Seit 1969 wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen draus. Parallel dazu haben die Regierungen 2.005 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen.
------------------------------
Lehrte, 27.02.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 die Haushalte mit durchschnittlich 42 Mrd. Euro neue Schulden subventioniert. Hinzu kommen Schulden in Höhe von 424 Mrd. Euro für die Sozialversicherung oder gesamt 2.429 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebra…
Am 28. November 2016 hat die britische Regierung anlässlich einer Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel erklärt, mit den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens über das künftige Europäische Patentgericht fortzufahren. Die zuständige Staatsministerin, Minister of State for Intellectual Property Baroness Neville Rolfe hat hierzu erklärt, solange Großbritannien Mitglied der EU sei, werde Großbritannien fortfahren, eine aktive Rolle im Prozess innezuhaben ("... the UK will continue to play a full and active role ..."). …
ÖDP NRW fordert mindestens 2 Jahre Karenzzeit vor einem Wechsel in die Industrie.
(Münster/Düsseldorf) – Der Wechsel des früheren NRW-Wirtschaftsministers Duin (SPD) zu Thyssen-Krupp ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mehr als anrüchig. Dieser hat seine Tätigkeit bei dem Essener Industriekonzern am Donnerstag, dem 15.02.2018 aufgenommen. Am 1. März übernimmt Duin dann die Personalverantwortung für Geschäftseinheiten des Unternehmens im Anlagenbau in Dortmund.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, …
Kiel, 8. Februar 2018 Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat heute im Bildungsausschuss Ministerin Prien dazu befragt, warum und wie das Bildungsministerium seit Monaten die Gesetz- und Verfassungs-mäßigkeit der schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops prüft, die an den Schulen des Landes stattfinden. Zu den Antworten der Ministerin erklärt Dr. Frank Brodehl:
"Dass Ministerin Prien heute bereit war, im Bildungsausschuss Rede und Antwort zur laufenden Prüfung der SCHLAU-Workshops zu stehen, begrüßen wir sehr. Nachdem …
Kiel, 1, Februar 2018 Innenminister Grote (CDU) forderte gestern in seiner Rede zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein: "Wir müssen aufhören darauf zu gucken, woher ein Mensch kommt, sondern alle teilhaben lassen und in einer großen Gemeinschaft leben." Jörg Nobis, Fraktions-vorsitzender der AfD im Kieler Landtag , erklärt dazu:
"Die pauschale Forderung des Innenministers wirft die Frage auf, ob er sich damit auch an jene Beamte wenden wollte, die in Schleswig-Holstein für die Um- und Durchsetzung des Aufenthal…
Heute störten 4 Aktivisten des Deutschen Tierschutzbüros -wie auch schon in den letzten Jahren- den Presserundgang zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin.
------------------------------
Mit der Aktion machten sie auf die qualvollen Bedingungen der Massentierhaltung in Deutschland aufmerksam und forderten mehr Rechte für Tiere. Vor den Politikern entrollten sie Plakate mit der Aufschrift: "Tiere brauchen Rechte" und "Tierausbeutung stoppen!" Die Polizei beendete innerhalb weniger Minuten die unangemeldete Aktion und sprach den Aktivisten ei…
Kiel, 18. Januar 2018 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) lässt seit Juli 2017 überprüfen, ob die schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops, die an den Schulen Schleswig-Holsteins durchgeführt werden, mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz vereinbar sind. Warum und in welcher Form die Überprüfung stattfindet, ist auch nach drei Kleinen Anfragen der AfD immer noch unklar. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Ministerin Prien hat offenbar keinerlei Interesse daran, der Öffentlichkeit …
Nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes ist ab dem 1. Januar 2019 die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland verboten.
Laut eines Artikels im Magazin Top-Agrar erwägt NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Möglichkeit, dass Landwirte ihre Ferkel künftig unter lokaler Betäubung eigenverantwortlich kastrieren dürfen.
Zuvor sollten die Landwirte eine Schulung erhalten.
Dieser Vorschlag bringt die Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW auf die Palme.
„Frau Schulze Föcking macht ihrem Ruf als Tierqual-Ministerin …
Biogasrat+ fordert Stärkung des grenzüberschreitenden Handels mit Biomethan
Berlin, 18.12.2017. Von der heutigen Beratung der EU-Energieminister über das EU-Winterpaket erwartet der Biogasrat+ e. V. ein klares Signal zur Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien. „Für die Umsetzung der ambitionierten Pläne, die europäischen Bürger mit sauberer Energie zu versorgen, werden alle erneuerbaren Energien gebraucht“, erinnert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V., die EU-Minister. Der Biogasrat+ e. V. hatte in der Vergangenheit wied…
Berlin . - Zunehmend wendeten sich Studierende an Ghostwriter. Das sagte Karl-Heinz Smuda in Berlin. Smuda ist Lektor und Ghostwriter.
Der Fall des 2011 zurückgetretenen Bundesverteidigungsministers habe Studierende nicht abgeschreckt. Es wurde auch vermutet, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe seine Doktorarbeit von Ghostwritern schreiben lassen.
Offenbar brachte erst die öffentliche Diskussion viele Studierende zur Ansicht, was zu Guttenberg könne, habe bei der Erstellung von Haus-, Magister- und Bachelorarbeiten für sie keine so weit …
Kiel, 13. Dezember 2017 In einem gestern im Internet veröffentlichten Interview antwortet Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf die Frage, was sie mit einer „Enttabuisierung durch Rechtspopulisten“ meine, unter anderem:
„ ... Antisemitismus mit undifferenzierter Islamfeindlichkeit bekämpfen zu wollen, ist wie Feuer mit Benzin zu löschen.“
Auf Nachfrage, ob sie solche Erfahrungen auch in ihrem politischen Alltag mit der AfD mache, die auch im Kieler Landtag vertreten ist, erklärte Prien:
Das kann ich nicht sagen. Sowohl in der Hamburger …
Rundes Jubiläum für UnternehmensGrün e.V., den Bundesverband der grünen Wirtschaft
Berlin, 23.11.2017: Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende – seit 25 Jahren ist UnternehmensGrün e.V. die politische Stimme für eine nachhaltige Wirtschaft in Deutschland. „Bio“ ist heute keine Nische mehr und Nachhaltigkeit Mainstream. Eine echte ökologisch-soziale Wirtschaftswende ist aber noch nicht in Sicht.
„Klimaschutz, Biodiversität und Ressourcenknappheit – wir stehen heute vor großen und globalen ökologischen Herausforderungen“, erklärte Prof. Dr. …
… Landesregierung schert sich einen Dreck um Tierwohl und Naturschutz.
Die Kunstbaujagd auf Füchse ist ein abartiges Treiben und an Perversion kaum zu überbieten.
Eine solch schwerwiegende Entscheidung ohne das Hinzuziehen unabhängiger Gutachten zu fällen, ist nach dem Tierqual-Skandal um Ministerin Schulze Föcking lediglich ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und FDP sich ihre Lobbykultur bewahren und der Jägerschaft einen Gefallen tun wollen, indem diese interne Arbeitsgruppe scheinbar lediglich einem Zwecke dienlich ist:
Das ökologische Jagdgesetz Schritt …
Unverhofft kommt oft, sagt der Volksmund. „Zukunft ist das, was auf uns zukommt, wenn wir uns nicht in Acht nehmen.“ (Prof. Querulix) Der Mensch scheint das einzige Lebewesen zu sein, dessen Wahrnehmung auch die Zukunft umfaßt, also einen Daseinsbereich, der nur in seiner Phantasie existiert. Diese Fähigkeit, über Dinge nachzudenken, die nach seiner Erfahrung und seiner Kenntnis (wahrscheinlich) in Zukunft geschehen werden oder nach seinen Wünschen und Vorlieben geschehen sollen, gibt ihm die Möglichkeit, zu planen und auf das, was künftig (m…
Minister Lee Ying-yuan
Environmental Protection Administration
Taiwan (R.O.C.)
September 2017
Der Klimawandel ist eine wissenschaftliche Tatsache und seine Auswirkungen sind bereits überall auf der Welt deutlich zu spüren. Er bedroht die menschliche Gesundheit, die Orte, wo wir wohnen, und die Nachhaltigkeit unserer sozio-ökonomischen Systeme.
Dies betrifft auch Taiwan, das allein in diesem Jahr bereits mehrere extreme Wetterereignisse erlebt hat. Anfang Juni fiel im Bezirk Sanzhi von New Taipei City im Norden von Taiwan 615 mm Niederschl…
Berlin, 20. Oktober 2017 Bundesverband Initiative 50Plus fordert, eine zentrale Verantwortung für den demografischen Wandel in der neuen Bundesregierung zu schaffen – Ein Demografie-Fonds soll die Kosten des demografischen Wandels finanzieren
Der Bundesverband Initiative 50Plus fordert von den Parteien, bei der Bildung einer neuen Bundesregierung die Herausforderungen und die Chancen des demografischen Wandels stärker zu berücksichtigen. Dem soll institutionell dadurch Rechnung getragen werden, dass in der neuen Bundes-Regierung eine eigene …
… Frau Elizabeth Iro sehr herzlich zu ihrer Berufung. Der DBfK sichert ihr uneingeschränkte Unterstützung in diesem so wichtigen und verantwortungsvollen Amt zu“, erklärte DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein heute in Berlin.
Ms Iro ist ‚Registered Nurse‘ und aktuell Gesundheitsministerin der Cook-Inseln. Sie bringt mehr als 30 Jahre Berufserfahrung mit im Bereich Public Health der gesamten Pazifik-Region. Als Ministerin hat sie wichtige Reformen durchgeführt, um das Gesundheitssystem ihres Landes zu stärken. Lange war sie Präsidentin des Pflegeberufsverbands …
Das "X" kreuzt an, wer sich selbst als "geschlechtsneutral" oder trans* definiert. Damit gibt Kanada im 150. Jubiläumsjahr der Unabhängigkeit Rückenwind für die Gleichstellung von Minderheiten.
------------------------------
Es lebe die Vielfalt!
Es ist ein kleines X im Pass, aber eines von großer Bedeutung für die Weltgemeinschaft. Mit der von Premierminister Justin Trudeau durchgesetzten Änderung in den Ausweisdokumenten der Kanadier sind ab 31. August 2017 in Kanada drei Geschlechter denkbar: männlich ("M"), weiblich ("F") und unbestimmt …
Liebe Frau Merkel,
für die anstehenden Koalitionsverhandlungen empfehlen wir folgende Vorgehensweise:
1. Die Verhandlungen mit der CSU beginnen, immer die schwierigsten Partner zuerst. Die Obergrenze für Flüchtlinge opfern, dafür intern die Reihen schließen.
2. Mit der SPD Sondierungsgespräche führen. Es gibt SPD-Politiker, die den Aussagen des gescheiterten Kandidaten Schulz kritisch gegenüberstehen. Die Demokratie verlangt von allen Parteien, sich der Verantwortung zu stellen.
3. Die FDP ist der nächste Verhandlungspartner, die FDP hat …
Kiel, 14. September 2017 Jörg Nobis, AfD-Fraktionschef im Kieler Landtag, erklärt zur heute in den Medien verbreiteten Äußerung von Bernd Buchholz, die Jamaika-Koalition wolle den Wegfall der Grunderwerbssteuer für Ersterwerber von Wohneigentum erreichen und eine Bundesratsinitiative dazu starten: „Wirtschaftsminister Buchholz hat mit dieser Initiative steuer- und wirtschaftspolitisches Format bewiesen, denn er übernimmt mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Grunderwerbssteuer die Position, die wir als AfD Schleswig-Holstein schon l…
Am 28. November 2016 hat die britische Regierung anlässlich einer Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel erklärt, mit den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens über das künftige Europäische Patentgericht fortzufahren. Die zuständige Staatsministerin, Minister of State for Intellectual Property Baroness Neville Rolfe hat hierzu erklärt, solange Großbritannien Mitglied der EU sei, werde Großbritannien fortfahren, eine aktive Rolle im Prozess innezuhaben ("... the UK will continue to play a full and active role ..."). …
Köln, 01. August 2017. Im Rahmen seiner Sommertour machte NRW’s Wirtschafts- und Digitalminister Herr Prof. Dr. Pinkwart Halt im Düsseldorfer und Kölner Startup Inkubator STARTPLATZ, um seine Initiative „Neue Gründerzeit NRW“ zum Aufbau eines „Rheinland-Valleys“ vorzustellen und persönlich mit Gründern ins Gespräch zu kommen. In einer offenen Diskussionsrunde berichteten die Startups dem Minister, welcher beim Kölner Termin in Begleitung von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker kam, von Hindernissen und Ärgernissen bei der Gründung und b…
TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert an den 73. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944.
Am 20. Juli 1944 explodiert um 12.42 Uhr im Führerhauptquartier "FHQ Wolfsschanze" eine Zeitzünder-Bombe. Dort unter dem Kartentisch abgestellt vom Stabsoffizier Claus Graf von Stauffenberg. Sie soll den Reichskanzler und selbsternannten "Führer" Adolf Hitler töten und den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. So von Stauffenbergs Plan, als er eine seiner zwei mitgebrachten Bomben scharfmacht. In …
Das immer wieder von Pleiten, Pech und Pannen begleitete Straßenbauvorhaben A 20 erhält eine weitere Facette.
Im Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags wurde bekannt, dass wegen mangelnder oder fehlender Planung frühestens Ende 2019 mit dem Bau der wichtigen Verkehrsverbindung begonnen werden kann. Die Fertigstellung nur eines einzigen Bauabschnittes bis 2020 erscheint damit unmöglich zu werden.
Als unglaubliches Chaos wertet Stefan Lange, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Schleswig-Holstei…
… Beschäftigung zu verbessern und die gesteuerte Zuwanderung zu stärken. Seit 2012 regelt das Gesetz dies über die Feststellung der Gleichwertigkeit von ausländischen Ausbildungsnachweisen.
[Osnabrück] „Das Anerkennungsgesetz wirkt. Berufsanerkennung verbessert die Lebenslagen der Menschen“, sagte Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka auf einer Pressekonferenz im vergangenen Monat. Hier stellte die Ministerin den Bericht zum Anerkennungsgesetz 2017 vor und zog die positive Zwischenbilanz, dass nach der erfolgreichen Anerkennung neun …
Der Mittelstand Schleswig-Holsteins gratuliert dem neuen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zu seiner Ernennung durch Ministerpräsident Daniel Günther.
Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Stefan Lange bewertet Buchholz als echten Vertreter der Wirtschaft mit politischen Erfahrungen und Kenntnissen in Wirtschaftsstrukturen. „Der schleswig-holsteinische Mittelstand“ so Lange, „braucht einen pragmatischen Minister als Interessenvertreter für die heimische Wirtschaft.“
Anders als der Vorgänger im Amt …
(Elmshorn/29.4.2017) Seit zehn Jahren veranstaltet das „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ eine ganz besondere Informationsveranstaltung – mit kompetenten Referenten und einem geladenen Publikum, verbunden mit einem Ess-Event der Spitzenklasse: die „Baltische Tafelrunde“ ist Tradition geworden und aus dem gesellschaftlichen Leben der Krückaustadt nicht mehr wegzudenken.
Auch in diesem Jahr zeigte sich, wie attraktiv diese Veranstaltung ist: Die 120 Plätze im Festsaal der Dittchenbühne waren schnell vergeben, so dass die Organisatoren einer gan…
Ärzte gegen Tierversuche im Deutschlandfunk
Der Deutschlandfunk widmete sich am 10. Mai ausführlich dem Thema Forschung ohne Tierversuche. Diskussionsteilnehmer der von Michael Roehl moderierten Radiosendung „Länderzeit“ waren Gabriele Heinen-Kljajic, Ministerin für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen, Claus Kronaus, Geschäftsführer des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche und Prof. Stefan Treue, Direktor des Deutschen Primatenzentrums in Göttingen.
Anlass der Sendung war der in Niedersachsen neu gegründete Forschungsverbund „R2N …
Position der VSB-Verbandsspitze zum offenen Brief der Verteidigungsministerin
Die Kritik der Bundesverteidigungsministerin an der Bundeswehr wiegt schwer. Eine Welle der Entrüstung schwappt über die Medienkanäle und es scheint nur zwei Wege der Bewältigung zu geben. Zum einen den der Bestätigung und uneingeschränkten Zustimmung. Zum anderen den der emotionalen Betroffenheit und strikten Zurückweisung.
Die Bundesleitung des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) geht hiermit einen dritten Weg, den der konstruktiven Auseinandersetzung. Warum?
Die …
Düsseldorf, 28. April 2017 – „Ich werbe ausdrücklich dafür, zeitnah nach Beendigung der Forschungsvorhaben des BMJV – und hierzu gehören auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben zum Erforderlichkeitsgrundsatz – eine Struktur- und Qualitätsdiskussion zu führen.“ Das sagte Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen im Düsseldorfer Landtag.
Bei dem Gespräch ging es um die Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen, in der CDU/CSU und…
(Elmshorn/3.4.2017) Die „Baltische Tafelrunde“ des Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ – ohnehin eine Veranstaltung nur für geladene Gäste – ist in diesem Jahr vollständig ausgebucht: Bereits seit einer Woche sind alle 120 Plätze vergeben. Das Büro der Dittchenbühne teilt mit, dass der Verein keine Anmeldungen mehr annehmen kann. Die Tafelrunde – in diesem Jahr mit Minister Dr. Robert Habeck als Festredner – findet Ende April statt.
… übrigens keine Rolle. Was zählt, sind berufliche Abschlüsse“, erklärte Katrin Köhne den Medienvertretern, die stellvertretende Projektkoordi-natorin des IQ Landesnetzwerkes Niedersachsen.
Höhepunkte des Programms waren die Überreichung eines Anerkennungsbescheides und das Treffen der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt mit den teilnehmenden Fachkräften, einer Lehrerin und einer Buchhalterin aus dem Iran und Ingenieuren aus Griechenland, der Ukraine und Syrien. Die Ministerin hob hervor: „Die Anerkennung von Kompetenzen, die im Ausland …
Hintergrund ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins
------------------------------
Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Überprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltscha…
… freien Willen der Kinder zu stellen und gegebenenfalls ein Machtwort zu sprechen.
„Wie stehen Sie dazu, dass Schüler unter Druck gesetzt werden, um ihre Meinung nicht frei zu äußern?” fragt Thielen in einem Appell an die Bildungsministerin Britta Ernst.
Ein solcher Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch einen Schulleiter hält die Tierschutzpartei für absolut kontraproduktiv und brandgefährlich.
“In Zeiten von Politikverdrossenheit, gesellschaftlichem Rechtsruck und Lobbyismus ist jedes Engagement von Kindern und Jugendlichen …
BdB stellt Zahlen richtig, mit denen Spoorendonk gegen eine Erhöhung der Vergütung argumentiert
Kiel/Hamburg, 24. Februar 2017 – „Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) nutzt falsche Zahlen, um eine Erhöhung der Betreuervergütung zu verhindern“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker. Damit gefährde die Ministerin den sozialen Frieden im Land. „Denn ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist das System Betreuung als Ganzes in Gefahr – mit verheerenden Folgen“, so Becker. …
Ein Aufruf an kreative, mutige und investigative Journalisten!
Modellflieger wehren sich!
Schon wieder? Warum?
1. Ein Kompromiss, erreicht nach einem Jahr Verhandlungen, wird aufgekündigt
2. Modellflieger fühlen sich verschaukelt
3. Der Modellflug wird geopfert
4. Der Luftraum wird frei gemacht für die kommerziellen, militärischen und behördlichen Drohnen
5. Die Gefahren werden nicht mehr kalkulierbar
Und das alles unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit!
"Die neue Drohnenverordnung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrast…
Die Bemühungen der Regierung Taiping Island, einen Teil des Hoheitsgebiets der Republik China (Taiwan) zu einer Basis für humanitäre Hilfe zu machen, tragen bereits Früchte.
Operation Nanyuan Nr. 1, ein Manöver für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe, durchgeführt von der Coast Guard Administration (CGA), begann am 29. November um 10.30 Uhr, als das National Rescue Command Center (NRCC) einen „Mayday“-Ruf von einem fremd-beflaggten Frachtschiff in den Gewässern vor der Taiping-Insel im Südchinesischen Meer erhielt. Laut des Notrufs war ei…
Nach monatelangem Hickhack hat sich die Große Koalition auf den Entwurf eines „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ (Entgelttransparenzgesetz) verständigt. Der von der Bundesministerin für Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD) zu verantwortende Entwurf bleibt jedoch weit hinter den geweckten Erwartungen zurück, da er zwar Betriebe zu mehr Lohn- und Gehaltstransparenz verpflichtet aber keine Verpflichtung zur Herstellung von mehr Lohngerechtigkeit beinhaltet.
Kern des Gesetzentwurfs ist ein individueller …
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger offen für eine Diskussion über Betreuervergütung
Erfurt, 15. Dezember 2016 – „Die Tätigkeit der Betreuer/innen in Deutschland ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig“, sagte Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB).
Bei dem Treffen im Ministerium informierten Thorsten Becker (Bundesvorsitzender) und von der Landesgruppe Thüringen Daniela Esefeld (Vorstand F…
Autorin Bettina Raddatz wegen Berichterstattung ebenfalls bedroht
------------------------------
Die Buchautorin und Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover - u.a. Die Staatskanzlei und Der Spitzenkandidat - ist bei Recherchen für ihr neues Buch auf einen Justizskandal gestoßen, der einem brisanten, vielschichtigen Thriller in nichts nachkommt.
Seit nunmehr acht Jahren wird der Kaufmann Olaf Mertins aus Hannover verdächtigt, einen Bombenanschlag auf den vormaligen niedersächsischen Justizminister und jetzigen Landtagspräsidenten Bernd Busema…
Am 28. November 2017 hat die britische Regierung anlässlich einer Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel erklärt, mit den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens über das künftige Europäische Patentgericht fortzufahren. Die zuständige Staatsministerin, Minister of State for Intellectual Property Baroness Neville Rolfe hat hierzu erklärt, solange Großbritannien Mitglied der EU sei, werde Großbritannien fortfahren, eine aktive Rolle im Prozess innezuhaben ("... the UK will continue to play a full and active role ..."). …
Die Rentenreform von Ministerin Nahles ist den Speicherplatz nicht wert, den ihre Notiz besetzt, weil sie das Problem der sich rasch entwickelnden Altersarmut nicht löst. Vieles an dem Konzept ist geradezu grotesk, weil es sich gerade für die, denen am dringendsten aufgeholfen werden müßte, überhaupt nicht auswirken wird.
Beispiel 1: Berufseinsteiger sollen sich privat absichern, weil sie kein Vermögen für den Fall aufbauen können, daß sie frühzeitig wegen Erwerbsminderung aus dem Berufsleben ausscheiden müssten. Woher sie, die Generation Praktikum, …
Sehr geehrter Herr Minister Tullner,
wir, die Eltern der Schüler der Henriette-Catharina-von-Oranien-Schule in Oranienbaum wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, um deutlich zu machen, dass die derzeitige Situation für die Schüler, Eltern und auch Lehrer vollständig inakzeptabel ist.
Nachdem sich vereinzelte Eltern an Sie bzw. die nachgelagerten Stellen wie das Schulamt gewandt haben und die Antworten - sofern sie denn kamen - die im Vorhinein eher geringen Hoffnungen der Verfasser auch noch enttäuscht haben, wollen wir mit diesem Bri…
Lee Ying-yuan, Taiwans Minister für Umweltschutz, hat in zwei Schreiben eindringlich um internationale Unterstützung für die maßgebliche Beteiligung Taiwans an der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) geworben. Beide Briefe sind diesen Monat von den US-amerikanischen Zeitungen The Hill und The Sun veröffentlicht worden.
In dem am 19. Oktober in The Hill in Washington erschienenen Brief, schrieb Lee, es gebe nur eine Erde und nur ein Taiwan. Daher dürfe das Problem des Kl…
Minister Ying-Yuan Lee
Ministerium für Umweltschutz
Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan)
Die globale Erwärmung und das El-Niño-Phänomen tragen zu Rekordtemperaturen und extremen Wetterereignissen auf der ganzen Welt bei. Im Juli dieses Jahres wurden über Land- und Meeresoberflächen die höchsten globalen Monatsdurchschnittstemperaturen in 137 Jahren Wetteraufzeichnungen gemessen. Im Juni erreichten die Temperaturen in Taipeh 38,7 Grad Celsius, den höchsten Wert des Jahrhunderts. Eine weitere aktuelle Anomalie ist der deutliche Rückgang be…
Justizminister von Rheinland-Pfalz hat Verständnis für die Situation der Berufsbetreuer/innen
Mainz, 19. Oktober 2016 – „Dass Sie nach elf Jahren eine Erhöhung herbeisehnen, ist verständlich.“ Das sagte Herbert Mertin (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz, bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in der Landeshauptstadt. Teilnehmer/innen des Treffens waren auch: Philipp Fernis, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Helmut Perne, Abteilungsleiter Zivilrecht sowie Regina Geller, Christine Rücke…
Ho Chen Tan
Minister für Transport und Kommunikation
Republik China (Taiwan)
Um bei den Standards der internationalen Luftverkehrssicherheit auf dem aktuellen Stand zu bleiben, hat sich Taiwan aktiv um eine Beteiligung an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation bemüht. Tatsächlich arbeitet Taiwan seit vielen Jahren mit anderen Ländern weltweit zusammen, um die Qualität und die Effizienz der internationalen Luftverkehrsabkommen zu verbessern. Taiwans Beteiligung an der ICAO würde zu einer engeren Kooperation in der internationalen zi…
Teil 1
Die Republik Usbekistan arbeitet aktiv mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zusammen, unter anderem in dem Bereich der Gewährleistung von angemessenen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Die Republik Usbekistan hat 13 IAO-Übereinkommen ratifiziert. Mit dem Ziel, den Bereich Soziales und Arbeit zu entwickeln, die Erhöhung des Realeinkommens der Bevölkerung zu gewährleisten, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, die Bereiche der produktiven Beschäftigung auszuweiten sowie das Niveau von Arbeitsschutz und A…
Um bei den Standards der internationalen Luftverkehrssicherheit auf dem aktuellen Stand zu bleiben, hat sich Taiwan aktiv um eine Beteiligung an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation bemüht. Tatsächlich arbeitet Taiwan seit vielen Jahren mit anderen Ländern weltweit zusammen, um die Qualität und die Effizienz der internationalen Luftverkehrsabkommen zu verbessern. Taiwans Beteiligung an der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) würde zu einer engeren Kooperation in der internationalen zivilen Luftfahrtindustrie führen, i…
