Pressemitteilungen zu Gerechtigkeit

… Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen statt der 19 % nur 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Diese und viele weitere Vorschläge können nur unterbreitet werden, wenn man politisch unabhängig ist wie wir. Erwartet wird auch, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder paritätisch die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassenfonds teilen und der Arbeitnehmer …

… LHG-Vorsitzende mit Blick auf das Studentenwerk. „Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass Studenten für etwas zahlen, dessen Nutzung ihnen von vornherein aufgrund von Abwesenheit verwehrt ist. Wer das verlangt, hat ein fragwürdiges Verständnis von Gerechtigkeit und Solidarität“, unterstreicht Senatskandidat Bagus. Die Unwirtschaftlichkeit der Nachtbuslinien, die getestet wurden, bedauert Bagus genauso wie das Desinteresse möglicher Sponsoren und erklärt abschließend: „Dafür regen wir an, die Strecke der Linie 90 auszuweiten, damit auch das Frauenland, …

„Das Glasperlenspiel des formalen Rechts dient nicht der Gerechtigkeit. Es ist ein ritualisierter Kampf um Macht und Beute, der dem Gauner die gleichen Gewinnchancen einräumt wie dem Ehrenmann.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Auch die Gesetze, die das Glasperlenspiel regeln sollen, dienen nicht der Gerechtigkeit. Sie sind Ergebnisse des – ebenfalls ritualisierten – Kampfes der Interessen innerhalb einer Gesellschaft oder Nation und zwischen Nationen. Wie in der Natur üblich, setzen sich die Stärkeren, Skrupelloseren und Gerisseneren durch und die Schwachen …

… Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. [...] …

… der Prestigeföderalismus ein erträgliches Ausmaß einnimmt und Investitionen nicht nach dem Regionalproporz verteilt werden, Prävention im Gesundheitswesen den notwendigen Stellenwert bekommt und Doppelgleisigkeiten, falsche Diagnosen und Therapien und unnötige Medikamente Ausnahmen sind, im Rechtssystem Gerechtigkeit und Überschaubarkeit Priorität bekommen, in einem effektiven Ausbildungswesen nicht nutzloses Wissen mit einer Halbwertszeit von Stunden vermittelt wird, die Umwelt geachtet wird, Luft und Wasser sauber ist und der Zugang zu Natur- und …

… festgestellt werden, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Die Eliten in den Führungsetagen der Politik und der Lobbys bauen ihre Machtpositionen aus, sie haben dabei offensichtlich den Wunsch der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit aus den Augen verloren. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Volksvertreter im Verbund mit Arbeitgebern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Bankern, mit den so genannten interner und externen Beratern, Experten und Besserwissern, ein so deprimierendes Ergebnis vorlegen? …

… welches zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Stärkung der sozialen Sicherung durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen beiträgt. Dies steht im Einklang mit den wichtigsten Zielsetzungen und Grundsätzen der ILO – einen dauerhaften Frieden auf der Basis sozialer Gerechtigkeit zu gewährleisten, der Schaffung von Möglichkeiten für die Bürger und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, Beschäftigung und den sozialen Schutz. 3. Die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und der ILO dient …

… haben die Gehälter von Regierungsbeamten um 30 bzw. 40 Prozent gekürzt, bei uns wurden sie um 5,7 % erhöht. Das sind die Feinheiten die Politik ausmachen, die ja die Kunst des Machbaren sein soll. Er will Eurobonds und mehr soziale Gerechtigkeit. Griechenland steht stellvertretend für eine Entwicklung, die mit den Strategien: Wirtschaftswachstum, sparen, konsolidieren und „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“, in den Staatsbankrott führt. Seine Bilanz ist erschreckend, deckt sich aber mit denen der anderen „überschuldeten“ Staaten. 360 …

… erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis)). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Arbeitgeberentgelte betrugen 2000 rund …

Mit „Tödliche Gerechtigkeit“ (ISBN 978-3-941297-15-9, krimiwelt-verlag.de) legt Autor Thomas U. Tajsich am 16. Mai 2012 sein Erstlingswerk vor. Der Politthriller spielt länderübergreifend in Regensburg und Washington und weist alle Eigenschaften eines Bestsellers à la David Baldacci auf. Der Beginn ist furios, die Szenen wechseln rasch. Schon nach wenigen Seiten steckt der Leser mitten in einer packenden Handlung um politische Intrigen, wirtschaftliche Interessen und persönliche Leidenschaften. Gier und Bestechlichkeit werden aufs Korn genommen, …

… Schadstoffbelastung bei Flussfischen, Pilzen, Wild und Geflügel, erhöht man einfach die Grenzwerte. Steigen die Ausgaben, erhöht man einfach die Schulden. Die Schuldenkrise belastet die Menschen in den Schuldenstaaten weit über ein verträgliches Maß hinaus. Der Ruf nach Gerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit wird immer lauter. Wenn die von den Bürgern gewählten Politiker diesen Zustand nicht ändern, wird sich das Wahlergebnis von NRW bei den Bundestagswahlen 2013 flächendeckend wiederholen. Noch verteidigen die Koalitionäre sich und verweisen auf den …

… globalen Krisen. Es sind die Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen, die tiefe volkswirtschaftliche Spuren hinterlassen haben. Elementare Bestandteile ihrer Forderungen sind sparen, konsolidieren, strukturieren, mit den sozialen Komponenten, „mehr Netto vom Brutto“ und „soziale Gerechtigkeit“. Es ist so als wenn man einem Kind sagt, nun sei mal schön brav. Das Ergebnis: 2.090 Milliarden Euro Staatsschulden, Billionen für Banken und Rettungsschirme verbürgt und die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Das an den Wirtschaftstheorien, …

… den Kindern an.« Um die Versorgung der Schüler zu verbessern, sprach sich Uschi Glas auch dafür aus, einen Teil des Kindergeldes direkt an Schulen umzuleiten, damit es wirklich den Kindern zu Gute käme. »Das sorgt auch für größere Gerechtigkeit unter den Schülern und kann damit Konfliktpotenzial in Brennpunktschulen abbauen.« Das Rückgrat des brotZeit-Konzeptes bilden aktive Senioren, die sich ehrenamtlich engagieren. Denn relativ schnell waren zwar Sponsoren für die Frühstücke, das »brot« gefunden, aber die Logistik, vor allem die Vorbereitung …

… es ist eine Botschaft, die weit über Frankreich hinaus gern gehört wird. Viele Spanier, Griechen oder Portugiesen hoffen, dass Hollande der Mann sein wird, der Merkels »Spardiktat« beendet. Er will höhere Mindestlöhne, mehr Lehrer einstellen, die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen abbauen und mehr soziale Gerechtigkeit. Das sind Signale die nicht in das Konzept der Koalition passen. Demnach ist Hollande die Leitfigur der EU, denn das wollen andere auch, besonders Angela Merkel. Seit 2008 ist die EU, die USA und Japan darum bemüht, die Krisen in …

… geben wollen. Der Staat muss diese freie und eigenverantwortliche Entscheidung der Eltern akzeptieren, respektieren und unterstützen“, so der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller. Es sei eine Frage der Gleichbehandlung aller Eltern sowie der Gerechtigkeit, ob sich der Staat bei der Kinderbetreuung an diesen Grundsatz halte. Das bedeute, dass er für die Eltern, die ihre Kinder in eine Fremdbetreuung geben möchten um berufstätig sein zu können, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten bereitstellt. …

… Junge CDA Saar die Einrichtung der Kommission mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. „Die Sozialpartnerschaft ist einer der größten Errungenschaften in der Sozialen Marktwirtschaft, die in dieser Republik den sozialen Frieden ermöglicht hat und für Soziale Gerechtigkeit steht“, so Sebastian Kraus weiter. „Diese bewährte Partnerschaft bei den zukünftigen Verhandlungen zur Lohnuntergrenze einzusetzen, ist nur eine logische und konsequente Entwicklung“, so findet dies Aline Pinter, die ebenfalls stellvertretende Junge CDA Saar Landesvorsitzende …

… und einer besseren Welt genutzt, sondern schlicht, um mit Ihrem unrechtmäßigen Handeln Geld verdienen wollten. Personen, die hingegen nicht Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und Steuern hinterziehen, sind aber auch nicht als reine Opfer anzusehen. Ergibt daher Unrecht Unrecht = Gerechtigkeit? Darf man, um ein legitimes Ziel „Zahlung von Steuern“ zu erreichen, auf illegitime Mittel zurückgreifen? Oder handelt es sich erst gar nicht um ein illegitimes Mittel bei dem Ankauf etwaiger Steuer-CDs? Ende 2010 hat das BVerfG die strafprozessuale …

Lehrte, 20. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen …

… nicht, stimmen wir dafür die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer von 19 auf 18 % beziehungsweise von 7 % auf 6 % zu kürzen. Wenn Unternehmer, die Finanz- und Vermögenseliten „nur“ mit einem Prozent an den Steuern beteiligt werden, kommen wir der „sozialen Gerechtigkeit“ ein gutes Stück näher. Gleichzeitig würden die Staatseinnahmen um rund 30 Milliarden Euro erhöht. Die Beschäftigten zahlen im Laufe ihres Berufslebens zwischen 100.000 und 296.000 Euro Rentenbeiträge (bei Ausnutzung der Bemessungsgrenze) in die Rentenkassen ein, Beamte nicht einen Euro. …

… Einkommen von 1.1 Billionen Euro hatten und damit für 1,2 Billionen konsumierten. Da ein Drittel der Beschäftigten kein Vermögen besitzt oder verschuldet ist, sind die verbleibenden zwei Drittel mit rund 400 Milliarden Euro privat verschuldet. Das sollte ihren Gerechtigkeitssinn schärfen. Der nächste Schritt führte zu Staatsschulden von 2 Billionen Euro an denen jeder Bürger, ob Baby oder Greis, einen Anteil von 24.500 Euro hat. Eine weitere Größe sind Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme in Billionenhöhe. Dazu kommen die …

… Personal, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marketing und Controlling. Wirtschaftswachstum spielt dabei eine übergeordnete Rolle, Theorien die sich „nicht“ mit einer kurz- oder langfristigen Stagnation oder Rückgang des Wachstums beschäftigen. Gegenstand der Ökonomie sollte es sein Gerechtigkeit zu schaffen. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Ist Wachstum eine Folge des Kapitalismus oder eine Voraussetzung? Das Ziel eines Unternehmers ist klar definiert, eine Statistik die in der Umsatz- Entwicklung klar nach …

Unter der Schlagzeile „soziale Gerechtigkeit ist ein CDU-Thema" nimmt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in einem heute veröffentlichten Interview klar Stellung zu der Equal-Pay-Thematik. Auszugsweise Wiedergabe: Die Welt: Auch in der Zeitarbeit setzen Sie sich für Lohnuntergrenzen ein: Wenn die Tarifpartner, die gerade über Equal pay, also die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft, verhandeln, sich nicht bis zum Frühling einigen, soll es ein Gesetz geben. Wann ist es soweit? Ursula von der Leyen: Ich höre, dass …

Eine gute Nachricht für die jüngeren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Anspruch auf mehr Urlaub. Die bisherige altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer ist damit rechtswidrig. Bislang umfasste der Jahresurlaub im Öffentlichen Dienst für unter 30jährige Beschäf…

… zu gestalten, könnten die Kapitalmarktschulden auf 2.500 Mrd. Euro wachsen. Das ist das eigentliche Problem, das nicht angegangen und von keinem angeprangert wird. Bundespräsident Gauck geht in seiner Antrittsrede einen Schritt weiter, in dem er sich zu mehr „sozialer Gerechtigkeit“ bekennt. Er besitzt das uneingeschränkte Vertrauen der Menschen, die ihm glauben und sich von ihm einen Strukturwandel erhoffen. Das sind die Themen und Grundwerte, die zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012 führten. Es sind nicht Theorien sondern Konzepte …

… Konsequenz seines piratigen Politikstils, mit dem er bereits zur Landtagswahl 2011 in Erscheinung getreten ist.« In einer persönlichen Erklärung [2] sagte Krause: »Die Piratenpartei bietet für mich nun eine politische Alternative. Auch steht sie für ein Mehr an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Meine Erwartungen an die Piraten sind sicherlich groß. Ich erwarte eine offene Partei, die auf die Bürger zugeht, und die sich in die politische Gestaltung einmischt.« Nach dem Übertritt des Gemeinderates Uwe Maiter in Heidenheim [1] ist Krause bereits das …

… nicht über Schulden und deren Verursacher zu berichten. Die Reichen möchten lieber jeden Euro in ihren Taschen behalten als etwas abzugeben. NRW hat nicht die Alternative - Schuldenstaat oder Zukunft für Kinder - sondern Entschuldung und mehr soziale Gerechtigkeit, besonders für Kinder! Diese Erkenntnisse und Gründe waren Anlass, dass sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 mit den Schulden und dem Schuldenabbau der Staaten beschäftigt. Wir haben bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 150 …

… nicht über Schulden und deren Verursacher zu berichten. Die Reichen möchten lieber jeden Euro in ihren Taschen behalten als etwas abzugeben. NRW hat nicht die Alternative - Schuldenstaat oder Zukunft für Kinder - sondern Entschuldung und mehr soziale Gerechtigkeit, besonders für Kinder! Diese Erkenntnisse und Gründe waren Anlass, dass sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 mit den Schulden und dem Schuldenabbau der Staaten beschäftigt. Wir haben bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 150 …

… sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir tragen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei. Wir bemühen uns um soziale Gerechtigkeit. Wir sind politisch unabhängig, neutral in unseren Vorträgen und bekennen uns zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Unser Zahlenmaterial stammt vom Statistischen Bundesamt, den entsprechenden …

Das gesellschaftliche Zusammenleben wird zunehmend verrechtlicht; Anstand und Moral werden von Gesetzen verdrängt, die sie nicht einmal näherungsweise ersetzen können. Wir sind auf dem Wege, gewissenlose Rechtsanwender zu werden. Das Recht wird zum Kampfmittel, das mit Gerechtigkeit soviel zu tun hat wie ein Rezept mit der Fähigkeit eines Kochs, ein schmackhaftes Gericht herzustellen. Rechtsanwender degenerieren allmählich zu Glasperlenspielern, deren Bemühen darauf beschränkt ist, die Spielregeln zu exekutieren; das wirkliche Leben, um das es in …

… sind. Notwendig ist eine Re-Integration unserer Gesellschaft, in der nicht mehr die einen abkassieren, während die große Mehrheit der anderen draufzahlt, wenn sie nicht sogar skrupellos ausgebeutet wird. Anstatt die offenkundigen Probleme mit der sozialen Gerechtigkeit weiter vor sich herzuschieben und mit kleinkarierter ideologischer Engstirnigkeit und parteipolitischem Kindergartengezänk notwendige zukunftsweisende Lösungen zu verhindern, muß endlich der große Wurf gewagt werden. Die Deutschen müssen wieder überzeugt sein, angemessen am gemeinsam …

Juristen fragen nach Gerechtigkeit 27. Februar 2012 – Jahrelang unbehelligte Morde an türkischen Imbissbudenbesitzern, Kachelmann-Prozess, Kündigung wegen eines Getränkebons, Vorteilsnahme in hohen Ämtern - viele Menschen sind verunsichert, wollen wissen: Gibt es noch Gerechtigkeit? Rechtsanwalt Dr. Patrick Menges bleibt trotz allem optimistisch. Der Münchner Jurist ist zugleich Vorsitzender der Initiative Christ und Jurist e.V., die in diesem Jahr einen eigenen Kongress zum Thema "Gerechtigkeit" veranstalten wird. Der Kongress findet vom 4. bis …

Pioniergeist, Ehrlichkeit, Moral, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens - zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustimmung …

… möglich. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, übernimmt die Schirmherrschaft: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Wir müssen gemeinsam handeln und für möglichst alle Menschen auf diesem Kontinent ein Europa schaffen, das für Frieden und Gerechtigkeit, Wohlstand und faire Chancen steht. Ein solches Europa ist kein Selbstläufer. Es läuft nur, wenn wir es in Bewegung halten“, so die Ministerpräsidentin. 36 Jugendbegegnungen in 14 Ländern Zwölf Jugendeinrichtungen aus zehn Städten in Nordrhein-Westfalen haben …

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert am Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Viele der politisch Verantwortlichen in Deutschland haben sich anscheinend an die hohe Kinderarmut in unserem Land gewöhnt. Natürlich ist die Situation in Deutschland nicht mit der Lage in den ärmsten Ländern der Erde vergleichbar. Aber leider sind wir auch in Deutschland von den auf dem Kopenhagener Weltgipfel für soziale Entwicklung abgegebenen Selbstverpflichtungen …

… Druck den Demonstranten aufbauen richtet sich gegen politische Systeme unter denen Menschen in Armut, Unterdrückung und Missachtung der Menschenrechte leben. Der Protest richtet sich gegen hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und hohe Inflationsraten. Sie kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und Ausbildung und eine stärkere Beteiligung der „Reichen“ an den Kosten der Staaten. Mit Streiks und Druck haben die Beschäftigten in den letzten Jahren moderate Löhne durchgesetzt. Diesen Druck üben sie nicht mehr aus, weil die …

… Kosten des Staates beteiligt werden. Antworten hierauf erhalten unsere User, auch darauf, dass die Engländer die Transaktionssteuer längst erheben. Präsident Obama ließ bei seiner letzten Rede vor dem Repräsentantenhaus keinen Zweifel aufkommen, dass er für mehr soziale Gerechtigkeit und eine höhere Besteuerung von Millionären und Milliardären kämpfen wird. Ein Teil der amerikanischen Beschäftigten arbeiten unter sklavenähnlichen Bedingungen, 14,1 Prozent sind arbeitslos, Stundenlöhne von 5 bis 11 US Dollar sind an der Tagesordnung, das einzige Land …

… Einkünfte der Bevölkerung auf die Einkünfte aus der unternehmerischen Tätigkeit. Es ist kein Geheimnis, dass wir seit den ersten Jahren unserer unabhängigen Entwicklung großen Wert auf Fragen der weiteren Stärkung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, der Verhinderung einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung in Schichten nach Einkommen und Lebensbedingungen legen. Durch eine vorausschauende Erhöhung der Arbeitslöhne und der Einkünfte der sozial schwachen Bevölkerungsschichten, durch ihre Unterstützung und steuerrechtliche Vergünstigungen für …

… Rentnern in Bezug auf die soziale Sicherung in Deutschland mehr Gewicht zu geben. Gemeinsam will sich die Kooperation dafür einsetzen, das Zwei-Klassensystem und das Zwei-Klassenrecht in der Sozialpolitik zu überwinden. Die Kooperationspartner sind überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung dafür ist, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft auf Dauer zu bewahren. Das Positionspapier soll deshalb denjenigen Kräften in Politik und Gesellschaft die notwendigen Argumente für ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit …

… Obama wollte Präsident aller Amerikaner sein und Brücken bauen, um die politisch und sozial zerrissenen USA zusammenzuführen, zu einen. Er war ganz der Wahlkämpfer, der da vor den Kongress trat und zum wiederholten Mal, für soziale Gerechtigkeit und eine höhere Besteuerung der Millionäre und Milliardäre eintrat, die mehr als 95 Prozent des amerikanischen Vermögens besitzen. Unternehmer und Konzerne beschäftigen tausende von Steuerberatern und Rechtsanwälten, die aus den löchrigen amerikanischen Gesetzen Vorteile für ihr Klientel ziehen. Obama …

… Konzepte der Parteien führte letztlich zur Gründung der Initiative Agenda 2011 – 2012. Es wurde ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen junge Menschen, ihr Anspruch auf Bildung und Ausbildung, soziale Gerechtigkeit gegenüber den Familien, Kindern Beschäftigten und Migranten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher …

Vehement weisen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Politiker, Politologen, Volkswirte und Wissenschaftler darauf hin, dass die gemeinsam getragenen Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann in den letzten 30 Jahren die höchsten Einnahmeverluste und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten zu beklagen? Wenn die Politik mit dieser Einstellung weitermacht, werden die Schulden weiter …

… etwas wie eine Arbeiterpartei dar, die es ansonsten schon lange nicht mehr gibt. Mit Demokratie bezeichnet man das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierte „Regierungsform“. Das hat auch etwas mit Fairness, Brüderlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun, aber auch mit der Forderung, dass Politiker die Interessen der Menschen wahrnehmen. Man lässt den Finanzminister im Regen stehen, der mit einem Haushaltsbudget von 250 Milliarden Euro die Krise lösen soll. Agenda 2011 – 2012 sucht Freunde und …

… im Wettbewerb halten, haben Arbeitnehmer auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verzichtet, sie liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle. Angela Merkel weist mit Recht auf ein schwieriges Jahr 2012 hin. Der Wind wird ihr aufgrund der vielen Ungerechtigkeiten, 12,5 Millionen Menschen leben täglich von 12,50 Euro (Regelsatz), tüchtig ins Gesicht blasen. Den Beschäftigten kann nicht angelastet werden, dass Frauen für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten im Durchschnitt 23 % weniger verdienen. Oder die niedrigen Nettolöhne, …

… ironischerweise die besten Hüter der Wildtiere sind." Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: "Dass die Samburu im Namen des Naturschutzes aus ihrer Heimat vertrieben werden, sollte von all jenen entschieden abgelehnt werden, die an Fairness und Gerechtigkeit glauben. Sie wollen einfach weiter auf dem Land leben und es schützen." Survival hat die Vereinten Nationen aufgefordert dringend zu handeln, um die Gewalt zu stoppen und die Samburu zu unterstützen. Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7950

… in den vergangenen Jahrzehnten Wohlstand gebracht hat. Unsere Rufe nach mehr Klimaschutz werden dort verstanden als Fortsetzung des Kolonialismus und als Versuch, den Aufschwung zu bremsen.“ Deutschland und Europa müssten der Welt eine Alternative vorleben, die Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Solidarität und Demokratie biete und die natürlichen Ressourcen schone. „Nur wenn uns das gelingt, werden uns andere folgen“, sagte Gabriel. Der Marktradikalismus der vergangenen Jahrzehnte stehe vor dem Aus. „Wir stehen vor einer Zeitwende. Viele Menschen …

… und Mietenpolitik! - für transparente Planungen und Verträge! - für umfassendere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung! - keine unsozialen Beschäftigungsverhältnisse! Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“. Wir appellieren an das Gewissen der SPD-Delegierten, im Koalitionsvertrag nur den Punkten zuzustimmen, die dem …

… nominiert wurde. "Wir befinden uns in einer Zeit des globalen Aufruhrs", so Amirani. Ob die "Occupy"-Proteste in New York, die "Anti-Cuts"-Bewegung in Großbritannien oder der Arabische Frühling im Nahen Osten: "Überall auf der Welt erheben die Menschen Ihre Stimme, fordern Gerechtigkeit und Demokratie." Die aktuellen Turbulenzen sind ein Resultat der Proteste gegen den Irak- Krieg, so die These von Amirani. Sein aktuelles Filmprojekt "We Are Many" soll diesen Zusammenhang zeigen. Dabei liegt der Fokus auf einer Perspektive, die bisher in den Medien …

… für eine friedlichere und nachhaltigere Welt – die Ziele des „One World Awards“ verkörperte. Basierend auf den drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Ökonomie und Soziales setzte sich die unermüdliche Aktivistin für: Umweltschutz, Demokratie, Menschen- und insbesondere Frauenrechte, Frieden und Gerechtigkeit ein. Damit hat sie die Ziele des „One World Awards“ in Afrika auf globaler Ebene mit weltweiten Auswirkungen in die Tat umgesetzt. Die Initiatoren des „One World Awards“ – Rapunzel Naturkost und IFOAM – überreichten den „One World VIP-Award“ …

… Jahres haben elf tapfere Tibeter Feuer an sich gelegt, und dabei Freiheit für Tibet und die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama in sein Heimatland gefordert. Diese verzweifelten Akte, die einer reinen Motivation entsprangen, sind ein Aufschrei gegen die Ungerechtigkeit und Repression, unter denen sie leben müssen. Die Lage ist unerträglich, aber gerade in schwierigen Situationen benötigen wir noch größeren Mut und noch größere Entschlossenheit. Jede Nachricht über eine Selbstverbrennung in Tibet hat mein Herz mit Schmerz erfüllt. Die meisten …