Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) stellt die zu Jahresbeginn gestartete Speicherung von Arbeitnehmerdaten („Elena“) infrage. Sie sei dafür, „Elena“ einer ganz kritischen Prüfung zu unterziehen, sagte die Ministerin in Berlin.
Mit dem elektronischen Entgeltnachweis werden seit Januar alle Daten von Beamten und Arbeitnehmern, die für einen Einkommensnachweis nötig sind, zusammengefasst und an die Rentenversicherung übermittelt. Dieses Verfahren soll die Bürokratie¬kosten senken.
„Elena“ habe sich zu etwas verwandelt, …
Johnny Chiang
Minister des Regierungspresse- und Informationsamtes
der Republik China (Taiwan)
Zu den bedeutenden Errungenschaften der Politik der „flexiblen Diplomatie“ der Republik China (Taiwan), die nach der Übernahme der Präsidentschaft von Ma Ying-jeou 2008 umgesetzt wurde, zählt die erstmalige Einladung Taiwans durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), als offizieller Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung (WHA) 2009 teilzunehmen. Auch in diesem Jahr hat Taiwan wieder eine Einladung für die WHA-Sitzung erhalten. Diese Entwic…
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„Kreuze und Kruzifixe stehen für die christlich-abendländischen Werte, auf denen unsere Gesellschaft und unser Grundgesetz aufbauen. Diese gehören als Symbole unserer kulturellen und religiösen Identität in den öffentlichen Raum. Dies soll auch so bleiben!“, so der Rems-Murr-Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) David Müller, Winnenden.
Der EAK-Kreisverband Rems-Murr widerspricht entschieden den Äußerungen der neuen niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan, CDU.
München – Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, sowie Norbert Geis, MdB und Mitbegründer der CSK, erteilen der Forderung der designierten niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), dass christliche Symbole wie das Kruzifix nicht an öffentliche Schulen gehören, eine deutliche Absage.
Goppel erklärte am Sonntag in München, dass es nicht angehen kann, dass Frau Ministerin in spe ihre im persönlichen familiären Hintergrund gewohnten Maßstäbe auf Deutschland anlegt. Der Wille der bayerischen Staatsregierung …
Köln, 23.04.2010. Derzeit sind in Deutschland mehr als zwei Millionen Menschen pflegebedürftig. Um die private Pflege von Angehörigen zu erleichtern, fordert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Einführung der Pflegeteilzeit: Danach sollen Berufstätige, die sich zugleich um hilfsbedürftige Familienmitglieder kümmern, die Möglichkeit erhalten, zwei Jahre lang Halbzeit zu arbeiten und in dieser Zeit 75 Prozent ihres Gehaltes zu beziehen. Danach würden sie wieder Vollzeit arbeiten, aber so lange weiterhin nur 75 Prozent ihres Lohns bekommen, …
Die vom niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Landwirtschaftministerin berufene Diplom-Oecotrophologin, Astrid Grotelüschen, löst den wegen seiner gesetzeswidrigen Erlasse untragbar gewordenen Hans-Heinrich Ehlen ab. Da Grotelüschen auch seit ihrer Wahl in den Bundestag 2009 weiterhin als Beraterin der zum Familienimperium ihres Mannes gehörigen Putenbrüterei tätig war, befürchten Tierschützer, dass insbesondere die Geflügelindustrie nun noch mehr politischen Einfluss erlangen wird.
Der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft …
Scharfe Kritik an den von Finanzminister Karl-Heinz Weimar präsentierten Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts übt der Liberale Mittelstand Hessen – Regionalverband Südhessen – in einer Presseverlautbarung. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius, der dem Hessischen Landtag lange Jahre als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte, zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen, die er als „nicht sinnlos, aber ausnahmslos kleines Karo“ einstuft. Die von der Landesregierung „zum Eigenlob herausgegebene 65 Seiten starke Vierfa…
… kamen im "Donaukurier" trotz monatelanger Berichterstattung über Streetview niemals Streetview-Befürworter zu Wort. Oberbeck bot an, ihm die Widersprüche per e-Mail oder Brief zu übermitteln.
Anstatt die Widersprüche an Google weiterzuleiten, wandte sich der "Donaukurier" nun an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und bat die Ministerin, das Botenmädchen für den "Donaukurier" zu spielen und die Widersprüche der Bürger an Google zu übergeben. Obwohl Aigner zuvor gegen Google Streetview Position bezog, wollte aber auch sie diese Kampagne nicht …
… Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility (CSR – Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft) in Stuttgart. Eröffnet wird die Tagung im Haus der Wirtschaft am ersten Tag von Wirtschaftsminister Ernst Pfister und am zweiten Tag von Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr.
Die hier vertretenen Unternehmen stehen für über 1,3 Millionen Arbeitnehmer und einen Umsatz von mehr als 800 Mrd. Euro. Sieben DAX-Unternehmen sind vertreten. Ihnen stehen namhafte Nichtregierungsorganisationen gegenüber, u.a. BUND, Deutsche …
Am 22. März 2010 hat die Generalsekretärin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Margaret Chan dem Gesundheitsminister der Republik China auf Taiwan Yaung Chih-liang eine Einladung zur Teilnahme an der 63. Weltgesundheitsversammlung (WHA) zugesandt. Taiwan hat inzwischen entschieden, dass Minister Yaung in Begleitung einer Delegation persönlich an der Versammlung teilnehmen wird.
Im Entwurf zur vorläufigen Agenda der WHA in diesem Jahr werden die weltweite Vorsorge angesichts einer Grippepandemie, die Umsetzung der Internationalen Gesundheit…
Die botswanische Regierung bezog heute Stellung gegenüber Kritikern, die ihre Politik im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) als „unmoralisch“ bezeichnen. Dort erlaubt die Regierung den Bau von Swimmingpools in Hotelanlagen, während den dort lebenden Gana und Gwi Buschleuten der Zugang zu Wasser verwehrt wird.??
Vor Ort, in der jüngst entstandenen Touristenanlage des Veranstalters Wilderness Safari inmitten des CKGR, gab der Minister für das Wohlbefinden der Buschleute, Lasstsie Biertrinken, den Plan bekannt, allen Buschleuten Schwimmflügel…
Neuwahl des Landesvorstandes +++ Matthias Seestern-Pauly als Landesvorsitzender wiedergewählt +++ Leitantrag zur Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik beschlossen+++
Hannover. Am vergangenen Wochenende (27./28.März) fand im Hannover Congress Centrum (HCC) der 59. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die knapp 200 Teilnehmer wählten den bisherigen Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly (26, aus Bad Iburg) bei den Vorstandswahlen erneut zum niedersächsischen JuLis Chef.
Kaum Veränderungen gab es bei den Stellvertreter…
… Verbraucherschutzausschuss des Bundestags gegen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, mit dem weitreichende Verbesserungen in der EU-Tierversuchsrichtlinie gefordert worden waren. Nun liegt das Schicksal der Versuchstiere in den Händen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner.
Die Kernforderungen der Tierschützer zur EU-Tierversuchsrichtlinie sind einleuchtend: Bevor Tierversuche genehmigt werden, muss deren ethische Vertretbarkeit geprüft werden, Alternativen zu Tierversuchen müssen deutlich gefördert und rasch anerkannt werden …
Rossmann (SPD) erhält Antwort von de Jager (CDU)
Die schlechte Nachricht zuerst! So hielt es der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Jost de Jager jetzt in einem Antwortschreiben an den Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann. Und die Auskunft an Rossmann, der sich beim Minister für zusätzliche Zughalte in Tornesch eingesetzt hatte, war deutlich: „Ein RE-Halt in Tornesch wird nicht realisiert.“ Das Land sei bestrebt, die Reisegeschwindigkeit des Regionalexpresses Kiel-Hamburg zu erhöhen, ein weiterer Halt …
Berlin/Wolfenbüttel. Auf Initiative des CDU-Landesverbandsvorsitzenden Jochen-Konrad Fromme und des Wolfenbütteler Kreisvorsitzenden Frank Oesterhelweg war eine Delegation aus Kommunalpolitikern der CDU in Berlin, um mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen über die Lage in der Asse zu sprechen. Mit dabei waren auch die Landtagsabgeordneten Karl-Heinrich Langspecht, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion und Obmann der CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse II, sowie Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der…
Wie seit langem im politischen Ungarn üblich haben die Politiker auch 2010 kurz vor den Wahlen die verbalakrobatischen Messer geschliffen, um in übler Manier auf den jeweiligen Gegner einzustechen, was in der Vergangenheit tatsächlich zu Handgreiflichkeiten der harten Art in Budapest gesorgt hatte.
Die Geburtstagsfeier des MüPa, Palast der Künste, war da eher die rühmliche Ausnahme; und die hat das stolze Gebäude des Architekten Gabor Zobaki, dass 2005 eingeweiht wurde, auch redlich verdient. "Als es geplant und endlich gebaut werden sollte…
Eine von der indischen Regierung beauftragte Gruppe von Experten hat einen vernichtenden Bericht über die Aktivitäten des FTSE-100 Unternehmens Vedanta Resources veröffentlicht. Vedanta plant auf dem Land der Dongria Kondh Indigenen im ostindischen Bundesstaat Orissa Bauxit abzubauen.
In dem Bericht heißt es, Vedanta habe das Gesetz gebrochen und augenscheinlich einen Erlass des Obersten Gerichtshofs missachtet. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die geplante Bauxit-Mine „zur Zerstörung der Dongria Kondh“ als indigene Gruppe führen ka…
Mit großem Bedauern nimmt der CGBN China German Business Network e.V. die jüngsten Enthüllungen zur Kenntnis, wonach u.a. die Ludwigshafener China-Beratungsgesellschaft Far Eastern GmbH unter Verdacht geraten ist, von privaten Kontakten in die Politik in unzulässiger Weise profitiert zu haben.
Die politisch flankierte Entstehungsgeschichte der Far Eastern ist in Fachkreisen lange bekannt. Ihre politischen Verbindungen sind kein Zufall, sondern Programm. Auf ihrer Homepage stellt die Far Eastern selbst ihre "erfolgreiche Reise mit Minister Br…
Am Samstag, den 13. und am Sonntag, den 14. März 2010 fand im "Ostseehotel Holm" (Holm/Schöneberg) an der Ostsee der erste Landeskongress der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein im Jahr 2010 statt.
Nach der Begrüßung durch den ehemaligen und auch zukünftigen Landesvorsitzenden Patrick Löffel und nach Abarbeitung aller Formalien hielt der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit Dr. Heiner Garg (FDP) eine Rede zu den sozialen Themen, die unter Rot-Grün vernachlässigt wur…
… „Aktion Gemeinsinn e.V.“ an junge Männer, sich für die Gründung einer Familie zu entscheiden. Auf dem entsprechenden Kampagnenplakat sieht man eine prominente Person, z.B. den Fußballer Jens Lehmann, im Hintergrund – und seinen fröhlich lächelnden Vater im Vordergrund. Mit der Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat die Aktion Gemeinsinn nun eine Schirmherrin aus der Politik für die Kampagne gewinnen können. Sie freue sich über den „schönen Slogan“, der sehr geeignet sei, jungen Männern mehr Mut zur Vaterschaft …
… des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden", kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Urteil. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte nach dem Rechtsspruch jedoch vor nationalen Schnellschüssen und fordert ein konzentriertes Vorgehen auf europäischer Ebene. (Handelsblatt, 03.03.2010) Auf dem 11. Datenschutzkongress (4./ 5. Mai 2010, Berlin) …
München – „Die Kernstadt München und das Umland müssen Hand-in-Hand gehen - nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern“, sagte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle bei seinem Besuch im Haus des Bayerischen Landkreistages am Mittwoch, 10. März. Die Geschäftsstelle des Vereins Europäische Metropolregion München (EMM e.V.) ist seit dem 1. Januar im neu sanierten Haus des Bayerischen Landkreistages in München untergebracht. Der EMM e.V. ist eine offene und fachübergreifende Diskussions- und Kooperationsplattform, der sich se…
Als eine Art von Präventivschlag, um seinen Nachbar China zu beschwichtigen und ihm peinliches Geschehen auf seinem Boden zu ersparen, nahm Nepal den Vertreter der Tibetischen Exilregierung in Dharamsala drei Tage vor dem brisanten Jahrestag des tibetischen Volksaufstands fest. An diesem Tag protestieren Exiltibeter in der ganzen Welt gegen die chinesische Herrschaft über ihr Land.
Thinley Gyatso, der Leiter des Tibetan Refugee Welfare Centre, einer NGO, die eingerichtet wurde, nachdem Nepal die Auslandsmission der Exilregierung in Kathmandu…
Zu den gestern vorgestellten Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses:
Ich begrüße die Initiative der beiden Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle, mit jeweils eigenen Ideen zur zukünftigen Regulierung der Finanzmärkte an die Öffentlichkeit zu treten. Die Initiative unterstreicht den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Willen der christlich-liberalen Bundesregieru…
… in Dolakha vier Flüchtlinge fest.
Vor einigen Tagen verzichteten nepalesische Regierungsvertreter auf den Druck Chinas an der Teilnahme an der Jahrhundertfeier zu Ehren eines verehrten tibetischen Lamas in Kathmandu. Der Präsident Nepals Ram Baran Yadav, die Außenministerin Sujata Koirala, zugleich die Vize-Premierministerin, und der Kulturminister Minendra Rijal erhielten eine Einladung zu den Feierlichkeiten in einem tibetischen Kloster in Kathmandu, doch auf das Geheiß Chinas hin distanzierten die Politiker sich von dem Vorhaben.
Das tibetische …
Minister a.D. Dr. Dieter Spöri spricht beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema:
"Die Rolle der EU in der Globalisierungskrise – Erfolgsmodell oder Abstiegskandidat“.
Das Krisenjahr 2009 brachte das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem an den Rand des Kollapses. Was als Finanzkrise begann, ging schnell in eine schwerwiegende Wirtschafts- und Globalisierungskrise über. In der globalen Wirtschaft ist der Umgang mit Finanz- und Wirtschaftskrisen nicht durch nationale Lösungen zu bewältigen, sondern muss durch internationale Zusamme…
Leitfaden:
Der Betreiber der Stadtgeschichte- und Häuserfoto-Community "time-o-rama.com" greift die Pläne von Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) an. Aigners Argumente für eine Zensur des Internets seien frei erfunden.
Haupttext:
Berlin, 02.03.2010. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) kämpft gegen Google, Facebook, Apple und Microsoft. Der Häuserfoto-Dienst Google Streetview ist Aigners Lieblingsgegner. Streetview zeigt Häuser und Straßen im Internet so, wie sie jeder Bürger vor Ort sieht. Aigner meint: "Solche …
Eine am 23. Februar 2010 abgeschlossene Kooperationsvereinbarung wirft die Frage auf, wer wohl das Sagen im Freistaat Thüringen hat: Die Regierung oder die evangelische Kirche?
Das beginnt schon mit der Überschrift: Da schließt nicht etwa das Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Kultur mit der Evangelischen Akademie Thüringen (EAT) eine solche Vereinbarung ab, sondern die kirchliche Institution eine mit dem Thüringer Ministerium. Und darin geht es nicht etwa um innerkirchliche Angelegenheiten, sondern um die Deutungshoheit in öffentlich…
… Veranstaltung erholen.
Das „Deutsche CSR-Forum“, findet am 13. und 14. April 2010 zum sechsten Mal statt und wird dieses Jahr vom Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Ernst Pfister, und am zweiten Tag von Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, eröffnet. In vielen Sektionen und im Plenum werden unterschiedliche Themen zu CSR- und Nachhaltigkeit diskutiert, wie zum Beispiel Nachhaltige Finanzierung, Modernes Klimaschutzmanagement, „Business and Biodiversity“, nachhaltiges Personalmanagement, Kinderarbeit und Armutsbekämpfung, …
Die Dongria Kondh – eine indigene Gruppe in Indien – feierten an diesem Wochenende ihr jährliches Verehrungs-Fest auf dem Gipfel des heiligen Berges, auf dem das britische Bergbauunternehmen Vedanta Resources unter allen Umständen Aluminiumerz abbauen will.
Hunderte Anbeter tanzten und sangen auf der Kuppe ihres heiligen Berges in den Niyamgiri Hills im ostindischen Bundesstaat Orissa. Üblicherweise haben Außenstehende keinen Zutritt zu dem Fest, doch dieses Jahr erlaubten die Dongria Kondh Journalisten und Aktivisten dabei zu sein. Damit wo…
Barbara Sommer beantwortet in SPIESSER – die Jugendzeitschrift Fragen von Schülern / Kein Nachwuchsmangel: Über 8.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt
Dresden, 18. Februar 2010 – Nordrhein-Westfalens Ministerin für Schule und Weiterbildung, Barbara Sommer, macht sich keine Sorgen um den Lehrernachwuchs. Sie will nun vor allem die Qualität der Schulen weiter verbessern und ein Verfahren einführen, „bei dem sich Schüler angstfrei mit ihren Lehrern austauschen, über mögliche Probleme reden können.“
Im Interview mit der Jugendzeitschrift SPIESSER …
Auf ihrer Mitgliederversammlung im Januar sprechen sich die Jungen Liberalen (JuLis) München einstimmig gegen den Bau des zweiten Tunnels der S-Bahn-Stammstrecke aus.
Die Vorsitzende Anke Pöhlmann betonte: „Das, was wir für München brauchen, sind langfristig sinnvolle Konzepte. Eine Weiterentwicklung des ÖPNV wird bei einem zweiten Tunnel nicht ersichtlich – im Gegenteil wird die Belastung der Bahnhöfe, wie die des Marienplatz, weiter verstärkt.“ Tatsächlich würden lediglich drei Züge pro Stunde mehr über die Stammstrecke führen und deutlich …
Heidelberg, 11. Februar 2010 - Prof. Klaus Hekking begeht am Sonntag den 14. Februar 2010 seinen 60. Geburtstag. Der 1950 in Berlin geborene Jurist trat 1983 in den Vorstand der SRH ein und übernahm zwei Jahre danach den Vorsitz.
Prof. Hekking sanierte Anfang der 80er Jahre die in eine Finanzkrise geratene „Stiftung Rehabilitation Heidelberg“ und strukturierte sie zur SRH als nationalem Anbieter von Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen mit inzwischen 35 Tochtergesellschaften um. Unter seiner Führung wurden Umsatz, Gewinn und Mitarbeite…
Nach einem Treffem mit Botswanas Präsidenten sind hunderte Buschleute verärgert und frustriert, weil dieser sich weigerte, mit ihnen über ihre Notlage zu sprechen. Die Zusammenkunft fand am letzten Donnerstag statt.
??Der Sprecher der Buschleute, Jumanda Gakelebone, sagte: „Unsere Hoffnung war, dass der Präsident mit uns über die Probleme der Wasserversorgung sprechen und uns Antworten geben würde. Dies hätte uns gezeigt, dass es eine Beziehung zwischen uns und ihm gibt. Aber er hatte keinerlei Interesse daran, mit uns zu sprechen. Uns wurde…
Am 5.-7. Februar 2010 nahm Sergei Martynov, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus, an der 46. Münchner Sicherheitskonferenz teil.
Im Rahmen des Forums kam er mit dem Vizekanzler, dem Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr. Guido Westerwelle, mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departments für Auswärtige Angelegenheiten Frau Micheline Calmy-Rey und dem ukrainischen Außenminister Herrn Petro Poroshenko sowie mit dem Außen- und Sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin Herrn Dr. Christoph Heusgen zusammen. B…
Berlin, 8. Februar 2010. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat die Zurückschiebung eines jungen irakischen Flüchtlings nach Griechenland in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, ihm die Rückkehr zu ermöglichen, um sein Asylverfahren in Deutschland weiter zu betreiben.
Der 27-jährige Hiwa H. befand sich seit seiner Einreise aus Griechenland am 06.09.2009 in der Abschiebungshaft Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Dort hat einen Asylantrag gestellt. Das BAMF erließ jedo…
Berlin, 4.2.2010 – China ist mit Außenminister Yang Jiechi erstmals mit einem hochrangigen Minister bei der morgen beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz vertreten. Aus diesem Anlass weist die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) auf die anhaltende Unterdrückung in Tibet hin. Die Delegierten müssen gegenüber China klar die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet anmahnen.
„Es ist offensichtlich, dass die Menschenrechtssituation in China noch immer katastrophal ist", erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. "Daher muss auch bei de…
… Tagen schon zweimal den Kontinent bereist hat. Wir hoffen, dass sich Afrikas Chancen auch in der ressortübergreifenden Afrika-Strategie niederschlagen, die derzeit entwickelt wird.“
ONE sieht aber auch Bedrohungen einer kohärenten Politik. Am Montag war bekannt geworden, Landwirtschaftsministerin Aigner wolle sich für eine Fortsetzung von Agrarsubventionen einsetzen. „Für die Kollegen der deutschen Bauern, die Bauern in den Entwicklungsländern, wäre das verheerend“, warnt Kahler. „Wir erwarten, dass Minister Niebel und die Kanzlerin den Plänen von …
Die zähe Diskussion, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei, ist verhallt und hat längst den Blick frei gegeben auf die prekäre Lage, in der sich viele Migrantinnen und Migranten heute am Rande der Gesellschaft befinden. Obwohl häufig mit großem Aufstiegswillen nach Deutschland gekommen, sehen viele Einwanderer für sich und ihre Kinder kaum Möglichkeiten, durch eigene Anstrengungen den sozialen Aufstieg zu erreichen. Angesichts zahlreicher struktureller Aufstiegsbarrieren hat Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, von De…
Landesregierung unterstützt die Initiative der Messe Stuttgart, der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) und dokeo.
Nachfolgend die Statements von Frau Ministerin Tanja Gönner und Herrn Minister Ernst Pfister:
Umweltministerin Tanja Gönner begrüßt "Woche der Nachhaltigkeit" und fordert Umdenken:
"Brauchen einen Einklang von Wirtschaft, Umwelt und Sozialem."
Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner begrüßt die in Stuttgart vom 12. bis 18. April geplante "Woche der Nachhaltigkeit". "Mit der weltweiten Finanz- und …
Wer zu spät kam fand nur noch einen Stehplatz: Rund 300 Gäste konnte die FDP bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang begrüßen, darunter auch bekannte Politiker der CDU wie Wolfgang Bosbach (MdB), Landrat Rolf Menzel, Holger Müller (MdL) und Bürgermeister Lutz Urbach.
Auch die Bürgermeister von Wermelskirchen und Leverkusen, Eric Weik (FDP) und Alfred Buchhorn (CDU) ließen sich vom winterlichen Wetter nicht abhalten, beim Empfang dabei zu sein.
Christian Lindner; Generalsekretär der Bundes-FDP und Vorsitzender des Kreises, übernahm die off…
… Jahr 2008 hatte pro iure animalis erstmals den IGNORO verliehen, einen Preis für herausragende "Verdienste" wider den Tierschutzgedanken. Dabei konzentriert sich die Tierrechtsinitiative bei der Nominierung der Preisträger auf Persönlichkeiten aus Rheinland-Pfalz.
Frau Margit Conrad, Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, ist die diesjährige Preisträgerin. Die Jagd und auch Tier- und Umweltschutz fallen in das Aufgabengebiet der Ministerin; dass die Interessen dieser beiden Aktionsfelder schier unvereinbare Standpunkte ...
Im Jahr …
Im Januar 1980 gründeten Öko- und Friedensbewegte, Feministinnen, Biobauern und Kiezhelden die grüne Partei. Innerhalb von 30 Jahren hat sie sich von den »Turnschuh-Politikern« zu einer politischen Kraft entwickelt, die in fast allen Parlamenten, nicht selten als drittstärkste Partei, vertreten ist, Regierungsverantwortung übernimmt, Bürgermeister und Minister stellt.
Und doch unterscheiden sich Die Grünen immer noch von den anderen Parteien: in ihrer Streitkultur, ihrer Basis-Orientierung und in ihren Mythen.
Ludger Volmer, Gründungsmitg…
… werden. Damit sei schwerpunktmäßig eine pflanzliche Ernährungsweise verbunden, die auch jeder Verbraucher bereits umsetzen könnte und sollte.
Rund ein Fünftel des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen wird durch Landwirtschaft und Ernährungsindustrie verursacht. So erwartet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur diesjährigen weltgrößten Ernährungs- und Landwirtschaftsmesse auch mehr als 50 Agrarminister aus aller Welt, um über Welternährung und Klimawandel zu beraten. Die Ministerin selbst machte Ende letzten Jahres Schlagzeilen, als …
… berichtete die Bild-Zeitung am 04.01.2010. Dem Bericht zufolge können die Rentenbescheide, welche in Sachsen von der Rentenkasse erlassen werden, einer genaueren Prüfung nicht stand halten.
Die Zeitung bezieht sich auf eine Bestätigung der Sächsischen Sozialministerin Christine Clauß, die die hohe Fehlerquote bei den Rentenbescheiden bestätigt hat.
Interessant ist vor allem die Begründung der Ministerin. Da das Rentenrecht komplex und schwierig ist, haben die Rentenbehörden Schwierigkeiten das Rentenrecht einwandfrei umzusetzen.
Was heisst das: …
Limbach, den 16.12.09. Am gestrigen Dienstag wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales der überarbeitete Entwurf des Eckpunktepapiers zur Reform des SGB II vorgestellt. In der überarbeitenden Form unterscheidet sich dieser Entwurf von demjenigen, der noch unter dem ehemaligen Minister, Franz-Josef Jung, vorgestellt wurde.
Unter dem Gesichtspunkt des Zeitdrucks, der nun auch Einzug in das Eckpunktepapier gefunden hat, sind einige Änderungen entstanden. So wird zwar nach wie vor angekündigt, dass eine bundesweite Nutzung des Fachverf…
Finanzminister Willi Stächele:
„Mit der jährlichen Steuererklärung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien über eine Erstattung durch das Finanzamt freuen“
„Mit der jährlichen Steuererklärung können sich viele Beschäftigte und ihre Familien über eine Erstattung durch das Finanzamt freuen. Der neue Ratgeber soll sie hierbei unterstützen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (10.Dezember 2009) in Stuttgart anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung der Arbeitnehmerbroschüre durch das Finanzmi…
Schleswig-Holsteins Innenminister Schlie fordert ein rigoroses Vorgehen gegen Gaffer an Unfallorten.
Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) begrüßt eine grundsätzliche Erörterung der Thematik und ist über den aktuellen Fall vom Unfall auf der BAB 1 Höhe Reinfeld am 14.11.2009 schockiert. Es ist, wie vom Innenminister beschrieben, leider kein Einzelfall, sondern tagtägliche Wirklichkeit. Jedoch sehen wir keinen Erfolg, in dem zukünftig den Gaffern sogenannte „Schockfotos“ gezeigt werden sollen.
Vielmehr müssen hier die bestehen…
Die Kriminalpolizei NRW führt seit Wochen eine öffentliche Auseinandersetzung mit Innenminister Dr. Wolf um die richtige Rezeptur der künftigen Ausrichtung und Ausbildung. Die Entscheidung des Innenministers 450 kriminalpolizeiliche Stellen zu Gunsten der Schutzpolizei zu verlagern, führt zu Mahnwachen und weiteren Protestaktionen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Mit einer 24-stündigen Mahnwache setzt der BDK auf dem Schadowplatz in Düsseldorf seine Protestaktionen unter dem Motto „"Minister Wolf lässt Kripo sterben" am 24.11-25.11…
