer mehr unter Druck. Ein Sprecher seines eigenen Ministeriums räumte ein, Tiefensee wusste von den Bonuszahlungen für den Bahnvorstand und das schon seit Mitte September 08. Zuvor wurde behauptet, der Minister wisse s…
Berlin/Bangkok: Die amtierende thailändische Regierung unter Prime Minister Somchai Wongsawat hat die aufkommenden Bedenken gegen eine drohende weitere Verzögerung der für die Infrasturentwicklung Thailands wichtigen Megaprojekte aufgrund der internationalen Finanzkrise relativiert und die Entschlossenheit seiner Regierung unterstrichen, vor allem die Verkehrsprojekte voranzutreiben. Aus Gründen des weiteren Wirtschaftswachstums und der Sicherung der Arbeitsplätze dürften hier keine weiteren Verzögerungen hingenommen werden. So analysierte di…
Von der neuen Ernährungsministerin, Frau Ilse Aigner, erwarten Tierfreunde ein engagiertes Eintreten für effektiven Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass weiterhin Abermillionen Geflügeltiere, Mastschweine sowie Mastrinder in tierquälerischen Haltungssystemen dahinvegetieren müssen, damit Eier und Fleisch zu Ramschpreisen angeboten werden können. Ministerin Aigner sei deshalb schlecht beraten, wenn sie sich wie ihr Vorgänger allein den vom Bauernverband und anderen Lobbyverbänden des Agro-Business verfolgten …
Am 29.10.2008 wurde es publik. Ilse Aigner (CSU) wird neue Bundeslandwirtschaftsministerin. Die 43 jährige Oberbayerin wird Horst Seehofer (CSU) ablösen, den es als bayerischer Ministerpräsident nach München zurück zieht.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V (AGD) gratuliert der designierten Ministerin zum neuen Posten und wünscht ihr alles Gute.
Ilse Aigner ist mit der AGD und dem Projekt Ehrenamtscard besonders verbunden. Als eine der ersten Bundestagsabgeordneten unterstützte Sie die Ehrenamtscard. Ein Schreiben hierzu finden Sie in der Unterstützerliste …
Der HumanAward 2008 der Familie Kluge-Stiftung der Universität zu Köln wurde im feierlichen Rahmen am 14.10.08 in Berlin an Frau Dr. von der Leyen, Bundesministerin, verliehen. Frau Ministerin von der Leyen erhielt die Ehrung für ihr Grundverständnis menschlicher Politik, die im Bereich Kinderförderung und Elternförderung den Optimismus vermittelt, dass Kindererziehung und Kinderbetreuung sich für Partnerschaft und Gesellschaft lohnt und Kinder eines Tages das pädagogische Lehren an ihre Lebensstifter und Bildungsförderer zurückzahlen.
Frau von …
Berlin, 17.10.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 16. Oktober 2008 der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesminister Steffen Reiche.
Die Andacht mit dem Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Cottbus (Chósebuz)-Spree-Neiße fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).
Zu sehen ist seine Rede in vier Teilen:
http://de.youtube.com/watch?v=N69hYwSTLHc
http://de.youtube.com/watch?v=B2Ks4Qef3vM
…
IGFM: Paragraph 301 abschaffen, Tarsus-Kirche erlauben und Aramäisch anerkennen!
Frankfurt am Main – Auf der am 15. Oktober beginnenden Frankfurter Buchmesse, deren diesjähriger Schwerpunkt die Türkei ist, will sich - laut Kultusminister Ertugrul Günay - sein Land "vielfältig" und offen präsentieren. Gleichzeitig aber werden in der Türkei die Meinungsfreiheit durch Gummiparagraphen des Strafgesetzbuches ausgehebelt und das christliche Kulturerbe unterdrückt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die fortbestehe…
Legau, 14. Oktober 2008 - Im Rahmen der Verleihung des Bayerischen Frauenförderpreis 2008 zeichnete Frauenministerin Christa Stewens RAPUNZEL NATURKOST als Best-Practice-Unternehmen aus. Diese Anerkennung erhielt das Unternehmen aus dem Allgäu dafür, dass es eine frauen- und familienfreundliche Arbeitswelt mit betrieblichen Interessen erfolgreich in Einklang bringt.
Die Förderung von Frauen in ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung, flexible Arbeitszeitregelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und ein Betriebsklima, das …
