Stuttgart, 12. September 2016 – Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf will sich für gute Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung einsetzen. Ob und inwieweit dazu Änderungen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) erforderlich sind, will er gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Winfried Bausback sondieren. Ein Treffen der Minister ist bereits in Planung. Dies kündigte Guido Wolf im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Stuttgart an. A…
Während man in Europa mit der Flüchtlingskrise und in Amerika mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen der USA beschäftigt war, ereignete sich in Vietnam, von der Weltöffentlichkeit fast unbemerkt, die wohl größte Umweltkatastrophe seit dem Einsatz von Agent Orange durch die Amerikaner im Vietnamkrieg. Wie bereits im Vietnamkrieg kommen die Verantwortlichen für die Umweltkatastrophe aus dem Ausland und bedienen sich der Unterstützung der vietnamesischen Politiker.
" es handelt sich um die wohl größte Umweltkatastrophe in Vietnam seit Ag…
Der hessische Landesfinanzminister Thomas Schäfer (CDU) schlägt vor den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer zu lockern. Eine Idee, die bei den Führungskräften in Deutschland auf keinerlei Gegenliebe stößt.
Mit schöner Regelmäßigkeit wiederholt sich in Deutschland das Ritual, eine Absenkung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzniveaus zu fordern. Diesmal ist es Hessens Finanzminister Schäfer, der einen ausgeprägten Kündigungsschutz für entbehrlich hält, insofern der Mitarbeiter eine "lukrative" Abfindung erhält. "Ein hochbezahlter Banker ist …
• Insgesamt 730 Teilnehmer besuchen gamescom congress
• Vielfältiges Programm unterstreicht 360-Grad-Charakter der gamescom
• Audio-Track: Eröffnungs-Talk auf www.gamescom-congress.de abrufbar
• Auch 2017 bleibt gamescom congress fester Bestandteil der gamescom
Der gamescom congress ist weiter auf Wachstumskurs. 730 Privat- und Fachbesucher besuchten am 18. August 2016 die Konferenz im Rahmen der gamescom in Köln (2015 zum Vergleich: 630 Besucher). Unter dem Motto „Die Zukunft spielt“ wurde die Vielfalt digitaler Spiele intensiv und aus wech…
Protestaktion gegen neue Tierversuchslabore in München
Anfragen des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche für eine Unterschriftenübergabe gegen drei neue 190 Millionen Euro teure Tierversuchslabore in München für über 100.000 Tiere lehnte der bayerische Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle ab. Dagegen protestiert die AG München des Vereins am 27. August ab 10 Uhr mit einer "Silent Line", bei der die Aktivisten die über 51.000 Unterschriften symbolisch auf einer Leine aufgereiht in den Wind halten, bevor diese dem Ministerium zugestel…
Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das ist nur überwiegend zutreffend.
Der Minister wollte die Burka aus dem sicherheitspolitischen Kontext heraushalten, auf diese Weise gehört sie nicht zu seinem Ressort.
Immerhin sagte De Maiziere wörtlich:
« Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land. Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv. »
Überall dort, wo Gesichtzeigen…
Antrittsbesuch: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut auf Fraunhofer-Labtour in Stuttgart
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut war am Donnerstag, 11. August 2016, zu Gast bei Fraunhofer in Stuttgart. Neben einem Spitzengespräch mit den Institutsleitern des Fraunhofer IAO und IPA fand ein Rundgang durch Zukunftslabors der Institute statt, in denen die Fraunhofer-Forscher visionäre und praxisnahe Beispiele für eine Wirtschaft 4.0 zeigten.
»Baden-Württemberg will die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen …
Gemeinsame Pressemitteilung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
TASSO e.V.
11. August 2016
Deutschland erlaubt von der EU verbotene Tierversuche
Landwirtschaftsminister Schmidt sieht keinen Handlungsbedarf
Mäuse werden in Deutschland Elektroschocks ausgesetzt oder bis zur Erschöpfung zum Schwimmen gezwungen, obwohl die EU ein Verbot besonders leidvoller Tierversuche vorsieht. Ungeachtet bereits mehrerer Gutachten namhafter Juristen, die einen klaren Verstoß Deutschlands gegen Unionsrecht konstatieren, sieht…
… denn die rückwirkende Abzocke geht munter weiter.
Dass Herr Webel seine Partei als Alternative bezeichnet, kann nur noch als Satire bezeichnet werden, denn das Zweckbündnis der CDU mit den beiden größten Wahlverlierern war der letzte Strohhalm, um sich noch an die Macht zu klammern. Die Ernennung von Grünen-Frau Dalbert zur Landwirtschafts-Ministerin ist zudem ein Schlag ins Gesicht vor allem für die Bevölkerung des ländlichen Raumes, wo die Grünen flächendeckend an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind. Herr Webel, bitte kehren Sie vor Ihrer Tür!“
Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, hat erklärt, das Bundesland sei bei der Bevölkerungsentwicklung „auf dem richtigen Weg“, man wolle „nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten“: „Sachsen-Anhalt entwickelt sich nach Zeiten starker Abwanderung kontinuierlich zum Zuwanderungsland“, so der Minister (Quelle: Pressemitteilung Nr. 278/2016 -> http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=878868&identifier=8da1c6ad9b597780ce95940c9a349793).
Dazu erklärt …
Bei einem persönlichen Abendessen trafen sich Qiu Baoxing, ehemaliger Vize-Minister für Bauwesen der Volksrepublik China und Direktberater des Staatsrates von Ministerpräsident Li Keqiang, und Architekt Wolfgang Frey zu einem fachlichen Austausch.
Freiburg, 7. Juli 2016 - Nachhaltige Architektur, die auf die Anforderungen von Gesellschaft und Umwelt eingeht, ist sowohl in Deutschland als auch in China ein wichtiges Thema. Das Architekturbüro Frey Architekten aus Freiburg beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv hiermit und ist auch in Ch…
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz unterstützt bessere Rahmenbedingungen
Hannover, 6. Juli 2016 – „Die ehrenamtliche Betreuung muss gestärkt werden. Dabei spielen die Betreuungsvereine bei der Beratung und Anwerbung von Ehrenamtlichen eine zentrale Rolle. Niedersachsen will mit einem „Aktionsplan Betreuung“ zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung, der inhaltlich organisatorischen Neustrukturierung, der gleichberechtigten Entwicklung sowie zur Optimierung und zur Verzahnung der Berufsbetreuer und Betreuungsvereine beitragen.“ Dies …
Bangkok/Berlin/Magdeburg: "Nicht auf die Größe einer Stadt kommt es bei der Zusammenarbeit von Städten auf den sie bewegenden Gebieten an, sondern darauf, ob die jeweils vorhandenen Leistungsangebote von zukunftsweisendem Interesse sind". So brachte Amorn Kitchawengkul, Deputy Governor of Bangkok es bei Begrüßung der Delegation der Landeshauptstadt Magdeburg in Thailand zum Ausdruck, in deren Zusammenhang der Gegenbesuch bei der Bangkok Metropolitan Administration nach deren mehrmaligen Magdeburg Besuchen von Bangkok einen Höhepunkt darstellt…
Neumünster/Hamburg/Stuttgart, den 23. Juni 2016/VS/CMS/FY. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Schleswig-Holstein (LAG) hat am 23. Juni 2016 an der Freien Waldorfschule Neumünster mit der Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst, eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Inklusion unterzeichnet. Die gemeinsame Unterstützung von Schüler*innen mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören und körperlich-motorische Entwicklung ist der Kernpunkt der Vereinbarung. Somit können nun auch die Kinder und Jugendlichen der …
„Wenn du wissen willst wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“ (Voltaire, französischer Philosoph) …insofern wissen wir jetzt mehr, so scheint es, und böse Zungen mögen behaupten, sie hätten es eh schon längst gewusst.
Sehr geehrter Herr Böhmermann,
zur loyalen Erheiterung in den freien Medien der Dichter und Denker haben wir selbst einen kleinen satirischen Beitrag versucht und zum Besten gegeben, bevor wir uns der Frage zuwenden, wen wir nicht kritisieren dürfen:
Es will ganz hoch hinaus, der kle…
VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt
Berlin, 29. März 2016. Die Forderung des Bundesministers mit der Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums einen Beitrag gegen die Lebensmittelverschwendung zu leisten, stößt auf Kritik der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Der Bundesverband weist darauf hin, dass knapp die Hälfte der Lebensmittel, die in privaten Haushalten ungenutzt in die Tonne wandern, Obst und Gemüse ohne Mindesthaltbarkeitsdatum sind.
„Die Idee, auf intelligente Verpackungen zu setzen, die den Frische…
… aufbauen und eine faire und auskömmliche Länderfinanzierung anstreben.
Die Hälfte der zehn am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands liegt in Rheinland-Pfalz, aber die politisch Verantwortlichen vor Ort und im Finanzministerium scheint das nicht besonders zu interessieren. Ministerin Ahnen vertritt die Ansicht, dass der 'Kommunale Entschuldungsfonds' (KEF) ein gelungenes Projekt sei. Ist er angesichts der Schuldenrealität nicht vielmehr ein Flop?
Jochen Bülow: Mittlerweile behauptet ja nicht einmal mehr die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion …
„Während sich die Reichen auf legale (oder legalisierte) Weise illegitim bereichern dürfen, bleibt den Armen nur, sich auf illegale Weise legitim zu bereichern.“ (Prof.Querulix)
Wo einer heutzutage im Sport als Akteur oder Funktionär reich werden kann, blühen Korruption und Betrug. Die Europäische Kommission wird von einem Politiker geführt, der als luxemburgischer Minister Großkonzernen bei der Steuervermeidung unterstützt hat. Die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigen in der Flüchtlingskrise ihr wahres Gesi…
Am Aschermittwoch ist alles vorbei – könnte man denken. Dass sich politische Opposition in Rheinland-Pfalz nicht nach den Jahreszeiten und schon gar nicht nach dem „närrischen“ Schlagabtausch der letzten Wochen richtet, sondern einer sorgfältigen Analyse auf lange Sicht bedarf, zeigt unser zweites Gespräch mit Jörg Lobach, für die Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidat auf Platz 6 der Landesliste DIE LINKE.
Frage: Jörg, vor etwas mehr als einem Jahr, im November 2014, kam es in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu einer seltsamen Kab…
NRW-Landesumweltminister Johannes Remmel verteidigt seine Pläne für einen neuen Lärmschutzerlass, nachdem u.a. der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften protestiert hatte – angeblich wolle der Minister den Gestaltungsspielraum der Genehmigungsbehörden weiter einengen. So sei eine Obergrenze von 65 Dezibel vorgesehen, und die Genehmigungsbehörden sollen verstärkt Lärmschutzgutachten einfordern können.
Das Gegenteil sei der Fall, so der Minister jetzt und dementiert die Berichte: “Die einzige Änderung, die ich vornehmen möchte…
Daß die Weltwirtschaft nicht „rund“ läuft, wissen alle, die genau hinsehen wollten und nicht dem interessengeleiteten „Jubel“ der Profiteure des Status quo verfallen waren, seit langem. Nun sind die Realitäten nicht mehr zu leugnen und offensichtlich schlecht informierte Minister wundern sich, daß eine Prognose von 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für Deutschland keine Euphorie erzeugt.
Tatsache ist – und das mußten bereits 2008(2009 die Verantwortlichen und ihre „Experten“ in der Politik erkannt haben – daß die außer Kontrolle geratene Herrs…
Am letzten Freitag, dem 29.01.2016, lud der CDU-Ortsverein Barby zum traditionellen Neujahrsemfang. Und am Anfang des Jahres gab es eine Menge zu bereden. Das merkte man auch an den zahlreichen Gästen, die der Einlandung von OV-Vorsitzenden Andreas Miethner folgten. Besonders freute sich Miethner über den Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion Tino Sorge und über den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Gunnar Schellenberger.
In seiner Begrüßungsansprache fand Andreas Miethner dann auch sofort die passenden Worte. Die Rede von Miethner wurde mit gro…
- Würzburger Jurist nimmt deutsche Mautgesetze unter die Lupe -
Würzburg. – Inzwischen ist über ein halbes Jahr vergangen seit Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die bayerische Idee der sogenannten Ausländermaut durch den Bundestag geschleust hat. Fast zeitgleich meldete sich die EU-Kommission aus Brüssel zu dem umstrittenen Projekt zu Wort und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Der Verkehrsminister legte die Einführung der Maut auf Eis, bis die Sache mit der Europäischen Union geklärt ist. Noch bis Mitte Febr…
Berlin/Bangkok: Aus Anlass der Grünen Woche 2016 und der Beteiligung Thailands veranstaltet die Botschaft des Königreichs Thailand mit Unterstützung des Thailand Forum Germany am 19. Januar 2016 auf der Messe in Berlin das "Thai-German Seminar on Green Production and Rural Development". Ort: International Green Week 2016
Thai Pavilion, Halle 6.2, Messe Berlin.
Programm/to be confirmed:
11.00 Welcoming address by H.E.Mrs. Nongnuth Phetcharatana, Ambassador of Thailand
11.05 Introductory remarks by
- Jörg Vogelsänger, Minister für Ländliche …
Konferenz: Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels in Deutschland und Japan
am 13. und 14. Januar 2016 im JDZB (Saargemünder Str. 2, 14195 Berlin-Dahlem)
In Zusammenarbeit mit dem Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ, Berlin) und dem Ministry of Health, Labor and Welfare (MHLW, Tokyo )
In Deutschland und in Japan erreichen immer mehr Menschen ein immer höheres Alter. Die älteren Mitbürger sind überwiegend in guter gesundheitlicher Verfassung, sie können sich am sozialen Leben beteiligen und sie wo…
(Agenda News) Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er…
Koblenz/Mainz, 14. Dezember 2015 – Der rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers ist der Meinung, dass die Arbeitsbedingungen für rechtliche Betreuer und Betreuungsvereine verbessert werden sollten: „Für die Forderungen des BdB nach mehr Zeit für Klienten und nach einer höheren Vergütung habe ich Verständnis“, sagte der Minister im Rahmen von „60 Minuten – SPD im Dialog“ in Koblenz.
Bei dieser Gelegenheit erläuterte der Finanzvorstand der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz Hans-Jürgen Schlief die Argumente für die Sofortfo…
… Dorny hatte am 16. Februar 2014 erklärt, von sich aus den Intendantenvertrag kündigen zu wollen, falls die ihm vertraglich zugesicherte Zuständigkeit für die Staatskapelle eingeschränkt werde. Daraufhin wurde für den 26. Februar 2014 ein Gespräch zwischen der Ministerin, dem Chefdirigenten und Dorny vereinbart. Ohne dieses Gespräch abzuwarten, kündigte die Ministerin am 20. Februar 2014 den Vorbereitungsvertrag und den Intendantenvertrag fristlos.
Das Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass die E-Mail von Dorny für eine außerordentliche Kündigung …
Regensburg, 23. November 2015 – Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hält die berufliche Betreuung für eine wichtige soziale Arbeit: „Berufsbetreuerinnen und -betreuer ermöglichen Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst managen können, ein weitgehend selbstbestimmtes Leben. Sie erfüllen damit eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe“. Dies sagte die Ministerin im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Bayern. An dem Termin im Regensburger Büro der Staatsministerin nahmen die Vorstandsmitglieder Brigitte May …
Taiwan verstärkt seine Bemühungen zur Förderung regionaler Wirtschaftsintegration in der asiatisch-pazifischen Region und bringt gleichzeitig die zwischenmenschliche Anschlussfähigkeit und integratives Wachstum voran, erklärte Wirtschaftsminister Deng Chen-chung am 17. November.
Deng, der sich für die Ministerkonferenz der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC) in den Philippinen aufhielt, bemerkte, Taiwan verfolge energisch das Ziel, in die Transpazifische Partnerschaft (TPP) aufgenom…
Taiwans Entschlossenheit, eine größere Beteiligung an der regionalen Wirtschaftsintegration zu erreichen, wird bei der bevorstehenden Konferenz der Volkswirtschaftsführer der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC) hervorgehoben werden, erklärte der ehemalige Vizepräsident der Republik China Vincent C. Siew am 11. November.
„Ich werde die Gelegenheit nutzen, für das Engagement der Regierung zu werben, nach weiterer Handelsliberalisierung zu streben, um dadurch multilateralen Handelsblöc…
Am 18. und 19. November werden Delegierte aus Taiwan am Gipfeltreffen der Staatsführer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC, Asia-Pacific Economic Cooperation) in Manila, Philippinen, teilnehmen. Das jährliche Treffen ist eine Möglichkeit für Vertreter, Minister und Staatsführer der Mitgliedsvolkswirtschaften, bedeutende Diskussionen hinsichtlich der Fortschritte zu Anstrengungen in der regionalen wirtschaftlichen Integration, der Förderung von Humankapitalentwicklung und des Voranschreitens von Kooperationen abzuhalten.
S…
… des WHO-Gesundheitswesens. Seitens der Verbraucherschaft (geschätzt werden bundesweit mehr als 3 Millionen Benutzer) wird der Politik vorgeworfen, auf "die falschen Berater" zu hören. Ein neuerlicher Grund wird in heftig kritisierten Äußerungen der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Gefährlichkeit von E-Zigaretten gesehen.
Ministerin Schwesig hatte während einer Regierungsbefragung am 04.11.2015 unter anderem behauptet: „Sie (E-Zigaretten, Anm.) schmecken nach Mango, Erdbeere oder Schokolade –sind aber ebenso gesundheitsschädlich …
… der WHO schätzen, dass bis zum Jahr 2050 eine Milliarden rauchende Menschen Opfer ihres Konsumverhaltens werden. Ähnliche Prognosen für Benutzerinnen und Benutzer tabakloser elektronischer Zigaretten sind nicht verfügbar.
Politik wurde falsch beraten
2012 ging die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (B' 90/Die Grünen) davon aus, der Handel mit E-Zigaretten sei illegal. In dieser Auffassung wurde die Ministerin durch Dr. Pötschke-Langer bestärkt, die als Ratschluss nahe legte: "Man sollte bei diesem neuen Produkt, das …
… des Sozialausschusses Birgit Pelke (SPD), Justizausschussmitglied Beate Meißner (CDU), Cordula Eger und Karola Stange (DIE LINKE) sowie Beate Herold (AfD). Der stellvertretende Leiter des Referats Betreuungswesen Frank Schulze vertrat Heike Werner (DIE LINKE), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen und Familie. Weitere Gäste kamen aus Fachschaften der Pflege und Behindertenbetreuung sowie von Betreuungsvereinen.
Der BdB-Landesgruppensprecher Martin Kristen eröffnete das World Café. Margit Jung (DIE LINKE), Vizepräsidentin des Thüringischen …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den Aufruf zahlreicher Landwirtschaftsverbände zu einer Demonstration gegen die Agrarreform am heutigen Freitag. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: "Seit Beginn der Legislaturperiode macht der grüne Landwirtschaftsminister Meyer vor allem eines: Er treibt als Horrorgespenst der rund 40.000 aktiven Landwirte in unserem Land sein Unwesen. Bei der aktuellen Politik der rot-grünen Landesregierung mit den vorgelegten Plänen zur Agrarwende werden die Landwirt…
Noch nie war eine hochqualifizierte Aufstiegsfortbildung so wichtig wie heute. Die Innovationsgesellschaft 4.0 weist mit ihren technologischen Herausforderungen die Zukunft! Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sieht laut seinem Artikel „Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder (Auf dem Sprung zur Innovationsgesellschaft 4.0 – mit schnelleren Netzen, Wettbewerb und Big Data)“ eine große Chance für Staatlich geprüfte Techniker/innen, Betriebswirt(e)/innen und Gestalter/innen. Dies…
Vom 19. bis 27. September 2015 besuchen Dr. Anoushiravan Mohsni, der stellvertretende iranische Minister für Arbeit und Soziales, sowie vier weitere iranische Entscheidungsträger Berlin. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustauschs steht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die beide Länder unterzeichnet haben. Insbesondere geht es um den Aufbau individueller Wohnangebote für Menschen mit Behinderung im Iran.
„Von dem Austausch profitieren beide Seiten“, sagt Adem Seyfi, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Berlin und selbst Vater eines…
Im April 2013 rief der damals zuständige Minister Ramsauer eine 36-köpfige Reformkommission für Großbauprojekte ins Leben. Erklärtes Ziel war es, mehr Kostenehrlichkeit zu erreichen. Sein Nachfolger, Alexander Dobrindt, präsentierte im Juni den 108-seitigen Abschlussbericht seines Ministeriums. Sein Vorwort setzt den Ton.
(www.reformkommission.info)
Das Wort Ehrlichkeit findet sich auf den 108 Seiten nicht mehr. Dafür kommt das Wort „partnerschaftlich“ fünfundsiebzig Mal vor. Der Abschlussbericht dokumentiert eindrücklich in Form und Umfang e…
Ein internationales Forum zur Förderung des Austauschs zwischen taiwanesischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ihren Pendants zu Richtlinien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen begann am 21. August in Taipei City.
Die eintägige Veranstaltung, die vom Außenministerium und der Umweltschutzverwaltung (EPA) organisiert wurde, unterstreicht das Engagement des Landes in der zunehmenden Wahrnehmung der Folgen des Klimawandels. Teilnehmer waren u.a. einheimische Akademiker, Experten und NGO-Vertreter, ebens…
Pressemitteilung zur Milchmarktkrise des "tierärztlichen Forums für verantwortbare Landwirtschaft":
Die Tierärzte und Tierärztinnen des „Tierärztlichen Forums für verantwortbare Landwirtschaft“ unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen des niedersächsischen Agrarministers Meyer zur Abfederung der „Milchpreiskrise“.
Wie Minister Meyer sehen auch wir keine Zukunft in einer immer weiteren Erschließung von Exportmärkten. Wir fordern, statt auf Quantität auf hohe Qualitätsstandards zu setzen mit definierten Produktionsobergrenzen, hohem Tierwohlni…
… einen Termin zur Übermittlung der Unterschriften eingeräumt. Kurz zuvor hatte der Ärzteverein der grün-roten Landesregierung öffentlich Klientelpolitik und Ignoranz gegenüber Tierschutzbelangen vorgeworfen.
„Offensichtlich haben weder Tierschutzminister Alexander Bonde noch Wissenschafts- und Kunstministerin Theresia Bauer etwas mit Tierschutz und fortschrittlicher Forschung am Hut“, moniert Dipl. Biol. Silke Strittmatter, Sprecherin der Ärzte gegen Tierversuche.
So finden beide keine Zeit, die über 50.000 neu gesammelten Unterschriften ihrer Bürger …
… offensichtlich von ihrem Versprechen nichts mehr wissen. Wiederholte Anfragen der Ärzte gegen Tierversuche für einen Gesprächstermin und zur Übergabe von mehr als 40.000 Unterschriften blieben auch nach einem Dreivierteljahr unbeantwortet. Dagegen findet seitens Wissenschaftsministerin Bauer ein reger Austausch mit den Tierexperimentatoren statt. Deren Pauschalbehauptungen der angeblichen medizinischen Notwendigkeit der Affenversuche machte sich die Ministerin nach ausgiebigen Besichtigungen, für die sie sich Zeit nahm, zu eigen. Auch der für Tierschutz …
Rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler unterstützt BdB
Mainz, 24. Juli 2015 – „Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der Betreuung erfordert eine angemessene Vergütung. Die Pauschalierung von Zeitkontingenten und Stundensätzen, die aus dem Jahr 2005 stammt, passt heute nicht mehr zur Realität im Betreuungswesen.“ Dies sagte die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. Bätzing-Lichtenthäler …
… und Mittelstandsexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament, die laufenden Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung. Die Blockade-Haltung der deutschen Bundesregierung ist ihm unverständlich: „Die Kanzlerin und Sozialministerin Nahles sind dabei, Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen anwendbaren Neuanfang mit Beschäftigtendatenschutz auf hohem Niveau zu verbauen.“
Ein Problem sieht Sozialexperte Gericke „in der grundsätzlichen Nebenrolle des Beschäftigtendatenschutzes“. Aus Gesprächen mit …
Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. auf dem Deutschen Seniorentag 2015
Hamburg/Frankfurt, 22. Juni 2015 – Rechtliche Betreuung bietet die Chance, als hilfebedürftiger Mensch selbstbestimmt zu leben. Unter diesem Motto präsentiert sich der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen vom 2. bis 4. Juli auf dem Deutschen Seniorentag 2015 im Congress Center Messe in Frankfurt am Main. Ziel ist es, über Betreuung aufzuklären und Vorurteile abzubauen. Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB: „Berufsbetreuerinnen und -betreuer leisten eine ges…
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den 21. Juni zum INTERNATIONALEN YOGA-TAG erklärt. Die Maharishi Weltfriedens-Stiftung feiert diesen Tag in Deutschland in 40 Städten mit Vorträgen über den Königlichen Weg des Yoga, den Maharishi Mahesh Yogi mit seiner Technik der Transzendentalen Meditation lehrt. Yoga bedeutet Einheit. Mit Transzendentaler Meditation ist die Einheit des Lebens, so Maharishi, auf jeder Ebene greifbar, auf der Ebene des Körpers, des Geistes, des Bewusstseins, der Gesellschaft, und sogar auf der Ebene der Welt - …
Die Weltgesundheitsversammlung (WHA) wird in diesem Jahr vom 18. Mai bis 26. Mai in Genf stattfinden. Taiwan hat eine Einladung zur Teilnahme an der WHA als Beobachter erhalten. Das diesjährige Schwerpunktthema der WHA ist ein flexibles und anpassungsfähiges Gesundheitssystem. Taiwans Gesundheitsminister Chiang Been-huang und Delegationsteilnehmer werden am Rande der WHA auch mit Vertretern von WHO-Mitgliedern einen Meinungsaustausch führen. Dies ist das 7. Mal, dass Taiwan als Beobachter zur WHA eingeladen ist.
Minister Chiang wird in dies…
… rechtswidrige Behördenentscheidungen somit nicht unmittelbar durch das gerichtliche Urteil korrigiert werden können.
Diese erhebliche rechtliche Einschränkung exklusiv für den Bereich Tierversuche erfolgte nicht zuletzt auf Druck des grünen Wissenschaftsministeriums. So stellte Wissenschaftsministerin Bauer kürzlich in einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses in Frage, ob die Verbandsklage überhaupt vereinbar sei mit den Interessen der Wissenschaftler. Forschende Institutionen hätten zahlreiche Wünsche an sie herangetragen, wofür nun Regelungen …
