Pressemitteilungen zu Gerechtigkeit

… 2014 betragen 298 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Schuldzinsen rund 27,8 Mrd. Euro, 155 Mrd. Euro auf Sozialsysteme/Wehretat und 27 Mrd. Euro auf allgemeine Regierungskosten. Wie will Wolfgang Schäuble, die schwarze Null vor Augen, mit den verbleibenden 90 Mrd. soziale Gerechtigkeit sichern und die großen Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren? Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Helmut Kohl …

… aus: Sie erhielten keine Gehaltserhöhung, keine Angleichung der Wochenarbeitszeit und dazu noch eine Kürzung der Beihilfe im Krankheitsfall. Dagegen wehrt sich der Landesverband Hessen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und startet nun eine eigene Online-Kampagne, den „Marathon für Lohngerechtigkeit“. „Das Besondere an unserem Marathon ist, dass sich jeder ganz einfach und direkt selbst beteiligen kann. Er kann ein Foto oder Video von sich auf unsere Facebook-Seite stellen und somit unsere Forderungen unterstützen“, erklärte Michael Volz, Vorsitzender …

… sozialen Frieden? Gewinnt man so Freunde für die Zuwanderer? Die polit-ökonomische Herrscherklasse, die schon bei der Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise so kläglich versagt, ist offenbar auch sachlich und moralisch überfordert, die notwendigsten Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden zu schaffen. Wenn es für immer mehr Menschen, darunter auch immer mehr gut- und sogar hochqualifizierte schwierig wird, von ihrer Arbeit zu leben, weil ihnen nur noch Teilzeit-, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse und Scheinselbständigkeit …

… Zeitpunkt kennt niemand. Aber er wird kommen. Dann, Frau Merkel, wäre es gut, nicht so unvorbereitet zu sein wie im Falle der Völkerwanderung. Drei grundlegende Maßnahmen zur sozialen und ökonomischen Stabilisierung Deutschlands seien hier genannt: 1. Mehr steuerliche Gerechtigkeit durch Steuerumverteilung. Die Steuerlast muß von unten nach oben verschoben werden. Alle, die ihr gesamte einkommen zur Finanzierung ihres Daseinsunterhalts benötigen, sollten keine oder nur geringe Einkommensteuern zahlen müssen. Über die Verbrauchssteuern zahlen sie …

… einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundesbehörden. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren? Eine Sondermarke Kinderhilfe zu Gunsten der Kinder zu Lasten von Bürgern, Vermögenden und Unternehmen. Es fehlt nicht nur den Kommunen Geld, es geht auch darum die Staatsüberschuldung von rund 300 Mrd. Euro …

… unbedachte Abgabe ihrer Wählerstimme nützen können. Die Bundesregierung spart auch auf Kosten des künftigen Wohlstands der Deutschen und nimmt immer größeren Teilen der Bevölkerung jede motivierende Lebensperspektive. Die Erhaltung oder Wiederherstellung einer gesunden Umwelt, soziale Gerechtigkeit, oder die Sorge für die Sicherung von Menschenrechten und die Achtung der Menschenwürde sind für uns alle von existenziellem Interesse. Macht- und Geltungsstreben sowie materielle Gewinnsucht von Politikern konkurrieren aber regelmäßig mit diesen Zielen …

… besonders seit uns die Ebola-Epidemie die katastrophalen Folgen schwacher Gesundheitssysteme dramatisch vor Augen führte." Auch die anderen der 17 Entwicklungsziele integrieren wichtige Bedingungen für Gesundheit: Die weitere Bekämpfung von Armut und Hunger, die Geschlechter-Gerechtigkeit, die Verbesserung der Sanitärversorgung und Hygiene sowie der Wohnverhältnisse und die Förderung des Friedens. Dies reflektiert die Einsicht, dass Gesundheit sowohl Voraussetzung wie auch Folge und Indikator nachhaltiger Entwicklung ist. Zudem sind Gesundheit …

… Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren? Eine Millionen Flüchtlinge verursachen Kosten von rund 20 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 450.000 Neubauwohnungen gebaut werden - Kosten rund 30 Mrd. Euro. Dazu kommen …

… als recht verwalten. Statt zukunftssichernde Reformen durchzuführen und den arg strapazierten sozialen Zusammenhalt der Deutschen wieder zu stärken, führen sie eine „Schuldenbremse“ ein, schaffen beste Voraussetzungen für Lohndumping, unterlassen die überfällige Herstellung steuerlicher Gerechtigkeit und verursachen sehenden Auges massenhafte Verarmung der Bevölkerung. Die immensen Kosten für die Integration von vielleicht 1-2 Millionen Zuwanderern werden die Schuldenbremse obsolet machen, wenn nicht noch mehr bei den Ärmsten gespart werden sollte. …

… 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen? Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Seine Nachfolger - Schröder und …

… und fleißiges Tanzen wird ihn nicht besänftigen. Was wir dringend brauchen ist soziale Stabilität. Die Politik darf nicht weiter zusehen, wie eine Minderheit abkassiert, während die Mehrheit draufzahlt. Anstatt die offenkundigen Probleme mit der sozialen Gerechtigkeit weiter vor sich herzuschieben und mit kleinkarierter ideologischer Engstirnig¬keit und parteipolitischem Kindergartengezänk notwendigen zukunftsweisenden Lösungen aus dem Weg zu gehen, muß endlich der große Wurf gewagt werden. Alle Deutschen müssen wieder überzeugt sein, angemessen …

… Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen? Adam Riese würde dazu sagen, „das ist eine Rechnung die nicht aufgehen kann“. Also belässt man die Ungerechtigkeiten, das Niedriglohn- …

… sinnsetzend wirkt und nicht nur das Gewissen beruhigt. Privatinitiative und persönliches Engagement für höhere Werte vermögen mehr als die regulierende Hand des Staates auch im Bereich der Förderung - nicht nur Gründer sind gefragt, auch Stifter. Freiheit ist kein Zufall - Wahrheit und Gerechtigkeit sind es auch nicht - sie müssen täglich neu erkämpft, erstritten werden. Das Institut ruft dazu auf mitzuhelfen, den Dingen auf Grund zu gehen und die volle Wahrheit ans Licht zu befördern! Die Wissenschaft kann helfen, den "langen Weg zur Wahrheit" kürzer …

… einen Bundeshaushalt mit 300 Mrd. Euro Einnahmen und Ausgaben. Davon entfallen 23,7 Mrd. Euro auf Kapitalmarktzinsen und rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Arbeit/Rente/Krankenversicherung. Wie will eine Bundesregierung mit den restlichen 126 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit erlangen und die großen Probleme, die großes Geld kosten, lösen? Die Menschen die nach Deutschland kommen sind eine kulturelle Bereicherung. Für Rechtsradikale, die immer mehr Zustimmung erhalten, sind Flüchtlinge aus den sicheren Ländern lediglich Wirtschaftsflüchtlinge …

… plus einem Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt 2015 liegt bei 300 Mrd. Euro und beinhaltet 23,7 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen und 150 Mrd. Euro für Arbeit, Rente und Gesundheit. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 126 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit aufrechterhalten und die großen Probleme, die großes Geld kosten, lösen? Was wird sie unternehmen um ihr Image, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa zu sein, aufzubessern? Alle wollen „die Welt ein Stückchen besser machen“. Helmut Kohl und …

… Mrd. Euro. Davon müssen „nur“ 23,6 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen gezahlt werden. Auf die Sozialsysteme Arbeit/Rente und Gesundheit/Krankenkassen entfallen rund 150 Mrd. Euro. Wer will glaubhaft behaupten, dass Deutschland mit den restlichen 127 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen, seine Haushalte ausgeglichen gestalten und die großen Probleme/Lösungen finanzieren kann? Die EU-Staaten wollen in ihrer Mehrheit keine Quotenregelung, keinen Finanzausgleich oder Eurobonds. Für seine Forderungen danach wird Hollande, gelinde gesagt, wie ein Exot …

… mit der Toleranz bei seinen Mitmenschen bestellt ist, braucht nur bestimmte Fernsehprogramme privater Sender anzusehen oder die in sozialen Netzwerken verbreiteten Äußerungen im Internet zu lesen. „Macht war schon immer das überzeugendste Argument gegen Wahrheit und Gerechtigkeit.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Moderne Staaten und aufgeklärte Gesellschaften setzen autoritärem Gehabe ihrer Führer jedoch erheblichen Widerstand entgegen. Wie wachsam die Bürgerinnen und Bürger aber auch dort sein müssen, wo ihre Meinungsfreiheit prinzipielle geschützt …

… Maastricht vereinbarten Defizitgrenzen notorisch verletzen, sollten lieber ihre Hausaufgaben machen, statt sich irgendwelchen Begehrlichkeiten hinzugeben. Uns genügt als Transferbeispiel Griechenland. Das dort versenkte Geld hätten die Deutschen sinnvoller im eigenen Land zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit und zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Zukunft investiere können. Solange es noch – vor allem in politischen Führungspositionen – genug Menschen gibt, die das europäische Einigungsprojekt in erster Linie als Gelegenheit betrachten, sich auf …

… sollten sich verpflichtet fühlen, diesen beschämenden Mißstand unverzüglich abzustellen. Aber die Betroffenen haben keine Lobby und sind selbst passiv. Da haben die Politiker nichts zu befürchten. Deutschland wäre zu einer epochalen Reform mit dem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit und zugleich nachhaltig stabilisierter Binnennachfrage in der Lage, wenn sich die Politiker bei ihren Entscheidungen statt an wirtschaftlichen Sonderinteressen strikt am Allgemeinwohl orientierten. Für eine Wende der politischen Moral in diese Richtung ist es höchste …

… nur die Fähigkeit, seine Triebe und Rudeltierinstinkte intelligenter und mit zunehmend ausgeklügelteren technischen und rechtlichen Hilfsmitteln auszuleben. Nicht ein¬mal in demokratisch verfaßten Staaten, deren Politiker kaum eine Gelegenheit auslassen, von den Idealen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde zu schwadronieren, kön¬nen sich die Bürger darauf verlassen, daß die Mächtigen ihre grundlegenden Rechte respektieren und schützen. Im Zweifel gilt immer noch das Recht des Stärkeren, vor allem, wenn Macht- und Wirtschaftsinteressen …

… Formulierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs tagte, werden nun endlich die Empfehlungen der Expertinnen und Experten umgesetzt,“ sagt DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner. „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist pflegewissenschaftlich begründet und mit seiner Umsetzung gibt es mehr Gerechtigkeit bei der Begutachtung, auch für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen“, so Wagner weiter. Die Pflegereform mit Umstellung der Begutachtung und neuer Strukturierung in fünf Pflegegrade mit den jeweils damit verknüpften Leistungen kann aber nur …

Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel sozialer Gerechtigkeit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Die Staatsüberschuldung von 400 Mrd. Euro und ein Investitionstau …

… als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben. Stand die SPD über Jahrzehnte für soziale Gerechtigkeit und die Grünen für Umwelt, sind mit diesen Themen offensichtlich keine Wahlen mehr zu gewinnen. Die konservativen Parteien CDU. CSU, versuchsweise FDP und AfD geben sich sozial gerecht, schöpfen aber ihr Potential aus der wirtschaftspolitischen Nähe zu …

… wegen Dienstunfähigkeit, profitieren nicht von den zuvor genannten Regelungen. Dies erscheint unangemessen und bedarf der Nachbesserung. Oberstabsfeldwebel Rudkowski erläuterte dazu „das Attraktivitätssteigerungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und steht für ein Mehr an Gerechtigkeit. Dennoch stellte bereits das Bundesverwaltungsgericht am 25. November 2004 (siehe BVerwG 2 C 46.03) fest, dass die Entlassung aus Strukturgründen aus dienstlichem Interesse erfolgt.“ Rudkowski weiter: „Ob ein Berufssoldat nach § 1 PersAnpassG in den …

… Hinzu kommt ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt verfügt über Einnahmen von rund 300 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Rente und Gesundheit. Die verbleibenden 150 Mrd. Euro reichen weder für soziale Gerechtigkeit, noch zum Abbau des Finanzbedarfs von 720 Mrd. Euro und Lösung der Mega-Probleme. Deutschland benötigt eine höhere Beteiligung der Vermögenden, die auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keine Vermögensteuer zahlen, an den Kosten des Landes. Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative …

… beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte der überwiegende Teil der Bürger, mit Ihnen die SPD, Linken, Grünen, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für einen …

… Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Ökonomen und Wissenschaftler, alle wollen soziale Gerechtigkeit. Das wollte die sozialistische PASOK Griechenlands in ihrer 35-jährigen Misswirtschaft auch. Die Partei ist von über 80 Prozent Wählerstimmen auf 12,28 Prozent abstürzt. Die Menschen in Griechenland erwarten von Tsipras eine Rettung …

… der höchste Zweck und der Mensch nur das Mittel dazu ist. Wenn die Mehrheit der Menschen sich in den kommenden Jahrzehnten unter dieser Ideologie und mit Hilfe der Technik nicht versklaven lassen will, muß sie handeln. Im Interesse sozialer Gerechtigkeit und sozialen Friedens ist es dringend geboten, das Allgemeinwohl zum Primat der Politik zu machen. Die nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nur ihrem Gewissen verpflichteten „Volksvertreter vertreten ebenso wenig das Volk wie Staubsaugervertreter Stabsauger vertreten. Vertreter verkaufen! …

… die Interessen der politiknahen Lobbys innerhalb und außerhalb der Parlamente. Insofern leben wir gar nicht in einer Demokratie, sondern in einer Lobbydemokratur, in wenige herrschen und die Mehrheit für ihre Zwecke benutzen. Mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Schutz gegen Ausbeutung sowie auch eine Stabilisierung der Binnennachfrage könnte ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer gewährleisten, das jeder und jedem Deutschen eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglicht. …

… Vorstände und Aufsichtsräte gleich mit. Die Bundesregierung feiert ihren (nahezu) ausgeglichenen Haushalt, verschweigt aber, daß sie dafür zukunftswichtige Öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, sichere Energieversorgung und Maßnahmen zur Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit unterläßt. Um wenigstens etwas zu tun, propagieren sogar Sozialdemokraten Öffentlich-Private-Partnerschaften zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und sorgen dadurch für einen Reibach weniger Reicher auf Kosten vieler Armer. Denn kostengünstig ist dieser …

… Süppchen er kochen half. Nicht nur angesichts der drohenden weltwirtschaftlichen Erschütterungen ist das sträfliche Pflichtversäumnis. Wenn der soziale Friede langfristig halten soll, brauchen wir eine am allgemeinen Wohl orientierte Politik, die für soziale Gerechtigkeit und angemessenen Wohlstand für alle sorgt. In einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ werden dafür Vorschläge unterbreitet. Ein unbedingtes …

… als Europa für die Menschen eine Chance. Das Europäische Einigungsprojekt wird nur erfolgreich sein, wenn die Menschen mitgenommen werden. Die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen darf deshalb nicht dazu führen, daß die ohnehin sehr mangelhaft praktizierte soziale Gerechtigkeit noch weiter verletzt wird. Die Dominanz lobbystarker Sonderinteressen, sogar in den Parlamenten und Regierungen, ist nicht nur ein Problem Griechenlands. Die Demokratie degeneriert derzeit in ganz Europa zu einer Lobbydemokratur, in der polit-ökonomische Klüngel und ihre …

… europäische Einheitlichkeit und zunehmendes Zusammengehörigkeitsgefühl der europäischen Völker sorgen. Es gilt, ein einheitliches Steuersystem zu schaffen, das Armut verhindert, indem es hohe Einkommen stärker als bisher belastet, um niedrige Einkommen aufzustocken. Das entspricht der sozialen Gerechtigkeit. An einer solchen Reform der Besteuerung führt auch angesichts der absehbaren Veränderungen der Arbeitswelt durch moderne Technik kein Weg vorbei, wenn man den sozialen Frieden bewahren will. In einer vor einigen Jahren veröffentlichten Studie mit …

… Freiheit der einzelnen zu sichern. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist. Die bloße formelle positive Rechtssetzung, d.h. formale Legalität ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit, genügt zur Begründung eines Rechtsstaates nicht. Es muss auch materielle Gerechtigkeit in dem Sinne herrschen, dass die Staatsorgane einschließlich …

… und haben ihre Vermögen längst ins Ausland gebracht. Nun soll Griechenland aus der EU austreten, Hilfsmaßnahmen erhalten und dann wieder eintreten, um neue Verhandlungen führen zu können. Die Nehmerländer werden ihre Probleme nur lösen, wenn sie soziale Gerechtigkeit walten lassen und Vermögende stärker besteuern. Wenn das auf friedlichem Weg nicht möglich ist, dann über einen Lastenausgleich und Umverteilung/Enteignung von Vermögen zu Gunsten der Sozialsysteme, von Arbeitnehmern, Rentnern und des Mittelstandes. Alle Beteiligten sollten bedenken, …

Die Justiz versucht juristische Gerechtigkeit herzustellen. Emotionale Gerechtigkeit sieht oft ganz anders aus. Was Mediation leisten kann, erläutert Rechtsanwalt und Mediator Udo Reissner. Die letzten Tage ging der Fall eines in Scheidung lebenden Ehepaares durch die Medien: In Berlin hat sich eine Frau von ihrem Mann getrennt und es stand die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Güter an – und das nahm der Geschiedene wortwörtlich: Er zersägte ein Auto, ein MacBook, ein iPhone, das Ehebett und weitere Güter jeweils genau in der Mitte. Wenn …

… und muß das nun schmerzhaft korrigieren. Mit einem Weiter-So, wie es Merkel & Co immer noch anstreben, würden nur noch viele hundert Milliarden Euro mehr verschwendet, die in Deutschland dringend für die Wiederherstellung der arg geschundenen sozialen Gerechtigkeit und für lange aufgeschobene Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur gebraucht würden. Nicht unbeachtet sollte bleiben, daß die Griechen selbst kein Vertrauen in ihre Regierung haben. Die Konten wurden geleert, viele Milliarden Euro sind bereits außer Landes gebracht worden, und …

… für professionelle Hausarbeit – das trocknet einen kompletten Schwarzmarkt aus, sorgt flächendeckend für sozialabgabenpflichtige, sichere Arbeitsplätze und schenkt Eltern zu Hause wertvolle Zeit mit ihren Kindern.“ Wer all diese Reformen wage, so Gericke, „schafft echte Gerechtigkeit für Familien mit Kindern, ohne andere zu diskriminieren“. Kurzum: Gerickes Konzept vereinfacht die Ausgabenseite, sorgt für „nachhaltige Unterstützung“. Den Bedarf für neue Einnahmen sieht er nicht: „Ich weiß, dass die etablierten Politiker durch die Reihen Experten …

… EZB abgewickelt werden. Wenn das nicht erfolgt ist Griechenland pleite und das hat weitaus schlimmere Folgen. Es sind nicht nur Darlehen in Höhe von 240 Mrd. Euro futsch, die EU muss über Jahrzehnte ihren Staatshaushalt finanzieren! Das Volk ist ausgeblutet, soziale Gerechtigkeit wird zu Grabe getragen. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschheit 98 % des privaten Weltvermögens besitzen. Beschäftigte zahlen bis 42 Prozent Steuern, Unternehmen „nur“ 25 Prozent, wobei private Vermögen nicht oder nur gering versteuert werden. Die …

… mit 45/50 Prozent zu besteuern. Seit 30 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von 300 Mrd. Euro. Davon entfallen 150 Mrd. Euro auf die Finanzierung der Sozialsysteme. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht aus soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Darüber sollten sich die etablierten Parteien Gedanken machen, dann haben sie auch kein Image Problem. Dieter Neumann

… eine stärkere Beteiligung des Kapitals an den Kosten des Staates und weniger Armut. Internet entwickelt dazu eine außerparlamentarische Opposition die eine Gegenbewegung zeigt aber nicht organisiert ist. Die Gruppe Agenda 2011-2012, Agenda News und die „Union für Soziale Gerechtigkeit“ zeigt Wege aus der Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Außerdem werden …

… es zu verdanken, dass in den letzten 30 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden. Darunter die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wie die Ausfälle kompensiert werden können sagt keiner! Politiker, Gewerkschafter und Unternehmen stimmen für eine gerechtere Zukunft. Sie predigen soziale Gerechtigkeit, wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Reformen durchführen. Übereinstimmend haben sie die Lohnsteuer von 56 auf 42 Prozent, den Steuereingangssatz von 22% auf 14% gesenkt und den Freibetrag von 2871 Euro auf 8.374 Euro erhöht. Das Ergebnis: …

… unausweichlich: "Die weit überwiegende Mehrzahl dessen, was bis heute unter Korruptionsverdacht steht, also informalisierte Mechanismen, deregulierte Interessenvermittlungen, Kartelle, personenabhängige Vereinbarungen, normaler Lobbyismus, private Aushandlungen, dürften auch dann, wenn sie Gleichheits- und Gerechtigkeitsnormen verletzen, nicht länger von strafrechtlichen Normen bedroht werden. Dort, wo sie mit Gleichheit und Gerechtigkeit kollidieren, müssten sie, wohl aus rechtsdogmatischen Gründen, rechtswidrig bleiben - aber eben straflos. Ihre …

… Landtags- und Bundestagswahlen zum Wählen auf, damit die Mächtigen an der Macht bleiben – zu ihrem Vorteil. Die Initiative Agenda 2011-2012 hält seit Mai 2010 mit einem Sanierungsprogramm von über 275 Milliarden Euro dagegen. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Um soziale Gerechtigkeit wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen zu rücken, um gegen die Missstände vorzugehen und „Soziale Sicherheit“ zu erreichen, beteiligt sich „Agenda-Socialnet“ mit einer stärkeren Präsenz in den sozialen Netzwerken Dieter Neumann

Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke …

… Durchschnittspolitiker oder Durchschnittspolitikerinnen scheint Politik nichts weiter zu sein als eine Fahrt ins Blaue auf ihren oder seinen Steckenpferden. Ihre Motive mögen ehrenwert sein, soweit sie nicht als Lobbyisten agieren. Die Erhaltung einer gesunden Umwelt, soziale Gerechtigkeit, oder die Sorge für die Sicherung von Menschenrechten und die Achtung der Menschenwürde sind für uns alle von existenziellem Interesse. Politiker-Motive konkurrieren aber regelmäßig mit persönlichem Macht- und Geltungsstreben, oft auch mit materieller Gewinnsucht, und …

… nötig hätte. Aber „die Welt wäre nicht diese Welt, wenn sie von klugen Köpfen geschaffen worden wäre“, gibt Prof. Querulix zu bedenken. Dennoch soll hier eine Studie erwähnt werden, die zeigt, wie mehr Gemeinsinn und mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland möglich wären und dazu noch eine kräftigere und nachhaltigere Binnennachfrage, die volkswirtschaftlich unsinnige Exportrekorde überflüssig machen würde. Sie trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen …

… Schulklassen und von 2 Mathekisten an die Schülerinnen und Schüler statt. Übergeben werden diese besonderen Lernhilfen vom Rotary Club Berlin-International, unter anderem von seinem Präsidenten Frank Hörl. In pädagogisch wertvollen Büchern für Kinder ab Klasse 2 geht es um Abenteuer, Mut, Gerechtigkeit, solidarisches Handeln und kleine Helden. Um die Leselust zu wecken und das Lesen zu fördern, erhält jedes Kind sein persönliches Lesebuch. Für viele ist es das erste eigene Buch überhaupt. Buchtitel des Programms sind z.B. „Es muss auch kleine Riesen …

… Halle 4) den Vortrag mit dem Thema "Vom Zwei-Klassenrecht zur Zwei-Klassengesellschaft” halten. Die ADG erhofft sich zahlreichen Besuch beim Vortrag und am Stand. Am 18.04.2015, 13:00 Uhr findet zudem vor der Messehalle eine Demonstration mit Redebeiträgen gegen Ungerechtigkeiten in unseren Sozialsystemen und für eine solidarische Bürgerversicherung sowie gegen ein Zwei-Klassensystem und die immer stärker werdende Altersarmut statt. Alle Arbeitnehmer und Rentner sind eingeladen, durch ihre Teilnahme ein Zeichen für Gerechtigkeit und Solidarität in …