Pressemitteilungen zu Gerechtigkeit

Ist das Ziel in Hessen, die Zerschlagung des Odenwaldkreises? - Welcher Landkreis ist danach der Nächste...? Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (LINKE/WASG) lehnt eine Fusion von Erbach und Michelstadt zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da den Bürgerinnen und Bürgern bisher wichtige Fakten vorenthalten wurden. Aus Gründen, die mit der Realität nichts zu tun haben, geht es mit den Bürgermeistern Reinhold Ruhr Michelstadt) und Harald Buschmann (Erbach) im Galopp in Richtung Fusion. Bei ihrem Vorhaben, das sie dem staunenden Publikum …

… inzwischen eingesehen, dass durch Steuergeschenke an Unternehmer keine Arbeitsplätze entstehen. Koch als Unternehmer-Lobbyist will davon nichts wissen." +PRESSEDIENST+ Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 5 E-Mail: Dieter Hooge Pressesprecher - PARTEI Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative Landesverband Hessen Mobil: 0171 3358802 Email: Die Linkspartei.Hessen WASG-Hessen Landesvorstand Große Seestraße 29 60486 Frankfurt am Main Tel.: 069 71 67 97 03 Fax: 069 71 67 97 05

… macht. In Deutschland will eine Mehrheit, dass die Bundesregierung die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzieht. Christine Buchholz: "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, dem Willen der Mehrheit der Deutschen und der Afghanen nachzukommen und die Bundeswehr sofort aus Afghanistan zurückzuziehen." ++PRESSEDIENST++ Für Nachfragen: Christine Buchholz 0178/3150968 Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative Schumannstr. 2 · 10117 Berlin Königswarter Str. 16 · 90762 Fürth Telefon (0911) 780 73 14 · Telefax (0911) 780 73 11 E-Mail:

… lernen werde: "Die Bremer Linke hat deutlich gemacht, dass wir für eine andere, demokratische politische Kultur stehen. Mit einem starken Team an der Spitze hat die Bremer Linke eindrucksvoll demonstriert, dass sie geschlossen für soziale Gerechtigkeit eintritt, dass die Interessen der Menschen im Zentrum stehen und nicht die persönlichen Ambitionen von Politikerinnen und Politikern. Dieses Erfolgsrezept werden wir in Hessen wiederholen." +PRESSEDIENST+ Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 …

… Partei zu bitten, im hessischen Wahlkampf nicht in Erscheinung zu treten, oder die unsoziale Politik dieser Herren zu rechtfertigen. Ich bin gespannt, wofür sie sich entscheidet." ++PRESSEDIENST++ PARTEI Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative Landesverband Hessen KONTAKT: Dieter Hooge Mobil: 0171 3358802 Email: Die Linkspartei. Landesverband Hessen KONTAKT: Dr. Achim Kessler Mobil: 0172 1417195 Fax: 069 71679705 Mail: Die Linkspartei.Hessen WASG-Hessen Landesvorstand Große Seestraße 29 60486 Frankfurt am Main Tel.: 069 71 67 …

… die Standpunkte der ADG verdeutlicht und eine weitreichende Übereinstimmung mit den Gesprächspartnern festgestellt werden. Viele Kooperationswünsche von anderen Organisationen zeigten, dass die Aufklärungsarbeit der ADG ankommt und dass es sich lohnt, für Gerechtigkeit im Staat zu kämpfen. Das zur Verfügung gestellte Informationsmaterial zu permanenten Kürzungen und Nullrunden bei den Renten, zum Alterseinkünftegesetz, zu den versicherungsfremden Leistungen, zur Zweiklassengesellschaft in der Renten- und Krankenversicherung, zur Bürgerversicherung, …

… entsprechend seinen Vorstellungen und Fähigkeiten in eigener Verantwortung zu planen und zu gestalten. pro familia wendet sich gegen jede politische Vereinnahmung bestimmter Lebensweisen und engagiert sich für die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Lebensentwürfen. Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit sind Grundsätze, denen sich der Verband seit 55 Jahren verpflichtet sieht. Sie spiegeln sich in seinem breiten Angebot an qualifizierter Beratung für jede Generation, in jeder Beziehung und Lebenslage und in seinem politischen Engagement für …

… bietet der Arbeitskreis ein offenes Gespräch über ein Qualitätsmanagement in der Justiz an. Ziel sei dabei, die ausgearbeiteten Vorschläge nach eingehender Prüfung und Konkretisierung in die Praxis umzusetzen. "Nicht immer sind Recht und Gerechtigkeit identisch", stellte der HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke fest. "Der Arbeitskreis Justizreform möchte dabei mithelfen, dass beide Begriffe bald deutlich stärker deckungsgleich werden." Dragan Pavlovic Zur Problematik mangelnder Gewaltentrennung in Deutschland siehe www.gewaltenteilung.de unter "Das …

… sei. Fast immer wurde auf die „peinliche Befragung“ erkannt, die Folter. Und fast immer hatte das ein Todesurteil zur Folge. Trotzdem kann man nicht sagen, das die allgemeine Rechtsprechung ein willkürliches, chaotisches System darstellte, das keine Vorstellung von Wahrheit und Gerechtigkeit gehabt hätte. Keine Stadt, keine Gemeinde durfte einen Menschen der Hexerei anklagen, ohne die Zustimmung der juristischen Fachleute einzuholen. Und kam es dann zur Anklage, so musste es für eine rechtmäßige Verurteilung auch ein Geständnis geben. Nur wenn die …

… verfassungswidrigen Bereitstellung von Logistik auf deutschen Boden für amerikanische Angriffskriege. Endlich Frieden schaffen ohne Waffen!" heißt es in dem Aufruf. +PRESSEDIENST+ Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 5 E-Mail: Dieter Hooge Pressesprecher - PARTEI Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative Landesverband Hessen Mobil: 0171 3358802 Email: Die Linkspartei.Hessen WASG-Hessen Landesvorstand Große Seestraße 29 60486 Frankfurt am Main Tel.: 069 71 67 97 03 Fax: 069 71 67 97 05

… neue vereinigte Partei DIE LINKE im Januar in den Landtag einzieht, werden wir eine Initiative starten, dass dieses ÖPNV-Gesetz wieder abgeschafft wird." +PRESSEDIENST+ Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 5 E-Mail: Dieter Hooge Pressesprecher - PARTEI Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative Landesverband Hessen Mobil: 0171 3358802 Email: Die Linkspartei.Hessen WASG-Hessen Landesvorstand Große Seestraße 29 60486 Frankfurt am Main Tel.: 069 71 67 97 03 Fax: 069 71 67 97 05

… gegen die Interessen der Menschen. Auch hierin unterscheidet sich die hessische LINKE grundsätzlich und ist eine echte landespolitische Alternative." +PRESSEDIENST+ Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 5 E-Mail: Dieter Hooge Pressesprecher - PARTEI Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative Landesverband Hessen Mobil: 0171 3358802 Email: Die Linkspartei.Hessen WASG-Hessen Landesvorstand Große Seestraße 29 60486 Frankfurt am Main Tel.: 069 71 67 97 03 Fax: 069 71 67 97 05

… auf Hochtouren laufen. Denn als erstes Ziel nach der Parteigründung haben sich WASG und Linkspartei den Einzug in den Landtag in Wiesbaden gesteckt. ++PRESSEDIENST++ Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 5 E-Mail: Dieter Hooge Pressesprecher - PARTEI Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative Landesverband Hessen Mobil: 0171 3358802 Email: Die Linkspartei.Hessen WASG-Hessen Landesvorstand Große Seestraße 29 60486 Frankfurt am Main Tel.: 069 71 67 97 03 Fax: 069 71 67 97 05

… Ministerpräsidenten Koch auf, die Arbeitslosen-Statistik genau zu analysieren bevor er wieder in Jubel ausbreche, über die Erfolge des Landes bei der Arbeitsmarktpolitik. Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 5 E-Mail: Dieter Hooge Pressesprecher - PARTEI Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative Landesverband Hessen Mobil: 0171 3358802 Email: Die Linkspartei.Hessen WASG-Hessen Landesvorstand Große Seestraße 29 60486 Frankfurt am Main Tel.: 069 71 67 97 03 Fax: 069 71 67 97 05

… lebenslangen Rente aus Steuermitteln ", wie Parlamentspräsident Kartmann im September 2006 großspurig ankündigte, sei ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Beiträgen tragen, so Hooge weiter. So mache man soziale Gerechtigkeit und die politische Kultur im Lande kaputt. Achim Kessler, Sprecher der Linkspartei, kündigt an, dass die gemeinsame Linkspartei diese sozialpolitische Doppelmoral auch im Landtagswahlkampf zum Thema der politischen Auseinandersetzung mit SPD, CDU und FDPmachen werde …

… weiter nachgeahmt werden. Glaubt man den Rechtsvertretern im Falle Hartz, so ist diese Vorgehensweise sogar gewünscht und bereits Standard. Ethisch-moralische Grundsätze, die wahren Stützen einer demokratischen Volksgemeinschaft, bröckeln bei solchem Rechtsverständnis weiter ab, weil das Vertrauen in Gerechtigkeit und Gleichbehandlung immer mehr beschädigt werden. Die Milde, die Herr Hartz erfahren durfte, wirkt auch deshalb zynisch, weil doch in vielen Fällen bei der Anwendung seines Gesetzeswerkes äußerst hart und wenig zimperlich mit den …

… halten. "Nun hat er die Gelegenheit dies eindrucksvoll zu tun, indem er sicherstellt, dass Hessen im Bundesrat gegen diese Gesundheitsreform stimmt", forderte WASG-Sprecher, Dieter Hooge. Wenn Koch nur "einen Funken" Verantwortung für Arbeit und sozialeGerechtigkeit in sich habe, müsse seine Regierung so handeln. Linksparteisprecher Achim Kessler sagte, den Menschen seien finanzielle Entlastung durch niedrige Beiträge, die Stabilisierung des Systems und weiterhin gute Leistungen versprochen worden. Genau das Gegenteil trete nun ein: Mit der …

Der bekannte Lehrer des tibetischen Buddhismus wurde zusammen mit seinem Schüler unter der Beschuldigung festgenommen, Verbrechen gegen die Nation begangen zu haben, und sie wurden ohne Kontakt zu ihren Familien als auch ohne jeden anwaltlichen Beistand festgehalten. Es wurden von den verschiedenen Organisationen wiederholt Appelle an die Behörden gerichtet, doch sie verhallten alle ohne Resultat. Dann wurde der Schüler durch eine einzige Kugel in den Hinterkopf heimlich hingerichtet, während man sich den Lehrer für später aufhob, um ihn bei …

… christlichen Gott glauben, sind „Bruder in Christus“ und alle anderen Menschen sind „Genossen des Antichrist“ - diffamiert er alle anders - und nichtgläubigen, altruistisch handelnden Menschen als „brutale Bestien“. Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens wie soziale Gerechtigkeit und freie Meinungsäußerung werden zu antichristlichen Götzen erklärt; demokratische Werte und die Säkularisierung zu Untergangsszenarien. „Herr Meisner hetzt gegen die Demokratie - unter dem Schutze des § 167 StGB. Die versammelten Vertreter des Deutschen Volkes - …

… leisten. Bewundernswert ist in seinem Fall, die völlige Kontrolle über seine Ziele und seine bescheidene Art. Er hat sich damit abgefunden, eben nicht, wie andere Menschen, agieren zu können und sieht seine Aufgabe in der Verbreitung von Lebensmut und Glauben an Menschlichkeit, Gerechtigkeit und an die innere Kraft jedes einzelnen Menschen. Denn er ist der Überzeugung, dass der Mensch viel größere seelische und körperliche Kräfte hat, als ihm bewusst ist. Doch mit den deutschen Behörden und Ämtern hat er grausame Erfahrungen machen müssen, die man …

Die an 1. Januar 2007 in Kraft tretende Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um nahezu ein Drittel bezeichnete heute in Frankfurt der Pressesprecher der Wahlalternative für Arbeit uns soziale Gerechtigkeit in Hessen (WASG), Dieter Hooge, als weitere Umverteilung von unten nach oben und Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beschreite die Große Koalition aus SPD und CDU einen weiteren Weg zum Sozialabbau und zur sozialen Ungerechtigkeit. Anstatt die Überschüsse der Agentur …

… Karlheinz Böhm – bewegt durch die Bilder der Hungernden aus der Sahel-Zone – mit seinem Aufruf in der Sendung „Wetten, dass…?“ zum Ausdruck gebracht, was es heißt nicht nur am Bildschirm mit zu leiden, sondern selbst aktiv mitzuhelfen, um mehr Gerechtigkeit auf der Welt zu schaffen. „Mithelfen statt Mitleiden“ charakterisiert daher als Leitmotiv sehr gut, was Karlheinz Böhm mit Menschen für Menschen vorlebt. Hilfe zur Selbstentwicklung ist das Grundprinzip unserer langfristigen Projekte im ländlichen Äthiopien. Sie entstehen in Kommunikation und …

… und Bürgerinnen haben Puppen, Kuscheltiere, Spiele, Sportgeräte, Musikinstrumente, Kinderwagen und viele andere Dinge zu den genannten Sammelstellen gebracht. "Mit einem so großen Echo haben wir überhaupt nicht gerechnet", sagte der Vorsitzende der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) im Odenwald, Berthold Pfeiffer, bei der Übergabe eines größeren Teils der Spielsachen an Mitarbeiter des Roten Kreuzes. Die DRK-Mitarbeiter helfen auch mit, das richtige Spielzeug an das richtige Kind weiterzugeben. Einen weiteren Teil, kleinere …

… Auftraggebern kann eine Wettbewerbsverzerrung, die auf der Ausnutzung des Sozialgefälles in Europa oder gar illegaler Beschäftigung beruht, nicht hingenommen werden. Das Land Brandenburg leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Fairneß und sozialer Gerechtigkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“ Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen oder Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Abgaben nicht ordnungsgemäß abführen oder die Tarife nicht wie vereinbart einhalten, können bis zu zwei Jahre lang von der Ausführung öffentlicher Aufträge …

… wegen der Begehung von zwei Verbrechensarten: der absichtliche Mord unter erschwerenden Umständen und der Terrorismus. Die Politik des Staates hinsichtlich der Anwendung der Todesstrafe entspricht der Welttendenz vollkommen und spiegelt die Prinzipien des Humanismus und der Gerechtigkeit, die von der Verfassung ausgerufen ist, ab. Ausgehend von den allgemeinanerkannten Prinzipien und Normen des internationalen Rechtes, den Bestimmungen der Verfassung, die das Recht des Menschen auf das Leben verkünden und festigen sowie zwecks der Verwirklichung …

… bemerkt, dass ein Vogel mit drei Flügeln nicht fliegen kann. Doch hat die CDU überhaupt drei Flügel? Das ist ja gar nicht wahr, denn es gibt nur noch den Riesen-Geier namens Große Koalition, und der hat einen Flügel. Soziale Gerechtigkeit wird von allen Parteien mittlerweile groß geschrieben, doch wohin das führt, beschreibt Andreas Oberholz in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Wirtschaftsbild (Wibi) http://www.wirtschaftsbild.de, ohne mit einer politischen Gruppierung besonders ins Gericht zu gehen. „Die Kassen sind nicht leer!“, so lautet …

… anzuhalten, aus dem Bündel von Individualinteressen eine soziale Gesellschaft zu formen". Es wird angefügt: "Die gerechte Ordnung der Beziehungen zwischen den Menschen ist ein Staatsziel." Die SPD wolle eine "menschliche Gesellschaft, die der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet ist". Weil der Sozialstaat die notwendige Sicherheit gewährleiste und den gesellschaftlichen Wohlstand "vergleichsweise" fair verteilt habe, sei "die Zustimmung zu unserer sozialen Demokratie über all die Jahrzehnte kontinuierlich hoch gewesen". Insofern …

… an bedürftige Kinder im Odenwaldkreis weiterleiten, die sich garantiert darüber freuen werden. Wir sagen im Voraus herzlichen Dank und wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Ihr Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Fraktion im Kreistag des Odenwaldkreises(WASG) Stephan Krieger WASG Kreisverband Odenwaldkreis - Presse/Öffentlichkeitsarbeit Stv. Vorsitzender / Mitglied des Landesvorstand Hessen Kreuzfeldstr. 6 - 64747 Breuberg/Sandbach Tel. 06163-910777 / Fax: 040-7402 009 667 Mail: www.stephankrieger.de …

Obwohl Polens Wähler den Regierungsparteien unter Führung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) in fast allen Städten einen Denkzettel verpasst haben, verkündigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, dass seine Partei die Wahl gewonnen habe. Die Ergebnisse der Auszählungen zeigen allerdings deutlich, und einmal mehr, dass die falschen Parteien Polen derzeit regieren. Die Oppositionsparteien, vor allem die Bürgerplattform PO, haben in vielen Rathäusern die Kontrolle übernommen. Die mit der PIS koalierenden Parteien …

… kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die ersten Hartz-IV-Urteile des obersten deutschen Sozialgerichts. „Wir begrüßen, dass das Gericht Eckpunkte festlegt, die – wie von uns immer gefordert – für mehr Einheitlichkeit, Objektivität und Gerechtigkeit bei der Ausführung der Reform sorgen können. Gleichzeitig verstehen wir die Urteile des Bundessozialgerichts als Appell an den Gesetzgeber, nachzubessern: Wir brauchen klare Vorgaben und Kriterien, wie die Angemessenheit der Unterkunftskosten und der zu übernehmenden …

Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. …

… deren Forderungen zu diesem Thema! 2. Die Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte der Jenischen im Dritten Reich und auch danach, mindestens jedoch im gleichen Maß wie die der Jüdischen, bzw. den Opfern unter den Sinti/Roma aufgearbeitet wurde und aufgearbeitet wird! 3. Die Gerechtigkeit für die jenischen Holocaust-Opfer, so wie sie die anderen Holocaustopfer schon lange erfahren durften. Diese sollte auch eine Offizielle Entschuldigung des Deutschen Staates für die begangenen Verbrechen am jenischen Volk, und zwar während und nach dem Dritten …

… bezieht sich nicht auf Situationen, wo sich Einzelpersonen selbst verteidigen müssen." Sie fügt hinzu, daß "Staatsbeamte die Verletzung [von Menschenrechten] durch Kleinwaffen unterlassen müssen". Das TCHRD appelliert an den UN-Menschenrechtsrat und die Mechanismen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, den am Nangpa La erschossenen tibetischen Flüchtlingen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und sicherzustellen, daß die festgenommenen Tibeter aus der Gruppe, die zu fliehen versuchte, unverzüglich und unversehrt freigelassen werden.

… Einkommen gehen. Vor allem Arbeitslose, Bezieher von kleinen Renten, Minijobber und Geringverdiener bis zu einem Einkommen von 800 Euro monatlich müssen mehr als 1 % ihres beitragspflichtigen Einkommens für die Zahlung der Zusatzprämie aufwenden. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit, wie sie gerade die SPD eingefordert hatte? Anstatt den Gesundheitsfonds als untauglich zu beerdigen, haben sich die Großkoalitionäre auf dessen Verschiebung auf den 1. Januar 2009 geeinigt. Nun bleibt zu hoffen, dass die wichtigen Landtagswahlen 2008 in Hessen, Bayern …

… „Zuwanderung und Integration“ einfielen. Die erste spielte 1990. Die ARD strahlte damals einen BBC-Film aus. Er hieß „Der Marsch“, keine große Kunst, aber mit einer wahren Vision: Die zunehmende Armut in Afrika bricht auf, ins Reich der Reichen und fordert Gerechtigkeit. Das Reich der Reichen, die Festung Europa, wehrt sich, mit Abschottung und Waffen: Reich gegen Arm, Übermacht gegen Elend. Ein Horror-Szenario. Damals im Film, heute erlebbar. Die zweite Geschichte fand 1993 statt, in Berlin: „Welt-Klima-Konferenz“. Schon damals schien klar und …

… Vierte Republik ist Kaczynskis Schlagwort für eine moralische Erneuerung des Landes, gegen Korruption und Beamtenwillkür, für ein neues Selbstbewusstsein der Polen auch nach außen. Die Bauernpartei lehnte am Mittwoch Koalitionsgespräche mit der Partei Recht und Gerechtigkeit von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ab, die nach dem Verlust ihres Koalitionspartners eine neue Mehrheit im Parlament sucht "Kaczynski " Alles Lüge" Die PiS jedenfalls wehrt sich auch nach Veröffentlichung der Skandalbilder auf TVN gegen Manipulationsvorwürfe. Vizechef …

… dar. A.Lukaschenko wies darauf hin, dass die blockfreien Staaten in den Zeiten der Konfrontation von zwei Supermächten bewiesen haben, dass es einen "dritten Entwicklungsweg" geben könnte, der auf Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und Gerechtigkeit fußt. Mit klaren Worten ging der Staatspräsident auf die Gefahren für die internationale Gemeinschaft ein, die eine unipolare Weltordnung darstelle, die statt Vielfältigkeit von Kulturen, Formen historischer Entwicklung und Fortschritt nur ein Entwicklungsmodell aufzwinge …

… persönlichen Imageberater engagiert, dies scheint nun schon positive Wirkungen zu zeigen. Jaroslaw Kaczynski stellte im Warschauer Ujazdowska Park das Wahlmaskottchen seiner Partei vor.. Ein gelbes Plüsch Entlein, welches ein blaues Halstuch mit dem Emblem der Partei "Recht und Gerechtigkeit" trägt. " Das polnische öffentliche Leben brutalisiert von Mal zu Mal, die Enten Jagdsaison ist ein solch brutales Beispiel" Sagte Kaczynski während der Vorstellung des Wahl-Maskottchens. Gezielt ging der Premier damit auf ein Wahlplakat der Oppositionspartei …

… Informationen über die Gründung http://www.cultura21.org/inst_struktur1.html Davide Brocchi Siebengebirgsallee 12 50939 Köln M. 0173-510 44 96 www.cultura21.de Cultura21 setzt sich für einen kulturellen Wandel im Sinne einer nachhaltigen, sozial-ökologischen Entwicklung ein, das heißt für eine kulturelle Evolution der Gesellschaft und der Lebensweisen. Der Begriff der Nachhaltigkeit drückt bei Cultura21 die enge Verbindung zwischen sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Selbstbestimmung, Ökologie und letztendlich Lebensqualität aus.

Odenwaldkreis (sk) Der Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und die WASG-Kreistagsfraktion sind in einer Sitzung einstimmig zum Ergebnis gekommen, dass die Freunde der Berliner Linkspartei.PDS auf eine erneute Koalition mit der SPD verzichten sollten. Dies teilten wir in einem Schreiben an den Vorstand der Linkspartei.PDS in der Bundeshauptstadt mit. Es ist eine "Denkpause" nach den hohen Verlusten der vergangenen Wahl nötig. Ein Einfaches "Weiter so" wäre den Menschen nicht zu vermitteln. So ist …

… besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung in der Bundesrepublik Deutschland vergeben. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers und der Bestrebungen der Humanistischen Union darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, in der Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen. Der Fritz-Bauer-Preis wurde bislang unter anderem an Gustav Heinemann (1970), Heinrich Hannover (1973), Hans Lisken (1995), Günter Grass (1997) und Regine …

… Vielleicht ist das ja das Modell der „neuen sozialen Marktwirtschaft“. Vielleicht meint Merkel damit nur die Negation der Marktwirtschaft. Merken die Damen und Herren in Berlin gar nicht mehr, dass die Wähler kein Dauerlamento über Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hören wollen? Ein Mittelständler oder Konzernmanager könnte seinen Laden sofort dicht machen, wenn die Führungsetage die Debatte über die Unternehmensstrategie als Kerngeschäft betrachtet. Will man noch solche Sätze lesen? „Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass …

… höchste Zeit, dass die Vereinten Nationen die von China ausgehende Gefahr für den Frieden in Ostasien wahrnimmt und auf sie reagiert. Eine längst überfällige Maßnahme ist die Einbindung Taiwans in die Vereinten Nationen. Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit gegen die 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner, die sich in einem langen und schweren Kampf Demokratie und Menschenrechte errungen haben. Taiwans grundloser Ausschluss aus den Vereinten Nationen und seine damit einhergehende internationale politische Isolierung diskriminiert die Taiwaner und …

… - “Geschwätz” ja, - dies war schon zur Unerträglichkeit mutiert und lies sich selbst durch die WM nicht abstellen. Als Reaktion auf die Rüttgers- Äußerungen sagte Schäuble: “Es ist keine Lebenslüge, dass ein geringerer Staatsanteil zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen könnte.” Schauen wir uns doch einmal den Vergleich im Detail an: Damals: Weg mit der Arbeitslosenversicherung - Heute: Vorhaben, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2% zu senken, finanziert durch Mehrwertsteuer (nach oben noch offen) Damals: Senkung der Arbeitslosenhilfe …

… unbeirrbar) an einem Bild vom Menschen als einem (vernunftbegabten) Nutztier festgehalten, das seine Existenz in erster Linie durch Erbringung von „größtmöglichem“ Nutzen rechtfertigen müsse. Zu inhaltsleeren Schlagworten gemacht, müssen „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ herhalten, um die bisherige Kopplung von Arbeit und Engagement, sowie die Ermöglichung bzw. Sicherung des Lebensunterhalts weiterhin dogmatisch als natur-(gott-?)gewollte Ordnung menschlichen Zusammenlebens unhinterfragt dastehen lassen zu können. Dahinter steckt eine Auffassung vom …

… CDU-Vize Jürgen Rüttgers den Kurs der Partei kritisiert und befunden, dass Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Nach der Analyse des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte will der schwarze Ministerpräsident eines SPD-Stammlandes so den „Markenkern Gerechtigkeit“ seiner „modernen Arbeitnehmerpartei“ stärken. Keine Frage: „Rüttgers mag Aktivurlaub“, wie die Tageszeitung http://www.taz.de titelte. Von seinem Feriendomizil an der Cote d’Azur aus schießt der Pulheimer Pfeile ab, die die Bundeskanzlerin treffen sollen. Die Auguren …

… Übereinkunft und Überzeugung dar, dass ein Nicht-Einhalten von Regeln oder ein Gesetzesverstoß entsprechende Konsequenzen zu zeitigen habe, dass also begangenes Unrecht „spürbare“ Folgen haben müsse. Dahinter steckt das hehre Ziel, sich dem Ideal einer vollständigen Gerechtigkeit bereits zu Lebzeiten anzunähern, und die Hoffnung auf ausgleichende Gerechtigkeit oder „Wiedergutmachung“ nicht erst in ein mögliches jenseitiges Irgendwann und Irgendwo zu verlagern. Ein nicht unwichtiges Ziel von Strafe ist die Prävention, das Vorbeugen oder Verhindern …

… 20 Millionen Euro für eine private Grillparty ausgibt, aber der eigenen Armut versucht aus dem Weg zu gehen. Wo mit Diffamierungen und ständigen Debatten über weitere Leistungskürzungen den Hilfesuchenden in diesem Land Daumenschrauben angelegt werden, die einem Menschen den Glauben an Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft verlieren läßt. Wäre Martin Luther King noch am Leben, dürfte man sich fragen, ob seine Worte noch lauten würden: ” I have a dream … ” oder ob er sich den Gedanken des Sozialtickers anschließen würde, der da lautet: “Gerechtigkeit …

… Anzahl der Straftaten, die die Todesstrafe zur Folge haben, weniger als 1 Prozent der Gesamtzahl der Strafbestände. Gegenwärtige Politik Usbekistans auf dem Gebiet der Applikation der Todesstrafe entspricht vollkommen den internationalen Trends und stellt die Prinzipien des Humanismus und der Gerechtigkeit dar. Es ist wichtig, die Tendenz der starken Verkürzung der Anzahl der Gerichtsurteile mit Todesstrafe anzuführen: - 2000 sind 22,7 Prozent weniger Urteile ausgesprochen, als 1999; - 2001 - 21,8 Prozent weniger als 2000; - 2002 - 44,8 Prozent …