Lehrte, 29.1.2013 Studien belegen, dass sich vor 40 Jahren 42 Prozent der beschäftigten Frauen an ihren Arbeitsplätzen sexuell belästigt fühlten. An diesem Prozentsatz hat sich wenig geändert. Es sind derbe, anzügliche, obszöne Witze die gegen den guten Geschmack verstoßen und sich gegen Frauen, Schwule und Lesben richten und Menschen, die nicht ins gängige Geschlechterkonzept passen.
Es ist die männliche Einstellung - Anmache und Begrapschen - das Frauen erniedrigt. Ein elektrisierendes Thema, das gerne von den Medien aufgegriffen wird und …
Kommunalgewerkschaft stützt Friedrichs Forderung nach Rückkehr der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu gemeinsamen Tarifverhandlungen
Köln, 8. Januar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Anachronismus in der Tarifkonstruktion der öffentlichen Arbeitgeber zu beenden. Das erklärte komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach bei der 54. dbb Jahrestagung, 7. bis 8. Januar 2013, im Kölner Congress Centrum.
Vor dem S…
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Landeskultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und erwartet jetzt von ihrem Nachfolger, das derzeitige bildungspolitische Chaos in Baden-Württemberg zu beenden.[1]
»Unter der Leitung der ehemaligen Ministerin wurden von 22 im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Thema Bildung bereits zwei gebrochen und 15 nicht umgesetzt. Die Zivilklausel am KIT wurde nicht eingeführt. Somit gibt es in Baden-Württemberg nun eine öffentliche Forschungseinrichtung, in der militärische …
… + Projekt eingeladen, seinen Alterssimulationsanzug GERT als wirkungsvolles Instrument zur Erreichung der Ziele des europäischen Jahres vorzustellen.
Unter Anwesenheit von Michel Sapin, Minister für Arbeit, Beschäftigung, Berufsausbildung und den sozialen Dialog und Michèle Delaunay, Beigeordnete Ministerin für Senioren und Pflege im Ministerium für soziale Angelegenheiten und Gesundheit, wurde das vergangene Jahr resümiert und ein Ausblick auf weitere Aktivitäten zur Umsetzung der Interessen älterer Franzosen gegeben.
Die aktive Teilhabe und …
… Immobiliencrash in den USA, ist die Staatsverschuldung der EU27-Staaten, den USA und Japan weiter gestiegen. Staaten, die nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent selbst hoch überschuldet sind, bürgen unter einander für Nehmerstaaten.
Ursula von der Leyen, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, wird in ihrem Armutsbericht so deutlich, dass die Regierung einige Passagen geändert hat. Die Familienministerin geht einen Schritt weiter. Sie fordert gesetzlich festgelegte Mindestlöhne und bricht damit ein Koalitions-Tabu. Unterstützt …
… in Nordrhein-Westfalen Materialien des Projektes PIK AS zur Verfügung
(ddp direct) Die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten zum neuen Jahr ausgewählte Materialien des Kooperationsprojektes PIK AS, das sich der Erneuerung des Mathematikunterrichts und der Lehrerfortbildung widmet. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann nahm am 20. Dezember in Düsseldorf offiziell ein erstes Exemplar des Readers "Mathe ist Trumpf" entgegen, der soeben im Cornelsen Verlag erschienen ist. Der Verlag stattet …
MÄRCHEN VON WUNDERHEILUNGEN
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr liest Märchen für Schulklassen
Am Dienstag-Morgen liest Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Märchen vom Heilen für Schulkinder. Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur begrüßt den Minister im Max Liebermann Haus in Berlin in der Reihe „Politiker erzählen Märchen“.
Am Morgen des 4. Dezember lauschen Berliner Schulklassen einer Märchenlesung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Er liest von Kranken, die geheilt, und von Toten, die zurück ins Leben gebrac…
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière stört das schlechte Gewissen deutscher Universitäten, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr geht, etwa bei Forschungsaufträgen. Das sagte er im Interview mit dem bundesweit erscheinenden Campus Magazin UNICUM (Ausgabe 12/2012).
„Die Bundeswehr ist eine Einrichtung mit Verfassungsrang. Alle wollen, dass die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft bleibt, auch nach Aussetzung der Wehrpflicht. Ich kann überhaupt nicht einsehen, warum die Bundeswehr nicht auch an Universitäten ihren Pla…
Zum ersten Spatenstich für die Erweiterung und Anbindung des Güterverkehrszentrums Göttingen an die Bundesstraße 27 durch den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Die Verknüpfung mit der B 27 wird insbesondere die Hannoversche Straße entlasten. Die bessere Anbindung des Güterverkehrszentrums an die Autobahn verkürzt die Fahrzeiten und verbessert den innerstädtischen Verkehrsfluss.
Die Anwohner und Nutzer der Hannoverschen Straße werden damit von Te…
Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath
Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar
Kempten | Schwaben | München 13.11.2012 (cf). Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „Report aus Mainz“ und „BR kontrovers“ zum Fall Gustl Mollath haben sich der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, und Landtagsabgeordnete Ulrike Müller bestürzt über den Umgang der …
Am 29. Juni 2012 unterzeichnete die Europäische Union und die wichtigsten zentralamerikanischen Staaten, allen voran Panama, Costa Rica und Guatemala ein erweitertes Grundlagenabkommen. Wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, ausführte, erreichen damit die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika eine neue Qualität. Unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher etablierte die EU bereits 1984 ihren ersten Dialogmechanismus mit Zentralamerika. Der „San José-Dialog“ t…
29.Oktober 2012. Mit Unverständnis reagiert Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen.
Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thüringens das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Damit werden zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Bislang wendete …
Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung der Immobilienwirtschaft für die Volkswirtschaft, unterschlägt dabei aber mit dem Bereich der Facility Services eine Bruttowertschöpfung von 112 Mrd. Euro.
Am 17. Oktober 2012 hat Herr Bundesminister Dr. Peter Ramsauer den zweiten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland im Bundeskabinett vorgelegt. Ein Schwerpunkt der Analysen war die volkswirtschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft. Der Bereich sei eine der am stärksten wachsenden Branchen in Deutschland und erbri…
Ministerin Schäfer und über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Auftaktkongress des Landesjugendrings NRW
Neuss, 26.09.2012 - Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, Jugendämtern, aus Wissenschaft und Forschung sowie den 25 im Landesjugendring NRW zusammengeschlossenen Jugendverbänden treffen sich heute in Essen zu einem eintägigen Fachkongress. Diskutiert werden der Stand und die weitere Umsetzung der Eigenständigen Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen.
„Jugendpolitik ist mehr als Schutz und Hilfe für junge Menschen, …
II. HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT – Konferenz in Bochum
Drei Friedensnobelpreisträger vor Ort * Hauptthema: Menschenrechte und Globalisierung
Am 01. und 02. November 2012 findet in der Bochumer Jahrhunderthalle die II. HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT Konferenz statt. Das Hauptthema der diesjährigen Konferenz lautet: Menschenrechte und Globalisierung. Zu den prominenten Gästen zählen die Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter (ehemals Präsident der USA), Dr. Shirin Ebadi und der frühere polnische Staatspräsident Lech Walesa. Weitere Referenten sind der ehem…
So lautet ein deutsches Sprichwort, das in Zukunft die Situation vieler Millionen Rentner charakterisieren wird: Trotz lebenslanger Arbeit im Alter nur ein Almosen zum Vegetieren. Besonders betroffen sind Gering- bis Durchschnittsverdiener.
Daß die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, das Problem der bevorstehenden massenhaften Altersarmut endlich thematisiert, wäre eigentlich lobenswert. Ihr vollkommen unzureichender, weil die allermeisten Bedürftigen ausschließender Vorschlag für eine Zuschußrente macht diesen allerdings unglaubwürdig. …
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat heute in Mainz die Halbzeitbilanz und Weiterentwicklung der Tourismusstrategie 2015 vorgestellt. Die Strategie bestimmt die touristische Zielrichtung des Landes Rheinland-Pfalz, indem sie die chancenreichsten Themen, Zielgruppen und Märkte definiert und die Zusammenarbeit der touristischen Partner fördert. Zur besseren Vernetzung, Kommunikation und Organisation der touristischen Akteure im Land soll nun auch die neue Plattform „Tourismusnetzwerk Rheinland-Pfalz“ sorgen, die heute ebenfalls an den Start geht.
„Mit …
… online-Plattform #JUKON12 begibt sich die Landesregierung weiter auf ein Terrain, das sie erst vor kurzer Zeit neu für sich entdeckte.
Gefragt sind Jugendliche zwischen 16 und 23 Jahren. In der neu gegründeten Community sollen nun in sogenannten Denkräumen Inhalte diskutiert werden, die Ministerinnen und Minister der Landesregierung mit jungen Menschen in NRW ins Gespräch bringen.
Die gute Nachricht: es funktioniert. Matthäus Fandrejewski und Frank Meyers sind beide 23 Jahre alt und mischen für die dbb jugend nrw online und auch beim Treffen mit Hannelore …
Einbürgerungsfeier im Landratsamt Ortenaukreis im Beisein von Bilkay Öney, Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg - Deutsche Staatsbürgerschaft als Zeichen erfolgreicher Integration
Offenburg, 20. Juli 2012- Landrat Frank Scherer begrüßte heute rund 80 neu eingebürgerte Deutsche und ihre Angehörigen im Großen Sitzungssaal des Landratsamts, die gemeinsam mit mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Kultur ihre Einbürgerung feierten.
„Es ist schön, in so viele neue Gesichter zu sehen, die einerseits die vielversprechende Vielfalt …
Bundesfrauenministerin Kristina Schröder ist keine Freundin einer starren gesetzlichen Frauenquote für die Wirtschaft. Stattdessen will sie mit der sogenannten ‘Flexi-Quote’ die Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, sich individuelle Quotenziele für die eigenen Führungsetagen zu setzen. Rückendeckung hat die Ministerin dem Vernehmen nach erst kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erhalten. Das Gros der Frauenverbände und auch das parteiübergreifende Bündnis der ‘Berliner Erklärung für mehr Geschlechtergerechtigkeit …
Jena, 6. Juli 2012. Jedes dritte Unternehmen in Deutschland wird von Migranten gegründet, das geht aus einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor. Gerade Osteuropäer seien dreimal so gründungsfreudig wie Deutsche, sagt die Studie. Warum sie das sind, sagt der Thüringer Landesverband der Partei DIE FREIHEIT.
Existenzgründungen sind wichtig für die deutsche Wirtschaft. „Wenn Gründungen aber nur deshalb durchgeführt werden, damit der Gründer in Deutschland Sozialleistungen beziehen kann“, sagt der Vorsitzende des…
Der Landesjugendring NRW lädt Vertreterinnen und Vertreter aus Jugendarbeit, Politik und Wissenschaft zu einem jugendpolitischen Fachkongress ein. Unter Schirmherrschaft der nordrhein-westfälischen Jugendministerin Ute Schäfer werden am 26. September 2012 in Essen rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Stand und die weitere Umsetzung der Eigenständigen Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen diskutieren. Dabei werden Fragestellungen für die ab dem Winter im ganzen Bundesland stattfindenden regionalen Jugendforen formuliert.
Mit der Initiative …
… weiterer Branchenzuschläge, die in den kommenden Tagen / Wochen bzw. Monaten mit den Einzelgewerkschaften IG BCE, NGG, Ver.di, IG BAU, ggf. mit der EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) verhandelt werden, würde unweigerlich den Gesetzgeber in Person der zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen auf den Plan rufen. Es käme dann wohl zu Gesetzesänderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit der Zielsetzung eines „echten“ Equal Treatments nach x Wochen / Monaten ununterbrochener Einsatzdauer der Zeitarbeitnehmer. Wir haben unsererseits …
… Verordnungsvorschlag vorlegen, mit dem Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bei importierten Nahrungsmitteln zugelassen werden sollen, auch wenn die betreffenden GVO in der EU nicht zugelassen sind. Schon vor seiner Veröffentlichung geht der Streit los, nachdem die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), von vorneherein ankündigte, auf Nulltoleranz beharren zu wollen. Damit ist die bislang geltende scharfe Grenze von 0,0% gemeint. Auf „Nulltoleranz“ pocht aber auch die EU-Kommission. Nur liegt diese für die Behörde bei …
Ex-Minister Sinner fordert Ausbau der Donau
„Der Donauraum ist einer der Wachstumsmotoren für die Entwicklung in Europa“, erklärte OWWC Präsident, Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL. Nachhaltiges Wachstum in Europa wird es nur geben, wenn die bisher weniger entwickelten Regionen entwickelt würden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der 14 Donau-Staaten wird von Deutschland auf Platz 6 und Österreich auf Platz 19 angeführt, danach kommt die Tschechische Republik auf Platz 38 und auf dem letzten Platz 100 Bosnien-Herzegowina in eine…
Neue Fakten zum Verkauf des Areals an der Friedrichstraße setzen Berliner Senat unter Druck
Im Frühjahr 2012 erhielt Bundesfinanzminister Schäuble ein Schreiben vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke, in dem dieser den Bund aufforderte, vom 1998 mit der inzwischen im Fokus zahlreicher Ermittlungen stehenden Fundus-Gruppe geschlossenen Kaufvertrag über das Tacheles-Areal in bester Berliner Lage zurückzutreten. Zu diesem Zeitpunkt ging die Öffentlichkeit von einem Kaufpreis über die ausgesprochen niedrig erscheinende Summe…
„Wir gratulieren Peter Altmaier zu seiner neuen Aufgabe als Bundesumweltminister“, so Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Merzig. „Schön, dass Peter Altmaier, der oft in Merzig ist, nun diese wichtige Aufgabe in der Bundesregierung anvertraut wird“ ergänzen Axel Ripplinger, Referent für Öffentlichkeit im CDU-Stadtverband, und Jürgen Auweiler, Geschäftsführer des CDU-Stadtverband Merzig. Altmaiers Berufung durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel verdeutlicht ihre Wertschätzung und Vertrauen in seine geleistete Arbeit, von der a…
… Profit-Maschinerie als knallharter Vertreter der mächtigen Agrar-Lobby maßgeblich mit. Wer zweifelt, kann nachschauen, wer hinter der „Fördergemeinschaft für nachhaltige Landwirtschaft“ steckt, deren Vorsitzender er ist - und was sie an „Informationsschriften“ herausgibt!
Leider unterwirft sich Landwirtschaftsministerin Aigner dem Diktat der Konzerne. Und so wird auch weiterhin der Bau hunderter riesiger Ställe für Tausende von Tieren subventioniert, trotz der verheerenden Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Dagegen wurde die staatliche Förderung …
… NRW begrüßt die Pläne, den Rechtsanspruch auf einen Platz in der allgemeinen Schule für alle Kinder zu verankern [1]. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, sagt Monika Pieper, Listenkandidatin der Piratenpartei zu entsprechenden Ankündigungen von Sylvia Löhrmann, NRW-Ministerin für Schule und Weiterbildung.
Das reicht aus Sicht der PIRATEN NRW jedoch bei Weitem nicht aus. Dem sukzessiven Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regelschulen gegenüberstehen. Die Rahmenbedingungen in den allgemeinen Schulen müssen sofort an …
Heute, am 25. April, ist der 23. Geburtstag des 11. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, der zweithöchsten spirituellen Persönlichkeit Tibets. Vor 17 Jahren verschwand er und wurde von der chinesischen Regierung in Gewahrsam genommen.
Am 14. Mai 1995 bestätigte Seine Heiligkeit der 14. Dalai Lama den damals sechsjährigen Gedhun Choekyi Nyima als die Wiedergeburt des 10. Panchen Lama. Drei Tage später, am 17. Mai 1995, entführte die chinesische Regierung den Knaben und seine Eltern, und seitdem sind sie verschwunden. Es gibt keine zuverlässige…
… Deinen Kopf!” stammt von Agenturen aus Berlin. Dies deutet auf wenig Vertrauen in den Mittelstand im Ländle hin!
Was mich aber besonders irritiert, ist die oft propagierte, aber nie angepackte, neue Politik des Gehörtwerdens. Wenn die Wissenschaftsministerin schon Vertreter aller Hochschultypen sowie Studenten als auch Rektoren, hochschulpolitische Gruppen, studentische Initiativen, Vertreter der Landesstudierendenkonferenz ganze dreimal ins Ministerium einlädt, eine Sitzungszeit von 5 Stunden ansetzt und bei der ersten und letzten gerade mal 30 …
… Begründung des OVG-Beschlusses.
Die Piraten in NRW unterstützen auch die Demonstration gegen das Verbot der E-Zigarette und von Liquids am 5. Mai 2012 ab 14:30 Uhr in Düsseldorf [3]. Zugleich fordern die Piraten Ministerin Steffens auf, sich an die Anordnung des Gerichtes zu halten. Trotz des Gerichtsentscheids warnt das Ministerium derzeit weiter vor der E-Zigarette [4].
Quellen:
[1] OVG Münster: http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/17_120423/index.php
[2] E-Zigarette im Programm der Piratenpartei NRW: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#E-Zigarette
[3] …
Die Wirtschaftswissenschaft beschäftigt sich mit dem Einsatz von Finanzen, Personal, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marketing und Controlling. Wirtschaftswachstum spielt dabei eine übergeordnete Rolle, Theorien die sich „nicht“ mit einer kurz- oder langfristigen Stagnation oder Rückgang des Wachstums beschäftigen. Gegenstand der Ökonomie sollte es sein Gerechtigkeit zu schaffen. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Ist Wachstum eine Folge des Kapitalismus oder eine Voraussetzung?
Das Ziel eines Unte…
Der BUND zum Jahrestag der Landtagswahl
Stuttgart. „In ihrem ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung viele gute Ideen hervorgebracht und einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Jahrestags der Landtagswahl 2011, „jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Hier muss noch deutlich zugelegt werden.“
Im Bereich Mobilität begrüßt der BUND, dass die Landesregierung der Sanierung von Straßen den Vorrang vor dem Neubau gibt. „Dies muss vom Verkehrsministerium aber auch tatsä…
Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz würdigt Wolfgang Prill und die Stiftung Grone-Schule
Hamburg, 23. März - Bei einem Senatsempfang durch Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz ist heute (Donnerstag) der Führungswechsel der Hamburger Stiftung Grone-Schule vollzogen worden. Staatsrat a. D. Wolfgang Prill (64) übergab nach acht Jahren an der Spitze des zu den größten deutschen Bildungs- und Personaldienstleistern zählenden Unternehmens sein Amt an Achim Albrecht (44). Der Diplom-Kaufmann war zuvor Geschäftsführer des Berufsfortbildungswer…
… Bündnis 90/Die Grünen macht in ihrem Geleitwort für das Buch „Rechter Terror in Deutschland“ auf die Fehler der Bundesregierung beim Bekämpfung der Rechtextremismus aufmerksam: „Die für die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus zuständige Ministerin Kristina Schröder lässt engagierte Initiativen eine sogenannte „Demokratieklausel“ unterschreiben und setzt sie damit dem Extremismusverdacht aus. Und Innenminister Friedrich erklärt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und betreibt so populistische Ausgrenzung, statt …
Berlin, 14. März 2012 – Die Berliner Agentur BERLIN communications Public Affairs Company GmbH berät ab sofort die russischen Regierungsinstitutionen in Perm bei der Bewerbung der Region Perm als Kulturhauptstadt Euro-pas. BERLIN communications übernimmt mit ihren Standorten Berlin und Brüssel auch die Funktion von offiziellen Projektbüros der russischen Region in Europa. Auf russischer Seite verantwortlich für das Projekt ist Ale-xander Protasevich, stellvertretener Minister für Kultur, Jugendpolitik und Massenkommunikation in Perm.
Mit dem…
… Philosoph
Stéphane Frédéric Hessel, ehemaliger UN Botschafter, Architekt der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen
Bianca Jagger, Sonderbotschafterin des Europarats
Kamal Jendoubi, Präsident des Euro-Mediterranean Human Rights Network
Baroness Glenys Kinnock, ehemalige Ministerin für Afrika und die Vereinten Nationen (2009-10), Großbritannien
F W de Klerk, ehemaliger Staatspräsident, Südafrika
Zaki Laïdi, Professor, Sciences-Po Paris
Mairead Maguire, Friedensnobelpreisträgerin (1976) – Irland
Clovis Maksoud, ehemaliger Botschafter der Arabischen …
Schnell einen Serienbrief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages schreiben, sofort und direkt Kontakt mit den Mitgliedern eines Fachausschusses aufnehmen oder zu einem politisch-aktuellen Thema einen Brief an alle zuständigen Minister und Staatssekretäre schreiben – bei politik-kontakte.de erhalten Sie die nötigen Kommunikationsdaten.
Kürschners Politikkontakte stellt seit Anfang März ein völlig neues Tool für die politische Kommunikation im Internet zur Verfügung: politik-kontakte.de bietet über 100 topaktuelle Excel-Pakete aus den Ber…
Scharf kritisiert der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) die Absicht von Bundesministerin Aigner, den Bundesratsbeschluss zum Aus der Käfighaltung ab 2023 nicht umzusetzen. Diese Weigerung missachte nicht nur das Verfassungsorgan Bundesrat, sondern auch den Willen der Mehrheit der Bürger.
„Wir haben kein Verständnis dafür, dass Frau Aigner vor den Partikularinteressen der Betreiber von Legebatterien kuscht“, kritisiert der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt in einem Brief an die Ministerin. Damit …
Die hessische Landesregierung erhielt mehr als 60 neue Katastrophenschutzfahrzeuge. Hierfür versammelten sich mehr als 200 Fahrzeugführer und ehrenamtliche Katastrophenschutzhelfer in der Feuerwache 1 in Frankfurt am Main. Dort wurde die feierliche Übergabe der Fahrzeuge von hoher Prominenz vorgenommen. So zum Beispiel vom hessischen Minister des Innern und für Sport, Boris Rhein, sowie von Markus Frank, dem Dezernenten für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, aber auch von Wolfgang Reinhardt, dem Vizepräsidenten des Landesfeuerwehrve…
Vor 20 Jahren, am 10. Februar 1992, begann der bundesdeutsche Prozess gegen Erich Mielke, den Chef des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Allerdings musste sich der Stasi-Minister nicht für seine Amtsverbrechen am eigenen Volk und all jenen verantworten, die im Laufe der Jahre in den gefährlichen Schatten zwischen „Schild und Schwert der DDR“ geraten waren. Denn es war ein rechtsstaatlicher Prozess vor dem Landgericht Berlin-Moabit, der nur verhandelte, was sich beweisen ließ. Für die Ermordung zweier Polizisten auf dem Berliner Bülow-Platz i…
… von Entscheidungen in U-Modelle entgegenwirken. Die Machtverlagerung, die regelmäßig gewählte Vertreter faktisch von Entscheidungsprozessen ausschließt, soll künftig ausgeschlossen werden.
“Statt den Studenten mit der Verfassten Studentenschaft alten Wein in neuen Schläuchen anzubieten, müsste die Ministerin dringend die Strukturen reformieren. Die defizitären Systeme durch Satzungshoheit zu perpetuieren und dann über die Finanzhoheit auch noch mit ausufernden Haushalten auszustatten, kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Auch die Landesregierung …
… bezeichnet, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorzugaukeln, dass es sich um die Brüder der Legehennen handelt.
Es ist immer wieder überraschend festzustellen, wie viele sonst recht gut informierte und interessierte Menschen auf diese Irreführung hereinfallen.
Als Ministerin Aigner bei der Pressekonferenz der Deutschen Agrarjournalisten in ihrer Eigenschaft als Verbraucherschutzministerin gefragt wurde, ob es nicht Betrug sei, ein weibliches Masthuhn als Masthähnchen anzubieten, zeigte sich, dass auch ihr diese Problematik nicht bewusst war, …
Am Donnerstag, 2. Februar um 19 Uhr ist Minister Guntram Schneider im Dortmunder Rathaus zu Gast. Zusammen mit Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates, stellt er das neue Integrationsgesetz vor.
Nordrhein-Westfalen hat sich seit langem zu einem Einwanderungsland entwickelt. Das ist inzwischen parteiübergreifender Konsens. Im Jahre 2005 entschied man, ein Integrationsministerium zu schaffen. Jetzt gilt es, die Integrationspolitik in NRW auf eine verbindliche gesetzliche Grundlage zu stellen.
Ein zentrales Element des Gesetzes…
… Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen nach Meinung der Arbeitsgruppe Drogenpolitik der Piratenpartei sowohl verlässliche Studien als auch eine geeignete rechtliche Grundlage.[2]
„Diese Verbote, die mit der Einschätzung der Landesgesundheitsministerin Steffens einher gehen, zeigen wieder einmal die Doppelmoral, wenn es um Drogenpolitik in Deutschland geht“, äußert sich Andreas Rohde, Koordinator der AG Drogenpolitik. „ Der Konsum von 30 Zigaretten am Tag mit bis zu 1,0 mg Nikotin …
von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)
Die spanische Fluggesellschaft Spanair S.A. hat mit sofortiger Wirkung den gesamten Flugbetrieb eingestellt. Allein an diesem Wochenende sind 22.771 Fluggäste von der Einstellung des Flugbetriebes und der Annullierung von 212 Flügen durch die Spanair betroffen. Fluggäste haben Ansprüche auf kostenfreie Umbuchung, Ersatzbeförderung, Entschädigung und Ausgleichsazhlung über bis zu 600 Euro pro Fluggast.
Der vorerst letzte Flug der spanischen Fluggesellschaft Spanair landete am…
Ca. 50 Personen waren der Einladung zur traditionellen Benefiz-Veranstaltung „Menschen und Alltag in Afghanistan“ mit Karla Schefter, der Leiterin des Chak-e-Wardak-Hospitals am Freitag, 13. Januar in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. gefolgt. Mit dieser Veranstaltung startete das Programm 2012. Bis Juni wird ein vielfältiges interkulturelles Programm mit Filmabenden, Lesungen, Konzerten sowie politischen Diskussionsforen angeboten.
Programmhöhepunkte im Themenfeld „Europäische/Internationale Politik und Integration“ zum Jahresbeginn sind de…
Die neue Landesregierung strebt an, bis 2050 die CO2-Emission um bis zu 90 Prozent abzusenken. Dieses ehrgeizige Ziel formulierte der baden-württembergische Umweltminister, Franz Untersteller am Freitag in Stuttgart vor den Delegierten des Fachverbandes der Stuckateure für Ausbau und Fassade Baden-Württemberg (SAF). Laut Untersteller bedeute dies, die Strom- und Wärmeerzeugung fast vollständig auf emissionsfreie Alternativen umzustellen. Große Potenziale sehe er dabei in der Nutzung von Windenergie und Photovoltaik. Flexible Gaskraftwerke sol…
