Pressemitteilungen zu Ministerin

Die ÖDP NRW verlangt Aufklärung: Was vereinbarte Innenminister Reul mit RWE? Zwei persönliche Gespräche des Ministers vor der Hambach-Räumung (Dortmund/Münster) – Lange hat es NRW-Innenminister Reul geleugnet. Jetzt musste er es zugeben: Vor der Hambach-Räumung fanden Gespräche auf höchster Regierungsebene der NRW-Landesregierung mit RWE statt. Reul persönlich sprach am 16. Juli und 15. August 2018 mit RWE. Im September und Oktober 2018 fand die Räumung durch die NRW-Polizei statt. Noch am 29.8.2019 hatte dies Reul bestritten. Daneben ga…

Lin Chia-lung Minister für Verkehr und Kommunikation Taiwan August 2019 Das 1944 von Ländern auf der ganzen Welt verabschiedete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt sah vor, dass „die zukünftige Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt in hohem Maße dazu beitragen kann, Freundschaft und Verständnis zwischen den Nationen und Völkern der Welt zu wecken und zu erhalten.“ Gegründet auf diesen Prinzipien ist die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bestrebt, mit allen relevanten Parteien und Interessengruppen zusamm…

Limburg, 19. August 2019. Premiere beim Stiftungstag im Bistum Limburg: Zum ersten Mal vergibt die Caritasstiftung den Stiftungspreis für Soziales „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Mit insgesamt 10.000 Euro werden herausragende Projekte aus dem Bistum Limburg gefördert, die sich für das Miteinander von Jung und Alt einsetzen. „Die Preisverleihung ist eingebunden in das spannende Programm des 2. Stiftungstages am 23. September, ab 17 Uhr in der Pallottinerkirche St. Marien in Limburg“, erklärt Sonja Peichl. Die Geschäftsführerin der Caritasstift…

Angeblich soll Bismarck einmal gesagt haben: „Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später.“ So hat sich das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern entschieden, eine rückwärtsgewandte Jagdpolitik zu betreiben und lieber auf Kosten des Gemeinwohls Klientelpolitik für Jäger/-innen zu machen, die ein Interesse an hohen Wildbeständen und möglichst vielen Trophäenträgern haben. Die Ratschläge der Experten wurden bislang ignoriert. Dem Wald in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpomme…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert an den 75. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Am 20. Juli 1944 explodiert um 12.42 Uhr im Führerhauptquartier "FHQ Wolfsschanze" eine Zeitzünder-Bombe. Dort unter dem Kartentisch abgestellt vom Stabsoffizier Claus Graf von Stauffenberg. Sie soll den Reichskanzler und selbsternannten "Führer" Adolf Hitler töten und den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. So von Stauffenbergs Plan, als er eine seiner zwei mitgebrachten Bomben scharfmacht. E…

Politikverdrossenheit und Bürgerwut stellen Politik und Medien vor Rätsel. Analysen der um sich greifenden Stimmungslage gehen allzu oft meilenweit an der Wirklichkeit vorbei. Wie wird aus einem angepassten Bürger ein Rebell, der fortan jedes öffentlich vorgestellte Faktum, jede Meinung und jeden Bericht in Frage stellt? Der Autor liefert mit seinem neuen Werk auf eine sehr lebendige Art Antworten, die nicht jedem gefallen dürften. Dem Leser wird bietet es eine gelungene Mischung aus Tatsachenbericht und spannungsgeladener Unterhaltung. Genre…

… Rezepte für eine erfolgreiche Reform des Betreuungswesens in der Schublade und die Zutaten die nötig sind, um die Qualität der rechtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Lassen Sie uns darüber reden.“ Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack betonte, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil Bund und Länder im Vorfeld des Gesetzentwurfs eng zusammengearbeitet hätten. Und weiter: „Mir liegt das Betreuungswesen sehr am Herzen. In …

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack will Reform der Betreuung weiter unterstützen Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Noch bis morgen tagt hier die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein. Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack traf …

… Spannungsfeld nicht vergleichbarer unterschiedlicher Handelswaren und Ereignisse. Hier einige Zitate aus veröffentlichten Marktanalysen zur Berechnung der Strompreis-Börsenpreise: - Handelsstreit, Trump kündigt Sanktionen gegen den Technikkonzern Huawei an - Rücktritt von Premierministerin May - Anstieg des Kohleimports nach China - USA niedrigere Importe aus China - Fehlende Impulse am EUA-Markt - schwächere Notierungen bei den anderen Commodities - schwache Auktion am Markt für Emissionszertifikate - Feiertag in Frankreich, Belgien und Tschechien - In …

Mit seinen etwas unsortierten Gedanken zur Überwindung des Turbokapitalismus hat Juso-Chef Kevin Kühnert die etablierten Absahner und ihre Nützlinge offensichtlich kräftig aufgescheucht. Die aufgeregten Reaktionen der politischen Konkurrenz und ihrer Schutzbefohlenen deuten – verständlicherweise – auf ein schlechtes Gewissen hin. Statt sich über Kühnert aufzuregen, dem angesichts „christlicher“ und „christlich-sozialer“ Ausbeutungspolitik offensichtlich der sprichwörtliche Kragen geplatzt ist, wäre es vernünftiger, endlich einmal darüber nach…

Pressemitteilung vom 03.05.2019 Podiumsdiskussion mit Politikern über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum-Wörlitz und Sachsen-Anhalt veranstaltete am 2. Mai 2019 um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion im „Hotel zum Stein“ in Oranienbaum-Wörlitz. Es war die erste Veranstaltung seit der Gründung der Bürgerinitiative im März 2019 und zugleich auch die erste Zusammenkunft bereits bestehender Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt. So waren die die Bürgerinitiativen Ballenstedt, Hald…

(Elmshorn / 16.4.2019) Am 26. April 2019 findet am Elmshorner „Forum Baltikum - Dittchenbühne“ die XII. Baltische Tafelrunde statt. Die Plätze an der Tafel, so Hausherr Raimar Neufeldt, sind inzwischen vollständig vergeben. Als Festredner für den Abend konnte Dr. Christian von Boetticher gewonnen werden, der in diesem Jahr als „Impulsgeber“ die Reihe von hochrangigen Experten vornehmlich aus Wirtschaft und Politik des Ostseeraumes vervollständigt. Die „Baltische Tafelrunde“ des Elmshorner „Forum Baltikum - Dittchenbühne“ gehört zu den Höhep…

Im Rahmen des Projekts »Mehr-Wert« besucht Ministerin Giffey am 11. April ein Werte-Labor mit Erzieherinnen und Erziehern Welche Werte prägen die Arbeit in sozialen Berufen und wie soll sich das Berufsbild in Zukunft ändern? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Projekt »Mehr-Wert«, das im Auftrag des BMFSFJ vom Fraunhofer IAO, Center for Responsible Research and Innovation, durchgeführt wird. Am 11. April fand im Rahmen des Projekts ein Werte-Labor für Erziehungsberufe statt, zu dem auch Ministerin Giffey erwartet wurde. Ziel des Projekts »Mehr-Wert« …

… im November vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von heimlich entstandenem Videomaterial aus dem Schlachthof, das Fälle von extremer Tierquälerei zeigte, aufgesetzt. Staatssekretär Rainer Beckedorf nahm die Unterschriften stellvertretend für die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast entgegen, an welche sich das Deutsche Tierschutzbüro und seine Unterstützer mit der Petition und der Forderung, der Tierquälerei und dem Schlachthof ein Ende zu setzen, richteten. "Die enorme Anzahl an Unterschriften zeigt, …

ÖDP Niedersachsen klagt über mangelnden Tierschutz Offener Brief an Ministerin Sehr geehrte Frau Otte-Kinast, bereits im Februar und März hatten wir Sie angeschrieben in Hinblick auf ‚ Tiertransporte in Nicht-EU-Länder‘ aus Niedersachsen heraus. Bis heute haben wir keine Antwort von Ihnen erhalten. Nun gesellt sich zu diesen nicht tierschutzkonformen Transporten, ein Skandal, dessen Ausmaß einem wirklich nur noch übel werden lässt – wir beziehen uns auf die Vorgänge im ‚Schlachthof Düdenbüttel bei Stade‘, wo Tierschützer der ‚Soko Tierschutz‘ über …

Biogasrat+ appelliert an Verkehrsminister der Länder, alle Klimaschutzoptionen zu nutzen Berlin, 04.04.2019. Anlässlich der heutigen Verkehrsministerkonferenz appelliert der Biogasrat+ e.V. an die Minister der Länder, bei ihren Beratungen für eine klimafreundliche, resiliente und sozialverträgliche Mobilität auch die Potenziale bestehender Antriebstechnologien und alternativer Kraftstoffe zu berücksichtigen. „Politisch in Ausschließlichkeiten zu denken, wie wir es derzeit bei der Fokussierung auf die Elektromobilität sehen, schafft Systemabh…

Claus Schaffer anlässlich des Ausbruchs eines Straftäters aus der Psychiatrie in Neustadt: „Gesundheitsminister Heiner Garg muss aufklären, wie es zu dem Ausbruch kommen konnte“ Kiel, 1. April 2019 In der Nacht zum 31. März ist ein 36jähriger Straftäter, der als besonders gefährlich gilt, aus dem Ameos-Klinikum in Neustadt ausgebrochen, in dessen geschlossener Psychiatrie er aufgrund eines Urteils wegen schwerer Brandstiftung untergebracht war. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein p…

… Bundeslandwirtschaftsministerium entgegen. ------------------------------ Vertreter des Deutschen Tierschutzbüros haben am 18. März die von der Tierrechtsorganisation aufgesetzten und im Sommer letzten Jahres gestartete Petition gegen Tiertransporte an Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, überreicht. Die im Juli 2018 im Rahmen der Anti-Tiertransporte-Kampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" gestartete Petition fand über 85.000 Unterstützer. Die Tierrechtler forderten darin von …

Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über die Flüchtlingshilfe beraten. Die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten steht, wenn es nach Finanzminister Scholz (SPD) geht, zur Disposition. Dazu nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Jochen Bülow: „Die Diskussionen offenbaren das ganze Dilemma der Sozialdemokratie: Der SPD-GroKo-Minister in Berlin passt sich dem Rechtsschwenk der CDU an, die Ministerpräsidenten und die Basis der SPD i…

… Tieren in Drittländer ausgesetzt hatten, verkündete der Landwirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Jan Philipp Albrecht (Grüne), Ende Februar einen vierwöchigen Stopp von Tiertransporten in Drittländer und den Plan, eine bundesweite Regelung anzustoßen. In dieser Woche verkündete auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz ein Moratorium bis zum 14. April 2019. Am heutigen Mittwoch verkündete das bayerische Umweltministerium ein komplettes und dauerhaftes Verbot von Transporten in 17 Staaten außerhalb der EU und die Einrichtung einer zentralen Stelle …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Billigung der „FridaysForFuture“-Demos durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Erst Ministerin Prien, dann Kanzlerin Merkel – jetzt der Bundespräsident: Alle setzen dasselbe falsche Signal“ Kiel, 11. März 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag in Neumünster die „FridaysForFuture“-Demos begrüßt, bei denen Schüler während der Unterrichtszeit für Klimaschutz demonstrieren. Knapp eine Woche zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Merkel hinter die Schülerdemos gestellt. Frank Brodehl, …

Im Fühjahr 2012 sagte der heutige Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, einmal über eine der größten Protestwellen der letzten Jahre, er habe noch nie in seinem langen beruflichen Leben eine solch politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung. In dem nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten Initiative aus seinem Blickwinkel heraus die wechselvolle und spannende Geschichte der Proteste, die sich am ehemaligen § 61A des Landeswassergesetzes von 2007 ent…

Beate Reifenscheid, Präsidentin von ICOM Deutschland, hat der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, anlässlich eines Gespräches am Freitag, dem 1. März 2019, eine Stellungnahme zur EU-Biozid-Verordnung übergeben. Darin appelliert ICOM Deutschland an die Politik, die seit 2017 gültige Verordnung zurückzunehmen, so dass in Museen die Schädlingsbekämpfung durch Stickstoff wie zuvor stattfinden kann. Das überreichte Papier ist unter Federführung von ICOM Deutschland mit der Expertise von Fachleuten aus den ICOM-Fachkomitees. ICOM …

Trotz eines Gerichturteils zur Ermöglichung des Zugangs tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukten in Bonn unterbunden. Lehrte, 04.03.2019. Nach Medienberichten hat Spahn entsprechende Maßnahmen des Bundesamtes für Arzneimittel (BGArM) von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen auf Zugang zu einem Mittel zum Zweck der Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben.…

Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn unterbunden. Lehrte, 27.02.2019. Nach Medienberichten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entsprechende Maßnahmen des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 93 von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen auf Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall geg…

… verstoßen wird. Erfolgt der Verstoß, um die umweltpolitischen Ziele der Landesregierung zu unterstützen, wird er nicht geahndet, erfolgt er aus weltanschaulichen Gründen, die nicht auf der Linie der Landesregierung liegen, wird ein Bußgeld verhängt. Die AfD-Fraktion hat Bildungsministerin Prien bereits vor Wochen vor einer solchen Entwicklung gewarnt und dazu aufgefordert, das Schulschwänzen, das mit der Teilnahme an ‚FridaysForFuture‘-Demos verbunden ist, klar zu benennen und konse-quent zu ahnden. Dass sie ersteres nur halbherzig und letzteres gar …

… INTEGRA und besonders begabte Schüler im Juniorstudium. Ein solches Verschleierungsverbot ist nicht nur hinreichend bestimmt, es ist vor allem auch verhältnismäßig – was für die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Verbots von zentraler Bedeutung ist. Dass Bildungsministerin Prien prüfen lässt, ob sie die Verschleierung an Hochschulen allein durch einen ‚Minister-Erlass‘ verbieten kann, ist hingegen nicht zielführend. Denn für einen solchen Erlass bedarf es seinerseits einer gesetzlichen Grundlage. Das Hoch-schulgesetz bietet eine …

Jörg Nobis anlässlich des GEOMAR-Statements zu den schweren Ostsee-Surmfluten dieses Jahr: „GEOMAR bestätigt AfD-Position: Zwei schwere Sturmfluten sind kein Beleg für ein verändertes Klima“ Kiel, 20. Februar 2019 Umweltminister Jan Phlipp Albrecht (GRÜNE) hat in seiner Regierungserklärung zum Küstenschutz, die er im Februar im Landtag abgegeben hat, einen Zusammenhang hergestellt zwischen den beiden schweren Sturmfluten, die es dieses Jahr an der Ostseeküste gab, und dem Klimawandel. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:…

Kiel, 15. Februar 2019 – Die Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer/innen soll kommen. Dies stellte Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit BdB-Landesgruppensprecherin Sabine Schindler in Aussicht. An dem Treffen im Kieler Justizministerium nahmen außerdem teil: Svetlana Sonnenberg und Walter Klitschka vom Bundesverband freier Berufsbetreuer, Andreas Creuzberg (Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine in Schleswig-Holstein), …

Wie aus einem Pressebericht der Rheinpfalz hervorgeht, plant das Wissenschaftsministerium um Minister Wolf die Fusion der TU Kaiserslautern und des Standortes Landau der Universität Koblenz-Landau. Die Frage, wie es mit dem Hochschulzukunftsprogramm weiter geht, soll in einer heutigen Pressekonferenz geklärt werden. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN und Referent für Hochschulpolitik eines AStAs: „Bei derart weit reichenden Prozessen wie der Fusion zweier Universitäten und eines Konzep…

… Nordrhein-Westfalen unterstützt großzügig Initiativen, die den betroffenen Mädchen und Frauen helfen und Mädchenbeschneidung verhindern sollen. Sie koordinieren sich beim Runden Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen, der sich seit 11 Jahren vierteljährlich im Ministerium trifft. Zitat Ministerin Scharrenbach: „Mich beeindruckt die Intensität, mit der hier soziale und medizinische Projekte angestoßen und verfolgt werden. Hier arbeiten Menschen aus vielen Ministerien, Parteien und Organisationen mit den betroffenen Frauen zusammen an der Verhinderung von …

… Ida-Ehre-Gemeinschaftsschule in Bad Oldesloe haben heute Vormittag für den Klimaschutz demonstriert. Laut Presseberichten will die Schulleitung die Teilnahme an dieser Demo als Entschuldigungsgrund anerkennen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Bildungsministerin Karin Prien am 13. Dezember 2018 das ‚zivilgesellschaftliche Engagement‘ jener Schüler lobte, die während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus für Klimaschutz demonstrierten, hat sie bei vielen den Eindruck erweckt, dass es in Ordnung …

Die deutschen Bürger begehren in Nikolaus Breuels "Blumenrepublik Deutschland" auf, um eine besseren Zukunft zu erreichen. ------------------------------ Es kommt bei den Bürgern nicht gut an, dass sich die lokalen Politiker dazu entscheiden, Geld an der falschen Stelle zu sparen. Anstatt von Blumen soll nun überall Gras gepflanzt werden, weder Blumentöpfe noch Körbe sind geplant. Spielplätze werden wegen Ratten gesperrt. Im Budget ist dafür kein Platz mehr. Die Politiker rechneten jedoch nicht damit, dass ein Mangel an Blumen zu jeder Menge…

Kiel, 17. Januar 2019 Zur Medien-Information der Ministerin Prien zum Start ins „Jahr der politischen Bildung“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Frank Brodehl: "Im Gegensatz zu der Aussage von Ministerin Prien findet derzeit eben keine ernstzunehmende Debatte statt, in der unsere demokratische Staatsform und grundlegende Werte infrage gestellt werden – und das ist auch gut so. Vielmehr befinden wir uns in einem sich immer mehr verengenden Meinungskorridor, der dazu führt, dass sich abseits der Mainstream-Meinung immer …

Der im Kreis Pinneberg identifizierte Problemwolf könnte geschossen werden. Den dafür erforderlichen Antrag hat bisher weder das Land gestellt, noch die betroffenen Tierhalter. Laut einem Pressebericht fürchten die betroffenen Tierhalter Repressalien durch radikalisierte Tierschützer. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn es stimmt, dass Tierhalter im Kreis Pinneberg deshalb davor zurückschrecken, die Entnahme eines Problemwolfs zu beantragen, der ihr Eigentum gefährdet, weil sie Ang…

Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Von H. Maier Bis 2020 will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer …

… der Ladentheke für gutes, handwerklich erzeugtes Essen aus der Region. Wir schauen über den Tellerrand und treten gemeinsam ein für die globale Agrar- und Ernährung#s-Wende und für ein Europa ohne Ausgrenzung und Rassismus! Wir haben die unerträgliche Klientel-Politik satt! Agrar-Ministerin Julia Klöckner darf sich nicht länger vor den Karren der Agrar-Lobby spannen lassen. Bei der EU-Agrarreform muss sie der Agrarindustrie endlich den Geldhahn zudrehen und eine Politik für Menschen, Tiere und Umwelt machen! Wir fordern: Schluss mit dem Gießkannen-Prinzip! Subventionen …

… schon wegen des HSH-Desasters in den Folgejahren weiter deutlich steigen werden, ist ein Grund zu ernster Sorge. Dass das immer noch niedrige Zinsniveau nicht ewig so niedrig bleiben wird, erst recht. Nur für Ministerpräsident Günther und seine Finanzministerin offenbar nicht – dort verfährt man weiter so, als gäbe es kein Morgen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diesen haushaltspolitischen Irrweg zu verlassen, und endlich die von Ministerin Heinold immer wieder versprochene Generationengerechtigkeit Realität werden zu lassen. Dazu …

… Nordrhein-Westfalen skandalös. Eine Mehrheit von CDU, FDP und AfD hatten einen Antrag auf Verlängerung des Verbandsklagerechts im Umweltausschuss des Landtags von NRW abgelehnt. Damit hätte sich auch eine Klage wegen Tierschutzverstößen gegen den Hof der früheren CDU-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking erledigt. Tiere können nicht klagen. Dies müssen Menschen für sie tun. Um Tierschutzgesetze durchzusetzen, müssen Tierschutzverbände das Recht zur Klage haben. Dieses Recht wollen CDU, FDP und AfD gemeinsam in Landtag von NRW abschaffen. Seit der …

… dass sie den notwendigen Spagat zwischen Partei- und Regierungsinteressen beherrscht. Im Unterschied zu ihren bei­den Mitbewerbern um den Parteivorsitz hat sie zudem bewiesen, dass sie erfolg­reich Wahlkämpfe bestreiten kann. Sie verfügt darüber hinaus als langjährige Ministerin und Minis­terpräsidentin eines Bundeslandes auch über Regierungspraxis und Erfahrungen im Umgang mit Koalitionspartnern. Ich glaube daher, dass Annegret Kramp-Karrenbau­er über gute Voraussetzungen verfügt, um die CDU in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Die CDA wünscht …

Seit kurzem verhandeln Bund und Länder über eine Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt 2020. Für DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist klar, dass die insbesondere in die Lehre fließenden Mittel des Bundes verstetigt werden müssen. Wissenschaftsminister Wolf muss sich in den Verhandlungen außerdem dafür einsetzen, Anreize für die Schaffung guter Bedingungen für Wissenschaftler*innen in Forschung und Lehre zu schaffen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz unterstützt hierbei die Forderungen und den offenen Brief des Netzwerkes für gute Arbeit in der Wissens…

CDU diskutiert mit Willi Stächele über die Nachfolge im Parteivorsitz Wer passt am besten an das Ruder der CDU? Dieser Frage will der CDU-Stadtverband Kehl wenige Tage vor dem Bundesparteitag der CDU nachgehen und lädt zu einem Bürgerdialog ein. Am Montag, 3. Dezember, kann von 19 bis 21 Uhr in der Kulturfabrik in Goldscheuer, Tullastraße 14, über geeignete Kandidatinnen und Kandidaten diskutiert werden. Zu Gast ist Willi Stächele, Wahlkreisabgeordneter, der selbst als Delegierter beim Bundesparteitag über die Merkel-Nachfolge abstimmen wird…

Endlich bringt Ministerin Klöckner mit der Zulassung von „Isofluran“ zur Betäubung der Eberferkel Bewegung in die bisher festgefahrene Problematik der Kastration von Eberferkeln. Insbesondere die Tierärzte lehnten bisher die Verwendung dieses Narkosemittels durch Landwirte strikt ab und forderten, das Verfahren nicht in die Hand der Landwirte zu geben. Diese Blockadehaltung ist völlig unverständlich, weil die Amputation der Hoden durch Laien stets unbeanstandet blieb. Dabei wäre es schon lange möglich, nach Schweizer Vorbild auch in Deutschland den …

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) mutmaßt über einen möglichen Zusammenhang zwischen "Personen aus rechtsextremistischen Kreisen (...) und der AfD". Hintergrund ist ein anonymes Drohschreiben und die daraus erfolgte Absage einer Veranstaltung der Schulkinowochen in Bad Schwartau. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es handelt sich bei den Äußerungen von Ministerin Prien um Mutmaßungen und Unterstellungen, die einzig dem Zweck dienen, das Ansehen der AfD zu beschädigen. Wenn Ministerin Prien sich an …

Auch 2019 kofinanziert Niedersachsen das IQ Landesnetzwerk mit 960.000 Euro Steigende Zahl von Anerkennungen ausländischer Berufsqualifikationen in Niedersachsen Sozialministerin Reimann: „Gesellschaftliche Teilhabe von Zuwanderinnen und Zuwanderern gelingt vor allem durch den Beruf. Und in Niedersachsen können wir dadurch Fachkräfte gewinnen, die wir dringend brauchen!“ In Niedersachsen arbeiten immer mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in ihren ursprünglichen Berufen. So wurden im vergangenen Jahr mit 60% weit mehr als die Hälfte der Anträge …

… Hände privater Firmen und Vereine gelegt werden. Das führt stets zu einem Konflikt zwischen der Rolle der staatlichen Institutionen um Rechte zu wahren, und der Rolle des privaten Abmahners der stets eigene finanzielle Interessen in den Vordergrund stellt. Bundesjustizministerin Katarina Barley will gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen. Leider gebe es Anwaltskanzleien und Verbände, die mit missbräuchlichen Abmahnungen Kasse machten. „Dem will ich einen Riegel vorschieben“, versprach die Ministerin und legte den „Entwurf eines Gesetzes zur …

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) beabsichtigt, die Ausbildung von Gymnasiallehrern und Gemeinschaftsschullehrern künftig wieder voneinander zu trennen. Über die dafür nötige Änderung des Lehrkräftebildungs-gesetzes hat der Bildungsausschuss des Kieler Landtages heute beraten. Dazu erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die geplante Trennung der Ausbildung von Gymnasial- und Gemeinschaftsschullehrern begrüßen wir ausdrücklich. Nur so kann den unterschiedlichen Anforderungen der jeweiligen Schulart entsprochen …

… viele Mast- und Zuchtbetriebe haben, finden Kontrollen am seltensten statt. In Niedersachsen mit rund 95.000 Nutztierbetrieben, Baden-Württemberg mit über 82.000 Betrieben und Bayern mit fast 150.000 Betrieben nur alle 21, 19 bzw. knapp 50 Jahre. Sogar Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte nach Bekanntwerden der Zahlen zunächst ihre Kollegen der einzelnen Bundesländer aufgefordert, mehr in die Kontrollen bei Nutztierbetrieben zu investieren. "Die Zahlen stehen sinnbildlich dafür, wie wenig das Wohl der Tiere der Politik wert …

Minister für Justiz und Europa sowie Tourismus Guido Wolf fordert beim Tag der Heimat in Stuttgart die Unrechtsdekrete formal aufzuheben; diese hätten in einem gemeinsamen Europa keinen Platz mehr. In der gut besuchten Stuttgarter Liederhalle begrüßte Albert Reich, Landeskulturreferent von BdV und SL, die aus ganz Baden-Württemberg zur zentralen Kundgebung des Jahres angereisten Gäste. Ein bunter Reigen deutscher Kultur aus den Herkunftsgebieten der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler begleitete Festredner Guido Wolf durch den Na…