Pressemitteilungen zu Ministerin

Keine Ideologisierung des Verbraucherschutzes 22. Januar 2004: Zum von Verbraucherschutzministerin Künast geplanten Fonds für übergewichtige Kinder erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Zeitungsberichten zufolge plant Verbraucherschutzministerin Künast die Einrichtung eines Fonds für übergewichtige Kinder. Zwar hat sich die Ministerin bislang noch nicht konkret zur Ausgestaltung des Fonds geäußert, doch so viel wird schon deutlich: Die Unternehmen, vornehmlich der Lebensmittel- und Ernährungsindustrie, …

Unverständliche Besetzung der Bundesstaatskommission 7. November 2003 - Zur Besetzung der Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Bundesregierung erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Das Bundesministerium des Innern (BMI) als das Verfassungsministerium wird in der so genannten Föderalismuskommission keine eigenständige Rolle spielen. Für die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur…

Zu der geplanten Vorlage von Kürzungsplänen bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: 28. März 2003 - Wer nimmt Schröders Ankündigungen eigentlich noch ernst, wenn es nicht mal mehr die eigenen Minister tun? Gestern hat Schröder der Bundeswehr mehr Geld in Aussicht gestellt. Offenbar hat Verteidigungsminister Struck von Anfang an gewusst, dass das nur leere Worte waren, was Schröder heute selbst mit seinem Zurückrudern bestätigt hat. Denn anstatt auf Schröders Vorla…

28.03.03 - Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei weist aus gegebenem Anlass nochmals eindringlich darauf hin, dass im gesamten Land Waldbrandwarnstufen ausgelöst wurden. In den Landkreisen Parchim, Müritz sowie in weiten Teilen der Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Güstrow und Ludwigslust gilt die Warnstufe 2. Wegen der Vorhersage sonnigen, warmen Frühlingswetters auch für das kommende Wochenende, wird ab Samstag, den 29.3. für das Gebiet des Leitforstamtes Mirow (südlicher und mittlerer Teil des Landkreises Mec…

04. 05. 2004 - Wirtschaftsminister Clement will den Sparer-Freibetrag zugunsten des Bundeshaushaltes abschaffen. Dazu erklärt Petra Pau: Minister Clement verspricht sich von seinem Vorschlag 2,5 Mrd., die er in Forschung und Bildung investieren möchte. Das klingt vernünftig, ist es aber nicht. Der Sparer-Freibetrag kommt insbesondere kleineren Einkommen zugute. Er erspart zudem bürokratischen Aufwand. Clements Rechnung geht folglich nicht auf. Sie träfe obendrein die Falschen, wieder einmal. Das Zehnfache brächte allerdings die Wiedereinfü…

… gegen Gentechnik aufgerufen. Greenpeace hatte nach den ersten Zerstörungen weitere Aktivitäten angekündigt. Nur aus dieser Richtung kann derart kriminelle Energie kommen. Die Bundesregierung verhält sich dagegen still. Kein Kommentar von der für die Gentechnik verantwortlichen Ministerin Künast. Mit diesem Schweigen solidarisiert sie sich mit den Gentechnik-Gegnern und Randalierern. Es geht aber nicht nur um einzelne Versuche, es geht auch um das Innovations- und Investitionsklima in Deutschland. Syngenta hat bereits angedeutet, dass Deutschland …

… Frauen und Männer zu einer Befragung in den Familienausschuss einzuladen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist der Antrag der FDP, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Otto Schily zu einer Befragung zum von den beiden Ministern geforderten Zwangsdienst in den Ausschuss einzuladen, brüsk und arrogant zurückgewiesen worden. Die beiden Bundesminister haben in Interviews jeweils in ihrer Funktion …

… Ausschuss Änderungsanträge zum Berufsausbildungssicherungsgesetz vorgelegt. Ausgenommen von der Abgabe werden Einrichtungen der Krankenfürsorge und des sozialen Bereichs sowie die Kommunen, die bereits einer Finanzaufsicht unterliegen. Im produzierenden Bereich gibt es keine Ausnahmen. Ministerin Bulmahn hat sich auch offensichtlich nicht für Ausnahmen bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen eingesetzt. Die 70 Millionen Euro Verwaltungsaufwand werden ihren Etat zusätzlich belasten und die Ausgaben für Bildung und Forschung reduzieren. Bedenklich …

Raubbau an wichtigen Forschungsbereichen 5. Mai 2004 - Zum Bundesforschungsbericht erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Bei der Vorstellung des Bundesforschungsberichts redete sich Bundesministerin Bulmahn ihre Bilanz schön. Sie rühmte sich, dass der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt derzeit bei 2,52 Prozent liegt. Sie verschweigt, dass der FuE-Anteil bereits in den 80er Jahren 2,8 Prozent betragen hat. Das geplante Ziel der Bundesregierung, die …

Der Minister bekommt das Problem der Bürokratie einfach nicht in den Griff 6. Mai 2004 - Zu der gestern vertagten Entscheidung über die von Bundeswirtschaftsminister Clement ins Bundeskabinett am 21. April eingebrachten 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Der erneute Vorstoß des Ankündigungsministers Wolfgang Clement für mehr Deregulieru…

… ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften an der Praxis von Tierärzten und Landwirten vorbei. Daher fordern praktische Tierärzte und Tierhalter seit langem eine Novellierung des Gesetzes. Bis heute ist die Bundesregierung in dieser Sache untätig geblieben. Vielmehr blockiert Ministerin Künast bisher eine praxisnahe und verbraucherfreundliche Lösung. So hat sie gegen den Willen der Obleute aller Fraktionen des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bereits im Juli des vergangenen Jahres eine Einigung zur Novellierung …

Koalition und Justizministerin bei Sicherungsverwahrung im Streit 7. Mai 2004: Anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zur nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist notwendig, um die Bevölkerung gezielt vor wenigen extrem gefährlichen Mehrfachtätern zu schützen. Diesen Schutzanspruch der Bevölkerung hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig bestätigt. Union und Justizministerium …

Zur Aeusserung des Finanzsenators von Bremen, Hartmut Perschau (CDU), Union und FDP kannten die Haushaltssituation und seien mitverantwortlich dafuer, dass die Finanzlage des Staates nicht so schlecht dargestellt wurde, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wer der SPD vorsaetzlichen Wahlbetrug vorwirft, obwohl er selbst offensichtlich nicht getaeuscht worden ist, ist ein schlechter Anklaeger. Wer den ehemaligen gruenen Bundestagsabgeordneten Oswald Metzger als Kronzeugen fuer die Behauptung de…

Bahn ist 10 Jahre nach der Reform weiterhin ein Sanierungsfall 13. Mai 2004: Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die DB AG versucht mit der vorgelegten Bilanz die Vergleichbarkeit mit vergangenen Bilanzen zu erschweren. Dies ist aber für verkehrpolitische Entscheidungen - bis hin zur Frage des Börsengangs - unverzichtbar. Aus diesem Grund hatte der Verkehrsausschuss im Vorfeld der Bilanzerstellung darum gebeten, dass aus den Zahlen - wie in d…

Zu den Äußerungen von Familienministerin Schmidt, Kinder stellten kein Armutsrisiko dar, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Ministerin Schmidt verkennt die Tatsachen, wenn sie behauptet, dass Kinder kein Armutsrisiko in Deutschland sind. Denn das gegenwärtige Kindergeld von monatlich 153 Euro deckt bei weitem nicht die Kosten eines Kindes von mindestens 300 Euro. Noch im Wahlkampf hatte die SPD das erkannt und ein höheres Kindesgeld von mindestens 200 Euro versprochen. Doch auch hier: …

… 2002 wird von Seiten des Robert-Koch-Instituts damit gerechnet, dass sich knapp 2000 Menschen neu infiziert haben. Rund ein Viertel der Neuinfizierten sind Frauen. Insgesamt leben in Deutschland etwa 30 000 HIV-infizierte Männer und 9000 Frauen. Während Gesundheitsministerin Schmidt diese Zahlen als weitgehend konstant bezeichnet und somit der allgemeinen Verharmlosungstendenz Vorschub leistet, sehen das Robert-Koch Institut und die Berliner AIDS-Hilfe Hinweise dafür, dass die Infektionen mit dem tödlichen Virus weiter zunehmen könnten. Indikatoren …

… Sozialversicherung gegründet. Seitdem gab es aus dem Kreis der Regierungskoalition nahezu jeden Tag einen neuen Rentenvorschlag. So sprach Bundesfinanzminister Hans Eichel letzte Woche noch von tiefen strukturellen Eingriffen nach dem Muster des Schweizer-Modells. Die Bundessozialministerin Ulla Schmidt machte sich für eine Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung stark, ohne dass ihr Ministerium oder das Bundesinnenministerium diesen Vorschlag offenbar einmal durchgerechnet haben. Unter dem Eindruck der bisher enttäuschenden Abschlusszahlen …

Ärzte Konflikt zwischen hippokratischen Eid und wirtschaftlicher Existenz 2. Dezember 2002 - Zu den steigenden Kassenbeiträgen und dem Interview mit Ministerin Schmidt in der Bild-Zeitung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Bundessozialministerin Schmidt opfert die Versorgung der Patienten auf dem Altar der Kostendämpfung. Die Budgetierungspolitik von Rot-Grün hat gerade bei der Versorgung mit Arzneimitteln gezeigt, dass Patienten mit Krebs, Alzheimer, Multipler Sklerose - entgegen …

Dauerbudgetierung hat zu drastischen Verschlechterungen für Patienten geführt Zu den aktuellen Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin erklären der stellvertretende Vorsitzende, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Die Bundesgesundheitsministerin hat die Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht mehr im Griff. Seit Tagen wartet die Öffentlichkeit auf die Vorlage der genauen Bilanz der GKV für die ersten drei Quartale. …

… sind immer noch schwerfällig und inflexibel. All dies behindert die Arbeit vor Ort immens. Auch die Prioritätensetzung stimmt nicht. Natürlich ist die Förderung von Demokratie und Frauen langfristig wichtig. Aber jetzt müssen für die Afghanen deutliche Zeichen des Wiederaufbaus gesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das erfordert eine Schwerpunktsetzung vor allem bei Infrastrukturvorhaben. Schließlich muss sich Ministerin Wieczorek-Zeul weit intensiver als bisher für eine stringentere internationale Arbeitsteilung und Abstimmung einsetzen.

Zu den aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidi Lüth: 09.12.2002 - Die Boykottdrohungen der Verbandsvertreter der Ärzteschaft sind ein Spiel mit dem Feuer. Zwar weisen sie Sozialministerin Schmidt drastisch auf die Schwächen ihres Sparpakets hin, das insbesondere die niedergelassenen Ärzte im Osten existentiell trifft und die Beschäftigten der Krankenhäuser, die einen immensen Überstundenberg vor sich her schieben, de facto bestraft, doch zugleich nehmen sie die Patientinnen und Patienten für …

Zu dem Ausgang des Gesprächs zwischen der KBV und Bundesministerin Ulla Schmidt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Es bleibt abzuwarten, ob der geschlossene Burgfriede den Winter über hält. Denn der Anspruch an die medizinische Versorgung einerseits und die harte Wirklichkeit in der medizinischen Behandlung und Versorgung andererseits werden darüber entscheiden, ob heute eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Bisher leugnet Ulla Schmidt den Rationierungsdruck, der auf den Ärzten …

… kritisieren. Dies hilft unseren Landwirten aber überhaupt nicht, wie wir dies in der Vergangenheit bereits mehrfach erlebt haben. Auch hier besteht wieder die Gefahr, dass 100 % weggenommen und 10 % wiedergegeben werden, für die man sich feiern lässt. Wir fordern Ministerin Künast und ihre agrarpolitischen Kollegen auf, bei Minister Eichel vorstellig zu werden und diese unsäglichen Steuervorhaben zu kippen. Des weiteren können sie Verantwortung zeigen, wenn sie in der nächsten Woche dem Antrag des Bundesrates auf Aufhebung der Modulation zustimmen. …