Pressemitteilungen zu Gerechtigkeit

(Union für Soziale Gerechtigkeit) Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise - CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro überschuldet …

… die Qualität politischer Maßnahmen – ihre Wirkung auf das allgemeine Wohl – gemessen werden kann. Spätestens seit der Agendapolitik Schröders und verstärkt durch die schiefe Sparpolitik der Merkel-Regierungen zu Lasten der ohnehin Benachteiligten, befindet sich die soziale Gerechtigkeit auf der schiefen Ebene. Nennchristen und Pseudosozialisten sind sich – so wie sie handeln – offenbar einig, daß ein international wettbewerbsfähiges Land ein großes Heer armer Teufel als kostengünstige Verfügungsmasse braucht. Und die Alten, die keine Chance hatten, …

… hat Staatspräsident Trudeau einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, weil er Steuererhöhungen für Reiche versprochen hat und das Geld in die Infrastruktur stecken will. In den USA wird der 74-Jährige Sanders der Wahlsieger sein, weil er glaubhaft für soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne steht und höhere Steuern für Besserverdiener streitet – ob er die Wahl gewinnt oder nicht. Donald Trump, erzkonservativer Republikaner, will keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, nicht …

… Alimentierung und Integration von Zuwanderern sowie eine beabsichtigte Ausweitung der Kriegsführung in vielen Teilen der Welt sollen offensichtlich auf Kosten der Armen und des unteren Mittelstandes finanziert werden. Gerechte Lastenverteilung der Volksgemeinschaft sieht anders aus. Aber Steuergerechtigkeit ist derzeit offensichtlich noch weniger Thema als sie es in der Vergangenheit schon war. Wenn aber immer mehr Menschen erleben, daß sie die Lasten der inzwischen multiplen Weltkrise tragen müssen, während die Verursacher und Profiteure sich skrupellos …

… Moskau lässt das Morden und den Terror von Syriens Diktator Baschar al-Assad zu und beteiligt sich daran. Putin stänkert in primitiver Weise gegen Deutschland und sorgt in Polen und anderen ehemaligen Ostblockstaaten für Unruhe. Menschenrechte, Pressefreiheit und soziale Gerechtigkeit werden in Russland zur Farce, Dissidenten verschwinden oder fallen in der EU Mördern zum Opfer. Russland wird weiter seine für Freund und Feind undurchsichtigen Pläne verfolgen. Putin hat die einmalige Gelegenheit in Syrien einen komplexen Militärstützpunkt zu errichten …

… Mrd. Euro. Das ist unsere Antwort auf die Schulden-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise, auf Kriegskonflikte, Flüchtlingsströme und Rechtspopulismus, Menschen aus der Krise zu führen. Zukunft ist da, wo wir sind – wo es um Zukunftsperspektiven, um Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit für die Bürger geht. Im Internet, in der Literatur, in den Parteiprogrammen, bei Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern und Experten findet man keine Hinweise darauf, wie sie die Krise überwinden wollen. …

… Draghi seinen ehemaligen Kollegen das Geschäft verderben? Da großer Schaden nun einmal eingetreten ist und seine – durch unkluge politische Entscheidungen noch verstärkten – verheerenden Auswirkungen uns noch lange begleiten werden, muß im Interesse politischer Stabilität für soziale Gerechtigkeit gesorgt und die zunehmende Armut in unserem Lande beseitigt werden. Ein Beispiel, wie wenigstens das Abrutschen von immer Menschen in die Armut verhindert werden kann, ist die Einführung eines Grundeinkommens, das nicht nach dem jeweiligen Gutdünken der …

… absehbaren Folgen gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Überlegungen, die in der Studie angestellt werden, greifen aber über die Idee eines Grundeinkommens als Eckpfeiler allgemeinen Wohls hinaus. Der Autor betrachtet dieses zwar als wichtiges Mittel sozialer Gerechtigkeit und menschenwürdigen Zusammenlebens von Arm und Reich. Darüber hinaus sieht er darin aber auch eine wichtige emanzipatorische Basis für die – zumindest in zahlreichen oft wiederholten Lippenbekenntnissen auch von Politikern – angestrebte Verbesserung und Stärkung staatsbürgerlicher …

… absehbaren Folgen ist weit und breit nicht in Sicht. Die bereits eingetretenen Folgen werden von den Politikern einfach hingenommen und schlimmere skrupellos riskiert. Pseudochristen und Pseudosoziale sind sich in Deutschland einig in der Politik gegen soziale Gerechtigkeit und für eine Spaltung der Gesellschaft. Ihr nachhaltig konkludentes Handeln gegen das Allgemeinwohl beweist das. Europa steht am Scheideweg. Mehr Integration wird mit Egoisten nicht funktionieren. Weniger Integration bringt Europa nicht weiter. Ein kleineres (Nord-)Europa wäre …

… muss man erinnern: Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die erstmals ein nicht-paritätisches Sonderopfer der abhängig Beschäftigten einführte. Und die damalige SPD-Landesregierung unter Kurt Beck unterstützte dies. Schon vor 12 Jahren ging es um Gerechtigkeit, offenbar hat es die SPD nur lange nicht gemerkt. Denn auch im aktuellen Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin ist die Deckelung für die Arbeitgeber und die einseitige Beitragssteigerung für die Versicherten festgeschrieben - wieder mit Zustimmung …

… zum Nichtstun verurteilt sind, muß man die Ursachen suchen und beseitigen, anstatt einfach deren Wirkung (teuer!) zu verwalten. Wichtige Grundlage einer zuversichtlichen Einstellung zum Staat und zu dessen Zukunft sind sicherlich nachhaltige wirtschaftliche Sicherheit und erlebte soziale Gerechtigkeit. Von wirtschaftlicher Sicherheit – der unverzichtbaren Grundlage für die Lebens- und Familienplanung – kann heute bei Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern keine Rede sein. Und soziale Gerechtigkeit sieht so aus, daß die Progression am unteren Ende …

… Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit - auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU/CSU und gewisse Kreise in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den …

… Glaubensgemeinschaften in Vietnam viel heftiger. Die Kirche und ihre Aktivitäten waren schon immer ein Übel für das System, darüber hinaus sind die katholischen Priester von Natur aus engagierter, sie setzen sich nicht nur für das Recht auf Religionsfreiheit, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, für Menschenrechte und Demokratie ein. Sie sind daher oft Opfer von Brutalität durch die örtliche Polizei. Der letzte Vorfall ereignete sich an Silvester, am 31. Dezember 2015, wo der Pfarrer Anton Dang Huu Nam der Gemeinde Phu Yen, Provinz Nghe An in …

… ganzen Leben verdienen können. Und dann ist die Steuerbelastung auch noch so gestaltet, daß die Gesamtbelastung aus Einkommen, Mehrwert- und Verbrauchssteuer am unteren Ende der Einkommensskala am größten ist. Das nennen die Urheber dieser Mißgeburt dann Steuergerechtigkeit. Nun war es zwar schon immer so, daß sich Bevölkerungsmehrheiten von Bevölkerungsminderheiten ausbeuten ließen. Das ist dem Rudeltiercharakter des Menschen geschuldet. Voraussetzung dabei ist allerdings, daß Mehrheit und Minderheit der gleichen Rasse und Kultur angehören und die …

… zunehmender Armut, der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitnehmer prekär beschäftigt ist, tausende Stellen in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei der Polizei fehlen und die Kommunen katastrophal unterfinanziert sind, ist das folgerichtig. Wir werden im Wahlkampf noch erleben, dass sich die heutigen Regierungsparteien darum streiten, wer unter Julia Klöckner mit der CDU weiter regieren darf.“ „Wer eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Menschlichkeit wählen will, sollte mit der LINKEN das Original wählen."

… ohne sich dafür inhaltlich verantworten zu müssen (s. bspw. http://www.firmenpresse.de/pressinfo1306501.html). Schaut man sich diese Motive an, stellt man fest, daß sie IMMER auf eines hinauslaufen: GELD. Diesem Ziel wird in deutschen Scheidungsverfahren alles untergeordnet. Kindeswohl, Gerechtigkeit, elementare Menschenrechte, Gleichberechtigung werden zu Worthülsen, um das wahre Ziel zu verschleiern: GELD. Dieser Zusammenhang erschließt sich Männern meist erst dann, wenn alle Weichen gestellt sind. Wie kann mann sich also besser auf eine Scheidung …

… beschaulichen Albersbach, hatten sich so viele Menschen eingefunden, dass der Saal selbst für Stehplätze nicht mehr ausreichte. Hauptattraktion war der ehemalige Vorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion Gregor Gysi, der in seiner einstündige Rede mit den Themen Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit zum gewohnt gekonnten Rundumschlag ausholte. Der Applaus des Publikums war den eindringlichen Mahnungen Gysis immer dann sicher, wenn er darauf hinwies, dass diese Themen nicht voneinander zu trennen sind – und dass sie immer auch im Zusammenhang mit …

… Dennoch darf man nicht vergessen, dass dem ehrenwerten Beruf ein jahrelanges Studium vorausgeht und der Berufsalltag nicht nur aus glanzvollen Momenten besteht wie jener, wenn Richter in imposanten Richter Roben den Gerichtssaal betreten und die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Der Beruf ist wahrhaftig Berufung und für Menschen mit einem ausgeprägten Sinn für Moral und Gerechtigkeit ideale Berufswege, sich zu verwirklichen. Und wer nicht Richter werden mag, kann sich in der Anwaltsrobe ebenfalls auf die Seite des Gesetzes begeben und dafür eintreten.

… zusammengerechnet ist die gesamte Steuerbelastung geringer Einkommen in solchen Fällen höher als die hoher Einkommen. Auch wer gar keine Einkommensteuern zahlen muß, zahlt Mehrwert- und Verbrauchssteuern auf sein geringes Einkommen, das er vollständig für den Lebensunterhalt benötigt. Steuergerechtigkeit sieht anders aus. Aber diejenigen, die das Sagen haben, sind von den ungerechten Verhältnissen nicht betroffen und haben deshalb auch kein Interesse daran, den Einkommensteuertarif zu ändern. Da müßten die Betroffenen schon selbst Druck machen. Der …

… zu erwartenden Kosten infolge der massenhaften Zuwanderung nach Deutschland werden sicherlich dazu herhalten müssen, die längst überfällige Steuerentlastung der unteren Einkommen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Auf die naheliegende Idee, die Steuerlast aufkommensneutral aus Gründen der Gerechtigkeit von den geringen auf die hohen Einkommen zu verschieben, kommen die Politiker-Lobbyisten aus naheliegenden Gründen natürlich nicht. Wer hat, der hat, und die anderen sollen sehen, wo sie bleiben, lehrt der neoliberale Beutegeist und kehrt …

„Der Mensch unterscheidet sich von anderen Lebewesen dadurch, daß ihm seine Intelligenz erlaubt, Dummheiten zu machen, die keinem anderen Tier möglich sind.“ (Prof. Querulix) Erlebte Ungerechtigkeit spaltet Gesellschaften nicht nur ökonomisch, sondern auch mental und emotional. Sie ist überall in der Menschenwelt der Nährboden für Neid, Haß und Gewalt. Wir brauchen deshalb nicht in erster Linie eine Ausweitung des Krieges gegen Haßprediger und ihre verhetzten Sklaven, sondern eine vernünftige Gesellschaftspolitik. Die Verantwortlichen müssen endlich …

… im Dezember mit Aktionswochen zum Thema „Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ durch. Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin auf Platz 2 der Landesliste, äußert sich im aktuellen Interview zum Thema. Frage: Kathrin, im Spitzenduo der LINKEN machst Du Dich stark für soziale Gerechtigkeit. Wo hapert es in Rheinland-Pfalz am meisten? Dr. Kathrin Meß: Unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, sich in seinem Sinne als Persönlichkeit zu entfalten und zu entwickeln und auch als solche Anerkennung zu …

… an seiner Wiederauferstehung mitgewirkt. Eine interessante Anregung für die Neugestaltung Deutschlands nach einem Neustart gibt eine kleine Studie, die vor einigen Jahren erschienen ist. Ihre Ziele sind mehr Gemeinsinn von Volk und Regierenden, mehr soziale Gerechtigkeit, gerechte Teilhabe aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen, damit verbunden höhere Stabilität der sozialen Verhältnisse und der Binnenwirtschaft, und weniger Verschwendung durch eine hypertrophe Bürokratie, die zum großen Teil nichts weiter als …

… junge Rechtsanwälte Tran Thu Nam und Le Van Luan am hellichten Tag in der Hauptstadt Hanoi, im Bezirk Chuong My, von zivil gekleideten Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen. Die Rechtsanwälte besuchten die Familie eines Jugendlichen, die verzweifelt war und hilflos Gerechtigkeit nach dem Tod ihres Sohnes fordern wollte, nachdem ihr siebzehnjähriger Sohn Do Dang Du im Polizeigewahrsam von Hanoi, angeblich von Mithäftlingen, tot geschlagen worden war. Die zwei jungen Rechtsanwälte erklärten sich freiwillig bereit, Rechtshilfe für die Familie …

… zukunftssichernde Ausgaben unterbleiben, während Sonderinteressen einflußreicher Lobbys bedient werden. Zukunftsinvestitionen sind nicht das Gleiche wie konsumtive Ausgaben, zum Beispiel für Wahlgeschenke oder Zuwendungen an parteinahe Klientele. Zugleich muß aber endlich für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden. Dazu sind Altersarmut oder Armut wegen Erwerbsunfähigkeit zuverlässig zu verhindern und allen Bürgerinnen und Bürgern ein gerechter Anteil am – schließlich gemeinsam – erwirtschafteten Volkseinkommen und -vermögen zu sichern. Sinnvoll und …

… sowie bestimmte Eigenschaften des Schöpfers schon aus der vernünftigen Betrachtung der Natur zu erkennen. Jedenfalls lässt sich nicht vernünftig begründen, dass anderen der Atheismus und folgend der Verzicht auf das unantastbare Recht / die unabwälzbare Pflicht zur Gerechtigkeit aufgezwungen wird. Und Angela Merkels Markenzeichen ist gerade ihre Anhänglichkeit an Amerika. Die Wähler haben ihr dafür das Vertrauen ausgesprochen. Wenn hier also jemand "undemokratisch" ist, dann DWN. Nicht unwichtig: Merkel beruft sich auf den "Kardinal" Reinhard Marx …

… Deutschland angeboten. Das ist eine Politische Fehlentscheidung ersten Ranges, dabei hat sie auf jede Beratung ihrer Partei verzichtet. Sie befindet sich in der Zwickmühle. Auf der einen Seite Reiche und machtbesessene Lobbyisten, auf der anderen Seite Menschen die soziale Gerechtigkeit anmahnen. 13 Millionen Armen wird eine Anpassung ihrer Unterstützung an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt. 17,45 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von …

… wird immer tiefer. Der neue Premierminister von Kanada heißt Justin Trudeau, jung und liberal statt konservativ. Ihm gelang vollkommen unerwartet ein deutlicher Wahlsieg mit dem Motto „Steuererhöhung für Reiche“. Eigentlich eine Weltsensation, ein Ereignis erster Güte, das für mehr soziale Gerechtigkeit steht. Im Internet findet man dazu nur am 20.10.2015 Berichte der Medien, die nicht daran interessiert sind zu verkünden, Reiche angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie fürchten ein Signal für andere Staaten mit negativen Folgen für …

… diese verweigern sollen sanktioniert werden – so lange, bis er Arbeitslose gar nichts mehr hat und obdachlos ist. Der Traum einiger Arbeitgeberverbände wird endlich wahr – Arbeit die nichts kostet und die maximalen Profit verspricht. Trat die SPD früher einmal für die soziale Gerechtigkeit ein, gilt heute in der SPD die von Schröder propagierte Maxime „Genosse der Bosse“, also alles zum Wohle der Wirtschaft. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Werben von Sigmar Gabriel für TTIP in einem ganz neuen Licht. Offensichtlich reicht der SPD der …

… 298 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Schuldzinsen rund 27,8 Mrd. Euro, 155 Mrd. Euro auf Sozialsysteme/Wehretat und 27 Mrd. Euro auf allgemeine Regierungskosten. Wie will Wolfgang Schäuble, die schwarze Null vor Augen, mit den verbleibenden 90 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit sichern, 600 Mrd. Euro Finanzbedarf deckeln und die großen Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren? Wie und wann wird der Staat seiner Aufgabe gerecht, die Bezüge von 12 Millionen Armen an die Armutsgrenze von 979 Euro anzupassen? 17,5 Mio. nicht organisierte Beschäftigte …

… 2014 betragen 298 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Schuldzinsen rund 27,8 Mrd. Euro, 155 Mrd. Euro auf Sozialsysteme/Wehretat und 27 Mrd. Euro auf allgemeine Regierungskosten. Wie will Wolfgang Schäuble, die schwarze Null vor Augen, mit den verbleibenden 90 Mrd. soziale Gerechtigkeit sichern und die großen Aufgaben, die großes Geld kosten, finanzieren? Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Helmut Kohl …

… aus: Sie erhielten keine Gehaltserhöhung, keine Angleichung der Wochenarbeitszeit und dazu noch eine Kürzung der Beihilfe im Krankheitsfall. Dagegen wehrt sich der Landesverband Hessen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und startet nun eine eigene Online-Kampagne, den „Marathon für Lohngerechtigkeit“. „Das Besondere an unserem Marathon ist, dass sich jeder ganz einfach und direkt selbst beteiligen kann. Er kann ein Foto oder Video von sich auf unsere Facebook-Seite stellen und somit unsere Forderungen unterstützen“, erklärte Michael Volz, Vorsitzender …

… sozialen Frieden? Gewinnt man so Freunde für die Zuwanderer? Die polit-ökonomische Herrscherklasse, die schon bei der Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise so kläglich versagt, ist offenbar auch sachlich und moralisch überfordert, die notwendigsten Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden zu schaffen. Wenn es für immer mehr Menschen, darunter auch immer mehr gut- und sogar hochqualifizierte schwierig wird, von ihrer Arbeit zu leben, weil ihnen nur noch Teilzeit-, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse und Scheinselbständigkeit …

… Zeitpunkt kennt niemand. Aber er wird kommen. Dann, Frau Merkel, wäre es gut, nicht so unvorbereitet zu sein wie im Falle der Völkerwanderung. Drei grundlegende Maßnahmen zur sozialen und ökonomischen Stabilisierung Deutschlands seien hier genannt: 1. Mehr steuerliche Gerechtigkeit durch Steuerumverteilung. Die Steuerlast muß von unten nach oben verschoben werden. Alle, die ihr gesamte einkommen zur Finanzierung ihres Daseinsunterhalts benötigen, sollten keine oder nur geringe Einkommensteuern zahlen müssen. Über die Verbrauchssteuern zahlen sie …

… einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundesbehörden. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren? Eine Sondermarke Kinderhilfe zu Gunsten der Kinder zu Lasten von Bürgern, Vermögenden und Unternehmen. Es fehlt nicht nur den Kommunen Geld, es geht auch darum die Staatsüberschuldung von rund 300 Mrd. Euro …

… unbedachte Abgabe ihrer Wählerstimme nützen können. Die Bundesregierung spart auch auf Kosten des künftigen Wohlstands der Deutschen und nimmt immer größeren Teilen der Bevölkerung jede motivierende Lebensperspektive. Die Erhaltung oder Wiederherstellung einer gesunden Umwelt, soziale Gerechtigkeit, oder die Sorge für die Sicherung von Menschenrechten und die Achtung der Menschenwürde sind für uns alle von existenziellem Interesse. Macht- und Geltungsstreben sowie materielle Gewinnsucht von Politikern konkurrieren aber regelmäßig mit diesen Zielen …

… besonders seit uns die Ebola-Epidemie die katastrophalen Folgen schwacher Gesundheitssysteme dramatisch vor Augen führte." Auch die anderen der 17 Entwicklungsziele integrieren wichtige Bedingungen für Gesundheit: Die weitere Bekämpfung von Armut und Hunger, die Geschlechter-Gerechtigkeit, die Verbesserung der Sanitärversorgung und Hygiene sowie der Wohnverhältnisse und die Förderung des Friedens. Dies reflektiert die Einsicht, dass Gesundheit sowohl Voraussetzung wie auch Folge und Indikator nachhaltiger Entwicklung ist. Zudem sind Gesundheit …

… Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme lösen und die Kosten finanzieren? Eine Millionen Flüchtlinge verursachen Kosten von rund 20 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 450.000 Neubauwohnungen gebaut werden - Kosten rund 30 Mrd. Euro. Dazu kommen …

… als recht verwalten. Statt zukunftssichernde Reformen durchzuführen und den arg strapazierten sozialen Zusammenhalt der Deutschen wieder zu stärken, führen sie eine „Schuldenbremse“ ein, schaffen beste Voraussetzungen für Lohndumping, unterlassen die überfällige Herstellung steuerlicher Gerechtigkeit und verursachen sehenden Auges massenhafte Verarmung der Bevölkerung. Die immensen Kosten für die Integration von vielleicht 1-2 Millionen Zuwanderern werden die Schuldenbremse obsolet machen, wenn nicht noch mehr bei den Ärmsten gespart werden sollte. …

… 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen? Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Seine Nachfolger - Schröder und …

… und fleißiges Tanzen wird ihn nicht besänftigen. Was wir dringend brauchen ist soziale Stabilität. Die Politik darf nicht weiter zusehen, wie eine Minderheit abkassiert, während die Mehrheit draufzahlt. Anstatt die offenkundigen Probleme mit der sozialen Gerechtigkeit weiter vor sich herzuschieben und mit kleinkarierter ideologischer Engstirnig¬keit und parteipolitischem Kindergartengezänk notwendigen zukunftsweisenden Lösungen aus dem Weg zu gehen, muß endlich der große Wurf gewagt werden. Alle Deutschen müssen wieder überzeugt sein, angemessen …

… Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen? Adam Riese würde dazu sagen, „das ist eine Rechnung die nicht aufgehen kann“. Also belässt man die Ungerechtigkeiten, das Niedriglohn- …

… sinnsetzend wirkt und nicht nur das Gewissen beruhigt. Privatinitiative und persönliches Engagement für höhere Werte vermögen mehr als die regulierende Hand des Staates auch im Bereich der Förderung - nicht nur Gründer sind gefragt, auch Stifter. Freiheit ist kein Zufall - Wahrheit und Gerechtigkeit sind es auch nicht - sie müssen täglich neu erkämpft, erstritten werden. Das Institut ruft dazu auf mitzuhelfen, den Dingen auf Grund zu gehen und die volle Wahrheit ans Licht zu befördern! Die Wissenschaft kann helfen, den "langen Weg zur Wahrheit" kürzer …

… einen Bundeshaushalt mit 300 Mrd. Euro Einnahmen und Ausgaben. Davon entfallen 23,7 Mrd. Euro auf Kapitalmarktzinsen und rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Arbeit/Rente/Krankenversicherung. Wie will eine Bundesregierung mit den restlichen 126 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit erlangen und die großen Probleme, die großes Geld kosten, lösen? Die Menschen die nach Deutschland kommen sind eine kulturelle Bereicherung. Für Rechtsradikale, die immer mehr Zustimmung erhalten, sind Flüchtlinge aus den sicheren Ländern lediglich Wirtschaftsflüchtlinge …

… plus einem Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt 2015 liegt bei 300 Mrd. Euro und beinhaltet 23,7 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen und 150 Mrd. Euro für Arbeit, Rente und Gesundheit. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 126 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit aufrechterhalten und die großen Probleme, die großes Geld kosten, lösen? Was wird sie unternehmen um ihr Image, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa zu sein, aufzubessern? Alle wollen „die Welt ein Stückchen besser machen“. Helmut Kohl und …

… Mrd. Euro. Davon müssen „nur“ 23,6 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen gezahlt werden. Auf die Sozialsysteme Arbeit/Rente und Gesundheit/Krankenkassen entfallen rund 150 Mrd. Euro. Wer will glaubhaft behaupten, dass Deutschland mit den restlichen 127 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen, seine Haushalte ausgeglichen gestalten und die großen Probleme/Lösungen finanzieren kann? Die EU-Staaten wollen in ihrer Mehrheit keine Quotenregelung, keinen Finanzausgleich oder Eurobonds. Für seine Forderungen danach wird Hollande, gelinde gesagt, wie ein Exot …

… mit der Toleranz bei seinen Mitmenschen bestellt ist, braucht nur bestimmte Fernsehprogramme privater Sender anzusehen oder die in sozialen Netzwerken verbreiteten Äußerungen im Internet zu lesen. „Macht war schon immer das überzeugendste Argument gegen Wahrheit und Gerechtigkeit.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Moderne Staaten und aufgeklärte Gesellschaften setzen autoritärem Gehabe ihrer Führer jedoch erheblichen Widerstand entgegen. Wie wachsam die Bürgerinnen und Bürger aber auch dort sein müssen, wo ihre Meinungsfreiheit prinzipielle geschützt …

… Maastricht vereinbarten Defizitgrenzen notorisch verletzen, sollten lieber ihre Hausaufgaben machen, statt sich irgendwelchen Begehrlichkeiten hinzugeben. Uns genügt als Transferbeispiel Griechenland. Das dort versenkte Geld hätten die Deutschen sinnvoller im eigenen Land zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit und zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Zukunft investiere können. Solange es noch – vor allem in politischen Führungspositionen – genug Menschen gibt, die das europäische Einigungsprojekt in erster Linie als Gelegenheit betrachten, sich auf …

… sollten sich verpflichtet fühlen, diesen beschämenden Mißstand unverzüglich abzustellen. Aber die Betroffenen haben keine Lobby und sind selbst passiv. Da haben die Politiker nichts zu befürchten. Deutschland wäre zu einer epochalen Reform mit dem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit und zugleich nachhaltig stabilisierter Binnennachfrage in der Lage, wenn sich die Politiker bei ihren Entscheidungen statt an wirtschaftlichen Sonderinteressen strikt am Allgemeinwohl orientierten. Für eine Wende der politischen Moral in diese Richtung ist es höchste …