Pressemitteilungen zu Gerechtigkeit

… beschlossenen Sonderwege der Länder in Sachen Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte. Sie wissen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abweichung von der bundeseinheitlichen Besoldung nicht nur aus den bekannten grundsätzlichen Erwägungen sehr skeptisch gegenüber steht. Auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit haben wir erhebliche Bedenken: Die Streichung des Urlaubsgeldes etwa wirkt sich in den unteren Besoldungsgruppen wesentlich stärker aus als in den höheren. Und eine Absenkung des Weihnachtsgeldes z. B. um 25% führt zu einer Reduzierung des …

… den Anforderungen der Wissensgesellschaft zu stellen, müssen wir dort den Bildungsgedanken stärker verankern. Die Beschlüsse der Union zur Familienpolitik haben nichts an Aktualität verloren. Die drei Säulen der Familienoffensive: Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, finanzielle Gerechtigkeit für Familien und Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern gilt es jetzt schrittweise umzusetzen. Ein erster Baustein ist das Konzept der Union zur besseren Verzahnung von Elternhaus, Bildung und Betreuung. Schwerpunkte sind dabei die frühkindliche …

- Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 soll mit ein wenig Gerechtigkeits-Rhethorik kaschiert werden Zu den IWAN-Kompromisslinien der SPD-Führung mit der Parteilinken erklärt Prof. Dr. Peter Porsch, stellvertretender Vorsitzender der PDS: Es ist ein schmalbrüstiges Angebot der SPD-Führung, auf dessen Basis die SPD-Linke zu Kreuze kriechen soll. Mit dem Versprechen, bis November an der einen oder anderen, schon heute erkennbar eher unwesentlichen Stelle so zu tun, als ob die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker herangezogen …

… der Widerstandskämpfer gegen die Tyrannei, der SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, der deutsche Bundeskanzler, der Weltpolitiker, die politische Bezugsperson unserer Generation. Die SPD war immer ein Katalysator im Kampf für Freiheit, Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit in Deutschland, in Europa, weltweit. Wir alle, die wir in der ganzen Welt durch die gemeinsamen Ideale der Sozialdemokratie und des demokratischen Sozialismus verbunden sind, haben den deutschen Sozialdemokraten für den Maßstab zu danken, den sie …

… sozial, fordert die PDS u.a., dass Erwerbsarbeit anders und gerecht verteilt werden muss. Der Überstundenabbau und die Arbeitszeitverkürzung stehen für die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze und Ausbildungsangebote an erster Stelle. Nicht zu übersehen ist aber auch die Frage der Gerechtigkeit. Nach 13 Jahren Deutsche Einheit ist es endlich an der der Zeit die Löhne und die Arbeitszeit vollständig anzugleichen. Löhne und Gehälter konnten im Tarifbereich 1996 nach harten Arbeitskämpfen auf 100% angeglichen werden, ein ganzer Monat im Jahr …

… primitive und gefährliche Demagogie, wenn die IG-Metall-Funktionäre ihren ostdeutschen Mitgliedern einzureden versuchen, dieser Streik schaffe neue Arbeitsplätze. Auch die Gewerkschaftsbosse wissen genau, dass der Streik voraussichtlich Arbeitsplätze vernichtet. Auch mit der Sorge um soziale Gerechtigkeit hat es nichts zu tun, wenn Zwickel, Düwel und Co. jetzt die strukturschwächsten Gebiete Deutschlands durch Streiks weiter schwächen. In Regionen mit bis zu 30%iger Arbeitslosigkeit zerstören die Gewerkschaftsführer die letzten verbliebenen Standortvorteile. …

Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen des Sonderparteitages der SPD: Die Agenda 2010 von Kanzler Schröder wurde durch den Parteitag bestätigt. Damit hat die SPD wichtige sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Gerechtigkeit, entsorgt. Die Kündigung des Solidaritätsprinzips wurde sanktioniert. Einer Vermögenssteuer wurde ausgewichen. Der Osten wurde ruhig gestellt. Es war in der Tat eine Richtungsentscheidung. Der gesellschaftliche Flurschaden ist groß und nachhaltig.  

… zugesichert worden war. Mit ihrem Entwurf spaltet die Union Opfergruppen hinsichtlich ihrer Ansprueche aus Verfolgungszeiten, soweit es um die konkreten Entschaedigungsansprueche geht. Die Rechtsansprueche der SED-Opfer haben wir 1999 deutlich verbessert und damit Gerechtigkeit geschaffen: Erhoehung der Kapitalentschaedigung auf einheitlich 600 Mark je angefangenem Haftmonat; materielle Unterstuetzungsleistungen fuer die Angehoerigen der in politischer Haft und an der ehemaligen innerdeutschen Grenze sowie der Berliner Mauer Umgekommenen; Erhoehung …

Zu dem für den Parteitag am 28./29. Juni erarbeiteten gemeinsamen Antrag Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes erklären Gabi Zimmer und Lothar Bisky: 11.06.2003 - Die PDS ist die einzige in Parlamenten vertretene Partei, die der herrschenden Auffassung widerspricht, dass es keine Alternativen zum Privatisierungsfundamentalismus und zum Marktradikalismus gibt. Deshalb werden wir auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages sowohl eine gründliche Aussprache über die Ursachen der derzeitigen innerparteilichen Situation führen, Wege der Erneuerung …

… schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag haben sich die Bündnis/Grünen als neoliberaler Motor in der Koalition erwiesen und die Beschlüsse der SPD noch rechts überholt. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Soziale Ungerechtigkeit als Grundlage für Wachstum und Beschäftigung halten wir für den falschen Weg. Das linke Gewissen der Partei mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, was die PDS im Übrigen seit Jahren fordert, beruhigen zu …

… anfänglichen Protesten gegen die Normerhöhungen und Preissteigerungen wurden freiheitlich-demokratische Forderungen u.a. nach unabhängigen Arbeitervertretern, freien, direkten und geheimen Wahlen sowie der Freilassung der politischen Gefangenen. Die Streikenden kämpften für soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und die deutsche Einheit. Der 17. Juni war ein Volksaufstand. Augenzeugenberichte belegen eindrucksvoll, dass überall dort, wo Streikende durch die Straßen zogen, sich ihnen Menschen anschlossen. Nur wenige gesellschaftliche …

… der Debatte um Kultur und Bildung als öffentliche Güter. Es geht dabei keineswegs nur um Kulturpolitik im engeren Sinne, sondern um den Rang öffentlicher Güter innerhalb eines europäischen Gesellschaftsmodells, um die sozialdemokratische Vorstellung von Gerechtigkeit und Freiheit. Das Kulturforum will diese Diskussion in der Öffentlichkeit befördern. Der Vorstand des Kulturforums der Sozialdemokratie: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (Vors.) Staatsministerin Dr. Christina Weiss (stellv. Vors.), Beauftragte für Kultur und Medien Dr. Hans-Georg …

… brüsten und verkauft diese Zahl noch als bildungspolitischen Erfolg. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, Anzahl der Missbrauchsfälle und Höhe der Schadenssumme offen zu legen. Wir wollen wissen, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Unregelmäßigkeiten auf den Tisch zu legen. Klar ist: Unrechtmäßig empfangene BAföG-Leistungen sind zurück zu zahlen. Insgesamt sind Effizienz und Gerechtigkeit des derzeitigen Studienfördersystems in Frage zu stellen. Autor(en): Katherina Reiche  

… Nachteile und Leiden zu gewähren. Dies gilt umso mehr als die Opfer anders als die Täter vielfach in ganz bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben müssen. 14 Jahre nach dem Mauerfall sollte der Deutsche Bundestag ein Zeichen für sein Bemühen um etwas Gerechtigkeit auch für die Opfer der kommunistischen Machthaber setzen. Gesetzentwurf der Union im Internet: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/25E3A81E59188DF4E29E0A16038EADA711348-wg18ggdh.pdf   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… bei denen die Jüngsten das Alter von 80 Jahren bereits überschritten haben, als gerecht empfunden. Aus diesem Grund bleibt die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer einmaligen Entschädigung für die ostdeutschen Heimkehrer und Geltungskriegsgefangenen bestehen. Wenn die Regierungsparteien - vor allem die deutsche Sozialdemokratie - sich noch ein wenig der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlen, dann ist jetzt die letzte Gelegenheit, den hochbetagten Betroffenen zu helfen. Autor(en): Klaus Peter Brähmig, Hartmut Bruno Büttner  

… IG Metall ist die Vernunft eingekehrt. Es ist gut, dass sie den Streik in den ostdeutschen Betrieben nicht fortführt, obwohl es zu keiner Einigung mit den Arbeitgebern gekommen ist. Die IG Metall mag in der Öffentlichkeit teilweise den Eindruck erweckt haben, für Gerechtigkeit zwischen Ost und West einzutreten. Dies ist sicher auch ein hehres Ziel. Die Mehrzahl der Beschäftigten in Ostdeutschland hat jedoch verstanden, dass dies nichts anderes heißt als: Mehr Gleichheit für wenige zwischen Ost und West um den Preis größerer Ungleichheit für viele …

… dass die gepriesene Reform nicht trägt. Der Patient wurde amputiert. Geheilt wurde er nicht. Bislang wurden die Kosten des Systems lediglich umverteilt. Die Versicherten müssen extra-zahlen, die Kranken werden geschröpft, die Solidarität bleibt auf der Strecke, die Gerechtigkeit kommt auf den Hund. Das ist der Kern der bisherigen Reform. Eine wirklich Reform muss neue Strukturen schaffen: Die Mehrklassigkeit der Versicherten muss überwunden werden. Die Arbeitgeber müssen entsprechend der Wertschöpfung beteiligt werden. Die Kosten müssen medizinisch …

… angewiesen, weil die Bundesratsmehrheit verspielt wurde. Bei Reformgipfeln sollen Piraten als Lotsen an Bord geholt werden, die das infolge der Kentergefahr des Schiffes und mangels eigener Konzepte aber ablehnen. Für ihren falschen Kurs will sie die Schiffskarten ändern, wie das die Diskussionen um soziale Gerechtigkeit und demokratischen Sozialismus zeigen. Außerdem ist die Schiffskasse leer und die Mannschaft beginnt zu meutern. Alles in allem: Mit dem Rücken zur (Plakat)Wand taugt nicht mal die Werbung etwas. Von der Politik ganz zu schweigen.  

… ländlichen Räume sowie den Entfall des Beitrages der Industrieländer zur Bekämpfung des Hungers in der Dritten Welt zur Folge. Deshalb ist es wichtig, die WTO-Verhandlungen für den Bereich Landwirtschaft vorurteilsfrei zu führen. Es ist richtig, das System auf mehr Gerechtigkeit zu überprüfen, aber dabei muss trotzdem das Prinzip der nachhaltigen Landwirtschaft in der EU erhalten bleiben. Nur allzu oft wird übersehen, was die EU-Agrarpolitik heute schon bewirkt: Die Bevorzugung der AKP-Staaten und die absolute Zollfreiheit für Agrargüter aus den …

… Poss, zerstört die Hoffnungen auf diesen Impuls. Er macht mit den bekennenden Linken und Ewiggestrigen in seiner Partei gemeinsame Sache und arbeitet an weiteren Steuererhöhungen auf Eigentum. Wer in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Steuererhöhungen unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dies gilt leider nach wie vor für weiteste Teile der SPD. Gerade in der nach wie vor labilen Verfassung der Konjunktur müssen Bürger und Betriebe entlastet werden. Wer jetzt von Steuererhöhungen für …

… zweite Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber wird zum Fanal des Scheiterns der Schröderschen Sozialdemokratie. Konnte der Kanzler den Bayern vor Jahresfrist noch unter Aufbietung aller Kräfte knapp in die Schranken weisen, hat Gerhard Schröder mit seiner Politik der sozialen Ungerechtigkeit seither Edmund Stoiber und Roland Koch Tür und Tor geöffnet. Die Union bietet keinerlei Alternative, ist immer noch einen halben Schritt weiter zu den Sozialabbau-Forderungen des Kapitals unterwegs und rennt gerade damit die von Schröder geöffneten Türen ein. Der …

… uns unser Handeln und Deutschland müsse zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Abgesehen vom nationalistischen Unterton zeigt dieses Denken, das es mit der Freiheit, die von Angela Merkel oft bemüht wurde und nach ihren Worten im Zusammenhang zu Solidarität und Gerechtigkeit den ersten Rang erhalten müsse, nicht weit her sein kann. Von bewusster Gestaltung der Globalisierungsprozesse war jedenfalls nicht die Rede. Und wie der neue Stellenwert der Freiheit in der Werteskala praktisch durchgesetzt werden soll, das blieb auch im Dunklen, zumindest …

… Europas beigetragen zu haben. Sie haben unermüdlich die Begegnung gesucht, Grenzen überwunden, den Dialog gefördert und damit maßgeblich als Brückenbauer zwischen West und Ost gewirkt. Ihr klares Eintreten für den Frieden, für Menschenrechte, Solidarität und soziale Gerechtigkeit hat politische Entwicklungen in vielfacher Weise beeinflusst. Mit der angestrebten Europäischen Verfassung wollen wir der erweiterten Europäischen Union eine solide Grundlage geben. Damit haben die nachfolgenden Generationen und die Jugend, die Ihnen so am Herzen liegt, …

hlussfolgerungen des Europaeischen Rates und sehen uns mit der Weiterfuehrung unserer nationalen Reformagenda auf dem richtigen Kurs. Es kommt jetzt darauf an, die zukuenftigen Aufgaben durch eine nachhaltige und kohaerente europaeische und nationale Politik erfolgreich zu gestalten, die es ermoeglicht, den wirtschaftlichen, technologischen und demografischen Wandel positiv zu bewaeltigen, durch umfassende Reformen zur Modernisierung beitraegt und sich durch soziales Augenmass, Solidaritaet und Gerechtigkeit zwischen den Generationen auszeichnet.

… rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 durchsetzt und von CDU/CSU und FDP noch weiter forciert wird. Deshalb hat unser Protest auch einen ganz klaren Adressaten: derrot-grün-schwarz-gelben Abriss-Koalition gegen den Sozialstaat muss die rote Karte gezeigt werden. Wer soziale Sicherheit und Gerechtigkeit will, kann dies am 3. April und am 13. Juni bei den Wahlen deutlich machen. Frankreich hat gezeigt, was möglich ist. Für 71 Prozent der Deutschen ist soziale Gerechtigkeit wichtig und sehr wichtig, 55 Prozent fordern, große Vermögen und Einkommen …

… zu Gunsten von Spitzenverdienern aus und schraenkt die Abzugsfaehigkeit von unvermeidbaren Vorsorgeaufwendungen bei Arbeitnehmern ein. Das ist nicht nur ein krasser Verstoss gegen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit, das ist eine Anschlag gegen die soziale Gerechtigkeit. Das Karl-Braeuer-Institut lehnt die Vorschlaege der FDP, der CDU, der CSU und von Kirchhof zur Besteuerung von Zinsen ab. Es sagt ferner, dass der Vorschlag von Kirchhof zu einer unzulaessigen Doppelbesteuerung von Renten fuehren wuerde. Es kritisiert, …

… für ein starkes und soziales Deutschland arbeiten. Gerhard Schröder hat den Mut zur Veränderung und die Kraft, die Verantwortung zu übernehmen. Wie in den vergangenen Jahren wird er den Menschen Sicherheit vermitteln, eine klare Orientierung liefern und sich für Gerechtigkeit einsetzen. Die Menschen in Deutschland haben Gerhard Schröder und der SPD einen klaren Führungsauftrag erteilt. Für die SPD ist dieser Wahlsieg Herausforderung und Verantwortung zugleich. Wir haben die Chance, die Politik in diesem Jahrzehnt zu gestalten und das Land voran …

ieser Steuerhinterzieher gemacht hat, weil er das sogenannte Bankgeheimnis als unerlaessliche Vertrauensbasis zwischen Bank und Bankkunden interpretiert hat, duerfte spaetestens jetzt eines Besseren belehrt worden sein. Es gibt auch schon Ansaetze in der CDU/CSU, so zum Beispiel von Koch und Merz, die signalisieren, dass die Union bereit ist, in dieser Frage umzudenken. Denn offenbar hat auch die Union erkannt, dass die konsequente Durchsetzung des geltenden Steuerrechts ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit ist.

… sind an der Ernsthaftigkeit der SPD-Bemühungen erhebliche Zweifel angebracht. Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Debatte um die Vermögensteuer vor allem einem Zweck dient: der SPD und insbesondere dem Wahlkämpfer Gabriel einen Hauch des Strebens nach sozialer Gerechtigkeit zu verleihen und soziale Grausamkeiten wie die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe zu übertünchen. Doch die Vermögensteuer ist zu wichtig, um sie zum Kommunikationsmittel der SPD verkommen zu lassen. Die PDS wird sich in den von ihr mitregierten Ländern für eine …

… der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen: 4. November 2002 Erdrutschartig hat sich die politische Landschaft in der Tuerkei nach der gestrigen Parlamentswahl veraendert. Klare Wahlsieger wurden die erst vor einem Jahr gegruendete islamistische Partei fuer Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan. Mit ihr zog als zweite und zukuenftige Oppositionspartei die ehemals sozialdemokratische CHP ins Parlament ein. Im neuen Zwei- Parteien-Parlament wird die AKP voraussichtlich ueber eine …

… Inflationsausgleichs droht, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Bundesregierung macht die Rentnerinnen und Rentner immer mehr zur haushaltspolitischen Manövriermasse. Die offenkundig sehr ernsthafte Erwägung, den Seniorinnen und Senioren über vier Jahre hinweg ein sinkendes Realeinkommen zuzumuten, hat mit Gerechtigkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Rot-Grün wird für die Älteren in Deutschland mehr und mehr zur Ersten Allgemeinen Verunsicherung. Ein solches Vorgehen wird auch noch den letzten Rest des Vertrauens in die gesetzliche …

… in der Union gilt. Die Vorschläge der CDU auf den Gebieten Wirtschaft und Arbeit kommen als Über-Hartz daher. Die PDS hat es vor den Wahlen gesagt und wiederholt es heute: Notwendig sind jetzt dringend Reformen, die mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit bringen. Das erfordert die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, damit mehr Geld für die Bildung zur Verfügung steht. Notwendig ist nicht, verschiedenste Kommissionen einzusetzen, sondern das solidarische System in der Krankenversicherung zu erhalten und auf eine …

… außerparlamentarischen Druck scheint sich die rot-grüne Koalition nun eines Wahlversprechens von 1998 zu entsinnen, der Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wie so vieles in den fünf Jahren seiner Regierung blieb Gerhard Schröder auch die Erfüllung dieser Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit schuldig - wohl mehr aus Feigheit vor Macht und Lobby des großen Geldes als aus Angst vor den Schwierigkeiten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen. Die Vermögensteuer ist so zum Sinnbild Schröderschen Regierungshandelns geworden: unter Kohl ausgesetzt, …

… DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung widerfährt deutschen Bürgern Gerechtigkeit, die die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform nach 1945 stammten und von der DDR an Neubauern verteilt worden waren, bisher ohne Entschädigung hinnehmen mussten, weil sie nicht oder …

… Sparzwänge Forderungen zur aktiven Sterbehilfe erhoben werden und Begriffe wie Selektion und Euthanasie offensichtlich gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Es ist unakzeptabel, dass Spätabtreibungen von ungeborenen behinderten Kindern stattfinden und die gentechnische Selektion mit Präimplantationsdiagnostik gefordert wird. Dem müssen alle entgegentreten, die tatsächlich Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität für Menschen mit Behinderungen fordern.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats fuer ein neues Steuerkonzept erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Ein Spitzensteuersatz von 30 Prozent, wie ihn der CDU-Wirtschaftsrat ab 2010 vorschlaegt, ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit. Offenbar hat das Gremium nichts aus der Debatte der letzten Monate gelernt. Nicht nur die Finanzminister der Bundeslaender, und zwar einstimmig, sondern auch zwei Wirtschaftsforschungsinstitute haben …

… die Sozialbeiträge so schnell wie möglich auf 40 Prozent senken zu wollen. Die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer, erklärt: Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkeit Nachhaltigkeit überschrieben ist, gibt es bisher keinerlei Regierungsäußerung, die auf klare Konzepte und eine Politik mit den Prioritäten Gerechtigkeit, Solidarität, soziale und ökologische Nachhaltigkeit hinweist. Vielmehr droht, wovor insbesondere der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern …

… Jahre wird in Ländern wie Polen und der Tschechischen Republik zu weiteren sozialen Verwerfungen führen. Auf die Tagesordnung gehört daher eine umfassende Reform der EU-Agrarpolitik, damit die historische Chance, mit der Erweiterung in Europa zu mehr Gerechtigkeit und Stabilität zu gelangen, nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. 3. Wir kritisieren, dass das Prinzip der Solidarität bei der Erweiterung nicht genügend beachtet wurde. Bei früheren Erweiterungsrunden wurden deutlich großzügigere Übergangsbeihilfen gewährt. Lediglich 0,14 Prozent …