Die SPD-Fraktion hat heute den Landtag aufgefordert festzustellen, dass die Aussage „Inklusion ist kein Selbstzweck“, die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang September in einer Pressemitteilung getätigt wurde, mit der Grundsatzposition des Landtags zur Inklusion unvereinbar sei. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:
„Die SPD, die in Schleswig-Holstein fast 25 Jahre lang den Bildungsminister gestellt hat und seitdem versucht, das Konzept ‚Eine Schule für alle‘ durchzusetzen, lässt auch von der Oppositionsbank …
Weil Innenminister Grote auf einer Einwohner-versammlung am 19. September in Boostedt unvollständige und irreführende Angaben zur Sicherheitslage in der dortigen Landesunterkunft gemacht hat, fand heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag eine Aktuelle Stunde statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Auftritt von Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt hat eines überdeutlich gemacht: Die Landesregierung verschweigt Fakten, um die negativen und lebensgefährlichen …
… fordert daher als Sofortmaßnahme die Einstellung tausender neuer Kontrolleure. Zudem sollten keine weiteren Genehmigungen für die Erweiterung und den Neubau von Tierhaltungsanlagen erteilt werden, solange diese nicht regelmäßig überprüft werden können. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte nach Bekanntwerden der Zahlen zunächst ihre Kollegen der einzelnen Bundesländer aufgefordert, mehr in die Kontrollen bei Nutztierbetrieben zu investieren. "Die Zahlen zeigen eindrücklich das Versagen der zuständigen Landesbehörden bei …
Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, die stellvertretende Pressesprecherin von Bildungs-ministerin Karin Prien (CDU) habe geäußert, Prien habe „die Inklusion als Menschenrecht nie in Frage gestellt“. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn Ministerin Prien inklusive Beschulung tatsächlich für ein Menschenrecht im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention vom 10. Dezember 1948 halten sollte, dann würde mich das sehr wundern. Schließlich müsste Prien als Volljuristin doch …
Auf der Einwohnerversammlung am vergangenen Mittwoch in Boostedt erläuterte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vor rund 500 Bürgern, wie sich die Situation rund um die Landesunterkunft in Boostedt für ihn darstellt. Unerwähnt ließ er dabei, dass 6 Tage zuvor ein Bewohner in der Einrichtung ein versuchtes Tötungsdelikt mit einem Messer beging. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt die Bürger nicht darüber informiert hat, dass…
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, öffentlich aufgefordert, „sich gründlich zu prüfen“. Er habe zur „Destabilisierung des Landes“ beigetragen und sei dem Anspruch nicht gerecht geworden, „unsere liberale Demokratie“ gegen „Feinde unserer Verfassung“ zu verteidigen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Ministerin Prien zeigt sich in letzter Zeit immer besorgter um den Zustand unserer Demokratie. Gerade erst rief sie das Jahr 2019 zum ‚Jahr der …
Laut Presseberichten hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) per Erlass verfügt, dass im Fall einer Klassenarbeit, bei der mehr als ein Drittel der Schüler eine Fünf oder Sechs geschrieben haben, die Genehmigung des Schulleiters eingeholt und zuvor der unterrichtende Lehrer und der Klassen-sprecher angehört werden müssen. Dieser Erlass soll bereits ab der 3. Klasse gelten. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ein neun- oder zehnjähriger Grundschüler formell dazu ‚angehört‘ werden soll, wenn ein Lehrer …
Hessische Stiftung ehrt den Einsatz der Schauspielerin für Kinder in Not
Die bekannte Schauspielerin wurde am Samstag, dem 8. September, im Congress Park in Hanau von der hessischen Stiftung Kinderzukunft für ihr großes Engagement für Not leidende Kinder in Deutschland gewürdigt. Dort feierte die Stiftung mit mehr als 500 Spendern, Förderern und Freunden gemeinsam ihr 30-jähriges Jubiläum. Neben Jutta Speidel nahmen weitere Prominente aus Politik, Wirtschaft und Medien, unter vielen anderen der Hessische Minister für Soziales und Integration …
Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Vorstellung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über einen sogenannten „Spurwechsel“ nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die seit jeher auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnte…
Am 31. August hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ als Referentenentwurf vorgestellt. Dieser Entwurf wurde am 3. September von einem Interview auf der ersten Seite der „Bild Zeitung“ flankiert, in dem Herr Spahn sich für eine „doppelte Widerspruchslösung“ ausspricht. Hierbei soll jeder als Organspender in Betracht kommen, der selbst oder dessen Angehörige einer Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat bzw. haben. Folgerichtig verpflichtet das…
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat 2019 zum Jahr der Politischen Bildung ausgerufen. Gestern präsentierte sie dazu in Lübeck ihre Leitlinien zur schulischen „Werte- und Demokratie-Erziehung“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist richtig und wichtig, Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staats-wesen aufgebaut ist und wie Gewaltenteilung funktioniert. Diese Kenntnisse werden deshalb zu Recht den Schülern in Schleswig-Holstein - in der Regel ab der Mittelstufe - durch das Unterrichtsfach …
Lohmarer Ehrenbürger Dr. Hans Günther van Allen stellt Interviewbuch im voll gefüllten Ratssaal vor.
------------------------------
Zur Buchveröffentlichung am 21. August begrüßten Bürgermeister Horst Krybus und Ehrenbürger Dr. Hans Günther van Allen etwa 70 Gäste und als Laudator den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Dr. Hans Günther van Allen ist vielen Menschen nicht nur als Ehrenbürger der Stadt Lohmar und Träger des Bundesverdienstkreuzes bekannt …
In Deutschland müssen seit 2017 Bargeld-Geschäfte über 10.000 Euro den Behörden gemeldet werden und die daran beteiligten Käufer müssen sich ausweisen. Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) stellt jetzt eine weitere Absenkung der Bargeld-Obergrenze in Aussicht. Jörg Nobis, finanz-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Bereitschaft von Finanzministerin Heinold, die Obergrenze von 10.000 Euro für meldepflichtige Bargeldgeschäfte weiter abzusenken, ist bezeichnend für die stetig wachsende Regelungs- und Verbotswut der GRÜNEN. Offiziell …
Bundesländer arbeiten an Konzept für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung
Dresden, 21. August 2018 – „Die Diskussionen laufen derzeit. Wir arbeiten an den Themen Finanzierung und Struktur in der Betreuung.“ Dies versicherte der sächsische Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) im Gespräch mit den Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der Landesgruppe Sachsen. Am Gespräch nahm außerdem Alexander Meyer teil, Referatsleiter für das Betreuungsrecht.
Sebastian Gemkow stellt…
Bildungsministerin Karin Prien hat heute in der Landes-pressekonferenz das Thema ‚Politische Bildung‘ zum Schwerpunkt des neuen Schuljahres erklärt. Es sei nötig, Schüler insbesondere „gegen zunehmenden Populismus“ zu wappnen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staatswesen aufgebaut ist und wie unsere Gewaltenteilung funktioniert, ist eine gute Sache. Deshalb wird dies Schülern ab der Mittelstufe bereits heute durch das Unterrichtsfach „Wirtschaft und Politik“ …
Über 6.000 Kormorane fressen in Schleswig-Holsteins Binnengewässern pro Jahr Fische im Wert von über 500.000 Euro. Der scheidende Umweltminister Dr. Robert Habeck lud Vertreter der Binnenfischerei zum Gespräch über die neue Landeskormoranverordnung ins Ministerium ein. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu:
„Der Minister will das Problem offensichtlich mit Geld zuschütten und hofft, die Binnenfischer auf diese Weise ruhigzustellen. An die Ursache des Problems, den überp…
… Bayern informiert über Notlage
München, 25. Juli 2018 – Höhere Stundensätze in Verbindung mit einer Erhöhung der Zeitkontingente pro Klient und Monat, so lauten weiterhin die Forderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, hat sich im Rahmen eines Gesprächs über dieses Anliegen informiert. Die Reformwünsche seien grundsätzlich nachvollziehbar, so Schreyer.
So äußerte sich die Staatsministerin im Gespräch mit Mitgliedern der BdB-Landesgruppe Bayern, das …
TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert an den 74. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944.
Am 20. Juli 1944 explodiert um 12.42 Uhr im Führerhauptquartier "FHQ Wolfsschanze" eine Zeitzünder-Bombe. Dort unter dem Kartentisch abgestellt vom Stabsoffizier Claus Graf von Stauffenberg. Sie soll den Reichskanzler und selbsternannten "Führer" Adolf Hitler töten und den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. So von Stauffenbergs Plan, als er eine seiner zwei mitgebrachten Bomben scharfmacht.
E…
… den vier kreisfreien Städten des Landes fördern, so dass die betreffenden Schüler künftig kostenfrei essen können. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD begrüßt die Entscheidung der Bildungsministerin, Schulspeisungen für Ganztagsschüler aus einkommensschwachen Haushalten an Grundschulen und Förderzentren so zu bezuschussen, dass diesen Schülern ein kostenfreies, warmes Mittagessen angeboten werden kann. Allein in Kiel betrifft dies 2.300 Schulkinder.
Wir fordern Bildungsministerin …
Am 21.06.18 erschien im Ostfriesischen Kurier ein Artikel über die Autobiografie des ehemaligen Ministers Johann-Tönjes Cassens.
Der 1932 in Aurich-Oldendorf geborene Autor wirkte als Politiker in Bremen und Niedersachsen. In seiner Autobiografie, die kürzlich in der Frankfurter Verlagsgruppe veröffentlicht wurde, erzählt der CDU-Politiker und Jurist von seinem ereignisreichen Leben.
Der Artikel berichtet davon, wie Cassens Hochdeutsch quasi als erste Fremdsprache lernen musste, um am Gymnasium angenommen zu werden; von seinem Leben während …
Fachanwaltskanzlei informiert über
Mercedes-Abgasskandal, kostenfreie Erstberatung
Analog zum VW-Skandal bestehen die gleichen Rechte auf Rückabwicklung und Widerruf! Verbraucherfreundliche Rechtsprechung! Erste Urteile gegen Mercedes!
Rechtsschutz übernimmt alle Kosten, idR auch wenn ADAC Versicherung vorliegt!
Europaweit liegt die Zahl betroffener Fahrzeuge laut Minister Scheuer bei 774 000. „Dabei handelt es sich neben dem Vito insbesondere um die Volumen-Modelle GLC 220d und C 220d.“
Eigentümern von betroffenen manipulierten Dieselfah…
… man in der Realität nicht gerecht werden. Das Ergebnis lautet Mittelmaß für alle.
Es ist daher höchste Zeit darüber nachzudenken, wie wir wieder leistungshomogenere Lerngruppen schaffen können. Dann ist es Lehrern auch wieder möglich, gezielter und dem Leistungsvermögen ihrer Schüler entsprechend zu unterrichten. Davon profitieren am Ende alle.
Es bleibt zu hoffen, dass Ministerin Prien den Mut aufbringt, die überfällige Trendwende einzuleiten, anstatt es weiter bei einer ‚Ursachensuche' zu belassen, deren Ergebnis schon heute offenkundig ist.“
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) möchte alle Bürger dazu gesetzlich verpflichten, sich für oder gegen eine Organ-spende zu entscheiden und diese Entscheidung dann im Personalausweis oder Führerschein eintragen lassen. Dr. Frank Brodehl, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass ausgerechnet ein FDP-Minister die Bürger gesetzlich dazu verpflichten möchte, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, und darüber zu entscheiden, die eigenen Organe für eine Spende freizugeben oder nicht, ist sch…
Berlin, 18.06.2018: Die in der überparteilichen „Berliner Erklärung“ zusammengeschlossenen 17 Vorsitzenden von Deutschlands größten Frauenverbänden gratulieren Pedro Sánchez, dem Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, zur Bildung eines Kabinetts mit elf Ministerinnen und sechs Ministern. Damit hat die neue spanische Regierung den historisch höchsten Frauenanteil an einer Regierung weltweit. Sie setzt damit ein gleichstellungspolitisches und zugleich europafreundliches Zeichen und beweist, dass Frauen für Führungspositionen erfolgreich gesucht …
… auf massiven Widerstand der Bürger aus dem Kreis Recklinghausen, die vor allem eine erhöhte Belastung durch Lärm und Gestank, aber auch eine verstärkte Umweltbeeinträchtigung befürchten.
In einem ersten Interview nach ihrer Amtseinführung äußert sich die neue NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, die die zurückgetretene Ministerin Schulze Föcking ersetzt, zu der geplanten Erweiterung. Man dürfe beim Betrachten der Zahlen nicht aus den Augen verlieren, dass in NRW 18 Millionen Menschen, deutschlandweit 80 Millionen Menschen ernährt werden …
Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, fordert Scholz sie auch
------------------------------
Lehrte, 15.06.2018. "Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag z…
Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert.
Lehrte, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun …
Der langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen Schwaben (ACA) und engagierte Selbstverwalter Hans Reich aus Kaufbeuren hat am 12. Juni aus der Hand des bayerischen Staatsministers Franz Josef Pschierer das Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland am Bande erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt mit der Auszeichnung seinen ehrenamtlichen Einsatz für die Versicherten in den gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherungen sowie sein Engagement für die Rechte der…
Schnelle Asylverfahren, an deren Ende eine klare Bleibe- oder Abschiebeentscheidung steht, fordern Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein schon seit Jahren. Es ist Zeit für ein Ende der Debatte um Ankerzentren und schnelle Entscheidungen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bisher werden Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt, noch bevor geklärt ist, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Mit den Konsequenzen werden die Kommunen alleingelassen. Die Kommunen m…
… von Jamaika für eine generationengerechte Haus-haltsführung. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion hat erst vor wenigen Tagen gefordert, mit dem Abbau des riesigen Schuldenberges in Höhe von fast 30 Milliarden Euro endlich zu beginnen. Ministerin Heinold hat bislang jedoch nur 160 Millionen Euro zur Schuldentilgung eingeplant. Das sind gerade einmal etwas mehr als ein Prozent des Gesamthaushaltes. Generationengerechtigkeit sieht anders aus – das bestätigt jetzt auch der Landesrechnungshof.
Mehreinnahmen sollten in den …
… auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. "Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition", sagte Scholz.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, dass die Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen sollen. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als …
… auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. “Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition”, sagte Scholz.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, dass die Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen sollen. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als …
Laut Lübecker Nachrichten ist die dänische Ausländer-Ministerin Inger Støjberg sehr erfreut darüber, dass die deutschen Behörden nicht dazu in der Lage sind, in Dänemark abgelehnte Asylbewerber, die illegal nach Deutschland einreisen, rechtzeitig zurückzuschicken. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt dazu:
„Dass dänische Politiker unverhohlen Freude darüber zum Ausdruck bringen, mehrere tausend Flüchtlinge nicht zurücknehmen zu müssen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …
Nach Angaben des Kieler Innenministeriums ist die Zahl der Kirchenasyle in Schleswig-Holstein weiter angestiegen: Während 2017 noch 119 Fälle registriert wurden, ist diese Zahl bis April 2018 um weitere 29 Fälle auf 148 gestiegen. Mit seinem noch im Dezember 2017 geäußerten Ziel, die Fallzahlen beim Kirchenasyl zu senken, ist Innenminister Grote damit klar gescheitert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Dass die Zahl der Kirchenasyl-Fälle in Schleswig-Holstein weiter kontinuierlich steigt,…
Der Minister für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg Manne Lucha, hat sich am Stand der Zieglerschen auf der Messe Pflege Plus über die Arbeit des diakonischen Sozialunternehmens informiert. Geschäftsführer Sven Lange unterhielt sich mit dem Minister über die neuen Ansätze zur Fachkräftegewinnung seitens der Zieglerschen und wie diese einem möglichen Fachkräftemangel in den Einrichtungen entgegenwirken sollen. „Als Arbeitgeber sind wir gefordert, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und für unsere Mitarbeitenden Entwickl…
… Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW.
Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in eine „Solidaritätskampagne“ gelockt. Jetzt stellt sich …
Der Hacker-Angriff auf Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) hat sich als fehlerhafte Bedienung des Heimnetzwerkes durch ein Familienmitglied herausgestellt.
Die Einspielung einer Landtagsdebatte zum Schweinemast-Skandal im Familienbetrieb der Ministerin während des Abendprogrammes auf den Familien-TV war kein krimineller Akt radikaler Tierschützer, wie Regierung und Medien voreilig berichteten.
Nun stellt die NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei ine Anfrage, wie viele Tierschützer während der Ermittlungen von der Verfassungsschutzbehörde …
Dr. Frank Brodehl zu den „Handlungsleitlinien“ des Bildungsministeriums für SCHLAU-Workshops:
„Ministerin Prien drückt sich um die Frage der Recht- und Gesetzmäßigkeit von SCHLAU-Workshops weiter herum“
Kiel, 4. Mai 2018 Das Kieler Bildungsministerium hat heute „Handlungsleitlinien“ veröffentlicht, die offiziell klarstellen sollen, „unter welchen Bedingungen Workshops und andere Veranstaltungen der SCHLAU-Initiative in der Schule angeboten werden können“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
Nachdem …
Ex-Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer unterstützt Bundesverband der Berufsbetreuer/innen
Berlin, 2. Mai 2018 – „Sie sind für mich die Helden und Heldinnen der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Es ist ein Skandal, dass Ihnen die Arbeit seit Jahren schwer gemacht wird!“ Dies sagte die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer zu Beginn der Jahrestagung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Berlin. Das finanzielle Ausbluten von Betreuungsleistungen führe dazu, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber …
Langenfeld, 27.04.18
Am vergangenen Freitag fand der Frühjahrsempfang der Langenfelder Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung statt. Zu dem Thema „Aufbruch in der MIT Langenfeld“ kamen 60 geladene Gäste am Nachmittag in das Foyer der Prismaschule an der Fröbelstraße. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Dr. Barbara Amler, seit 2017 Vorstandsvorsitzende der MIT Langenfeld. „Die Anliegen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung sind mehr denn je von ordnungspolitischen Herausforderungen geprägt damit sich die Unternehmen den rasanten g…
Der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW beantragt Einsicht in die Ermittlungsakte zum Tierqual-Skandal des Familienbetriebs der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU)
In einem 9-seitigen Schreiben begründet Rechtsanwalt David Sanker aus Köln das berechtigte Interesse an der Einstellung der Ermittlungen zum Vorwurf erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, nachdem im vergangenen Jahr Undercover-Aufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb der Ministerin veröffentlicht wurden.
"Wir haben erhebliche und berechtigte Zweifel daran, …
Bochum: Mit einem Vorschaltgesetz will der Gesundheitsminister wieder zurück zur paritätischen Beitragsfinanzierung – das ist ein richtiger Schritt und angemessen für eine solidarische Krankenversicherung. Gleichzeitig will er die Kassen zum Abschmelzen hoher Rücklagen zwingen. Ein Schritt in die falsche Richtung, findet die VIACTIV Krankenkasse, denn er ist alles andere als solidarisch.
Neu ist das nicht. Es ist noch gar nicht so lange her, da forderte der Gesetzgeber schon einmal Krankenkassen auf, ihre viel zu hohen Reserven abzubauen. Ka…
(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Ministerin den Landtag bei ihrer Antwort zur Schließung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ falsch informiert hat. Diesen Schluss lässt die Berichterstattung des WDR zu.
Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist nunmehr das Maß bei dieser „Skandalministerin“ voll. Wenn es zutrifft, dass die Ministerin die Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im Zusammenhang mit Ermittlungen …
München, 15. März 2018. Nun ist es geschafft – Deutschland hat eine neue Regierung und so wahr ihr Gott helfe, wird Angela Merkel, die nächsten vier Jahre Amtszeit überstehen. Sechs Monate dauerte eine Regierungsbildung, mit vielen „Auf“ und „Ab's“, Beleidigungen und Heucheleien, die in einer heutigen Zeit, der verbalen Ausdrucksweise anscheinend fast „normal“ geworden sind. Ich zitiere gerne noch einmal Frau Andrea Nahles: „Ab morgen gibt es in die Fresse“ – Zitat Ende.
Das lassen wir wortlos so stehen, denn dazu gibt es nichts mehr zu sage…
Die CDU Mitglieder konnten am Montag, dem 13.März, den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht auf ihrer Mitgliederversammlung begrüßen. Der Ortsvorsitzende Nick Polzin freute sich sehr, neben Holger Stahlknecht auch den Oberbürgermeister Bert Knoblauch und mehr als 20 Gäste begrüßen zu dürfen. Am Anfang stand das Thema Reichsbürger auf der Agenda. Informationen dazu gab der Innenminister zu den gegenwärtigen Statistiken. In Sachsen-Anhalt gibt es im Moment ca. 450 Personen, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden. Holger Stahl…
Kiel, 9. März 2018 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat gestern auf einer Bürgerversammlung in Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017 bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
"Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen erscheinen die 20 Abschiebhaft-plätze, die Schleswig-Holstein in der geplanten Abschiebehaftan…
Betzdorf, 05.03.2018.
Im Rahmen Ihrer Besuchsreihe, welche sich mit dem Wandel der Arbeitswelt im Land auseinandersetzt, besuchte die Ministerin des rheinland-pfälzischen Landtags für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie den Schäfer Shop.
Gemeinsam mit dem ver.di-Landesleiter, Herrn Michael Blug, sowie Mitgliedern des Betriebsrates wurden die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in Form eines Firmenrundgangs im Tagesgeschäft aufgezeigt. Für das international agierende Multichannel-Unternehmen steht bei der Einführung …
Kiel, 7. März 2018 Bildungsministerin Karin Prien möchte Schulen an sozialen Brennpunkten besonders fördern - allerdings erst 2019, wenn ihr Haus einen ‚Sozialatlas' fertiggestellt hat, der Brennpunktschulen und deren Bedarfe identifi-zieren soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
"Welche besondere Unterstützung Brennpunktschulen in Schleswig-Holstein benötigen, und wo sich diese befinden, muss dem Bildungsministerium doch schon längst bekannt sein. Schließlich haben viele dieser Schulen das Ministerium …
Für die satte Mehrheit kann man Annegret Kramp-Karrenbauer nur gratulieren. Die Debatte am CDU-Parteitag Berlin war eine klare Ansage, zumindest verbal gesehen. Und nonverbal?
Das war ein Vortrag mit guter Aussagekraft und Nachhaltigkeit. Zumindest ist viel hängengeblieben und damit sind nicht nur die verbalen Statements gemeint. Es war spannend nur allein die Gestik zu beobachten - mit und ohne Ton.
Spitze Gesten, wie das Zeigen mit dem Zeigefinger ist eine der anstößigsten Gesten überhaupt. Weltweit. Das kommt nirgendwo gut an. Frau Kramp…
