… Bundesdistrikt wird die Mehrzahl der Gouverneure hingegen weiterhin vom PSDB und den konservativen Demokraten (PMDB) gestellt.
--- Entscheidend für den Wahlsieg Dilma Rousseffs war die vorbehaltlose Unterstützung ihres politischen Ziehvaters, Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva. Als Ministerin im Präsidialamt galt sie darüber hinaus als Architektin seiner erfolgreichen Politik.
--- Ob Rousseff, die in große Fußstapfen tritt, nur eine Übergangslösung nach russischem Vorbild ist, muss abgewartet werden. Ausschließen mochte da Silva, der weiterhin über …
Wie aus einer offiziellen Stellungnahme hervorgeht, plant das kommunistische Regime in China, die tibetisch-buddhistischen Klöster noch strenger als bisher zu kontrollieren, um den Einfluß Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und anderer „innerer und von außen kommender separatistischer Kräfte“ auszuschließen.
Die „State Administration for Religious Affairs“ (SARA, Staatliche Verwaltungsstelle für religiöse Angelegenheiten) veröffentlichte neue “Maßnahmen für den Umgang mit tibetisch-buddhistischen Klöstern und Tempeln”, die ab 1. November in Kr…
Gesetzesentwurf zur diskriminierenden Budgetierung ambulanter Operationsleistungen
Bundesrat schließt sich der LAOH-Forderung nach Änderung des Rösler-Gesetzesentwurfs an
Berlin/Frankfurt/Hanau: Die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat im Auftrag des LAOH Verband operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland förmlich gegen den Entwurf des Bundesgesundheitsministers Rösler eine Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhoben, Im Entwurf des Gesetz…
Frankfurt am Main (21. Oktober 2010) - Die iranische Regierungspolitik unter Mahmud Ahmadinedschad schränkt die freie Bildung an iranischen Universitäten zunehmend ein. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Verantwortlich für diese restriktive Bildungspolitik ist der Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kamran Daneshjoo. Seine vielfältigen Maßnahmen zur Einschränkung der Hochschulen sollen alleine dem Zwecke dienen, den Einfluss der Regierung zu erweitern und stabilisie…
Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 20. November in Berlin erhält der Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel/Österreich den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2010. Die Laudatio hält die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Elias Bierdel ist als Leiter und Vorsitzender der Hilfsorganisation "Komitee Cap Anamur/Deutsche Notärzte" bekannt geworden. Als solcher war er im Jahr 2004 an der Rettung von 37 afrikanischen Flüchtlingen beteiligt, die auf ihrer Überfahrt nach Europa …
Im Andenken an das 21. Jubiläum des Falls der Berliner Mauer veranstaltet das Institut für kulturelle Diplomatie eine internationale Konferenz zum Thema ”Friedensförderung, Versöhnung und Globalisierung in einer zusammenwachsenden Welt“. Während der Konferenz werden in zahlreichen Vorträgen, Seminaren, Workshops und kulturellen Aktivitäten die Möglichkeiten von kultureller Diplomatie und Soft Power für die Förderung von Frieden und Versöhnung in verschiedenen Weltregionen erforscht. Außerdem werden Teilnehmer die einmalige Möglichkeit haben, …
Werl, 27.09.2010 (WBV) In Anwesenheit von Minister Johannes Remmel sprach sich der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen auf seinem Waldbauerntag für die Anerkennung und Unterstützung der Rolle des Waldes und der Holznutzung bei der Bewältigung kommender Klima-Herausforderungen aus. Bei 600.000 ha Privatwald in NRW repräsentiert der Verband mit seinen Waldbauern einen starken potentiellen Partner für den neuen „Klima-Minister“.
Waldbauern und Interessierte aus Politik und Verwaltung waren der Einladung nach Werl in großer Zahl gefolgt, hatte…
In einem Brief an Kultusministerin Henzler regen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) die Einführung von Methodenlehre an weiterführenden Schulen an.
„Frei nach dem Motto – Weil gut nicht gut genug ist – fordern wir JuLis Hessen mehr Methodenlehre an hessischen Schulen. Hierbei sollen unseren Schülern Kompetenzen vermittelt werden, mit denen sie Wissensstoff verschiedener Fächer besser verknüpfen können und so starke Schlüsselqualifikationen aufbauen. Dies artikulieren wir in unserem Brief an die Ministerin deutlich“ stellt der Landesvorsitzende …
… in der Jahrhunderthalle und im Schauspielhaus Bochum stattfindet, bietet ein Forum für den Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zu Fragen der Integration und der kulturellen Vielfalt. Eröffnet wird der Kongress durch Grußworte der Ministerin für Kultur Nordrhein-Westfalens, Ute Schäfer. Über „Kultur als Chance zur Entwicklung“ spricht der Schriftsteller Feridun Zaimoglu. Die Veranstaltung ist ein Beitrag zum Kulturhauptstadtjahr RUHR.2010.
Während die angebliche Gefahr einer „Abschaffung Deutschlands“ die öffentliche Debatte …
Berthold Kuhn, langjähriger Vorstand des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD) und aktueller Vorstand der CJD Kinder- und Jugendstiftung, wurde mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Marion Schick, baden-württembergische Kultusministerin, überreichte ihm die Auszeichnung im Stuttgarter Neuen Schloss. „Lieber Herr Kuhn, im Auftrag des Bundespräsidenten verleihe ich Ihnen den Verdienstorden am Bande für Ihr herausragendes Engagement für die Bildung junger Menschen“, erklärte die Ministerin.
Berthold Kuhn war mehr als 30 Jahre lang für …
Weltwasserwoche in Stockholm – WASH United fordert mehr Engagement für den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung für alle Menschen.
Anlässlich der Weltwasserwoche in Stockholm ruft WASH United die Zivilgesellschaft und die politischen Entscheidungsträger dazu auf, sich stärker für die vollständige Anerkennung und Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung zu engagieren. Zur Weltwasserwoche, die jährlich vom Stockholmer Internationalen Wasserinstitut veranstaltet wird, kommen vom 5. bis 11. Sep…
Langjähriger Konventsvorsitzender Stefan Quandt verlässt die HSU. Staatsrat Reinert gratuliert. Bundesbildungsministerin Schavan hält Festrede zur Übergabe des Präsidentenamtes.
„Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Helmut-Schmidt-Univeristät der Bundeswehr in Hamburg bleibt unser Ziel!“ Dies erklärt der scheidende Vorsitzende des Studentischen Konvents, Stefan Quandt. Der 26 jährige Oberleutnant verlässt zum 6. September erfolgreich als Diplom-Volkswirt die Helmut-Schmidt-Universität. In seine Amtszeit vielen unter anderem die Organisation …
Ramsauer macht Druck / Schnelle Neufassung der StVO
Verfassungswidrig sei sie, die „Situative Winterreifenpflicht“ – so urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Entscheidung machte Schlagzeilen. Doch welche Auswirkungen hat sie für Autofahrer, Justiz, Polizei, Kfz-Versicherungen und nicht zuletzt die Bundesregierung? Die Pilot:Projekt GmbH fragte nach und erhielt fundierte Antworten.
Heftige Diskussionen unter Juristen und Politikern löste die Entscheidung der Richter des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen …
Bergisch Gladbach: "Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen.
Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussi…
BVBB fordert die sofortige Entlassung des Brandenburgischen Verkehrsministers wegen dreisten Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht
Monatelang haben die Prozessvertreter (Grawert, Schöning & Partner, Berlin,RA Boermann) ) der Kläger des BVBB gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug BBI“, den begründeten Verdacht geäußert, dass die Planfeststellungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht Verfahrensakten vorenthalten hat. Die unvollständig vorgelegten Akten waren offensichtlich auch manipuliert und enthielten Stellung…
München | 24. August 2010
Wie die Presse unter Berufung auf das PlusMinus Magazin von heute Abend vorab berichtet, sind die Daten des elektronischen Personalausweises mit relativ einfachen Mitteln abzufangen. Zum wiederholten Male zeigt der Staat im Umgang mit äußerst sensiblen Daten einen bedenklichen Mangel an Sorgfalt. Dass Minister De Maiziere den Umstand gelassen kommentiert, als wäre er eine Lappalie, lässt tief blicken.
“Es ist unglaublich, dass dem Bürger hier hohe Kosten für einen Ausweis zugemutet werden, obwohl erhebliche Zweifel …
Ein indigenes Volk in Indien hat einen überwältigenden Sieg über einen der größten Rohstoffkonzerne der Welt errungen. In einer außergewöhnlichen Entscheidung hat Indiens Umweltminister Jairam Ramesh die kontroversen Pläne des Unternehmens Vedanta Resources gestoppt, auf dem heiligen Berg der indigenen Dongria Kondh Aluminiumerz abzubauen.
Vedanta hat eine „schockierende“ und „eklatante Verachtung für die Rechte indigener Gruppen“ gezeigt, sagte Minister Ramesh. Der Minister zog auch die Rechtmäßigkeit der Raffiniere in Frage, die Vedanta be…
Von Klaus-Dieter May
Anders als die Bundesregierung sowie deren Ministerinnen und Minister, haben sich bisher zahlreiche Politiker aus den Bundesländern mit einem Statement gegen Mobbing ausgesprochen und damit deutlich gemacht, wer mobbt oder Mobbing zulässt, schadet nicht nur den Opfern, sondern der gesamten Volkswirtschaft!
Es wird immer häufiger ein Anti-Mobbing-Gesetz gefordert; Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ uns über den Petitionsausschuss dazu lediglich mitteilen, die Bundesregierung "spricht mit einer …
… Menschen gefährliche Infektionskrankheiten und eine hohe Todesrate sollten darüber hinaus Argumente genug sein, um den profitierenden Unternehmern Grenzen zu setzen.
Die Tierärztin Karin Ulich, Vorsitzende des Vereins "Tier & Mensch e.V.", ist überzeugt: Eine Landwirtschaftsministerin, die selbst aus den Reihen dieses skandalösen Unternehmensgeflechtes stammt und einseitig die Interessen des Agro-Business vertritt, ist eine unzumutbare Provokation für die Gesellschaft. Denn zu ihrem Ressort gehört der Tierschutz, der bei diesem Interessenkonflikt …
… V. (People for the Ethical Treatment of Animals) in zwei Putenställen der Putenerzeugergemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern gefilmt, die in enger Beziehung zur Mastkükenbrüterei Ahlhorn stehen. Astrid Grotelüschen war bei der Mastkükenbrüterei bis zu ihrem Amtsantritt als Landwirtschaftsministerin im April 2010 als Geschäftsführerin tätig. Seitdem ist sie als Ministerin auch für den Tierschutz in Niedersachsen zuständig. Die Mastkükenbrüterei Ahlhorn ist der Betrieb ihres Mannes Garlich Grotelüschen Die Aufnahmen, die PETA in zwei unverschlossenen …
In einer Gemeinschaftsaktion wenden sich das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) sowie die Vereinigungen Betriebsrentner e.V. und die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München mit einem Offenen Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Rainer Brüderle, an Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie an die Bundesparteien der CDU und FDP um gegen den Vorschlag von Minister Brüderle, die sog. Rentengarantie wieder abzuschaffen, zu protestieren.
Der Offene Brief kann auf der Home…
… chinesischen Grenzpolizei übergeben. Zwei davon sind nun im Gefängnis. Nepals Handlung könnte einen verheerenden Beispielfall setzen für die über eintausend Tibeter, die jedes Jahr aus ihrem besetzten Land zu fliehen versuchen.
Bei Students for a Free Tibet gibt es eine Online-Aktion an die nepalische Vize-Premier- und Außenministerin Sujata Koirala, in der Nepal zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert wird. Bitte führen Sie diese Aktion aus: http://sft.convio.net/site/R?i=pXnzop3sJOCSLMCv66Gedw
Quelle: Tibetan Review, http://www.tibetanreview.net/
Düsseldorf/Obernburg a. Main, 30. Juli 2010
Hannelore Kraft hat den Sozialdemokraten im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu mehr Selbstbewusstsein verholfen. Als Landeschefin der SPD hat die aus Mülheim an der Ruhr stammende Politikerin ihre Partei mit Beharrlichkeit aus dem Desaster heraus gezogen und den Tiefflug der einstmals stärksten politischen Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland gestoppt. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin hat sie geschickt eingefädelt und - anders als Andrea Ypsilanti in Hessen - nie ihre Glaubwürdigkeit in Frage g…
Junge Liberale fordern Rücktritt von CSU-Ministerin und echten Jugendschutz
„Es ist absolut erschreckend, dass die bayrische Justizministerin Beate Merk ohne jegliche Kompetenz und Sachverstand den schrecklichen Missbrauchsfall von Ameland instrumentalisiert und gar die FDP dafür verantwortlich machen will.“, erklärt Michael Ziegler, Vorsitzender der Jungen Liberalen im Bezirk Südhessen-Starkenburg.
„Frau Merk hat – wie viele Unionspolitiker – leider immer noch nicht verstanden, dass das einzig wirksame Vorgehen gegen Kinderpornografie aus dem …
Nach diversen Medienberichten plant der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein Gesetz, das Kommunen erlauben soll, auf öffentlichen Flächen Alkoholverbote zu erlassen - und die SPD klatscht Beifall. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt ein solches Gesetz als aktionistisch und wirkungslos ab.
„Ein derartiges Alkoholverbot geht völlig an der eigentlichen Problematik vorbei. Man sollte die Frage stellen, warum Jugendliche zur Flasche greifen – und warum die Städte und Kommunen zu wenig Alternativen wie Jugendtreffs an…
Die FDP Hessen hat auf ihrem letzten Parteitag in Künzell ein absolutes Be-weisverwertungsverbot für illegal erlangte Daten beschlossen. Im Rahmen ei-nes Antrages des Landesverbandes der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) und des FDP-Kreisverbandes Bergstraße um die so genannten Steuersünder-CDs wurde entschieden, dass diese Daten nicht für Ermittlungszwecke benutzt werden dürfen.
„Der Landesparteitag als höchstes Beschlussorgan hat dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion hier einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Sie sollen sich dafür eins…
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht mehrerer Menschenrechtsorganisationen in Malaysia deckt ein „Umfeld der Gewalt“ gegen indigene Frauen auf Borneo auf. Der Bericht beklagt mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen auf Frauen der indigenen Penan durch Holzfäller, die in die Wälder des Volkes eindringen.
Der Bericht folgt Anschuldigungen von anderen Penan Frauen aus dem Jahr 2008, welche die Regierung Malaysias zunächst bestritt aber später bestätigen musste.
Der Bericht verurteilt das Vorgehen der malaysischen Regierun…
Bei der fünften Gesprächsrunde zwischen dem Vorsitzenden von Taiwans Stiftung für den Austausch über die Taiwan-Straße (SEF), Chiang Pin-kung, und dem Vorsitzenden der festlandchinesischen Gesellschaft für die Beziehungen über die Taiwan-Straße (ARATS), Chen Yunlin, Ende Juni 2010 wurde die Rahmenvereinbarung für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECFA) sowie eine Vereinbarung über die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte von der SEF und der ARATS unterzeichnet. Die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die vom Rat für Festlandangelegenheiten am 6…
Unter dem Motto "Rights here, right now" begann gestern in Wien die internationale Aids-Konferenz mit rund 25.000 Teilnehmern. Bis 2010 wollte die internationale Gemeinschaft weltweit HIV-Prävention, -Pflege und -Behandlung sicherstellen. Das Ziel wird verfehlt. Ob sich das künftig ändert, entscheidet sich auch am Verhalten der Bundesregierung. Die hüllt sich in Schweigen.
Als eines der effektivsten Instrumente im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids gilt der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Der Fonds dient der Finanzierung nati…
Der FDP-Kreisverband Göttingen hat die Kritik am niedersächsischen Umweltministerium in der Diskussion um die Zukunft des Wendebachstausees zurückgewiesen. Ein vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) beauftragtes Ingenieurbüro, Gutachter der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie Fachleute des Leichtweiß-Instituts für Wasserbau an der Universität Braunschweig sind zu der Einschätzung gelangt, dass bei der vom Zweckverband vorgeschlagenen Variante deutliche Unsicherheiten in Bezug auf Nachweisführu…
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spielt bei der Umsetzung eines der wichtigsten europäischen Bahn-Infrastrukturprojekte weiter auf Zeit und riskiert damit Ärger bei seinen niederländischen, schweizerischen und italienischen Minister-Kollegen und der EU-Kommission. Das berichtet „deutschebusinessnews“ auf wordpress.com. Trotz Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung, bis 2015 die rund 600 Kilometer lange Güterbahnstrecke zwischen Emmerich und Weil am Rhein mit dem Zugleitsystem ETCS auszurüsten, versucht Ramsauer im Ges…
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus tritt in Schreiben an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten dafür ein, die türkische Stiftung für „humanitäre Hilfe und Menschenrechte“ (IHH), die maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Hamas-Unterstützer-Flotte beteiligt war, auf die EU-Terror-Liste zu setzen. IHH, die Hamas in jeder Hinsicht unterstützt, ist wie Hamas selbst eine antisemitische, den Terror fördernde Organisation. Über ihre Fernsehausstrahlungen, ihre Gründungscharta…
… Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft haben am Nachmittag des 234. amerikanischen Unabhängigkeitstages im US-Konsulat in Hamburg gefeiert, unter Ihnen die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Grußwort), Senator Till Steffen, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Wolfhard Ploog, Ministerin Aygül Özkan, Bischöfin Maria Jepsen, Marietta Andreae, Tom Buhrow, zahlreiche Vertreter des Konsularischen Korps und viele mehr.
Zum vielfältigen Unterhaltungsprogramm gehörten unter anderem die Hamburg Blue Angels Cheerleader, Soul-Sängerin Terry Green und Band, …
… unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden.
· Abschaffung der Zwangsbejagung, die einen massiven Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Der europäische Gerichtshof wird dieses Jahr ein abschließendes Urteil fällen.
Demokratisch bedenklich war die Tatsache, dass Frau Conrad als zuständige Ministerin sich einmal mehr als der verlängerte Arm des Landesjagdverbandes bewies, indem sie mehr als 2600 Einsprüche mit einer unglaublichen Arroganz ignorierte. Weder Frau Conrad noch die Herren Beck, Dr. Jacob und Ridderbusch hielten …
Die Data One GmbH lädt am 23. Juli 2010 Geschäftsführer und Vorstände saarländischer Unternehmen unter dem Titel „Der Abschlag zu Ihrem Erfolg!“ zu einem Event in der exklusiven Atmosphäre des Golfclubs Katharinenhof ein. Namhafte Speaker aus Wirtschaft und Politik berichten aus Ihrer Perspektive über Entwicklung und Zukunft des saarländischen Mittelstandes.
Besucher erfahren von Dr. Christoph Hartmann, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes, wie die Mittelstandspolitik des Saarlandes die richtigen Rahmenbedingungen schafft …
Für Solidarität als durchgängiges Prinzip im Gesundheitswesen tritt die SPD Hessen-Süd ein. Ziel des Leitantrags auf dem Bezirksparteitag am 26. Juni in Frankfurt ist, eine zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung zu verhindern. Grundgedanke der Neuorientierung im Gesundheitssystem ist eine solidarische Verteilung aller Lasten. „Gesundheit ist keine Ware. Sie ist elementare Voraussetzung für Freiheit und die Gestaltung des eigenen Lebens“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Ke…
Mediation, aber wie?
Die Justiz stellt wichtige Weichen, wenn es darum geht, den Parteien bei ihrer Konfliktbewältigung zur Seite zu stehen. Ihre Rolle ist dabei nicht unumstritten. Ist sie Entscheider, Vermittler oder Wegbereiter? Der Kongress setzt sich mit den rfahrungen verschiedener Modellprojekte auseinander und scheut auch keinen internationalen Vergleich.
Der Titel dieses 5. internationalen Kongresses des Verbandes „integrierte Mediation“ besagt, worum es eigentlich geht. Die Erkenntnis, dass Konflikte am Besten kooperativ zu lösen …
Besuch vom deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel und Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Pfister anlässlich der Fußball-WM in Südafrika
Johannesburg, 23. Juni 2010: Südafrika gilt als eines der wichtigsten aufstrebenden Schwellenländer der Welt. Sowohl Bundesregierung als auch Landesregierungen pflegen daher intensive bilaterale Beziehungen und nutzen die Weltöffentlichkeit für Südafrika anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft zur Würdigung und Vertiefung dieser. Beispielsweise präsentierten gestern in Johannesburg im Rahmen einer z…
Die Finanzkrise scheint am Bayerischen Ministerpräsidenten völlig vorbeizugehen. Seine „Bastapolitik” bei der Durchsetzung der Bayerischen Dienstrechtsreform führt langfristig zu Milliardenausgaben. Durch Schulden gedeckt und dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG verurteilt eine solche Politik nach Gutsherrenart, welche die aktuelle Kassenlage völlig ignoriert und nur auf eine kleine Bevölkerungsgruppe ausgerichtet ist.
Gerade in der schwierigsten finanzpolitischen Zeit wird ein Dienstrecht zementiert,…
Zur geplanten Neugestaltung der Domostseite (Dionysoshof/Baptisterium) erklären die Kölner Bundestagsabgeordneten Dr. Werner Hoyer (FDP) und Ursula Heinen-Esser (CDU):
Staatsminister Dr. Werner Hoyer (FDP) und Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Dr. Peter Raumsauer, für eine finanzielle Förderung der Umgestaltung der Domostseite durch den Bund stark gemacht. Die beiden Regierungspolitiker regen an, die 2009 in einem negativen…
… letzten sieben Jahrzehnte, finden somit nach wie vor keinen Einzug in das gesetzliche Regelwerk.
Tier- und Naturschützer kritisieren seit langem dieses Gesetz, das einer zügellosen Hobby- und Spaßjagd Tür und Tor öffnet, die antianimalistische Freizeitbeschäftigung stützt und fördert. Ministerin Conrad versäumt auch keine Gelegenheit zu betonen, dass sie die Jagd als ein schützenswertes Kulturgut mit traditionellen Wurzeln sieht und möchte zudem den Jagdtourismus nach Rheinland-Pfalz fördern, der nach ihrer Auffassung einen positiven Aspekt für die …
Sie hat entschieden - freie demokratische Wahlen hin und her. Wenn sie nicht gefällig sind, haben sie für die Fürstin keinen Wert. Es herrsche die Monarchie der "Sozialdemokratie". Ihre Durchlaucht, Hannelore Kraft hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwalter ihrer Gnaden bestellt und er soll jetzt als Landeskanzler die politischen Geschäfte "wahren". Zur Seite wurde ihm Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vertreter gestellt, sodass das hohe Haus, der Bundesrat - selbstgefällig s…
„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel, stellvertretender Bezirksvorsitzender, auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit…
Was hat eine Kommunalverwaltung mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Wie müssen Städte und Gemeinden ausgestattet sein, um Leistungen wie Kinderbetreuung oder den Erhalt und Ausbau von Schulen zu sichern? Über Wege aus der desaströsen Finanzausstattung der Kommunen und die Zukunft der Daseinsvorsorge diskutiert die SPD im Bezirk Hessen-Süd am Samstag, den 12. Juni, auf dem Kommunalkongress in Hanau.
Mit dabei sind u. a. der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, die Landräte Thomas Will (Groß-Gerau), Wolfgang Schuster (Lahn-Dill), Erich Pi…
Zu zwei Veranstaltungen mit herausragenden Gästen lädt die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen im Juni ein: Am Dienstag, 15. Juni um 18 Uhr ist Dora Bakoyannis, Griechische Außenministerin (a.D.) zu Gast. Ihr Thema lautet: „Europa und Griechenland: die Krise als Chance“. Am Donnerstag, 10. Juni um 18.30 Uhr referiert Christoph von Marschall, Obama-Biograph und USA-Korrespondent des Berliner „Tagesspiegels“ zum Thema „Yes, we can? Barack Obama und die Grenzen der Reformen in den USA“. Zu beiden Veranstaltungen ist der Eintritt frei. Um Anmeldung …
… Geflügelwirtschaft in Niedersachsen ausgehebelt wurde. Ein Bundespräsident müsse unabhängig sein und Wahrer des Rechtsstaats Bundesrepublik. Auch mit der Ernennung von Frau Astrid Grotelüschen, die Mitinhaberin der zweitgrößten deutschen Putenbrüterei ist, zur neuen Landwirtschaftsministerin habe Wulff seine Nähe zur Geflügelindustrie verdeutlicht und gezeigt, dass ihm das unbeschreibliche Leiden der Tiere in der Intensivtierhaltung gleichgültig ist. Trotz der gegenteiligen Behauptung der Bundeskanzlerin könne Wulff deshalb nicht Präsident aller …
… geballte Faust. Aber weil, wie gesagt, ihr Charakter sanft und billig ist, so leiden sie durch diese Mittel der Notwehr mehr, als sie Leid zufügen.“
Lassen wir aber ihre Vorgehensweise der Gesetzgebung noch einmal Revue passieren.
Zwei Forstexperten der „Jagdministerin“ arbeiten einen Gesetzesentwurf aus. Beide sind Jagdscheininhaber. Allein dieses Vorgehen ist an Absurdität kaum zu überbieten! Oder holt man für eine Steuerreform auch die Experten aus den Kreisen von Steuerflüchtlingen?
Offensichtlich sind die Herren Ridderbusch und Jacob aber …
Gibraltar, 02. Juni 2010 – Mit seinem überraschenden Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten hat Horst Köhler zwar einen Moment lang für erstauntes Innehalten der politischen Akteure gesorgt, jedoch begannen bereits nach kurzer Zeit die Spekulationen um Köhlers Nachfolge. Die amtierenden Minister Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble tauchen in diesen Spekulationen am häufigsten auf – doch personelle Überraschungen sind in dieser Frage jederzeit möglich.
Eine solche Überraschung wäre sicherlich Ex-Außenminister Joschka Fischer, dessen N…
Nachdem am heutigen Morgen der Rücktritt des hessischen Ministerpräsiden-ten Roland Koch publik wurde, ist nun der bisherige CDU-Innenminister Vol-ker Bouffier im Gespräch, die Nachfolge Kochs anzutreten.
„Die Nominierung Bouffiers durch den CDU-Landesvorstand und die CDU-Kreisvorsitzenden sehen wir Jungen Liberalen mit gemischten Gefühlen. Bouf-fier ist in der vergangenen Zeit als politischer Hardliner aufgefallen und ist ge-rade in innen- und sicherheitspolitischen Fragen weit von liberaler Bürger-rechtspolitik entfernt. Um erfolgreich mit …
