Deutschland und Israel - Partnerschaft für die Zukunft
Von den Außenministern Joseph Fischer und Silvan Schalom
In einem gemeinsamen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) geben die beiden Außenminister Joseph Fischer und Silvan Schalom ihrer Sorge um die Zukunft des deutsch-israelischen Verhältnisses Ausdruck. "Nur wenn es gelingt, auch junge Menschen für die Besonderheit unserer Beziehungen zu sensibilisieren, kann die Freundschaft zwischen unseren Ländern weiterwachsen." Aus Anlaß des 40. Jahrestages der Aufnahm…
Thema: Anti-Terror-Gesetze / Otto Schily
Datum: 11. 05. 2005
Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist!
Bundesinnenminister Schily hat eine positive Bilanz der so genannten Antiterror-Gesetze gezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Bislang hat Bundesinnenminister Schily weder im Innenausschuss, noch im Plenum des Bundestages eine Bilanz vorgelegt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was an der Bilanz positiv sein soll. Nachvollziehbar ist lediglich, dass ein Bundesminister nicht sagt: „Meine Gesetze sind Mist!“ Otto S…
Aus dem Berner Gerichtsaal heraus wurde der 65-jährige ehemalige russische Atomminister Jewgeni Adamow verhaftet. Ihm werden Geldwäscherei, Veruntreuung und Verschwörung vorgeworfen. Die Verhaftung erfolgte auf Ersuchen der USA, die nun auch seine Auslieferung verlangt.
Adamows Anwalt, Timofei Gridnew, nahm zu den Details nicht weiter Stellung. Laut Gridnew war Adamow in der Schweiz, um "finanzielle Probleme seiner Tochter zu regeln".
Es waren amerikanische und schweizerische Behörden an der Vorbereitung zur Verhaftung beteiligt. Nach einem…
PRESSEEINLADUNG
Berlin, 26. April 2005
Leipzig in Aktion
Die Initiative TeamArbeit für Deutschland veranstaltet am Dienstag, den 3. Mai in Leipzig den 19. Aktionstag für mehr Arbeit und Ausbildung. Am Vormittag besucht Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Clement Unternehmen. Im Neuen Rathaus finden ab 12.00 Uhr eine Projektemesse, Diskussionsrunden, Workshops und ein Pressegespräch statt.
9:30 - 12:30 Uhr: Unternehmensbesuche mit Bundesminister Clement
Minister Clement besucht im Rahmen von TeamArbeit für Deutschland die Porsche Leip…
Bonn/Potsdam – Das Schicksal der rot-grünen Koalition in Berlin scheint besiegelt. Nach Heide Simonis (SPD) ungewolltem, unerwartetem und letztlich unrühmlichem Abgang warten die Beobachter jetzt nur noch auf eine Niederlage der Sozialdemokraten und Grünen in NRW, und das Ende der Bundesregierung steht vor der Tür. Während die Bundesregierung mit Schwierigkeiten kämpft und die Opposition nur auf die Fehler von Fischer und Schröder warten muss, ohne einen substanziellen Beitrag leisten zu müssen, richten sich manche Hoffnungen auf eine Große K…
Thema: Hartz IV / ALG II / Ost-West
Datum: 25. 03. 2005
Angleichung: Ja – Agenda 2010: Nein
Minister Stolpe will laut „Super-Illu“ den ALG-Ost-Satz an das West-Niveau anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Die Ost-West-Differenz beim ALG II hat nichts mit dem wahren Leben zu tun. Sie belegt lediglich die Ost-West-Schere in den Köpfen der Bundesregierung. Deshalb wäre es höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden.
Eine Angleichung des ALG-Ost ans ALG-West löst allerdings nicht das Grund-Dilemma. Die ganze rot-grüne Agenda-2010-P…
Berlin, 23. Februar 2005. In der Geburtsstadt Georg Adolph Demmlers, in Berlin, wurde am gestrigen Dienstag Abend die Ausstellung "200 Jahre Demmler" in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Eingeladen hatte der Leiter der Landesvertretung, Staatssekretär Dr. Thomas Freund. Unter den 180 Gästen befanden sich Politiker des Landes und des Bundes, Vertreter aus Architektur, Kunst und Kultur. Neben einem Grußwort vom Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Hans-Robert Metelmann g…
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
Pressemitteilung ¹15
Berlin, den 16. Februar 2005
Medienbeauftragter der OSZE Miklos Haraszti zu Besuch in Belarus
Im Zeitraum von 9 bis 11. Februar 2005 fand auf Einladung des belarussischen Außenministeriums der offizielle Besuch des Beauftragten für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Miklos Haraszti in der Republik Belarus statt.
Die erste Visite des Leiters dieses OSZE-Gremiums nach Belarus nach der Amtsübernahme wurde in Ü…
Bonn/Wien – Joachim Fest, immerhin vom Jahrgang 1926, hat weiterhin eine beeindruckende Medienpräsenz. Dies liegt nicht zuletzt an dem Wirbel um den Film "Der Untergang". Fest hatte das dem Kinofilm zugrunde liegende Buch über Hitlers letzte Tage verfasst. Außerdem legte Fest vor ein paar Monaten mit "Begegnungen" sein persönlichstes Werk vor, in dem er an lebende und verstorbene Weggefährten erinnerte. Der Berliner Schulratssohn machte schon früh Karriere, zunächst bei Rundfunk und Fernsehen, in den siebziger Jahren dann mit seiner immer noc…
Berlin, 16. Februar 2005. Filmfestflair konnte am gestrigen Dienstagabend erleben, wer über den roten Teppich in die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin ging. Das 15. Filmkunstfest Schwerin präsentierte sich dort am Rande der Berlinale mit dem Dokumentarfilm „Insellicht“ von Heinz Brinkmann und dem Kurzfilm „Mit Laib und Seele“ von Dieter Schumann.
Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Hans-Robert Metelmann, und der Leiter der Landesvertretung, Staatssekretär Dr. Thomas Freund, hatte…
ISA-Casinos - Lizenzen, Gebühren, Zulassungsbestimmungen, Geldwäschegesetz, rechtliche Rahmenbedingungen für Antigua und deren einheimische Einwohner
Dass Antigua eine der bekanntesten Adressen für Onlinecasinos in den Medien ist, dürfte unumstritten sein. Waren es zu Beginn der Ära unter Lester Bird noch über 148 Onlinecasinos Lizenznehmer, sind es heute noch gerade ca. 50 Betreiber.
Interessant war es, in Erfahrung zu bringen, was heute eine Lizenz – im Vergleich zu früher - kostet und was man beachten muss, um diese Lizenz zu erhalten.
U…
Thema: Hartz IV / Stolpe
Datum: 24. 12. 2004
ALG II einheitlich auf 400 € anheben
Bundesminister Stolpe will laut ddp Ungerechtigkeiten beim Arbeitslosengeld II „rasch korrigieren“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
„Die Unterschiede zwischen Ost und West beim Arbeitslosengeld II werden wir uns schnell ansehen. Das hat einen hohen Symbolwert“, meint Stolpe.
Die Ost-West-Differenz beim ALG II ist nicht nur symbolisch.
Sie ist real, unbegründet und anachronistisch.
Die Mauer fiel vor 15 Jahren. In führenden Köpfen aber steht si…
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
Pressemitteilung № 73
Berlin, den 10. Dezember 2004
Rede des Außenministers der Republik Belarus
Herrn Sergey Martynov beim Ministerrat der OSZE
in Sofia , 06./07.12.2004
Beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der am 6. und 7. Dezember 2004 in Sofia, Bulgarien stattfand, sprach der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herr Sergey Martynov über die heutige und künftige Rolle der OSZE auf dem europäischen Kontine…
Interview mit dem ehemaligen Premierminister aus Antigua, Lester Bryant Bird
Wir sprechen mit Managern, Direktoren, Aktionären und Persönlichkeiten aus der Spielbank- und Casinobranche. ISA-CASINOS hinterfragt Aktuelles und Interessantes für Sie. Heute sprechen wir mit dem ehemaligen Premierminister Herrn Lester Bryant Bird, der jetzt der Führer der Opposition und der Führer der"Antigua Labour Party" ist.
ISA-CASINOS: Herr Bird, seit wann sind Sie nicht mehr im Amt als Premierminister ?
Lester Bryant Bird: Seit dem 24. März dieses Jahres.…
München. In der Affäre um die schwer belastete Kultusministerin Monika Hohl-meier hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, am Donnerstag einen „Offe-nen Brief“ an den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Dr. Edmund STOIBER, geschrieben. Sie bilanziert darin den bereits entstandenen Schaden für die bayerische Politik und fordert den CSU-Chef zu personellen Konsequen-zen bei dem Posten der Kultusministerin auf. Sollte der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss, den die Liberalen begrüßen, …
Bonn/Leipzig - Bei der Vorstellung des „Jahresberichtes zum Stand der deutschen Einheit“ Ende September zeichnete der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) ein Bild der neuen Länder, das so gar nicht zur derzeitigen Debatte passen wollte. Während viele Kommentatoren die Lage in der ehemaligen DDR als desolat darstellten, forderte Stolpe ein Ende der „Neiddiskussion“. Die veröffentlichte Meinung über die Situation in Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern entspreche nicht der tatsächlichen Lage. Mar…
Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein Frau Ute Erdsiek-Rave hat LAB-Partner Fritz Grupe im September 2004 für die Dauer von vier Jahren in den Hochschulbeirat der Fachhochschule Flensburg berufen.
Der Hochschulbeirat besteht aus sieben Mitgliedern und hat die Aufgabe, die Beratung der Fachhochschule bei der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Gesellschaft und bei der Einbeziehung von Gegenwartsfragen in Lehre und Forschung zu beraten.
Fritz Grupe absolvierte eine technische und …
… Ministers. Auch in Deutschland beschäftigt das Leid der Wildtiere im Zirkus die Politik. Letztes Jahr sprach sich der Bundesrat für ein grundsätzliches Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus aus. Die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses ist nun Aufgabe der Verbraucherschutzministerin Künast. Laura Zimprich, Sprecherin von animal public: „Wir hoffen, dass sich Frau Ministerin Künast ein Beispiel am belgischen Minister Rudy Demotte nimmt und das Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus zügig umsetzt.“
animal public e.V.
Postfach 11 01 21
40501 Düsseldorf
BERLIN. Zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen über die weitere Subventionierung der deutschen Steinkohle bis 2012 erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Angesichts der desaströsen Finanzlage und der geschröpften Bürger ist der neuerliche Steinkohlebeschluss ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler. Mit einem weiteren Meilenstein zur Zementierung der Subventionen wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes buchstäblich im Erdboden versenkt. Die Politik der Verantwortungslosigkeit bleibt auf Wach…
Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik
10. Januar 2003
Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler Schröder …
Berlin, den 24. Januar 2003 - In einer Blitzumfrage per Email-Fragebogen zur Jahreswende haben Mitglieder der AGS, der Selbständigen in der SPD, die kleine und mittelständische Unternehmen führen, deutlich gemacht, dass sie die augenblickliche wirtschaftliche Lage keineswegs so negativ beurteilen, wie sie in der Presse dargestellt und von Verbandsvertretern in zahlreichen Veröffentlichungen behauptet wird. Die tatsächliche Lage in Deutschland ist besser als die veröffentlichte Stimmung.
Auch die zukünftige Geschäftsentwicklung für 2003 wird …
Die Union steht zur Übernahme der Verantwortung bereit
Zu den heutigen Agenturmeldungen über Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin zum weiteren Vorgehen in der Gesundheitspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Aufforderung der Bundesgesundheitsministerin, die Union solle ihre Eckpunkte vorlegen, ist ein Akt der Hilflosigkeit. Ministerin Schmidt ist offensichtlich zum Zentrum der Handlungsunfähigkeit geworden. Sie hat die letzten 2 Jahre in der Gesundheitspolitik verspielt. Sie …
Regelungen der Richtlinie sind migrationspolitisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft
14. Februar 2003 - Zu dem am 12.2.2003 im Europäischen Parlament angenommenen Richtlinienvorschlag zur Arbeitsmigration erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die Zuwanderungsexpertin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Ewa Klamt MdEP:
Die am 12. Februar in Brüssel mit den Stimmen der Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament beschlossenen Erleichterungen der Einwanderung von Ausländern…
… Presseberichten über die Zustimmungsbedürftigkeit der Positivliste für Arzneimittel erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt steht mittlerweile einsam und verlassen in der gesundheitspolitischen Landschaft. Immer mehr Gesundheitspolitiker aus den Reihen von SPD und Grünen gehen auf Distanz zu ihrer Ministerin und schlagen zur Reform …
04.04.2003 - Zu den so genannten Reformvorschlägen, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der SPD-Fraktion vorstellte, erklären die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Sachsen Dietmar Pellmann:
Die neuerlichen Vorschläge der Gesundheitsministerin scheinen wiederum mit heißer Nadel gestrickt. Sie sind offensichtlich durch den Tempodruck des Kanzlers diktiert. Ein weitgehend geschlossenes Reformkonzept ist nach wie vor nicht erkennbar. Sichtbar wird lediglich weiterer …
Ex-Minister sollte RAG-Vorstandsposten nicht antreten
7. April 2003 - Zur Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden des Essener RAG-Konzerns erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Unglaublich aber wahr. Wir erleben heute die traurige Renaissance alter Klüngel-Strukturen und falscher Personalentwicklungen an Rhein und Ruhr.
Ein für Energiepolitik zuständiger Ex-Minister, der persönlich die Verantwortung für eine zu…
– Neuer Staatssekretär ist Karl-Winfried Seif
Für die jetzt beginnende 16. Legislaturperiode übernimmt Hessens Staatsminister Wilhelm Dietzel neu die Lebensmittelüberwachung, den Tierschutz und das Veterinärwesen (vorher im Hessischen Sozialministerium). Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz erweitert und innerhalb der Landesregierung im veränderten Ressort von Minister Dietzel konzentriert. Der Minister ist in dem von ihm geführten künftigen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) …
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, empfing heute in Berlin den rumänischen Premierminister Adrian Nastase zu einem Gespräch über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Beide zogen positive Bilanz über die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien.
Minister Clement ermutigte seinen rumänischen Gast, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen und die Privatisierung von Staatsbetrieben weiter voranzutreiben. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Politik sei ein wichtiger Meile…
8. April 2003 - Bundesinnenminister Otto Schily hat heute bei einem kurzfristigen Besuch in Algier seinen algerischen Amtskollegen M. Noureddine Yazid Zerhouni getroffen.
Schily informierte sich über das Verschwinden deutscher Touristen in der Sahara. Er hat feststellen können, dass die algerischen Behörden alle Anstrengungen unternehmen, um das Schicksal der verschwundenen Touristen aufzuklären.
Bei dieser Gelegenheit sprachen sich beide Minister für eine noch engere Zusammenarbeit aus.
Schily hat seinen algerischen Amtskollegen zu einem…
… in der Bundeswehr bleiben soll. Das heutige Wehrdienst-Modell ist nicht perfekt - aber es wird nicht dadurch besser, dass wir linear aus neun Monaten sechs Monate machen.
Dadurch, dass die Diskussion um die zukünftige Dauer des Wehrdienstes durch den Druck von Ministerin Renate Schmidt beschleunigt worden ist, die aus Rücksicht auf ihr niedriges Budget einen Zivildienst von sechs Monaten durchsetzen will, könnte in der Bundeswehr wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt werden. Dem Druck von Renate Schmidt muss Verteidigungsminister Struck …
Allen rot-grünen Beteuerungen zum Trotz
Aus Anlass der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
Schily bleibt sich treu. Erneut brüskierte er den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Als sich dieser Ausschuss am gestrigen Tag mit der Sitzung der Innenministerkonferenz befassen wollte, die am 14./15. Mai 2003 in Erfurt stattfinden wird und bei der es auch um Fragen …
Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:Ministerin Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit in der Entwicklungspolitik. Diese ist in den letzten vier Jahren in ein noch nie gekanntes Dilemma aus mangelnden Ressourcen, falscher Schwerpunktsetzung und Ineffizienz …
… gestoppt.
Seitdem herrscht Stillstand. Die Zahl der Forschungsvorhaben, insbesondere der Feldversuche, ist um 60-80 % zurückgegangen. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gentechnikbericht selbst festgestellt hat, dass keinerlei Risiken erkannt werden konnten, unterstützt insbesondere Ministerin Künast die Aufrechterhaltung des Moratoriums.
Eine kürzliche Initiative der CDU/CSU, Prüfung und Zulassung von biotechnischen Neuentwicklungen im Pflanzenbau wieder aufzunehmen, wurde von Rot/Grün im Bundestag abgelehnt.
Jetzt haben die USA, Kanada und andere …
Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement wird sich vom 19. bis
21. Mai 2003 zu einem Arbeitsbesuch in den USA aufhalten. Er wird von Wirtschaftsvertretern und Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet.
Zu Beginn seiner Reise (19. und 20. Mai 2003) wird er in Washington mit Handelsminister Donald L. Evans, dem Vorsitzenden der US-Zentralbank, Alan Greenspan, und IWF-Generaldirektor Horst Köhler Gespräche über die nationale und internationale Wirtschaftslage und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA un…
Jörg VAN ESSEN:
Die Erklärungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypris zum starken Anstieg der Telefonüberwachungen überzeugen nicht. Zwar weist die Justizministerin zurecht darauf hin, dass insbesondere im Bereich der Schwerstkriminalität von Tätern zur Verschleierung eine Vielzahl von Mobiltelefonen benutzt wird. Dies reicht zur Erklärung aber nicht aus, denn auch die Zahl der überwachten Personen ist in den letzten Jahren extrem gestiegen, während die Verbrechenszahlen nur leicht gestiegen sind. Die FDP fordert deshalb eine sorgfältige Analyse …
BERLIN. Nach einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zu den Plänen der grünen Minister Trittin und Künast, die Grenzwerte von Schadstoffen im Kompost und im Klärschlamm drastisch zu erhöhen, erklären die für Bodenschutzpolitik verantwortliche Umweltexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST, und der agrarpolitische Sprecher, Hans-Michael GOLDMANN:
Die Ergebnisse der Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion sind eindeutig: Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die höhere Schadstoffgrenzwerte bei Klärschlamm und Kompost erf…
Warschau, 26. Mai 2003
Am 26. Mai 2003, drei Wochen nach dem Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks in Breslau, trafen die Europaminister Polens, Danuta Hübner, Frankreichs, Noelle Lenoir, und Deutschlands, Hans-Martin Bury, in Warschau zusammen.
In den Gesprächen wurde eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Konvents gezogen. Die Minister unterstrichen, dass es das Hauptziel des Konvents ist, die Funktionstüchtigkeit der EU und die fortgesetzte Integrationsfähigkeit einer erweiterten Union sicherzustellen.
Die Minister erörterten ins…
BERLIN. Zu den Bemühungen der Bundesregierung, die beim EU-Gipfel im Herbst 2002 beschlossene Obergrenze für die EU-Agrarausgaben nachträglich zu senken, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael :
Einen wahren Zickzackkurs fährt Ministerin Künast bei der Bewertung der Halbzeitbewertung der Agenda 2000. In den vergangenen Monaten hat sie ausdrücklich die Fischler-Vorschläge als Fortführung der so genannten Agrarwende auf europäischer Ebene gelobt. Davon will sie nun offenbar nichts mehr wissen. Nach jetziger Auffassung …
Verteidigungsminister Struck hat heute neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am 20. 12. 2002 hat Minister Struck (SPD) erklärt: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für d…
… Rente abhängig zu machen, ist töricht. Denn ein solcher Schritt wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der beitragsbezogenen gesetzlichen Rente. Ganz offensichtlich sollen nun die Rentner für die völlig verkorkste Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von fünf Jahren Rot/Grün zur Kasse gebeten werden. Die unverantwortliche Diskussion muss umgehend beendet werden. Die zuständige Bundessozialministerin Ulla Schmidt ist gefordert, so schnell wie möglich ein überzeugendes Sanierungskonzept für die Rentenversicherung vorzulegen.
Autor(en): Andreas Storm
… Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments;
Heidi Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Berlin;
Fritz-Dieter Kupfernagel, Oberbürgermeister von Sangerhausen;
Stefan Liebich, Landes- und Fraktionsvorsitzender der PDS Berlin;
Marianne Linke, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern;
Gesine Lötzsch, PDS im Bundestag;
Helmuth Markov, Mitglied des Europäischen Parlaments;
Wolfgang Methling, Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern;
Petra Pau, PDS im Bundestag;
Peter Porsch, Vorsitzender der PDS-Fraktion im Sächsischen …
Wieder einmal zeigt sich die SPD hat nicht den Mut zu wahrhaftigen Reformen. Das Positionspapier der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen in der SPD-Bundestagsfraktion legt hierfür beredetes Zeugnis ab. Einerseits räumt man die grundsätzlich verbesserte sicherheitspolitische Situation Deutschlands ein, um aber im nächsten Atemzug die Konsequenzen für die Wehrpflicht – also deren Aussetzung – nicht zu ziehen.
Und nicht nur hier mangelt es an Konsistenz So heißt es in dem Papier, dass Änderungen des Wehr- und Zivildienstes und seiner Dauer das Ziel…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert weiterhin die Einführung einer Innovationsklausel
5. Juni 2003:
Aus aktuellem Anlass zum Thema Novelle der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss, Werner Wittlich MdB:
Das Durcheinander in Sachen Verpackungsverordnung wird immer größer. Bundesumweltminister Trittin hält an seiner Novelle zur Verpackungsordnung fest, obwohl diese schon längst gescheitert ist. Insbesond…
EU-konformes Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel durchsetzen
Nach aktuellen Presseberichten sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut noch immer nicht ausgeräumt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Entgegen der Aussage von Bundesminister Stolpe, die EU-Kommission habe das deutsche Mautmodell akzeptiert, sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut offenbar immer noch nicht ausgeräumt. Wie die Prüfung der EU-rechtlichen Verei…
… mit welchen Ergebnissen die deutschen Landwirte zu rechnen haben.
Die Union wiederholt nochmals ihr klares Nein zu vorgezogenen Reformen. Die Beschlüsse der Agenda 2000 müssen wie verabredet bis 2006 gelten. Das Vorziehen einzelner Reformschritte, wie sie die deutsche Ministerin Künast beispielsweise bei der Modulation bereits ab 2004 fordert, wird strikt abgelehnt.
Erfreulich ist, dass es seitens der EU-Kommission eine Reihe von positiven Signalen gibt, wonach das Verhandlungsergebnis etliche Forderungen der Union enthalten könnte. So sollen die …
… Pläne einem Super-Gau für die Landwirtschaft gleich kommen. Wüsste die Bundesregierung um die verheerenden Auswirkungen ihrer eigenen Pläne, hätte dieser Entwurf niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürfen.
Eine Bestätigung für diese ideologische Politik liefert die Forderung von Ministerin Höhn. Sie fordert bei der Definition des Begriffes Landwirtschaft weiterhin, dass mindestens die Hälfte des benötigten Futters auch tatsächlich von den eigenen Flächen stammen muss. Das ist die bekannte Politik gegen die Landwirte und den ländlichen …
… unterbrochen wurden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Unterbrechung der Verhandlungen über die EU-Agrarreform bis zum kommenden Dienstag zeigt, wie weit die Positionen noch auseinander liegen. Umso wichtiger ist, dass sich die deutsche Ministerin mit aller Kraft für ein Ergebnis einsetzt, dass für die gesamte deutsche Landwirtschaft akzeptabel ist. Die Äußerungen von Frau Künast unmittelbar nach der Sitzung, dass es ihr Anliegen in den Verhandlungen sei, den ökologischen Landbau …
Gutachten der Monopolkommission ist Ohrfeige für den Minister
18. Juni 2003 - Anlässlich des kürzlich in Bonn veröffentlichten Gutachtens der Monopolkommission zur Kreislauf- und Abfallwirtschaft erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft im Umweltausschuss des Bundestages, Tanja Gönner MdB:
Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen. Diese alte Weisheit hätte sich Bundesumweltminister Jürgen Tr…
… Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft noch durch. Mal heißt es Steuern runter, dann - wie am letzten Wochenende auf dem Grünen-Parteitag beim Thema Vermögenssteuer - Steuern rauf. Die einen rufen den Bürokratieabbau aus, während andere - wie die Bundesgesundheitsministerin mit ihrem Zentrum für Qualitätssicherung - für immer mehr Bürokratie sorgen.
Nachdem die Sozialdemokraten in 16 Jahren Opposition die Zeichen der Zeit nicht erkannt und in knapp fünf Jahren Regierungsverantwortung eine kontraproduktive Politik betrieben haben, wollen sie nun …
