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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Ohne Negativeintrag schlechten Schufa-ScorewertBild: Ohne Negativeintrag schlechten Schufa-Scorewert
Dr. Sven Tintemann

Ohne Negativeintrag schlechten Schufa-Scorewert

Fachanwalt für Strafrecht aus München galt trotz lupenreiner Schufa-Auskunft als kreditunwürdig – somit kein Abschluss von Leasing- und Kreditverträge möglich - Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Schufa Experte konnte erfolgreich außergerichtlich helfen  Der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ist ein weiterer schneller und außergerichtlicher Erfolg gegen eine falsche Bonitätseinschätzung bei der Schufa Holding AG gelungen. In diesem Fall durfte sich ein erfolgreicher Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Strafrecht aus München über eine S…
21.01.2014
13:44
Bild: Eine Würdigung der stillen Helden SüdafrikasBild: Eine Würdigung der stillen Helden Südafrikas
Verlag Lokwort

Eine Würdigung der stillen Helden Südafrikas

Vor knapp 20 Jahren, Ende April im Jahr 1994, konnten erstmals alle Menschen in Südafrika ihre Regierung wählen. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Vertreibung wurde die Apartheid abgeschafft. Nelson Mandela und Desmond Tutu sind die bekanntesten Namen, die mit dem gewaltlosen Widerstand und dem Befreiungskampf der schwarzen Bevölkerung in Verbindung gebracht werden. Doch auch unzählige „stille Helden“ haben durch ihren Einsatz die Verhältnisse verändert – mit Aufständen und Aktionen im Unter- und Hintergrund. Rommel Roberts, selbst Aktiv…
21.01.2014
13:32
Kongress "Wahrheit" Mai 2014 in München
Christ und Jurist e.V.

Kongress "Wahrheit" Mai 2014 in München

Was ist Wahrheit? Die Frage beschäftigt Philosophen, Theologen sowie Juristen seit Jahrhunderten. Jetzt widmet die Initiative Christ & Jurist dieser Fragestellung einen ganzen Kongress, der vom 16. bis 18. Mai 2014 in München stattfinden wird. Schirmherren der Veranstaltung sind der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer, sowie der ehemalige Landesbischof Dr. Johannes Friedrich. Auch der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat sein Kommen angekündigt. Der Kongress richtet sich unabhängig von einer konf…
21.01.2014
12:36
Bild: Vorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12Bild: Vorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12
Rechtsanwalt Hildebrandt

Vorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem. § 324 AO auch ohne Sicherheitsleistung zulässig sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Zudem stellt der Vorwurf einer Steuerhinterziehung keinen hinreichenden Arrestgrund dar. Bei Verdacht der Finanzverwaltung auf Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzungen ist abzusehen, dass der Steuerpflichtige sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen mö…
20.01.2014
17:19
Bild: IKB-Anlegern tickt die Zeituhr für SchadensersatzansprücheBild: IKB-Anlegern tickt die Zeituhr für Schadensersatzansprüche
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

IKB-Anlegern tickt die Zeituhr für Schadensersatzansprüche

Aktionäre der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) müssen sich bis Ende 2014 entscheiden - wollen sie klagen oder nicht? Die Deutsche Industriebank AG ist ein Finanzinstitut mit Sitz in Düsseldorf. Am 20. Juli 2007 veröffentlichte die Bank eine Mitteilung, wonach diese Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe erzielt habe und behauptete zudem vollmundig, dass die geplatzten Immobilienkredite in den USA hierauf „praktisch keine Auswirkungen“ entfalten würden. Privatanleger kauften daher im Vertrauen auf diese verharmlosende Mitteilung tausende …
20.01.2014
17:19
Grüne Woche: Plant Minister Friedrich noch mehr Massentierhaltung für Export?
Tier & Mensch e.V.

Grüne Woche: Plant Minister Friedrich noch mehr Massentierhaltung für Export?

Minister Friedrich ist stolz auf die deutschen Landwirtschaftsprodukte und will sich dafür einsetzen, dass Landwirte im internationalen Wettbewerb verstärkt für den Export produzieren. Dazu brauchen seiner Meinung nach Landwirte unternehmerische Freiheit, damit sie Innovationen und technische Möglichkeiten der modernen Landwirtschaft anwenden können. Sein Ministerium plant für die kommenden Jahre ein Exportförderprogramm, wie er bereits bei einer Tagung der Landwirtschaftsgesellschaft sagte. Angesprochen auf die vielfältigen Probleme der indu…
20.01.2014
17:12
Bild: Handlungsanleitung der Datenschützer für Werbung & MarketingBild: Handlungsanleitung der Datenschützer für Werbung & Marketing
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Handlungsanleitung der Datenschützer für Werbung & Marketing

Der so genannte Düsseldorfer Kreis (das ist der Arbeitskreis, in dem sich regelmäßig die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur gemeinsamen Beratung und Abstimmung treffen) hat in einem praktischen Leitfaden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, die für die Behandlung von personenbezogenen Daten für Werbung & Marketing herangezogen werden können. Den kompletten Leitfaden können Sie unter folgender Adresse als PDF erhalten: http://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/lda_daten/Anwendungshinweise_Werbung.pdf Aus anwa…
20.01.2014
17:02
Bild: Wer berechnend ist, sündigt nichtBild: Wer berechnend ist, sündigt nicht
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Regionalbüro Lübeck

Wer berechnend ist, sündigt nicht

Rostock. Prof. Dr. Andreas Otterbach wird am 19.02.2014 ab 19.00 Uhr im InterCity Hotel Rostock, Herweghstraße 51, in einem kurzweiligen und informativen Vortrag darüber berichten, warum sich wertschätzende Mitarbeiterführung lohnt. Prof. Otterbach gibt Beispiele, wie sich wirtschaftlicher Erfolg durch anerkennende Arbeitnehmerführung abzeichnet und das somit beide Seiten - Arbeitgeber wie Arbeitnehmer - von guter, wertschätzender Führung profitieren. Prof. Andreas Otterbach ist Professor für Betriebswirtschaft und Management an der Hochschu…
20.01.2014
17:00
Bild: Schufa löscht Negativeintrag der Barclays Bank PLCBild: Schufa löscht Negativeintrag der Barclays Bank PLC
Dr. Sven Tintemann

Schufa löscht Negativeintrag der Barclays Bank PLC

Weiterer Erfolg der Kanzlei Dr. Schulte und Partner im Kampf gegen unberechtigte Schufa-Einträge  Einmal mehr wandte sich ein verzweifelter Bankkunde an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner. Jener Kunde musste feststellen, dass die Barclays Bank PLC einen Negativeintrag zu seinen Lasten vorgenommen hatte, obwohl das zugrundeliegende Vertragsverhältnis noch bestand. Die Bank teilte dem Kunden lediglich mit, dass ein kleiner Kreditbetrag mit sofortiger Wirkung fällig gestellt wurde. Im unmittelbaren Anschluss daran, wurde der Negativeintrag erl…
20.01.2014
16:52
Bild: 10 Prozent „Schulden-Steuer“ auf Sparbücher, Anleihen. Aktien und Rücklagen für RentenBild: 10 Prozent „Schulden-Steuer“ auf Sparbücher, Anleihen. Aktien und Rücklagen für Renten
Agenda 2011 - 2012

10 Prozent „Schulden-Steuer“ auf Sparbücher, Anleihen. Aktien und Rücklagen für Renten

Lehrte, 20. Januar 2014 Die Arbeit der Initiative Agenda 2011 – 2012 stützt sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und direkter Ansprache von entsprechenden Institutionen. Nationale und internationale Nachrichten werden ausgewertet, um so objektiv und sachlich berichten zu können. Es mehren sich die Anzeichen, dass der IWF mit einer 10 Prozent „Schulden-Steuer“ europaweit die Enteignung von Sparguthaben vorsieht. Ausgangspunkt ist die nach 2007 exorbitant gestiegene Überschuldung der USA, Japans und der Euro-Staaten von rund …
20.01.2014
11:08
Erfolgreiche Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2014 der Neckarsulmer CDU
CDU Stadtverband Neckarsulm

Erfolgreiche Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen 2014 der Neckarsulmer CDU

Über 31 stimmberechtigte Mitglieder haben sich am Freitag, den 17. Januar 2014 im Kolpinghaus in Neckarsulm eingefunden, um die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu nominieren. In der Nominierungsversammlung gab der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Jürgen Kühner, einen Überblick der geplanten Wahlkampfaktivitäten und erläuterte die Zusammen-stellung der Liste. "Als CDU war es uns ein großes Anliegen, ein breit gefächertes Team zusammenzustellen, welches nicht nur aus sympathischen und kompetenten Persönlich-k…
20.01.2014
11:01
Wie haben Deutsch-Türken bei der Bundestagswahl 2013 gewählt?
futureorg Institut

Wie haben Deutsch-Türken bei der Bundestagswahl 2013 gewählt?

Dortmund/Offenbach a.M./Berlin, Januar 2014 — Die türkische Community in Deutschland wurde durch die politischen Parteien als eine wichtige Wählergruppe identifiziert. Die bisherige Annahme aber, dass die Stimmen der türkischen Community hauptsächlich der SPD und den Grünen vorbehalten ist, muss revidiert werden. Laut der Wahlanalyse der Meinungforschungs-Initiative “endaX” haben bei der Bundestagswahl eine Mehrheit von 53% die SPD und die Grünen gewählt. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 haben beide Parteien ein Verlust von 32,9% zu ver…
20.01.2014
10:57
Kommunalwahl 2014
Aktive Bürgerschaft Randersacker-Lindelbach / ödp-Randersacker

Kommunalwahl 2014

Randersacker, 17.01.2014 Zur Kommunalwahl 2014 wird erstmals ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Aktiver Bürgerschaft Randersacker-Lindelbach und Ökologisch-Demokratischer Partei (ödp) auf dem Wahlzettel zu finden sein. Die Nominierung erfolgte am 10.1.2014. leider dauert das Prüfungsverfahren noch an, so dass wir nochmals zu einer "Notfall" Nominierungsversammlung einladen. Diese findet - für den Fall, dass unser Wahlvorschlag bei der derzeit laufenden Prüfung abgelehnt wird - am Donnerstag, 23.01.2014 um 7:45h statt (Ort: Kirchplatz 5, 972…
20.01.2014
10:51
Bild: Gerechtigkeit für Anlegerin einer „Schrottimmobilie“Bild: Gerechtigkeit für Anlegerin einer „Schrottimmobilie“
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Gerechtigkeit für Anlegerin einer „Schrottimmobilie“

Immoratio GmbH - Niederlage auch in zweiter Instanz vor dem Kammergericht Berlin – Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erstreiten Urteil Die in Berlin und Umgebung durch die Vermittlung und den Verkauf von sogenannten „Steuerspar - Immobilien" als Kapitalanlage bekannt gewordene Immoratio GmbH hat eine weitere, empfindliche Niederlage vor den Berliner Gerichten erlitten. Das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht Berlin, verurteilte die Immoratio GmbH auch in zweiter Instanz zur Rücknahme einer von ihr verkauften Steuerspar- Imm…
20.01.2014
07:03
Bild: Erste Anzeichen der BesserungBild: Erste Anzeichen der Besserung
TSC - The Tax Saving Corporation

Erste Anzeichen der Besserung

Griechenland am Rande des Bankrotts, Irland unter dem europäischen Rettungsschirm und weitere Länder in Südeuropa in den medialen Spekulationen um den finanziellen Zusammenbruch: In den letzten Monaten vergingen nur wenige Wochen, in denen die europäische Schuldenkrise nicht das Top-Thema im deutschen Blätterwald war. Doch jetzt scheint es, als sollte ein Licht am Ende des Tunnels zu verzeichnen sein. Tatsächlich bekommen einige der Schuldensünder ihre Finanzkrise in den Griff. Auch Zypern schafft Ordnung in der Staatskasse und wird damit zur…
17.01.2014
16:05
Bild: Sonderaktion UkraineBild: Sonderaktion Ukraine
Brigitte Schulze Verlag

Sonderaktion Ukraine

Aus Solidarität mit der Ukraine und Ihren Menschen startet der Brigitte Schulze Verlag ab kommenden Montag 20. Januar 2014 für vier Wochen eine Sonderaktion, um gezielt über die Ukraine zu informieren. Der Verlag verschenkt ein größeres Kontingent des hochwertigen und tiefgründigen Buches: "Ukraine … wie ich sie liebe. Kommen Sie mit!" (324 Seiten) Mit den ausführlichen Beschreibungen über Land und Leute, kulturelle und politische Hintergründe sowie über Mentalität und Denken der Ukrainer bietet das Buch der Autorin und "Botschafterin für …
17.01.2014
09:07
Berlin ist wieder eine Reise wert: Die Internationale Grüne Woche eröffnet heute
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. - Tierschutzfachverband

Berlin ist wieder eine Reise wert: Die Internationale Grüne Woche eröffnet heute

Die weltgrößte Verbraucherschau und Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, die Internationale Grüne Woche, eröffnet heute (16. Januar) in Berlin mit einer Feierstunde und mit viel Prominenz. Das „Festival der Sinne“ – so das Motto in diesem Jahr – macht Lust auf Erlebnis und Genuss mit einem besonders umfangreichen Programm für Jung und Alt. 1.600 Aussteller präsentieren in 26 Hallen regionale, internationale und exotische Spezialitäten, Bioprodukte, Sonderschauen zur Landwirtschaft sowie in der Gartenbauabteilung u. a. ein farben…
17.01.2014
09:01
Bild: Mitarbeiter der Kreissparkasse ermöglichen Spende über 10.000 EuroBild: Mitarbeiter der Kreissparkasse ermöglichen Spende über 10.000 Euro
Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen

Mitarbeiter der Kreissparkasse ermöglichen Spende über 10.000 Euro

„Ein Verzicht, der anderen Menschen hilft, ist besonders wertvoll und gibt ein gutes Gefühl.“ Albert Dorner, Vorsitzender des Personalrats der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen, bringt es auf den Punkt: Die Belegschaft des Kreditinstituts hat seit vielen Jahren einen ganz besonderen Bezug zu ihrer Mitarbeiterspende. Denn seit 2001 verzichtet die Belegschaft der Kreissparkasse auf Weihnachtsgeschenke. Seither ermöglichen die über 1.600 Mitarbeiter damit Jahr für Jahr eine Großspende für soziale Einrichtungen im Landkreis Esslingen. In diesem …
16.01.2014
16:56
Bild: Scheidung.de und Mediation.de gehen Kooperation einBild: Scheidung.de und Mediation.de gehen Kooperation ein
iurFRIEND® AG

Scheidung.de und Mediation.de gehen Kooperation ein

Düsseldorf, 16. Januar 2014. Deutschlands größtes Scheidungsportal Scheidung.de kooperiert ab sofort mit Mediation.de, der ersten Adresse für alles rund um das Thema Mediation. Eine gute Mediation kann sehr viel Geld und vor allem viel Nerven und Zeit sparen. Voraussetzung ist, dass beide Partner es schaffen, eine zielgerichtete Kommunikation aufzubauen. Was bedeutet Mediation? Mediation ist ein anderes Wort für Streitschlichten oder Vermitteln zwischen Konfliktbeteiligten. Gerade in einer Trennungssituation ist es die Aufgabe des Mediator…
16.01.2014
16:56
Bild: Krieg beim SchlüsseldienstBild: Krieg beim Schlüsseldienst
Schlossermeister Michael Bübl

Krieg beim Schlüsseldienst

Im Osten Deutschlands wütet ein Krieg zwischen verfeindeten Schlüsseldiensten. Das finale Wort für Brutalität, Krieg, hierfür zu gebrauchen ist nicht gänzlich überzogen. Seit Monaten werden kleinere Anbieter in Leipzig und Dresden massiv unter Druck gesetzt, verprügelt und sogar mit dem Tod bedroht. Es werden Autos in Brand gesteckt oder mit Säure zerstört. Einige Schlüsseldienst Betreiber wurden in eine Falle gelockt und mit Baseballschlägern niedergeschlagen. Fensterscheiben der Wohnungen der Unternehmer wurden zerschlagen. Nur durch Glück …
16.01.2014
16:54
Bild: Sterbehilfe und Pille danach: Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Akzente der neuen BundesregierungBild: Sterbehilfe und Pille danach: Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Akzente der neuen Bundesregierung
Ärzte für das Leben e. V.

Sterbehilfe und Pille danach: Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Akzente der neuen Bundesregierung

Münster (16.01.14). In den Debatten um Sterbehilfe bzw. Suizidbeihilfe sowie die Freigabe der sogenannten „Pille danach“ hat die neue Bundesregierung in den letzten Wochen in zwei Fragen des Lebensrechts positive Akzente gesetzt. Ärzte für das Leben e.V. unterstützen den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe, jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Sie plädieren aber dafür, diese auf jede Art der Beihilfe zur Selbsttötung auszudehnen, unabhängig davon, ob diese geschäftsmäßig oder auf sonstiger Art…
16.01.2014
16:54
Bild: Datenschutz in der Zahnarztpraxis - InformationsreiheBild: Datenschutz in der Zahnarztpraxis - Informationsreihe
ISDSG – Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen

Datenschutz in der Zahnarztpraxis - Informationsreihe

Heute, am 16.01.2014, veröffentlicht das Online-Magazin zm-online den ersten von insgesamt 15 Beiträgen des ISDSG Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen der Beitragsreihe „Datenschutz in der Zahnarztpraxis“ unter dem Titel „EDV-Einsatz im Praxisalltag“. Die Beitragsreihe soll das komplizierte Thema des Datenschutzes anschaulich für den Praxisalltag gestalten und passend zu den jeweiligen Themen praktische Umsetzungsbeispiele liefern, die sich ohne großen Aufwand von Praxisinhabern und deren Ausführungsgehilfen in den Pr…
16.01.2014
16:47
Bild: Rechtsanwalt und Fachanwalt Mudter aus Frankfurt zum Auslandseinsatz von MitarbeiternBild: Rechtsanwalt und Fachanwalt Mudter aus Frankfurt zum Auslandseinsatz von Mitarbeitern
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt Mudter aus Frankfurt zum Auslandseinsatz von Mitarbeitern

Im Zuge der Globalisierung ist es für viele Firmen selbstverständlich, Mitarbeiter im Ausland arbeiten zu lassen, wie es auch für viele Führungskräfte angeraten ist, Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Diese Mitarbeiter werden oft als Expatriates bezeichnet. Der Hintergrund einer solchen Entsendung kann sowohl ein Fach- und Führungswissenstransfer, aber auch die Internationalisierung des Unternehmens oder der Mitarbeiter sein. Die Erschließung internationaler Märkte ohne Entsendungen ist kaum denkbar. Die Vorteile der Entsendung sind für beide…
16.01.2014
16:46
Bild: Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe + erneute AbmahnungBild: Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe + erneute Abmahnung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe + erneute Abmahnung

Gegen eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung sollte man tunlichst nicht verstoßen. Denn in der Regel wird es spätestens dann richtig teuer, weil die in der Erklärung versprochene Vertragsstrafe fällig wird. Entweder ist diese beziffert, dann ist der genannte Betrag fällig oder aber – was heutzutage eher die Regel ist – die Erklärung wird nach dem so genannten neuen Hamburger Brauch unbeziffert abgegeben und die Bemessung liegt im Einzelfall im Ermessen des Gläubigers (meist mit Überprüfungsklausel durch das zuständige Gericht). Was ab…
16.01.2014
16:42
Zur Grünen Woche: Menschen für Tierrechte fordern neue Ernährungskonzepte und eine radikale Agrarwende
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zur Grünen Woche: Menschen für Tierrechte fordern neue Ernährungskonzepte und eine radikale Agrarwende

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 16.01.2014 Zur Grünen Woche 2014: Menschen für Tierrechte fordern neue Ernährungskonzepte und eine radikale Agrarwende Die morgen beginnende Internationale Grüne Woche in Berlin steht auch dieses Jahr wieder unter dem Eindruck von Landwirtschaftsskandalen wie der drohenden Einfuhr von Hormonfleisch aus den USA, illegalen Ferkeltötungen und dem hohen Antibiotika-Einsatz in der Tiermast. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte sind diese Missstände sy…
16.01.2014
16:33
Heimbewohner und Angehörige dürfen hoffen: Pflege-Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht
heim-mitwirkung.de

Heimbewohner und Angehörige dürfen hoffen: Pflege-Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht

15.01.2014 • Der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey hat am 9. Januar 2014 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund dafür sind die seit Jahren bekannten "Verletzungen von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der weitgehenden Untätigkeit". Frey ist Mitglied der Gruppe "Forum-Pflege-Aktuell", die sich seit vielen Jahren zusammen mit anderen für die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen in Heimen einsetzen. Den …
16.01.2014
13:15
Bild: Versäumnisurteil gegen die TargoBank erlassenBild: Versäumnisurteil gegen die TargoBank erlassen
Dr. Sven Tintemann

Versäumnisurteil gegen die TargoBank erlassen

Weiterer Erfolg der Kanzlei Dr. Schulte in Sachen Bearbeitungsgebühren  Im Oktober 2013 wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein Versäumnisurteil gegen die TargoBank AG errungen. Dieses ist mittlerweile rechtskräftig. Die Targobank wurde dazu verurteilt, einem ihrer Kunden und ehemaligen Darlehensnehmer die Bearbeitungsgebühr ( http://bit.ly/1eUbn2k ) für ein Darlehen zuzüglich der außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten zurück zu erstatten. Zu dem Urteil kam es, weil sich ein verärgertes Ehepaar aus Berlin an die Kanzlei Dr. Schulte un…
16.01.2014
11:19
Bild: Professortitel einer osteuropäischen HochschuleBild: Professortitel einer osteuropäischen Hochschule
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Professortitel einer osteuropäischen Hochschule

Was sagt das Gesetz über das korrekte Führen ausländischer Grade, welche Wesensmerkmale müssen erfüllt werden? Im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Gemeinschaft ist es mittlerweile auch Gang und Gebe, dass deutsche Akademiker an osteuropäischen Hochschulen Lehrtätigkeiten und akademisches Engagement entfalten. Dies führt konsequenterweise dazu, dass ausländische Ehren- und Hochschulgrade seitens der osteuropäischen Universitäten verliehen werden. Zu Recht fragt sich dann der Inhaber des ausländischen Titels, wie er diesen rechtmäßig …
16.01.2014
09:03
Bild: Kann man einen Brand mit Benzin löschen?Bild: Kann man einen Brand mit Benzin löschen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Kann man einen Brand mit Benzin löschen?

Wir müssen leider davon ausgehen, daß Politiker und Notenbanker endgültig vor der internationalen Finanzlobby kapituliert haben und die Krise allein mit Gelddrucken und realen Negativzinsen „bekämpfen“ wollen. Eigentlich notwendige Maßnahmen wie ein Verbot des riskanten und auch leicht zu Kursmanipulationen nutzbaren Eigenhandels der Banken sowie ein Verbot der Auflage von Derivaten unterbleiben. Letztere gehören in Spielbanken, aber nicht in seriöse Geschäftsbanken, die sich besser um die reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs und eine…
15.01.2014
17:59
Bild: Engel AG stiftet WeihnachtspäckchenBild: Engel AG stiftet Weihnachtspäckchen
Engel AG - Mediaagentur für Haushaltmarketing

Engel AG stiftet Weihnachtspäckchen

Unter dem Motto „Weihnachtspäckchen für Kinder in Not“ sammelt die Stiftung Kinderzukunft jedes Jahr Weihnachtspäckchen für bedürftige Kinder in Rumänien und Bosnien-Herzegowina. Neben der Funktion als Depotsammelstelle für Päckchen, unterstützten Mitarbeiter und Freunde der Engel AG diese Aktion wieder tatkräftig und packten fleißig Päckchen voll mit Spielzeug, Süßigkeiten und allerlei sonstigen schönen Dingen, die Kinderaugen zum Strahlen bringen. Neben der jährlichen Weihnachtsaktion leistet die Kinderzukunft nachhaltige Hilfe für Not lei…
15.01.2014
17:44
Bild: Serie „Die rechtssichere Homepage“ – Die DatenschutzhinweiseBild: Serie „Die rechtssichere Homepage“ – Die Datenschutzhinweise
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Serie „Die rechtssichere Homepage“ – Die Datenschutzhinweise

Mit meinem Beitrag vom 19.12.2013 über das Impressum habe ich mit einer losen Folge über die rechtssichere Homepage begonnen. Heute wollen wir uns die Datenschutzbestimmungen oder Datenschutzhinweise näher ansehen. Die Pflicht, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf einer Website zu unterrichten, stammt aus dem Telemediengesetz (TMG), genauer gesagt aus § 13 TMG. Dort ist geregelt, dass der Nutzer eines Telemediendienstes, also insbesondere einer Website „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“ „in allgem…
15.01.2014
17:26
Harte Bandagen: Der deutsche Wohlfahrtsstaat zwischen Lobbyismus und sozialer Innovationsgesellschaft
J.Schwengsbier & M. Schwanitz GbR

Harte Bandagen: Der deutsche Wohlfahrtsstaat zwischen Lobbyismus und sozialer Innovationsgesellschaft

Wie kann Wirtschaft umgestaltet werden, um die Welt sozialer zu gestalten? Eine Frage, die längst auch Vorstandsetagen von Großkonzernen erreicht hat. Die Megatrends der Zukunft, erfordern neue gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Doch sind die etablierten Wohlfahrtsverbände noch in der Lage, die sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern? Oder behindern ihre Großbürokratien eher die für unsere Gesellschaft so dringend notwendigen sozialen Innovationen? Wie reagieren sie auf die zunehmende Zahl an Sozialunt…
15.01.2014
15:25
Bild: Keine Macht den MonopolistenBild: Keine Macht den Monopolisten
LHG Würzburg

Keine Macht den Monopolisten

Liberale Hochschulgruppe erklärt ideologischer Baupolitik von Jusos und SDS klare Absage Würzburg. Der Studentische Konvent hat nach Intervention des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenbundes (SDS) und Juso-Hochschulgruppe der Hochschulgruppe die Erhebung des Studentenwerks Würzburg zum Monopolisten für Wohnungen auf dem Hubland Campus Nord beschlossen. „Der Wohnraummangel in Würzburg ist traurige Realität. Wer bauen will, der soll auch bauen können“, erklärt Karl Funk, Vorsitzender der LHG Würzburg und führt weiter aus: „Wir unterstü…
15.01.2014
15:22
Bild: Schwule, Asylanten und Migranten, eine Frage von ToleranzBild: Schwule, Asylanten und Migranten, eine Frage von Toleranz
Agenda 2011 - 2012.de

Schwule, Asylanten und Migranten, eine Frage von Toleranz

Lehrte, 15. Januar. 2014 Im Bauernkrieg von 1523 - 1526 erhob sich die Landbevölkerung, die zu 80 Prozent aus Landarbeitern und Bauern bestand, gegen die feudale Vorherrschaft. Der Hochadel war nicht an einer Änderung der schlechten Lebensumstände seiner Untertanen interessiert. Die Bauern trugen die Hauptlast zur Aufrechterhaltung der Feudalgesellschaft: Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier und der Klerus lebten von deren Arbeitskraft, und da die Zahl der Nutznießer immer weiter anstieg, stiegen auch die Abgaben, die die Bauern zu leisten hatten…
15.01.2014
15:13
Rückkehr von der Privaten in die Gesetzliche Krankenkasse
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Rückkehr von der Privaten in die Gesetzliche Krankenkasse

Unter bestimmten Umständen ist ein Wechsel in die Gesetzliche Krankenkasse sinnvoll. Angestellte können unter bestimmten Bedingungen von einer privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln, etwa bei Arbeitslosigkeit oder bei Unterschreiten der voraussichtlich 2014 gültigen Jahresarbeitsentgeltgrenze von 53.550 Euro brutto. Für Personen, die bereits vor 2003 in einer PKV versichert waren, liegt die Versicherungspflichtgrenze bei einem Jahresbruttogehalt von 48.600 Euro, wer darunterliegt, darf also w…
15.01.2014
15:09
22. Januar 2014 Debatte der Sozialbranche II in Berlin: Sozialausgaben steuern – aber wie?
die reha e.v. Soziale Dienste mit Kontur

22. Januar 2014 Debatte der Sozialbranche II in Berlin: Sozialausgaben steuern – aber wie?

»Mit verlässlicher Planung Sozialausgaben steuern – aber wie?« Unbekanntes Wirtschaftswunder. Debatte der Sozialbranche II Wann: Mittwoch, den 22. Januar 2014, 13 bis 18 Uhr, anschließend Empfang Wo: Bank für Sozialwirtschaft, Oranienburger Straße 13/14, 10178 Berlin Vertreter sozialer Träger und Verbände diskutieren mit Politikern und Verwaltungsfachleuten über eine verlässliche Sozialplanung und die Möglichkeiten bedarfsgerechter Steuerung sozialer Leistungen in Berlin. »Senkung der Einzelfallkosten – kein Weg der Steuerung in Berlin!« la…
15.01.2014
12:36
Bild: Unionsplan zur Legalisierung der Schwarzarbeit in der Pflege - Modelle sind am Markt bereits existentBild: Unionsplan zur Legalisierung der Schwarzarbeit in der Pflege - Modelle sind am Markt bereits existent
Hausengel GmbH

Unionsplan zur Legalisierung der Schwarzarbeit in der Pflege - Modelle sind am Markt bereits existent

In der aktuellen Legislaturperiode will die CDU/CSU-Fraktion den Versorgungsengpass in der deutschen Altenpflege entschärfen. Dafür möchte die Union schwarzarbeitenden Frauen und Männern in der sogenannten häuslichen 24-Stunden-Pflege einen legalen Status verschaffen. Aber arbeiten denn alle diese Betreuungskräfte grundsätzlich illegal? "Viele Menschen wissen sich in ihrer Not nicht anders zu helfen und beschäftigen Pflegekräfte aus Osteuropa, oftmals illegal und ohne Sozialabgaben zu zahlen. Hier müssen wir den Weg zurück in die Legalität e…
15.01.2014
12:35
Bild: Es gibt einen neuen Trend in DeutschlandBild: Es gibt einen neuen Trend in Deutschland
CI Vertriebsservice

Es gibt einen neuen Trend in Deutschland

Dem demographischen Wandel geschuldet, gibt es einen neuen Trend in Deutschland! Dass die Gesellschaft nicht jünger wird, ist jedem hinreichend bekannt. Was wir heute immer mehr erleben ist, dass Eltern die Pensionierung ihre eigenen Kinder erleben. Eine optimale Versorgung in finanzieller Hinsicht kann im Alter für den Einzelnen nur erreicht werden, sofern alle 3 Säulen der Altersvorsorge optimal eingesetzt und ausgeschöpft werden. In unserer täglichen Arbeit mit kleinen und mittelständischen Unternehmen erleben wir sehr häufig das, dass …
15.01.2014
12:31
Bild: Streit ums Erbe ist hässlich und kann vermieden werdenBild: Streit ums Erbe ist hässlich und kann vermieden werden
Brunzel Bau

Streit ums Erbe ist hässlich und kann vermieden werden

Erbstreitigkeiten sind oftmals Auslöser und führen häufig zum Zerwürfnis, Familiendramen und jahrelangem Streit - muss das sein? Der Verstorbene würde sich so manches Mal im Grabe drehen. Heiko Brunzel erfahrener Bauunternehmer aus Velten veranstaltet regelmäßige Seminarveranstaltungen für die Kunden und Interessierte in den Räumlichkeiten der Brunzel Bau GmbH. Unter aktiver Mithilfe eines erfahrenen Testamentsvollstreckers wurde in das sensible Thema "Erbe und Erbstreitigkeiten" eingeführt. Ein Todesfall in der Familie lässt als einschneiden…
15.01.2014
12:30
Die Pille danach ist sicherer als manches rezeptfreie Schmerzmittel
pro familia Bundesverband

Die Pille danach ist sicherer als manches rezeptfreie Schmerzmittel

pro familia fordert die sofortige Umsetzung der Empfehlung des BfArM Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat heute erneut die Entlassung der Pille danach auf der Basis von Levonorgestrel aus der Rezeptpflicht empfohlen. Wie bereits im Jahr 2003 sieht der zuständige Ausschuss für Verschreibungspflicht aufgrund der geringen Nebenwirkungen und den fehlenden Kontraindikationen keine Notwendigkeit einer ärztlichen Verschreibung. Dazu erklärt Prof. Dr. Daphne Hahn, Vorsitzende des pro familia Bundesverbands: Die Entsc…
14.01.2014
17:10