Pressemitteilungen zu Gerechtigkeit

… liest. „Beschränkung der Vertragsfreiheit durch die Hintertür“ ist hier wieder einmal das Totschlagargument, um Diskriminierung legal zu erhalten. Ich frage – ist das die Aufgabe von Rechtsanwälten? Während in anderen Ländern, wie etwa den USA, Rechtsanwälte für mehr Gerechtigkeit kämpfen, wird hier das „Recht“ zur Diskriminierung durch DAV-Funktionäre verteidigt! Als Leiter des Europäischen Antidiskriminierungsrates kann ich nur davor warnen, solch weltfremden Ansichten nachzuhängen – diese werden auch vom Europäischen Parlament und der EU Kommission kategorisch …

eute das einen dramatischen Verlust an Kaufkraft. Für die Sozialsysteme bringe das eine erhebliche zusätzliche Belastung. Corts habe durch den Verkauf den Landes-Etat auf Kosten der Sozialsysteme, der Patienten und des Handels in Gießen und Marburg saniert. Letztlich bestehe seine Politik darin, den ihm anvertrauten Bildungsbereich zu zerschlagen, analysierte Hanke. "Damit ist er als Minister untragbar. In seinem Amtseid hatte er schließlich geschworen, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben."

… seinen vorerwähnten Entscheidungen klar, daß in den Fällen, in denen der Käufer im Rahmen des Darlehensvertrages nicht über sein Widerrufsrecht des Darlehensvertrages belehrt wurde, das Kreditinstitut die mit dem Immobilienerwerb verbundenen Risiken zu tragen hat. Gerechtigkeit schien sich Bahn gebrochen zu haben, konnten die involvierten Banken doch nun augenscheinlich erfolgreich in Anspruch genommen werden. Bei genauerem Hinsehen verfinsterte sich der Horizont jedoch augenblicklich wieder. Aufgrund der Novellierung der Verjährungsvorschriften des …

… Fähigkeit zu(m) Mitleid(en) stets zu gedenken. Und die „Erlösung“ oder die „Auferstehung“ stellen den gedanklich-spekulativen Versuch einer Bewältigung von der einen jeden Menschen frappierenden Absurdität der Sterblichkeit und des Todes dar, indem eine „ausgleichende Gerechtigkeit“, wenn auch nicht notwendig zu Lebzeiten, in Aussicht gestellt wird. Überlegungen dieser und ähnlicher Art finden sich in der unter dem Titel „Philosophiemonatsbrief“ von dem Bonner Beratungsunternehmen Apeiron herausgegebenen Fachschrift. Auf der Homepage des Unternehmens …

… sich heute für seine Gesundheit und gegen seine eigene Karriere entscheidet spricht für ihn. Hut ab vor Matthias Platzeck. Für seinen weiteren Lebensweg und seine Genesung wünsche ich ihm alles erdenklich Gute." Weiter erklärte Weißgerber: "Ich bin mir sicher, dass Kurt Beck die Arbeit von Matthias Platzeck erfolgreich fortsetzen wird. Und um mit Matthias´ Worten zu sprechen: Die SPD ist und bleibt die Partei der Sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert - unabhängig vom Vorsitzenden." --------------------------------------- SPD Leipzig-Borna

… und Privatisierungen, und zweitens: Keine Verwicklungen in weitere Kriege sowie Beendigung aller bereits eingegangenen Abenteuer. Das heißt aber auch: Regierungsbeteiligungen kann es absehbar nur aus zwei Gründen geben: Entweder wenn ein klare Wende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit sichtbar wird, was hieße, daß die SPD sich sehr wandeln müßte oder im Extremfall zur Abwehr einer autoritären Regierungsform. Das mag jetzt befremdlich erscheinen, aber die gesellschaftliche Entwicklung drängt durchaus in diese Richtung. Kurzfristig heißt das, daß …

… Abschaffung aller Atomwaffen weltweit. * Wir wenden uns unmissverständlich und grundsätzlich gegen einen Angriff auf den Iran und insbesondere gegen die deutsche Unterstützung der Droheskalation. Wir wollen eine friedliche Gesellschaft, globale Gerechtigkeit, statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen die Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege. Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Der Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, …

… Unter dem Thema „ Die Probleme sind lösbar! 7 Schritte aus der Dauerkrise“ nimmt Bernhard Suttner Stellung zu den Themen Wirtschaft, Energiepolitik, Steuern, Familie und Bildung. Außerdem stellt er den „Globalen Marshall-Plan für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ vor. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im NH-Hotel, Friedrich-Pfenning-Str. 30 (beim Aquarena) in Heidenheim. Weitere Informationen unter: http://www.oedp-hdh.de *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch …

… der WASG, besonders in Berlin, regt sich Widerstand. Man wirf der Linkspartei die Umsetzung neoliberaler Politik vor. In jedem Fall lähme sie die sozialen Bewegungen. Können Sie diese Politik nachvollziehen? KH.H.: Das kann ich in der Tat. Eine Partei, die die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, kann ja nicht zulassen, daß die, die sich Linkspartei nennen, sich als Kopf- und Handlanger einer - um es milde auszudrücken - neoliberalen, - um es schärfer auszudrücken - einer antisozialen, wenn nicht sozialismus-verhindernden Politik …

"Die Gerechtigkeit ist nichts anderes als die Nächstenliebe des Weisen“, so formuliert es der Philosoph Gottfried Wilhelm Leibniz. Doch was ist Gerechtigkeit im allgemeinen Verständnis heute wirklich? Allen kann man nicht gerecht werden, heißt es. Auf der anderen Seite soll niemandem Unrecht widerfahren, und niemand soll zu kurz kommen. Das Bestreben, gerecht zu handeln, spielt schon bei alltäglichen Entscheidungen eine gewichtige Rolle - wenn auch nicht immer eine bewusst erkannte, sei es im privaten oder familiären Umfeld, sei es im Berufsleben …

… berücksichtigt werden können, wenn das private Wohneigentum in einer idyllisch-schönen Lage weitab vom Arbeitsplatz liegt, die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten dagegen nur sehr eingeschränkt als sog. außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, wird schnell deutlich, dass dem Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen bereits nach der momentanen Rechtslage in vielerlei Hinsicht Vorschub geleistet wird. Deutlich wird auch, dass es unter ökonomischen Gesichtspunkten beispielsweise in der Ehe aktuell für den zweiten Partner kaum lohnt, berufstätig …

… erhöht und, wo begründbar, Ausgaben gekürzt werden. Dabei käme es im Besonderen darauf an, den richtigen Weg und das richtige Maß zu finden. In seiner weiteren Ansprache betrachtete er den Gerstetter Haushalt im Lichte der vier Kardinalstugenden Weisheit, Gerechtigkeit, Mut und das rechte Maß. Dabei wies er deutlich auf die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen hin. Die Praxis sähe zwischenzeitlich anders aus: Regierungs- und Aufsichtsbehörden knüpften zunehmend die Gewährung von Zuschüssen an Mindesthöhen bei Steuern- und …

… Platzeck hat sich für eine Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden in Politik und Gesellschaft ausgesprochen. "Auch wenn es für manchen altmodisch klingt: bewährte Grundeigenschaften wie Anständigkeit, Verlässlichkeit und Pflichterfüllung sollten in Deutschland wieder mehr Einzug halten". Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Früher definierte sich die Sozialdemokratie an Werten wie Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Am Beginn der neuen Programmdebatte, mit dem neuen Vorsitzenden heißt es nun: „Wir sind Preußen!“

… 27 Prozent der großen Koalition Erfolge zu, 66 Prozent glauben nicht an wesentliche Fortschritte. Ähnlich schätzen die Bürger die Chancen auf die Kostendämpfung im Gesundheitswesen und bei der Sicherung der Rente ein. Die Zuversicht, daß die schwarz-rote Regierung für soziale Gerechtigkeit sorgen werde, haben nur 18 Prozent, 63 Prozent teilen diese Zuversicht nicht. Die geringsten Hoffnungen haben die Bürger in finanziellen Fragen. Sowohl bei der Deckelung der Energiepreise als auch der Steuern und Abgaben, trauen der Regierung Merkel lediglich 15 …

… Kanzler der ersten großen Koalition war im „Dritten Reich“ ein Angepasster, aber auf keinen Fall ein Täter. In der Gedankenwelt von Beate Klarsfeld, die der linksradikalen Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) zuneigte, war kein Platz für historische Gerechtigkeit und Differenzierung: „Selbst dem Volk der Täter entstammend, mutierte sie in ihrer Selbstwahrnehmung zur Überlebenden des Holocaust.“ Trotz der Hybris der selbst ernannten Nazi-Jägerin wurde Klarsfeld zur vergangenheitspolitischen Ikone. Den nüchternen Betrachter macht eine solche …

… Studium in der Regelstudienzeit weiterhin kostenlos sein. Bei der derzeitigen Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen hätten Großprojekte wie Fildermesse und Stuttgart 21 keinen Platz, so Klamt weiter. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf solle der Bereich „Wirtschaft, Arbeitsplätze, Soziale Gerechtigkeit, Sozialkassen, Steuern“ werden, zu dem in den nächsten Wochen ein Konzept vorgelegt werden solle. Dieses aktualisierte Steuerkonzept der ödp sehe die Belastung aller Einkunftsarten sowohl durch die Kosten der Sozialversicherung als auch durch die Steuern …

… Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) und wollen eine allgemeine Dienstpflicht einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. Das Ansinnen ist so falsch, wie es alt ist. Angeblich gehe es um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die der Wehrpflicht nachkommen. Die aber ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Sie taugt nicht als Maßstab, sie ist abzuschaffen. Zur Erinnerung: Im Entwurf zur EU-Verfassung heißt es im Artikel II-65 (2): „Niemand darf gezwungen …

… Schutz der Tiere sowie die dahinterstehende gesellschaftliche Entwicklung gerade in Zeiten der Erneuerung nicht zu ignorieren und auf Minimalstandards der EU herunterzusetzen. Fortschritt, Innovation sowie Spitzenleistungen deutscher Entwicklungen seien untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Modernisierung und last but not least mit einer konsequenten Umsetzung des Staatsziels Tierschutz verbunden. Kontakt: Dr. med. vet. Christiane Baumgartl-Simons, Tel. mobil: 0172 – 2348106 Es schreibt Ihnen: Stephanie Elsner, Pressereferentin, …

… ist, dass sich alle Parteien auf das nach dem zweiten Weltkrieg von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) umgesetzte Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft" berufen. Erhard selbst habe vom Versuch gesprochen, "Freiheit mit Ordnung zu verbinden, um mehr Gerechtigkeit walten zu lassen". „An den seither durch stetigen Ausbau entstandenen Versorgungsstaat, dem mangels ausreichenden Wirtschaftswachstums inzwischen die Basis entzogen wurde, war damals wohl nicht gedacht“, schreibt Freisinger. Volker Zastrow schrieb in der Frankfurter Allgemeinen …

… hat scheinbar keinen expliziten Ansatz in der Prävention, fordert aber Eigenverantwortung bei den Patienten. Kann die Bürgerversicherung den Anforderungen einer sozialen Gesundheitspolitik gerecht werden? Die CDU/CSU-Fraktion behauptet, dass die Bürgerversicherung eine soziale Gerechtigkeit nur suggeriert. In Wirklichkeit vernichte sie Arbeitsplätze und leiste keinen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherungen. Bündnis 90/Die Grünen hält die Bürgerversicherung für ein soziales Modell. Es würde …

… Friedens und der Sicherheit in der Welt. Dementsprechend ist es die Aufgabe der UN, kollektive Maßnahmen der Verhütung zu ergreifen, wenn der Friede bedroht oder verletzt wird. Frieden ist die notwendige Voraussetzung, die Menschenrechte zu schützen und Gerechtigkeit zu üben. Der Gebrauch nicht-friedlicher Mittel bei Konflikten verletzt Menschenrechte und internationales Recht. Die Sicherheit in der Taiwanstraße hat elementare Bedeutung für den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in der Asien-Pazifik-Region. Offensichtlich sind Frieden und …

Bundestag, Regierungserklärung, 07. 09. 05, Petra Pau (PDS im Bundestag) Die Alternative heißt: Weiter Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit 1. 15 Jahre falsche Kontinuität Es ist die Stunde der Bilanz. Der Herr Bundeskanzler hat seine gezogen. Die CDU/CSU die ihrige. Ich werde unsere ziehen, also aus Sicht der linken Opposition, der PDS im Bundestag. Die CDU/CSU fordert mit ihrem Antrag sogar eine „ehrliche Abschlussbilanz.“ Daran knüpfe ich gerne an. Denn genau betrachtet bilanzieren wir heute nicht sieben Jahre Rot-Grün. Wir ziehen einen …

… auf dieser Grundlage Zärtlichkeit, Zuwendung und ein Zuhause. Dieses Selbstbewusstsein eines Berufs, der unsere Kultur trägt und weitergibt, einen Schatz an Erfahrung, Wissen und sozialer Kompetenz hervorbringt, macht unempfindlich gegen gesellschaftliche Vorurteile und staatliche Ungerechtigkeit. Wenn die Mutter auf Gesellschaften und Empfängen nach ihrem Beruf gefragt wird, vermeidet sie anfangs die Antwort Hausfrau und Mutter, um nicht ‚wie eine Leprakranke’ ausgegrenzt zu werden, antwortet vielmehr, dass sie mittelständische Unternehmerin sei. …

… 08. 2005 Uhren-Vergleich Der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, will „die Uhr zurückdrehen“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ackermann redet Klartext. Im O-Ton: “Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ist aus den Fugen geraten. Das Gleichgewicht von Marktkräften und sozialer Gerechtigkeit hat sich zu Gunsten der letzteren verschoben. Wir müssen die Uhr ein bisschen zurückdrehen, ohne die sozialen Elemente aufzugeben, und die Marktkräfte wieder etwas mehr betonen.“ Für diese Worte danke ich. Ich teile sie nicht, denn sie sind …

… Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurde in Ost und West preisgekrönt. Ich habe meinen Wahlkampf unter dasselbe Motto gestellt. Denn ich will, dass Werte, wie Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit endlich wieder gewinnen. Ich will keine Politik, bei der Aktienkurse mehr zählen als Würde. Ich will kein Land, in der Ellenbogen wichtiger sind als Gefühle. Ich will, dass der Mensch ein Mensch sein kann - und zwar alle und überall. 2. „Hartz IV und Bürgerrechte Nun …

… aus sozial schwachen Familien in der Regel keine gute Ausbildung. Die Gewerkschaften wehren sich verbissen gegen niedrigere Löhne; mit der Folge, dass gering Qualifizierte vom deutschen Arbeitsmarkt systematisch ausgeschlossen werden. Der Preis für die vermeintliche soziale Gleichheit oder Gerechtigkeit ist groß: In den Vereinigten Staaten gibt es 19 Prozent Geringverdiener, in Deutschland nur 13 Prozent. Richtig ist aber auch, dass die Arbeitslosenquote in den USA mit fünf Prozent und in Großbritannien mit 4,8 Prozent deutlich geringer ist als …

Ehemalige Verfassungsrichter: Linkspartei mißbraucht das Wahlrecht Die ehemaligen Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans H. Klein vertreten die Ansicht, daß die Linkspartei/PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit ihrer Kooperation die Bestimmungen des Wahlgesetzes umgehen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreiben die Verfassungsjuristen, formal hätten beide Parteien bei der Kandidatenaufstellung zwar darauf geachtet, daß man nicht von einer unzulässigen Listenverbindung …

… Wochen vor allem das Internet dazu, uns als das darzustellen, was wir sind: Nicht nur die erste relevante politische Kraft der Bundesrepublik, die sich links von der SPD bundesweit etablieren wird, sondern auch die Partei der sozialen Gerechtigkeit." Das Weblog der Abgeordneten ist Teil einer Sonderrubrik von AOL zur Bundestagswahl. Dieses Angebot umfasst auch Umfrageergebnisse, Interviews, News und Hintergrundinformationen. Petra Paus Online-Tagebuch steht AOL Mitgliedern kostenlos zur Verfügung und ist eines der ersten Wahl-Weblogs mit großer …

… die „Agenda 2010“ für den Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat. 7. So gesehen - und ich werbe dafür - geht es am 18. September 2005 nicht um „Schröder oder Merkel“. Die Alternative, die zur Abstimmung steht, heißt: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit! Das sehen offenbar auch viele Bürgerinnen und Bürger so. Anders lässt sich der Zuspruch für eine neue Linkspartei kaum erklären. Sie rangiert in der „Sonntagsfrage“ derzeit zwischen zehn und zwölf Prozent. Das lässt grundsätzlich hoffen. 8. Ob es wirklich vorgezogene Neuwahlen …

Thema: Bundespräsident / Bundestag / Neuwahlen Datum: 21. 07. 2005 Volksabstimmung: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit Bundespräsident Köhler hat heute Abend den 15. Deutschen Bundestag vorzeitig aufgelöst. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich begrüße diese Entscheidung politisch. Sie entspricht der Mehrheitsmeinung im Bundestag und einer Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Insofern ist sie vernünftig und demokratisch. Damit ist der 1. Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Erfüllung gegangen. Es wird am 18. September …

… geht es nicht nur um Namens- oder Rechtsfragen. Es geht um Inhalte, es geht um Programme, es geht um Strategien. Und darüber müssen wir endlich reden, miteinander, ehrlich und offen. Dabei haben wir als PDS einiges einzubringen. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir sind die Partei für Friedenspolitik. Und wir sind die Partei mit Ostkompetenz. All das ist unverzichtbar. 6. Wir haben bewiesen, dass wir den Kapitalismus verwalten können, besser und sozialer als andere. Das ist für die Betroffenen mehr als nichts. Und deshalb wären …

… Deutschland Univ. Prof. Dr. Ljubomir Grujic, Frankreich Prof. Ljubica Grujic, Frankreich Für die Foundation for the Truth Predrag R. Dragic Kijuk, Schriftsteller, Vorsitzender des Hauptausschusses, Serbien Für das Serbisch-deutsche Komitee für Gerechtigkeit, Würde und Achtung des internationalen humanitären rechts Angelina Markovic, Teamleiterin, Serbien Für die Serbenvereinigung Nemanja, Bielefeld Radmila Ninic, Vorsitzende, Deutschland Dr. Dragica Ilic, Deutschland Lazar Nikolic, Deutschland Fur die Serbische Kulturvereinigung Karadjordjevici, …

… Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul riefen zur Solidarität mit den Menschen in Afrika auf. *** EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e. V. unterstützt weltweit Projekte zur praktischen Friedensarbeit , nachhaltigen Entwicklung und sozialen Gerechtigkeit. EIRENE e.V. Engerser Straße 81 56564 Neuwied E-Mail: www.eirene.org Tel. Empfang: 02631/8379-0 Pressekontakt: Thomas Oelerich (Referent ÖA): 02631/8379-17 o. 0163 26 37 398, ; Andreas van Nahl (Mitarbeiter ÖA) 02631/8379, Partnerunternehmen der Aktion: Märkisches Landbrot …

… Sozialstaat für die Zukunft befähigen, heißt - am Beispiel Haushaltskonsolidierung gezeigt - im Grunde eine moralische Frage zu stellen: Ist es richtig, daß wir auf Kosten der zukünftigen Generationen leben? Ein zweites Beispiel, das Steuersystem. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Wir haben heute Spitzensteuersätze, die viele gar nicht zahlen, weil es zahlreiche Ausnahmetatbestände gibt. Gerecht ist also nicht unbedingt, daß ich den vermeintlich Reichen noch etwas draufpacke, sondern gerecht ist, daß wir die Ausnahmen so weit eindämmen, daß …

… Wohlfahrtsstaates unausweichlich Nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, ist das Ende des Wohlfahrtsstaates, der Eigeninitiative nicht gefördert, sondern mitunter blockiert habe, unausweichlich. In der Vergangenheit sei zu sehr der Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit hervorgehoben worden, sagte Glück im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ein Höchstmaß an Gleichheit sei als das Höchstmaß an Gerechtigkeit empfunden worden. Im neuen Sozialstaatskonzept der CSU sollen nach seinen …

… vor unserer "Haustür" wird "steuerneutrales" Geld von deutschen Kunden gerne verwaltet. Besonders beliebt sind, Österreich, Luxemburg die Schweiz und Liechtenstein. Dieses Verhalten einer begüterten Oberschicht hat bedrohliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie in unserem Lande. Die unmittelbare Auswirkung davon ist, dass Immer häufiger Verbraucher und kleine Firmen pleite gehen! Die Steuervermeidung in unserem Lande hat ungeheure Ausmaße angenommen. Die tatsächliche Höhe des deutschen …

… das immer kritisiert. Deshalb wollen wir nicht, dass diese Militarisierung per EU-Verfassung eine höhere Weihe erhält. Auch daher unser Nein. 3. Es gibt einen weiteren Grund, warum wir mit Nein gestimmt haben. Es geht um die Wirtschaftspolitik, um den Arbeitsmarkt, um soziale Gerechtigkeit, also um Millionen Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern der EU. Wir haben in Deutschland rund 5 Millionen registrierte Arbeitslose. Das ist Nachkriegs-Rekord. Ich komme aus einer Region in der 20, 30, manchmal sogar 40 Prozent der Bevölkerung ohne bezahlte …

Bonn/Brüssel – Liberale Positionen haben es in der öffentlichen Debatte oft schwer, sich gegenüber strukturkonservativen Floskeln zu behaupten. Wer mit dem Wieselwort der sozialen Gerechtigkeit in den Ring steigt, hat schon vor dem eigentlichen Schlagabtausch einen sportlichen Vorteil. Das Centre for the New Europe http://www.cne.org versteht sich als marktwirtschaftlicher Think Tank mit Sitz in Brüssel und will dieses Übel auf der europäischen Ebene bekämpfen. Das CNE Monatsmagazin ist die publizistische Sperrspitze der Brüsseler Denkfabrik. Für …

… Journalisten taten so, als müssten sie Adolf Hitler noch nachträglich davon abbringen, auf die Atombombenforschung zu setzen. Selbstverständlich steht es jedem frei, das Buch negativ oder positiv zu besprechen. Zu viel Schaum vor dem Mund ist allerdings recht hinderlich, wenn einem Sachbuch Gerechtigkeit widerfahren soll. Bei manchen Rezensionen und Hinweisen auf „Hitlers Bombe“ hat man jedoch den Eindruck: Hier soll ein Buch, ein Verlag – nämlich die DVA – und der Autor Rainer Karlsch – hingerichtet werden. Die Art der Auseinandersetzung hat dann etwas …

… Zwangsdienste sind Anachronismen Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die praktizierte Wehrpflicht als rechtmäßig bewertet. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Urteil belegt lediglich: „Die einen sagen so, die anderen sagen so!“ Deshalb bleibe ich dabei: Über die Zukunft der Wehrpflicht muss politisch entschieden werden. Vernunft, Gerechtigkeit und Friedenswille gebieten: Die Wehrpflicht ist abzuschaffen und mit ihr alle Zwangsdienste. Sie sind Anachronismen in einer Gesellschaft, die modern, demokratisch und sozial sein will. * * *

… Aushöhlung. Für die PDS sind bürgerliche und soziale Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden. Als Linke in einem der reichsten Länder der Welt ist die PDS eine internationalistische Partei, die sich nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt. Sie ist Mitglied der 2004 gegründeten Europäischen Linkspartei. Das geltende Programm der PDS wurde nach 5-jähriger Debatte im Herbst 2003 beschlossen. Aktuell wirbt die PDS mit einer „Agenda sozial“ für Alternativen gegen den …

… von sexistischen Klischees in den Medien und eine Förderung von Frauen, z.B. durch Mindestquoten erreicht werden. In einem weiteren Beschluss kritisiert die GRÜNE JUGEND die bislang spärliche Bilanz der zweiten rot-grünen Regierungsperiode. Insbesondere in den Bereichen Internationale Gerechtigkeit und Umweltschutz, sowie in der Gesellschaft- und BürgerInnenrechtspolitik sind bislang grüne Impulse zu wenig spürbar gewesen. In dem Antrag werden für die nächsten Jahre eine konsequente Fortführung der Ökosteuer, ein Aussetzen der Wehrpflicht und eine …

… kenianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Wahlen bedeuten einen großen Schritt nach vorn für die Demokratisierung Kenias. Sie sind gleichzeitig ein ermutigendes Signal für die Stabilisierung der gesamten Region und die demokratische Entwicklung Afrikas. Die Bundesregierung wird mit der neuen kenianischen Regierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Kenia auf seinem Weg zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und einer leistungsfähigen Wirtschaft weiter zu unterstützen.  

… MdB, geleitet. Die SPD-Europa-Abgeordneten Karin Junker, ebenfalls Mitglied des Parteivorstands, und Lissy Gröner werden der Delegation angehören. Die politische Tagesordnung ist in drei zentrale Themenbereiche gegliedert: FÜR EINE GERECHTERE GLOBALE GESELLSCHAFT Governance Nachhaltigkeit - soziale Gerechtigkeit FÜR EINE FRIEDLICHERE UND SICHERERE WELT Nahost Südosteuropa Afrika Zentral- und Südasien - Kolumbien UNSER DEMOKRATISCHES ENGAGEMENT Stärkung der Demokratie in der ganzen Welt Im Rahmen des zweiten Hauptthemas wird auch die Irak-Frage …

… einzelnen Bereichen zur Reduzierung von Zivildienststellen fuehren wird. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Angleichung der Zahl der Zivildienstplaetze an die Zahl der Einberufungen zum Grundwehrdienst in die Wege geleitet. Wir schaffen damit mehr Gerechtigkeit zwischen Wehrdienst und Zivildienst. Die Gespraeche mit den Verbaenden der Freien Wohlfahrtspflege und den uebrigen Traegern des Zivildienstes sollen fortgefuehrt werden. Der Zivildienst ist durch das Engagement der jungen Zivildienstleistenden und die gelungene partnerschaftliche Durchfuehrung …

… Manifestationen mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Aussicht. Auch die Mitglieder und Sympathisanten der PDS und der FKP leisten in ihren Ländern einen aktiven Beitrag zu dieser Anti-Kriegs-Haltung, teilen das Streben der Völker nach einer Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und der Demokratie und wirken mit zahlreichen anderen Kräften zusammen für dessen tatkräftiges Umsetzung. Gemeinsam rufen wir die verantwortlichen Politiker in unseren Ländern auf, sich dem Krieg kategorisch zu widersetzen und alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um …

… Dass Frankreich seitens einer Reihe von afrikanischen Gipfelgästen hierzu mit der Drohung des gemeinsamen Fernbleibens genötigt wurde, wirft kein gutes Licht auf Afrikas Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Guter Regierungsführung. Die afrikanischen Regierungen müssen sich endlich von Simbabwes Despot distanzieren, um dem gemeinsamen afrikanisch-europäischen Ringen um Entwicklung und Gerechtigkeit auf dem schwarzen Kontinent eine neue Chance zu geben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Spitzensteuersatz im Mittelpunkt der Ueberlegungen. Er soll im Vergleich zum geltenden Recht gleich um 19,5 Prozentpunkte gesenkt werden, waehrend der Eingangssteuersatz gerade mal um 10,9 Prozentpunkte herabgesetzt werden soll. So sieht immer noch die soziale Gerechtigkeit und Realitaet der Union aus. Diese steuerpolitische Wohltat fuer Spitzenverdiener muss natuerlich finanziert werden. Dafuer holt die Union wieder einmal die Petersberger Vorschlaege aus der Mottenkiste. Hierin enthalten ist auch die Abschaffung der Steuerfreiheit der Sonntags-, …

… europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Für die Menschen in ganz Europa bedeutet die Erweiterung einen Gewinn an politischer Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherung. Sie ist eine einzigartige Garantie für ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Jetzt muss diese neue Gemeinschaft mit Leben erfüllt werden. Nach dem Sieg der USA über die Diktatur in Bagdad ist die Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft und die Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik das Gebot der Stunde. Die …