Pressemitteilungen zu Ministerin

… Betriebsrenten entsprechen einfach nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Die bisherige Rechtslage wird von vielen Arbeitnehmern zu Recht als unfair empfunden“, betont der DFK-Vorstandsvorsitzende Dr. Ulrich Goldschmidt. „Völlig unverständlich ist, dass mit Andrea Nahles ausgerechnet eine SPD-Ministerin diese Verzögerung zum Nachteil der Arbeitnehmer in ihrem Hause zulässt“, so Goldschmidt weiter. Aus dem Referentenentwurf des Arbeitsministeriums wird in der Tat deutlich, dass vor 2018 keine Umsetzung erfolgen wird. „Je früher die Umsetzung, umso eher …

Nur gesammelte und gespeicherte Daten können missbraucht werden. Eine wirksame Prävention gegen Datenmissbrauch entsteht also bereits dort, wo Daten gar nicht erst erhoben, geschweige denn gespeichert werden. Auch deshalb steht die BND Affäre in sichtbarem Zusammenhang mit dem durch den SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel jüngst vollzogenen Schwenk seiner Partei in Richtung VDS. Wohl eher aus parteitaktischen Gründen, als der eigenen Überzeugung folgend, hatte sich Gabriel zum Büttel des von ihm zur Zeit massiv angegangenen Koalitionspartners g…

Köln/Xanten, 14.04.2015. Für sein Engagement zum Gedenken an den Seligen Märtyrer und Familienvater Nikolaus Groß wird dem Vorsitzenden des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Köln Tim-O. Kurzbach das „Licht von Xanten“ überreicht. Seit 1988 sendet die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) dieses Licht in Symbol einer Kerze an Gruppen und Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um das Gedenken an Nikolaus Groß verdient gemacht haben. Nunmehr reiht sich Kurzbach zum Zeitzeugen Prälat Dr. Hubert Mockenhaupt (Trier), Weihbischof em…

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wenn wir am 8. Mai 2015 zum 70sten Mal an das Ende des Krieges denken, verneigen wir uns abermals vor dem Leid und den Toten des von den Nationalsozialisten entfachten 2. Weltkriegs, der Europa in Schutt und Asche legte. Wir denken aber auch daran, dass die Wiedergutmachung noch nicht abgeschlossen ist. Es sind noch viele NS-Opfergruppen nicht hinreichend entschädigt worden. Unter anderem russische, polnische, italienische und griechische Opfer von Kriegsverbrechen gehen bis dato leer aus. Im Gegensatz zur …

… man etwas bewegen. Eine Jury aus unabhängigen Experten wählt die besten drei Bewerber aus den Einsendungen aus. Auf die Gewinner warten Prämien von 1.500 Euro für den Erstplatzierten bis 1.000 und 500 Euro für den Zweit- und Drittplatzierten. Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz übergibt als Schirmherrin der Initiative die Preisgelder bei der Veranstaltung in Mainz. Die Bewerbung kann ebenso kreativ sein, wie die Idee selbst. Die Unterlagen sollten drei DIN A4-Seiten nicht überschreiten …

Beiträge von Norbert Lammert und Alfred Grosser sowie prominenten Zeitzeugen und Experten Berlin, 10.03.2015. Zum 25. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen in der DDR vom 18. März 1990 setzt sich das Symposium „Das letzte Jahr der DDR – von der Volkskammerwahl zur Wiedervereinigung“ am 17. und 18. März im Deutschen Historischen Museum mit der dramatischen Übergangszeit von der Friedlichen Revolution bis zum 3. Oktober 1990 auseinander. Für die zweitägige Konferenz konnten zahlreiche prominente Zeitzeugen und Experten gewonnen werden. A…

Haben Sie schon Ihren digitalen Nachlass geregelt? Nein, noch nicht? Dann sollten Sie das ggf. tun. Wie? Nun, das ist eine gute Frage. Denn es gibt dazu keine Regelungen, kein Gesetz und auch keine best practice, die an dieser Stelle verraten werden könnte. Es handelt sich um ein Problem, das uns alle in Zukunft immer häufiger treffen und betreffen wird. Und es gibt für den digitalen Nachlass keine richtig überzeugende Lösung. Ein totgeschwiegenes Problem also. Immerhin hat das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz a…

Sachsen Staatsminister für Justiz Sebastian Gemkow setzt auf den Dialog mit dem BdB Dresden, 4.3.2015 - Sachsens Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) will die Rechte Behinderter stärken und für mehr Teilhabe an der Gesellschaft sorgen. „Behinderte Menschen haben das gleiche Recht auf Selbstbestimmung und Wohlfahrt wie Nicht-Behinderte. Leider sieht die Realität immer noch anders aus. Damit muss man sich auseinandersetzen. Bei der Durchsetzung dieser Rechte spielt aus meiner Sicht die rechtliche Betreuung eine bedeutende Rolle.“,…

Lehrte, 4.3.2015 Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zunächst Widerstände gegen die Gründung einer neuen deutschen Armee – sowohl von Seiten der Besatzungsmächte als auch von Teilen der Bevölkerung. In den folgenden Jahren nahmen aber die Stimmen zu, die eine Bewaffnung des 1949 neu gegründeten Staates Bundesrepublik Deutschland forderten. Die Geburtsstunde der Bundeswehr selbst schlug schließlich am 12. November 1955, als den ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunden in der Ermekeilkaserne überreicht wurden (Wikipedia). In der Folgezeit gab es…

… Innern, dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Verband Deutscher Sportjournalisten mit dem Fair Play Preis des Deutschen Sports in der Sonderkategorie geehrt wurde. Weitere Podiumsgäste der Gesprächsrunden der Ausstellungseröffnung waren beispielsweise Bilay Öney (Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg), Beate Bube (Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz) und Klaus Tappeser (Präsident des Württembergischen Landessportbundes). "VorBilder" ist eine bundesweite Wanderausstellung zur Kampagne "Politik und Sport vereint …

Das Erdrutschwahlergebnis in Griechenland hat gezeigt, welche Kräfte der Leidensdruck freisetzen kann. Das jetzt „explosive Aussteigen“ der Bevölkerung aus der ihr zugemuteten Rolle bei der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott war allerdings zu erwarten. Es sollte dennoch den blauäugigen Neoliberalen Bankstern, Profitgeiern und ihren in diverser Verkleidung auftretenden nützlichen Idioten überall in der Welt zu denken geben, die glauben, daß die anderen Menschen nur Manövriermasse für die eigenen Beuteinteressen seien. Das Mutterland…

… Maschinen, die besten Leistungen und die schönsten Produkte, die den Erfolg eines Druckereiunternehmens ausmachen. Ein ganz wesentlicher Erfolgsfaktor sind die Menschen, die darin arbeiten. Und dazu gehört insbesondere auch eine harmonische Lösung des Spannungsfeldes Familie und Arbeitswelt. Familienministerin Karmasin, die diesem Thema aktuell politische Priorität gibt, besuchte Grasl FairPrint, um sich auch vor Ort in Gesprächen mit den MitarbeiterInnen und Geschäftsführern ein Bild zu machen. Sie zeigte sich tief beeindruckt, wie gut die Vereinbarkeit …

13.01.2015 (Forum Vietnam 21) - Ha Noi - Die Trauerfeier für die in der letzten Woche verstorbene Mutter des im Mai 2014 inhaftierten Bloggers Nguyen Huu Vinh alias Ba Sam wurde gestern von Sicherheitskräften massiv gestört. Nguyen Huu Vinh, 58, stammt aus einer prominenten Familie - sein Vater war Botschafter in der Sowjetunion sowie Minister, ein Onkel war Polizeigeneral. Viele Gäste nahmen an der Trauerfeier teil, darunter auch viele Freunde und Bekannte von Ba Sam aus Dissidenten- und Bloggerkreisen. Blogger La Viet Dung zufolge kontro…

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche hat bei der Staatsanwaltschaft Tübingen Strafanzeige gegen Forscher des Max-Planck-Instituts für Biologische Kybernetik in Tübingen (MPI) eingereicht. Sie sieht in den Tierversuchen, bei denen Affen Durstqualen und massive Bewegungseinschränkungen erleiden müssen, einen klaren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und den Straftatbestand der fortgesetzten Tierquälerei erfüllt. Der Verein fordert einen sofortigen Stopp der gesetzeswidrigen Versuche. Dr. Eisenhart von Loeper, renommierter Tier…

… beschreibt Brauner eines der Probleme des Mindestlohngesetzes. „Eine gute Ausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut. Doch die Große Koalition opfert die Zukunft vieler junger Menschen. Das ist schlicht unsozial“, so der Selbständigen-Präsident weiter.Ministerin Nahles stellt extra 1.600 Zollbeamte ein, die das Recht haben, plötzlich und bewaffnet zur Kontrolle im Betrieb aufzuschlagen. Geprüft werden die 52-Stunden-Regel und der Stundennachweis bei den Minijobbern. Bei Unstimmigkeiten drohen hohe Nachzahlungen an die Sozialversicherungen. …

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 01.12.2014 Tierversuchszahlen – System Tierversuch weiter manifestiert Rund 3 Millionen Tiere sterben 2013 einen grausamen Labortod 2.997.152 Tiere mussten 2013 in deutschen Versuchslabors leiden und sterben, rund doppelt so viele wie 1997, als die Statistik ihren vorläufigen Tiefpunkt erreichte. Im EU-Vergleich weist Deutschland nach Frankreich die zweithöchsten Tierversuchszahlen auf. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche nennt die soeben vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichte …

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 01.12.2014 Tierversuchszahlen - Ärzte gegen Tierversuche sehen keine Trendwende 2.997.152 Tiere mussten 2013 in Experimenten leiden und sterben. 2.165 davon waren Affen, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung um 28 % entspricht. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert die Schönfärberei der Bundesregierung, welche soeben die um 2,7 % gesunkene Tiergesamtzahl als Trendwende begrüßt. Der Ärzteverein sieht keineswegs einen Trend bestätigt, zumal die Veröffentlichung der um…

Mit seiner Vision einer stressfreien und gewaltfreien Welt reiste Sri Sri Ravi Shankar, humanitärerer Friedensbotschafter und Gründer von Art of Living, letzte Woche in die Konfliktgebiete in den Nordirak, wo er eine Keynote Ansprache auf einer Friedenskonferenz in Erbil Kurdistan hielt und sich mit hochrangingen Führungsvertretern für Gespräche traf. Berlin, 25. November 2014 - In Mitten der von Gewalt heimgesuchten Region in Kurdistan rief Sri Sri Ravi Shankar letzte Woche zum Dialog und zum friedlichen Miteinander auf. Dabei warb er für e…

Taiwan ist entschlossen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern und das Bewusstsein für den Klimawandel zu fördern, wie es in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (U.N. Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) dargelegt ist, erklärte Eugene Chien, Vorsitzender des Taiwan-Instituts für nachhaltige Energie (Taiwan Institute for Sustainable Energy, TAISE), am 18. November. „Zwar ist Taiwan kein Unterzeichner der UNFCCC, doch das Land ist in der Weltgemeinschaft ein entschiedener Befürworter von grüner Energie und nachha…

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg, wird am Frei-tag, 21. November 2014 zum Thema „3 Jahre grün-rote Schienenverkehrspolitik“ sprechen. Dieser Vortrag beleuchtet eine Facette des Mottos der 32. Horber Schienen-Tage „Zukunft der Bahn in einer geänderten Mobilitätswelt“. Die grün-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu machen. Hierzu gehören im Schienenverkehr z.B. der zügige sowie menschen- und umweltgerechte Aus…

Taiwan werde weiterhin friedliche und stabile Beziehungen in der Taiwanstraße basierend auf dem Konsens von 1992 verfolgen, äußerte der Minister des Rats für Festlandchinaangelegenheiten (MAC) Wang Yu-chi am 12. November 2014. „In den vergangenen sechs Jahren haben Taipei und Peking deutliche Fortschritte in den bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund des Konsens von 1992 des ein China mit entsprechenden Interpretationen erreicht,“ sagte Wang. „Wir werden weiterhin den wichtigen Dialog und Interaktion unter diesem Rahmenwerk voranbringen…

Wildau. Das Branchennetzwerk der IT-Wirtschaft Brandenburgs, SIBB region,begrüßt anlässlich der Vereidigung der neuen Landesregierung Brandenburgs die festgeschriebenen Beschlüsse im Koalitionsvertrag der neuen Brandenburger Regierung zur fortschreitenden Digitalisierung des Landes. „Wir unterstützen vollumfänglich das Anliegen der Landesregierung, besonders kleinen und mittleren Unternehmen bei der Digitalisierung der Industrie (Industrie 4.0) und der Arbeit (Arbeit 4.0) den Weg zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu ebnen“, so SIBB-Geschä…

… Namen“ des Holocaust-Denkmals. Die Abendveranstaltung im Hotel Adlon wird bereits zum neunten Mal vom Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“ ausgerichtet. Einladende sind Förderkreis-Vorsitzende Lea Rosh sowie Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und Staatsministerin für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters. Ca. 100 geladene Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft werden heute zu diesem besonderen gesellschaftlichen Ereignis erwartet. Außerdem findet am heutigen Abend die Verleihung des Preises für …

VSB-MITTEILUNG 64/2014 Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 29. Oktober 2014 VSB unterstützt geplantes Artikelgesetz Am heutigen Mittwoch (29.10.2014) hat das Bundeskabinett über das von Ministerin Dr. Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) beraten. Der Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) begrüßt diese Initiative der Ministerin. „Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr befasse sich ein Verteidigungsminister, …

Bei dem eintägigen Taipei City Forum über das innen- und außenpolitische Umfeld Taiwans im Jahr 2014 ließ Außenminister David Lin verlauten, dass Taiwan auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und Wohlstands, bedingt durch das Streben nach einer tragfähigen Diplomatie, spielen wird. "Als voll funktionsfähige Demokratie ist Taiwan als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zur Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet", sagte Lin. "Tragfähige Diplomatie, einhergehend mit de…

Die Haltung gefährlicher Tiere wie z.B. giftigen Spinnentieren, Schlangen oder Panzerechsen soll in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Landesgesetz verboten werden. Für weniger gefährliche Arten wie Vogelspinnen oder Riesenschlangen wird eine Meldepflicht mit Sachkundeprüfung und Prüfung der Zuverlässigkeit der Halter eingeführt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) sah sich aufgrund verschiedener Vorfälle mit exotischen Tieren gezwungen, ein solches Gesetz schnellstmöglich in den Landtag zu bringen. Am Dienstag verkün…

Bayerns Staatsminister der Justiz befürwortet eine Überprüfung der Zeitkontingente. „Wir wollen qualitätsvolle Betreuung und Qualität hat ihren Preis. Deshalb wird sich die öffentliche Hand mit den Forderungen der beruflich tätigen Betreuer/innen nach besseren Rahmenbedingungen auseinander setzen müssen.“ Dies sagte der bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen in München. „Falls die der Pauschalvergütung zugrunde gelegten Zeitkontingente dem Zeit…

Das Forum Vietnam 21 veranstaltet am 14.10.2014 um 14:30 am Kleinen Schlossplatz in Stuttgart eine Kundgebung unter dem Motto „Wirtschaftsdialog Vietnam – Baden-Württemberg: Wirtschaftsinteressen dürfen keinen Vorrang vor Menschenrechten haben!“ Am 14.10.2014 findet ab 14.45 in der BW-Bank Stuttgart Am Kleinen Schlossplatz ein „Wirtschaftsdialog Vietnam - Baden-Württemberg“ statt. Der vietnamesische Premier Nguyen Tan-Dung spricht mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wirtschaftsminister Nils Schmid und Wirtschaftsvertretern aus Baden-…

Die Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Berichterstattung über die Geburt einer unehelichen Tochter sowie die mögliche Erschleichung von Sozialleistungen kann trotz Eingriffs in die Vertraulichkeitssphäre gerechtfertigt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich das berichtende Presseorgan an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt hat, und die Informationen hohen Öffentlichkeitswert haben, da sie Missstände von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes…

… vorzugehen. Im vergangenen Jahr hat der gewerkschaftliche Dachverband der Minister­präsidentin des Landes, Hannelore Kraft, dazu ein Positionspapier übergeben, das die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen fordert und in den Fraktionen die Diskussion dazu angestoßen. Gefragt sei hier außerdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. "Sie hat die Pflicht, sich als Ministerin nicht nur um allgemeine Belange zu kümmern, sondern erst einmal im eigenen Haus dafür zu sorgen, die eigenen Mitarbeiter nicht mit Füßen zu treten", führt Hillnhütter aus. Auch …

Tierschutzkampagne Artgerecht und 115.000 Bundesbürger fordern ein Ende der industriellen Intensivtierhaltung "So nicht!" sagen immer mehr Bundesbürger zur herkömmlichen industriellen Intensivtierhaltung. Sie wissen um die erschreckenden, gleichwohl "normalen" Missstände in den Produktionsstätten, und damit steigt der Widerstand. 115.000 Personen aus ganz Deutschland haben die gemeinsame Aktion des Deutschen Tierschutzbundes und des Kulturfestivals Tollwood "Artgerecht - Lasst die Tiere, wie sie sind" unterschrieben. Die Initiatoren der Akt…

Am 15. August begann in Taipei City ein internationales Forum zur Förderung der Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGO) einhergehend mit der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel. Vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und der Umweltschutzbehörde organisiert, unterstrich die eintägige Veranstaltung Taiwans Engagement zur Förderung des Bewusstseins für die Auswirkungen des Klimawandels. Sie unterstrich auch Chancen für die Stärkung der Zusammenarbeit und für den Austausch zwischen in Taiwan ansässigen NGOs und ihren internationale…

Naturland Obstbaubetrieb Blank erhält Besuch von Minister Alexander Bonde Fildenmoos – Deutsche Öko-Obstbauern nähern sich einer 100-prozentigen Versorgung des Marktes mit heimischen Öko-Äpfeln. Jedoch könnte die von der EU-Kommission geplante Totalrevision der EU-Öko-Verordnung diese Entwicklung gefährden. „Die Nachfrage nach gesunden und ökologisch erzeugten Lebensmitteln steigt seit Jahren kontinuierlich an. Öko-Obst hat seinen Marktanteil auch dank der Innovationskraft und des Engagements von Betrieben wie dem der Familie Blank kontinuie…

Delligsen, 22.7.2014. Stichwort Chlorhähnchen: Kaum ein Thema ist in Europa derzeit so heftig umstritten wie das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership.) Dies zeigt sich auch auf der Podiumsdiskussion der IHK Hannover »TTIP – Fragen und Bedenken.« Hier trafen Perspektiven aus Wirtschaft und Politik kontrovers aufeinander. Podiumsgast Moritz von Soden (Bornemann Gewindetechnik) kritisierte vor allem die unsachliche Darstellung in den Medien. »Diese Debatte auf Details wie z.B. die Einführung von Chlorhähnchen zu reduzieren, geht…

Lehrte, 4. Juli 2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Einkommen, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Umverteilung oder Geldtransfer steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und ökonomisch ökologisch. Sie stimmen für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozi…

Offizielle Treffen zwischen den Leitern des in Taipei ansässigen Mainland Affairs Council (MAC) und des in Beijing ansässigen Taiwan Affairs Office (TAO) sollen institutionalisiert werden, sagte MAC-Minister Wang Yu-chi am 30. Juni. Die Entwicklung folgte dem Taiwan-Besuch des Leiters des TAO Zhang Zhijun vom 25. – 28. Juni - dem ranghöchsten chinesischen Beamten vom Festland, der je nach Taiwan gereist ist. Er wurde von Wang eingeladen, der ihn zum ersten Mal in amtlicher Eigenschaft während einer viertägigen Reise nach Nanjing und Shanghai…

Demonstration für ein vielfältiges Schulwesen am 2. Juli in Schwerin Schwerin, 01. Juli 2014 – Jetzt wird es ernst für Minister Brodkorb. Für die neue „Privatschulverordnung“ hatte die Landesregierung massive Kritik von den freien Schulen erfahren. Ein Gutachten hatte die Verordnung bereits für rechtswidrig erklärt. Jetzt wehren sich die Schulen vor Gericht und bekommen dabei Unterstützung von einem der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler. Mit einer Großdemo wollen Schüler, Lehrer und Eltern freier Schulen ihren Protest auf die Str…

… Parteifreunden. Erst der Aderlass durch Friedrich März, Köhler, zu Guttenberg, Jung, Schavan, Mc Alister und nun Streit mit der zweiten Garde? Kritisch bewertet sie die Arbeit führender Unionspolitiker wie Volker Kauder, bei dem sich immer Peter Altmeier einschalten muss. Bei Forschungsministerin Johanna Wanka wird beanstandet, dass sie zu wenig aus der Bildungspolitik macht und bei Kerstin Schmidt, weil sie zu wenig von sich hören lässt. Dazu kommt Chaosminister de Maiziere, der mit seinem „Kasernenhofton“ von sich Reden macht, statt nach Hans …

Partner bei der internationalen Bekämpfung von Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums kommen heute in London auf einem Gipfeltreffen zusammen, um neue Ansätze zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmen zu erörtern. Ein Drittel aller Arbeitsplätze in der EU wird von Wirtschaftszweigen unterstützt, die intensiv von Rechten des geistigen Eigentums wie Marken, dem Urheberrecht, Geschmacksmustern und Patenten Gebrauch machen. In diesen schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen werden zudem 39 % des BIP der EU erwirtschaftet und 90 % des…

… vorn Ein deutliches Gefälle gibt es bei der Bewertung der Leistung der einzelnen Bundesminister. Auf die Frage, wer aus der Ministerriege für die Bundesregierung nicht geeignet ist, gibt es eine eindeutige „Spitzenreiterin“. 37% der Führungskräfte nennen hier Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Mit gehörigem Abstand folgen auf den nächsten Plätzen Alexander Dobrindt, als Bundesminister zuständig für das Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur (12%), sowie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (9%). Bei der Frage, welche Minister die beste …

Unterstützung für Niedersächsische Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic Hamburg (mk) „Strukturelle Benachteiligungen sind steinzeitlich!“ Detlef Naumann, Geschäftsführer des Vereins „Blauer Weihnachtsmann“ nimmt kein Blatt vor den Mund. „So erfreulich die Bereitschaft der Niedersächsischen Hochschulen auch sein mag, Barrieren für Frauen in der Wissenschaft abzubauen, so unerfreulich ist die Tatsache, dass diese Barrieren überhaupt existieren. „Die Gleichstellung muss an den Niedersächsischen Hochschulen Chefsache werden,“ hatte Gabriele Heinen-Kljajic, …

Die Regierung von Vietnam müsse die Sicherheit und die Rechte der Bürger der Republik China (Taiwan) im Land gewährleisten und sie für jegliche Verluste aufgrund der jüngsten Unruhen kompensieren, ließ der Außenminister David Y.L. Lin am 18. Mai verlauten. Es sei unerlässlich, dass diese Schritte so schnell wie möglich ergriffen werden, um das Vertrauen der taiwanischen Investoren in der südostasiatischen Nation wiederherzustellen, sagte Lin während einer Pressekonferenz in Taipei City. Lin sagte, dass die Regierung der Republik China seit …

Lehrte, 25.4.2014 Die Geschichte wird zeigen welchen Stellenwert Angela Merkel einnehmen wird. Erlaubt ist ein Zwischenbericht der sich auf statistische Zahlen stützt und nicht auf Lobgesang. Der Erfolg hat viele Väter: Ökonomen, Koalitionäre. Volkswirte, Lobbyisten, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Besserwisser. Die Niederlage einen, das sind Arme und Unterprivilegierte. Die Schuldenkrise ist längst nicht gelöst, sie wird bestenfalls verdrängt. Die Droge frisches Geld – viele Billionen – haben die Märkte beruhigt. Lässt ihre Wirkung nach …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.04.2014 Bundesjustizminister will sich für die Tierschutz-Verbandsklage einsetzen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sich für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene einsetzen. Diese konkrete Zusage machte er soeben schriftlich gegenüber dem Mitgliedsverein des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte animal2000. Besonderen Wert legt der Minister auf die Mitwirkung anerkannter Tierschutz- und Tierrechtsverbände, die so ihr Ti…

… Fuchs kritisiert geplante Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes Kreis Pinneberg „Dieses Gesetz ist bürokratischer Irrsinn und verursacht nur hohe Kosten“, sagt Christian J. Fuchs, Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Fuchs hält die von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) vorangetriebene Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes für kompletten Unsinn, der zu Lasten der Eigentümer geht. Der Kern des Vorhabens: Denkmäler im Land sollen künftig in die Denkmal-Liste eingetragen werden, ohne dass …

Auf Anfrage hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich). Dabei geht es darum, seriösen Tierschutzverbänden in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Klage vor Gericht zugunsten der Tiere zu eröffnen. „Wir freuen uns, dass die SPD die vor der Wahl im Wahlprogramm gemachten Versprechungen nicht vergessen hat“, meint M…

Hamburg/Brüssel (8. April 2014) - Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit." So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei. In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bun…

Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Helge Braun, besuchte Anfang März auf Einladung des SRH-Rektors Prof. Dr. Joachim Opitz die SRH Hochschule für Logistik und Wirtschaft Hamm im Heinrich-von-Kleist Forum. Vermittelt wurde der Kontakt zum Staatsminister durch die Hammer Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen und den Heessener Bezirksvertreter Arnd Hilwig. Rund 70 Gäste folgten der Einladung, besichtigten die SRH Hochschule Hamm, informierten sich über die Forschungsprojekte der Hochschule und folgten dem Vortrag des Staatsministers…

Arbeitsminister Guntram Schneider macht konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung Ausgehend von einer Diskussion im Forum „Faire Zukunftslösung für Flexibilität“, hinterlegt mit Gutachten von Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors ist das laut Minister Schneider „der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen.” Bei Werkverträgen „Umkehr der Beweislast“ Die Arbeitgeber müssen künftig nachweise…