Die FDP lädt ein zu einer öffentlichen Veranstaltung und Diskussion mit Dr. Heiner Garg (Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit und stellv. Ministerpräsident) zum Thema:
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein. Ein Plus für Schleswig !
Ort und Termin:
Freitag, dem 11.03.2011 um 19:00 Uhr
im Hotel Hohenzollern,
Moltkestraße 41, 24837 Schleswig.
Diese Veranstaltung mit dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Herrn Dr. Heiner Garg, unterstreicht die Bedeutung der Stadt Schleswig als überregionalen Gesundheitsstandort.
Der E…
Hamburg, 3. März 2011. Ein Abschied für immer, oder kehrt Karl Theodor zu Guttenberg auf die politische Bühne zurück? Der internationale Wettanbieter myBet (mybet.com) bietet zu diesem Thema folgende Spezialwette: Wird Karl-Theodor zu Guttenberg bis Ende 2013 als Minister in die Bundesregierung oder in den Bayerischen Landtag berufen? Die Buchmacher setzen dabei auf ein Comeback des CSU-Politkers und bieten für diesen Fall nur eine Quote von 1.60 (16 Euro für 10). Wer dagegen wettet, kassiert dagegen 2.10 (21 Euro für 10).
Der Dioxinskandal war Anlass des Besuchs der Osnabrücker GRÜNEN beim Veterinärdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück. Die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Annette Niermann, die gesundheitspolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Anke Jacobsen, und die Landtagsabgeordnete, Filiz Polat, informierten sich beim zuständigen Kreisrat, Dr. Winfried Wilkens, und dem Leiter des Fachdienstes, Dr. Jörg Fritzemeier, vor dem Hintergrund des jüngsten Dioxinskandals über die Arbeit des Veterinärdienstes. Im Vordergrund des Gespräches stand neben den Aufga…
Dem Anlass entsprechend schwarz gekleidet hatten sich viele Mitglieder der dbb jugend nrw, als sie am Dienstag bei der Großkundgebung in Düsseldorf gegen die bislang starre Haltung der Arbeitgeberseite demonstrierten. Auf ihren Schultern trugen sie vom Finanzministerium aus die Zukunft des Öffentlichen Dienstes bis zum Landtag zu Grabe. Zehntausend Landesbeschäftigte bildeten mit Fahnen und Transparenten einen überwältigenden Trauerzug.
In unmittelbarer Nähe zum Finanzministerium, wo die Auftaktveranstaltung der dbb tarifunion stattfand, hat…
Gibraltar, 02. März 2011 – Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg haben sich mehrere Spitzenpolitiker bereits für eine rasche Rückkehr des gefallenen Stars in die Politik ausgesprochen. Die Buchmacher von PartyBets rechnen ebenfalls nicht damit, dass zu Guttenberg den Rest seiner Tage als Pensionär auf dem heimischen Schloss verbringt – daher bieten sie ab sofort Wetten auf den nächsten Auftrag des Karl-Theodor zu Guttenberg an.
Unter www.partybets.com kann gewettet werden, welchem Projekt sich der adlige Ex-Minister dem…
Im Hessischen Jagdgesetz heißt es unter anderem: "Die Jagd ist so auszuüben, dass dem Wild keine vermeidbaren Schmerzen oder Leid zugeführt werden". Die zuständige Ministerin Puttrich setzt sich in ihrem eigenen Entwurf zur Novellierung des Hessischen Jagdgesetzes jedoch genau darüber hinweg, wenn Sie zum einen die Jagdzeit des Dachses von derzeit 3 auf 7 Monate verlängert und zum anderen eine Jagd auf Rotwild während der Nachtzeit ermöglicht.
Schon bei Tageslicht wird ein Großteil des Wildes während der Jagd lediglich angeschossen. Sogenannten …
Harte Rechtsprechung in den letzten Jahren Juristen bewerten schon geringfügige Übernahmen ohne Kennzeichnung als Täuschungsversuch
Köln, den 17.02.2011 Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht im Trommelfeuer: Er soll eine ganze Reihe von Textpassagen in seiner Doktorarbeit aus fremden Texten übernommen haben, ohne die Zitate als solche kenntlich zu machen. Der Minister meint dagegen, dass er allenfalls versehentlich einzelne Fußnoten korrekt zu setzen versäumt haben könnte. "Selbst die bereits jetzt von Minister zu Guttenberg…
Unterstützung erhält Minister Lindemann bei seinem Vorhaben, den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere zu verbessern, von der „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. „Nach anfänglichem Widerstand hat Lindemann offensichtlich eingelenkt und eingesehen, dass die Zeit reif für durchgreifende Verbesserungen im Tierschutz ist“, freut sich AGfaN-Vorsitzender Eckard Wendt.
Mit der Gründung des „Lenkungsausschusses“, der sich mit tierschutzrelevanten Problemen wie dem Schnabelkürzen bei Puten, Moschusenten und leider auch viel…
Ausgezeichnet wird: Demokratie im Betrieb
Mitreden und mitbestimmen im Betrieb – ein Ziel, für das sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tagtäglich einsetzen. Doch nicht jeder Arbeitgeber ist offen für die Ideen und Vorschläge der Beschäftigten. Mit dem Preis „Demokratie im Betrieb“ zeichnet die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben 2011 zum zweiten Mal Initiativen, Projekte, Personen oder Aktionen aus, die für mehr Demokratie und Beteiligung in Unternehmen stehen. Schirmherr des diesjährigen Preises ist Guntram Schneider, Minis…
Offener Brief
4.2.2011
Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner,
das Ausbringen gentechnisch veränderter Kulturpflanzen ist erwiesenermaßen ein derart großes Risiko für Mensch, Tier und Umwelt, dass es unverantwortlich ist, eine weitere Etablierung in Deutschland zuzulassen.
Nun beantragt Monsanto Agrar Deutschland GmbH, seine Freisetzungsversuche ab März für die kommenden drei Jahre mit genmanipulierten Zuckerrüben in Sachsen-Anhalt und weiteren Standorten auszuweiten. Ziel sind der kommerzielle Anbau in Deutschland und der EU – die Anträge dazu …
Mehr als 3.000 Unterschriften von Tierärzten, Ethologen und Tierschützern für eine Änderung der Geflügelpestverordnung wurden auf der „Grünen Woche“ in Berlin an Landwirtschaftsministerin Aigner übergeben.
Damit wird die Abschaffung der generellen Stallpflicht für Geflügel und ein Ende der Bevorzugung von intensiven Stallbetrieben dringend eingefordert.
Immer noch besteht in Deutschland – im Gegensatz zum europäischen Ausland – die „generelle Stallpflicht“, die nur auf Grund von kommunalen Ausnahmeregelungen ausgesetzt worden ist. Zudem schreibt …
Von 1990 bis 2008 hatten wir ca. 47 Protzend reale Inflation, bei steigender Tendenz. Die Schwindsucht der Zahlungsmittel und Vermögen machte sich breit. In 2009 und 2010 ging es weiter.
1990 entsprach das verfügbare Einkommen pro Staatsbürger 18.582 Euro und
2008 entsprach das verfügbare Einkommen pro Staatsbürger 18.974 Euro im Durchschnitt. Das entspricht bei 47 Protzend Inflation einer Wertminderung von 47 Protzend, der Zahlungsmittel und Vermögen. Fast die Hälfte, bei denen die es traf. Nicht alle waren betroffen.
Alleine 20 Protzend …
… naiin-Vorsitzende die Lage. Die seit über 10 Jahren bestehende Organisation, die von Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird, fordert nun vom Gesetzgeber ein klares Bekenntnis zum Grundsatz der Datensparsamkeit.
In dem jüngst von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Eckpunktepapier sieht naiin den Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung: "Die Justizministerin hat einige ihrer Positionen aufgegeben und will nun im Internet-Bereich das Quick-Freeze-Verfahren mit der klassischen Vorratsdatenspeicherung kombinieren. Sie …
Bei der Pressekonferenz des VDAJ begann Frau Ministerin Aigner ihre Stellungnahme erwartungsgemäß mit dem aktuellen Dioxin-Skandal. Sie bedauerte die Einkommensverluste der Bauern sowohl durch die Sperrung ihrer Betriebe, als auch durch die Kaufzurückhaltung der Verbraucher und kündigte billige Kredite der Rentenbank an.
Ministerin Aigner freute sich darüber, dass sie 50 Agrarminister aus aller Welt anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin zum Internationalen Agrarministerpodium begrüßen kann. Weiterhin sagte sie, dass die weltweite …
Die Nachricht über die Entscheidung der Organisatoren der 47. Münchner Sicherheitskonferenz, die Einladung für den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov zurückzuziehen, haben wir mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
In Fragen der Sicherheit und Abrüstung sind alle Beteiligten auf eine enge internationale Zusammenarbeit angewiesen. Gesprächsverweigerungen sind genau das Gegenteil.
… von Misereor. "Der Agrarministergipfel muss ein überzeugendes Maßnahmenpaket zur Regulierung von spekulativen Termingeschäften mit Agrarrohstoffen verabschieden, das unverzüglich umzusetzen ist", fordert Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Auf Einladung von Ministerin Ilse Aigner werden diesen Samstag rund 50 Agrarminister in Berlin zum Agrarministergipfel zusammenkommen und über Möglichkeiten zur Eindämmung von Preisschwankungen beraten.
In den vergangenen Monaten sind Lebensmittelpreise weltweit drastisch gestiegen: …
… Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissständen, Verstößen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverstößen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht. Sektorale, an die Unternehmen gerichtete Meldepflichten, wie sie Ministerin Aigner jetzt als Reaktion auf den Dioxin-Skandal einführen und verschärfen will, helfen da nur wenig!
Andererseits gibt es wohl in jedem Betrieb auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich Anstand und Pflichtgefühl bewahrt haben, die …
Am Samstag haben Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund und Rüdiger Frohn, Staatssekretär a. D. und Vorsitzender des Beirats der Stiftung Mercator die Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ in der Dortmunder Stadtkirche St. Petri eröffnet. Die Ausstellung dokumentiert in den kommenden sechs Monaten an rund 40 Orten in Deutschland, Österreich und den Niederlanden die größte von Menschenhand verursachte Umw…
… geworden und hat Vertreter der größten über sie organisierten Lehrerverbände zu Beratungen an einen Tisch geholt. Ende August hat sich die Arbeitsgruppe zuletzt getroffen und erstmals in der Geschichte des dbb gemeinsame Forderungen formuliert, die nun bei NRWs Bildungsministerin Sylvia Löhrmann auf dem Tisch liegen.
Im Frühjahr des vergangenen Jahres hat sich die „AG Bildung“ erstmals getroffen. Von Beginn an dabei waren Vertreter der ASS (Junge Lehrer) im Philologenverband NRW und der Arbeitsgemeinschaft der Junglehrer/innen im Verband Bildung …
Die Landtagsfraktion der SPD hatte am 14. Dezember in den Landtag geladen, um ihre Eckpunkte zur anstehenden Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vorzustellen. Für die dbb jugend nrw war Markus Schallenberg vor Ort.
Unter der Leitung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Willi Körfges und ihres innenpolitischen Sprechers Thomas Stotko hatte die Landtagsfraktion der SPD verschiedene Verbände und Personalräte aus NRW eingeladen, um ihre Eckpunkte zur Reform des LPVGs vorzustellen und mit den Anwesenden zu diskutieren. Seiten…
Anpfiff für das innovative Leseprojekt für Jungen mit Minister Stefan Grüttner und Geschäftsführer Jens-Uwe Münker.
Bensheim, 17.12.2010. Die hessenstiftung – familie hat zukunft schreibt zusammen mit dem FSV Frankfurt 1899 das Projekt „kicken & lesen 2011“ aus. Damit starten die Partner eine aktive Kooperation zur Förderung von Jungen. Ziel des Projektes ist es, Jungen aus lesefernen Familien durch Fußball zum Lesen zu motivieren.
Durch den Fußball sollen Maßnahmen zur Stärkung der Lese- und Sozialkompetenz sowie der Gewaltprävention bei Ju…
Botswanas Präsident hat die Buschleute der Kalahari am Freitag überraschend als „urzeitlich,” „primitiv” und „zurückgeblieben” beschrieben.
Bei einer Rede vor der größten Diamantenmine Botswanas, warf Präsident Khama den Buschleuten vor, ein „Leben von Zurückgebliebenheit,”„ein primitives Leben von Entbehrungen neben den Tieren” und einen „urzeitlichen Lebensstil aus einer längst vergangene Ära des Elends und der Erniedrigung“ zu führen.
Khama warf zudem Survival International vor, „eine Kampagne aus Lügen und Desinformation zu führen“ und …
Als längst überfällig bezeichnete jetzt die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. die Entlassung der niedersächsischen Ernährungsministerin Astrid Grotelüschen in einem weiteren Schreiben an Ministerpräsident David McAllister. Er müsse inzwischen aufgrund der zahlreichen Enthüllungen erkannt haben, dass seine Einschätzung bezüglich der Kompetenz der Ministerin vom September nicht mehr haltbar ist. Die Einlassungen der Noch-Ministerin zum Leiden die Tiere in den Nutztierhaltungen und zur rechtswidrigen Ausbeutung südosteuropäischer …
Berlin – 5. Dezember 2010. Anlässlich der Verleihung des Förderpreises „Helfende Hand“ im Paul-Löbe-Haus besuchte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière den THW-Stand, um sich über das Thema Deichverteidigung und Hochwasserschutz zu informieren. Helfer der Ortsverbände Berlin Treptow-Köpenick und Donauwörth empfingen den Minister und zeigten, wie undichte Deiche beispielsweise mittels einer Quellkade gesichert werden können. Dr. de Maizière zeigte sich auch beeindruckt vom System der mobilen Pegelmessung, bei dem kritische Messergebnisse …
Schröder vs. Schwarzer
Eine kurzfristig aufgeflackerte Debatte über die Geschlechterrolle der Frau ließ einige Leser ahnen, wie wenig die deutsche Familienministerin (Frau Kristina Schröder) über die Geschichte des Feminismus weiß. Die Familienministerin kritisierte im Stile einer Stammtischansprache Frau Alice Schwarzer, die prominenteste Vertreterin des deutschen Feminismus, und die Ministerin verriet dabei, dass sie ihr eigenes Soziologiestudium absolviert hat, ohne die Leibsoziologie zur Kenntnis zu nehmen.
Im postmodernen Zeitalter ist es …
… Es zeigt sich nach den integrations- und energiepolitischen Debatten, dass auch hier die SPD unglaubwürdig bleibt.“
Die Bundesregierung hat mit dem vorgelegten Konzept eine ausgewogene Lösung für die Übernahme der Kosten gefunden. Sänger weiter: „Mit dem Vorschlag der Bundesministerin von der Leyen zeigt die Koalition, dass sie die Probleme erkannt hat und Abhilfe schafft. Damit wird insbesondere auch der Ländliche Raum insgesamt und Nordhessen im speziellen gestärkt. Gerade in strukturschwächeren Regionen ist es wichtig, kommende Generationen mit …
Düsseldorf, 25.11.2010 (WBV) Die traditionelle Weihnachtsbaumübergabe an den Düsseldorfer Landtag nutzte der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen (WBV), um auf die Notwendigkeit von Waldwirtschaft und die ökologische und wirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffs Holz hinzuweisen. Politische Sensibilität für die Interessen und Anerkennung der Leistungen der 150.000 privaten Waldbesitzer in NRW kann die Ziele der Regierung unterstützen.
Für den Vorsitzenden des WBV, Dr. Philipp Freiherr Heereman, manifestieren sich an dem Weihnachtsbaum als Mit…
… allem auf die Zukunftsbereiche Bildung als der „Rohstoff“ unseres Landes und auf Infrastruktur, die Basis für Mobilität und Wachstum.
Aus baden-württembergischer Sicht war der Schwerpunkt „Infrastruktur der Zukunft“ von besonde-rem Interesse und Bedeutung. Tanja Gönner, die Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ging in ihrem geradezu leidenschaftlichen Eingangsvortrag gezielt darauf ein: „Es sind die Adern in denen unser Wirtschaftsblut fließt.“ Gönner machte deutlich, dass dem Ausbau der Verkehrswege eine erhebliche Bedeutung zukomme, …
„Zuhören und zuschauen können bei den Schlichtungsgesprächen unter der Regie von Heiner Geißler, bringt verloren gegangenes Vertrauen zurück.“, so Bernd Richter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Traurig ist nur, dass der Untersuchungsausschuss des Landtags nicht das Gleiche schafft, nämlich dass unsere Landtagsabgeordneten öffentlich reden. Wieder entsteht bei den Menschen das Gefühl , dass ihnen Information vorenthalten und dass gemauschelt wird. Schade, dass die dafür verantwortliche…
Staatssekretär Ripke hat schwere Missstände in der Geflügelhaltung eingeräumt, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 18.11.2010 berichtete. Doch solange Astrid Grotelüschen in Niedersachsen Landwirtschaftsministerin ist, wird sich gar nichts ändern, fürchtet die Tierärztin Karin Ulich, Vorsitzende von Tier & Mensch e.V. Als sprichwörtliche „Putenministerin“ hat sie bisher die intensive Geflügelhaltung stets gegen jede Kritik energisch verteidigt und sich als übereifrige Lobbyistin präsentiert. Ahlhorn, das Unternehmen ihrer Familie, züchtet …
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg.
Referate der Minister und Grußworte
Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die …
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen eröffnet heute den 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Unter dem Motto „Sozialrecht als Menschenrecht“ treffen sich in Potsdam über 300 Experten aller Gebiete des Sozialrechts. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die erste Bewertung der neuen Regelsätze und der Organisationsreform im SGB II durch ein bereites Fachforum sowie die Diskussion zu den umstrittenen Plänen für ein Patientenrechtegesetz. Hierzu werden in der Kommission Krankenversicherung u.a. der Patientenbeauftragte der Bundesregierung …
Beratungspraxis für Frauen in Köln-Junkersdorf bietet u.a. „Coaching & Café“
Die zur Zeit geführte Debatte zwischen der Familienministerin Schröder und der Vorreiterin der Frauenbewegung Alice Schwarzer über die Sinnhaftigkeit von Frauenquoten und Emanzipation wird von vielen Frauen mit großem Interesse verfolgt. Vor allem von jenen, die ihrerseits Frauen professionell beraten. „In der individuellen Beratung einer Frau wird selten auf die Frauenquote oder die Emanzipation konkret abgestellt. Frauen kommen in die Beratung, weil sie vor allem Klarheit …
Nach den mehrfach und sich wiederholenden Vorkommnissen in Europa, wo vollkommen offensichtlich - für jeden erkennbar - Gesetze gegen die Mehrheit der Staatsbürger in den europäischen Parlamenten verabschiedet werden, scheint ein Reformieren der demokratischen Verhältnisse geboten.
Beispiele: Rentenanpassungen zum Nachteil der Bürger auf 62 Jahre in Frankreich und der BRD 67 Jahre, Einsparpakete im Sozialetat zu Lasten der Ärmsten - in ganz Europa, Atomlaufzeitverlängerung in der BRD, Einführung der Kopfbauschale in der BRD, Kriegseinsätze u…
… warum wir diesen Bericht herausbringen, der erste ist, daß wir diesen Abschnitt in der tibetischen Geschichte für zukünftige Generationen dokumentarisch festhalten möchten. In China hat die offizielle Verleugnung von groben Menschenrechtsverletzungen eine lange Geschichte “, schreibt Kalon (Ministerin) Kesang Yangkyi Taklha vom DIIR in ihrem Vorwort zu der Veröffentlichung.
„Der wichtigste Grund für die Zusammenstellung dieses Berichts über die tibet-weiten Demonstrationen von 2008 ist, daß wir die Treue der Tibeter zu ihrer Kultur und ihre Hingabe …
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen und damit den Zuwachs ambulanter Operationen bei niedergelassenen Ärzten gegen das Votum des Bundesrats budgetiert, also gedeckelt. Krankenhäuser können dagegen weiterhin unbegrenzt ambulant operieren. Wegen dieser staatlichen Diskriminierung niedergelassener Ärzte im Vergleich zu dem ohnehin mit Milliardenbeträgen subventionierten Krankenhausbereich, hält der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH), seine förmliche Be…
Mehr als sechzig Tierschützer versammelten sich jetzt in Hannover vor dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Mit einem Meer von Transparenten und Protestschildern verlangten sie lautstark den Rücktritt der Ministerin, der sie Befangenheit und insbesondere eine Politik im Interesse weniger Geflügelbarone vorwerfen. Grotelüschen, deren Familie Inhaber der zweitgrößten Putenbrüterei Deutschlands ist, gehöre zum Kreis der wenigen einflussreichen Geflügelbarone. Sie sei allein schon deshalb nicht als Ministerin …
… gibt, wie etwa Cadillac zu fahren.”
„Manchmal vergleiche ich [den Fall der Buschleute] mit dem der Elefanten. Wir hatten früher das gleiche Problem als wir die Elefanten ausmerzen wollten und die Menschen dagegen waren,“ sagte Margaret Nasha 2002, gegenwärtig Ministerin für öffentliche Dienste.
Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: „Mokailas Bemerkungen haben den Beigeschmack der kolonialen Vergangenheit. Sie zeigen, dass die Regierung immer noch die gleichen rassistischen Vorurteile hat wie in 2002, als sie die Gana …
… Bundesdistrikt wird die Mehrzahl der Gouverneure hingegen weiterhin vom PSDB und den konservativen Demokraten (PMDB) gestellt.
--- Entscheidend für den Wahlsieg Dilma Rousseffs war die vorbehaltlose Unterstützung ihres politischen Ziehvaters, Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva. Als Ministerin im Präsidialamt galt sie darüber hinaus als Architektin seiner erfolgreichen Politik.
--- Ob Rousseff, die in große Fußstapfen tritt, nur eine Übergangslösung nach russischem Vorbild ist, muss abgewartet werden. Ausschließen mochte da Silva, der weiterhin über …
Wie aus einer offiziellen Stellungnahme hervorgeht, plant das kommunistische Regime in China, die tibetisch-buddhistischen Klöster noch strenger als bisher zu kontrollieren, um den Einfluß Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und anderer „innerer und von außen kommender separatistischer Kräfte“ auszuschließen.
Die „State Administration for Religious Affairs“ (SARA, Staatliche Verwaltungsstelle für religiöse Angelegenheiten) veröffentlichte neue “Maßnahmen für den Umgang mit tibetisch-buddhistischen Klöstern und Tempeln”, die ab 1. November in Kr…
Gesetzesentwurf zur diskriminierenden Budgetierung ambulanter Operationsleistungen
Bundesrat schließt sich der LAOH-Forderung nach Änderung des Rösler-Gesetzesentwurfs an
Berlin/Frankfurt/Hanau: Die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) hat im Auftrag des LAOH Verband operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland förmlich gegen den Entwurf des Bundesgesundheitsministers Rösler eine Beschwerde an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erhoben, Im Entwurf des Gesetz…
Frankfurt am Main (21. Oktober 2010) - Die iranische Regierungspolitik unter Mahmud Ahmadinedschad schränkt die freie Bildung an iranischen Universitäten zunehmend ein. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Verantwortlich für diese restriktive Bildungspolitik ist der Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kamran Daneshjoo. Seine vielfältigen Maßnahmen zur Einschränkung der Hochschulen sollen alleine dem Zwecke dienen, den Einfluss der Regierung zu erweitern und stabilisie…
Im Rahmen der diesjährigen ethecon Tagung am 20. November in Berlin erhält der Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel/Österreich den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2010. Die Laudatio hält die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Elias Bierdel ist als Leiter und Vorsitzender der Hilfsorganisation "Komitee Cap Anamur/Deutsche Notärzte" bekannt geworden. Als solcher war er im Jahr 2004 an der Rettung von 37 afrikanischen Flüchtlingen beteiligt, die auf ihrer Überfahrt nach Europa …
Im Andenken an das 21. Jubiläum des Falls der Berliner Mauer veranstaltet das Institut für kulturelle Diplomatie eine internationale Konferenz zum Thema ”Friedensförderung, Versöhnung und Globalisierung in einer zusammenwachsenden Welt“. Während der Konferenz werden in zahlreichen Vorträgen, Seminaren, Workshops und kulturellen Aktivitäten die Möglichkeiten von kultureller Diplomatie und Soft Power für die Förderung von Frieden und Versöhnung in verschiedenen Weltregionen erforscht. Außerdem werden Teilnehmer die einmalige Möglichkeit haben, …
Werl, 27.09.2010 (WBV) In Anwesenheit von Minister Johannes Remmel sprach sich der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen auf seinem Waldbauerntag für die Anerkennung und Unterstützung der Rolle des Waldes und der Holznutzung bei der Bewältigung kommender Klima-Herausforderungen aus. Bei 600.000 ha Privatwald in NRW repräsentiert der Verband mit seinen Waldbauern einen starken potentiellen Partner für den neuen „Klima-Minister“.
Waldbauern und Interessierte aus Politik und Verwaltung waren der Einladung nach Werl in großer Zahl gefolgt, hatte…
In einem Brief an Kultusministerin Henzler regen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) die Einführung von Methodenlehre an weiterführenden Schulen an.
„Frei nach dem Motto – Weil gut nicht gut genug ist – fordern wir JuLis Hessen mehr Methodenlehre an hessischen Schulen. Hierbei sollen unseren Schülern Kompetenzen vermittelt werden, mit denen sie Wissensstoff verschiedener Fächer besser verknüpfen können und so starke Schlüsselqualifikationen aufbauen. Dies artikulieren wir in unserem Brief an die Ministerin deutlich“ stellt der Landesvorsitzende …
… in der Jahrhunderthalle und im Schauspielhaus Bochum stattfindet, bietet ein Forum für den Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zu Fragen der Integration und der kulturellen Vielfalt. Eröffnet wird der Kongress durch Grußworte der Ministerin für Kultur Nordrhein-Westfalens, Ute Schäfer. Über „Kultur als Chance zur Entwicklung“ spricht der Schriftsteller Feridun Zaimoglu. Die Veranstaltung ist ein Beitrag zum Kulturhauptstadtjahr RUHR.2010.
Während die angebliche Gefahr einer „Abschaffung Deutschlands“ die öffentliche Debatte …
Berthold Kuhn, langjähriger Vorstand des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD) und aktueller Vorstand der CJD Kinder- und Jugendstiftung, wurde mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Marion Schick, baden-württembergische Kultusministerin, überreichte ihm die Auszeichnung im Stuttgarter Neuen Schloss. „Lieber Herr Kuhn, im Auftrag des Bundespräsidenten verleihe ich Ihnen den Verdienstorden am Bande für Ihr herausragendes Engagement für die Bildung junger Menschen“, erklärte die Ministerin.
Berthold Kuhn war mehr als 30 Jahre lang für …
Weltwasserwoche in Stockholm – WASH United fordert mehr Engagement für den Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung für alle Menschen.
Anlässlich der Weltwasserwoche in Stockholm ruft WASH United die Zivilgesellschaft und die politischen Entscheidungsträger dazu auf, sich stärker für die vollständige Anerkennung und Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung zu engagieren. Zur Weltwasserwoche, die jährlich vom Stockholmer Internationalen Wasserinstitut veranstaltet wird, kommen vom 5. bis 11. Sep…
