Langjähriger Konventsvorsitzender Stefan Quandt verlässt die HSU. Staatsrat Reinert gratuliert. Bundesbildungsministerin Schavan hält Festrede zur Übergabe des Präsidentenamtes.
„Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Helmut-Schmidt-Univeristät der Bundeswehr in Hamburg bleibt unser Ziel!“ Dies erklärt der scheidende Vorsitzende des Studentischen Konvents, Stefan Quandt. Der 26 jährige Oberleutnant verlässt zum 6. September erfolgreich als Diplom-Volkswirt die Helmut-Schmidt-Universität. In seine Amtszeit vielen unter anderem die Organisation …
Ramsauer macht Druck / Schnelle Neufassung der StVO
Verfassungswidrig sei sie, die „Situative Winterreifenpflicht“ – so urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Entscheidung machte Schlagzeilen. Doch welche Auswirkungen hat sie für Autofahrer, Justiz, Polizei, Kfz-Versicherungen und nicht zuletzt die Bundesregierung? Die Pilot:Projekt GmbH fragte nach und erhielt fundierte Antworten.
Heftige Diskussionen unter Juristen und Politikern löste die Entscheidung der Richter des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen …
Bergisch Gladbach: "Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen.
Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussi…
BVBB fordert die sofortige Entlassung des Brandenburgischen Verkehrsministers wegen dreisten Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht
Monatelang haben die Prozessvertreter (Grawert, Schöning & Partner, Berlin,RA Boermann) ) der Kläger des BVBB gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug BBI“, den begründeten Verdacht geäußert, dass die Planfeststellungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht Verfahrensakten vorenthalten hat. Die unvollständig vorgelegten Akten waren offensichtlich auch manipuliert und enthielten Stellung…
München | 24. August 2010
Wie die Presse unter Berufung auf das PlusMinus Magazin von heute Abend vorab berichtet, sind die Daten des elektronischen Personalausweises mit relativ einfachen Mitteln abzufangen. Zum wiederholten Male zeigt der Staat im Umgang mit äußerst sensiblen Daten einen bedenklichen Mangel an Sorgfalt. Dass Minister De Maiziere den Umstand gelassen kommentiert, als wäre er eine Lappalie, lässt tief blicken.
“Es ist unglaublich, dass dem Bürger hier hohe Kosten für einen Ausweis zugemutet werden, obwohl erhebliche Zweifel …
Ein indigenes Volk in Indien hat einen überwältigenden Sieg über einen der größten Rohstoffkonzerne der Welt errungen. In einer außergewöhnlichen Entscheidung hat Indiens Umweltminister Jairam Ramesh die kontroversen Pläne des Unternehmens Vedanta Resources gestoppt, auf dem heiligen Berg der indigenen Dongria Kondh Aluminiumerz abzubauen.
Vedanta hat eine „schockierende“ und „eklatante Verachtung für die Rechte indigener Gruppen“ gezeigt, sagte Minister Ramesh. Der Minister zog auch die Rechtmäßigkeit der Raffiniere in Frage, die Vedanta be…
Von Klaus-Dieter May
Anders als die Bundesregierung sowie deren Ministerinnen und Minister, haben sich bisher zahlreiche Politiker aus den Bundesländern mit einem Statement gegen Mobbing ausgesprochen und damit deutlich gemacht, wer mobbt oder Mobbing zulässt, schadet nicht nur den Opfern, sondern der gesamten Volkswirtschaft!
Es wird immer häufiger ein Anti-Mobbing-Gesetz gefordert; Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ uns über den Petitionsausschuss dazu lediglich mitteilen, die Bundesregierung "spricht mit einer …
… Menschen gefährliche Infektionskrankheiten und eine hohe Todesrate sollten darüber hinaus Argumente genug sein, um den profitierenden Unternehmern Grenzen zu setzen.
Die Tierärztin Karin Ulich, Vorsitzende des Vereins "Tier & Mensch e.V.", ist überzeugt: Eine Landwirtschaftsministerin, die selbst aus den Reihen dieses skandalösen Unternehmensgeflechtes stammt und einseitig die Interessen des Agro-Business vertritt, ist eine unzumutbare Provokation für die Gesellschaft. Denn zu ihrem Ressort gehört der Tierschutz, der bei diesem Interessenkonflikt …
… V. (People for the Ethical Treatment of Animals) in zwei Putenställen der Putenerzeugergemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern gefilmt, die in enger Beziehung zur Mastkükenbrüterei Ahlhorn stehen. Astrid Grotelüschen war bei der Mastkükenbrüterei bis zu ihrem Amtsantritt als Landwirtschaftsministerin im April 2010 als Geschäftsführerin tätig. Seitdem ist sie als Ministerin auch für den Tierschutz in Niedersachsen zuständig. Die Mastkükenbrüterei Ahlhorn ist der Betrieb ihres Mannes Garlich Grotelüschen Die Aufnahmen, die PETA in zwei unverschlossenen …
In einer Gemeinschaftsaktion wenden sich das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) sowie die Vereinigungen Betriebsrentner e.V. und die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München mit einem Offenen Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Rainer Brüderle, an Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie an die Bundesparteien der CDU und FDP um gegen den Vorschlag von Minister Brüderle, die sog. Rentengarantie wieder abzuschaffen, zu protestieren.
Der Offene Brief kann auf der Home…
… chinesischen Grenzpolizei übergeben. Zwei davon sind nun im Gefängnis. Nepals Handlung könnte einen verheerenden Beispielfall setzen für die über eintausend Tibeter, die jedes Jahr aus ihrem besetzten Land zu fliehen versuchen.
Bei Students for a Free Tibet gibt es eine Online-Aktion an die nepalische Vize-Premier- und Außenministerin Sujata Koirala, in der Nepal zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert wird. Bitte führen Sie diese Aktion aus: http://sft.convio.net/site/R?i=pXnzop3sJOCSLMCv66Gedw
Quelle: Tibetan Review, http://www.tibetanreview.net/
Düsseldorf/Obernburg a. Main, 30. Juli 2010
Hannelore Kraft hat den Sozialdemokraten im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu mehr Selbstbewusstsein verholfen. Als Landeschefin der SPD hat die aus Mülheim an der Ruhr stammende Politikerin ihre Partei mit Beharrlichkeit aus dem Desaster heraus gezogen und den Tiefflug der einstmals stärksten politischen Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland gestoppt. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin hat sie geschickt eingefädelt und - anders als Andrea Ypsilanti in Hessen - nie ihre Glaubwürdigkeit in Frage g…
Junge Liberale fordern Rücktritt von CSU-Ministerin und echten Jugendschutz
„Es ist absolut erschreckend, dass die bayrische Justizministerin Beate Merk ohne jegliche Kompetenz und Sachverstand den schrecklichen Missbrauchsfall von Ameland instrumentalisiert und gar die FDP dafür verantwortlich machen will.“, erklärt Michael Ziegler, Vorsitzender der Jungen Liberalen im Bezirk Südhessen-Starkenburg.
„Frau Merk hat – wie viele Unionspolitiker – leider immer noch nicht verstanden, dass das einzig wirksame Vorgehen gegen Kinderpornografie aus dem …
Nach diversen Medienberichten plant der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein Gesetz, das Kommunen erlauben soll, auf öffentlichen Flächen Alkoholverbote zu erlassen - und die SPD klatscht Beifall. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt ein solches Gesetz als aktionistisch und wirkungslos ab.
„Ein derartiges Alkoholverbot geht völlig an der eigentlichen Problematik vorbei. Man sollte die Frage stellen, warum Jugendliche zur Flasche greifen – und warum die Städte und Kommunen zu wenig Alternativen wie Jugendtreffs an…
Die FDP Hessen hat auf ihrem letzten Parteitag in Künzell ein absolutes Be-weisverwertungsverbot für illegal erlangte Daten beschlossen. Im Rahmen ei-nes Antrages des Landesverbandes der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) und des FDP-Kreisverbandes Bergstraße um die so genannten Steuersünder-CDs wurde entschieden, dass diese Daten nicht für Ermittlungszwecke benutzt werden dürfen.
„Der Landesparteitag als höchstes Beschlussorgan hat dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion hier einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Sie sollen sich dafür eins…
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht mehrerer Menschenrechtsorganisationen in Malaysia deckt ein „Umfeld der Gewalt“ gegen indigene Frauen auf Borneo auf. Der Bericht beklagt mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen auf Frauen der indigenen Penan durch Holzfäller, die in die Wälder des Volkes eindringen.
Der Bericht folgt Anschuldigungen von anderen Penan Frauen aus dem Jahr 2008, welche die Regierung Malaysias zunächst bestritt aber später bestätigen musste.
Der Bericht verurteilt das Vorgehen der malaysischen Regierun…
Bei der fünften Gesprächsrunde zwischen dem Vorsitzenden von Taiwans Stiftung für den Austausch über die Taiwan-Straße (SEF), Chiang Pin-kung, und dem Vorsitzenden der festlandchinesischen Gesellschaft für die Beziehungen über die Taiwan-Straße (ARATS), Chen Yunlin, Ende Juni 2010 wurde die Rahmenvereinbarung für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECFA) sowie eine Vereinbarung über die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte von der SEF und der ARATS unterzeichnet. Die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die vom Rat für Festlandangelegenheiten am 6…
Unter dem Motto "Rights here, right now" begann gestern in Wien die internationale Aids-Konferenz mit rund 25.000 Teilnehmern. Bis 2010 wollte die internationale Gemeinschaft weltweit HIV-Prävention, -Pflege und -Behandlung sicherstellen. Das Ziel wird verfehlt. Ob sich das künftig ändert, entscheidet sich auch am Verhalten der Bundesregierung. Die hüllt sich in Schweigen.
Als eines der effektivsten Instrumente im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids gilt der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Der Fonds dient der Finanzierung nati…
Der FDP-Kreisverband Göttingen hat die Kritik am niedersächsischen Umweltministerium in der Diskussion um die Zukunft des Wendebachstausees zurückgewiesen. Ein vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) beauftragtes Ingenieurbüro, Gutachter der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie Fachleute des Leichtweiß-Instituts für Wasserbau an der Universität Braunschweig sind zu der Einschätzung gelangt, dass bei der vom Zweckverband vorgeschlagenen Variante deutliche Unsicherheiten in Bezug auf Nachweisführu…
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spielt bei der Umsetzung eines der wichtigsten europäischen Bahn-Infrastrukturprojekte weiter auf Zeit und riskiert damit Ärger bei seinen niederländischen, schweizerischen und italienischen Minister-Kollegen und der EU-Kommission. Das berichtet „deutschebusinessnews“ auf wordpress.com. Trotz Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung, bis 2015 die rund 600 Kilometer lange Güterbahnstrecke zwischen Emmerich und Weil am Rhein mit dem Zugleitsystem ETCS auszurüsten, versucht Ramsauer im Ges…
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus tritt in Schreiben an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten dafür ein, die türkische Stiftung für „humanitäre Hilfe und Menschenrechte“ (IHH), die maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Hamas-Unterstützer-Flotte beteiligt war, auf die EU-Terror-Liste zu setzen. IHH, die Hamas in jeder Hinsicht unterstützt, ist wie Hamas selbst eine antisemitische, den Terror fördernde Organisation. Über ihre Fernsehausstrahlungen, ihre Gründungscharta…
… Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft haben am Nachmittag des 234. amerikanischen Unabhängigkeitstages im US-Konsulat in Hamburg gefeiert, unter Ihnen die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Grußwort), Senator Till Steffen, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Wolfhard Ploog, Ministerin Aygül Özkan, Bischöfin Maria Jepsen, Marietta Andreae, Tom Buhrow, zahlreiche Vertreter des Konsularischen Korps und viele mehr.
Zum vielfältigen Unterhaltungsprogramm gehörten unter anderem die Hamburg Blue Angels Cheerleader, Soul-Sängerin Terry Green und Band, …
… unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden.
· Abschaffung der Zwangsbejagung, die einen massiven Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Der europäische Gerichtshof wird dieses Jahr ein abschließendes Urteil fällen.
Demokratisch bedenklich war die Tatsache, dass Frau Conrad als zuständige Ministerin sich einmal mehr als der verlängerte Arm des Landesjagdverbandes bewies, indem sie mehr als 2600 Einsprüche mit einer unglaublichen Arroganz ignorierte. Weder Frau Conrad noch die Herren Beck, Dr. Jacob und Ridderbusch hielten …
Die Data One GmbH lädt am 23. Juli 2010 Geschäftsführer und Vorstände saarländischer Unternehmen unter dem Titel „Der Abschlag zu Ihrem Erfolg!“ zu einem Event in der exklusiven Atmosphäre des Golfclubs Katharinenhof ein. Namhafte Speaker aus Wirtschaft und Politik berichten aus Ihrer Perspektive über Entwicklung und Zukunft des saarländischen Mittelstandes.
Besucher erfahren von Dr. Christoph Hartmann, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes, wie die Mittelstandspolitik des Saarlandes die richtigen Rahmenbedingungen schafft …
Für Solidarität als durchgängiges Prinzip im Gesundheitswesen tritt die SPD Hessen-Süd ein. Ziel des Leitantrags auf dem Bezirksparteitag am 26. Juni in Frankfurt ist, eine zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung zu verhindern. Grundgedanke der Neuorientierung im Gesundheitssystem ist eine solidarische Verteilung aller Lasten. „Gesundheit ist keine Ware. Sie ist elementare Voraussetzung für Freiheit und die Gestaltung des eigenen Lebens“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Ke…
Mediation, aber wie?
Die Justiz stellt wichtige Weichen, wenn es darum geht, den Parteien bei ihrer Konfliktbewältigung zur Seite zu stehen. Ihre Rolle ist dabei nicht unumstritten. Ist sie Entscheider, Vermittler oder Wegbereiter? Der Kongress setzt sich mit den rfahrungen verschiedener Modellprojekte auseinander und scheut auch keinen internationalen Vergleich.
Der Titel dieses 5. internationalen Kongresses des Verbandes „integrierte Mediation“ besagt, worum es eigentlich geht. Die Erkenntnis, dass Konflikte am Besten kooperativ zu lösen …
Besuch vom deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel und Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Pfister anlässlich der Fußball-WM in Südafrika
Johannesburg, 23. Juni 2010: Südafrika gilt als eines der wichtigsten aufstrebenden Schwellenländer der Welt. Sowohl Bundesregierung als auch Landesregierungen pflegen daher intensive bilaterale Beziehungen und nutzen die Weltöffentlichkeit für Südafrika anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft zur Würdigung und Vertiefung dieser. Beispielsweise präsentierten gestern in Johannesburg im Rahmen einer z…
Die Finanzkrise scheint am Bayerischen Ministerpräsidenten völlig vorbeizugehen. Seine „Bastapolitik” bei der Durchsetzung der Bayerischen Dienstrechtsreform führt langfristig zu Milliardenausgaben. Durch Schulden gedeckt und dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG verurteilt eine solche Politik nach Gutsherrenart, welche die aktuelle Kassenlage völlig ignoriert und nur auf eine kleine Bevölkerungsgruppe ausgerichtet ist.
Gerade in der schwierigsten finanzpolitischen Zeit wird ein Dienstrecht zementiert,…
Zur geplanten Neugestaltung der Domostseite (Dionysoshof/Baptisterium) erklären die Kölner Bundestagsabgeordneten Dr. Werner Hoyer (FDP) und Ursula Heinen-Esser (CDU):
Staatsminister Dr. Werner Hoyer (FDP) und Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Dr. Peter Raumsauer, für eine finanzielle Förderung der Umgestaltung der Domostseite durch den Bund stark gemacht. Die beiden Regierungspolitiker regen an, die 2009 in einem negativen…
… letzten sieben Jahrzehnte, finden somit nach wie vor keinen Einzug in das gesetzliche Regelwerk.
Tier- und Naturschützer kritisieren seit langem dieses Gesetz, das einer zügellosen Hobby- und Spaßjagd Tür und Tor öffnet, die antianimalistische Freizeitbeschäftigung stützt und fördert. Ministerin Conrad versäumt auch keine Gelegenheit zu betonen, dass sie die Jagd als ein schützenswertes Kulturgut mit traditionellen Wurzeln sieht und möchte zudem den Jagdtourismus nach Rheinland-Pfalz fördern, der nach ihrer Auffassung einen positiven Aspekt für die …
Sie hat entschieden - freie demokratische Wahlen hin und her. Wenn sie nicht gefällig sind, haben sie für die Fürstin keinen Wert. Es herrsche die Monarchie der "Sozialdemokratie". Ihre Durchlaucht, Hannelore Kraft hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwalter ihrer Gnaden bestellt und er soll jetzt als Landeskanzler die politischen Geschäfte "wahren". Zur Seite wurde ihm Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vertreter gestellt, sodass das hohe Haus, der Bundesrat - selbstgefällig s…
„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel, stellvertretender Bezirksvorsitzender, auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit…
Was hat eine Kommunalverwaltung mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Wie müssen Städte und Gemeinden ausgestattet sein, um Leistungen wie Kinderbetreuung oder den Erhalt und Ausbau von Schulen zu sichern? Über Wege aus der desaströsen Finanzausstattung der Kommunen und die Zukunft der Daseinsvorsorge diskutiert die SPD im Bezirk Hessen-Süd am Samstag, den 12. Juni, auf dem Kommunalkongress in Hanau.
Mit dabei sind u. a. der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, die Landräte Thomas Will (Groß-Gerau), Wolfgang Schuster (Lahn-Dill), Erich Pi…
Zu zwei Veranstaltungen mit herausragenden Gästen lädt die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen im Juni ein: Am Dienstag, 15. Juni um 18 Uhr ist Dora Bakoyannis, Griechische Außenministerin (a.D.) zu Gast. Ihr Thema lautet: „Europa und Griechenland: die Krise als Chance“. Am Donnerstag, 10. Juni um 18.30 Uhr referiert Christoph von Marschall, Obama-Biograph und USA-Korrespondent des Berliner „Tagesspiegels“ zum Thema „Yes, we can? Barack Obama und die Grenzen der Reformen in den USA“. Zu beiden Veranstaltungen ist der Eintritt frei. Um Anmeldung …
… Geflügelwirtschaft in Niedersachsen ausgehebelt wurde. Ein Bundespräsident müsse unabhängig sein und Wahrer des Rechtsstaats Bundesrepublik. Auch mit der Ernennung von Frau Astrid Grotelüschen, die Mitinhaberin der zweitgrößten deutschen Putenbrüterei ist, zur neuen Landwirtschaftsministerin habe Wulff seine Nähe zur Geflügelindustrie verdeutlicht und gezeigt, dass ihm das unbeschreibliche Leiden der Tiere in der Intensivtierhaltung gleichgültig ist. Trotz der gegenteiligen Behauptung der Bundeskanzlerin könne Wulff deshalb nicht Präsident aller …
… geballte Faust. Aber weil, wie gesagt, ihr Charakter sanft und billig ist, so leiden sie durch diese Mittel der Notwehr mehr, als sie Leid zufügen.“
Lassen wir aber ihre Vorgehensweise der Gesetzgebung noch einmal Revue passieren.
Zwei Forstexperten der „Jagdministerin“ arbeiten einen Gesetzesentwurf aus. Beide sind Jagdscheininhaber. Allein dieses Vorgehen ist an Absurdität kaum zu überbieten! Oder holt man für eine Steuerreform auch die Experten aus den Kreisen von Steuerflüchtlingen?
Offensichtlich sind die Herren Ridderbusch und Jacob aber …
Gibraltar, 02. Juni 2010 – Mit seinem überraschenden Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten hat Horst Köhler zwar einen Moment lang für erstauntes Innehalten der politischen Akteure gesorgt, jedoch begannen bereits nach kurzer Zeit die Spekulationen um Köhlers Nachfolge. Die amtierenden Minister Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble tauchen in diesen Spekulationen am häufigsten auf – doch personelle Überraschungen sind in dieser Frage jederzeit möglich.
Eine solche Überraschung wäre sicherlich Ex-Außenminister Joschka Fischer, dessen N…
Nachdem am heutigen Morgen der Rücktritt des hessischen Ministerpräsiden-ten Roland Koch publik wurde, ist nun der bisherige CDU-Innenminister Vol-ker Bouffier im Gespräch, die Nachfolge Kochs anzutreten.
„Die Nominierung Bouffiers durch den CDU-Landesvorstand und die CDU-Kreisvorsitzenden sehen wir Jungen Liberalen mit gemischten Gefühlen. Bouf-fier ist in der vergangenen Zeit als politischer Hardliner aufgefallen und ist ge-rade in innen- und sicherheitspolitischen Fragen weit von liberaler Bürger-rechtspolitik entfernt. Um erfolgreich mit …
… oder der Tierkörperverwertungsanstalt zugeführt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum der Fuchs überhaupt bejagt wird oder ihm nicht wie z.B. im Saarland zumindest eine Schonzeit eingeräumt wird.
Mit dem vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes hält Ministerin Conrad (SPD) wie sie selbst es ausdrückt an 'Grundsätzen und Traditionen' fest. Doch die Zeit hat sich weiterentwickelt, der Bürger ist aufgeklärter als noch vor wenigen Jahrzehnten, wir haben ein Grundgesetz, welches den Schutz des Tieres als Staatsziel …
Am 24. Mai 2010 nahm der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergej Martynov am informellen Außenministertreffen der Teilnehmerstaaten der EU-Initiative Östliche Partnerschaft im polnischen Sopot teil.
Während des Treffens unterstrich der belarussische Außenminister die Wichtigkeit einer realen Effektivität der Östlichen Partnerschaft. Dazu sollte die Initiative möglichst schnell mit konkretem Inhalt gefüllt werden, insbesondere mit konkreten Projekten. Belarus habe die Europäische Kommission dazu aufgefordert, so s…
Werner Tigges weti.de ist in ganz Deutschland unterwegs, um über das Thema Altenbetreuung und Pflege im Alter zu referieren. Vor allem, um Aufklärung zu betreiben und ärgert sich dabei über aktuelle Jubelmeldungen von Seiten der Spitzenpolitik. Tigges: „Gerade lobt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Verantwortungsbewusstsein der Deutschen bei der Altersvorsorge in höchsten Tönen. Kein Wunder, dass die Frau Ministerin uns lobt, denn jeder Euro den wir auf die hohe Kante legen, entlastet den Staat bei der Vorsorge für unsere alten Tage.“ …
Bei der 63. Weltgesundheitsversammlung (WHA), die vom 17. bis 21. Mai 2010 in Genf tagte, war auf Einladung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Delegation der Republik China auf Taiwan unter Leitung des Gesundheitsministers Yaung Chih-Liang als Beobachter anwesend. Die Gesundheitsbehörde der Republik China auf Taiwan erklärte, das diesjährige Thema der Versammlung seien die gesundheitsrelevanten UN-Millenniumsziele mit Schwerpunkt auf dem Entwicklungsstand der verschiedenen Zielsetzungen und Herausforderungen der WHO. Minister Yaung hi…
… unter dem Motto „Teil des Ganzen“ und das Grußwort-Spiel aus 2006 wiederholt sich.
2008: Das Festival beschäftigt sich aufgrund des Mottos „ich glaube...“ nicht nur, aber auch, mit dem kontroversen Thema „Homosexualität und Glaube“. Zu heiß für die Sozialministerin, sie verweigert das Grußwort.
2009: Beim Motto „macht Mut!“ und der Schirmherrschaft von VfB Präsident Erwin Staudt fühlt sich Monika Stolz wohler und schreibt erneut persönliche Grüße.
2010: Mit Spannung wird die Grußwort-Thematik nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Stefan Mappus …
Hannover/Berlin. Die Osnabrücker FDP-Landtagsabgeordnete Gabriela König hat sich in Berlin dafür eingesetzt, den Karmann-Verkauf an Magna doch noch zu ermöglichen. Sie setzt auf eine Ministererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. In Berlin sprach König mit dem parlamentarischen Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Hans-Joachim Otto. Er versprach, sich bei Minister Brüderle für die Erlaubnis zum Verkauf von Karmann an Magna einzusetzen.
Das Bundeskartellamt hatte sich gegen den Verkauf der Karmann-Sparte „Dachsysteme…
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lobt das Verantwortungsbewusstsein der Deutschen bei der Altersvorsorge. Und Experten bestätigen: Das könnte weltmeisterlich werden. Aber Achtung! Man muss sich gut informieren.
Lob der Ministerin
"Die positiven Zahlen zeigen, dass die Deutschen in wirtschaftlich schwieriger Zeit sehr verantwortlich Vorsorge für ihr Alter treffen. Das ist ein gutes Signal." Dem Bundesarbeitsministerium zufolge hat die Krise es nicht geschafft, die Menschen in Deutschland von zusätzlicher Vorsorge für ihr Alter abzuhalten.
Deutschland …
51. ALSTER BUSINESS CLUB Abend am 27. Mai
TV-Talkshow über Offline-Netzwerke
Am 27. Mai um 19 Uhr veranstaltet der ALSTER BUSINESS CLUB seinen 51. Clubabend im Norderstedter Restaurant Hemingway, Europaallee 1 mit dem Netzwerk-Guru Dr. Norbert Wüpper vom BUSINESS CLUB HAMBURG. Thema: Offline-Netzwerke. Clubpräsident Jens Kahlsdorf: "Online Networking boomt. Die Plattformen gehören zu den am häufigsten aufgerufenen Internetseiten. Kein Wunder. Mit den Communities kann man sehr schnell sehr viel erreichen. Doch die virtuelle Welt ist es nic…
Johnny Chiang
Minister des Presse- und Informationsamtes (GIO)
Republik China (Taiwan)
Taiwan spielt eine vitale Rolle sowohl in den Wirtschaften des Asien-Pazifik-Raums als auch in aller Welt und hat eine Erfolgsgeschichte kreiert, die als ein Modell für Entwicklung viel gelobt wird. Als Reaktion auf die Herausforderungen der Globalisierung und der regionalen Integration bemüht sich Taiwan, innerhalb der internationalen Gemeinschaft im Geist von Versöhnung, Zusammenarbeit, Miteinander und gegenseitigem Wohlstand zu agieren und das auf Konfr…
… Deren Inhalte fanden umfangreich Eingang in das auf der Konferenz zu behandelnde Arbeitspapier. Obwohl jetzt inhaltlich der richtige Weg eingeschlagen zu sein scheint, beurteilt der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, die Konferenz nach wie vor skeptisch. „Frau Ministerin Schavan reagiert mit dieser Konferenz ausschließlich auf die Studentenproteste des letzten Jahres. Appeasement mit denen zu betreiben, die - statt sich konstruktiv in die Gremienarbeit einzubringen - ihre Kommilitonen vom Studium abhalten, ist keine Grundlage einer umfassenden …
… lebensfremd zu glauben, wer Musik tauschen will, begibt sich dafür auf die Straße vor Nachbars Haus und könne ihm dadurch schaden. Vollmundig verbreiten Anwälte der Musikindustrie die Angstmache, dass man sich als w-lan-Besitzer abschotten müsse und eine aufgeregte Ministerin gibt Erziehungshinweise zur w-lan-Nutzung. Viele Internetnutzer haben die Meldungen so verstehen müssen, als könnte man gegen sie ein Bußgeld verhängen, wenn sie keinen Passwortschutz in ihrem w-lan haben. Derartige Angstmache mit dem Karlsruher Urteil würden Staatsanwälte in …
