Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mit außerordentlichem Befremden hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass mit dem ehemaligen Staatssekretär des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Friedrich-Otto Ripke (CDU), abermals ein hochrangiger Politiker fast nahtlos in die Lobbyarbeit eines Wirtschaftsverbandes gewechselt ist. Es dränge sich nunmehr die Frage auf, in wie weit der studierte Diplomingenieur der Agrarwissenschaft schon im Landwirtschaftsministerium als verlängerter Arm der Geflügelwirtschaft fungierte…

Aus Sicht des Führungskräfteverbands ULA gefährden die Beschlüsse des Koalitionsvertrags auf lange Sicht die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der Wirtschaft. (Mynewsdesk) Laut ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme sind der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Bekenntnis zu einem Einstieg in den Schuldenabbau bereits ab 2015 zu begrüßen. „Die weiteren Beschlüsse bürden aber den Beitrags- und Steuerzahlern mit hohen Zukunftslasten auf – und dies auch noch vorrangig für konsumtive Ausgaben.“ Notwendige Zukunftsinvestitionen in…

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG Informationen darüber, welchem Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt welche IP-Adresse zugewiesen war, generell sieben Tage lang speichern darf. Damit werde nicht gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen. Der Kläger hatte als Kunde der Deutschen Telekom AG verlangt, die ihm zugewiesene IP-Adresse sofort nach dem Ende jeder einzelnen Internetsitzung zu löschen. Ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten hatte aber nachvollziehbar ausgeführt, dass alleine d…

Hamburg, 28. 11.2013 - „Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie in Hamburg!“ Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung bei der Gründung einer Initiative von Mehr Demokratie e.V. gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirkswahlen in Hamburg. FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand: „Hamburg isoliert sich mit der kommunalen Drei-Prozent-Hürde von der Praxis in fast allen anderen Bundesländern. Dabei funktioniert barrierefreie Demokratie anderswo sehr gu…

Das „Asia-Pacific Economic Cooperation Digital Opportunity Center“ Projekt hat in den vergangenen 10 Jahren Informations- und Kommunikationstechniktrainings für mehr als eine halbe Millionen Menschen in der Region angeboten. "Von Taiwan während der Tagung der APEC-Führer in Bangkok im Jahr 2003 initiiert, unterstützt die ADOC kleine und mittlere Unternehmen, sowie benachteiligte Gruppen, um die digitale Kluft in digitale Chancen zu verwandeln", sagte ein Beamter des taiwanischen Außenministeriums. Mittlerweile wurden 101 ADOC Zentren in Ch…

Aachen / Berlin, 28. November 2013 – Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten. „Innovation und Fortschritt sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandes, gleichzeitig ist die Mehrzahl aller Innovationen der letzten Jahre IT-basiert. Daher ist die weitere Behandlung der Digitalpolitik nur als Randthema nicht nachvollziehbar“, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Es ist äußerst bedauerlich, dass die 1 Milliarde Euro f…

Ein taiwanisches Marineschiff mit 530 Tonnen Hilfsgütern an Bord verließ am 25. November die Zuoying Marinebasis im südlichen Taiwan, um den vom Taifun Haiyan stark getroffenen Philippinen zu helfen. "Als Reaktion auf die Nachricht über die Verwüstungen auf den Philippinen, hat Präsident Ma Ying-jeou sofort die Regierungsbehörden angewiesen mit den lokalen Nicht-Regierungs-Organisationen im Bereich der Katastrophenhilfe zusammen zu arbeiten", sagte der stellvertretende Außenminister Ting Joseph Shih. Diese Maßnahme hebt Taiwans Rolle als An…

Kundgebung - Respekt vor der Geschichte vor dem Flughafen Tempelhof anlässlich der Tagung des internationalen Forums der Immobilienwirtschaft Aus Anlass der Tagung ULI Urban Leadership Award & Urban Leader Forum 2013 im Flughafengebäude Tempelhof protestiert das Aktionsbündnis vor dem Flughafengebäude gegen die Zerstörung des Flughafengeländes durch die von Senator Müller betriebene Bebauung. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher ist Schirmherrin der Veranstaltung, auf der Leader der Immobilienwirtschaft u. a. über den Entwicklungsprozess der…

Berlin-Beijing: Der Ort war originell und gut gewählt, die historischen Bezüge kaum zu übertreffen und, wie sich schnell zeigte, tiefergehender als die Initiatoren der Veranstaltung bei der Vorbereitung der Veranstaltung selbst ahnen konnten. Am 12. November 2013 fand in den Klubräumen der Ruder Union Arkona von 1879 an der Scharfen Lanke in der Zitadellenstadt Berlin-Spandau die offizielle Gründung des China Forum Berlin statt. Bereits die Einladung, die angekündigten Sprecher und Impulsgeber sowie die Zusammensetzung der Initiatoren und ang…

Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Als TE@MCONSULT Unternehmensgruppe begrüßen wir die angestrebten Regelungen zur "Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit" nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der 18. Legislaturperiode. "Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.", so der Koalitionsvertrag, Stand vom 27.11.2013. Achim Leopold, geschäftsführender Gesellschafter der TE@…

München, Nürnberg November 2013. Ina Kessler und Roland Mohr haben zusammen die Stalkinghilfe-Organisation Escape- Stalkinghilfe gegründet: escape-stalkinghilfe.de Escape ist ein wirtschaftliches Unternehmen, das non-profit ausgerichtet und Teilbereich des Unternehmens Crime Institute ist. Die Unternehmer Roland Mohr und Ina Kessler möchten Stalking-Opfern gezielt und effizient helfen. Dazu gehören alle Möglichkeiten von Ermittlungsarbeit. Diese Arbeit ist ehrenamtlich nicht zu leisten. Maßnahmen wie etwa Fall/Täter-Analyse, Observation, unte…

Bergisch Gladbach: Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über die künftige Energieversorgung der Stadt. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betont ausdrücklich, dass seine Fraktion neue Stadtwerke Bergisch Gladbach grundsätzlich befürworten, sieht aber viele kritische Punkte in dem Konzept, welches Bürgermeister Lutz Urbach dem Stadtrat vorgelegt hat. “Wir treten für eine Rekommunalisierung d…

Auf außerordentliches Unverständnis stoßen die Passagen des Koalitionsvertrags zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft. Der Vertrag strotze von unverbindlichen Worthülsen, die bislang von der Agrarlobby in irreführender Weise benutzt wurden, um im Interesse der Agrarindustrie von vielfältigen Missständen und Fehlentwicklungen zu Lasten der Tiere und der bäuerlichen Familienbetriebe abzulenken. „Die SPD ist offenbar wie nach der Wahl 2005 bereit, den Tierschutz auf dem Altar neuer Ministerposten…

(Berlin). Noch um Mitternacht konnten Familien hoffen. Im Entwurf des Koalitionsvertrages stand das Kapitel „Finanzielle Sicherheit für alle Familien“. Darin wurden Verbesserungen beim Kinderfreibetrag und beim Kindergeld angekündigt. Dies war auch Bestandteil des Programms von CDU/CSU, das der Bundestagswahl zu Grunde lag. Im jetzt vorläufig unterzeichneten Vertrag findet sich darüber kein Wort. Lediglich der Abschnitt „Finanzielle Situation Alleinerziehender und Geschiedener“ ist aufgenommen. „Die Familien, in denen noch immer ein Großtei…

Weihnachtsmärkte sind aus vielfacher Hinsicht ein juristischer Zankapfel: Regelmäßig müssen Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Vergaben einzelner Standplätze entscheiden. Der Hintergrund: Weihnachtsmärkte sind normale Veranstaltungen, die aber jedenfalls aus gewerberechtlicher Sicht eine Besonderheit haben (können): Im Gewerberecht können bestimmte Veranstaltungen „festgesetzt“ werden, so z.B. Märkte (Flohmärkte, Weihnachtsmärkte usw.), Volksfeste oder Messen. Die gewerberechtliche Festsetzung erfolgt auf Antrag des Veranstalters (§ 69 Ge…

Ein Gastbeitrag von Petra T. Fritsche für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin, 27.11.2013 - Ein Spaziergang durch eine kleine Straße in Friedenau kann eine neue Gedenkkultur, die durch Gunter Demnigs Kunstwerk und Geschichtsprojekt Stolperstein Raum gewonnen hat, deutlich machen: Stolpersteine für die Opfer des Nazi-Terrors werden seit 1995 vom Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt. Die Steine sollen die Erinnerung an die rassisch und politisch Verfolgten und Ermordeten aufrechterhalten. Sie erinnern an die Opfer des NS-Regim…

Nach neun Jahren Klinikaufenthalt findet ein Mädchen endlich eine Pflegefamilie Papenburg (KHe/GeH) – Durch die Vermittlungshilfe des Bun-desverbandes behinderter Pflegekinder konnte die neunjährige Julia endlich aus der Langzeitstation eines Klinikums in die Ob-hut einer Pflegefamilie entlassen werden. Bis zu diesem Zeit-punkt gab es für sie weder eine Mama noch Verabredungen mit Gleichaltrigen. Julia* wurde im Jahr 2004 mit dem seltenen Undine-Syndrom geboren und hat dadurch keinen natürlichen Atemreflex. Die leiblichen Eltern konnten ihr…

Stellungnahme der Republik China (Taiwan) zu Pekings Ankündigung zur Luftverteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer Am 23. November 2013 hat der Nationale Sicherheitsrat der Republik China (Taiwan) um 15:00 Uhr ein Meeting einberufen, unter Anwesenheit der Innenministerien, des Außenministeriums, der Landesverteidigung und des Mainland Affairs Councils, um über die Ankündigung Festlandchinas, von 10:00 Uhr desselben Tages, bezüglich der Errichtung einer Luft-verteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer, zu sprechen.…

Mit Corporate Social Responsibilty (CSR) schaffen Unternehmen die Rahmenbedingungen für ihre freiwillige Übernahme von sozialer Verantwortung Berlin, 27.11.13: Corporate Social Responsibility (CSR), ist nach Definition der Europäischen Union ein System, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren. Das IFM Institut für Managementberatung GmbH hat ein Seminar konzipiert, welches sich insbesonder…

Die Auswirkungen für Unternehmen auf die bisherigen Prozesse bei der Reisekostenabrechnung kennenlernen und rechtssicher anwenden Berlin, 27.11.13: Das IFM Institut für Managementberatung GmbH bietet am 18.12. ein Seminar zum Thema Reisekostenreform 2014 an. Zum 01.01.2014 tritt das „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und steuerlichen Reiskostenrechts“ in Kraft. Mit der Gesetzesreform vereinfacht das Bundesfinanzministerium die Unternehmensbesteuerung und entlastet den Steuerzahler. Damit die Änderungen sicher …

Lehrte, 27. Nov. 2013 Anleger haben die Qual der Wahl: Fast Null-Zinsen auf Sparbücher, Mini-Renditen bei Versicherungen, hohes Risiko bei Hedgefonds, Entscheidungen zum Kauf von Aktien aus „dem Bauch“ treffen oder sich für Anlageberater entscheiden. Bei Banken laufen sie Gefahr falsch beraten zu werden. Hätten Banker mehr Ahnung von Börsen und Aktien, wären sie alle reich geworden. Die Investoren der weltweiten Kapitalströme in Börsen gehen von Erwartungen aus, dass man schnell, unkompliziert und sicher Milliarden verdienen kann. Als Trader…

Berlin, 27. November 2013 – Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) die Verhandlungsführer der Parteien nachdrücklich auf, ein mögliches Programm zum weiteren Ausbau des Ganztagsschulangebotes trägerneutral auszugestalten. „Wir begrüßen die Initiative zur weiteren Stärkung der Ganztagsschulen in Deutschland sehr“ erklärt Dr. Klaus Vogt, Vizepräsident des VDP. Bei zusätzlichen Investitionsprogrammen müsse aber von der Bundesebene sichergestellt…

VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt faire Weihnachtsschokolade Berlin, 27. November 2013. Schokokalender, Nikoläuse, naschbarer Christbaumschmuck, Dominosteine, Keksglasuren – die Weihnachtszeit ist eine schokoladige Zeit. Doch der Rohstoff Kakao wird häufig unter katastrophalen Bedingungen geerntet. Damit Weihnachten für alle ein Fest wird, empfiehlt die VERBRAUCHER INITIATIVE zu fair gehandelter Schokolade zu greifen. Rund 110 Millionen Schoko-Weihnachtsmänner und -Nikoläuse und 61 Millionen Schoko-Adventskalender werden pro Jahr allein in D…

Am vergangenen Sonntag, den 24.11.2013 wurde Oliver Janich auf der Wahlveranstaltung der Partei der Vernunft einstimmig zum Oberbürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2014 in München gewählt. Stimmberechtigt waren alle Münchner Bürger unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Der Wirtschaftsjournalist ist zugleich Spitzenkandidat der PDV für die Europawahl 2014. Der geborene Münchner und Gründer der Partei der Vernunft Oliver Janich präsentierte in seiner Wahlrede den revolutionären „Plan M“. Demzufolge soll die Stadt München unabhän…

Große Freude bei der Wuppertaler Event-Band: zum zweiten Mal wurden die GOODFELLAS für den Bundespresseball gebucht. Über 2.500 Gäste aus Spitzenpolitik und Medien werden am Freitag im Berliner InterContinental erwartet. Unter ihnen auch der Bundespräsident Joachim Gauck. „Es ist uns eine große Freude und Ehre bei diesem gesellschaftlichen Top-Ereignis für die beste musikalische Unterhaltung der Gäste sorgen zu dürfen!“ sagt Sascha Götz, Geschäftsführer music4friends I entertainment. Als besondere Gäste hat sich die Band die beiden X-Factor …

Am Montag den 25. November 2013 stellten Altkämmerer Helmut Sennock und Mitinitiator Horst Wiedenhorn dem CCBS Geschäftsführer Georg Sommer und dem techn. Leiter der Kongresshalle Böblingen Armin Strass, die Initiative „Mehrzweckhalle für Böblingen“ vor. Die Congress Center Böblingen / Sindelfingen GmbH (CCBS) betreibt neben der Kongresshalle Böblingen, der Stadthalle Sindelfingen und dem Festplatz Flugfeld ab 2015 auch das neue Sparkassenforum und steht grundsätzlich für den Betrieb von Veranstaltungsstätten in den Städten Böblingen und Si…

Nur fünf Prozent aller Geschäftsideen, mit denen sich Jahr für Jahr Gründer in Deutschland selbstständig machen, sind wirklich neu. Braucht man eine brandneue Geschäftsidee um erfolgreich zu sein? Genügt es oftmals nicht auch, ein gutes Vorbild zu kopieren und den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden weiter anzupassen? Aber aufgepasst, bei allzu offensichtlichen Imitationen ist Ärger mit dem "Erfinder" vorprogrammiert. Die Freebird Unternehmens- und Wirtschaftsberatung GmbH informiert im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen mittelständisc…

Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski verstärkt DSC Legal als Of Counsel Wachstum der Boutique Law Firm setzt sich kontinuierlich fort. Die Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft DSC LEGAL kann einen personellen Neuzugang verzeichnen. Die Gründungspartner der Kanzlei, Dr. Peter Diedrich und Dr. Istvan Szabados, konnten Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, emer. Hochschullehrer an der Humboldt-Universität zu Berlin, als Of Counsel gewinnen. Vor allem die Forschungsfelder von Schwintowski: Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Energierecht ergänzen und…

Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, sagte am 22. November, bei einer Ansprache vor dem „Taiwan Foreign Correspondents Club“ (TFCC) im Sherwood Hotel in Taipei City, dass seine Regierung weiterhin den Aufbau Taiwans vorantreiben werde, sowie die gleichzeitige Integration der Asien-Pazifik-Region im Auge behalte, damit taiwanische Unternehmen sich weltweit formieren könnten. "Wir verfolgen das Prinzip, mehrere Kontakte zu knüpfen und nach und nach den Abschluss einzelner Abkommen zu verabschieden", sagte Ma. "Für die Handelsp…

Wie wir schon einmal berichtet haben, dürfen werbliche Äußerungen bspw. auf der Webseite keine unwahren Aussagen enthalten; dies wäre wettbewerbsrechtlich eine unzulässige Irreführung. Dies hatte nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden: Man dürfe nur das sagen, was wahr ist. Das Gericht hatte auch entschieden, dass Aussagen, für die es nach dem Stand der Technik keine wissenschaftliche Erkenntnis gibt, nur getroffen werden dürften, die beweisbar sind. Daneben können aber auch Aussagen kritisch sein, die Übertreibungen wiedergeben: H…

Laut einer Untersuchung der „U.S. – China Economic and Security Review Commission“ (USCC) führt die flexible Diplomatie der Regierung der Republik China (Taiwan) zu Frieden, Wohlstand und Stabilität in Ostasien, sowie zur Sicherung einer stärkeren Beteiligung des Landes in der internationalen Gemeinschaft. In ihrem 2013 Bericht an den Kongress, veröffentlicht am 20. November, hob die in Washington ansässige Organisation die Errungenschaften der Außenpolitik der taiwanische Regierung für das Jahr und den aktuellen Zustand der Beziehungen übe…

Albis Finance AG wird von Albis Leasing Konzern veräußert - Was kommt auf die Anleger nun zu, wer kann sich wie schützen? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Albis Leasing AG die Beteiligung an der Albis Finance AG am 29.10.2013 an einen Konzernfremden Investor veräußert. Dies hatte der Albis Leasing Konzern bereits im Geschäftsbericht 2013 angekündigt. Die 1996 gegründete Albis Finance AG (vormals Nord Lease AG) ist ein Fondshaus, welches ebenfalls von der Rothmann & Cie. AG (jetzt HFT…

Die Aktion Demokratiche Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Kampagne „Bundesweite Volksabstimmungen.Jetzt!“ von Mehr Demokratie, Democracy International, campact, openPetition, OMNIBUS und BUND. Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ . Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen. Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksm…

Ein Gastbeitrag von Julia Reda für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin, 25.11.2013: Wie keine andere Partei verkörpern die Piraten das, was dem Internet zu seinem Erfolg verholfen hat – das Prinzip der Grenzenlosigkeit. Der Abbau von Grenzen ist auch der Kern der Europäischen Union. In einer Zeit, in der die Politik globalen Herausforderungen mit Abschottung begegnet, kann die Piratenpartei die europäische Idee mit neuem Leben füllen. Dazu muss sie sich trauen, in allen Politikfeldern Grenzen zu überwinden. Der durch Edward S…

Große Verunsicherung der Pecus Anleger wegen angeblicher Insolvenz der Gesellschaft - bisher jedoch keine offizielle Bestätigung! Immer mehr Anleger der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz am Kurfürstendamm in Berlin zeigen sich besorgt, weil sich Gerüchte einer angeblichen Insolvenz der Gesellschaft mehren. Die Insolvenz der Gesellschaft würde für zahlreiche Anleger bedeuten, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen gegenüber der Pecus Vermögensverwaltungsgesellscha…

„Sicherheit für die Besucher, reibungslose Abläufe bei allen Veranstaltungen und somit einzigartige Erlebnisse ohne Ärger und Angst – das sind die Ziele des neu gegründeten “Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit” (bvvs). Der bvvs ist aus einem bundesweiten Netzwerk von Fachleuten der Veranstaltungsbranche entstanden, die sich bereits seit mehr als fünf Jahren der Sicherheit bei Veranstaltungen jeder Größe verpflichtet haben. Roland G. Meier, der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit, appelliert an die gesamte Verans…

Fast so ziemlich erdenklicher Vorgang im alltäglichen Leben kann sich steuerlich auswirken. Bei den steuerlichen Betrachtungen geht es nicht nur um Gewerbesteuern, um Erbschaftssteuern, sowie Steuern aus Schenkungen und die Verhinderung von Spekulationssteuern beim Verkauf von Immobilien, sondern auch um die Klärung und die Rechtsberatung über die möglichen steuerlichen Folgen privatrechtlicher Verträge, z.B. in den Rechtsgebieten des Familien- und Erbrechts, in der die Höhe von Schenkungs-und Erbschaftssteuern vom steueroptimierten Verhalten…

Berlin/Potsdam, 21. November 2013 – Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) hat der VDP von Politik und Wirtschaft eine Stärkung der Weiterbildungsmöglichkeiten im Arbeitsumfeld besonders für Geringqualifizierte gefordert. Die Ergebnisse der PIAAC-Vergleichsstudie der OECD, die Grundkompetenzen von 16- bis 65-Jährigen getestet hat, zeigen, dass in Deutschland vor allem Geringqualifizierte kaum Zugang zu Weiterbildungen haben. „Erwachsene, die bestimmte grundlegende Kompetenzen in der Schu…

Berlin, 23.11.2013: Die erst im Oktober 2013 in München gegründete „Europäische Föderalistische Partei“ (EFP) mit ihrem Vorsitzenden Björn-Georg Strobel hat sich im A&O Berlin Hauptbahnhof im Regierungsviertel interessierten Europäern vorgestellt. Dabei gab Jörg Buntenbach (Generalsekretär der EFP Deutschland) einen konkreten Überblick über die Ziele der Partei. Das Kernziel, „die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsystem, um gleiche Grundvoraussetzungen für alle zu schaffen“, st…

(Mynewsdesk) München/Berlin (DAV). Auch eine Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin. Auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2013 (AZ: VI R 76/12) macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die Frau lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer Partnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem Hausha…