Rund 75 interessierte Gäste drängten sich am Aschermittwoch in den Saal der Gaststätte Hitzfelder, denn die CDU Neckarsulm hatte zum traditionellen Politischen Aschermittwoch geladen.
Zur Eröffnung erklärte der Vorsitzende der CDU Neckarsulm Jürgen Kühner das gewählte Aufstellungsverfahren der Liste, bei dem je ein Gemeinderat gefolgt von zwei neuen Kandidaten auf die Plätze gelost wurden und stellte die Kandidaten kurz vor.
Der zweite Redner, Neckarsulms Oberbürgermeister Joachim Scholz, lobte die Arbeit der Fraktion im Gemeinderat. „Die CDU…
Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK mahnt die Politik, die aktuelle Rentendiskussion nicht in einen Vertrag zu Lasten der nachfolgenden Generation münden zu lassen.
Sollte die „Rente mit 63“ so kommen, wie von Ministerin Andrea Nahles vorgeschlagen, müssten vor allem die Jungen, die nächste Generation, bis zum Jahr 2030 zur Finanzierung rund 130 Milliarden Euro über Steuern und Rentenbeiträge aufbringen. „Das hat mit dem in Deutschland viel beschworenen Generationenvertrag nichts mehr zu tun“, kritisiert der DFK-Vorsitzende Bernhard von Rothkirch. …
Die Liberalen Hochschulgruppen erinnern Ministerin Theresia Bauer MdL an folgenden Termin:
Freitag, den 21. Februar 2014 von 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude)
Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG)
Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu:
"Ich erinnere …
ROC Präsident Ma Ying-jeou eröffnete am 17. Februar das Arbeitsministerium und bekräftigte das Engagement der Regierung zur Stärkung des Schutzes und der Rechte der Arbeitnehmer um Taiwan herum.
Das Arbeitsministerium wird noch mehr umfassende Dienstleistungen für die mehr als 11,5 Millionen Arbeitskräfte anbieten. Zu den Zielen der Einrichtung gehören die Schaffung eines gerechten und fairen Arbeitsumfeldes sowie die Entwicklung eines nachhaltigen Arbeitsmarktes.
Der ehemalige Minister des „Council of Labor Affairs“ Shih-Wei Pan wird das …
Der ROC-Minister für Festlandangelegenheiten Wang Yu-chi traf sich mit seinem festlandchinesischen Amtskollegen für Taiwanangelegenheiten Zhang Zhijun am 11. Februar in der festlandchinesischen Stadt Nanjing zu den ersten offiziellen Gesprächen zwischen beiden Seiten seit 1949.
Wang und Zhang, die sich gegenseitig mit ihren offiziellen Titeln anredeten, stimmten in ihrem Treffen darin überein, einen Verbindungs- und Kommunikationsmechanismus zu schaffen, um wichtige Themenschwerpunkte in den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraß…
Beobachtung von Familienmitgliedern durch den Verfassungsschutz – Migrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) mit Verbindungen zu radikalen Islamisten?
12. Februar 2014. Die heute 46-jährige türkischstämmige Aydan Özoguz verdankt ihren politischen Aufstieg ihrer Herkunft. Als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration ist sie die erste Frau mit Migrationshintergrund in einem Bundeskabinett. Besonders ihre beiden Brüder dürften sich wohl über ihren Erfolg freuen, so Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Diese …
Während des Rundgangs von Landwirtschaftsminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) am 21.01.2014 verhinderte Tierschützer Eckard Wendt durch gezielte Fragen, dass die Ausstellungsverantwortlichen ihm wie den vielen Tausend Messebesuchern auf dem „ErlebnisBauernhof“ falsche Eindrücke von der sogenannten „modernen“ Nutztierhaltung vermitteln konnten. So wurde Dr. Friedrich beim „Schweine-Mobil“ verheimlicht, dass auf der gezeigten Fläche von 7,4m² statt der ausgestellten 8 Schweine der Gewichtsklasse von 30 bi…
Minister Friedrich ist stolz auf die deutschen Landwirtschaftsprodukte und will sich dafür einsetzen, dass Landwirte im internationalen Wettbewerb verstärkt für den Export produzieren. Dazu brauchen seiner Meinung nach Landwirte unternehmerische Freiheit, damit sie Innovationen und technische Möglichkeiten der modernen Landwirtschaft anwenden können. Sein Ministerium plant für die kommenden Jahre ein Exportförderprogramm, wie er bereits bei einer Tagung der Landwirtschaftsgesellschaft sagte.
Angesprochen auf die vielfältigen Probleme der indu…
Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, startet am 23. Januar seine Acht-Tage-Tour durch Mittelamerika und Afrika. Ma wird die Amtseinführung des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernandez am 27. Januar in Tegucigalpa beiwohnen, um dann weiter nach Sao Tome und Principe und Burkina Faso zu reisen. Präsident Ma wird begleitet von Wissenschaftlern, Geschäftsleuten und Regierungsbeamten, die den Fortschritt kooperativer Entwicklungsprojekte zwischen der ROC und seinen diplomatischen Verbündeten zur weiteren Vertiefung des Fre…
Die Republik China (Taiwan) hat weltweit eine der höchsten Recyclingquoten. Die Bemühungen Taiwans haben dank einer effektiven Kombination von Regierungspolitik und Beteiligung von Herstellern und Bürgern weltweit Anerkennung gefunden.
"Null-Abfall-Recycling ist eine der fünf Hauptstrategien der Environmental Protection Administration (EPA)", sagte EPA Vize-Minister Chang Tzi-Kinn im Dezember bei der Internationalen Konferenz über Ressourcen-Recycling in Taipei City.
Das Vier-in-eins-Programm umfasst Ressourcenschonung, Wiederverwendung, R…
Nach den neuerlichen Massenprotesten und dem Marsch der Millionen versucht der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sich eine Verschnaufpause zu erlügen und bieten zusammen mit seinen ebenfalls im Volk nicht beliebten Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko, der ukrainischen Opposition fadenscheinig einen "nationalen Runden Tisch" an.
Das sowohl Janukowitsch als auch Asarow diesen angeblichen Gesprächsversuch nur vorschieben um gleichzeitig tausende Polizeisondereinheiten auf due ukrainische Hauptstadt …
… internationalen Gästen aus 10 Ländern aus Europa und Asien und vielen Teilnehmen aus ganz Deutschland für einen sowohl kreativen wie auch nachhaltigen Dialog zwischen Metropolen, Universitäten, Unternehmen und Netzwerkaktivisten erfolgreich beendet wurde.
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper eröffnete die Konferenz als Vertreterin der Bundesregierung und zugleich des Auswärtigen Amts, das den Metropolendialog aktiv unterstützt.
Wichtige Schwerpunkte der Konferenz bildeten die Foren "Green Jobs", "Maschinenbau Cluster", "Green …
Ein taiwanisches Marineschiff mit 530 Tonnen Hilfsgütern an Bord verließ am 25. November die Zuoying Marinebasis im südlichen Taiwan, um den vom Taifun Haiyan stark getroffenen Philippinen zu helfen.
"Als Reaktion auf die Nachricht über die Verwüstungen auf den Philippinen, hat Präsident Ma Ying-jeou sofort die Regierungsbehörden angewiesen mit den lokalen Nicht-Regierungs-Organisationen im Bereich der Katastrophenhilfe zusammen zu arbeiten", sagte der stellvertretende Außenminister Ting Joseph Shih. Diese Maßnahme hebt Taiwans Rolle als An…
… The Government of Hong Kong special Administrative Region
Ø Bürgermeister Herr Bernhard Müller - Stadtverwaltung Wiener Neustadt/Österreich
Ø Botschafter Herr Dr. Imomudin Sattorov - Botschaft der Republik Tadschikistan in Deutschland
Ø Stellvertretende Ministerin für Bauwesen und die urbane Stadtentwicklung
Gochoosuren Baigalmaa - Mongolei
Ø Vize-Bürgermeister Li Shumin - Stadtverwaltung Zibo/China, Shandong Provinz
Ø Bürgermeister Olexandr Syn - Stadt Saporoshje/Ukraine
Ø Stellvertretender Gouverneur Baktiyar …
Das Regierungskabinett der ROC wird weiterhin schnelle Hilfe für den umfangreichen Wiederaufbau nach Taifun Hayan für die Philippinen zur Verfügung stellen, erklärte Premierminister Jiang Yi- huah am 14. November.
"Taiwans Behörden und die Öffentlichkeit sind tief betroffenen von der Not der Menschen auf den Philippinen und wie sie versuchen, mit den Verwüstungen, die der Taifun angerichtet hat, umzugehen", sagte Jiang.
"Das Regierungskabinett reagierte sofort auf die Katastrophe und instruierte das Außenministerium und das Verteidigungsmin…
München. An der Regierungserklärung des bayerischen Wissenschaftsministers Dr. Ludwig Spaenle üben die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern ernste Kritik. LHG-Landesvorsitzender Alexander Bagus sieht jetzt schon, dass die Hochschul- und Wissenschaftspolitik ins Hintertreffen gerät. Zudem zeichne Spaenle ein schiefes Bild, was die Investitionen in den Wissenschaftsbetrieb angeht.
„Die Alleinherrschaft der CSU hat zwischen 2002 und 2006 vor allem für eine reelle Kürzung der Ausgaben geführt, da die Inflationsrate in jener Zeit deutlich höhe…
Nach Berichten des Außenministeriums kamen Hilfsgüter, gespendet von Taiwans öffentlicher Hand und privaten Spenden, am 12. November auf den Philippinen an, als Teil der Unterstützung der Regierung der ROC bei der durch Taifun Haiyan verursachten Verwüstungen.
Ein Beamter des MOFA sagte: "Diese Initiative wird den Menschen auf den Philippinen dabei helfen durch diese schwierigen Zeiten zu kommen und sie unterstreicht Taiwans Rolle als Geber humanitärer Hilfe."
Laut dem Beamten sind Präsident Ma Ying-jeou und Premierminister Jiang Yi-huah von…
Über 18.000 fordern auf Change.org Entschuldigung von Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann
München 7. August. Im Fall „Teresa Z.” hat das Münchner Amtsgericht den beschuldigten Polizeibeamten Frank W. wegen Körperverletzung im Amt zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage von 3000 Euro verurteilt. Vor diesem Hintergrund erhöht sich nun der Druck auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der den Fall zu einem frühen Zeitpunkt kontrovers kommentiert hat.
Joachim Herrmann hatte Teresa Z. im Februar im bayerischen La…
Lehrte, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift "Hör zu". Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32 Prozent dagegen sind nicht dieser Ansicht (dts).
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Unter dem Motto „Brücken bauen statt Gräben ziehen“ führt die Deutsche Mediationsakademie DMA in Essen das 1. Essener Symposium Mediation in Wirtschaft und Gesellschaft durch.
Mit Inkrafttreten des Deutschen Mediationsgesetzes im Juli 2012 wurde die Bedeutung der Mediation einen großen Schritt nach vorne gebracht. Trotzdem ist die Mediation als professionelles Verfahren zur nachhaltigen Beilegung von Konflikten noch nicht umfassend in der Gesellschaft angekommen.
Zwar werden innerhalb der Mediationsszene zahlreiche Veranstaltungen und Kon…
… selbst maßgeschneidert haben. Ohne Weltwirtschaftskrise oder Revolution, nur durch vernünftiges politisches Handeln wird es kaum möglich sein, den Dschungel der allgemeinwohlschädlichen gesetzlichen Unsinnigkeiten zu lichten.
Der beste Beweis dafür ist der Umgang der CDU-Bundesfamilienministerin Schröder mit den Gutachten zur Wirkung familienpolitischer Leistungen auf die demographische Entwicklung. Die Ergebnisse der Forscher sind eindeutig und überwiegend vernichtend für die Politik. Allein mit dem Ehegattensplitting und dem Kindergeld werden …
TRIANOmedien Rheinbach erinnert an den 69. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 2013.
Am 20. Juli 1944 explodiert um 12.42 Uhr im Führerhauptquartier "FHQ Wolfsschanze" eine Zeitzünder-Bombe. Dort unter dem Kartentisch abgestellt vom Stabsoffizier Claus Graf von Stauffenberg. Sie soll den amtierenden Reichskanzler und selbsternannten "Führer" Adolf Hitler töten und den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. So von Stauffenbergs Plan, als er eine seiner zwei mitgebrachten Bomben scharfmacht. In der Hektik versäumt er das Scha…
Stolz lassen in diesen Tagen Familienministerin Kristina Schröder und Wirtschaftsminister Philipp Rösler verkünden, wie familienfreundlich Deutschland ist. Wer aber genauer hinschaut, der könnte den Eindruck gewinnen, als sei das in erster Linie ein Bestreben der Privatwirtschaft.
Deutsche Unternehmen und Verwaltungen sollen familienfreundlichere Arbeitsbedingungen schaffen, so das Anliegen der Politik und der Hertie-Stiftung. Um den Blick der Öffentlichkeit auf diejenigen zu lenken, die sich dort seit 1998 positiv hervor tun, vergeben Ministerin …
Gräfelfing/Kiel – Im Rahmen seiner Sommerreise besucht der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am Montag, den 15. Juli, zwei Naturland Betriebe an der Ostsee bei Lütjenburg, darunter ein Schweinehalter. Nachdem der Grünen-Politiker in den vergangenen Tagen bereits verschiedene konventionell wirtschaftende Mastbetriebe besichtigt hatte, wird er dabei nun die Gelegenheit bekommen, sich im direkten Vergleich von den Vorteilen einer naturnahen Wirtschaftsweise, die Mensch und Tier gerecht wird, zu überzeugen. Naturla…
Presseerklärung –
Erklärung zur Spionageaffäre:
"Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt!
(Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eine persönliche Erklärung ab (siehe auch siehe http://j.mp/16L02hd):
Die Spionageaffäre ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wu…
Der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Schleswig-Holstein hat am 20. März 2013, in der 230. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode die Verluste der Kanalsteurer durch die Sperrungen des Nord-Ostsee-Kanals gewürdigt. Das Wort Haftung fällt jedoch nicht. Doch wenn den zuständigen Bund Versäumnisse anzulasten sind, fragt sich, ob die Kanalsteurer nicht von dort entschädigt werden. ilex Rechtsanwälte, die bereits über die Chancen einer Inhaftungnahme des Bundes berichtet haben, beleuchtet die besondere Situation der Kanalsteurer.
1. …
Menschen für Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin
Tierschutzaktion anlässlich der Abstimmung über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 19. Juni, vor dem Landtag, Düsseldorf
Am Mittwoch, den 19.06.2013, wird der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände abstimmen. Nach den Voten des Umweltausschusses vom 12. Juni ist davon…
… Obwohl Deutschland bereits 2004 die Richtlinien der WHO zu einem völligen Werbeverbot ratifiziert und in deutsches Recht
übernommen hat, ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem für Tabak noch öffentlich geworben werden darf. Während Verbraucherministerin Aigner eine Umsetzung der WHO-Richtlinien unterstützt, wehrt sich Wirtschaftsminister Rösler (selbst Arzt!) vehement.
Selbst in die Kritik gekommen, schiebt nun FDP-Frau Dyckmans der Kanzlerin den schwarzen Peter zu: „Sollte es stimmen, dass das Bundeskanzleramt die Umsetzung der WHO-Richtlinien …
„Offener Brief“
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,
vom 9. bis 12. Mai 2013 veranstaltete PROLAHN e.V. in Bad Ems das diesjährige Skippertreffen. Es stand unter dem Motto:
„Mein Herz schlägt für die Lahn!“
Bundes- und Landtagsabgeordnete, Verbände, Bürgermeister, Landräte, Skipper, Bürger, Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Journalisten informierten sich über die Situation an der Lahn. Keiner ist mehr bereit, die in den letzten Jahren vernachlässigten Erhaltungsmaßnahmen an der Lahn hinzunehmen.
Schleusen und We…
Laut des Justizministeriums vom 22. Mai wird Taiwan die Philippinen in der Ermittlung des verhängnisvollen Angriffs auf ein Fischerboot der Republik China durch eines ihrer Regierungsschiffe unter den Prinzipien von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen unterstützen.
„Wir bestätigen die Zustimmung Manilas, die es unseren Landsleuten möglich macht, eine Inspektion des beteiligten philippinischen Regierungsschiffes, ebenso der im Vorfall verwendeten Waffen und Munition vorzunehmen“, äußerte der stellvertretende Justizminister Chen Ming-tang.
„…
"Was wird nun aus der Lahn, Herr Ramsauer?"
Vom 9. bis 12. Mai hatte PROLAHN zum Skippertreffen nach Bad Ems eingeladen. Ein buntes unterhaltsames Programm erwartete die Teilnehmer und Gäste. Das
Motto in diesem Jahr:
"Mein Herz schlägt für die Lahn!"
Rund 70 Boote mit ihren SkipperCrews waren - teils von weit her - nach Bad Ems gekommen, um für den Erhalt der Lahn als wichtige Bundeswasserstraße zu
demonstrieren. Gekommen waren auch die Bürgermeister einiger Lahn-Gemeinden, Vertreter der Verbände, der Verbandsgemeinde, die Vertreterin…
Können wir bei der Kita-Planung von den skandinavischen Ländern lernen?
Den meisten Menschen ist Norbert Blüm als ehemaliger Bundesminister eher im Zusammenhang mit der Rente in Erinnerung geblieben. Seit er das politische Tagesgeschäft hinter sich gelassen hat, streitet Norbert Blüm intensiv für die Familie, für die Kinder und den Zusammenhalt der Menschen in unserer Gesellschaft. Hart geht er ins Gericht mit dem sogenannten modernen Menschen. So auch in seinem aktuellen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, wo er aufzeigt, dass in der mode…
Lehrte, 19. April 2013 Jeder Deutsche war 2012 im Schnitt mit 9190 Euro verschuldet. Das sind 563 Euro oder 6,5 Prozent mehr als noch in 2011, errechnet der „Kredit-Kompass 2013“ der Auskunftei Schufa. Bei jungen Erwachsenen (18 bis 19Jahre) stieg die durchschnittliche Verschuldung um 608 Euro auf 3767 Euro – ein Anstieg von 19,2 %, die größte Zunahme aller Altersgruppen. Bundesweit haben die Deutschen insgesamt 17,4 Mio. Kreditverträge (2011: 17,2 Mio.) - Zitat Bild vom 15.4.2013.
Zieht man von den Kreditnehmern Kinder und Jugendliche unte…
Rund 170 Gewerkschafter, Politiker und NRW-Familienministerin Ute Schäfer waren der Einladung der dbb jugend nrw zum 18. Landesjugendtag gefolgt. Für die wenigsten ist es ein Heimspiel: aus ganz Nordrhein-Westfalen reisten Mitglieder aller Fachgewerkschaften an und bekamen schon bei der Eröffnungsveranstaltung genug Zündstoff für ihre politische Arbeit der nächsten Jahre.
Es geht um die junge Generation. Passend, dass das Maskottchen der dbb jugend, Adlerküken Horst, die Landesjugendleitung in den vollen Tagungssaal begleitet. Auf der Bühne prangt …
Bochum. „Studenten sollten das Angebot annehmen, mit Politikern wie Thomas de Maizière diskutieren zu können. Schade, dass die Chance vertan wurde.“ Stephan Hammers, Chefredakteur des bundesweiten Campus Magazins UNICUM, findet die Haltung der Berliner Humboldt-Studenten falsch, die einen Vortrag des Verteidigungsministers Mittwochabend mit Protestaktionen verhindert hatten.
Erst in der Dezember-Ausgabe des bundesweiten Campus Magazins hatte de Maizière betont, über die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft auch mit Studenten und Hochsch…
Berlin, 11. April 2013. Dem Gründer des Sozialhelden e.V. und Initiator sozialer Projekte Raúl Krauthausen wurde am Mittwoch das Bundesverdienstkreuz von Sozialministerin Ursula von der Leyen verliehen. Eine besondere Motivation für die weitere Arbeit des Berliner Vereins.
Am Mittwochabend wurde Raúl Krauthausen für seine Verdienste um die sozialen Belange von behinderten und sozial benachteiligten Menschen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Ministerin Ursula von der Leyen das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. “Sie haben gezeigt: …
… UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013, wurde er heute an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, übergeben. Am morgigen Freitag, den 22. März 2013 um 14.30 Uhr erfolgt die Übergabe an die Ministerin Ursula von der Leyen. "Wenn einer unbekannten Zahl von Menschen mit Behinderungen pauschal das Wahlrecht verweigert wird, wenn Menschen gegen ihren Willen zwangsbehandelt und zwangseingewiesen werden, wenn Frauen und Mädchen mit Behinderungen zwei- bis dreimal häufiger als …
Lehrte, 22. März 2013 Es wird geschätzt, dass russische Anleger zwischen 15 und 35 Mrd. Euro in Zypern gebunkert haben. Viele Deutsche haben ihre unversteuerten Vermögen am Staat vorbei in der Schweiz und Lichtenstein angelegt. Franzosen in London, Griechen in Deutschland und London und andere in der Karibik und Singapur. Zypern ist Ausdruck von Beliebigkeit – Hoffnung, Sicherheit, Angst Vermögen zu verlieren, durch Spekulationen reich zu werden und Hoffnungslosigkeit die Krise zu überwinden. In den USA, Japan und Europa dominieren Staatsschu…
Zur Erklärung der FDP-Bundesminister, einen erneuten NPD-Verbotsantrag nicht zu unterstützen, erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Ich freue mich über das klare Votum der FDP-Minister. Rechtsextreme Gesinnung bekämpft man durch Argumente und nicht durch Parteienverbote.
Die NPD ist personell und finanziell am Boden. Ein erneuter Verbotsantrag gibt der siechenden Partei nur unnötige mediale Präsenz.
Thomas Oppermanns wiederholter Hinweis, Bundestag und Bundesrat müssten beim Verbotsantrag einer Meinung sein, v…
„Es bedarf des demokratischen Regiments, damit die Armen eine Zuflucht und die Reichen einen Zügel haben“, äußerste vor fast zweieinhalb Jahrtausenden der griechische Militärstratege und Historiker Thukydides. Das gleich würde er wohl auch heute sagen, denn wir führen immer noch das gleiche Theaterstück auf, in dem auch der alte Grieche eine Rolle spielte.
Das Menschentier befindet sich immer im Krieg miteinander, mit Worten und mit Taten. Herrschsucht und Beutegier der einen haben Verderben, Erniedrigung, Ausbeutung, Täuschung und Betrug de…
Kommunalgewerkschaft stützt Friedrichs Forderung nach Rückkehr der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu gemeinsamen Tarifverhandlungen
Köln, 8. Januar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Anachronismus in der Tarifkonstruktion der öffentlichen Arbeitgeber zu beenden. Das erklärte komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach bei der 54. dbb Jahrestagung, 7. bis 8. Januar 2013, im Kölner Congress Centrum. Vor dem S…
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 12.03.2013 einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Der Entwurf befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien und wurde am 05.03.2013 den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
Der Entwurf enthält drei Schwerpunkte zur Verbesserung der IT-Sicherheit:
• Die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden zu einer Verbesserung des Schutzes der von ihnen eingesetzten Informationstechnik und zur Verbesserung ihrer Kommunikation mit dem Staat bei IT-Vorfällen …
Zitatfälscherei als Nachrichtengeschäft: Die Hannoversche Allgemeine Zeitung verdingt sich als Propagandaorgan der Jägerschaft Celle e.V.
Die Gänsewacht, eine Initiative zum Schutz durch Jagd bedrohter Vogelarten und der Wattenrat Ost-Friesland legen gemeinsam Beschwerde bei Deutschen Presserat ein.
Der Fall um vermeintliche Äußerungen des niedersächsischen Agrarministers Christian Meyer zieht weite Kreise. Nachdem Gänsewacht und Wattenrat am gestrigen Tage Agrarminister Meyer wegen seiner am Samstag gegenüber der Jägerschaft Celle getätigt…
Anlässlich der heutigen Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin durch Indonesiens Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) und Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Survival International die Menschenrechtslage indigener Völker im von Indonesien besetzten West-Papua.
Unter dem Slogan “Wonderful Indonesia” präsentiert sich Indonesien als diesjähriger Ehrengast bei der weltweit größten Tourismusmesse. Doch in kaum einem anderen Land erlebt die indigene Bevölkerung stärkere Unterdrückung als in Indonesien. Vor allem i…
Bei der dritten PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK in Düsseldorf am Dienstag, den 19. Februar 2013, diskutierten Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, und Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, zum Thema "Lebenslanges Lernen, Lebenslanges Arbeiten und ein finanziell abgesicherter Ruhestand in NRW – zukünftig doch nur noch eine Utopie?"
"Ziel der Landesregierung ist nicht nur eine dauerhafte Integration in Arbeit, sondern auch existenzsichernde…
TRIANOmedien, Rheinbach erinnert an zwei markante historische Ereignisse am 18. Februar 1943.
Es ist ein Donnerstag. Der 2. Weltkrieg tobt an allen Fronten. Zwei andere Ereignisse geschehen an diesem Tag. Eines in München. Eines in Berlin. In der Münchner Universität werden die Studenten Hans und Sophie Scholl von der Geheimen Staatspolizei verhaftet. Ihr "Vergehen": Das Verteilen von Flugblättern, in denen sie zum Widerstand gegen das NS-Regime und zum Ende des sinnlosen Krieges aufrufen.
Sie werfen ihre Flugblätter im Lichthof Ludwig-Ma…
TRIANOmedien, Rheinbach erinnert an den bevorstehenden 70. Jahrestag der berühmt-berüchtigten Sportpalast-Rede von Joseph Goebbels.
Joseph Goebbels in seiner Funktion als Reichspropaganda-Minister erkennt spätestens Mitte Januar 1943, daß sich im Kessel von Stalingrad ein Debakel anbahnt. Er kann lesen, was die Deutschen nicht zu lesen bekommen. Er kann Eins und Eins zusammenzählen. Der morphiumabhängige Reichsmarschall Hermann Wilhelm Göring verspricht Hitler mehr Unterstützung der 6. Armee als seine Luftwaffe letztlich einhalten kann. Hau…
Heftige Kritik an Röslers und Altmaiers Ausstieg aus der Energiewende
Der Biogasrat+ e.V. – dezentrale energien – sieht in dem gemeinsamen Papier der Bundesminister Rösler und Altmaier eine klare Absage an den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Herausschleichen aus der Energiewende. „Die Bundesregierung hat energiepolitisch nichts zustande bekommen außer den Wiedereinstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie“, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes Reinhard Schultz. „Zuverlässige Rahmenbedingungen für einen planvollen Aufba…
Studie zur Familienförderung zeigt die alte BRD in voller Blüte
Familienförderung - teuer und sinnlos?
Eine Studie zur Wirksamkeit der staatlichen Maßnahmen in der Familienförderung sorgt derzeit für Aufregung. Von einer Ohrfeige für die Regierung, das Familienministerium und Ministerin Schröder ist die Rede, lautet der Tenor der noch unveröffentlichten Studie doch offenbar: Es wird viel Geld in die Familienförderung gesteckt, ohne dass großer Nutzen erkennbar wäre. Gerade die kostspieligsten Maßnahmen zur Familienförderung seien demnach, mit Ausnahme …
