Pressemitteilungen zu Gerechtigkeit

… Informationen über die Gründung http://www.cultura21.org/inst_struktur1.html Davide Brocchi Siebengebirgsallee 12 50939 Köln M. 0173-510 44 96 www.cultura21.de Cultura21 setzt sich für einen kulturellen Wandel im Sinne einer nachhaltigen, sozial-ökologischen Entwicklung ein, das heißt für eine kulturelle Evolution der Gesellschaft und der Lebensweisen. Der Begriff der Nachhaltigkeit drückt bei Cultura21 die enge Verbindung zwischen sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Selbstbestimmung, Ökologie und letztendlich Lebensqualität aus.

Odenwaldkreis (sk) Der Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und die WASG-Kreistagsfraktion sind in einer Sitzung einstimmig zum Ergebnis gekommen, dass die Freunde der Berliner Linkspartei.PDS auf eine erneute Koalition mit der SPD verzichten sollten. Dies teilten wir in einem Schreiben an den Vorstand der Linkspartei.PDS in der Bundeshauptstadt mit. Es ist eine "Denkpause" nach den hohen Verlusten der vergangenen Wahl nötig. Ein Einfaches "Weiter so" wäre den Menschen nicht zu vermitteln. So ist …

… besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung in der Bundesrepublik Deutschland vergeben. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers und der Bestrebungen der Humanistischen Union darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, in der Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen. Der Fritz-Bauer-Preis wurde bislang unter anderem an Gustav Heinemann (1970), Heinrich Hannover (1973), Hans Lisken (1995), Günter Grass (1997) und Regine …

… Vielleicht ist das ja das Modell der „neuen sozialen Marktwirtschaft“. Vielleicht meint Merkel damit nur die Negation der Marktwirtschaft. Merken die Damen und Herren in Berlin gar nicht mehr, dass die Wähler kein Dauerlamento über Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hören wollen? Ein Mittelständler oder Konzernmanager könnte seinen Laden sofort dicht machen, wenn die Führungsetage die Debatte über die Unternehmensstrategie als Kerngeschäft betrachtet. Will man noch solche Sätze lesen? „Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass …

… höchste Zeit, dass die Vereinten Nationen die von China ausgehende Gefahr für den Frieden in Ostasien wahrnimmt und auf sie reagiert. Eine längst überfällige Maßnahme ist die Einbindung Taiwans in die Vereinten Nationen. Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit gegen die 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner, die sich in einem langen und schweren Kampf Demokratie und Menschenrechte errungen haben. Taiwans grundloser Ausschluss aus den Vereinten Nationen und seine damit einhergehende internationale politische Isolierung diskriminiert die Taiwaner und …

… - “Geschwätz” ja, - dies war schon zur Unerträglichkeit mutiert und lies sich selbst durch die WM nicht abstellen. Als Reaktion auf die Rüttgers- Äußerungen sagte Schäuble: “Es ist keine Lebenslüge, dass ein geringerer Staatsanteil zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen könnte.” Schauen wir uns doch einmal den Vergleich im Detail an: Damals: Weg mit der Arbeitslosenversicherung - Heute: Vorhaben, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2% zu senken, finanziert durch Mehrwertsteuer (nach oben noch offen) Damals: Senkung der Arbeitslosenhilfe …

… unbeirrbar) an einem Bild vom Menschen als einem (vernunftbegabten) Nutztier festgehalten, das seine Existenz in erster Linie durch Erbringung von „größtmöglichem“ Nutzen rechtfertigen müsse. Zu inhaltsleeren Schlagworten gemacht, müssen „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ herhalten, um die bisherige Kopplung von Arbeit und Engagement, sowie die Ermöglichung bzw. Sicherung des Lebensunterhalts weiterhin dogmatisch als natur-(gott-?)gewollte Ordnung menschlichen Zusammenlebens unhinterfragt dastehen lassen zu können. Dahinter steckt eine Auffassung vom …

… CDU-Vize Jürgen Rüttgers den Kurs der Partei kritisiert und befunden, dass Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Nach der Analyse des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte will der schwarze Ministerpräsident eines SPD-Stammlandes so den „Markenkern Gerechtigkeit“ seiner „modernen Arbeitnehmerpartei“ stärken. Keine Frage: „Rüttgers mag Aktivurlaub“, wie die Tageszeitung http://www.taz.de titelte. Von seinem Feriendomizil an der Cote d’Azur aus schießt der Pulheimer Pfeile ab, die die Bundeskanzlerin treffen sollen. Die Auguren …

… Übereinkunft und Überzeugung dar, dass ein Nicht-Einhalten von Regeln oder ein Gesetzesverstoß entsprechende Konsequenzen zu zeitigen habe, dass also begangenes Unrecht „spürbare“ Folgen haben müsse. Dahinter steckt das hehre Ziel, sich dem Ideal einer vollständigen Gerechtigkeit bereits zu Lebzeiten anzunähern, und die Hoffnung auf ausgleichende Gerechtigkeit oder „Wiedergutmachung“ nicht erst in ein mögliches jenseitiges Irgendwann und Irgendwo zu verlagern. Ein nicht unwichtiges Ziel von Strafe ist die Prävention, das Vorbeugen oder Verhindern …

… 20 Millionen Euro für eine private Grillparty ausgibt, aber der eigenen Armut versucht aus dem Weg zu gehen. Wo mit Diffamierungen und ständigen Debatten über weitere Leistungskürzungen den Hilfesuchenden in diesem Land Daumenschrauben angelegt werden, die einem Menschen den Glauben an Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft verlieren läßt. Wäre Martin Luther King noch am Leben, dürfte man sich fragen, ob seine Worte noch lauten würden: ” I have a dream … ” oder ob er sich den Gedanken des Sozialtickers anschließen würde, der da lautet: “Gerechtigkeit …

… Anzahl der Straftaten, die die Todesstrafe zur Folge haben, weniger als 1 Prozent der Gesamtzahl der Strafbestände. Gegenwärtige Politik Usbekistans auf dem Gebiet der Applikation der Todesstrafe entspricht vollkommen den internationalen Trends und stellt die Prinzipien des Humanismus und der Gerechtigkeit dar. Es ist wichtig, die Tendenz der starken Verkürzung der Anzahl der Gerichtsurteile mit Todesstrafe anzuführen: - 2000 sind 22,7 Prozent weniger Urteile ausgesprochen, als 1999; - 2001 - 21,8 Prozent weniger als 2000; - 2002 - 44,8 Prozent …

… infantile Fähnchen schwingende Partystimmung der Fußball-WM gemeint. Sondern dieser aufgeklärte werteorientierte Patriotismus muss mit politischen Inhalten verdient werden. Wenn es der CDU gelingt, eine Politik des Aufbruchs und der neuen Ideen mit den spezifischen Freiheits-, Gerechtigkeits- und Solidaritätsverständnis ihrer Programmatik aufzuladen und dieses mit dem Patriotismus, der Menschen emotionale Zusammengehörigkeit vermittelt, zu einer Synthese zusammenzufügen, dann kann daraus der neue Markenkern der CDU werden. Und dieser Markenkern hat das …

… und dies war auch der Titel einer Konferenz am 1. Juli in Berlin, getragen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Landesstiftung „Helle Panke“, dem kommunalpolitischen Forum Berlin und der Linksparteifraktion des Abgeordnetenhauses. Die Untertitel „Innovation und Gerechtigkeit“ sowie „Visionen für Berlin“ gaben der Diskussion, in deren Mittelpunkt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei stand, die Orientierung. Auf der Liste der Referenten von der Bundesebene Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dazu das Spitzenpersonal …

… und Ergänzung unterliegen. Daneben werden die Mechanismen der Versorgung der Erfüllung der neu eingeführten kriminellen Strafarten durchgearbeitet; Es werden die Maßnahmen zur Vorbereitung der Beamten der Rechtsschutzorgane, Richter für die Verwirklichung der Gerechtigkeit und die Realisierung der Rechtsanwendungspraxis entsprechend des neuen Strafrechts, der strafrechtlichen Gesetzgebung entwickelt und realisiert. Zur Verwirklichung dieser Arbeit sind hunderte von Fachleuten, dabei nicht nur die Juristen, sondern auch die Ökonomen, Journalisten, …

Perspektiven für Berlin Konferenz 2006: Gemeinsam sind wir Stadt. Innovation und Gerechtigkeit – Visionen für Berlin?mit Klaus Steinitz, Stefan Liebich, Rolf Reißig, Oskar Lafontaine, Harald Wolf, Dierk Hirschel, Heidi Knake-Werner, Michael Opielka, Thomas Flierl, Olaf Kretschmar, Klaus Lederer, Martina Michels. Moderation: Astrid Landero und Gabriele Oertel. 1. Juli, 10 bis 19 Uhr Neue Mälzerei Berlin, Friedenstraße 91, 10249 Berlin Eintritt: 5 Euro (ermäßigt 2,50 Euro) Die Konferenz beschäftigt sich mit den Chancen und Visionen linker Politik …

… die Gründer stellt das Gedankengut der Menschenrechte den wichtigsten Wert dar, der von demokratischen Gesellschaften in Europa geschaffen wurde. Diese Rechte gehen davon aus, dass die Würde und die Gleichheit aller Menschen ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens bedeutet. Die Rechte der Rede- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die von den Verfassungen aller EU-Länder garantiert werden, sind von besonderer Bedeutung. Im 20. Jahrhundert sind sie ein Pfeiler der europäischen …

… machtlos. In diesen Dörfern bestraft man faktisch die unschuldigen Menschen mit "Autoritäten", die versagt haben. Für sie hat sich seit dem Diktator Ceausescu nichts geändert. Im Gegenteil. Es wird immer schlimmer. Wie sollen diese Menschen die Werte von Demokratie und Gerechtigkeit lernen? Wieso schickt man alle diese Versager ausgerechnet nach Iacobeni? Wie wissen die Kinder, dass es eigentlich normal ist, seinen Alltag ohne Alkohol zu bestreiten? Wieso bestraft man ein ganzes Dorf, das sowieso unterhalb der Armutsgrenze lebt? Und die Geldströme …

… professionelle und bürgerschaftliche Bewegungen in ihren Bemühungen um das grundlegende Menschenrecht auf Leben frei von ungerechter Diskriminierung unterstützen. Es ist von überragender Bedeutung eine Rechtsatmosphäre zu schaffen, die diesen Bedürfnissen entgegenkommt - gemäß unserem Motto “Per Iurem Ad Iustitiam” da Gerechtigkeit angemessenen Rechtsgrundlagen voraussetzt. European Antidiscrimination Council - EAC International Headquarters Office 386 2 Old Brompton Road London SW7 3DQ Tel. 44 20 7543 7734 Fax: 44 20 7581 4445 Email:

… Grant Project richtet sich nur an Anwälte. Für Einzelpersonen, die Rechtshilfe benötigen steht ein gesondertes Programm, Individual Legal Assistance, zur Verfügung. Viele Fälle, die vom Center unterstützt wurden, haben besondere Siege für Opfer von Ungerechtigkeit hervorgebracht, wie z.B.: • Ein 1,8 Millionen Dollar Vergleich in einem Mietrechts Diskriminierungsfall in Mobile, Alabama. Ein Teil der Vergleichssumme wurde zur dann Finanzierung eines Wohnprojekts eingesetzt. • Eine erfolgreiche Klage gegen die medizinische Sozialbehörde von Tennessee, …

… Nähe des Präsidentenpalastes. Merhi, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, hat den Tod seines Sohnes miterlebt. Danach wurde Merhi zu einem Kämpfer in Sachen Menschenrechte, vereint mit anderen Familienmitgliedern von Ermordeten in dem Bestreben die Wahrheit und Gerechtigkeit zu finden. Zwei Monate nach den Morden an den Demonstranten gründeten Merhi und andere Bürger die Bewegung „Fuerza Integradora“. Neun Monate später rief er zusammen mit anderen Opfern die Menschenrechtsorganisation „Victimas Venezolanas de Violaciones a los Derechos …

… Ebene, machte deutlich, welch’ Unverständnis in Berlin und Brüssel in diesem Zusammenhang den Äußerungen, beispielsweise des Arbeitgeberverbandes, entgegenschlägt. Prystawik, Leiter des EAC in London, erklärte wörtlich: „Die Entscheidung für Diskriminierungsfreiheit bedeutet Entscheidung für Gerechtigkeit und Solidarität und die entschiedenen Ablehnung von Privilegien und Ungerechtigkeit.“ Dr. Alenfelder ergänzte: „ Diskriminierung heißt: Entscheidung nach Vorurteilen und nicht nach Leistung. Ganze Gruppen werden heute noch ausgegrenzt. Das kann sich …

… Nähe des Präsidentenpalastes. Merhi, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, hat den Tod seines Sohnes miterlebt. Danach wurde Merhi zu einem Kämpfer in Sachen Menschenrechte, vereint mit anderen Familienmitgliedern von Ermordeten in dem Bestreben die Wahrheit und Gerechtigkeit zu finden. Zwei Monate nach den Morden an den Demonstranten gründeten Merhi und andere Bürger die Bewegung „Fuerza Integradora“. Neun Monate später rief er zusammen mit anderen Opfern die Menschenrechtsorganisation „Victimas Venezolanas de Violaciones a los Derechos …

… wieder ihr Image als linke Volkspartei reparieren. So gab Beck, dessen Rede allgemein als nicht gerade mitreißend eingeschätzt wurde, grundsolide die Eckpunkte für die zukünftige Politik vor. Man wolle den „wirtschaftlichen Erfolg", doch dürfe über diesem nicht die „soziale Gerechtigkeit", die „kulturelle Vielfalt" und die „ökologische Vernunft" vergessen werden. Wichtig sei es jedoch - trotz alle Belastungen - die „öffentlichen Haushalte in Ordnung" zu bringen. Dazu brauche man ein „starkes Gemeinwesen", das eben auch finanziert werden müsse. So …

… ja auch ganz aktuell bei der bevorstehenden Fußball-WM in Deutschland wirbt. Wir hoffen vor allem darum das dem JENISCHEN Volk in Deutschland, das sich ja bei jeder Gelegenheit als der Vorreiter der Rechtstaatlichkeit in Europa ausgibt, auch endlich die Gerechtigkeit widerfährt, die den anderen Opfern der NAZI`s in Deutschland schon lange widerfahren ist. Im Namen des Bundesrats des JBiD e.V, des Europarats der UJME, der Hinterblieben der Opfer und dem ganzen jenischen Volk, Timo A. Wagner Generalsekretär & Vorsitzender des BR des JBiD i.Gr. Stimmberechtigtes …

… liest. „Beschränkung der Vertragsfreiheit durch die Hintertür“ ist hier wieder einmal das Totschlagargument, um Diskriminierung legal zu erhalten. Ich frage – ist das die Aufgabe von Rechtsanwälten? Während in anderen Ländern, wie etwa den USA, Rechtsanwälte für mehr Gerechtigkeit kämpfen, wird hier das „Recht“ zur Diskriminierung durch DAV-Funktionäre verteidigt! Als Leiter des Europäischen Antidiskriminierungsrates kann ich nur davor warnen, solch weltfremden Ansichten nachzuhängen – diese werden auch vom Europäischen Parlament und der EU Kommission kategorisch …

eute das einen dramatischen Verlust an Kaufkraft. Für die Sozialsysteme bringe das eine erhebliche zusätzliche Belastung. Corts habe durch den Verkauf den Landes-Etat auf Kosten der Sozialsysteme, der Patienten und des Handels in Gießen und Marburg saniert. Letztlich bestehe seine Politik darin, den ihm anvertrauten Bildungsbereich zu zerschlagen, analysierte Hanke. "Damit ist er als Minister untragbar. In seinem Amtseid hatte er schließlich geschworen, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben."

… seinen vorerwähnten Entscheidungen klar, daß in den Fällen, in denen der Käufer im Rahmen des Darlehensvertrages nicht über sein Widerrufsrecht des Darlehensvertrages belehrt wurde, das Kreditinstitut die mit dem Immobilienerwerb verbundenen Risiken zu tragen hat. Gerechtigkeit schien sich Bahn gebrochen zu haben, konnten die involvierten Banken doch nun augenscheinlich erfolgreich in Anspruch genommen werden. Bei genauerem Hinsehen verfinsterte sich der Horizont jedoch augenblicklich wieder. Aufgrund der Novellierung der Verjährungsvorschriften des …

… Fähigkeit zu(m) Mitleid(en) stets zu gedenken. Und die „Erlösung“ oder die „Auferstehung“ stellen den gedanklich-spekulativen Versuch einer Bewältigung von der einen jeden Menschen frappierenden Absurdität der Sterblichkeit und des Todes dar, indem eine „ausgleichende Gerechtigkeit“, wenn auch nicht notwendig zu Lebzeiten, in Aussicht gestellt wird. Überlegungen dieser und ähnlicher Art finden sich in der unter dem Titel „Philosophiemonatsbrief“ von dem Bonner Beratungsunternehmen Apeiron herausgegebenen Fachschrift. Auf der Homepage des Unternehmens …

… sich heute für seine Gesundheit und gegen seine eigene Karriere entscheidet spricht für ihn. Hut ab vor Matthias Platzeck. Für seinen weiteren Lebensweg und seine Genesung wünsche ich ihm alles erdenklich Gute." Weiter erklärte Weißgerber: "Ich bin mir sicher, dass Kurt Beck die Arbeit von Matthias Platzeck erfolgreich fortsetzen wird. Und um mit Matthias´ Worten zu sprechen: Die SPD ist und bleibt die Partei der Sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert - unabhängig vom Vorsitzenden." --------------------------------------- SPD Leipzig-Borna

… und Privatisierungen, und zweitens: Keine Verwicklungen in weitere Kriege sowie Beendigung aller bereits eingegangenen Abenteuer. Das heißt aber auch: Regierungsbeteiligungen kann es absehbar nur aus zwei Gründen geben: Entweder wenn ein klare Wende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit sichtbar wird, was hieße, daß die SPD sich sehr wandeln müßte oder im Extremfall zur Abwehr einer autoritären Regierungsform. Das mag jetzt befremdlich erscheinen, aber die gesellschaftliche Entwicklung drängt durchaus in diese Richtung. Kurzfristig heißt das, daß …

… Abschaffung aller Atomwaffen weltweit. * Wir wenden uns unmissverständlich und grundsätzlich gegen einen Angriff auf den Iran und insbesondere gegen die deutsche Unterstützung der Droheskalation. Wir wollen eine friedliche Gesellschaft, globale Gerechtigkeit, statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen die Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege. Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Der Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, …

… Unter dem Thema „ Die Probleme sind lösbar! 7 Schritte aus der Dauerkrise“ nimmt Bernhard Suttner Stellung zu den Themen Wirtschaft, Energiepolitik, Steuern, Familie und Bildung. Außerdem stellt er den „Globalen Marshall-Plan für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ vor. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im NH-Hotel, Friedrich-Pfenning-Str. 30 (beim Aquarena) in Heidenheim. Weitere Informationen unter: http://www.oedp-hdh.de *** Die ödp im Landkreis Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der ödp Deutschland. Ökologisch …

… der WASG, besonders in Berlin, regt sich Widerstand. Man wirf der Linkspartei die Umsetzung neoliberaler Politik vor. In jedem Fall lähme sie die sozialen Bewegungen. Können Sie diese Politik nachvollziehen? KH.H.: Das kann ich in der Tat. Eine Partei, die die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, kann ja nicht zulassen, daß die, die sich Linkspartei nennen, sich als Kopf- und Handlanger einer - um es milde auszudrücken - neoliberalen, - um es schärfer auszudrücken - einer antisozialen, wenn nicht sozialismus-verhindernden Politik …

"Die Gerechtigkeit ist nichts anderes als die Nächstenliebe des Weisen“, so formuliert es der Philosoph Gottfried Wilhelm Leibniz. Doch was ist Gerechtigkeit im allgemeinen Verständnis heute wirklich? Allen kann man nicht gerecht werden, heißt es. Auf der anderen Seite soll niemandem Unrecht widerfahren, und niemand soll zu kurz kommen. Das Bestreben, gerecht zu handeln, spielt schon bei alltäglichen Entscheidungen eine gewichtige Rolle - wenn auch nicht immer eine bewusst erkannte, sei es im privaten oder familiären Umfeld, sei es im Berufsleben …

… berücksichtigt werden können, wenn das private Wohneigentum in einer idyllisch-schönen Lage weitab vom Arbeitsplatz liegt, die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten dagegen nur sehr eingeschränkt als sog. außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, wird schnell deutlich, dass dem Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen bereits nach der momentanen Rechtslage in vielerlei Hinsicht Vorschub geleistet wird. Deutlich wird auch, dass es unter ökonomischen Gesichtspunkten beispielsweise in der Ehe aktuell für den zweiten Partner kaum lohnt, berufstätig …

… erhöht und, wo begründbar, Ausgaben gekürzt werden. Dabei käme es im Besonderen darauf an, den richtigen Weg und das richtige Maß zu finden. In seiner weiteren Ansprache betrachtete er den Gerstetter Haushalt im Lichte der vier Kardinalstugenden Weisheit, Gerechtigkeit, Mut und das rechte Maß. Dabei wies er deutlich auf die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen hin. Die Praxis sähe zwischenzeitlich anders aus: Regierungs- und Aufsichtsbehörden knüpften zunehmend die Gewährung von Zuschüssen an Mindesthöhen bei Steuern- und …

… Platzeck hat sich für eine Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden in Politik und Gesellschaft ausgesprochen. "Auch wenn es für manchen altmodisch klingt: bewährte Grundeigenschaften wie Anständigkeit, Verlässlichkeit und Pflichterfüllung sollten in Deutschland wieder mehr Einzug halten". Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Früher definierte sich die Sozialdemokratie an Werten wie Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Am Beginn der neuen Programmdebatte, mit dem neuen Vorsitzenden heißt es nun: „Wir sind Preußen!“

… 27 Prozent der großen Koalition Erfolge zu, 66 Prozent glauben nicht an wesentliche Fortschritte. Ähnlich schätzen die Bürger die Chancen auf die Kostendämpfung im Gesundheitswesen und bei der Sicherung der Rente ein. Die Zuversicht, daß die schwarz-rote Regierung für soziale Gerechtigkeit sorgen werde, haben nur 18 Prozent, 63 Prozent teilen diese Zuversicht nicht. Die geringsten Hoffnungen haben die Bürger in finanziellen Fragen. Sowohl bei der Deckelung der Energiepreise als auch der Steuern und Abgaben, trauen der Regierung Merkel lediglich 15 …

… Kanzler der ersten großen Koalition war im „Dritten Reich“ ein Angepasster, aber auf keinen Fall ein Täter. In der Gedankenwelt von Beate Klarsfeld, die der linksradikalen Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) zuneigte, war kein Platz für historische Gerechtigkeit und Differenzierung: „Selbst dem Volk der Täter entstammend, mutierte sie in ihrer Selbstwahrnehmung zur Überlebenden des Holocaust.“ Trotz der Hybris der selbst ernannten Nazi-Jägerin wurde Klarsfeld zur vergangenheitspolitischen Ikone. Den nüchternen Betrachter macht eine solche …

… Studium in der Regelstudienzeit weiterhin kostenlos sein. Bei der derzeitigen Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen hätten Großprojekte wie Fildermesse und Stuttgart 21 keinen Platz, so Klamt weiter. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf solle der Bereich „Wirtschaft, Arbeitsplätze, Soziale Gerechtigkeit, Sozialkassen, Steuern“ werden, zu dem in den nächsten Wochen ein Konzept vorgelegt werden solle. Dieses aktualisierte Steuerkonzept der ödp sehe die Belastung aller Einkunftsarten sowohl durch die Kosten der Sozialversicherung als auch durch die Steuern …

… Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) und wollen eine allgemeine Dienstpflicht einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. Das Ansinnen ist so falsch, wie es alt ist. Angeblich gehe es um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die der Wehrpflicht nachkommen. Die aber ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Sie taugt nicht als Maßstab, sie ist abzuschaffen. Zur Erinnerung: Im Entwurf zur EU-Verfassung heißt es im Artikel II-65 (2): „Niemand darf gezwungen …

… Schutz der Tiere sowie die dahinterstehende gesellschaftliche Entwicklung gerade in Zeiten der Erneuerung nicht zu ignorieren und auf Minimalstandards der EU herunterzusetzen. Fortschritt, Innovation sowie Spitzenleistungen deutscher Entwicklungen seien untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Modernisierung und last but not least mit einer konsequenten Umsetzung des Staatsziels Tierschutz verbunden. Kontakt: Dr. med. vet. Christiane Baumgartl-Simons, Tel. mobil: 0172 – 2348106 Es schreibt Ihnen: Stephanie Elsner, Pressereferentin, …

… ist, dass sich alle Parteien auf das nach dem zweiten Weltkrieg von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) umgesetzte Konzept der "Sozialen Marktwirtschaft" berufen. Erhard selbst habe vom Versuch gesprochen, "Freiheit mit Ordnung zu verbinden, um mehr Gerechtigkeit walten zu lassen". „An den seither durch stetigen Ausbau entstandenen Versorgungsstaat, dem mangels ausreichenden Wirtschaftswachstums inzwischen die Basis entzogen wurde, war damals wohl nicht gedacht“, schreibt Freisinger. Volker Zastrow schrieb in der Frankfurter Allgemeinen …

… hat scheinbar keinen expliziten Ansatz in der Prävention, fordert aber Eigenverantwortung bei den Patienten. Kann die Bürgerversicherung den Anforderungen einer sozialen Gesundheitspolitik gerecht werden? Die CDU/CSU-Fraktion behauptet, dass die Bürgerversicherung eine soziale Gerechtigkeit nur suggeriert. In Wirklichkeit vernichte sie Arbeitsplätze und leiste keinen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherungen. Bündnis 90/Die Grünen hält die Bürgerversicherung für ein soziales Modell. Es würde …

… Friedens und der Sicherheit in der Welt. Dementsprechend ist es die Aufgabe der UN, kollektive Maßnahmen der Verhütung zu ergreifen, wenn der Friede bedroht oder verletzt wird. Frieden ist die notwendige Voraussetzung, die Menschenrechte zu schützen und Gerechtigkeit zu üben. Der Gebrauch nicht-friedlicher Mittel bei Konflikten verletzt Menschenrechte und internationales Recht. Die Sicherheit in der Taiwanstraße hat elementare Bedeutung für den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in der Asien-Pazifik-Region. Offensichtlich sind Frieden und …

Bundestag, Regierungserklärung, 07. 09. 05, Petra Pau (PDS im Bundestag) Die Alternative heißt: Weiter Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit 1. 15 Jahre falsche Kontinuität Es ist die Stunde der Bilanz. Der Herr Bundeskanzler hat seine gezogen. Die CDU/CSU die ihrige. Ich werde unsere ziehen, also aus Sicht der linken Opposition, der PDS im Bundestag. Die CDU/CSU fordert mit ihrem Antrag sogar eine „ehrliche Abschlussbilanz.“ Daran knüpfe ich gerne an. Denn genau betrachtet bilanzieren wir heute nicht sieben Jahre Rot-Grün. Wir ziehen einen …

… auf dieser Grundlage Zärtlichkeit, Zuwendung und ein Zuhause. Dieses Selbstbewusstsein eines Berufs, der unsere Kultur trägt und weitergibt, einen Schatz an Erfahrung, Wissen und sozialer Kompetenz hervorbringt, macht unempfindlich gegen gesellschaftliche Vorurteile und staatliche Ungerechtigkeit. Wenn die Mutter auf Gesellschaften und Empfängen nach ihrem Beruf gefragt wird, vermeidet sie anfangs die Antwort Hausfrau und Mutter, um nicht ‚wie eine Leprakranke’ ausgegrenzt zu werden, antwortet vielmehr, dass sie mittelständische Unternehmerin sei. …

… 08. 2005 Uhren-Vergleich Der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, will „die Uhr zurückdrehen“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ackermann redet Klartext. Im O-Ton: “Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ist aus den Fugen geraten. Das Gleichgewicht von Marktkräften und sozialer Gerechtigkeit hat sich zu Gunsten der letzteren verschoben. Wir müssen die Uhr ein bisschen zurückdrehen, ohne die sozialen Elemente aufzugeben, und die Marktkräfte wieder etwas mehr betonen.“ Für diese Worte danke ich. Ich teile sie nicht, denn sie sind …

… Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurde in Ost und West preisgekrönt. Ich habe meinen Wahlkampf unter dasselbe Motto gestellt. Denn ich will, dass Werte, wie Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit endlich wieder gewinnen. Ich will keine Politik, bei der Aktienkurse mehr zählen als Würde. Ich will kein Land, in der Ellenbogen wichtiger sind als Gefühle. Ich will, dass der Mensch ein Mensch sein kann - und zwar alle und überall. 2. „Hartz IV und Bürgerrechte Nun …