Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Branchenverband BITKOM hat eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, nach der 31 % der befragten Internetnutzer die Datenschutzerklärungen auf den Webseiten überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Immerhin 42 % der Befragten erklärten, dass Sie die Erklärungen „selten“ lesen würden. Weitere 16 % sagen, dass sie die Datenschutzerklärungen oft lesen würden und 11 % lesen sie sogar immer. Unsere Meinung Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt sagt dazu: „Angesichts der aufgrund gesetzlicher Vorgaben und tatsächlicher Zwänge m…

Mit einem recht ungewöhnlichen Fall musste sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz beschäftigen: Die Kläger waren Opfer einer Erpressung geworden und wollten die Kosten als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung steuerlich geltend machen. Das FG Rheinland-Pfalz wies die Klage jedoch ab (5 K 1989/12). Das Urteil ist rechtskräftig. Zum Sachverhalt: Bei einem Urlaub im Jahr 2005 hatten die Kläger im Ausland einen Teppich gekauft, der auch nach Deutschland geliefert wurde. Sechs Jahre später meldete sich die Lieferfirma un…

- Kanzlei Dr. Greger & Collegen prüft Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand - Nachdem die MBB Clean Energy AG am 05.06.2014 die Globalurkunde ihrer 6,25%-Anleihe (ISIN/WKN DE000A1TM7P0/A1TM7P) für unwirksam erklärt und sich hierbei auf zwei unabhängige Rechtsgutachten berufen hatte, enthielt sich das Unternehmen jeglicher weiterer Ausführungen zur den rechtlichen Folgen für die Anleihegläubiger. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat nunmehr erstmals Einsicht in die Globalurkunde der 6,25%-Anleihe nehmen können. Ausweislich dieser Glob…

Wie die Mittelständische Fahrradwerke AG (MIFA) aktuell bekannt gegeben hat, ist in der ersten Abstimmung ohne Versammlung das zur Abstimmung notwendige Quorum von 50% der ausstehenden Schuldverschreibungen nicht erreicht worden. Lediglich 24,74 % der 25.000 ausstehenden Schuldverschreibungen im Nennwert von 25.000.000,00 EUR haben an den Abstimmungen teilgenommen. Damit konnte weder ein Gemeinsamer Vertreter für die Anleihegläubiger gewählt noch konnten die Beschlüsse zur Stundung der Kündigungsrechte sowie der Zinskuponzahlung, fällig zum 1…

Warum Berlin nicht zu fassen sein darf Berlin ist eine Enklave "Berlin ist eine Enklave im Land Brandenburg". So kann man das auch sagen und so steht es im Artikel "Berlin" in der deutschen Wikipedia. Bei näherer Betrachtung ist dies aber wohl vor allem zu eng gefasst. Berlin ist sicher eine Enklave - und wir sprechen hier nicht von West-Berlin, Luftbrücke und Kaltem Krieg - allerdings eine Enklave in Deutschland. Zunächst die bekannten Fakten: Mit 3,5 Millionen Einwohnern ist Berlin beinahe doppelt so groß wie die nächstgrößere Stadt im La…

Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung vom 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13 entschieden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren keinen Helm tragen muss. Mit anderen Worten, so der Lübecker Rechtsanwalt Thomas Schüller: "Fahrradfahren ohne Helm ist nicht unvernünftig".

Mündliche Vereinbarungen haben einen Haken: Sobald sich die Vertragspartner streiten, gehen die Erinnerungen an das gemeinsame Gespräch erstaunlich weit auseinander… Der kaufmännische Handschlag mag früher einmal etwas wert gewesen sein, heute ist das nur noch äußerst selten der Fall: Oft gibt es Streit darüber, was man mündlich besprochen hat – das kann schlicht auf einem Missverständnis beruhen, kann aber auch Absicht sein. Nun gibt es ein aktuelles Urteil zu der Frage, wie man mit „laut gestellten“ Telefongesprächen umgeht. Grundsätzlich …

• Insolvenzverwalter Axel W. Bierbach findet Zukunftslösung: Traditionsreiches Blatt bleibt als Tageszeitung bestehen München, 17. Juni 2014 – Für die Münchner „Abendzeitung“ (AZ) ist eine Zukunftslösung gefunden worden. Die Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung wird mit Wirkung zum 1. Juli 2014 das Blatt als Tageszeitung (Montag bis Samstag) zusammen mit einem umfassenden Online-Angebot weiterführen. Der Gläubigerausschuss des Verlags „Die Abendzeitung“ GmbH & Co.KG stimmte heute dem Vorschlag des Insolvenzverwalters Axel W. …

Auch bei Kündigung des Arbeitnehmers Anspruch auf Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen – Stichtagsregelungen im Arbeitsvertrag Viele Arbeitnehmer erhalten aufgrund arbeitsvertraglicher Zusagen ein sog. Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen von ihren Arbeitgebern. In der Regel ist die Zahlung des Weihnachtsgelds oder der Sonderzahlung an die Bedingung geknüpft, dass der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet (sog. Stichtagsregelung). Hat der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt gekündigt ver…

EU-weite Aktionswoche gegen Botox-Tierversuche Menschen für Tierrechte fordern: „Firma Merz, testen Sie Botox endlich tierversuchsfrei!“ Allein in Deutschland sterben jährlich über 30.000 Mäuse qualvoll für die Botox-Produkte der Kosmetik-Firma Merz. Dabei könnten die grausamen Versuche schon längst Vergangenheit sein, denn die US-Firma Allergan testet ihre Botox-Produkte schon seit drei Jahren mit einem tierversuchsfreien Verfahren. Anlässlich der EU-weiten Aktions-Woche gegen Botox-Tierversuche vom 16. bis 22. Juni 2014 hat der Bundesverb…

Erftstadt, 17.06.2014. Die 423 Beratung und Training für die Wirtschaft GmbH ist Mitglied der neu gegründeten Unternehmer-Initiative Niederrhein für action medeor e.V. Das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk action medeor leistet seit über 50 Jahren vom niederrheinischen Tönisvorst aus weltweit medizinische Hilfe. Von den heute mehr als sieben Milliarden Menschen weltweit sind rund zwei Milliarden ohne eine angemessene gesundheitliche Grundversorgung. „Wir haben uns bewusst für ein Engagement bei der Unternehmer-Initiative Niederrhein für action…

Was für ein Spiel und was für ein Sieg zum Beginn der Deutschen Nationalelf bei dieser WM. Über diesen Sieg dürfen sich aber auch ganz besonders Menschen freuen, die es aktuell nicht so leicht haben und am Gewinnspiel „ Anstoß zur Schuldenfreiheit“ teilnehmen. Während der Fußball-WM verlost www.schuldnerberatung24.berlin für wirklich hilfebedürftige, überschuldete und verzweifelte Menschen Beratungsgutscheine für Schuldnerberatung und Insolvenzberatung in einen ihrer Agenturen. Unser Grundgedanke ist, Menschen in Armut, Verzweiflung, Hilflosi…

Kommt man mit dem Gesetz in Konflikt, ist guter Rat oft teuer. Nicht selten reicht ein guter Rat allerdings nicht aus, um den Konflikt beizulegen. Oft braucht man einen fähigen Vertreter, der in geltendem Recht heimisch ist und seinen Mandanten mit seinem Fachwissen zur Seite steht. Hier sind Anwälte gefragt. Doch nicht jeder Anwalt kennt sich gleichermaßen in allen Rechtsthemen aus. 30 Jahre Erfahrung bilden die Grundlage für gute Rechtsbetreuung Durch stetige Weiterbildung und jahrelange Erfahrung in vielen Fachdisziplinen konnte sich die…

Eine ungeschickt formulierte Leistungsbeschreibung bzw. eine nicht den Anforderungen entsprechende Bewertungsmatrix kann den Erfolg des Vergabeverfahrens gefährden. Doch auch die Bieter müssen, um erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, die Spielregeln kennen. Eine falsch interpretierte Bewertungsmatrix kann den Erfolg verhindern. Bei der Wertung der Angebote bewerten die Auftraggeber entsprechend der bekannt gegebenen Gewichtung vollständig und ausschließlich die Kriterien, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterla…

Beim Pfingst-Open-Air in Werden (NRW) hat es bei dem aufziehenden Unwetter 20 Verletzte gegeben, als es am S-Bahnhof unter den Besuchern zu einem Gedränge kam. Bei Gewitter und starken Sturm wurde das Festival abgebrochen, so dass es auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes kurzzeitig so voll wurde, dass Personen über Zäune kletterten, um vom Bahnhofsgelände zu kommen. Nach Polizeiangaben wurden Zelte und Bühnen auf dem Festivalgelände zerstört. Wie könnte hierbei die Verantwortung des Veranstalters aussehen? Bei solcherlei wetterbedingten Unfällen…

Bestimmte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden mit einem Fahrverbot bestraft, welches unterschiedlich lange dauern kann. In einer Stadt wie Berlin ist das Auto aber oftmals ein wichtiger Bestandteil im Alltag und es ist gar nicht einfach, plötzlich ohne dieses auszukommen. Darüber hinaus kann bei einer beruflichen Notwendigkeit des Autofahrens sogar ein Existenzrisiko auftreten, wenn ein Fahrverbot besteht. Einen Rechtsanwalt bei drohendem Fahrverbot einzuschalten ist daher von Bedeutung, damit das Fahrverbot möglichst vermieden o…

(Von Silke Fuhrmann, Julia Pfrötschner – Optimus Redaktion) Kaum ein Gerichtsverfahren hat in den letzten Jahren so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die NSU-Prozesse. Schon bevor die Verhandlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im April 2013 offiziell begannen, war das öffentliche und mediale Interesse kaum zu bändigen. Sowohl im Inland als auch im Ausland wurde heftig diskutiert. Im Fokus stand dabei vor allem die Sitzverteilung für die nationalen und internationalen Journalisten in den Zuschauerreihen des Oberl…

Geschäftsführerin Anna Kaminsky: Schülerinnen und Schüler müssen die Bedeutung kennenlernen Berlin, 16.06.2014. Zum Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnert die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an dessen besondere Bedeutung: „Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ist ein zentrales Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung Anna Kaminsky. „Mit ihrem Protest haben die Menschen damals deutlich gemacht, dass die DDR eine Diktatur war, die sich …

Der Bundestag hat die Reform der Krankenkassen verabschiedet. Was die Bundesbürger zu dem neuen Gesetz sagen und wie sie im Falle von Zusatzbeiträgen ihrer eigenen Kasse reagieren, zeigt jetzt eine repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts HEUTE UND MORGEN von 1.000 Personen im Alter von 18 bis 65 Jahren. Die Befragung wurde bereits kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes durchgeführt, so dass die Ergebnisse unbeeinflusst von der nachfolgenden Berichterstattung in den Medien sind. Demnach betrachten die Bundesbürger die aktuelle…

Lehrte, 16. 6. 2014 10 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahmeverluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der führenden Wirtschaftsnationen der Erde? Warum b…

Der BFH hat am 20. März 2014 (VI R 55/12) entschieden, dass der Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg vor dem eigenen Grundstück durch eine private Firma als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar ist. Damit hob der BFH die vorangegangene, anders lautende Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg auf und urteilte auch gegen das erst kurz vorher ergangene BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 (BStBl. I 2014, S. 75). Die Kläger beauftragten eine private Firma mit dem Winterdienst des öffentlichen Gehwegs entlang des von Ihnen bewohnten G…

Hilfsmittel sind für viele Menschen mit Behinderung unverzichtbar für ein selbstbestimmtes Leben. Häufig fehlt es aber bereits an grundsätzlichem Wissen, zum Beispiel darüber, was genau unter einem Hilfsmittel zu verstehen ist, und wofür Kosten übernommen werden können. Grundlagen und Details zum Hilfsmittelrecht stehen ab dem 13. Juni 2014 im öffentlichen Online-Forum „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ (http://fma.reha-recht.de) zur Diskussion. Das Konzept des moderierten Forums wurde nach seinem Start im…

Das LG Berlin hat geurteilt, dass es Verbrauchern in Deutschland nicht zumutbar sei, wenn WhatsApp seine AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Es sei nicht zu erwarten, dass jeder die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen könne. Das Gericht hielt damit die Anbieterangaben für unzureichend und gab der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) statt. Jeder, der WhatsApp nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren. Allerdings stehen sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzhinweise nur in engl…

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 11. Juni, dass die Republik China (Taiwan) ein souveräner Staat sei und die Zukunft Taiwans von der Entscheidung seiner 23 Millionen Bürger im Rahmen der Verfassung abhänge. Präsident Ma sagte des Weiteren, er würde felsenfest an dieser Haltung festhalten. Die Äußerungen von Präsident Ma folgten einer Stellungnahme des Beijing’s Taiwan Affairs Office (TAO) früher am selben Tag mit dem Inhalt, dass die Zukunft Taiwans in den Händen aller Chinesen liege. Nach Ansicht des Rates für Festlandangelegenheiten (MA…

Lehrte, 13. Juni 2014 Mit der Annexion der Krim und den Unruhen in der Ukraine hat Putin sich selbst geschadet. Er hat nicht damit gerechnet, dass sich eine starke, reiche und zu außergewöhnlichen Sanktionen bereite Völkergemeinschaft gegen ihn stellt. Die Sanktionen gegen Russland und Ankündigung von weiteren und schärferen Maßnahmen führten dazu, dass seit Januar 71 Milliarden Euro aus Russland abgeflossen sind. Die Börse und der Rubel haben empfindliche Verluste hingenommen. Reiche Familie die ihre Kinder im Westen studieren lassen, Milli…

Berlin, Mai 2014, Klaus-Dieter May ist für den Deutschen Engagementpreis 2014 nominiert. Der Einsatz für Fairness und gegen Mobbing erfährt durch diese Nominierung eine besondere Anerkennung. Klaus-Dieter May wurde unteranderem aufgrund folgender Begründung, für den Engagementpreis 2014, vorgeschlagen und nominiert: „Herr Klaus-Dieter May arbeitet bereits seit 15 Jahren mit seiner Initiative ehrenamtlich in bester Weise. Insbesondere setzt er sich auch für gesetzlichen Schutz vor Mobbing ein – und das diesbezügliches Anti-Mobbing-Gesetz in De…

Wie soll es mit der EU weitergehen? Warum müssen bzw. dürfen wir wählen? Welche Ziele verfolgen die einzelnen Parteien? Mehr als 100 Nürnberger stürmten am Freitagabend, den 16. Mai 2014, in die Meistersingerhalle, um genau diesen Fragen im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf den Grund zu gehen. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Herrn Dr. Freitag, Dozent für Europa- und Welthandelsrecht, Sozialrecht und – politik sowie Medienrecht an der IBS Nürnberg. Als Redner kamen Frau Henrike Hahn (die Grünen), Frau Julia Reda (Piraten), Frau Nad…

Partner bei der internationalen Bekämpfung von Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums kommen heute in London auf einem Gipfeltreffen zusammen, um neue Ansätze zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmen zu erörtern. Ein Drittel aller Arbeitsplätze in der EU wird von Wirtschaftszweigen unterstützt, die intensiv von Rechten des geistigen Eigentums wie Marken, dem Urheberrecht, Geschmacksmustern und Patenten Gebrauch machen. In diesen schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen werden zudem 39 % des BIP der EU erwirtschaftet und 90 % des…

Storkow/Mark (svs) Seit heute morgen werden die Abrissarbeiten an der ehemaligen Bäckerei Zimmermann Am Markt 18 in 15859 Storkow/Mark ohne Sicherungsmaßnahmen am benachbarten, bereits einsturzgefährdeten Wohnhaus 17 fortgesetzt. Laut Rechtsanwalt des Eigentümers geschieht dies mit Genehmigung des Bauordnungsamtes Beeskow. Es entsteht der Eindruck, dass einer Storkower Familie, nämlich der Familie Grasnick im Nachbarhaus Nr. 17, gezielt das Zuhause zerstört wird. Die Abrissarbeiten waren am 06.05.2014 auf Weisung des Bauordnungsamtes Beeskow…

Wer geschützte Werke im Internet nur konsumiert, also zum Beispiel einen Film nur „betrachtet", also nichts ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Das haben die Europäischen Richter des EuGH in einem Urteil vom 05.06.2014 entschieden. Auf EuGH-Deutsch heißt das dann so: Amtlicher Leitsatz: Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin aus…

Planer sollten keine Garantien abgeben! Planer müssen frühzeitig mit ihren Auftraggebern über Baukosten reden und finanzielle Grenzen, die sie mit ihrem Auftraggeber vereinbaren, strikt einhalten. Dies legt der Bundesgerichtshof in seinem neueren Urteil vom 21. März 2013 (BGH Urteil v. 21.03.2013, NJW 2013, 1593) nahe. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) weist darauf hin. Deutlich zu warnen ist aber davor, Garantien abzugeben: Architekten, Ingenieure und Fachplaner sollten sich nie auf eine „Kostengar…

Rund 150 Tage nach Beginn der neuen Regierung hat der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine große Umfrage unter 1.126 Führungskräften durchgeführt, um eine erste Meinung über die Arbeit der Großen Koalition einzuholen. Insgesamt sieht es für die „GroKo“ nicht gut aus: Von wenigen Glanzlichtern abgesehen zeigt der Notenspiegel tendenziell nach unten. „In der Schule würde man sagen, dass nun doch verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Versetzung nicht zu gefährden“, fasst DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt die Erg…

Eigentlich sollte es unmöglich sein, aber es ist vor wenigen Wochen tatsächlich passiert. Für einen Mandanten hatten wir vor dem Landgericht Frankfurt/Main ein Urteil wegen einer an ihn zu zahlenden Maklercourtage erstritten. Der Anwalt des Gegners legte am letzten Tag Berufung gegen das Urteil ein und faxte den an das Landgericht Frankfurt adressierten Schriftsatz an die Faxnummer des Landgerichts. Drei Tage später ging die dorthin weitergeleitete Berufungsschrift beim Oberlandesgericht Frankfurt ein. Dieses wies den Gegner jetzt wenig über…

Regensburg, 12. Juni 2014 - Die neu gegründete »Gemeinsam eG - Sozialgenossenschaft im Landkreis Regensburg« ist eine der ersten Sozialgenossenschaften, die im Rahmen der »Zukunftsinitiative Sozialgenossenschaften« vom Bayerischen Sozialministerium gefördert wird. Bei der Auftaktveranstaltung im April 2014 bezeichnete Sozialministerin Emilia Müller Sozialgenossenschaften als „eine Form innovativer, organisierter bürgerschaftlicher Selbsthilfe“. Innovativ ist die »Gemeinsam eG« vor allem deswegen, weil sie auf Lösungen aus der Verbindung von M…

Bestürzt über den Beschluss des Rentenpaketes durch den Deutschen Bundestag zeigen sich Mitglieder und Unternehmer der Sektion Main-Kinzig des Wirtschaftsrates. Vor allem die so genannte Rente mit 63 wird kritisiert. „Die bisherige Rente mit 67 war in der Bevölkerung doch akzeptiert“, stellt Wilhelm Blatz, Generaldirektor der ILLE Papier-Service aus Altenstadt fest. „Die Menschen werden älter und erhalten entsprechend länger Rente. Dieser demographischen Entwicklung musste man sich anpassen. Umso unverständlicher ist jetzt der Salto Mortale v…

- Am 12.6.14 beginnt die Fußball-WM und Millionen deutsche Fans platzieren ihre Online-Sportwetten weiterhin im Graumarkt. - Am 12.6.14 ist der Glücksspielstaatsvertrag Top 8.2 der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. - Am 12.6.14 beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Online-Glücksspielen in Deutschland. Berlin, 11. Juni 2014. Zwei Jahre nachdem der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist, sieht die Bilanz enttäuschend aus. Millionen Deutscher Fans tippen o…

Es waren nicht nur Männer wie Martin Luther, die die Reformation vorangetrieben haben, sondern es gab auch mutige Frauen wie Katharina Zell und Argula von Grumbach. Es lohnt sich, diese Frauen der Reformationszeit endlich stärker in den Blick zu nehmen. Am Sonntag, 22. Juni 2014 spricht Margot Käßmann, das "bekannteste Gesicht des deutschen Protestantismus" und EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum 2017, in Nürnberg über „Starke Frauen der Reformation“. Für Bayern ist dabei besonders die in Beratzhausen geborene Argula von Grumbach…

Im Artikel "Eine Frage der Wahrheit. Freispruch und Schadensersatz im Fall Kachelmann" (lto.de, 19.11.2012) operieren Christian Wolf und Hanna Schmitz mit der Unterscheidung von formeller und materieller Wahrheit: "Im Strafprozess gilt das Prinzip der materiellen Wahrheit. Nach dem dort geltenden Ermittlungsgrundsatz ist das Gericht dazu verpflichtet, den relevanten Sachverhalt vollumfänglich selbst zu ermitteln. Im Zivilprozess bilden hingegen die Verfahrensgrundsätze der Dispositions- und Verhandlungsmaxime das Fundament für den dort vorher…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 entschieden, dass Banken und Sparkassen bei Krediten von Privatkunden künftig neben den Zinsen keine zusätzlichen Bearbeitungsentgelte mehr erheben dürfen. Für Verbraucher bedeutet das, dass bereits gezahlte Gebühren zurückgefordert werden können. Der Verband Wohneigentum, der in Nordrhein-Westfalen die Interessen von rund 137.000 Eigenheimbesitzern vertritt und in vielen Fragen eng mit der Verbraucherzentrale NRW zusammenarbeitet, zeigt, worauf dabei zu achten ist. Rückerstattung von Kreditge…

Die Osnabrücker haben sich gegen den Bau der Westumgehung und damit gegen zusätzliche Feinstaub- und Lärmbelastung und für den sorgsamen Umgang mit der „grünen Lunge“ unserer Stadt entschieden. Mit dem Ergebnis wurde auch die Basis für eine nachhaltigere und gesündere Verkehrspolitik in unserer Stadt geschaffen. „Wenn Verwaltung und Politik unsere Unterstützung zum Thema Verkehrskonzept wünschen, sind wir gerne bereit, mitzuwirken“, so Andreas Kühn, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative zum Erhalt und zur Pflege des westlichen Naherholungs…