Pressemitteilungen zu Gerechtigkeit

… Ministerpräsidenten Koch auf, die Arbeitslosen-Statistik genau zu analysieren bevor er wieder in Jubel ausbreche, über die Erfolge des Landes bei der Arbeitsmarktpolitik. Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 5 E-Mail: Dieter Hooge Pressesprecher - PARTEI Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative Landesverband Hessen Mobil: 0171 3358802 Email: Die Linkspartei.Hessen WASG-Hessen Landesvorstand Große Seestraße 29 60486 Frankfurt am Main Tel.: 069 71 67 97 03 Fax: 069 71 67 97 05

… lebenslangen Rente aus Steuermitteln ", wie Parlamentspräsident Kartmann im September 2006 großspurig ankündigte, sei ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Beiträgen tragen, so Hooge weiter. So mache man soziale Gerechtigkeit und die politische Kultur im Lande kaputt. Achim Kessler, Sprecher der Linkspartei, kündigt an, dass die gemeinsame Linkspartei diese sozialpolitische Doppelmoral auch im Landtagswahlkampf zum Thema der politischen Auseinandersetzung mit SPD, CDU und FDPmachen werde …

… weiter nachgeahmt werden. Glaubt man den Rechtsvertretern im Falle Hartz, so ist diese Vorgehensweise sogar gewünscht und bereits Standard. Ethisch-moralische Grundsätze, die wahren Stützen einer demokratischen Volksgemeinschaft, bröckeln bei solchem Rechtsverständnis weiter ab, weil das Vertrauen in Gerechtigkeit und Gleichbehandlung immer mehr beschädigt werden. Die Milde, die Herr Hartz erfahren durfte, wirkt auch deshalb zynisch, weil doch in vielen Fällen bei der Anwendung seines Gesetzeswerkes äußerst hart und wenig zimperlich mit den …

… halten. "Nun hat er die Gelegenheit dies eindrucksvoll zu tun, indem er sicherstellt, dass Hessen im Bundesrat gegen diese Gesundheitsreform stimmt", forderte WASG-Sprecher, Dieter Hooge. Wenn Koch nur "einen Funken" Verantwortung für Arbeit und sozialeGerechtigkeit in sich habe, müsse seine Regierung so handeln. Linksparteisprecher Achim Kessler sagte, den Menschen seien finanzielle Entlastung durch niedrige Beiträge, die Stabilisierung des Systems und weiterhin gute Leistungen versprochen worden. Genau das Gegenteil trete nun ein: Mit der …

Der bekannte Lehrer des tibetischen Buddhismus wurde zusammen mit seinem Schüler unter der Beschuldigung festgenommen, Verbrechen gegen die Nation begangen zu haben, und sie wurden ohne Kontakt zu ihren Familien als auch ohne jeden anwaltlichen Beistand festgehalten. Es wurden von den verschiedenen Organisationen wiederholt Appelle an die Behörden gerichtet, doch sie verhallten alle ohne Resultat. Dann wurde der Schüler durch eine einzige Kugel in den Hinterkopf heimlich hingerichtet, während man sich den Lehrer für später aufhob, um ihn bei …

… christlichen Gott glauben, sind „Bruder in Christus“ und alle anderen Menschen sind „Genossen des Antichrist“ - diffamiert er alle anders - und nichtgläubigen, altruistisch handelnden Menschen als „brutale Bestien“. Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens wie soziale Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung werden zu antichristlichen Götzen erklärt; demokratische Werte und die Säkularisierung zu Untergangsszenarien. „Herr Meisner hetzt gegen die Demokratie - unter dem Schutze des § 167 StGB. Die versammelten Vertreter des Deutschen Volkes - …

… leisten. Bewundernswert ist in seinem Fall, die völlige Kontrolle über seine Ziele und seine bescheidene Art. Er hat sich damit abgefunden, eben nicht, wie andere Menschen, agieren zu können und sieht seine Aufgabe in der Verbreitung von Lebensmut und Glauben an Menschlichkeit, Gerechtigkeit und an die innere Kraft jedes einzelnen Menschen. Denn er ist der Überzeugung, dass der Mensch viel größere seelische und körperliche Kräfte hat, als ihm bewusst ist. Doch mit den deutschen Behörden und Ämtern hat er grausame Erfahrungen machen müssen, die man …

Die an 1. Januar 2007 in Kraft tretende Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um nahezu ein Drittel bezeichnete heute in Frankfurt der Pressesprecher der Wahlalternative für Arbeit uns soziale Gerechtigkeit in Hessen (WASG), Dieter Hooge, als weitere Umverteilung von unten nach oben und Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beschreite die Große Koalition aus SPD und CDU einen weiteren Weg zum Sozialabbau und zur sozialen Ungerechtigkeit. Anstatt die Überschüsse der Agentur …

… Karlheinz Böhm – bewegt durch die Bilder der Hungernden aus der Sahel-Zone – mit seinem Aufruf in der Sendung „Wetten, dass…?“ zum Ausdruck gebracht, was es heißt nicht nur am Bildschirm mit zu leiden, sondern selbst aktiv mitzuhelfen, um mehr Gerechtigkeit auf der Welt zu schaffen. „Mithelfen statt Mitleiden“ charakterisiert daher als Leitmotiv sehr gut, was Karlheinz Böhm mit Menschen für Menschen vorlebt. Hilfe zur Selbstentwicklung ist das Grundprinzip unserer langfristigen Projekte im ländlichen Äthiopien. Sie entstehen in Kommunikation und …

… und Bürgerinnen haben Puppen, Kuscheltiere, Spiele, Sportgeräte, Musikinstrumente, Kinderwagen und viele andere Dinge zu den genannten Sammelstellen gebracht. "Mit einem so großen Echo haben wir überhaupt nicht gerechnet", sagte der Vorsitzende der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) im Odenwald, Berthold Pfeiffer, bei der Übergabe eines größeren Teils der Spielsachen an Mitarbeiter des Roten Kreuzes. Die DRK-Mitarbeiter helfen auch mit, das richtige Spielzeug an das richtige Kind weiterzugeben. Einen weiteren Teil, kleinere …

… Auftraggebern kann eine Wettbewerbsverzerrung, die auf der Ausnutzung des Sozialgefälles in Europa oder gar illegaler Beschäftigung beruht, nicht hingenommen werden. Das Land Brandenburg leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Fairneß und sozialer Gerechtigkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“ Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen oder Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Abgaben nicht ordnungsgemäß abführen oder die Tarife nicht wie vereinbart einhalten, können bis zu zwei Jahre lang von der Ausführung öffentlicher Aufträge …

… wegen der Begehung von zwei Verbrechensarten: der absichtliche Mord unter erschwerenden Umständen und der Terrorismus. Die Politik des Staates hinsichtlich der Anwendung der Todesstrafe entspricht der Welttendenz vollkommen und spiegelt die Prinzipien des Humanismus und der Gerechtigkeit, die von der Verfassung ausgerufen ist, ab. Ausgehend von den allgemeinanerkannten Prinzipien und Normen des internationalen Rechtes, den Bestimmungen der Verfassung, die das Recht des Menschen auf das Leben verkünden und festigen sowie zwecks der Verwirklichung …

… bemerkt, dass ein Vogel mit drei Flügeln nicht fliegen kann. Doch hat die CDU überhaupt drei Flügel? Das ist ja gar nicht wahr, denn es gibt nur noch den Riesen-Geier namens Große Koalition, und der hat einen Flügel. Soziale Gerechtigkeit wird von allen Parteien mittlerweile groß geschrieben, doch wohin das führt, beschreibt Andreas Oberholz in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Wirtschaftsbild (Wibi) http://www.wirtschaftsbild.de, ohne mit einer politischen Gruppierung besonders ins Gericht zu gehen. „Die Kassen sind nicht leer!“, so lautet …

… anzuhalten, aus dem Bündel von Individualinteressen eine soziale Gesellschaft zu formen". Es wird angefügt: "Die gerechte Ordnung der Beziehungen zwischen den Menschen ist ein Staatsziel." Die SPD wolle eine "menschliche Gesellschaft, die der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet ist". Weil der Sozialstaat die notwendige Sicherheit gewährleiste und den gesellschaftlichen Wohlstand "vergleichsweise" fair verteilt habe, sei "die Zustimmung zu unserer sozialen Demokratie über all die Jahrzehnte kontinuierlich hoch gewesen". Insofern …

… an bedürftige Kinder im Odenwaldkreis weiterleiten, die sich garantiert darüber freuen werden. Wir sagen im Voraus herzlichen Dank und wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Ihr Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Fraktion im Kreistag des Odenwaldkreises(WASG) Stephan Krieger WASG Kreisverband Odenwaldkreis - Presse/Öffentlichkeitsarbeit Stv. Vorsitzender / Mitglied des Landesvorstand Hessen Kreuzfeldstr. 6 - 64747 Breuberg/Sandbach Tel. 06163-910777 / Fax: 040-7402 009 667 Mail: www.stephankrieger.de …

Obwohl Polens Wähler den Regierungsparteien unter Führung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) in fast allen Städten einen Denkzettel verpasst haben, verkündigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, dass seine Partei die Wahl gewonnen habe. Die Ergebnisse der Auszählungen zeigen allerdings deutlich, und einmal mehr, dass die falschen Parteien Polen derzeit regieren. Die Oppositionsparteien, vor allem die Bürgerplattform PO, haben in vielen Rathäusern die Kontrolle übernommen. Die mit der PIS koalierenden Parteien …

… kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die ersten Hartz-IV-Urteile des obersten deutschen Sozialgerichts. „Wir begrüßen, dass das Gericht Eckpunkte festlegt, die – wie von uns immer gefordert – für mehr Einheitlichkeit, Objektivität und Gerechtigkeit bei der Ausführung der Reform sorgen können. Gleichzeitig verstehen wir die Urteile des Bundessozialgerichts als Appell an den Gesetzgeber, nachzubessern: Wir brauchen klare Vorgaben und Kriterien, wie die Angemessenheit der Unterkunftskosten und der zu übernehmenden …

Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. …

… deren Forderungen zu diesem Thema! 2. Die Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte der Jenischen im Dritten Reich und auch danach, mindestens jedoch im gleichen Maß wie die der Jüdischen, bzw. den Opfern unter den Sinti/Roma aufgearbeitet wurde und aufgearbeitet wird! 3. Die Gerechtigkeit für die jenischen Holocaust-Opfer, so wie sie die anderen Holocaustopfer schon lange erfahren durften. Diese sollte auch eine Offizielle Entschuldigung des Deutschen Staates für die begangenen Verbrechen am jenischen Volk, und zwar während und nach dem Dritten …

… bezieht sich nicht auf Situationen, wo sich Einzelpersonen selbst verteidigen müssen." Sie fügt hinzu, daß "Staatsbeamte die Verletzung [von Menschenrechten] durch Kleinwaffen unterlassen müssen". Das TCHRD appelliert an den UN-Menschenrechtsrat und die Mechanismen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, den am Nangpa La erschossenen tibetischen Flüchtlingen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und sicherzustellen, daß die festgenommenen Tibeter aus der Gruppe, die zu fliehen versuchte, unverzüglich und unversehrt freigelassen werden.

… Einkommen gehen. Vor allem Arbeitslose, Bezieher von kleinen Renten, Minijobber und Geringverdiener bis zu einem Einkommen von 800 Euro monatlich müssen mehr als 1 % ihres beitragspflichtigen Einkommens für die Zahlung der Zusatzprämie aufwenden. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit, wie sie gerade die SPD eingefordert hatte? Anstatt den Gesundheitsfonds als untauglich zu beerdigen, haben sich die Großkoalitionäre auf dessen Verschiebung auf den 1. Januar 2009 geeinigt. Nun bleibt zu hoffen, dass die wichtigen Landtagswahlen 2008 in Hessen, Bayern …

… „Zuwanderung und Integration“ einfielen. Die erste spielte 1990. Die ARD strahlte damals einen BBC-Film aus. Er hieß „Der Marsch“, keine große Kunst, aber mit einer wahren Vision: Die zunehmende Armut in Afrika bricht auf, ins Reich der Reichen und fordert Gerechtigkeit. Das Reich der Reichen, die Festung Europa, wehrt sich, mit Abschottung und Waffen: Reich gegen Arm, Übermacht gegen Elend. Ein Horror-Szenario. Damals im Film, heute erlebbar. Die zweite Geschichte fand 1993 statt, in Berlin: „Welt-Klima-Konferenz“. Schon damals schien klar und …

… Vierte Republik ist Kaczynskis Schlagwort für eine moralische Erneuerung des Landes, gegen Korruption und Beamtenwillkür, für ein neues Selbstbewusstsein der Polen auch nach außen. Die Bauernpartei lehnte am Mittwoch Koalitionsgespräche mit der Partei Recht und Gerechtigkeit von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ab, die nach dem Verlust ihres Koalitionspartners eine neue Mehrheit im Parlament sucht "Kaczynski " Alles Lüge" Die PiS jedenfalls wehrt sich auch nach Veröffentlichung der Skandalbilder auf TVN gegen Manipulationsvorwürfe. Vizechef …

… dar. A.Lukaschenko wies darauf hin, dass die blockfreien Staaten in den Zeiten der Konfrontation von zwei Supermächten bewiesen haben, dass es einen "dritten Entwicklungsweg" geben könnte, der auf Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und Gerechtigkeit fußt. Mit klaren Worten ging der Staatspräsident auf die Gefahren für die internationale Gemeinschaft ein, die eine unipolare Weltordnung darstelle, die statt Vielfältigkeit von Kulturen, Formen historischer Entwicklung und Fortschritt nur ein Entwicklungsmodell aufzwinge …

… persönlichen Imageberater engagiert, dies scheint nun schon positive Wirkungen zu zeigen. Jaroslaw Kaczynski stellte im Warschauer Ujazdowska Park das Wahlmaskottchen seiner Partei vor.. Ein gelbes Plüsch Entlein, welches ein blaues Halstuch mit dem Emblem der Partei "Recht und Gerechtigkeit" trägt. " Das polnische öffentliche Leben brutalisiert von Mal zu Mal, die Enten Jagdsaison ist ein solch brutales Beispiel" Sagte Kaczynski während der Vorstellung des Wahl-Maskottchens. Gezielt ging der Premier damit auf ein Wahlplakat der Oppositionspartei …

… Informationen über die Gründung http://www.cultura21.org/inst_struktur1.html Davide Brocchi Siebengebirgsallee 12 50939 Köln M. 0173-510 44 96 www.cultura21.de Cultura21 setzt sich für einen kulturellen Wandel im Sinne einer nachhaltigen, sozial-ökologischen Entwicklung ein, das heißt für eine kulturelle Evolution der Gesellschaft und der Lebensweisen. Der Begriff der Nachhaltigkeit drückt bei Cultura21 die enge Verbindung zwischen sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Selbstbestimmung, Ökologie und letztendlich Lebensqualität aus.

Odenwaldkreis (sk) Der Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und die WASG-Kreistagsfraktion sind in einer Sitzung einstimmig zum Ergebnis gekommen, dass die Freunde der Berliner Linkspartei.PDS auf eine erneute Koalition mit der SPD verzichten sollten. Dies teilten wir in einem Schreiben an den Vorstand der Linkspartei.PDS in der Bundeshauptstadt mit. Es ist eine "Denkpause" nach den hohen Verlusten der vergangenen Wahl nötig. Ein Einfaches "Weiter so" wäre den Menschen nicht zu vermitteln. So ist …

… besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung in der Bundesrepublik Deutschland vergeben. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers und der Bestrebungen der Humanistischen Union darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, in der Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen. Der Fritz-Bauer-Preis wurde bislang unter anderem an Gustav Heinemann (1970), Heinrich Hannover (1973), Hans Lisken (1995), Günter Grass (1997) und Regine …

… Vielleicht ist das ja das Modell der „neuen sozialen Marktwirtschaft“. Vielleicht meint Merkel damit nur die Negation der Marktwirtschaft. Merken die Damen und Herren in Berlin gar nicht mehr, dass die Wähler kein Dauerlamento über Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hören wollen? Ein Mittelständler oder Konzernmanager könnte seinen Laden sofort dicht machen, wenn die Führungsetage die Debatte über die Unternehmensstrategie als Kerngeschäft betrachtet. Will man noch solche Sätze lesen? „Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass …

… höchste Zeit, dass die Vereinten Nationen die von China ausgehende Gefahr für den Frieden in Ostasien wahrnimmt und auf sie reagiert. Eine längst überfällige Maßnahme ist die Einbindung Taiwans in die Vereinten Nationen. Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit gegen die 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner, die sich in einem langen und schweren Kampf Demokratie und Menschenrechte errungen haben. Taiwans grundloser Ausschluss aus den Vereinten Nationen und seine damit einhergehende internationale politische Isolierung diskriminiert die Taiwaner und …

… - “Geschwätz” ja, - dies war schon zur Unerträglichkeit mutiert und lies sich selbst durch die WM nicht abstellen. Als Reaktion auf die Rüttgers- Äußerungen sagte Schäuble: “Es ist keine Lebenslüge, dass ein geringerer Staatsanteil zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen könnte.” Schauen wir uns doch einmal den Vergleich im Detail an: Damals: Weg mit der Arbeitslosenversicherung - Heute: Vorhaben, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2% zu senken, finanziert durch Mehrwertsteuer (nach oben noch offen) Damals: Senkung der Arbeitslosenhilfe …

… unbeirrbar) an einem Bild vom Menschen als einem (vernunftbegabten) Nutztier festgehalten, das seine Existenz in erster Linie durch Erbringung von „größtmöglichem“ Nutzen rechtfertigen müsse. Zu inhaltsleeren Schlagworten gemacht, müssen „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ herhalten, um die bisherige Kopplung von Arbeit und Engagement, sowie die Ermöglichung bzw. Sicherung des Lebensunterhalts weiterhin dogmatisch als natur-(gott-?)gewollte Ordnung menschlichen Zusammenlebens unhinterfragt dastehen lassen zu können. Dahinter steckt eine Auffassung vom …

… CDU-Vize Jürgen Rüttgers den Kurs der Partei kritisiert und befunden, dass Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Nach der Analyse des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte will der schwarze Ministerpräsident eines SPD-Stammlandes so den „Markenkern Gerechtigkeit“ seiner „modernen Arbeitnehmerpartei“ stärken. Keine Frage: „Rüttgers mag Aktivurlaub“, wie die Tageszeitung http://www.taz.de titelte. Von seinem Feriendomizil an der Cote d’Azur aus schießt der Pulheimer Pfeile ab, die die Bundeskanzlerin treffen sollen. Die Auguren …

… Übereinkunft und Überzeugung dar, dass ein Nicht-Einhalten von Regeln oder ein Gesetzesverstoß entsprechende Konsequenzen zu zeitigen habe, dass also begangenes Unrecht „spürbare“ Folgen haben müsse. Dahinter steckt das hehre Ziel, sich dem Ideal einer vollständigen Gerechtigkeit bereits zu Lebzeiten anzunähern, und die Hoffnung auf ausgleichende Gerechtigkeit oder „Wiedergutmachung“ nicht erst in ein mögliches jenseitiges Irgendwann und Irgendwo zu verlagern. Ein nicht unwichtiges Ziel von Strafe ist die Prävention, das Vorbeugen oder Verhindern …

… 20 Millionen Euro für eine private Grillparty ausgibt, aber der eigenen Armut versucht aus dem Weg zu gehen. Wo mit Diffamierungen und ständigen Debatten über weitere Leistungskürzungen den Hilfesuchenden in diesem Land Daumenschrauben angelegt werden, die einem Menschen den Glauben an Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft verlieren läßt. Wäre Martin Luther King noch am Leben, dürfte man sich fragen, ob seine Worte noch lauten würden: ” I have a dream … ” oder ob er sich den Gedanken des Sozialtickers anschließen würde, der da lautet: “Gerechtigkeit …

… Anzahl der Straftaten, die die Todesstrafe zur Folge haben, weniger als 1 Prozent der Gesamtzahl der Strafbestände. Gegenwärtige Politik Usbekistans auf dem Gebiet der Applikation der Todesstrafe entspricht vollkommen den internationalen Trends und stellt die Prinzipien des Humanismus und der Gerechtigkeit dar. Es ist wichtig, die Tendenz der starken Verkürzung der Anzahl der Gerichtsurteile mit Todesstrafe anzuführen: - 2000 sind 22,7 Prozent weniger Urteile ausgesprochen, als 1999; - 2001 - 21,8 Prozent weniger als 2000; - 2002 - 44,8 Prozent …

… infantile Fähnchen schwingende Partystimmung der Fußball-WM gemeint. Sondern dieser aufgeklärte werteorientierte Patriotismus muss mit politischen Inhalten verdient werden. Wenn es der CDU gelingt, eine Politik des Aufbruchs und der neuen Ideen mit den spezifischen Freiheits-, Gerechtigkeits- und Solidaritätsverständnis ihrer Programmatik aufzuladen und dieses mit dem Patriotismus, der Menschen emotionale Zusammengehörigkeit vermittelt, zu einer Synthese zusammenzufügen, dann kann daraus der neue Markenkern der CDU werden. Und dieser Markenkern hat das …

… und dies war auch der Titel einer Konferenz am 1. Juli in Berlin, getragen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Landesstiftung „Helle Panke“, dem kommunalpolitischen Forum Berlin und der Linksparteifraktion des Abgeordnetenhauses. Die Untertitel „Innovation und Gerechtigkeit“ sowie „Visionen für Berlin“ gaben der Diskussion, in deren Mittelpunkt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei stand, die Orientierung. Auf der Liste der Referenten von der Bundesebene Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dazu das Spitzenpersonal …

… und Ergänzung unterliegen. Daneben werden die Mechanismen der Versorgung der Erfüllung der neu eingeführten kriminellen Strafarten durchgearbeitet; Es werden die Maßnahmen zur Vorbereitung der Beamten der Rechtsschutzorgane, Richter für die Verwirklichung der Gerechtigkeit und die Realisierung der Rechtsanwendungspraxis entsprechend des neuen Strafrechts, der strafrechtlichen Gesetzgebung entwickelt und realisiert. Zur Verwirklichung dieser Arbeit sind hunderte von Fachleuten, dabei nicht nur die Juristen, sondern auch die Ökonomen, Journalisten, …

Perspektiven für Berlin Konferenz 2006: Gemeinsam sind wir Stadt. Innovation und Gerechtigkeit – Visionen für Berlin?mit Klaus Steinitz, Stefan Liebich, Rolf Reißig, Oskar Lafontaine, Harald Wolf, Dierk Hirschel, Heidi Knake-Werner, Michael Opielka, Thomas Flierl, Olaf Kretschmar, Klaus Lederer, Martina Michels. Moderation: Astrid Landero und Gabriele Oertel. 1. Juli, 10 bis 19 Uhr Neue Mälzerei Berlin, Friedenstraße 91, 10249 Berlin Eintritt: 5 Euro (ermäßigt 2,50 Euro) Die Konferenz beschäftigt sich mit den Chancen und Visionen linker Politik …

… die Gründer stellt das Gedankengut der Menschenrechte den wichtigsten Wert dar, der von demokratischen Gesellschaften in Europa geschaffen wurde. Diese Rechte gehen davon aus, dass die Würde und die Gleichheit aller Menschen ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens bedeutet. Die Rechte der Rede- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die von den Verfassungen aller EU-Länder garantiert werden, sind von besonderer Bedeutung. Im 20. Jahrhundert sind sie ein Pfeiler der europäischen …

… machtlos. In diesen Dörfern bestraft man faktisch die unschuldigen Menschen mit "Autoritäten", die versagt haben. Für sie hat sich seit dem Diktator Ceausescu nichts geändert. Im Gegenteil. Es wird immer schlimmer. Wie sollen diese Menschen die Werte von Demokratie und Gerechtigkeit lernen? Wieso schickt man alle diese Versager ausgerechnet nach Iacobeni? Wie wissen die Kinder, dass es eigentlich normal ist, seinen Alltag ohne Alkohol zu bestreiten? Wieso bestraft man ein ganzes Dorf, das sowieso unterhalb der Armutsgrenze lebt? Und die Geldströme …

… professionelle und bürgerschaftliche Bewegungen in ihren Bemühungen um das grundlegende Menschenrecht auf Leben frei von ungerechter Diskriminierung unterstützen. Es ist von überragender Bedeutung eine Rechtsatmosphäre zu schaffen, die diesen Bedürfnissen entgegenkommt - gemäß unserem Motto “Per Iurem Ad Iustitiam” da Gerechtigkeit angemessenen Rechtsgrundlagen voraussetzt. European Antidiscrimination Council - EAC International Headquarters Office 386 2 Old Brompton Road London SW7 3DQ Tel. 44 20 7543 7734 Fax: 44 20 7581 4445 Email:

… Grant Project richtet sich nur an Anwälte. Für Einzelpersonen, die Rechtshilfe benötigen steht ein gesondertes Programm, Individual Legal Assistance, zur Verfügung. Viele Fälle, die vom Center unterstützt wurden, haben besondere Siege für Opfer von Ungerechtigkeit hervorgebracht, wie z.B.: • Ein 1,8 Millionen Dollar Vergleich in einem Mietrechts Diskriminierungsfall in Mobile, Alabama. Ein Teil der Vergleichssumme wurde zur dann Finanzierung eines Wohnprojekts eingesetzt. • Eine erfolgreiche Klage gegen die medizinische Sozialbehörde von Tennessee, …

… Nähe des Präsidentenpalastes. Merhi, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, hat den Tod seines Sohnes miterlebt. Danach wurde Merhi zu einem Kämpfer in Sachen Menschenrechte, vereint mit anderen Familienmitgliedern von Ermordeten in dem Bestreben die Wahrheit und Gerechtigkeit zu finden. Zwei Monate nach den Morden an den Demonstranten gründeten Merhi und andere Bürger die Bewegung „Fuerza Integradora“. Neun Monate später rief er zusammen mit anderen Opfern die Menschenrechtsorganisation „Victimas Venezolanas de Violaciones a los Derechos …

… Ebene, machte deutlich, welch’ Unverständnis in Berlin und Brüssel in diesem Zusammenhang den Äußerungen, beispielsweise des Arbeitgeberverbandes, entgegenschlägt. Prystawik, Leiter des EAC in London, erklärte wörtlich: „Die Entscheidung für Diskriminierungsfreiheit bedeutet Entscheidung für Gerechtigkeit und Solidarität und die entschiedenen Ablehnung von Privilegien und Ungerechtigkeit.“ Dr. Alenfelder ergänzte: „ Diskriminierung heißt: Entscheidung nach Vorurteilen und nicht nach Leistung. Ganze Gruppen werden heute noch ausgegrenzt. Das kann sich …

… Nähe des Präsidentenpalastes. Merhi, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, hat den Tod seines Sohnes miterlebt. Danach wurde Merhi zu einem Kämpfer in Sachen Menschenrechte, vereint mit anderen Familienmitgliedern von Ermordeten in dem Bestreben die Wahrheit und Gerechtigkeit zu finden. Zwei Monate nach den Morden an den Demonstranten gründeten Merhi und andere Bürger die Bewegung „Fuerza Integradora“. Neun Monate später rief er zusammen mit anderen Opfern die Menschenrechtsorganisation „Victimas Venezolanas de Violaciones a los Derechos …

… wieder ihr Image als linke Volkspartei reparieren. So gab Beck, dessen Rede allgemein als nicht gerade mitreißend eingeschätzt wurde, grundsolide die Eckpunkte für die zukünftige Politik vor. Man wolle den „wirtschaftlichen Erfolg", doch dürfe über diesem nicht die „soziale Gerechtigkeit", die „kulturelle Vielfalt" und die „ökologische Vernunft" vergessen werden. Wichtig sei es jedoch - trotz alle Belastungen - die „öffentlichen Haushalte in Ordnung" zu bringen. Dazu brauche man ein „starkes Gemeinwesen", das eben auch finanziert werden müsse. So …

… ja auch ganz aktuell bei der bevorstehenden Fußball-WM in Deutschland wirbt. Wir hoffen vor allem darum das dem JENISCHEN Volk in Deutschland, das sich ja bei jeder Gelegenheit als der Vorreiter der Rechtstaatlichkeit in Europa ausgibt, auch endlich die Gerechtigkeit widerfährt, die den anderen Opfern der NAZI`s in Deutschland schon lange widerfahren ist. Im Namen des Bundesrats des JBiD e.V, des Europarats der UJME, der Hinterblieben der Opfer und dem ganzen jenischen Volk, Timo A. Wagner Generalsekretär & Vorsitzender des BR des JBiD i.Gr. Stimmberechtigtes …