„Die Mindestlohnerhöhung um 15 Cent zum 1. Januar 2021 und die Erhöhung auf 10,45 Euro erst ab Juli 2022 hält Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Armutsfalle gefangen“. Dies betont KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann direkt nach Bekanntgabe der Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Die KAB Deutschlands ruft in einer Online-Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu auf, durch eine Gesetzesinitiative einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 13.69 Euro umzusetzen.
Luttmer-Bensmann: „Mindestl…
Jörg Nobis anlässlich der von CDU-Innenministerin Sütterlin-Waak vorgestellten Windkraft-Planung für Schleswig-Holstein:
„Jamaika will die Windenergie massiv ausbauen – entgegen einstiger CDU-Wahlkampfversprechen“
Kiel, 30. Juni 2020 Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat heute die Windkraft-Planung der Landesregierung vorgestellt. Sie liegt damit ganz auf der Linie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der jedes Jahr 1.000 neue Windkrafträder an Land errichten will. Jörg Nobis, energie-politischer Sprecher …
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf will das Gesetz unterstützen
Stuttgart/Hamburg, den 29. Juni 2020 – „Der Diskussionsprozess ‚Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht‘ wurde mit großem Engagement und einer breiten interdisziplinären Beteiligung geführt. Die Ergebnisse sind gut, sie müssen jetzt zügig weitergetragen und umgesetzt werden. Ziel sollte es sein, das Gesetzesvorhaben zur Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen,“ dies sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für…
Dr. Frank Brodehl anlässlich der Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an allen Schulen des Landes das Lernmanagementsystems „itslearning“ einzuführen:
„Ohne ein pädagogisches Gesamtkonzept wird die Digitalisierung unserer Schulen scheitern“
Kiel, 26. Juni 2020 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute angekündigt, zum neuen Schuljahr allen Schulen in Schleswig-Holstein ein einheitliches Lern-managementsystem (LMS) zur Verfügung zu stellen. Mit dem „cloudbasierten“ System „itslearning“ will die Ministerin „digitales …
„Die Planung der Fehmarnbeltquerung belegt, wie nötig die Bauplanung per Gesetz wirklich ist“
Die Planung für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung muss geändert werden, weil am Meeresgrund Riffe übersehen worden waren, die unter Naturschutz stehen. Untersuchungen des Umweltministeriums von Minister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) hatten kürzlich entsprechende Hinweise des NABU bestätigt. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass geschützte Riffe bei der Vermessung des für die Bauplanung vorgesehen…
„Ministerin Prien muss die Uni Kiel in ihrem Widerstand gegen linksextreme Umtriebe unterstützen – jetzt“
Die Kieler Ortsgruppe des vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Vereins „Roten Hilfe e.V.“ hat sich zusammen mit der „Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit“ und der „TurboKlimaKampfGruppe“ in einem Offenen Brief bei der Universität Kiel darüber beschwert, dass diese eine Veranstaltung der „Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit“, die im März 2020 in stattgefunden hat, wegen Teilnahme der „Roten Hilfe“ gerügt habe. Die Hoch-schulleitung …
Schwerin, den 19. Juni 2020 – Der geplante Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister den Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Harald Freter nach Schwerin geladen hat. Auch Staatssekretärin Birgit Gärtner und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates, nahmen teil.
Dem Verband ist es ein Anliegen, dass im Wortlaut des Betreuungsrechts eine deutliche Anpassung …
„Jamaika betreibt grüne Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers – das lehnen wir entschieden ab“
Bereits einen Tag, nachdem Umweltminister Jan Philipp Albrecht (DIE GRÜNEN) vor einer Woche das neue Klimaschutzförderprogramm der Landesregierung vorgestellt hat, sind beim zuständigen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bereits 430 Anträge auf Gewährung von Fördermitteln eingegangen. Umweltminister Albrecht spricht von einem „Traum-start“, der zeige, „wie groß die Bereitschaft der Bürger sei, in Klimaschutz zu investie…
„Die Verschiebung des Haushalts 2021 auf nächstes Jahr lehnen wir als Vogel-Strauß-Politik ab“
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses kündigte Finanzministerin Monika Heinold an, dass Jamaika zunächst eine zweite Steuerschätzung im September abwarten wird, bevor sie mit der Aufstellung des Haushalts 2021 beginnt. Damit wird es in diesem Jahr keinen Haushaltsentwurf für 2021 geben, der noch in der Landtagssitzung im Dezember beraten und verabschiedet wird. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit Beginn …
Dresden, den 27. Mai 2020 – Sachsens Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (B90/Die Grünen) hält die Diskussion über eine weitere Professionalisierung der beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuer für sehr wichtig. „Wir müssen uns der Frage stellen, wie über fachliche Standards das hohe Niveau der beruflichen Betreuung zukunftsfest gemacht werden kann. Das haben wir bereits intensiv mit den anderen Ländern und auch mit dem Bund diskutiert“, sagte die Ministerin im Gespräch mit Silke Hagenow-Ukat …
… Aufklärungsquote bei linkskriminellen Straftaten (PMK -links-) liegt mit gut 10 Pro-zent nur bei einem Viertel dessen, was die Behörden bei PMK -rechts- erreichen. Das ist eine Diskrepanz, mit der sich das neu besetzte Innenministerium befassen muss. Ihrem Vorgänger, Frau Ministerin, war dies nicht mehr zuzutrauen, nachdem dieser linksextreme Angriffe auf AfD-Politiker nicht einmal vollständig erfasst hat. Wir erwarten da ein Mehr an Sehschärfe auf dem ‚linken Auge‘.
Schon die Formulierung in der Presseinformation, nach der sich Linksextremisten neben der …
… ‚brandgefährlich‘ – die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene fordert die sofortige Öffnung aller Kitas und Schulen. Die Ent-scheidungen, die Politik treffen muss, dürfen sich also nicht einseitig auf die Urteile einzelner Wissenschaftler verlassen.
Vor einer Woche, Frau Ministerin Prien, haben Sie Ihren Planungen vorgestellt und begründet. Aber inzwischen liegen aus vielen Staaten und Bundesländern neue Er-kenntnisse vor, die mich nochmals zu der Forderung bringen: Wiedereinstieg in den Unterricht
• möglichst bald,
• für möglichst viele …
Jörg Nobis zum Bericht des Ministerpräsidenten zu den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten zur weiteren Lockerung der aktuellen Corona-Maßnahmen (TOP 47):
„So viel Lockerung wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig – dies hätte schon vor Wochen gelten müssen“
Kiel, 7. Mai 2020 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat heute dem Landtag von den Beschlüssen berichtet, die gestern von den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu weiteren Lockerungen der aktuellen Corona-Schutzmaß…
Claus Schaffer zur Reaktion von Hans-Joachim Grote (CDU) auf die gestern gegen ihn von Minister-präsident Daniel Günther (CDU) im Innen- und Rechtsausschuss erhobenen Vorwürfe:
„Günther darf als amtierender Ministerpräsident den Vorwurf der Lüge nicht unwidersprochen stehenlassen“
Kiel, 30. April 2020 Auf die von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Innen- und Rechtsauschuss vorgebrachten Vorwürfe, Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) habe ihn belogen, hat Grote gestern mit einer schriftlichen Stellungnahme reagiert. In dieser bringt…
Claus Schaffer anlässlich von mittlerweile 7 Corona-Todesfällen im Altenpflegeheim in Rümpel:
„Gesundheitsminister Garg muss endlich handeln – die Todesfälle in Rümpel verbieten jedes weitere Zuwarten“
Kiel, 21. April 2020 Von den 70 Bewohnern, die in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel leben, waren bis letzten Freitag (18.04.) 61 mit dem Corona-Virus infiziert. Drei von ihnen sind bis gestern Mittag verstorben. Gestern Abend wurde bekannt, dass die Zahl der Todesfälle in der Einrichtung auf insgesamt sieben gestiegen ist. Claus Schaffer, …
Die Bedrohung der globalen Gesundheit und der Wirtschaft, des Handels und des Tourismus durch neu auftretende Infektionskrankheiten hat nie nachgelassen. Pandemien können sich aufgrund der Schnelligkeit des internationalen Transports rasch über die ganze Welt ausbreiten. Zu den wichtigsten Beispielen gehören die Spanische Grippe von 1918, der Ausbruch des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms (SARS) im Jahr 2003 und die H1N1-Grippe von 2009. Zeitweise haben auch schwere regionale Epidemien wie MERS im Jahr 2012, Ebola in Westafrika 2014 u…
… innerhalb Jamaikas mit Geld zugeschüttet – jetzt muss Corona dafür herhalten“
Schleswig-Holstein wird zur Reform der kommunalen Grund-steuer auf die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelten Regelungen zurückgreifen. Diese seien „praktikabel und gerecht“, erklärte Finanzministerin Heinold (GRÜNE) letzte Woche. Für Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) sind die geplanten Regelungen „burokratisch und nicht sinnvoll“ – weshalb er ankündigte, sie nach der nächsten Wahl kippen zu wollen. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …
Frank Brodehl anlässlich der diese Woche in Schleswig-Holstein endenden Osterferien:
„Bildungsministerin Prien muss sagen, wie es nach den Osterferien weitergeht – nicht nur für die Abschlussklassen“
Kiel, 14. April 2020 Die Osterferien in Schleswig-Holstein enden an diesem Freitag. Wie es danach an den Schulen weitergeht, hat Bildungsministerin Prien (CDU) bislang nur für die Abschlussklassen bekanntgegeben. Diese sollen ab dem 22. April wieder Unterricht erhalten. Außerdem steht fest, dass die Abiturprüfungen an den Gymnasien bereits ab …
… Beschwerden des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen die Eilentscheidungen des VG Potsdam zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wird sich die getroffene Anordnung in der Hauptsache voraussichtlich als rechtswidrig erweisen. Die von der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassene "Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV2 und COVID-19 in Brandenburg" habe die notwendigen Maßnahmen zur Verzögerung der …
… werden, in denen sie ungestört arbeiten können. Um jede Ansteckungsgefahr zu vermeiden, erhält dabei jeder Schüler ein Klassenzimmer für sich. In Schleswig-Holstein gibt es ein solches Angebot leider nicht, dabei dürfte der Bedarf hier kaum geringer sein.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) steht diesbezüglich auf dem Standpunkt, dass in Schleswig-Holstein derzeit Ferien seien, zum anderen hätten ‚Schüler, die vor den Abiturprüfungen stehen, ihre Vorbereitungen vor den Ferien bereits abschließen können.‘ Dabei lässt sie unberücksichtigt, dass die …
Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge.
St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf di…
Claus Schaffer anlässlich der Durchsuchungen von Objekten einer verbotenen Gruppierung der sogenannten Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein:
„Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat –
weitere müssen folgen“
Kiel, 19. März 2020 Aufgrund eines Verbots, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Gruppierung der sogenannten „Reichsbürger“ verfügt hat, fanden heute Morgen in zehn Bundesländern Durchsuchungen zur Sicherstellung von Beweismaterial statt, auch in Schleswig-Holstein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher…
Claus Schaffer anlässlich des Schweigens von Innenminister Grote (CDU) und Bildungsministerin Prien (CDU) zu den fortgesetzten Aktivitäten des Vereins „Rote Hilfe“ an der Universität in Kiel:
„Das brüllende Schweigen der CDU-Minister bestätigt, dass Jamaika auf dem linken Auge blind ist“
Kiel, 9. März 2020 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schweigen sich zu der Info-Veranstaltung, die der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Rote Hilfe e.V.“ am 3. März an der Univer-sität Kiel durchgeführt …
Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes erklärt Julian Theiß, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz:
„Der Entwurf der Landesregierung bessert die verheerende Bilanz der Amtszeit von Minister Wolf leider nicht auf. Viele wichtige Anliegen der Studierendenschaften und vieler Beschäftigter bleiben unberücksichtigt. So bleibt das Versprechen kostenloser Bildung weiter uneingelöst, bleibt Rheinland-Pfalz doch eines der wenigen Länder mit einer horrenden Zweitstudi…
Menschen mit Behinderung messen Qualität sozialer Dienstleistungen
Passende Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt zu finden, ist für Menschen mit Behinderung weiterhin mit besonderen Herausforderungen verbunden. Häufig wird diesem Personenkreis nicht einmal zugetraut, eine Ausbildung zu machen. Umso bemerkenswerter ist es, dass vierzehn Personen eine vom Sozialministerium geförderte Qualifizierung absolvierten. Als Ergebnis erhielten fünf Teilnehmer einen Arbeitsplatz in einem Unternehmen, welches die Qualität sozialer Dienstleistungen misst.
…
Weltweit einzigartig: Das Chemnitzer Startup authentic.network kann Medikamente fälschungssicher machen und Hunderttausende Leben schützen. Die Gründer hoffen weiterhin auf Unterstützung der deutschen Entwicklungshilfe.
Die Zahlen sind alarmierend: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO werden in Afrika zwischen 30 und 60 Prozent gefälschte Medikamente an erkrankte Menschen ausgeteilt. Die unrühmliche Spitze zeige sich im westafrikanischen Niger. Hier wird der Markt mit bis zu 80 Prozent gefälschten Medikamenten geflutet. Der Urspr…
In Bergen-Belsen, etwa 50 Kilometer nördlich von Hannover, beginnt am Freitag, 1. Mai 2020, die friedenspolitische Radtour „Terug naar Westerbork/Zurück nach Westerbork“. Bis zu 750 Jugendliche und junge Erwachsene aus Polen, Deutschland und den Niederlanden werden mit der Teilnahme an dieser Radtour ein Band des Friedens quer durch Europa ziehen. Björn Thümler, Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen, hat die Schirmherrschaft übernommen. In Bergen-Belsen sind eine Führung durch die Gedenkstätte und eine Gedenkfeier gepl…
Jörg Nobis anlässlich der Äußerung von Bodo Ramelow (DIE LINKE), es drohe eine „Staatskrise“, wenn er nicht zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werde:
„Indem Daniel Günther die Wahl von Ramelow favorisiert, macht er sich dessen undemokratische Haltung zu eigen“
Kiel, 11. Februar 2020 Angesichts des bestehenden Widerstandes von CDU und AfD im Thüringer Landtag gegen eine Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Minister-präsidenten Thüringens, sieht dieser eine ‚Staatskrise‘ heraufziehen. Der Gottinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig weist…
… Millionen pro Jahr genannt hat, ergibt eine Diskrepanz von über 2 Millionen Euro. Die Aktuelle Stunde dient dazu, diesen Widerspruch aufzuklären, und festzustellen, wie hoch die Kosten tatsächlich sind.
Laut dem Schreiben, das Finanzministerin Heinold gestern Nachmittag an den Finanz-ausschuss übersandt hat, sollen die 232.557 Euro Mietkosten in den gelisteten Bewirtschaftungskosten von 343.918 Euro enthalten sein. Man habe die ‚separate Auf-fuhrung der mietvertraglichen Nettokaltmiete in der Kleinen Anfrage ... gewahlt, um das Verhaltnis …
Claus Schaffer anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über zwei Gesetz-entwürfe zur Organspende:
„Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch“
Kiel, 13. Januar 2020 Der Bundestag stimmt am Donnerstag dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe zur Organspende ab: Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Cla…
#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1)
"Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die sprichwörtliche Sau um die es geht, durch´s Dorf getrieben wurde? Diesen alten Wein jetzt in neuen Schläuchen zu präsentieren, macht die …
„Hamburg tut alles, um Kinder vor Missbrauch zu schützen – Jamaika muss diesem Beispiel folgen“
Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern auf Antrag von FDP, SPD und GRÜNEN beschlossen, die vom Kinderschutzbund massiv kritisierte Spielmethode des „Original Play“ an den Kitas in Hamburg zu verbieten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat unseren Antrag, Original Play an den Kitas in Schleswig-Holstein zu verbieten, in der Landtagsdebatte vom 13. Dezember gerade erst…
… einem bezahlbaren Wohnen im Land ist das Ende des EEG, ist die Beendigung der Energiewende. Dann wird Energie, Wohnen und Mobilität wieder bezahlbar, meine Damen und Herren!
Außerdem muss die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden. Nun konnte Ministerin Heinold in den vergangenen Jahren Rekordeinnahmen verwalten und auch in homöopathischen Dosen Schulden abbauen. Angesichts von über 28 Milliarden Euro Schulden allein im Kernhaushalt ist die Zukunftsfähigkeit aber massiv gefährdet.
Die Pro-Kopf-Verschuldung Schleswig-Holsteins ist die zweithöchste …
Dr. Frank Brodehl anlässlich des Berichts von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zum „Jahr der politischen Bildung“:
„Das eigentliche Ziel politischer Bildung wurde zu oft links liegen gelassen – nur dialogP macht Hoffnung“
Kiel, 11. Dezember 2019 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute im Land-tag ihren Bericht zum „Jahr der politischen Bildung“ vorgelegt, das sie an den Schulen Schleswig-Holsteins für 2019 ausgerufen hatte. Dr. Frank Brodehl, bil-dungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Die freiheitliche …
Vehemente Kritik seitens DJG NRW an Recruiting-Kampagne Justizfachangestellte/r und Justizfachwirt/in des Ministerium der Justiz des Landes NRW
www.menschen-im-sinn.justiz.nrw/berufe/gerichte-und-staatsanwaltschaften/justizfachwirt-mwd
„Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist.“ Mit dieser Antwort liefert Minister Biesenbach und sein Ministerium der Justiz fragwürdig eine Antwort aus mehr oder weniger gut recherchierten Daten aus dem Pendleratlas NRW. Auch glaubt man in der Landeshauptstadt auf Nachfrage, dass es ein herausstellendes Merkmal …
… „TurboKlimaKampfgruppe Kiel“ (TKKG) dazu Straßenblockaden angekündigt. Mit diesen wolle man sich „den offentlichen Raum zurückholen“, der „immer noch zu weiten Teilen von Autos okkupiert“ würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Als Bildungsministerin Karin Prien im Dezember 2018 die ersten ‚Fridays for Future‘-Demos, die Schüler während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus durchführten, als ‚zivilgesellschaftliches Engagement‘ lobte, setzte sie damals ein fatales Zeichen. Die Schüler mussten annehmen, dass Verstöße …
Dr. Frank Brodehl anlässlich der Reaktion von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf das Scheitern des „nationalen Bildungsrates“:
„Bildungsföderalismus ist manchmal anstrengend – fördert aber Wettbewerb und Freiheit“
Kiel, 26. November 2019 Der von der Berliner GroKo geplante „nationale Bil-dungsrat“ ist am Veto von Bayern und Baden-Württemberg gescheitert. Beide Bundesländer befürchteten, dass am Ende ein „Berliner Zentralabitur“ das eigentliche Ziel sei. Ministerin Prien bedauert das Aus des Bildungsrates und sieht nun die Kultusministerkonferenz …
Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig hat die CDU an diesem Wochenende einen Beschluss zur Einführung verpflichtender Deutsch-Tests für Kinder ab 4 Jahren gefasst. Bildungsministerin Karin Prien begrüßte dies als „wichtigen Beitrag“ für „mehr Bildungsgerechtigkeit“ und „gelingende Integration“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Auf das Problem, dass immer mehr Kinder ohne oder mit nur unzureichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack will Reformprozess voranbringen
Kiel, den 14. November 2019 – Ein Zulassungsverfahren auf der Grundlage von fachlicher und persönlicher Eignung soll künftig den Zugang zum Beruf regeln. Dafür macht sich Dr. Sabine Sütterlin-Waack stark, Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. „Alle Beteiligten sind sich einig, dass ein Zulassungsverfahren eingeführt werden soll. Die Details müssen noch besprochen und festgelegt werden“, sagte die Ministerin …
… unsere freiheitliche Demokratie ernstzunehmen. Ob sich daran wirklich etwas geändert hat, bleibt abzuwarten. Denn eine Studie in Auftrag zu geben, ist das eine, Linksextremismus aktiv zu bekämpfen, jedoch etwas völlig anderes.
Hierzu würde etwa gehören, dass Bildungsministerin Prien nicht weiter duldet, dass an der Universität Kiel Veranstaltungen linksextremistischen Gruppierungen wie der ‚Interventionistischen Linken‘ oder ‚Ende Gelände‘ stattfinden, auf denen – wie etwa an diesem Freitag – dazu aufgerufen und angeleitet wird, die ‚Braunkohleinfrastruktur …
Taipeh, Taiwan. — In der vergangenen Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit Vertretern aus unterschiedlichen staatlichen und…
… sich im Anhang)***. Sozialverwaltung und Sozialgerichte arbeiten demnach zwecks Entlastung des Landeshaushaltes gezielt mit korrupten Ärzten zusammen, welche Gefälligkeitsgutachten im Sinne des beklagten Landes Niedersachsen erstellen- auf Kosten von den zum Teil Schwächsten der Gesellschaft. Ministerin Reimann deckt diese Machenschaften bislang und stellt sich hinter ihre Ärzte. Und die Machenschaften gehen ungehindert weiter: In einem aktuellen Fall kommt Reimanns hauseigene Ärztin zu dem Schluss, dass Würgeattacken bei einem Kind keine Todesangst …
„Die Zahl von über 10.000 Ausreisepflichtigen zeigt, wie unzureichend die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist“
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der zuletzt im März eingeräumt hat, dass allein 2017 in Schleswig-Holstein 700 Abschiebungen gescheitert sind, erklärte gestern, dass die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mittlerweile auf über 10.000 gestiegen ist. Damit hat sie sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
…
… Sozialverwaltung und Sozialgerichte arbeiten demnach zwecks Entlastung des Landeshaushaltes gezielt mit korrupten Ärzten zusammen, welche Gefälligkeitsgutachten im Sinne des beklagten Landes Niedersachsen erstellen- auf Kosten von den zum Teil Schwächsten der Gesellschaft. Seit Monaten ist Ministerin Reimann über diese Aussagen informiert. Ministerin Reimann schweigt.
Eines der geschädigten Gewaltopfer stellte vor mehr als zehn Jahren Anträge auf OEG und BSA. Obwohl bereits 2009 alle medizinischen Fakten geklärt waren, wird der Geschädigte bis heute …
… Deutschland nicht rechtskonform und einseitig zum Nachteil der Tiere umgesetzt wurde. Dass nun die längst überfällige Nachbesserung des Tierversuchsrechts erneut hinausgezögert werden soll, ist schlichtweg inakzeptabel“, so die Verbände. Man erwarte von der für Tierschutz zuständigen Ministerin Klöckner zum einen, dass die von der EU mehrfach angemahnte Korrektur nun auf den Weg gebracht wird. Zum anderen ist die Bundesregierung auch aufgefordert, endlich konkrete Wege aufzuzeigen, wie eine nationale Ausstiegsstrategie aus dem wissenschaftlich überholten …
Antragsverfahren zur Psychotherapie wird vereinfacht
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Berlin-Bonn - Eigentlich hätte sich Dieter Adler, Psychotherapeut und Vorstandsmitglied des neu gegründeten Berufsverbandes Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk freuen können:
Monatelang hatte der Verband dagegen gekämpft, dass die umstrittene Lotsenregelung trotz großer Ablehnung bei Patienten und Psychotherapeuten doch noch in Kraft tritt.
Bei der Lotsenregelung sollten psychisch Kranke gezwungen werden, vor dem Besuch eines Psychotherapeuten einen "Lotsen…
… jetziges System in Zukunft überfordern würden. „Es gibt jedoch kein Ministerium für Demografie, das wäre zu komplex.“ Eine gemeinsame Strategie, wie sie sein Bereich der „Megatrends“ ins Auge fasst, stelle eine echte Herausforderung dar. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Prof. Dr. Ursula Lehr verwies auf konkrete Probleme, die oft übergangen werden. Beispielsweise auf die steigende Zahl der Ein-Personen-Haushalte bei über 80-Jährigen oder die oft vorherrschende räumliche Distanz zwischen den verschiedenen Generationen einer Familie. Horst Krumbach …
Dr. Frank Brodehl anlässlich der Unterzeichnung der Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ im Kieler Landeshaus:
„Kinderrechte sind im Grundgesetz bereits enthalten – man nennt sie Grundrechte“
Kiel, 20. September 2019 Am heutigen Weltkindertag hat Familienminister Hei-ner Garg (FDP) gemeinsam mit der Landesvorsitzenden des Deutschen Kinder-schutzbundes Irene Johns im Landeshaus eine Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ unterzeichnet. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Familienminister Heiner Garg hat …
… berichtet) , fordert die Tierschutzpartei nun endlich harte Konsequenzen und kritisiert die Trägheit der etablierten Parteien beim Thema Tierschutz.
Mit harschen Worten greift die Vorsitzende Sandra Lück die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch die Grünen an.
„Umweltministerin Heinen-Esser bezeichnet diese Zustände auf den Höfen als Einzelfälle, dabei sollte langsam jedem bewusst sein, dass Tierquälerei in der Lebensmittelproduktion keine Ausnahme, sondern die Regel ist.
Kaum Kontrollen, lächerliche Geldstrafen und Auflagen, statt konsequenter …
