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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Gerechtigkeit

Wieviel Vertrauen verdienen die Politiker noch?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wieviel Vertrauen verdienen die Politiker noch?

… es dem Wohl der Allgemeinheit dient und nicht allein den Profitinteressen einer kleinen Minderheit. Im Zusammenhang mit der Beseitigung der inakzeptablen sozialen Schieflage in unserem Land ist auch eine Steuerreform überfällig. Der Gesetzesdschungel führt zu wachsender Ungerechtigkeit. Vergleicht man die Steuerquoten von Großunternehmen mit denen von Kleinbetrieben und Freiberuflern, fällt in erschreckend vielen Fällen eine deutlich höhere Belastung letzterer auf. Das ist nicht verwunderlich, weil die „Großen“ eine starke Lobby haben, mit deren …
26.03.2013
Bild: Schulden, Vermögen, Aktien steigen – Staatseinnahmen und Volkseinkommen sinkenBild: Schulden, Vermögen, Aktien steigen – Staatseinnahmen und Volkseinkommen sinken
Agenda 2011 - 2012

Schulden, Vermögen, Aktien steigen – Staatseinnahmen und Volkseinkommen sinken

… Krise führen. Mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Einnahmen sind die Spielräume viel kleinen als die meisten Minister glauben. Mit Sparen, Haushalte konsolidieren und Strukturreformen durchzuführen tritt man auf der Stelle. Mehr soziale Gerechtigkeit steht auf den Fahnen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und einigen Koalitionären. Gemeinsam fordern sie gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der paritätischen …
22.03.2013
Bild: Im Gespräch mit Mobil in Deutschland: Horst Seehofer und Stanislaw Tillich
Mobil in Deutschland e.V.

Im Gespräch mit Mobil in Deutschland: Horst Seehofer und Stanislaw Tillich

… niemand plausibel erklären, weshalb man fast überall in Europa für die Benutzung der Autobahnen zahlen muss, während ausländische Verkehrsteilnehmer die Autobahnen in Deutschland kostenlos benutzen können. Für mich ist die Einführung einer Autobahnmaut deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Maut wird kommen, früher oder später. Natürlich muss eine Maut so geregelt werden, dass sie die Mobilität für deutsche Autofahrer nicht zusätzlich verteuert. Tillich: Es ist nicht sinnvoll, das Autofahren jetzt noch weiter zu verteuern. Eine PKW-Maut auf …
19.03.2013
Bild: Agenda News: Die Schulden Elite - Zypern greift auf Sparkonten zurück
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die Schulden Elite - Zypern greift auf Sparkonten zurück

… EU-Parlament wehr sich gegen Aufstockung des Haushaltes um rund 60 Mrd. Euro pro Jahr. Es wehrt sich gegen die Schulden Elite, die an hohen Subventionen für Großbauern festhält und eine Umverteilung zu Gunsten von Bildung und sozialer Gerechtigkeit ablehnt. Hohe Schulden, leere Staatskassen, Ausgaben die weiter über Kredite finanziert werden, beflügeln die Rezession in Europa: Weiter steigende Arbeitslosigkeit - insbesondere Jugendarbeitslosigkeit - niedrige Löhne, steigende Mieten und steigende Mietnebenkosten (Strom, Gas, Öl, Gemeindekosten). …
18.03.2013
Bild: Papst Franziskus und die KernkompetenzBild: Papst Franziskus und die Kernkompetenz
akellner

Papst Franziskus und die Kernkompetenz

Die Erwartungen an Papst Franziskus sind vielfältig, nur vom Evangelium spricht niemand Papst Franziskus und die Kernkompetenz Reformen im Vatikan, Gerechtigkeit für die Armen der Welt, einen neuem Umgang mit Gläubigen und Amtsträgern und vieles mehr. Die Erwartungen an den neuen Papst Franziskus, vormals Jorge Kardinal Bergoglio, sind so vielfältig wie diejenigen, die sie äußern. Nur die wenigen zentralen, weil theologischen ersten Aussagen Papst Franziskus' selbst bleiben dieser Tage erstaunlich unkommentiert. Ja, der Ausspruch des neuen Papstes, …
18.03.2013
Bild: komba gewerkschaft nrw duldet keinen „ Kraft-Abschlag in NRW“Bild: komba gewerkschaft nrw duldet keinen „ Kraft-Abschlag in NRW“
komba gewerkschaft nrw

komba gewerkschaft nrw duldet keinen „ Kraft-Abschlag in NRW“

… nrw Chef Meinolf Guntermann, habe der öffentliche Dienst durch massive Eingriffe in ihre Gehälter in sechs Jahren zwölf Milliarden Euro für die Sanierung des Landeshaushalts erbracht. Dadurch sei vor allem eine gewaltige Gerechtigkeitslücke zu Lasten der Beamten entstanden: Stärkere Streichungen bei Weihnachtsgeld, höhere Arbeitszeit, geringerer Urlaub, kleinere lineare Steigerungen der Gehälter, verspätete Besoldungsanpassungen, Verschlechterungen bei Beihilfen, Streichung der Jubiläumszuwendung. Klartext unter den Rednern: Ausgerechnet der Berufsstand, …
14.03.2013
Verbraucherrechte stärken
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Verbraucherrechte stärken

… Kontrollinstanzen versagt haben. Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug und Intransparenz. Der Tag des Verbraucherschutzes am 15. März steht in diesem Jahr unter dem Motto: Verbraucher-Gerechtigkeit jetzt! Denn ob Produktfälschungen, Gifte in Nahrung und Kleidung oder undurchsichtige Finanzprodukte: Verbraucher sind gegenüber Herstellern und Händlern von Waren und Dienstleistungen nach wie vor strukturell unterlegen. Infolge mangelnder Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung …
11.03.2013
Bild: E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung aufBild: E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung auf
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ)

E-Petition: Übersetzerverbände rufen zur Mitzeichnung auf

… Konsequenzen für alle an einem Verfahren beteiligten Parteien. „Die Qualität der Sprachmittlung in Straf- und Zivilverfahren ist von elementarer rechtsstaatlicher Bedeutung“, so BDÜ-Präsident André Lindemann. „Es geht um die Sicherung der Rechte der Betroffenen, Menschenwürde und Gerechtigkeit.“ Von der Qualität der Arbeit eines Gerichtsdolmetschers könne ein Freispruch oder eine Verurteilung abhängen, ein Fehler könne schwerwiegende Folgen haben. Laut Grundgesetz hat jeder Beteiligte in einem Verfahren das Recht auf einen Dolmetscher oder Übersetzer, …
07.03.2013
Bild: Literatur zum Internationalen Frauentag: Zielbewusst und engagiert – Frauen gehen ihren WegBild: Literatur zum Internationalen Frauentag: Zielbewusst und engagiert – Frauen gehen ihren Weg
Verlag Barbara Budrich

Literatur zum Internationalen Frauentag: Zielbewusst und engagiert – Frauen gehen ihren Weg

… weitere praktische Hinweise zur Berufsprofilierung. 2013. 180 Seiten. Kart., 19,90 € ISBN 978-3-8474-0061-5 Der 23. Band der Reihe Politik und Geschlecht mit dem Titel Geschlecht – Macht – Klima. Feministische Perspektiven auf Klima, gesellschaftliche Naturverhältnisse und Gerechtigkeit befasst sich mit der aktuellen Diskussion um den Klimawandel vor dem Hintergrund der feministischen Diskussionen über Umwelt und Entwicklung. Dabei werden bekannte Konzepte neu geprüft um so herauszustellen, welche Anforderungen sich aus den Veränderungsprozessen …
04.03.2013
Bild: USA, Japan, Europa vor der ZerreißprobeBild: USA, Japan, Europa vor der Zerreißprobe
Agenda 2011 - 2012

USA, Japan, Europa vor der Zerreißprobe

… Dioxin-, Gammelfleisch-, Pferdefleisch- und Futtermittelskandale. Bestechung, Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, Vorteilsname und Geldgier prägen die Gesellschaft. Die Moral verfällt immer mehr. Politik, Lobbys und Medien dienen mehr dem Kapital als den Bürgern, soziale Gerechtigkeit ist ein schwammiger Begriff geworden. In den USA spielt sich ein Drama ab. Das Wahlprogramm der Republikaner brachte es auf den Punkt: Die Erzkonservativen der „Tea Party“ lehnen Steuererhöhungen für Reiche ebenso ab wie Steuersenkungen …
04.03.2013
Bild: Gewerkschaften im Wandel – LippenbekenntnisseBild: Gewerkschaften im Wandel – Lippenbekenntnisse
Agenda 2011 - 2012

Gewerkschaften im Wandel – Lippenbekenntnisse

… will man nun mit überzogenen Forderungen kompensieren, zu Lasten der Steuerzahler. Man darf gespannt sein ob die vollmundigen Lippenbekenntnisse diesmal greifen. Die Gewerkschaften springen auf einen Zug auf, der neuerdings in Richtung sozialer Gerechtigkeit fährt. Die Fahrgäste SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Piraten, Kirchen, Sozialverbände – man höre und staune – selbst Mitglieder der Koalition haben neue Strategien im Gepäck: Es sind „gemeinsame“ Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen, gesetzlichen Mindestrenten, Wiedereinführung …
25.02.2013
Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderarmutsquote senken, Bildungsgerechtigkeit steigern
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderarmutsquote senken, Bildungsgerechtigkeit steigern

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert am Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, wirksame Maßnahmen zur Senkung der Kinderarmutsquote und zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Soziale Sicherheit für Kinder und Bildungsgerechtigkeit sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Realität sieht aber seit vielen Jahren anders aus. In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, und vielfach entscheidet …
20.02.2013
Bild: Bürger und Staat in Schulden vereintBild: Bürger und Staat in Schulden vereint
Agenda 2011 - 2012

Bürger und Staat in Schulden vereint

Lehrte, 13.2.2013 Greenpeace setzt sich seit 1971 vorbildlich für die Umwelt ein, Amnesty International seit 1961 für Menschenrechte. Für die größten Probleme der Menschen - soziale Gerechtigkeit und weltweite Verschuldung - gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen die Gründe, dass hierzulande 6,7 Millionen Privatpersonen - jeder zehnte Erwachsene - in finanzieller Not ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Bürger die kein nennenswertes Vermögen besitzen und von der Hand im Munde …
13.02.2013
Goldenen Zeiten entgegen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Goldenen Zeiten entgegen?

… Papiergeld ist Gold nur unter stark steigendem Kostenaufwand für die Exploration und die Förderung vermehrbar. Das macht seine Beliebtheit als Wertaufbewahrungsmittel aus. Die Goldminen werden deshalb künftig wohl mindestens genausogut beschäftigt sein wie die Papiergeld-Druckereien, nur mit dem Unterschied, daß bei den einen die Nachfrage, bei den anderen das Angebot den Preis bestimmt. Insofern kommen womöglich tatsächlich goldene Zeiten. Leider mit großer Sicherheit nicht für soziale Gerechtigkeit, Frieden und allgemeinen Wohlstand. READ Pressestelle
12.02.2013
Bild: Agenda News - Stümperhafte GroßprojekteBild: Agenda News - Stümperhafte Großprojekte
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Stümperhafte Großprojekte

… Rezession und Deflation (wie in Japan). Für Deutschland besteht die Hoffnung, dass die in der rot-/schwarzen Koalition erprobte SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Mitglieder der Koalition sich gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit aussprechen. Wann wird die Koalition den Menschen Hoffnung geben, dass sie sich diesem Thema anschließt. Vor lauter Köhler-, Wulff-, Schavan-, Sex-, Bestechungs-, Schmiergeld-, Steuerbetrug- und Geldwäscheaffären scheint man dieses Ziel aus den Augen verloren zu …
08.02.2013
Bild: Wenn da nicht die Unterschicht wäreBild: Wenn da nicht die Unterschicht wäre
Agenda 2011 - 2012

Wenn da nicht die Unterschicht wäre

… Verpflichtungen von 190 Mrd. Euro übernommen. 450 Mrd. Euro werden von Nehmerländern bereitgestellt, die selbst hoch überschuldet sind. Deutschland hat in den letzten 40 Jahren Billionen Einnahme-Verluste produziert. Es hat den Anschein, dass die Koalition das Thema soziale Gerechtigkeit nicht besetzt und den Status der Unterschicht einfach hinnimmt. Sie hat mächtige Gegner, die gesetzliche Mindestlöhne, eine Grundrente von 850 bis 950 Euro fordern. Sie sind für die Einführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des …
04.02.2013
Bild: Bauer: Bayerische Versprechen werden in Berlin gebrochen
FRANKENSPRECHER Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL

Bauer: Bayerische Versprechen werden in Berlin gebrochen

… Landtagsfraktion, erklärt zur Debatte um eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistungen von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden: „Hier ist das Feilschen um jeden Euro auf Bundesebene in doppelter Hinsicht ein Armutszeugnis. Für uns handelt es sich um eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade jene Generation, die damals nicht die Wahl gehabt hat, sich frei zwischen Familie und Beruf zu entscheiden, soll nun offenbar leer ausgehen.“ Als Folge der jahrelangen falschen Familien- und Rentenpolitik von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene steige die Armut …
30.01.2013
Bild: Sexismus: Die Zoten-QuotenBild: Sexismus: Die Zoten-Quoten
Agenda 2011 - 2012

Sexismus: Die Zoten-Quoten

… rund ein Jahr zurück, wird zeigen, ob es ein Zufall ist oder eine Kampagne gegen ihn. Fakt ist, dass die FDP in ihrer Führungsspitze die niedrigste Frauenquote hat. Die Affären haben grundsätzlich etwas mit Anstand, Ehre, Würde, Gerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenwürde, Gemeinsamkeiten und gegenseitiger Achtung zu tun. Es wird um Frauenquoten gekämpft und dabei vergessen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, im Schnitt 22 Prozent weniger verdienen. Man spricht über Jugendschutz, …
30.01.2013
Bild: GOLDENE BILD der FRAU 2013: Fünf Frauen werden für ihr Engagement geehrt / Gala zum ersten Mal im TVBild: GOLDENE BILD der FRAU 2013: Fünf Frauen werden für ihr Engagement geehrt / Gala zum ersten Mal im TV
Society Relations

GOLDENE BILD der FRAU 2013: Fünf Frauen werden für ihr Engagement geehrt / Gala zum ersten Mal im TV

… ersten Mal wird die Gala auch im TV übertragen. Deutschlands größte Frauenzeitschrift, die dieses Jahr ihr 30jähriges Jubiläum feiert, ehrt mit der Auszeichnung fünf außergewöhnliche Frauen, die mit klugem Kopf und ganzem Herzen für hilfsbedürftige Menschen, für Gerechtigkeit und mehr soziales Miteinander kämpfen. Im Rahmen einer Gala wird Deutschlands wichtigster Frauenpreis vor rund 400 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Show in der Ullstein-Halle im Berliner Axel-Springer-Haus verliehen. Erstmals wird die glanzvolle Verleihung unter dem Titel …
25.01.2013
Bild: Soziale GerechtigkeitBild: Soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Soziale Gerechtigkeit

… das löst die Probleme nicht, sondern verschleppt sie. Bei der BZB haben nicht mehr Deutschland und die Niederländer als Gläubiger das Sagen, sondern die Schuldner Spanien und Italien. Die Menschen sehnen sich nach stabilen politischen Verhältnissen und sozialer Gerechtigkeit. Greenpeace wurde 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver gegründet. Als größte Organisation dieser Art hat sie sich dem Umweltschutz verschrieben. Nach eigenen Angaben hatte die Organisation 2009 rund drei Millionen Fördermitglieder. Woran liegt es, dass es bis 2010 weltweit …
17.01.2013
Bild: Wolfgand Schäuble: Des Kaisers neue KleiderBild: Wolfgand Schäuble: Des Kaisers neue Kleider
Agenda 2011 - 2012

Wolfgand Schäuble: Des Kaisers neue Kleider

… Abseits zu stellen. 268 Tage vor der Bundestagswahl 2013 befindet sich die Koalition in der misslichen Lage, den Wählern erklären zu müssen was sie wollen und wo ihre Ziele liegen. Welche Alternative stellen sie den Forderungen der (breiten) Opposition nach mehr sozialer Gerechtigkeit gegenüber? Die nächste Regierung wird von den Parteien gestellt, die erklären, wo sie die fehlenden Einnahmen für leere Staatkassen hernehmen wollen. Die Lage ist in sofern schwierig, dass rund 68 Prozent der Deutschen mit ihrer Situation zufrieden sind. Sie erhalten …
28.12.2012
Bild: Die soziale FrontBild: Die soziale Front
Agenda 2011 - 2012

Die soziale Front

Lehrte, 22.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und Streichung …
27.12.2012
Gerechtigkeit hergestellt
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Gerechtigkeit hergestellt

Betreuungs- und Erziehungszeiten für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden mit drei Jahren bei der Rente angerechnet. Bei früher geborenen Kindern gilt, dass nur ein Betreuungs- bzw. Erziehungsjahr pro Kind bei der Rente berücksichtigt wird. „Diese Unterscheidung ist nicht hinnehmbar“, so der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, und der Kreisvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Rems-Murr, Wolfgang Schrodt, in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie sei unge…
14.12.2012
Thema: Pressemitteilung Gerechtigkeit
Bild: Agenda News: Die politische WendeBild: Agenda News: Die politische Wende
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die politische Wende

Lehrte, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden Dollar …
12.12.2012
Bild: Einstimmige Wahlergebnisse auf dem Weg zur Landtagswahl
Partei für Franken - DIE FRANKEN

Einstimmige Wahlergebnisse auf dem Weg zur Landtagswahl

… angelegte Kampagne ihr jahreszeit-bedingtes Ende, in welcher die Partei mit Infoständen durch ganz Franken zog und für mehr Gleichberechtigung Frankens warb. Scheinbar wirkte sich der Zustrom an Sympathisanten auch auf die Gemüter der Parteimitglieder aus und ist somit wohl ebenfalls ein Grund für das eindeutige Wahlergebnis an diesem Parteitag. „Es geht um Gerechtigkeit für Franken“, meinte Gattenlöhner am Ende des Parteitags, „und ich wird mich auch weiterhin bedingungslos dafür einsetzen und damit die Partei zu den Landtagswahlen 2013 führen“.
10.12.2012
Reiten auf dem Tiger – wie lange noch?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Reiten auf dem Tiger – wie lange noch?

… Politik“ beschränkt, sondern reicht bis in die Niederungen des bürgerlichen Alltags hinunter, und die Justiz – das vermeintlich letzte Bollwerk gegen die Willkür – ist augenscheinlich dieser Seuche nicht gewachsen. „Das Glasperlenspiel des formalen Rechts dient nicht der Gerechtigkeit. Es ist ein ritualisierter Kampf um Macht und Beute, der dem Gauner die gleichen Gewinnchancen einräumt wie dem Ehrenmann.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Beispiele, die zeigen, wie interessengeleitet und dem allgemeinen Wohl abträglich Gesetzgebung sein kann, gibt es auf …
06.12.2012
Kostenlose Rechtsberatung für Bedürftige
H-Team E.V.

Kostenlose Rechtsberatung für Bedürftige

… Gesellschaft schnell wieder möglich macht. Für arme Menschen mit Problemen bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche ist diese Hilfe ein Lichtblick im alltäglichen Kampf ums Überleben. Mit dieser Hilfe gewinnen sie den Glauben zurück, dass es auch für sie Gerechtigkeit gibt. Wir bitten deshalb um Spenden zur Aufrechterhaltung dieser wichtigen Hilfe für Betroffene. Der H-TEAM e.V. stellt ein umfassendes Dienstleistungsnetz für Menschen bereit, die Hilfe benötigen, weil Krankheit, Unfall, Alter oder andere Schicksale sie an den Rand der Gesellschaft …
05.12.2012
Bild: Falsche Steuererklärung – Selbstanzeige ist ein schwieriges GeschäftBild: Falsche Steuererklärung – Selbstanzeige ist ein schwieriges Geschäft
Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt

Falsche Steuererklärung – Selbstanzeige ist ein schwieriges Geschäft

… Angaben nicht berichtigt, weil er Strafe befürchten muss. Insoweit handelt es sich beim Steuerrecht durchaus um etwas Besonderes. Ein Dieb, der bereut, und sich deswegen selbstanzeigt, hat allenfalls Strafminderung zu erwarten, keine Strafbefreiung! Heute haben wir die Gerechtigkeit auf unsere Fahnen geschrieben. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist in der Abgabenordnung zwar noch vorgesehen, jedoch nur unter den zusätzlichen restriktiven Bedingungen. So muss die Selbstanzeige in Bezug auf die einzelnen Steuerarten vollständig sein. Außerdem ist …
05.12.2012
Bild: Das neue Punktesystem - fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?Bild: Das neue Punktesystem - fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?
Rechtsanwaltskanzlei MCF Stuttgart

Das neue Punktesystem - fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?

… damit, dass es eine Steigerung von rund 500 Führerscheinentzügen pro Jahr geben wird. Nach vorläufiger Würdigung der angedachten Änderungen vermag das System zwar auf den ersten Blick tatsächlich einfacher erscheinen. Ob sich diese Einfachheit jedoch auch in der angestrebten Gerechtigkeit niederschlagen wird, wage ich zu bezweifeln. Durch die Ahndung mit lediglich 1 oder 2 Punkten werden Verstöße - sicher oft für den Betroffenen nicht nachvollziehbar - als sehr schwere Verstöße kategorisiert, welche vermeintlich nicht in diese Kategorie fallen …
05.12.2012
Bild: Bauer: Kindererziehungszeiten eine Frage der GerechtigkeitBild: Bauer: Kindererziehungszeiten eine Frage der Gerechtigkeit
Dr. Peter Bauer, MdL FREIE WÄHLER Frankensprecher

Bauer: Kindererziehungszeiten eine Frage der Gerechtigkeit

… WÄHLER Landtagsfraktion: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Kind, welches vor 1992 geboren wurde, rentenmäßig nur 27 Euro wert sein soll, das nach 1992 geborene aber dreimal so viel, also 81 Euro. Die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten, aber auch Pflegezeiten bei der Rentenberechnung darf nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden – es ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Der Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wurde von CSU und FDP im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit des Bayerischen Landtags mehrheitlich angenommen.
04.12.2012
Bild: 700 Milliarden Schulden in 7 JahrenBild: 700 Milliarden Schulden in 7 Jahren
Agenda 2011 - 2012

700 Milliarden Schulden in 7 Jahren

… wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18 % an Vorsteuern zu erstatten. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Beide Steuerarten sind dem Volumen sehr bedeutend, jedoch gemessen an den Steuereinnahmen eher bescheiden. Es ist eine gute alte Tradition von den eigenen Problemen abzulenken und auf Probleme der Nachbarn hinzuweisen und ihnen Ratschläge zu erteilen, wie …
28.11.2012
Bild: Feueropfer Chakmo Kyi wünschte, daß der neue chinesische Staatsführer mit dem Dalai lama zusammentreffe
igfm

Feueropfer Chakmo Kyi wünschte, daß der neue chinesische Staatsführer mit dem Dalai lama zusammentreffe

… Assimilation und die Verweigerung der Religionsfreiheit“. Weiterhin sagte er, die Anschuldigungen der chinesischen Regierung an die Tibeter im Exil, zu diesen Protesten aufgestachelt zu haben, „entbehrten jeder Grundlage“. Der Dalai sagte, daß die Situation in Tibet „sehr ernst“ geworden sei und bat die chinesische Führungsspitze, „Freiheit und Gerechtigkeit“ in Tibet walten zu lassen und damit aufzuhören, mit Gewalt den gewaltlosen Kampf der Tibeter zu unterdrücken. Quelle: Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org
26.11.2012
Bild: Ein junger Tibeter und eine Tibeterin starben am 15. November den Feuertod in RebkongBild: Ein junger Tibeter und eine Tibeterin starben am 15. November den Feuertod in Rebkong
igfm

Ein junger Tibeter und eine Tibeterin starben am 15. November den Feuertod in Rebkong

… organisieren“. „Trotz unserer wiederholten Aufrufe, von solch drastischen Taten abzusehen, gehen die Selbstverbrennungen in Tibet weiter“, sagte Dr. Lobsang Sangay, das demokratisch gewählte Oberhaupt des tibetischen Volkes. „Deshalb appelliere ich an die internationale Gemeinschaft und Regierungen in aller Welt, die Gerechtigkeit hochzuhalten, indem sie auf die vielfach geäußerten Wünsche der Tibeter, nämlich nach der Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet und nach Freiheit für das tibetische Volk, eingehen“. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org
23.11.2012
Demokratie oder Lobbydemokratur – das ist jetzt die Frage
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Demokratie oder Lobbydemokratur – das ist jetzt die Frage

… Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des …
19.11.2012
Bild: 300 Tage vor der Bundestagwahl: Doppelmoral und zweierlei MaßBild: 300 Tage vor der Bundestagwahl: Doppelmoral und zweierlei Maß
Agenda 2011 - 2012

300 Tage vor der Bundestagwahl: Doppelmoral und zweierlei Maß

… Menschen auf die Straßen gehen, demonstrieren und Gewalt erzeugen die mit Gewalt unterdrückt wird. Die reichsten Industrienationen haben leere Kassen und finden gemeinsam keinen Weg diesen Teufelskreis zu überwinden. Es gibt zwei wesentliche Vertragswerke die für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft gesorgt haben: 1948 standen Deutschland und die Alliierten vor der einzigartigen und gewaltigen Aufgabe die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen. Mit dem Lastenausgleichsgesetz wurde den Menschen geholfen, die infolge des Zweiten Weltkrieges …
16.11.2012
Bayerischer Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bayerischer Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage

… die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen. Damit würde ein gravierender Mangel beseitigt, denn bisher können nur Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen klagen. „Die Tierschutz-Verbandsklage gibt den Tieren ein Stück Gerechtigkeit, denn sie ist das einzige Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Sie entspricht außerdem dem Willen des Grundgesetzes. Denn dieses will, dass die Macht in eine gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt geteilt wird. Dem Tierschutz …
13.11.2012
Bild: HERR STEINBRÜCK UND SEIN MARKTWERTBild: HERR STEINBRÜCK UND SEIN MARKTWERT
CLEANSTATE e.V.

HERR STEINBRÜCK UND SEIN MARKTWERT

… politischen Rückenwind und sein fürsorgliches NRW-Netzwerk testen. Dann wird man sehen, was von diesem Marktwert noch übrig bleibt. Zugleich würde es unserem Land helfen, Politik wieder glaubwürdiger zu machen. Und auch Herr Wulff könnte wieder etwas mehr an die Gerechtigkeit in diesem Staate glauben… Quelle und Seiteninformation URL der Pressemitteilung: http://www.cleanstate.de/Pressemitteilung_06_11_2012.html URL als PDF: http://www.cleanstate.de/PRESSEMITTEILUNG_CLEANSTATE_06_11_2012.pdf Pressemitteilungen http://www.cleanstate.de/Presse.html
07.11.2012
Bild: 3.400 Tonnen Gold für die PortokasseBild: 3.400 Tonnen Gold für die Portokasse
Agenda 2011 - 2012

3.400 Tonnen Gold für die Portokasse

… Atommüll-Endlagern ist, sie seit Jahrzehnten die große Steuerreform vor sich herschiebt, Mindestlöhne und Mindestrenten aussitzt, dringend erforderliche Strukturreformen verschiebt, wollen sie zügig die globalen europäischen Probleme lösen und abbauen. Bei der Demografie zeigen uns die Niederländer was sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Jeder Bürger der dort 50 Jahre lebt erhält - ohne wenn und aber - 1.100 Euro Rente im Monat, ob er gearbeitet hat oder nicht. Bei Eheleuten sind es jeweils 746 Euro pro Monat. Die Staatskassen sind leer. …
29.10.2012
Bild: Dieter Neumann: Noch 323 Tage bis zur Bundestagswahl – und dann?Bild: Dieter Neumann: Noch 323 Tage bis zur Bundestagswahl – und dann?
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann: Noch 323 Tage bis zur Bundestagswahl – und dann?

… als eingenommen wurde. Heute kann der Sozialstaat mit einem Bundeshaushalt von rund 255 Mrd. Euro pro Jahr (bei einem Durchschnitt der letzten 10 Jahre von 240 Mrd. Euro) seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Die Wirtschaftspolitik unterstützt die Reichen. Soziale Gerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr. Anteil daran haben auch Betriebsräte, die immer stärker das Wohl des Unternehmers im Auge behalten haben, als für gesetzliche Mindestlöhne und dafür zu sorgen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen …
24.10.2012
Bild: Strompreise und andere elektrisierende ThemenBild: Strompreise und andere elektrisierende Themen
Agenda 2011 - 2012

Strompreise und andere elektrisierende Themen

… Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Ein Votum könnte sein, den Unternehmen nur noch 18 statt 19 Prozent und 6 % statt 7 % zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Unter Strom steht die Koalitionsregierung auch bei dem Thema Renten und Demografie. Armutslöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge erzeugen Armutsrenten. Warum ist es im „fast“ reichsten Land der Welt und der größten Wirtschaftsmacht in Europa nicht möglich, wie bei den Niederländern, …
19.10.2012
Bild: Immobilienrecht - Leistungsbeschreibung und PauschalpreisBild: Immobilienrecht - Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Immobilienrecht - Leistungsbeschreibung und Pauschalpreis

… rechtliche Fragen beantwortet und Erfahrungsberichte ausgetauscht. Die Teilnehmer gingen in dem Wissen auseinander, das ein Schritt in die richtige Richtung vom Gesetzgeber unternommen wurde. Aber klar ist auch, dass weiterhin Handlungs- und Klärungsbedarf besteht, um zu mehr Gerechtigkeit in der Baubranche zu gelangen, damit dadurch ein verdient besseres Image erworben wird . Das wiederum geschieht, wenn aufeinander zugegangen wird, miteinander die Themen aufgearbeitet und Kompromisse zur Lösung gefunden werden ohne vor den Gerichten alles entscheiden …
19.10.2012
Bild: Jörg Kachelmanns Buch und dessen unausgesprochener Untertitel: „Wer soll denen schon glauben?“Bild: Jörg Kachelmanns Buch und dessen unausgesprochener Untertitel: „Wer soll denen schon glauben?“
re-empowerment e.V.

Jörg Kachelmanns Buch und dessen unausgesprochener Untertitel: „Wer soll denen schon glauben?“

… diesbezüglich noch ist: Für die Anerkennung einer Vergewaltigung muss Penetration erfolgen, es müssen Gewalt und erfolglose Gegenwehr stattfinden. Stehen dem Täter jedoch einflussreiche Verbündete zur Seite und Mittel zur medialen Kriegsführung zur Verfügung, sinkt die Hoffnung auf Gerechtigkeit gen Null, wie der Fall der Claudia W. eindrücklich in Aufbau und Entwicklung abbildet. In diesem Zusammenhang von einer "unbedingt zu stoppenden Opferindustrie" zu sprechen ist grotesk, da wir in einer Gesellschaft leben, die die Täter schützt. Damit sexuelle …
16.10.2012
Bild: "Die Großmachtfantasien Erdogans gefährden den Weltfrieden"Bild: "Die Großmachtfantasien Erdogans gefährden den Weltfrieden"
Partei Die Freiheit

"Die Großmachtfantasien Erdogans gefährden den Weltfrieden"

… Mitgliedschaft, statt die von der EU verlangten, dringend notwendigen demokratischen Reformen in der Türkei voranzutreiben. Philipp Wolfgang Beyer: "Erst kürzlich hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zur Türkei ein hartes Urteil gefällt und die zunehmende Verletzung der Menschenrechte gerügt. In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, dafür eine exzessive Polizeigewalt und eine korrupte Justiz. Erdogan sollte in seinem eigenen Land für Gerechtigkeit und Ordnung sorgen, als mit seinen 'Bajonetten' Syrien, Deutschland und die Welt zu bedrohen."
15.10.2012
Bild: Top-Verdiener im Bundestag – Geld regiert die WeltBild: Top-Verdiener im Bundestag – Geld regiert die Welt
Agenda 2011 - 2012

Top-Verdiener im Bundestag – Geld regiert die Welt

… 704 Mrd. Euro Vorsteuern erstattet wurden. Es sollten den Unternehmern nur noch 18% statt 19 % und statt 7 % nur noch 6 % an Vorsteuern erstattet werden. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro Mehreinnahmen, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Ein weiteres Beispiel ist das Arbeitsentgelt: 41 Millionen Beschäftigte erhielten 2011 rund 1.262 Mrd. Euro Arbeitsentgelt (Stat. Bundesamt). Daraus betrugen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer 161 Mrd. Euro (12,75 %). Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz …
10.10.2012
Bild: Neuer Report über das Geschehen in Tibet: Das Jahr des „Eisen-Hasen“ 2011 - „Flammen des Widerstands“
igfm

Neuer Report über das Geschehen in Tibet: Das Jahr des „Eisen-Hasen“ 2011 - „Flammen des Widerstands“

… folgenden Solidaritätskundgebungen sowohl in Tibet als auch im Exil, und zitiert die Sympathie-Statements ausländischer Regierungen und Organisationen. In seiner Rede würdigte Kalon Tripa Dr Lobsang Sangay die engagierte Arbeit der Mitarbeiter der „Domey-Allianz für Freiheit und Gerechtigkeit“ bei der Zusammenstellung dieser ausführlichen Chronik der Selbstverbrennungs-Fälle in Tibet. Er sagte, der Bericht sei ein weiterer Schritt der Exilgemeinschaft, die Welt über die Notlage der Tibeter in Tibet unter der chinesischen Besatzung und die großen …
10.10.2012
Umfairteilen: Tausende fordern Gerechtigkeit und Chancengleihheit
Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft

Umfairteilen: Tausende fordern Gerechtigkeit und Chancengleihheit

Mehr als 40.000 Menschen haben bundesweit für eine gerechte Steuerpolitik demonstriert. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern sowie einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktivisten. Nach Ansicht der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) sollen Wohlhabende künftig wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteilig…
01.10.2012
Thema: Pressemitteilung Gerechtigkeit
Richtigstellungen zur Dorstener Zeitung
Pater Lingen

Richtigstellungen zur Dorstener Zeitung

… Internetseiten belegt ist, zu gutem Teil selbst schuld sind. Im ehernen deutschen Patriotismus suchen die BRD-Bürger nur nach "Germany's next Topmodel", "Germany's next Superstar", "Germany's next Jungleking", "Germany's next Cookmaster" usw. usf. Für die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit bleibt da logischerweise keine Zeit mehr. Anders gesagt: Die BRD-Bürger müssten angesichts dieser so berechtigten und notwendigen Kritik an BRD mitsamt Justiz permanent energisch "mit der Faust auf den Tisch schlagen". Denn wenn die Zustände weiter so hindümpeln, …
28.09.2012
Bild: Nature & More gewinnt ECOCARE-Award 2012
Nature & More

Nature & More gewinnt ECOCARE-Award 2012

… Erzeuger ein Gesicht zu geben. Ein weiterer Teil der Kommunikation ist die Nachhaltigkeitsblume: Sie repräsentiert die Philosophie von Nature & More. Im Mittelpunkt der Blume steht der Mensch mit seinen drei sozialen Verantwortungsbereichen: Freiheit, Gerechtigkeit und soziale Verantwortung / Solidarität / Fairness. Die äußeren Blätter stellen seinen ökologischen Fußabdruck dar, d.h. sein Wirken auf lebensnotwenige Ressourcen wie Boden, Wasser, Luft, Pflanzen, Tiere und Energie. Mehr Informationen auf: www.natureandmore.com Der ECOCARE-Award …
26.09.2012
Bild: Öffentlicher Brief an das Deutsche ParlamentBild: Öffentlicher Brief an das Deutsche Parlament
Agenda 2011 - 2012

Öffentlicher Brief an das Deutsche Parlament

… Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18% statt 19 % und statt 7 % nur noch 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Es herrscht die Meinung vor, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen 7 und 19 % MWST ungerecht ist. Außerdem findet eine Bevorzugung bei den Food-Ketten statt, indem man außer Hausverkäufe mit 7 % abrechnet, der Unternehmer aber 19 % einbehält (Steuerverlust 2,130 Mrd. …
21.09.2012

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