Pressemitteilungen zu Gerechtigkeit

… der Gerichte ein. Also: Dass eine bloße Meinungsäußerung in die Unabhängigkeit der Gerichte eingreift, ist absurder Unfug und allenfalls Ausdruck von panischer Angst der Justiz, dass die Bevölkerung sich irgendwann nicht mehr alles bieten lassen und dann die Gerechtigkeit sich doch einmal durchsetzen könnte. Und zum "Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung" s. Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (Der Mythos von der hohen Moral der Richter: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP), 25.7.1990, S. 625): "Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien …

… Grußadressen an Graf Arco ins Gefängnis! 90 Jahre danach machten sich etwa achtzehn Personen auf, um ein Porträt Eisners in die Staatskanzlei zu bringen, damit der heutige und künftige Bayerische Ministerpräsidenten angeregt werden zu einer Politik sozialer Gerechtigkeit, friedlicher Völkerverständigung und einer offenen und freiheitlichen Kulturförderung im Sinne ihres Vorgängers. Dabei hinterließ die Gruppe eine Blutspur im Schnee, die an die Ermordung von 1000 politischen Anhängern der Bayrischen Revolution erinnern sollte. Auf dem Weg zur …

… beschwörend eine Dolmetscherin. Schauplatz dieser Auseinandersetzung ein Saal im Justizgebäude von Midyat. Die zweistöckige Polizei- und Gendarmeriekaserne nennt sich großspurig Gerichtspalast“. Über der Einfahrt in den Kasernenhof steht zu lesen: „Der Staat ist auf Gerechtigkeit gegründet.“ Ein Zitat vom Gründer der modernen türkischen Republik, Mustafa Kemal mit dem Beinamen „Atatürk“, Vater der Türken. Atatürks Erbe ist Nationalismus und Rassismus Atatürk hat das schweizerische Zivilgesetzbuch in die türkische Rechtsordnung übernommen und …

… a.D., gehört der ÖDP seit 1986 an und ist seit 1994 Mitglied des Münchner Stadtrates. Sie sitzt dort im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, im Kommunalausschuss, im Sozialausschuss und im Umweltausschuss. Ihre wichtigsten Ziele sind soziale Gerechtigkeit weltweit und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, weil beides die unabdingbaren Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben zukünftiger Generationen, für das Überleben der Menschheit sind. Die Energiewende spielt eine Schlüsselrolle in zukunftsfähiger Politik. Diese Wende besteht …

Ein Hartz IV Betroffener geht zu Fuss nach Berlin - Am 23 März 2009 will Siegfried Kurtz zu Fuß von Hellenthal in Nordrhein Westfalen nach Berlin gehen, um für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die unmenschlichen Gesetzgebungen von Hartz IV zu demonstrieren. Erfreulich ist auch die Tatsache das sich Ihm nun auch ein Weggefährte angeschlossen hat mit Namen - Peter Agricola .Nun gehen also schon zwei Menschen vereint den langen Weg nach Berlin.Und damit dies auch organisatorisch einwandfrei funktioniert , werden die beiden koordiniert von einer …

… gehindert. Die IFIAS hat zusammen mit palästinensichen Partnern wie "MAKASSED", die ein palästinensisches Krankenhaus in Jerusalem unterhalten, und "Al-Tariq - The Palestinian institution for democracy and development" in Ramallah, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina einsetzen, sowie Einrichtungen jüdischer, evangelischer und katholischer Gemeinschaften, konkrete Hilfsmaßnahmen vor allem im medizinischen Bereich und der Grundversorgung vorbereitet. "Solange die Hilfe vom israelischen Militär und der örtlichen Hamas abhängt, bleiben …

… Unternehmer waren am 15. Januar ins Frankfurter Parteihaus gekommen waren. Wer erfolgreiche Integration wolle, müsse am 18. Januar SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel wählen, so Müntefering weiter. „Die SPD ist die Partei, die Hessen zu einem Land der sozialen Gerechtigkeit und Toleranz, der gleichen Bildungschancen und des friedlichen Zusammenlebens machen kann.“ Die SPD wolle ein soziales und weltoffenes Land. Die SPD habe sich immer als Anwalt der Menschen mit Migrationshintergrund verstanden. Turgut Yüksel, integrationspolitischer Sprecher der SPD im …

… zu führen. Mit Unterstützung von privaten Organisationen wie "Makassed", die ein palästinensisches Krankenhaus in Jerusalem unterhalten und "Al-Tariq - The Palestinian Institution for Democracy and Development" in Ramallah, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina einsetzen, sowie Einrichtungen jüdischer, evangelischer und katholischer Gemeinschaften werden konkrete Hilfsmaßnahmen vor allem im medizinischen Bereich und der Grundversorgung vorbereitet. Traumatisierte Kinder und Jugendliche aus den Kriegsgebieten sollen besondere Hilfe …

… noch unmoralisch. Sucht man also nach "Jedem das Seine" bei Wikipedia, wird man auf momentan zuerst auf den Artikel "suum cuique" verwiesen, worin es heißt: "Suum cuique geht als Grundsatz auf das antike Griechenland zurück. In der Politeia stellte Platon fest, dass Gerechtigkeit besteht, 'wenn man das Seine tut und nicht vielerlei Dinge treibt' [...] In dem politischen und juristischen Sinne 'Jedem das Seine zuteilen' wird die Formel unter anderem bei Cicero, De legibus 1, 6 19, verwendet" (gelesen bei de.wikipedia.org am 14.01.2009). Dementsprechend …

… erfolgreiche Gestaltung der Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur und Religion geht es beim Empfang für „Neue Inländer“ mit dem SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering am 15.1. in Frankfurt. Die SPD will, dass Hessen wieder zu einem Land der sozialen Gerechtigkeit und Toleranz, der gleichen Bildungschancen und des friedlichen Zusammenlebens wird. Daher lädt die SPD „Neue Inländer“ und Multiplikatoren wie Ausländerbeiräte u.ä. ein, um ihre Politik vorzustellen und zu diskutieren. Titel der Veranstaltung ist "Für ein solidarisches und …

… ein deutsche Politiker bei Amtsantritt abgeben muss heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann übern werde. So wahr mit Gott helfe.“ Tja, und der ist dann wohl leider nie da. Frage: Das klingt nun aber sehr zynisch? Bühner: Nein, ganz sicher nicht. Ich bin ja nicht der Erste und Einzige der auf diese Problematik verweist. Schauen …

… des Mannes 10.000 Euro, seine Frau verfügt über ein Vermögen von 20.000 Euro. Nach bisherigem Recht hätte die Frau ihrem Mann 5.000 Euro Zugewinnausgleich zahlen müssen, also die Hälfte des Betrages, um den ihr Vermögen das des Partners übertrifft. “Diese Ungerechtigkeit wird durch die Reform beseitigt“, erklärt Anne Kronzucker von der D.A.S. Künftig wird das negative Anfangsvermögen berücksichtigt. Die Ehefrau im Beispiel muss ihrem Mann nach der Reform keinen Zugewinnausgleich mehr zahlen, da beide einen Zugewinn von 20.000 Euro erzielt haben. …

… der Täter ist also, dass sie sich die Frauen einfach nehmen können und damit die Macht über den Gegner erlangen.“ Mit dem von Monika Hauser gegründeten Verein Medica Mondiale e.V. kämpft die 49-jährige Ärztin in Kriegsgebieten auf der ganzen Welt für mehr Gerechtigkeit für Frauen. Sei es Bosnien, Afghanistan oder Sudan, Monika Hauser zieht unerschütterlich mit ihren Mitstreitern für die Not leidenden Frauen ins Feld. Einer der größten Erfolge ist für den Verein die Anerkennung der Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen. „Es hat fast 50 Jahre gedauert, …

Während die Welt heute den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Universal Declaration of Human Rights/UDHR) begeht, der unter dem Motto „Würde und Gerechtigkeit für uns alle“ steht, denken wir vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, daran, welche Bedeutung diese wichtige Charta für die Menschen auf der ganzen Welt hat und bekräftigen unser Engagement für die Aufklärung der Bevölkerung über die Menschenrechte, damit die Menschen ihre Rechte einfordern und wahrnehmen können. Bestimmte …

… Folgeschäden. Hintergrundinformation: Am 10. Dezember 1948 haben die UN-Mitgliedsstaaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Sie umfasst 30 Artikel, in denen die Rechte eines jeden Menschen festgelegt sind. Zentral sind dabei das Recht auf Gleichheit, auf Gerechtigkeit und auf Rechtsstaatlichkeit. Die Erklärung der Menschenrechte war zwar kein rechtlich bindendes Dokument, setzte aber ein deutliches Zeichen und bildete die Basis für spätere Menschenrechtskonventionen, die dann von den Staaten als bindende Verträge ratifiziert …

… und Publizist aktiv im Widerstand gegen die SED-Diktatur tätig. Mehrere Mordversuche der Stasi überlebte er teils schwer verletzt. In seiner 2001 erschienenen Biografie "Ich war Staatsfeind Nr. 1" beschreibt er diese Zeit. Nach dein Mauerfall erreichten ihn neue Morddrohungen, von denen er sich in seinem Engagement für die Gerechtigkeit aber nicht abhalten ließ, Heute lebt er als Publizist und Autor in Sinsheim/Baden. Wolfgang Welsch: Die verklärte Diktatur. Der verdrängte Widerstand gegen den SED-Staat. Die Publikation erscheint im Frühjahr 2009.

… auch vier der porträtierten Unternehmerinnen zu Wort: Anna Krzeminska, Inhaberin der mehrfach prämierten Design-Agentur zweidreieins, Carolina Guillot, Inhaberin der Lotus-Apotheke in Hannovers Südstadt, sowie Penbe Güldogan und Gaby Deichmeier-Ait Azou, Inhaberinnen der Rechtsanwaltskanzlei „Gerechtigkeit durch Anwältinnen“. Anna Krzeminska gründete ihre Design-Agentur zweidreieins vor sechs Jahren. „In vielen Werbeagenturen gibt es Arbeitszeiten von 9 Uhr morgens bis 23 Uhr abends. Diesen Anspruch konnte ich als allein erziehende Mutter nicht …

… in Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart die Weichen zur Bundestagswahl 2009 gestellt und ihre Landesliste gewählt. Als Spitzenkandidatin wurde die Diplom-Theologin und 10-fache Mutter Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln nominiert. Die engagierte Familienpolitikerin fordert Gerechtigkeit für Familien. „Die Einführung des von der ödp entwickelten Erziehungsgehalts ist unumgänglich, damit die staatliche Bevormundung der Familien aufhört. Sie zwingt Eltern, ihre Kinder zu früh und zu oft in öffentliche Betreuung zu geben.“, so …

… Vergangenheit zuzulassen. Die Regierung setzt weiterhin auf listige, willkürliche und brutale Maßnahmen zur Beendigung eines zivilen Streits", so das Fazit der IGFM-Dokumentation. Der Dialog scheiterte, weil die Grundsätze zu unterschiedlich waren. Während die Kirche auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Fairness setzte, verlangte die Regierung absoluten Gehorsam und unbedingten Respekt vor den Behörden. Die Frage des Eigentumsrechts ist akuter denn je. Vietnam hat den Widerspruch zwischen seiner Konfiszierungspolitik in der Vergangenheit und …

… wir bereits freiwillig in einer Überwachungsgesellschaft leben und ob wir über die datenrelevante Bedeutung unseres Sozialverhaltens (Kundenkar-ten, Onlineforen etc.) überhaupt hinreichend sensibilisiert sind. Gegenstand des Themenkreises 4, „Zwischen Suppenküche und Golfplatz - Soziale Gerechtigkeit in Deutschland“, sind u.a. Managergehälter und eine mögliche Höchstgrenze, der Beitrag von Mindestlöhnen zur sozialen Gerechtigkeit, der Wegfall der Mittelschicht sowie Erfolg versprechende Konzepte aus dem Ausland. An den fachlichen Teil der Veranstaltung …

… erhebliche Restriktionen ein. Zwangseinweisung in Sammelunterkünfte, Paketverpflegung, Residenzpflicht, Arbeitsverbote und andere Schikanen sollten eine abschreckende Wirkung entwickeln. Die Ehrenamtlichen sind mit den Herausforderungen dieser Zeit gewachsen und haben gelernt, für Humanität und Gerechtigkeit Flagge zu zeigen. Als Flüchtlingslobbyisten waren und sind sie unbeliebt, als gesellschaftliche Brückenbauer sind sie unentbehrlich geworden. Das wird inzwischen auch offiziell anerkannt. Für ihr Engagement im Bereich der Flüchtlings- und …

Rechtsanwalt und Aktivist. Furchtlos und gewissenhaft. Geboren und aufgewachsen in einer Höhle, wo nur die Sterne die Zeit ansagen, stieg GAO Zhisheng aus der Armut auf und wurde zu Chinas bedeutendstem Anwalt. Mutig hat er nach Gerechtigkeit gesucht für die besonders bedrängten Gruppen, wie die Armen, die Behinderten, und die Verfolgten. Doch GAOs Stärke hat den Zorn der kommunistischen Behörden auf sich gezogen. Heute gehören physische Bedrohung und Überwachung durch die Polizei zur täglichen Realität von GAO und seiner Familie. Unbeeindruckt dessen …

… und werden gefoltert, viele bleiben seit ihrer Festnahme oder Verschleppung verschollen. In seinem Hilferuf an die freie Welt appelliert ein tibetischer Student aus Amdo: „Menschen dieser Welt, seht ihr denn nicht, dass ein Volk sein Leben für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit hingibt und dass die Antwort des Regimes, dem es ausgeliefert ist, nur aus dem Lauf der Gewehre kommt? Ist euch bewusst, dass ganz gewöhnliche Menschen aus diesem Volk in dunklen Gefängnissen angekettet vor sich hindämmern und Repressalien und Misshandlungen erleiden?“ Seit …

Michael Frischkorn, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmerfragen (AfA) im Bezirk Hessen-Süd erklärt: Eine bessere Bildungspolitik, Stärkung der Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien - für diese Ziele wurde die hessische SPD am 27. Januar gewählt. Die Umsetzung dieses Wählerauftrags haben nun diese vier Abweichler verhindert, deren Verhalten einem Verrat an den Wählerinnen und Wählern gleichkommt. Eine Abwahl von Roland Koch, die für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine zentrale Forderung sozialdemokratischer …

… da im Vorteil, da unsere Produkte nicht mehr aus dem Verbraucheralltag wegzudenken sind.“ Ungerechte Welthandelsstrukturen müssten beseitigt werden, und dafür kämpft Thomas Speck zusammen mit seinen Mitarbeitern. Bei N24 „Um Gottes Willen“ trifft Bruder Paulus einen Mann, der sich Gedanken über Gerechtigkeit und Fairness auf dieser Welt macht – Thomas Speck. Der Geschäftsführer der GEPA erklärt die Ziele und Motivation des Konzerns. Andere Konzerne dazu anregen, es der GEPA der gleich zu tun und die Verbraucher für die Probleme der Schwachen der …

… seine Teilnahme aus privaten Gründen kurzfristig absagen. Weitere Themen sind die Inhalte für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009: Die SPD in Südhessen fordert den in Hessen erfolgreichen „Aufbruch in die soziale Moderne“ jetzt im Bund. Im Zentrum stehen soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Energiewende, „gute Arbeit“ sowie Verbesserungen für Arbeitnehmer bei der Rente mit 37. Als Maßnahmen gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werden die rund 250 Delegierten einen gesetzlichen Mindestlohn, …

Köln, im Oktober 2008 "Barack Obama sei mit seiner bisherigen Lebensgeschichte nicht nur ein Beispiel für den gelebten Amerikanischen Traum, sondern auch dafür, dass man mit Menschlichkeit, Mut, Ehrlichkeit, Hoffnung, Zielstrebigkeit, Gerechtigkeit und natürlich harter Arbeit selbst die größten Träume nicht nur träumen, sondern auch realisieren kann", sagt der Kölner Musiker Markus Schmerbeck. Inspiriert von dieser Haltung produzierte der unter dem Namen CARPE bekannte Künstler mit Long live Obama ein musikalisches Dankeschön für den vermutlich künftigen …

„Wir wollen den Aufbruch in die soziale Moderne für ganz Deutschland“, erklärt Gernot Grumbach, stellvertretender Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd vor dem SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober in Berlin. „Soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, Verbesserungen bei der Rente mit 67, gute Arbeit sowie Mindestlohn müssen zentrale Inhalte des Wahlprogramms sein. Dazu erwarten wir von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering klare Signale in diese Richtung. Gemeinsam können wir mit diesen Themen, die Innovation und Gerechtigkeit …

… Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern und die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit. „Wenn viele Menschen auf der ganzen Welt gleichzeitig gegen Armut aufstehen, ist das ein starkes Zeichen„ erklärt Ossenkamp. „Die komba gewerkschaft steht für soziale Gerechtigkeit. Und unser aller Mitarbeit ist gefragt.“ Mit dem STAND UP-Aktionstag mobilisiert die Millenniumskampagne der Vereinten Nationen bereits zum dritten Mal weltweit dazu, symbolisch gegen Armut aufzustehen und die Umsetzung der Millenniumsziele von den politischen Vertretern …

… ist – wenn es denn gewollt wird. Den Anstoß für dieses Projekt gaben Gespräche mit Kirchenleitungen zur Frage, warum der an sich unumstrittene Vorrang des zivilen Umgangs mit Konflikten in Politik und Öffentlichkeit so wenig Akzeptanz findet. Bisher räumt die Politik dem Militär den Vorzug ein, das weder Frieden noch Gerechtigkeit schaffen kann. Notwendig ist der Wechsel zu einer aktiven Friedenspolitik, den die Kirchen zu ihrem Anliegen machen sollten: Streitbar dafür sorgen, dass Konflikte nicht gewalttätig ausgetragen werden. Bestelladresse:

… steht. Verschwindenlassen bedeutet nicht nur eine Verletzung dieses grundlegenden Menschenrechts, indem es einen Menschen der Schutzsphäre des Gesetzes physisch entzieht, sondern es nimmt den Angehörigen der entführten Person auch das Recht, die Wahrheit zu erfahren und Gerechtigkeit zu suchen. Die Regierung der VRC hat das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das am 20. Dezember 2006 von der Vollversammlung der UNO verabschiedet wurde, immer noch nicht unterzeichnet, geschweige denn ratifiziert. Das …

… von einer Minderheit regiert wird, egal mit wem die CSU koaliert. Viele Bürger sagen sich, was soll der ganze Zirkus überhaupt, gleich welche Partei man auch wählt, jeder schaut nach seinem Vorteil und giert nach der Macht. Ob aber Macht immer mit Vernunft, Respekt, Gerechtigkeit und Toleranz einhergeht, ist fraglich. Was könnte man doch alles Gutes tun, wenn die Macht nicht missbraucht würde. Wer über 40 Jahre die absolute Mehrheit in einem Parlament innehat und es dennoch nicht verstand, Bayern zu einem Musterland zu formen, der hat versagt und …

… in äußerst prekären Wohnverhältnissen. Jeder sechste Mensch ist ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen in seinem Wohnbereich. Die weitgehend unkontrollierte Besiedlung geht mit wachsender Armut einher und stellt eine der größten Herausforderungen für gesellschaftliche Gerechtigkeit dar. Wohn- und Lebensbedingungen sind scharf diskriminierend, reich und arm stehen im harten Kontrast gegeneinander und die Sorge um die Sicherheit der Gesellschaft als Ganzes erscheint berechtigt. Gleichzeitig sind die Städte, und das besonders in …

… Diplomaten zu treten und gemeinsam nach fiktiven Lösungen für reelle Probleme zu suchen. Vor allem aber möchte BIMUN/SINUB e.V. die Faszination für Ideale wecken und erhalten, um die nächste Generation für den Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit zu inspirieren. Bisher haben sich bereits mehr als 180 StudentInnen aus über 50 Nationen für die Teilnahme an der diesjährigen Konferenz beworben. Thema der nächsten BIMUN/SINUB-Vorlesungsreihe: Bildung für nachhaltige Entwicklung Auch die BIMUN/SINUB-Vorlesungsreihe möchte im nächsten Semester erneut …

… Geschäftsmodell 2006 von der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" ausgezeichnet. Wie bei jedem "Unternehmerinnenabend in Berlin" wird für das leibliche Wohl der Teilnehmerinnen gesorgt. Am 28. November sprechen und diskutieren die Autorin und Coaching-Expertin Alexandra Schwarz-Schilling und ihre Mutter Marie-Luise Schwarz-Schilling beim Deutschen Frauen Ring e.V. zum Thema "Generationen-Gerechtigkeit damals und heute“. Anlass ist die bundesweite Tagung des Deutschen Frauen Rings e.V. zum Thema Generationengerechtigkeit. Weitere Informationen folgen.

… allem in der Praxis viel verändern kann“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Kampagne befasst sich mit Themen, die bislang in der Öffentlichkeit nicht direkt mit liberalen Ideen in Zusammenhang gebracht wurden. Neben Freiheit sind Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und Individualität fester Bestandteil des Liberalen Programms. „Wir können mehr, als „nur“ Steuern zu senken. Unsere Ideen sind schlüssig, stimmig und zukunftsfähig“, betont SEESTERN-PAULY. „Seit den 68ern hat es keinen Ansatz von politischer Bewegung mehr gegeben. …

… per Fahrrad teils zu Fuß von Indianapolis nach Bloomington gebracht hatten. Taktser Rinpoche war Lehrer, Gelehrter, Kämpfer und Aktivist. Er war vielen ein guter Freund, aber ein unerbittlicher Feind der Unterdrückung, ein energischer und dennoch mitfühlender Verfechter der Gerechtigkeit. Durch seine Bücher und Aktivitäten beeinflußte er unzählige Menschen und gab ihnen einen Einblick in die reiche Zivilisation und den unverwüstlichen Geist Tibets. Seine Familie, seine Freunde, seine Schüler, seine Kollegen und Freunde Tibets in aller Welt trauern …

… bestünden. Die alleinige pauschale Behauptung, das Risiko, dass sich Dritte über fremde Wlan Netzwerke Zugang zum Internet verschafften, sei allgemein bekannt, ließ das Gericht nicht ausreichen. Ebenso seien die geforderten Sicherungsmaßnahmen unverhältnismäßig. Es gibt eine Vielzahl von zu Unrecht Abgemahnten, die von dem vermeintlichen Verstoß erst durch Zugang einer Abmahnung erfahren und selbst nie illegale Tauschbörsen nutzten. Dieses Urteil könnte diese endlich ein Stück weit Gerechtigkeit bringen und die formularmäßigen Abmahnwellen etwas glätten.

… angehen können, wenn die programmatische, organisatorische und personelle Integration in der SPD und mit den befreundeten Organisationen gelingt. Dieser Aufbruch in die Soziale Moderne muss durch eine konsequente inhaltliche Profilierung, die sich an den Themen Innovation und Gerechtigkeit ausrichtet, manifestieren. Dafür sichern wir Franz Müntefering unsere Unterstützung zu. Der Bundesparteitag am 18. Oktober muss in diesem Sinne notwendige Signale geben. Die Hessen-SPD hat in den vergangenen 24 Monaten gezeigt, dass dies gelingen kann und damit …

… Entwicklungen unter Rot-Grün haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Einkommensverteilung wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik auseinanderklafft. Der Kampf gegen Armutslöhne ist für die LINKE unverzichtbarer Bestandteil eines Politikwechsels für soziale Gerechtigkeit. Deshalb freuen wir uns, dass SPD und Grüne die Forderungen der LINKEN aufgreifen, mit einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Wer allerdings einen Mindestlohn fordert, sollte auch …

… geeignetsten Kandidaten ausgewählt hat. Diese Entscheidung beweist Verantwortungsbewusstsein und Größe und verdient unsere Hochachtung", so Yazdani weiter. Nun sei es wichtig sozialdemokratische Inhalte den Menschen näher zu bringen. Die ersten Signale, dass das SPD-Wahlprogramm soziale Gerechtigkeit, Bildung und Arbeitsmarktpolitik in den Vordergrund stellt seien dabei sehr positiv. Das Ziel im kommenden Jahr Kanzlerin Angela Merkel im Amt abzulösen sei nur mit einem engagierten Wahlkampf und der Darstellung sozialdemokratischer Ziele möglich. …

… Die französischen Arbeitgeber beklagen sich über die damit verbundenen neuen Abgaben. Das RSA soll den Zuverdienst der erwerbstätigen Sozialhilfebeziehenden erleichtern. Statt wie bisher 100 werden nur noch 38 Prozent der Lohnhöhe abgezogen. Ein Projekt für mehr soziale Gerechtigkeit, gar in Richtung eines Grundeinkommens? Das Netzwerk Grundeinkommen empfiehlt, genauer hinzuschauen: Tatsächlich erläutert Präsident Sarkozy: „Das RSA bekommt man nur, wenn man sich anstrengt, eine Arbeit zu finden“ – nach 2 Ablehnungen von Arbeitsangeboten soll die …

… vergeben werden sollten. Konsequenter wäre, nicht nur die Erhöhung der Hartz-Regelsätze zu fordern, sondern die Zahlungen von „Gegenleistungen“ zu entkoppeln, die das Sozialstaatsgebot aushöhlen und als Arbeitszwang interpretiert werden müssen. Eine SPD, die sich an sozialer Gerechtigkeit orientieren will, muss soziale Rechte für jeden Bürger vorbehaltlos anerkennen. Damit würde der Weg frei für eine individuelle solidarische Grundleistung, die jeder Einzelne ohne Kontrollen und Bedingungen in Anspruch nehmen kann. Ein solches Grundeinkommen ließe …

… Partei Belarussische Volksfront, 13 – der Partei der Kommunisten Belorusskaja, 13 – der Belarussischen Kommunistischen Partei, 11 – der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei „Gramada“, 8 – der Liberaldemokratischen Partei, 3 – der Republikanischen Partei für Arbeit und Gerechtigkeit, 1 – der Agrarpartei, 1 – der Belarussischen Sozialdemokratischen Gramada. Darüber hinaus wurden die meisten Kandidaten – 89% per Unterschriftensammlung nominiert, wobei 2004 nur 55% auf diese Weise aufgestellt worden waren. In einem späteren Fernsehkommentar hat …

… ein, um mehr über sie zu erfahren und von ihnen zu lernen. Schwerpunkt der Politikerkanzel: Ethik und persönlicher Glaube, Hoffnung und Einsicht. Die Donnerstagabend-Gottesdienstreihe stellt Persönlichkeiten vor, die zeigen sollen, warum sich der Einsatz für die Welt, das Land, Gerechtigkeit und Frieden lohnt und was die Motive dafür sein können. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien wirken mit und kommen nach Schöneberg. Die Reihe startet am Donnerstag, 4. September 2008, 19.00 Uhr, mit Dr. Friedberg Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion …

… Zeitpunkt klar, als Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Fusion von PDS und WASG beschlossen. Dass aber inzwischen fremdes Gedankengut nahezu wörtlich abgeschrieben wird, ist neu. Bereits vor vier Wochen äußerte sich die Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG) in einer Pressemitteilung kritisch zur gegenwärtigen Privatisierungswelle der etablierten Parteien und hält die großen Energiekonzerne u.a. nach Art. 27 der Landesverfassung NRW für verfassungswidrig. Die SAG bildete sich als politische Nachfolgepartei der WASG aus ehemaligen Mitgliedern …

… möchten. „Erst wird dem Bürger gesagt, dass er selbst für's Alter vorsorgen muss. Tut er das, wird er abkassiert“, so Martin weiter. „Spekulanten zahlen nun die gleichen Steuern, wie Anleger, die für ihre Rente Geld anlegen. Um hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen, fordern wir ein Stufenmodell, dass den Anleger bei einer längeren Haltefrist mit sinkenden Steuersätzen begünstigt.“ Im Anschluss an die Veranstaltung gaben Wiebke Fritz, Steuerberaterin aus Osnabrück, und Hilmar Conrad, Unternehmensberater aus Göttingen, den Anwesenden praktische Tipps im …

… Anleger hohe Verluste hinnehmen. Die Kanzlei Kälberer & Tittel rechnet mit einem Schaden bis zu 635 Millionen Euro. "Jetzt drehen wir den Spieß sukzessive um", sagt Anwalt Kälberer, "jeder neue Erfolg vor Gericht ist ein Fortschritt für Anlegerschutz und Gerechtigkeit."    Tatsächlich reißt die Pechsträhne der Commerzbank vor Gericht nicht ab. Allein in den letzten Wochen konnte die Kanzlei Kälberer & Tittel für ihre Mandanten bemerkenswerte Erfolge erzielen.   Der jüngste Streich gegen die Commerzbank erfolgte Ende Juli. Das OLG München hat …

… Christoph Ozasek. „Lieber Jörg, gerne nehmen wir deine Wette an! Unser Einsatz: Ein roter Qualitätswein, selbstverständlich aus kontrolliertem Bioanbau.“, so Ben Brusniak. „Als Jugendverband der Partei DIE LINKE freuen wir uns auf die politische Auseinandersetzung im Land. Für uns ist es selbstverständlich, dass DIE LINKE daraus gestärkt und erfolgreich hervorgehen wird. Die LINKE wird 2011 mit einer starken Landtagsfraktion der sozialen Gerechtigkeit in Baden-Württemberg ein Gesicht geben.“, erklären die beiden Sprecher aus Baden-Württemberg.