Pressemitteilungen zu Gerechtigkeit

… zu Gunsten von Spitzenverdienern aus und schraenkt die Abzugsfaehigkeit von unvermeidbaren Vorsorgeaufwendungen bei Arbeitnehmern ein. Das ist nicht nur ein krasser Verstoss gegen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit, das ist eine Anschlag gegen die soziale Gerechtigkeit. Das Karl-Braeuer-Institut lehnt die Vorschlaege der FDP, der CDU, der CSU und von Kirchhof zur Besteuerung von Zinsen ab. Es sagt ferner, dass der Vorschlag von Kirchhof zu einer unzulaessigen Doppelbesteuerung von Renten fuehren wuerde. Es kritisiert, …

… für ein starkes und soziales Deutschland arbeiten. Gerhard Schröder hat den Mut zur Veränderung und die Kraft, die Verantwortung zu übernehmen. Wie in den vergangenen Jahren wird er den Menschen Sicherheit vermitteln, eine klare Orientierung liefern und sich für Gerechtigkeit einsetzen. Die Menschen in Deutschland haben Gerhard Schröder und der SPD einen klaren Führungsauftrag erteilt. Für die SPD ist dieser Wahlsieg Herausforderung und Verantwortung zugleich. Wir haben die Chance, die Politik in diesem Jahrzehnt zu gestalten und das Land voran …

ieser Steuerhinterzieher gemacht hat, weil er das sogenannte Bankgeheimnis als unerlaessliche Vertrauensbasis zwischen Bank und Bankkunden interpretiert hat, duerfte spaetestens jetzt eines Besseren belehrt worden sein. Es gibt auch schon Ansaetze in der CDU/CSU, so zum Beispiel von Koch und Merz, die signalisieren, dass die Union bereit ist, in dieser Frage umzudenken. Denn offenbar hat auch die Union erkannt, dass die konsequente Durchsetzung des geltenden Steuerrechts ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit ist.

… sind an der Ernsthaftigkeit der SPD-Bemühungen erhebliche Zweifel angebracht. Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Debatte um die Vermögensteuer vor allem einem Zweck dient: der SPD und insbesondere dem Wahlkämpfer Gabriel einen Hauch des Strebens nach sozialer Gerechtigkeit zu verleihen und soziale Grausamkeiten wie die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe zu übertünchen. Doch die Vermögensteuer ist zu wichtig, um sie zum Kommunikationsmittel der SPD verkommen zu lassen. Die PDS wird sich in den von ihr mitregierten Ländern für eine …

… der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen: 4. November 2002 Erdrutschartig hat sich die politische Landschaft in der Tuerkei nach der gestrigen Parlamentswahl veraendert. Klare Wahlsieger wurden die erst vor einem Jahr gegruendete islamistische Partei fuer Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan. Mit ihr zog als zweite und zukuenftige Oppositionspartei die ehemals sozialdemokratische CHP ins Parlament ein. Im neuen Zwei- Parteien-Parlament wird die AKP voraussichtlich ueber eine …

… Inflationsausgleichs droht, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Die Bundesregierung macht die Rentnerinnen und Rentner immer mehr zur haushaltspolitischen Manövriermasse. Die offenkundig sehr ernsthafte Erwägung, den Seniorinnen und Senioren über vier Jahre hinweg ein sinkendes Realeinkommen zuzumuten, hat mit Gerechtigkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Rot-Grün wird für die Älteren in Deutschland mehr und mehr zur Ersten Allgemeinen Verunsicherung. Ein solches Vorgehen wird auch noch den letzten Rest des Vertrauens in die gesetzliche …

… in der Union gilt. Die Vorschläge der CDU auf den Gebieten Wirtschaft und Arbeit kommen als Über-Hartz daher. Die PDS hat es vor den Wahlen gesagt und wiederholt es heute: Notwendig sind jetzt dringend Reformen, die mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit bringen. Das erfordert die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, damit mehr Geld für die Bildung zur Verfügung steht. Notwendig ist nicht, verschiedenste Kommissionen einzusetzen, sondern das solidarische System in der Krankenversicherung zu erhalten und auf eine …

… außerparlamentarischen Druck scheint sich die rot-grüne Koalition nun eines Wahlversprechens von 1998 zu entsinnen, der Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wie so vieles in den fünf Jahren seiner Regierung blieb Gerhard Schröder auch die Erfüllung dieser Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit schuldig - wohl mehr aus Feigheit vor Macht und Lobby des großen Geldes als aus Angst vor den Schwierigkeiten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen. Die Vermögensteuer ist so zum Sinnbild Schröderschen Regierungshandelns geworden: unter Kohl ausgesetzt, …

… DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung widerfährt deutschen Bürgern Gerechtigkeit, die die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform nach 1945 stammten und von der DDR an Neubauern verteilt worden waren, bisher ohne Entschädigung hinnehmen mussten, weil sie nicht oder …

… Sparzwänge Forderungen zur aktiven Sterbehilfe erhoben werden und Begriffe wie Selektion und Euthanasie offensichtlich gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Es ist unakzeptabel, dass Spätabtreibungen von ungeborenen behinderten Kindern stattfinden und die gentechnische Selektion mit Präimplantationsdiagnostik gefordert wird. Dem müssen alle entgegentreten, die tatsächlich Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität für Menschen mit Behinderungen fordern.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats fuer ein neues Steuerkonzept erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Ein Spitzensteuersatz von 30 Prozent, wie ihn der CDU-Wirtschaftsrat ab 2010 vorschlaegt, ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit. Offenbar hat das Gremium nichts aus der Debatte der letzten Monate gelernt. Nicht nur die Finanzminister der Bundeslaender, und zwar einstimmig, sondern auch zwei Wirtschaftsforschungsinstitute haben …

… die Sozialbeiträge so schnell wie möglich auf 40 Prozent senken zu wollen. Die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer, erklärt: Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkeit Nachhaltigkeit überschrieben ist, gibt es bisher keinerlei Regierungsäußerung, die auf klare Konzepte und eine Politik mit den Prioritäten Gerechtigkeit, Solidarität, soziale und ökologische Nachhaltigkeit hinweist. Vielmehr droht, wovor insbesondere der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern …

… Jahre wird in Ländern wie Polen und der Tschechischen Republik zu weiteren sozialen Verwerfungen führen. Auf die Tagesordnung gehört daher eine umfassende Reform der EU-Agrarpolitik, damit die historische Chance, mit der Erweiterung in Europa zu mehr Gerechtigkeit und Stabilität zu gelangen, nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. 3. Wir kritisieren, dass das Prinzip der Solidarität bei der Erweiterung nicht genügend beachtet wurde. Bei früheren Erweiterungsrunden wurden deutlich großzügigere Übergangsbeihilfen gewährt. Lediglich 0,14 Prozent …