Pressemitteilungen zu Gerechtigkeit

… zwölf Jahren Haft verurteilt. Mit Dieu Cays Ausweisung ist Ta Phong Tan, eine ehemalige Polizistin und Mitglied der Vietnamesichen Kommunistischen Partei, nun das einzige Mitglied des CFJ das noch im Gefängnis sitzt. Bis ihrer Verhaftung hatte sie einen Blog namens "Gerechtigkeit und Wahrheit" betrieben, sie wurde zu zehn Jahren Haftstrafe verurteilt. Der dritte CFJ-Angeklagte, der Anwalt Phan Thanh Hai, Bloggername Anh Ba Sai Gon, hat seine 4-jährige Haftstrafe abgesessen und ist seit 2013 wieder frei. Da das vietnamesische Regime zur Zeit mit …

… Ziele entstehen und darauf aufbauend eine politische Entscheidung, nach welchem Verteilungsmodell Wachstum organisiert werde. Ihr Denkangebot, um solch ein Modell erarbeiten zu können: „Die Verteilung von Rechten und Pflichten, von Lasten und Früchten nach dem Prinzip von Gerechtigkeit im Sinne der Fairness.“ Eine auf diesen Prinzipien aufbauende Planung werde immer damit enden, dass auch die Schwächsten profitieren. Für Münchens Stadtbaurätin Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk stoßen zwei Ziele in der Metropolregion München in vielen Gesprächsrunden …

… 500 Euro erhalten ganz zu schweigen. Was ist noch menschenwürdig bei den christlichen, christlich-sozialen, liberalen und sozialistischen Parteien in Deutschland? Wo ist die Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin die das nicht nur billigt sondern mit ihren Wirtschaftspartnern vorantreibt. Soziale Gerechtigkeit ist heute der Graben zwischen Armen und Reichen den die Finanzelite immer tiefer ausbaut. Solange sie sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, werden wir die Krise nicht überwinden. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der …

Steuergerechtigkeit ist ein Dauerthema. Das Rudeltier Mensch ist nicht mit einem Drang nach Gerechtigkeit ausgestattet, sondern auf den immerwährenden Kampf um Rang und Beute programmiert. Die polit-ökonomischen Herrscherklassen sind deshalb üblicherweise nicht an Steuergerechtigkeit interessiert. An den Steuertarifen und steuerrechtlichen Bestimmungen, die hohe Einkommen gegenüber geringen Einkommen bevorzugen, ist das auch in Deutschland deutlich zu erkennen. Steuern zahlen ist auch in den modernen Industriestaaten immer noch in erster Linie eine …

… ist. Wirtschaftsminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel haben nicht auf Wählerwünsche gehört, sondern auf Wissenschaftler, Wirtschaftsweise - mit antiquierten Wachstum-Theorien - Lobbyisten, Kapitalisten und Gewerkschaften mit ihrer viel zu niedrig angesetzten Lohnpolitik. So wird keine soziale Gerechtigkeit und kein Zusammenhalt in der Gesellschaft hergestellt, auch nicht die Überschuldung von rund 500 Milliarden Euro, ein Investitionsstaus von 320 Milliarden und 4 Milliarden Euro die in den Sozialkassen fehlen abgebaut. Die Initiative Agenda 2011-2012 …

… auch überproportional von den Verbrauchssteuern betroffen sind, weil sie ihr Einkommen komplett zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts benötigen, sind sie besonders auch von der starken Erhöhung dieser Steuern betroffen. Beide Benachteiligungen gehören ausgeglichen, nicht nur um der Gerechtigkeit willen, sondern auch um Deutschland wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Denjenigen, die sich mit der Frage beschäftigen, wie unser Land für die Zukunft gerüstet werden kann, sei eine kleine Studie empfohlen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles …

… Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Ärmsten gepredigt wird. Skrupellosen, mit der Politik gut vernetzten Nimersatts und Kriminellen werden Milliarden Euro in die übervollen Taschen geschoben, während für dringend notwendige Zukunftsausgaben und Maßnahmen zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit nicht einmal in einer sehr reichen Gesellschaft wie der deutschen genug Geld zur Verfügung steht. Profit, immer mehr Profit lautet derzeit die oberste Handlungsmaxime der „Eliten“. Die Mehrheit der schwachen und duldsamen Menschen zählt dabei nur …

… streiken, um anzuzeigen, daß er bitte schön auch gerecht am gemeinsam erzeugten Sozialprodukt beteiligt werden möchte. Nachdem sich die Gewerkschaften als unfähig erwiesen haben, Ausbeutung zu verhindern, wird es Zeit, über andere Wege zu mehr sozialer Gerechtigkeit und damit auch nachhaltiger sozialer und politischer Stabilität nachzudenken. Die zu erwartenden Auswirkungen der noch lange nicht ausgestandenen Banken- und Staatsschuldenkrise und der zu ihrer Eindämmung versuchten „Lösungen“ machen das zu einer vordringlichen Aufgabe. Die Studie …

… Beutetrieb ausliefern dürfen. Leider degenerieren die gegenwärtigen Wahldemokratien zusehends zu Lobbydemokraturen, in denen das Allgemeinwohl hinter die Sonderinteressen der Parteien, ihrer Protagonisten und ihrer Klientele zurückstehen muß. Erkennbarer Einsatz der Politiker für das allgemeine Wohl und Gerechtigkeit bei der Ressourcenverteilung würde die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker für „ihren“ Staat einnehmen. Von den ökonomischen Interessen einer Minderheit abhängige Menschen darf es in einem solchen Staat nicht mehr geben. „Nicht ein Recht …

… Waffengeschäfte und Kriege sind allgegenwärtig, die Lehren der Vergangenheit werden offenbar ignoriert. Deutschland hat die Verpflichtung sich für friedliche Lösungen einzusetzen - Diplomatie ist gefragt. Für eine erfolgreiche Friedenspolitik gilt die Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Mitbestimmung nicht zu haben ist. Die USA, Japan und Europa sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (gesetzliche Schuldenobergrenze) mit rund 15.300 Milliarden Euro überschuldet. Sie haben in den letzten 40 Jahren nicht „einen“ …

… Löhne. Sind Renten, Spareinlagen und Arbeitplätze noch sicher? Es beunruhigt sie die Lage in der Ukraine, Israel/Gaza, Irak/Iran, Afghanistan, Ägypten, Syrien, die Entwicklung des Terrors durch die IS und der islamische Terror. Es brodelt überall weil soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Reformen sind Mangelware. Frankreich und Deutschland schieben erhebliche Investitionsstaus vor sich her, Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro beteiligt. Die Banken verfolgen eine restriktive Zinspolitik und bunkern ihre Milliarden lieber bei der …

… Arbeitsschutz, Zugang zu Bildung und zur medizinischen Versorgung. In der Fairen Woche engagiert sich auch die ÖDP in ihren Untergliederungen mit Aktionen für eine gerechtere Welt. Der Grund, warum ausgerechnet eine ganze Partei sich dafür einsetzt? „Soziale Gerechtigkeit weltweit ist eine Kernforderung der ÖDP“ erläutert Lüst. „Deutschland als Teil der industrialisierten Welt und trägt damit in besonderer Weise Mitverantwortung für die sozialen Missstände weltweit, denn der höchste Verbrauch an Ressourcen und viele der gravierendsten Umweltbelastungen …

… Unveränderlichkeit der katholischen Lehre und b) Freiheit der Kirche gegenüber dem Staat. Zu 2.: Niemand kann bei diesem absolut unantastbaren Grundrecht auf das Bekenntnis der wahren Religion Unrecht wirksam zu Recht erklären. Cf. sogar die "Radbruchsche Formel": "Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur …

… wirtschaftlichen Status quo zementieren, obwohl wir überall auf der Welt die Folgen des grenzenlosen Wachstums in seinen Krisen sehen können. Es ist an der Zeit, umzusteuern: für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit “, erläutert Susann Mai. Die Erfahrung lehrt, dass bereits das nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement, NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA seit 20 Jahren vor Augen führt, wie derartige Wirtschaftsabkommen entgegen der positiven Versprechen …

… für einen Teil der Beschäftigten. Die Sache hat zwei weitere Schönheitsfehler. Mit 8,50 Euro liegt der Satz deutlich unter dem statistischen Mindestlohn von 9,53 Euro, zeitgemäß wären es 10,50 Euro. Der andere Schönheitsfehler wiegt viel schwerer und betrifft soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit. Warum hatten wir nicht wie andere Staaten seit 20 oder 40 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn? Die Antwort ist lapidar: Politik, Gewerkschaften und Unternehmen haben ihn erfolgreich verhindert. Es sind aber auch Verwerfungen und Erschütterungen …

… richtigen Strafmaßes - ob es nun Einzelfälle wie fahrlässige Tötung oder Massenmorde von gigantischen Ausmaßen betrifft. Wurde in der richtigen Weise Milde resp. Strenge angewendet? Wurde die Sach- und Rechtslage hinreichend gewürdigt? Sind die Gesetze hinreichend klar, und wurden sie ordnungsgemäß umgesetzt? Hier ist jeder Bürger aufgerufen, allgemein für Gerechtigkeit einzutreten. Und einmal mehr denkt man an Wolfgang Nescovik: "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif." Und an Ralf Eschelbach: Jedes vierte Strafurteil ist ein Fehlurteil.

… Wirtschaftsflügel der EU, vertreten durch Mario Draghi, pumpt Billionen in die Märkte, stellt sie ruhig und treibt mit der Null-Zinsen-Politik die Gelder von den Konten der Sparer. Die Schulden der 28 EU Staaten steigen weiter. Junkers ist für soziale Gerechtigkeit zuständig - und erzkonservativ. Man darf gespannt sein, wie er bei einer exorbitant hohen Arbeitslosigkeit, anhaltender Rezession, sinkenden Sozial-Ausgaben, sinkenden Löhnen und steigenden Lebenshaltungskosten in der EU-Zone, das erreichen will. Die USA, Japan und Eu-Staaten sind mit 15,3 …

… Jahre begeistert Lehrer für Mathe und Physik. Im Schuljahr 2002/2003 wurde mir klar, dass das St. Benno-Gymnasium als neue Schule gut aufgebaut war und ich deshalb als Jesuit meine Aufgabe erfüllt hatte. Der Auftrag des Ordens ist, sich für den Glauben, der die Gerechtigkeit einfordert, zu engagieren. Ich wollte diesen Auftrag nun auf eine andere Weise erfüllen, direkt im Dienst von Flüchtlingen und bewarb mich beim JRS, der mich nach Norduganda schickte, wo ich Schulen für 30.000 Flüchtlingskinder organisierte. Die Idee dazu war mir schon vorher …

… Tischler die vorgestellten Pläne scharf: „Dobrindt bedient mit der Maut ausländerfeindliche Ressentiments. Eine sinnvolle Verkehrspolitik im ökologischen Sinn sieht anders aus“. Dobrindt bezeichnete bei seiner Präsentation die Einführung der Maut für Ausländer als eine „Frage der Gerechtigkeit“. Tischler hält ihm entgegen: „Gerechtigkeit würde bedeuten, dass Vielfahrer mehr bezahlen als Gelegenheitsfahrer“. Auch sorgt sich Tischler um die europäische Gerechtigkeit: „Es kann nicht sein, dass wir bei solch einem wichtigen Thema deutsche Kleinstaaterei …

Lehrte, 4. Juli 2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Einkommen, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Umverteilung oder Geldtransfer steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und ökonomisch ökologisch. Sie stimmen für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik. Sie …

… Es folgten im Februar 1953 das Londoner Schuldenabkommen das die Reparationen regelte, 1961 das Gesetz zum Länderfinanzausgleich und 1991 das Solidaritätsgesetz. Hunderte von Milliarden DM/Euro wurden umverteilt, die Menschen haben es als einen Akt der Hilfe - als Gerechtigkeit empfunden. Wenn Die Linke heute von Umverteilung spricht geht ein Aufschrei durchs Land, eine Welle des Protests aus Politik und Wirtschaft, bis hin zu persönlichen Beleidigungen und Bedrohungen sind die Folge. Ihre Argumente: Bei Steuererhöhungen ginge das Land unter …

… Damit ist die Frage nach Macht und Ohnmacht eindeutig beantwortet. Die DAX- notierten Unternehmen schütten Abermilliarden an Gewinne aus, die Beschäftigten die sie erst ermöglichen gucken in die Röhre. Die Initiative 2011 – 2012 hat sich vorgenommen daran etwas zu ändern. Als Teil einer außerparlamentarischen Opposition stellte sie der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für soziale Gerechtigkeit - für soziale Sicherheit. Dieter Neumann

… Verfügung gestellt werden. Es wäre Schavan, Johanna Wanka, Merkel, Schäuble und Gabriel kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie diese Privilegien der Studienelite abgeschafft hätten. Es wäre ein Zeichen gegenüber den Unterprivilegierten, Armen und Schwachen, dass soziale Gerechtigkeit keine Luftblase ist. Man kann außerdem nur hoffen, dass die Begründung von Schavan in der Koalition nicht Schule macht und nicht „überproportional hohe Nachlässe“ auf Staatsanleihen, Exportüberschüsse, Schulden der Nehmerländer und faulen Krediten bei den Banken …

… Prof. Querulx 3 weitere hinzu gefügt hat: 1. Reichtum ohne Arbeit 2. Genuß ohne Gewissen 3. Wissen ohne Charakter 4. Geschäft ohne Moral 5. Wissenschaft ohne Menschlichkeit 6. Religion ohne Opferbereitschaft 7. Politik ohne Prinzipien 8. Gleichgültigkeit gegenüber der Umwelt 9. Gleichgültigkeit gegenüber sozialer Gerechtigkeit 10. Kurzfristiges und Kurzsichtiges Denken und Handeln Alle diese Todsünden könnten vermieden werden. Das müßten wir aber alle wirklich wollen und unseren Volksvertretern klar und unausweichlich auftragen, unseren Willen …

… fördern wird, einschließlich der Bemühungen um Ernährungssouveränität, Umweltschutz und Anpassung an den Klimawandel. Wir werden auch weiterhin die Opfer des vergangenen internen Krieges und alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen in ihrem Kampf um Wahrheit, Gerechtigkeit und moralische und materielle Widergutmachung unterstützen. Auch hoffen wir, dass Ihre Regierung eine integrale Sicherheitspolitik entfalten wird, welche die Ursachen der Gewaltkriminalität gründlich analysieren und mit einem Paket von Präventions-, Strafverfolgungs- und Resozialisierungsmaßnahmen …

… waren. Von dieser Gesinnung ist bei Jugendlichen und Studenten nichts übrig geblieben. Es interessiert sie offensichtlich nicht, wie hoch ihre Rente mal sein wird, ob ihre Arbeitsplätze sicher sind und was aus Atommüll, Infrastruktur, Bildung, Ausbildung, Gesundheitswesen und soziale Gerechtigkeit wird. Sie begnügen sich damit, dass 80 Prozent der Deutschen „mit ihren persönlichen Verhältnissen“ zufrieden sind. Das sehen die Menschen in weiten Teilen der Europäischen Union, man könnte sagen „weltweit“, anders und ziehen die Reißleine. Es ist …

… Schleswig Holstein auf dessen Homepage zur Arbeitslosenquote: Die Differenz zwischen Frauen- und Männerarbeitslosigkeit ist ein Indikator für die Gleichbehandlung der Geschlechter. Dieser Indikator wurde gewählt, weil im Rahmen der Agenda21 auch Chancengleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern im Nachhaltigkeitsbegriff enthalten sind. Wir fragten bei den Arbeitsmarktexperten der im Bundestag vertretenen Parteien, bei der außerparlamentarischen Opposition und der Bundesagentur für Arbeit nach, was gleichstellungspolitisch bezüglich der …

… haben wir es noch nicht energisch genug versucht?“ – Diskussionsrunde zur Rolle von NGOs mit Vertretern aus Politik, des Bundesentwicklungsministeriums und von Entwicklungsorganisationen am Samstag, 24. Mai, ab 14 Uhr in Wetzlar Seit 25 Jahren setzt sich NETZ Partnerschaft für Entwicklung und Gerechtigkeit e.V. für die ärmsten und am meisten benachteiligten Menschen in Bangladesch ein – gegen Hunger und Gewalt. Der Verein feiert dieses Jubiläum und die bisher erzielten Erfolge am Samstag, 24. Mai, ab 14 Uhr mit einem bunten Programm. Es gibt südasiatischen …

… Wohlstand und soziale Sicherheit. Sie baut auf zwei Säulen: Auf tüchtige, verantwortungsvolle Bürger und auf einem verlässlichen, handlungsfähigen Staat. So verbindet Soziale Marktwirtschaft in einzigartiger Weise die Vorteile einer Marktwirtschaft mit der Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Verantwortung. Sie ist daher die beste Wirtschaftsordnung für freie Menschen in einer solidarischen Gesellschaft. Die Meister und die Freien Berufe in Deutschland garantieren mit ihrem guten Namen die Qualität der dualen Ausbildung. Außerdem …

… Agenda 2011-2012 ist es, Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen, Talente zu fördern und aus unserer Arbeit nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Soziale Gerechtigkeit, Grundrechte und der Abbau von Armut stehen dabei im Mittelpunkt. Die Quellen sind: Zahlen des statistischen Bundesamtes, Statista, Bezugspersonen die direkt angesprochen werden und nationale und internationale Presseberichte. Es werden politische Zustände analysiert und daraus Vorschläge entwickelt, …

… aufgezählt und den anderen NS-Verfolgten gleichgestellt. „In diesem Sinne sollte auch die Gruppe der Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten anerkannt und gleichgestellt werden, um den nur noch wenigen lebenden Opfern und ihren Angehörigen Gerechtigkeit zu Teil werden zu lassen“, fordern die Organisationsvertreter abschließend. Der Appell sowie eine komplette Dokumentation der bisherigen parlamentarischen Debatten ist auf der Webseite der AG Bund der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten unter http://www.euthanasiegeschaedigte-zwangssterilisierte.de/ …

… Staates beteiligt, wird der Ruf nach „Umverteilung“ immer größer. Die Krise in der Ukraine, die großen Katastrophen in der Welt, Tsunamis, Erdbeben, Kriege und Überschwemmungen habe die großen Probleme verdrängt. Die unzähligen Affären und Skandale in Deutschland haben soziale Gerechtigkeit weiter in den Hintergrund geschoben. Verdrängt wird auch, dass die USA, Japan und EU-Staaten mit 15.700 Milliarden Euro überschuldet sind. Man kann nur hoffen, dass sich die Kriegsängste nicht bewahrheiten und die Staats- und Regierungschefs sich wieder um …

… belastet. Der Streik im öffentlichen Dienst spitzte sich zu, da Verdi für eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne um 30 Prozent kämpfen wollte. Welch ein Unsinn! Die Gewerkschaften springen auf einen Zug der neuerdings in Richtung sozialer Gerechtigkeit fährt. Die Fahrgäste SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Piraten, Kirchen, Sozialverbände – man höre und staune – selbst Mitglieder der Koalition haben neue Strategien im Gepäck: Es sind „gemeinsame“ Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, gesetzlichen Mindestrenten, Wiedereinführung der …

Prominenter Fall weckt die Nation auf: Frage nach Gerechtigkeit und Bestrafung - Sind gekaufte Steuer-CDs auch weiterhin in Steuerstrafverfahren verwertbar! – von Dr. iur. habil. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht Der Prozess gegen Uli Hoeneß hat nicht nur gezeigt, dass die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kein Kavaliersdelikt ist, sondern hat die Steuerhinterziehung auch wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Hintergrund der Selbstanzeige des inzwischen verurteilten Ex-Bayern-Präsidenten …

… Weltmacht verdammen, die andere loben? Kapitalismus bleibt Kapitalismus, ob im Westen oder Osten. Amerika und Russland interessieren sich für die Ressourcen Anderer. Profitgier hüben wie drüben. Der Wind weht aus den USA: Menschenrechte, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, so etwas wie soziale Gerechtigkeit und Völkerverständigung. Er hat von Europa Besitz ergriffen, in Russland ist noch kein „Lüftchen“ angekommen. Obama und Putin bewegen sich zaghaft und vorsichtig auf eine politische Lösung in der Ukraine zu. In den USA leben 47 Millionen US-Bürger …

… Gebietskörperschaften suchen zu recht verlässliche Dienstleister, von denen keine Gefahr für das Ansehen der Kommunalwirtschaft zu befürchten ist.“ Rechnungen zu bezahlen ist zwar eine Bürgerpflicht, aber die Achtung der Menschenwürde, die Gleichbehandlung und die Gerechtigkeit ist im kommunalen Inkasso unverzichtbar. Benötigt werden Dienstleister mit Fingerspitzengefühl und Dialogbereitschaft. Die Bürger dürfen keinesfalls das Gefühl haben, in die Fänge von „Geldeintreibern“ geraten zu sein. Denn unlautere Geschäftspraktiken werden von den Kommunen …

… sehen wir auch, dass die Kommunen zum Teil erhebliche Schwierigkeiten haben, sich zu finanzieren. Dennoch darf das nicht zu Lasten der jungen Beschäftigten ausgetragen werden. Frage: Warum sollten auch Azubis 30 Tage Urlaub bekommen? J. Hillnhütter: Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass eine Staffelung der Urlaubstage nicht zulässig ist. Das heißt also, dass alle die gleiche Anzahl an Urlaubstagen bekommen müssen. Es ist zudem eine Frage der Rechtssicherheit. Auch der Tarifvertrag der Länder regelt es …

… wert, wenn er nicht aus der Krise führt? Was ist er in Bezug auf Syrien, dem Irak, Nordkorea und China wert, wenn man sich gegenseitig ausspioniert? Was ist der Schulterschluss unter Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Wirtschaftsweisen wert, wenn soziale Gerechtigkeit ausgegrenzt wird und die Armen keinen Unterstützer haben? Das Zeitalter der Armut hat längst begonnen, die Politik nimmt davon kaum Notiz. Sie weiß, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. In einigen …

… und steigende Arbeitslosigkeit, steigende Verbraucherpreise, steigende Lebenshaltungskosten und sinkende Einkommen prägen das Bild der Menschen in Europa. Eine stagnierende und rückläufige Binnennachfrage und Einbrüche im Export sind die Folge. Um das zu ändern muss es gerechter zugehen. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn sich breite Schichten, Mittelstand und Konzerne, Besserverdiener und Reiche stärker in der Gesellschaft engagieren. Von ihnen darf erwartet werden, dass sie sich angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Ohne Steuererhöhungen …

… Dr. Walter Scheuerl, der als parteiloser Abgeordneter in der CDU-Fraktion Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft ist. "Die schleichende Absenkung des Anforderungsprofils gerade auch an den Gymnasien und die politische Ausrichtung unter dem Etikett einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit in Richtung auf ein Schulsystem mit immer mehr Gesamtschulen auf mittelmäßigem Niveau wird dazu führen, dass Menschen, die es sich wirtschaftlich leisten können, ihre Kinder auf anspruchsvolle Privatschulen schicken. Deutschlands Schulsystem, das mit seinen …

… Gesell-schaft mit einer kleinen Gruppe von Eigentümern am Produktivkapital auf der einen und einer gro-ßen Gruppe von Nichteigentümern mit real stagnierendem oder schrumpfendem Arbeitseinkommen auf der anderen Seite langfristig zu begegnen. So begründete die damalige Bundesregierung die Gesetzesinitiative zur Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung im Jahr 2008 mit einem „Gebot wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit, dass Beschäftigte am Ertrag der Volkswirtschaft gerecht und ausgewogen teilhaben“. Dieser Anspruch ist bislang nicht eingelöst worden.

Lehrte, 3. März 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Wünsche nicht erfüllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise führt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen aber nicht agiert. Gäbe es ein Konzept, hätten wir …

… Vermögen der Reichen sowie die Zahl der Armen und Ausgebeuteten. Zur Blüte gereift sind auch die Horrorvisionen von massenhafter Altersarmut und nicht mehr finanzierbarer gesundheitlicher Vorsorge und Heilbehandlung. Das Bildungssystem wurde kaputtreformiert. Von steuerlicher Gerechtigkeit kann keine Rede sein. Die Integration von Mitbürgern ausländischer Herkunft ist bis heute nicht gelungen. Die Verkehrsinfrastruktur wurde systematisch ruiniert. Das sind nur wenige Beispiele für politische „Errungenschaften“ dieser Epoche. Die ungelösten Probleme …

… kann sich negative und positive Freiheit gar nicht leisten. Erst die Freiheit von Not ermöglicht überhaupt Selbstbestimmung und Teilhabe, also die reale Ausübung von Freiheit. Der Staat schafft die Bedingungen für die reale Freiheitsausübung, nämlich soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Diese Auffassung ist zentral für den Sozialliberalismus. Nicht damit verbunden ist, dass sich der Staat über die Sicherung der Teilhabe hinaus um die Versorgung seiner Bürger kümmert. Der Sozialliberalismus ist nicht blind staatsgläubig, weil ja die Abwehrrechte …

… Willen der Bürger getroffen. Die politisch korrekten Meinungsführer in Politik, Medien, Wissenschaft und Kunst geben die allgemeine Marsch- und Denkrichtung vor. Abweichler werden nicht geduldet. All das geschieht im Namen von Toleranz, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit. Der Kampf gegen Klimaerwärmung, Diskriminierung, Ungleichheit oder soziale Ungerechtigkeiten dient den Neosozialisten in allen Parteien nur als Vorwand. Schritt für Schritt werden den europäischen Untertanen Freiheit und Selbstbestimmung geraubt. „Die Feinde der Freiheit“ ist …

Lehrte, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozialer …

011 – 2012. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Ein Programm für mehr Gerechtigkeit - soziale Gerechtigkeit. Dieter Neumann

… boomenden Schwellenländern fallen die Währungen zwischen 34,6 und 14,9 Prozent, da Anleger Billionen abgezogen haben. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Inflation und Deflation sorgen dafür, dass sie wieder da sind - die Ängste der Menschen. Die Mehrheit fordert mehr Gerechtigkeit und eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern, Millionären und Milliardären an den Kosten des Staates. Wie eine Lösung der Krise aussehen könnte zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das …

… ist einfach schäbig. Unter diesen Umständen zu sagen, dass es uns sehr gut geht, wir vom Euro profitieren, eine boomende Wirtschaft, sprudelnden Steuereinnahmen haben und Exportweltmeister sind, ist eine Sache, zu behupten, dass es dabei gerecht zugeht ist infam.Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde, damit sich die Schere zwischen Armen und Reichen nicht weiter öffnet und die sozialen Gräben nicht unüberwindbar werden. Einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Krise bietet die Initiative 2011 -2012 an. Der Öffentlichkeit …