… plötzliche Umschwung beruht daher vermutlich eher auf wahltaktischen Überlegungen. „Wir werden dazu beitragen, dass der Aussage des SPD-Vorsitzenden auch Taten folgen“, so Schulz-Strelow. Die SPD geht mit Münteferings Ansatz deutlich weiter als die für Gleichstellung verantwortliche Ministerin Ursula von der Leyen, die eine Quote bisher ablehnt.
Die Initiative Frauen in die Aufsichtsräte – FidAR e.V. – fordert seit Jahren eine qualitative Verbesserung der Unternehmenskontrolle und zugleich eine stärkere Diversität der Aufsichtsgremien. FidAR setzt …
Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) setzt seinen Weg, den Fuhrpark der Landesverwaltung umweltschonender und zukunftsorientierter zu betreiben, konsequent fort. Dafür testet der BLB einen BMW der 7-Reihe mit Wasserstoffantrieb. Heute übergab Volker Bargfrede, Kaufmännischer Geschäftsführer des BLB, den Wagen an Ulrich Junghanns, Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg.
Wasser marsch!
Die Landesregierung denkt heute schon an Morgen. Fossile Brennstoffe gehen zur Neige und produzieren einen hohen CO²-A…
Wolfgang P. Vogt als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Carl-Ludwig Thiele MdB, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL und Gabriela König MdL als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt.
Zum 63. ordentlichen Kreisparteitag der FDP Osnabrück-Stadt am 11.3.2009 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt:
Der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt hat auf dem 63. ordentlichen Kreisparteitag am 11.3.2009 turnusgemäß den Kreisvorstand neu gewählt. Der Kreisvorsitzende, Wolfgang P. Vogt, wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls in ihren Ämtern bes…
Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) setzt seinen Weg, den Fuhrpark der Landesverwaltung umweltschonender und zukunftsorientierter zu betreiben, konsequent fort. Dafür testet der BLB einen BMW der 7-Reihe mit Wasserstoffantrieb. Am 17.03. um 12.00 Uhr übergibt Volker Bargfrede, Kaufmännischer Geschäftsführer des BLB, den Wagen für Testzwecke an Ulrich Junghanns, Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg. Dieser Termin ist für Bildaufnahmen besonders geeignet.
Wasser marsch!
Die Landesregierung denkt heu…
Die FDP Osnabrück feiert die Eröffnung ihres neuen, gläsernen Bürgerbüros in Osnabrück mit dem Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und dem Vizepräsidenten des Nds. Landtags, Hans-Werner Schwarz MdL.
Anfang Februar 2009 haben wir neue attraktive Räume für unser Bürgerbüro bezogen. Das möchten wir mit einem Fest für die ganze Familie feiern: Am Samstag, 14. März 2009 ab 10:00 Uhr. Als Ehrengast erwarten wir zur Eröffnung den Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dr. Philipp Rösler.
Wir freuen uns, dass wir…
Birkenwerder, 5. März 2009. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat gestern den Messestand von Francotyp-Postalia auf der CeBIT in Hannover besucht. Wirtschaftsminister Junghanns informierte sich über das Geschäft des Traditionsunternehmens: Die FP-Gruppe, ein weltweit tätiger Dienstleister für den Postausgangsmarkt, beschäftigt insgesamt rund 1.100 Mitarbeiter, davon 700 in Deutschland, wo das Unternehmen seit 1923 produziert. In Brandenburg gehört Francotyp-Postalia zu den 100 größten Arbeitgebern.
Junghanns nutzte de…
… 11.00 Uhr im Congress-Center der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort durch Dr. Bamberger.
Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, seit 1999 eine der drei einzigen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht, besetzt neben der Bundesjustizministerin die höchste Position für eine Frau im staatlichen deutschen Rechtswesen. Die Juristin war vorher unter anderem Direktorin des Sozialgerichts Wiesbaden, Dezernentin der Stadt Frankfurt sowie hessische Ministerin für Justiz sowie für Wissenschaft und Kunst.
In …
Bayerischer Landtag , bayerisches Staatsministerium des Inneren!
Aus der Antwort des Staatsministerium des Inneren auf die schriftliche Anfrage Drucksache 16/248 im Landtag, geht hervor, dass die ankommenden christlichen irakischen Flüchtlinge bereits nach der zweiwöchigen Erstaufnahme in Friedland nach Bayern weitergeleitet werden.
Die genaue Antwort des Staatsministeriums des Innern lautet:
Niedersachsen hatte den Ländern angeboten, im unmittelbaren Anschluss an das zweiwöchige Erstaufnahmeverfahren die irakischen Flüchtlinge sofern es di…
… Tierversuch festgelegt werden“, so Bitz weiter.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich der Bundesrat in einer Empfehlung an die Bundesregierung für eine deutliche Abschwächung des Kommissionsentwurfs zu Lasten der Tiere ausgesprochen. Der Ärzteverband fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner auf, sich nicht der vom Tierversuch profitierenden Lobby zu beugen und keine Aufweichung zu Gunsten der Zementierung unethischer und unwissenschaftlicher Methoden zuzulassen.
Derzeit wird der Kommissionsentwurf zur Änderung der Richtlinie im Europäischen Parlament …
(Hagen/Westf.) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat den deutschen Botschafter in Island und die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich für einen umgehenden Stopp des isländischen Walfangs auszusprechen, der von der Vorgängerregierung des Inselstaats noch im Januar auf weitere fünf Jahre ausgeweitet worden war.
Wie die deutsche Botschaft in Reykjavik der Walschutz-Organisation in einem Schreiben am 18.2.2009 mitteilt, hat der deutsche Botschafter in Island, Karl-Ulrich Müller, „zusammen mit den akkreditierten Botschaftern der USA, …
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat den Journalistenpreis "Zukunftssicher – was jetzt für die Altersvorsorge zählt!" ausgelobt. Journalistinnen und Journalisten werden aufgerufen, sich mit den Risiken von Altersarmut und Möglichkeiten zu deren Vermeidung auseinanderzusetzen.
"Der demographische Wandel, niedrige Löhne, lückenhafte Erwerbsbiographien und die Rentenreformen der vergangenen Jahre – wir müssen darüber reden, was dies alles…
Am 11.Februar 2009 fand im Rahmen des offiziellen Besuches des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov in Deutschland sein Treffen mit dem Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr.Frank-Walter Steinmeier statt.
Die beiden Minister konnten nach dem Abschluß des Vorbereitungsprozedere die Noten austauschen, die die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Rep…
Pressemitteilung vom 10.02.2009 - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) äußert sich kritisch zur Absicht von Kultusministerin Henzler, einen islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen einzurichten. "Es ist ein absurder Gedanke, dass ein nach Religionen getrennter Unterricht zur besseren Integration beitragen könnte", sagte der IBKA-Regionalbeauftragte Hessen, René Hartmann.
"Ein Religionsunterricht, in dem Schülerinnen und Schüler in 'ihrer' Religion (sprich: in der ihrer Eltern) unterrichtet werden, ist ein …
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, löst Michael Glos auf dem Posten des Wirtschaftsministers ab. Eine Ausbildung im Bereich der Wirtschaft kann der Freiherr nicht nachweisen. Grund zur Hoffnung für Handwerker, die sich ohne Meisterbrief selbständig machen möchten?
Der Wechsel war unerwartet: Auf den „Meister“ Glos folgt ein „Dr“ Guttenberg. Aber an Titeln hängt es nicht. Für das Amt eines Wirtschaftsministers benötigt Mensch Leistungsbereitschaft, Urteilsvermögen, Ausdauer, Visionen, Unabhängigkeit und eine schnelle Auffassungsgabe. Gl…
Nach dem Scheitern von Minister Ehlens Alleingang in Sachen Legehennenhaltung fordert der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) von Ministerpräsident Christian Wulff, seinen Ernährungs- und Landwirtschaftsminister zu entlassen.
Als Gründe führt der Verband an, Ehlen habe durch seinen Erlass vom 14.03.08 Bundesrecht durch einen Landeserlass gebrochen. Er hatte den Legehennen, denen durch die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung jeweils 800 cm² zugebilligt wurden, den eigentlich zusätzlich v…
Staatspräsident und Minderheitenminister sollen aktuelle Versprechungen einhalten – IGFM erinnert an weitere Opfer
Frankfurt am Main / Islamabad (5. Februar 2009) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, wurden am 3. Februar drei Christen in der nordöstlichen Provinz Punjab wegen angeblicher Blasphemie inhaftiert. Die pakistanische Mitgliedsorganisation der IGFM, CLAAS, teilte mit, die Christen würden in der Polizeistation des kleinen Ortes Baddomehli, Bezirk Narowal, ungefähr 100 km von der Millionenstadt Laho…
Am 30. Januar hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium die am 30. März 2008 erlassene Legehennen-Haltungsvorschrift des Landes zurückgenommen. Mit diesem Erlass hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen jeder „Legehenne“ 90 cm2 weniger Platz in den neuen sogenannten Kleingruppenkäfigen zugestanden als es die bundesweiten Rechtsvorschriften vorsehen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist die Rücknahme überfällig, denn der Erlass sei von Anfang an rechtswidrig gewesen.
Nach Aussagen des Verbandes …
Einsprüche nicht zurücknehmen - Finanzämter handeln nicht rechtskonform
Obwohl derzeit eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der rückwirkenden Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile und ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, haben Finanzämter in Niedersachsen und Bayern die sogenannte Verfahrensruhe aufgehoben und erlassen Bescheide zu bisher ruhenden Einspruchsverfahren. Dies ist nicht rechtmäßig. Darauf weisen die Interessenvertretungen camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Ein…
… als einem halben Jahr griff die Presse auf Initiative einiger Eltern (http://static.rp-online.de/layout/fotos/HB6F1RJ8.pdf), der Katholischen Elternschaft Deutschlands (http://www.ked-bonn.de/) und des Schulleiters Wolfgang Grüe das Thema wieder auf. Der CDU Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper informierte Schulministerin Barbara Sommer. Anfang der Woche meldete sich die Ministerin und sagte eine Prüfung der Angelegenheit zu. Sie möchte Wege aufzeigen, wie Schüler im Rahmen des geltenden Rechts einer Teilnahme am Schulgebet ausweichen können.
Dazu …
… Acht zu lassen.
Nachhaltige Investitionen statt Steuergeschenke
„Frau Aigner, sorgen Sie dafür, dass unsere Steuergelder für den Erhalt unserer Arbeitsplätze ausgegeben werden“, so der Appell des Kreisvorsitzenden der Starnberger Grünen, Bernd Pfitzner, an die CSU-Ministerin.
„Statt teure Steuergeschenke zu verteilen, sollten Bund, Länder und Kommunen ein sinnvolles Konjunkturprogramm entwickeln und endlich ihre Hausaufgaben im Bereich energetischer Gebäudesanierung machen“, resümieren die Kreis-Grünen. Darüber hinaus fehlen auch im Bereich der …
Metropolregion Hamburg. Am 21. Januar veranstaltet der ALSTER BUSINESS CLUB seinen ersten Clubabend 2009. Im Norderstedter Clubrestaurant Lindenhof, Ulzburger Str. 94 bei den HSV-Trainingsplätzen wird der Minister für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein, Uwe Döring ab 19 Uhr referieren. Sein Thema: Die Kreativen als Standortvorteil in Schleswig-Holstein. Minister Döring: "Die Unternehmensberatung Roland Berger hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die in Punkto Arbeitsplatzwahl verblüffende Ergebnisse beinhaltet. Währen…
Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. begrüßt diesen schon lange überfälligen Schritt der Bundesregierung welche am Freitag, dem 19. Dezember 2008 in einem gemeinsamen Staatsakt mit dem Berliner Senat, Minister Neumann, Bürgermeister Wowereit, dem Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. und den anderen Opferverbänden der betroffenen Opfergruppen nach der offiziellen Gedenkveranstaltung im Bundesrat am Gelände der Baustelle des Mahnmals einen Kranz niederlegen sowie auch eine Tafel mit dem lange umkämpften und b…
Bei Tierschutzorganisationen stößt das totale Aufstallungsgebot für Geflügel in Niedersachsen auf Empörung und völliges Unverständnis. Als Gründe nennt der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V., Hamburg (AGfaN) die Tatsache, dass wieder einmal in verschlossenen Ställen gehaltenes Geflügel, in diesem Falle Puten, betroffen seien und keine Freilandhaltungen. Auch die aufwändige sowie teure Untersuchung des „Constanze“-Projekts, an dem die Länder Deutschland, Österreich und Schweiz beteiligt waren, habe…
… Beeinträchtigung haben, Kinder betreuen oder sich um die Pflege kranker Angehöriger kümmern. Statt die Studienbedingungen zu verbessern, individualisiert die Novelle jedoch das Problem der Überfüllung in vielen Lehrveranstaltungen und der Unterfinanzierung der Universitäten. Zwangsexmatrikulationen sind unsozial. Wir verlangen ihre generelle Abschaffung.
Die Juso Hochschulgruppe Potsdam hätte ebenso wie Ministerin Wanka auf eine wirklich unschöne Bescherung zum Jahresende verzichtet. Wir erinnern daran, dass unliebsame Geschenke umgetauscht werden können.
Zur Abwahl der FH-Präsidentin Dominke erklären der studentische Senator, Alexander Schumacher, sowie der Gruppenvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Nordwest, Matthias Christian Bullmahn in Vertretung für die gesamte Gruppe:
Am heutigen Tage haben wir erlebt, was passiert, wenn sich die Politik lange genug hinter schwammigen und unklaren Aussagen versteckt. Die Bildungsexperten vor Ort wurden im Stich gelassen und die Angst zum besten Berater der Menschen in Führungspositionen.
Seit der Gründung der FH OOW hat es …
… Finanzierung einer deutschen Mondmission eingebracht. Obwohl es bis zuletzt immer noch Gerüchte gab, die Bundesregierung würde doch einen Weg finden, dieses Projekt auf die Schiene zu setzen. Einen entsprechenden FDP-Antrag hatten die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Allerdings hatten sowohl Ministerin Schavan als auch Minister Glos immer wieder das Interesse an einer deutschen Mission betont. Die Regierung hat sozusagen „den Mond zu voll genommen“ und ist nicht in der Lage, dieses wichtige Element einer High-Tech-Strategie umzusetzen. Dabei wäre …
Die jüngsten Aussagen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) stoßen nicht nur bei den Piraten Niedersachsen erneut auf großes Unbehagen. So verfolgt Schünemann [1] bei dem Thema BKA-Gesetz weiterhin seine Linie der totalen Überwachung und forderte sogar weitergehende Befugnisse der Behörden wie vorgeschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung.
Hierzu Christian Koch, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen:
"Wir sind es ja aus der Vergangenheit schon gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren…
Deutsche Kinderhilfe begrüßt die Ankündigung der Bundesfamilienministerin zur Einführung einer gesetzlichen Sperrpflicht sog. „Kinderpornographischer Seiten“– weitere Schritte sind erforderlich
Mit wünschenswerter Klarheit hat die Bundesfamilienministerin den gängigen Euphemismus der „kinderpornographischen Seiten“ beendet und die üblen, nur als Folterungen kleinster Kinder zu bezeichnenden, Machwerke als das benannt was sie sind: „hier werden Körper und Seelen zerfetzt“.
Die Forderung der Ministerin nach einer gesetzlichen Sperrfrist verdient …
… Botschafter des interkulturellen Dialogs benannt.
Zum Abschluss des Jahres organisieren die französische Ratspräsidentschaft und die Europäische Union vom 17. bis 19. November eine Konferenz im Centre Pompidou in Paris. Hauptredner werden neben Christine Albanel, Ministerin für Kultur und Kommunikation in Frankreich und Ján Figel, Europäischer Kommissar für Bildung, Ausbildung, Kultur und Jugend, auch Jean Pierre Jouyet, Französischer Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, sowie mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments sein.
Die …
Ein Schlag ins Gesicht für die britische Tibet-Diplomatie
China gab heute bekannt, daß es „niemals“ der Forderung des Dalai Lama nach größerer Autonomie für Tibet stattgeben würde. Hier folgt eine Pressemitteilung von Free Tibet, London, www.freetibet.org, London.
Zhu Weiqun, der Vize-Minister der Einheitsfrontabteilung, desjenigen Ressorts der chinesischen Regierung, welches für die Gespräche mit den Gesandten des Dalai Lama zuständig ist, gebrauchte bei seiner heutigen Verlautbarung besonders harte Worte (1).
Zhus Feststellung ist bisher…
Der Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist sehr verärgert über die Kritik des Bundesverkehrsministers Tiefensee wegen der geplanten Bonus-Zahlungen für Vorstandsmitglieder.
Im Streitfall geht es um die Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn bei einem erfolgreichen Börsengang gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee immer mehr unter Druck. Ein Sprecher seines eigenen Ministeriums räumte ein, Tiefensee wusste von den Bonuszahlungen für den Bahnvorstand und das schon seit Mitte September 08. Zuvor wurde behauptet, der Minister wisse s…
Berlin/Bangkok: Die amtierende thailändische Regierung unter Prime Minister Somchai Wongsawat hat die aufkommenden Bedenken gegen eine drohende weitere Verzögerung der für die Infrasturentwicklung Thailands wichtigen Megaprojekte aufgrund der internationalen Finanzkrise relativiert und die Entschlossenheit seiner Regierung unterstrichen, vor allem die Verkehrsprojekte voranzutreiben. Aus Gründen des weiteren Wirtschaftswachstums und der Sicherung der Arbeitsplätze dürften hier keine weiteren Verzögerungen hingenommen werden. So analysierte di…
Von der neuen Ernährungsministerin, Frau Ilse Aigner, erwarten Tierfreunde ein engagiertes Eintreten für effektiven Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass weiterhin Abermillionen Geflügeltiere, Mastschweine sowie Mastrinder in tierquälerischen Haltungssystemen dahinvegetieren müssen, damit Eier und Fleisch zu Ramschpreisen angeboten werden können. Ministerin Aigner sei deshalb schlecht beraten, wenn sie sich wie ihr Vorgänger allein den vom Bauernverband und anderen Lobbyverbänden des Agro-Business verfolgten …
Am 29.10.2008 wurde es publik. Ilse Aigner (CSU) wird neue Bundeslandwirtschaftsministerin. Die 43 jährige Oberbayerin wird Horst Seehofer (CSU) ablösen, den es als bayerischer Ministerpräsident nach München zurück zieht.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V (AGD) gratuliert der designierten Ministerin zum neuen Posten und wünscht ihr alles Gute.
Ilse Aigner ist mit der AGD und dem Projekt Ehrenamtscard besonders verbunden. Als eine der ersten Bundestagsabgeordneten unterstützte Sie die Ehrenamtscard. Ein Schreiben hierzu finden Sie in der Unterstützerliste …
Der HumanAward 2008 der Familie Kluge-Stiftung der Universität zu Köln wurde im feierlichen Rahmen am 14.10.08 in Berlin an Frau Dr. von der Leyen, Bundesministerin, verliehen. Frau Ministerin von der Leyen erhielt die Ehrung für ihr Grundverständnis menschlicher Politik, die im Bereich Kinderförderung und Elternförderung den Optimismus vermittelt, dass Kindererziehung und Kinderbetreuung sich für Partnerschaft und Gesellschaft lohnt und Kinder eines Tages das pädagogische Lehren an ihre Lebensstifter und Bildungsförderer zurückzahlen.
Frau von …
Berlin, 17.10.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 16. Oktober 2008 der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesminister Steffen Reiche.
Die Andacht mit dem Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Cottbus (Chósebuz)-Spree-Neiße fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).
Zu sehen ist seine Rede in vier Teilen:
http://de.youtube.com/watch?v=N69hYwSTLHc
http://de.youtube.com/watch?v=B2Ks4Qef3vM
…
IGFM: Paragraph 301 abschaffen, Tarsus-Kirche erlauben und Aramäisch anerkennen!
Frankfurt am Main – Auf der am 15. Oktober beginnenden Frankfurter Buchmesse, deren diesjähriger Schwerpunkt die Türkei ist, will sich - laut Kultusminister Ertugrul Günay - sein Land "vielfältig" und offen präsentieren. Gleichzeitig aber werden in der Türkei die Meinungsfreiheit durch Gummiparagraphen des Strafgesetzbuches ausgehebelt und das christliche Kulturerbe unterdrückt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die fortbestehe…
Legau, 14. Oktober 2008 - Im Rahmen der Verleihung des Bayerischen Frauenförderpreis 2008 zeichnete Frauenministerin Christa Stewens RAPUNZEL NATURKOST als Best-Practice-Unternehmen aus. Diese Anerkennung erhielt das Unternehmen aus dem Allgäu dafür, dass es eine frauen- und familienfreundliche Arbeitswelt mit betrieblichen Interessen erfolgreich in Einklang bringt.
Die Förderung von Frauen in ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung, flexible Arbeitszeitregelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und ein Betriebsklima, das …
Viel Flexibilität in einem festen Bezugsrahmen möchte Kultusminister Helmut Rau bei der Umsetzung der jüngst vom Land Baden-Württemberg verabschiedeten »Bildungsoffensive« bieten. In der Evangelischen Akademie Bad Boll erläuterte er am 13. Okt. 2008 die Leitlinien und Spielräume seiner Schulpolitik.
Besonders betonte der Minister, dass bei der »Qualitätsoffensive Bildung«, für die das Land zusätzliche 530 Millionen Euro zu Verfügung stellt, »vom Kind her« gedacht werden solle und die Maßnahmen zur Schulentwicklung am individuellen Förderbeda…
… Gesetzgebung geändert. War es bis Anfang Juni noch so, dass pitbullartige Hunde, die 36 äußerliche Merkmalen erfüllten, sofort beschlagnahmt wurden und dann getötet werden konnten, so wurde nun diese Regelung (RAD – Regeling Agressive Dieren) außer Kraft gesetzt. Die zuständige Ministerin Verburg verkündete vor der Zweiten Kammer, dass bis Anfang des Jahres 2009 ein neues Gesetz erfolgen solle, das vorsieht, dass die Hunde über 35cm Schulterhöhe einen Wesenstest machen müssten, egal welcher Rasse sie zugehörig sind. Sollte sich dann erweisen, dass …
… seiner Frau Eva Luise Köhler das Land Nordrhein-Westfalen. Ihr Weg führte sie am 7. Oktober auch in den Oberbergischen Kreis nach Hückeswagen, Engelskirchen und nach Gummersbach. Begleitet wurden Bundespräsident Köhler und seine Frau von der nordrhein-westfälischen Justiz-Ministerin, Roswitha Müller-Piepenkötter.
Nach dem Eintrag in des goldene Buch der Stadt konnten Landrat Hagen Jobi und Bürgermeister Frank Helmenstein den Bundespräsidenten über das städtebauliche Schwerpunkprojekt des Kreises und der Stadt im Rahmen der Regionale 2010 auf dem …
(PM 5/28.09.2008) – Mit einem Grußwort hat der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber, der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) am Sonntag zu ihrem 40-jährigen Bestehen gratuliert. Im Mittelpunkt der Jubiläumsfeier stand ein Festgottesdienst am Sonntag in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg. Die Predigt hielt Landessuperintendent i.R. Gerrit Noltensmeier, Mitglied des Rates der EKD. Beim Empfang im Anschluss an den Gottesdienst stellte der neue Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Pastor Renke Brahms, das von d…
Der Besuch von Familienministerin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag wird als herausragendes Ereignis in die Chronik des KESS-Familienzentrums / Nienhagen eingehen. Von der Leyen war der Einladung von KESS-Geschäftsführerin Simone Welzien gefolgt und nutzte die Gelegenheit sich ausgiebig über die Arbeit der als Mehrgenerationenhaus anerkannten Einrichtung zu informieren.
Von der Leyen würdigte die bemerkenswerte Entwicklung des KESS-Familienzentrums: „Die Idee der Mehrgenerationenhäuser ist angewiesen auf Menschen, die einen guten Grund …
Am 12.August 2008 hat der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov den Präsidenten Alexander Lukaschenko über die aktuelle Tätigkeit des Außenamtes informiert. Zum Gegenstand des Treffens gehörten die Hauptrichtungen der belarussischen Außenpolitik.
Der Präsident hat betont, dass Belarus den Ausbau tiefer, konstruktiver und fruchtbarer Beziehungen mit seinen strategischen Partnern sowie all seinen Nachbarn, Ländern des nahen und fernen Auslands anstrebt.
In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die Maßn…
Der Vorsitzende des saarländischen Rauchervereins "FreiRaucher e.V." begrüßt das Urteil aus Karlsruhe und bezeichnet dieses als schallende Ohrfeige für SPD, CDU und Grüne sowie für die Landesregierung um MP Müller und Minister Vigener.
"Dieses Urteil zeigt, dass hier unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge die rauchenden Mitmenschen wie Bürger zweiter Klasse behandelt wurden. Daher fordere ich die Parteien im Landtag dazu auf die spanische Lösung anzunehmen und das Rauchen wieder in Kleingaststätten zu ermöglichen." so Mirko Welsch.
"N…
Die digitale Spaltung von unten bekämpfen
Betroffenenvertretung geht Kooperation mit sächsischer Staatsregierung ein
Noch immer können sechs Millionen Menschen in Deutschland nicht über einen schnellen Internetzugang verfügen. Der gerade erschienene (N)onliner-Atlas der Initiative D21 hat zwar einen Anstieg der Breitbandversorgung festgestellt, aber auch konstatiert, dass die digitale Spaltung der Gesellschaft weiterhin besteht. In Sachsen nutzen nur 89 Prozent des Bundesdurchschnitts (ca. 64 Prozent aller Internetnutzer) einen Breitbandansc…
Dharamsala, 5. Juli: Der Sondergesandte Lodi Gyari des Dalai Lama sagte heute vor Reportern, er habe nach der siebten Gesprächsrunde mit China "nicht viel an guten Nachrichten" mitzuteilen. Zuvor hatte er den Dalai Lama über den Verlauf der Gespräche unterrichtet. Er fügte hinzu, diese Gesprächsrunde sei "eine der schwierigsten" gewesen, welche die beiden Seiten seit ihrer ersten 2002 geführt haben. "Seine Heiligkeit war auch sehr enttäuscht", weil er dieses Mal kein positives Signal auf chinesischer Seite erkennen konnte. Hier folgt eine nic…
Die Warwick Business School (WBS) unterstützt den Südsudan und Sierra Leone beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen
Juli 2008. Das Institute of Governance and Public Management (IGPM) der Warwick Business School unterstützt die Regierungen im Südsudan und in Sierra Leone bei der Einführung von Demokratie und dem Aufbau einer öffentlichen Verwaltung. Beide Länder sind von langjährigen Bürgerkriegen schwer gezeichnet. Das IGPM Warwick übernimmt die Aufgabe, Minister und hochgestellte Mitarbeiter der neu gebildeten Regierungen für die verschie…
Manchmal können die Nebenwirkungen von ärztlichen Verordnungen auch höchst erfreulich sein. Denn des Autors satirischer Streifzug durch Politik und Gesellschaft ist eine solche Nebenwirkung seiner vom Hausarzt empfohlenen täglichen Spaziergänge. Neben den gesundheitsfördernden Folgen für Andreas Weise können wir nun alle an den amüsanten Resultaten dieser Therapie teilhaben, denn seine Spazierganggedanken hat der Autor bei Books on Demand veröffentlicht.
Seine Zwischenrufe sind eine vergnüglich-satirische, aber zuweilen auch bitterböse Abrec…
