Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Das Bundesarbeitsgerichts hat erstmals entschieden: Der Arbeitgeber darf von seinen Angestellten Sonn- und Feiertagsarbeit verlangen, auch wenn dies im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen ist. An Sonn- und Feiertagen darf grundsätzlich nicht gearbeitet werden. So sieht es das Arbeitszeitgesetz vor. Freilich macht das Gesetz selbst viele Ausnahmen, etwa im Rettungsdienst, in Gaststätten oder bei der Polizei. Eine weitere sehr wichtige und für alle Betriebe geltende Ausnahme ist die Möglichkeit der behördlichen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsa…

LIEBENAU – Zum Sprecher des Brüsseler Kreises ist Dr. Berthold Broll, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Liebenau, gewählt worden. In diesem Gremium haben sich zwölf große evangelische und katholische Sozialunternehmen aus der gesamten Bundesrepublik zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist, bei der sozialen Ausgestaltung der Europäischen Union für die Verankerung von Bürgerrechten, Menschenwürde und Respekt zu sorgen. Soziale Verantwortung und wirtschaftliches Handeln Der Brüsseler Kreis befasst sich vor allem mit Fragen der Vereinbarkeit von so…

RAVENSBURG – Nicole Wedekind schenkt ihre freie Zeit jungen Familien mit Kindern. Zweimal die Woche besucht sie einen Haushalt mit neugeborenen Zwillingen, betreut die Kinder für zwei bis drei Stunden. "Es ist so schön", strahlt sie. Nicole Wedekind arbeitet ehrenamtlich für wellcome im Landkreis Ravensburg. Wellcome ist ein Projekt der Stiftung Liebenau für junge Familien nach der Geburt. Ansprechpartnerin ist Diplom-Sozialpädagogin Bernadette Neidlein-Babic. Beim Informationsabend im Mehrgenerationenhaus Ravensburg betonte sie: "Das Projekt…

Mit einer sehr gut besuchten gemeinsamen Veranstaltung erinnerten die Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main und der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) an die Ursprünge der Sozialen Marktwirtschaft und stellten den aktuellen Stand der Marktwirtschaft zur Diskussion. In den Räumen der IHK waren 1948 vom damaligen Direktor für Wirtschaft der bizonalen Verwaltung, Ludwig Erhard, die Grundlagen für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft und für die Einführung der Deutschen Mark geschaffen worden. Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende …

Der Wald des einzigen unkontaktierten Volkes in Südamerika außerhalb des Amazonasgebietes wird unaufhörlich und illegal von Viehzüchtern zerstört, um Platz für Rinderweiden zu schaffen. Die Ayoreo-Totobiegosode sind das einzige unkontaktierte Volk weltweit, das derzeit Land an die Produktion von Rindfleisch verliert. Die Tätigkeiten der Viehzüchter wurden durch Satellitenfotos vom 1. November aufgedeckt. Durch eine Radioanzeige von Survival, welche von einem bedeutenden paraguayischen Radiosender, Radio Nanduti, gebracht wird, wird die Abho…

Der beispiellose Versuch der peruanischen Regierung, die Bewegung der indigenen Bevölkerung des Amazonasgebietes zu unterdrücken, ist von den Anführern indigener Völker auf der ganzen Welt verurteilt worden. Das Vorhaben der peruanischen Regierung, Perus führende indigene Organisation AIDESEP zu verbieten, löste eine Welle der Entrüstung aus. „Wir, die indigene Bevölkerung von Botswana, unterstützen die indigenen Menschen in Peru und sind der Meinung, dass die peruanische Regierung und die Ölunternehmen die indigene Bevölkerung berücksichti…

Am 29. September 2004 wurde das Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin auf Seite 424 veröffentlicht. Zuletzt geändert wurde es am 23. Juni 2005. Nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes ist für in Berlin lebende Hunde eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1.000.000,00 € je Versicherungsfall abzuschließen. Sie soll der Deckung von Schäden an Personen und Sachen dienen, die durch den Hund verursacht worden sind. Bisher galt dies aufgrund einer Übergangsregelung in § 14 Ab…

München. „Public-to-Private Transaktionen: Flucht von der Börse“ – Das ist das Thema einer Veranstaltung, zu der die Münchener Wirtschaftskanzlei Kirkland & Ellis Studierende der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften ab dem 5. Semester sowie Referendarinnen/Referendare und Doktorandinnen/Doktoranden einlädt. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 26. November 2009 ab 16:00 Uhr in der Kanzlei statt. Im Rahmen eines Vortrages können die Studierenden mehr über die rechtlichen Möglichkeiten eines Rückzugs von der Börse erfahren. Darüber hin…

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er hat mit seiner Klage die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Abrechnungsjahre 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 begehrt. Im Streit ist noch ein Betrag von 103,50 €, mit dem der Kläger in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004/2005 belastet worden ist…

Tübingen. Wohl kaum ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Vorgang zeigt die eminente Bedeutung von Vertrauen und der Verantwortung von Unternehmen in der Marktwirtschaft so deutlich auf, wie das aktuelle Drama um Opel. So gesehen haben die Sektion Reutlingen/Tübingen und der Juniorenkreis Baden-Württemberg des Wirtschaftsrats der CDU mit ihrer jüngsten Vortrags-und Diskussionsveranstaltung in den Räumlichkeiten der Universität Tübingen und mit ihrer aktuellen Themenwahl goldrichtig gelegen. Prof. Suchanek, Lehrstuhl für Wirtschafts- u…

Schulstrukturreform. Aufbruch oder Augenwischerei? Am kommenden Dienstag, den 17.11.2009, findet die 19. Herbsttagung der Berliner Schulleitungen statt. Berlin. Die jetzt angelaufene Schulstrukturreform der Berliner Schulen ist mit einem hohen Anspruch angetreten: Qualitätsverbesserung durch neue Organisation des Lernens und mehr Chancengerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler. Sind vereinfachte Zugangsbedingungen für das Gymnasium und das Postulat der „Inklusion“ wirklich geeignete Instrumente zur Erreichung des hehren Ziels? Wie sind…

Mit knapp 80 Teilnehmern feierte die Bürgerinitiative „A8 - Bürger setzen Grenzen e.V.“ am Dienstag, 10.11.2009, das einjährige Jubiläum ihres Vereins, der sich gegen den geplanten Totalausbau der Autobahn A8 auf 36 Meter (= 6+2-Ausbau) stark macht. Neben den Erfolgen des vergangenen Jahres, wie z.B. die Vertagung des Planfeststellungsverfahrens auf Ende 2010, standen vor allem die Themen Lärm und Lärmschutz im Mittelpunkt. Hier kam es für zahlreiche Teilnehmer zu überraschenden und unbequemen Erkenntnissen. Fazit des Abends: ein Totalausbau…

Der Deutsche Bundestag wird wohl mit vielerlei Dingen in Verbindung gebracht, bestimmt jedoch nicht mit Piercings, Tattoos und anderem außergewöhnlichen Körperschmuck. Jedenfalls war das noch bis vor Kurzem so. Agnieszka Malczak, eine Abgeordnete der Grünen, bringt das Konzept des Anzug-Bunkers jedoch plötzlich völlig durcheinander. Die gerade einmal 24-jährige Politikstudentin möchte nicht nur den Bundestag, sondern auch den ganzen Rest der Welt aufrütteln. Dazu trägt sie stolz ihr Lippenpiercing und manchmal auch ein Tattoo – mitten im Gesi…

"Der Anwalt / die Anwältin des Kindes" Das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensache (FamFG) in Kraft ab 1.09.2009 sieht weiterhin in zivielrechtlichen Kindesschutzverfahren die Bestellung eines Verfahrensbeistands für das betroffene Kind vor und konkretisiert die Vorausetzungen für eine Bestellung. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die eigenständigen Interessen des Kindes in das Verfahren eingebracht werden und das Kind nicht zu einem bloßen Objekt des Verfahrens wird. Die Weiterbildung vermittelt die für diese anspruchs…

Bei dem Lion Equity Fund Easy Select handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der 70 – 80 % der Investitionssumme in Private Equity / Unternehmensbeteiligungen und 20 - 30 % in Immobilien investiert. Vertrieben wurde er insbesondere in den Jahren 2007 und 2008, u.a. auch durch die Südfinanz AG mit Sitz in Regensburg. Gegen diese Gesellschaft wurden bereits zahlreiche Klagen enttäuschter Anleger im Zusammenhang mit den Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds AG & Co. KGs eingereicht, das OLG Nürnberg hat die Südfinanz AG wegen fehlerh…

Weihnachtswunschbaum 2009 - Erfolgreiche Hilfsaktion geht im 4. Jahr mit zahlreichen neuen Standorten an den Start! Es ist wieder soweit! Ende November 2009 wird der Weihnachtswunschbaum erneut in seinem Antlitz erstrahlen. Doch dieses Jahr wird das Projekt noch mehr Bürger als Wunschpaten erreichen und somit noch mehr Kindern aus sozialschwachem Umfeld Ihre Weihnachtswünsche erfüllen können seit jemals zuvor. Im Jahr 2006 konnten am Standort Mönchengladbach 140 Herzenswünsche erfüllt werden, 2007 fand die Aktion zusätzlich in Korschenbroic…

Kanzlei-Videos etablieren sich immer mehr als wichtige Ergänzung zu statischen Kanzlei-Homepages. Mit einem Kanzlei-Video können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Kanzleischwerpunkte und Kanzleiinformationen dem Ratsuchenden persönlich vermitteln. Durch exklusive Interviews können wichtige und aktuelle Informationen Ratsuchende schnell erreichen, wie z.B. kurze Interpretationen zu neuesten Gesetzen und Verordnungen oder Erklärungen zu aktuellen Gerichtsurteilen. Neben der Einbindung des Kanzlei-Videos in die eigene Kanzlei-Homepage we…

(Düsseldorf, den 12.11.2009) Beim Einparken oder Rangieren kann es durch eine kurze Unachtsamkeit schnell zu einem Zusammenstoß kommen. Verlässt der Fahrer des schädigenden Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen, droht ihm ein Strafverfahren wegen Unfallflucht. „Auch wenn der Betroffene den Unfall tatsächlich nicht bemerkt hat, wird dies häufig nur als Schutzbehauptung abgetan. Dann kann ihn unter Umständen nur ein biomechanisches Sachverständigengutachten zur Wahrnehmbarkeit der Kollision entlasten“,…

Drei Gerichte, ein Urteil: Rückzahlungsforderungen der WSD-West ungerechtfertigt Berlin, 12.11.2009 (BÖB) – Im Rechtsstreit um Rückzahlungsforderungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (Münster) des Bundes liegen die richtigen Argumente erkennbar auf Seiten der im Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen organisierten Binnenhäfen. „In allen drei bis heute verhandelten Verfahren entschieden die Gerichte zu Gunsten der Häfen und wiesen die Rückzahlungsforderungen als unbegründet zurück.“, stellt BÖB-Geschäfts-führer Karl Michael Probst …

Am 14. November 2009 wird in einer festlichen Charterfeier im Hotel Ritz-Carlton der ROTARY CLUB BERLIN INTERNATIONAL offiziell gegründet und damit formell in die internationale rotarische Gemeinschaft aufgenommen. Der ROTARY CLUB BERLIN INTERNATIONAL ist der erste internationale Rotary Club in Berlin, dessen Treffen in englischer Sprache stattfinden und dessen Mitglieder einen internationalen Bezug haben. Er richtet sich damit insbesondere an die internationale Gemeinschaft in Berlin sowie an Gäste aus dem Ausland. Bereits seit Januar 2009 …

Achim Steiner – Er war Generaldirektor der weltweit größten Naturschutzorganisation (IUCN) und ist seit 2006 UN-Untergeneralsekretär und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Im März 2009 wurde er außerdem zum Generaldirektor des UN-Office in Nairobi (UNON) ernannt. Nachdem der renommierte Klimaforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker die nationale Schirmherrschaft übernommen hat, freut sich der Verein besonders auch einen internationalen Schirmherren aus dem Bereich des Umweltschutzes für die Konferenz gewonnen zu …

"Robert Enke war das, was man mit bestem Gewissen eine Kämpfernatur nennt, ein 'Held der alten Schule'. In der Öffentlichkeit findet dieser Aspekt der Stärke aber kaum Erwähnung. Stattdessen rückt seine krankheitsbedingte Schwächung in den Vordergrund, sein Kampf gegen das Publikwerden seiner Krankheit wird nunmehr als objektive Ursache seines Scheiterns und dies als Mahnung an uns alle uminterpretiert", argumentiert Matthias Heitmann, Chefredakteur Online des Debattenmagazins NovoArgumente, in seinem aktuellen Kommentar zur öffentlichen Disk…

"Apothekenrecht" ist der Oberbegriff für diejenigen Rechtsnormen, die den Betrieb von Apotheken regeln. Der Übergang zum Pharmarecht (Arzneimittelrecht) ist fließend. Das Apothekenrecht ist - wie auch das Pharmarecht - in besonderem Maße vom Zusammenspiel aus Gesundheitsrecht und Gesundheitspolitik geprägt. Der deutsche Gesetzgeber weist dem Apotheker die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zu, eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Als in aller Regel letztes Glied in der Pharmadistributionskette be…

Vor nun genau drei Monaten hat der Taifun Morakot Taiwan heimgesucht. Mit dem Ziel, die Normalität im Leben der betroffenen Menschen so schnell wie möglich wieder herzustellen und ihnen Trost in ihrem Leid zu spenden, hat die Regierung offensive Maßnahmen ergriffen, um den Wiederaufbau des zerstörten Lebensraums zu beschleunigen, um den Gemeinden ihre frühere Dynamik zurückzugeben und um zu vermeiden, oder zumindest die Gefahr zu vermindern, dass ähnliche Katastrophen in der Zukunft wieder solche Schäden nach sich ziehen. Um die Wiederaufbaum…

Deutschland hat der Empfehlung des Europäischen Parlaments zugestimmt, den Europäischen Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (EQF-LLL) als Transparenzinstrument für die internationale Vergleichbarkeit im Beschäftigungs- und Bildungssystem zu nutzen. Er soll die Chancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt verbessern und die Durchlässigkeit zwischen den Qualifikationsstufen erhöhen. Vorhandene nationale Qualifikationsrahmen sollten sich dabei an einem europäisch vorgegebenen Rahmenwerk, dem EQF-LLL, orientieren. 4ING, der Dachverband de…

Berlin, 12.11.2009 Zum Welttoilettentag am 19.11.2009 fordert der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) eine nachhaltige Sanitärversorgung in Entwicklungsländern. 2,5 Milliarden Menschen weltweit müssen ohne sanitäre Grundversorgung leben. SODI trägt mit einem Projekt zum Bau von 600 Trockentoiletten in Namibia zur Verbesserung bei. Vergangenes Jahr stand die Sanitärversorgung mit dem „Internationalen Jahr für sanitäre Grundversorgung“ für kurze Zeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Nach UN-Angaben müssen immer noch 2,5 Mil…

Die Richter des Verfassungsgerichts der Republik China veröffentlichten am 06. November 2009 die konstitutionelle Interpretation Nr. 666, die besagt, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung, “Prostituierte unter Strafe zu stellen, ihre Kunden jedoch nicht“, das von der Verfassung garantierte “Prinzip der Gleichberechtigung“ missachte. Die Richter erklärten deshalb die Bestimmungen für verfassungswidrig und verlangten, sie innerhalb von zwei Jahren außer Kraft zu setzen. Die Richter konnten zwar nachvollzieh…

Hamburg, November 2009. In der Hamburger Umwelt- und Nachhaltigkeitsszene ist sie eine feste Größe. Im Laufe der letzten 20 Jahre förderte sie das erste Umweltmobil Chinas, gehörte zu den Pionieren der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Kindertagesstätten und schuf jüngst ein bundesweites Veranstal-tungsnetzwerk zur nachhaltigen Entwicklung, das seinesgleichen sucht: Die S.O.F. Save Our Future – Umweltstiftung feiert in diesen Tagen ihr 20-jähriges Jubiläum und richtet aus diesem Anlass ein Gewinnspiel mit attraktiven Preisen aus. …

Das aktuelle Regierungsprogramm stellt eine Abkehr von der bisherigen Gesundheitspolitik dar. Dabei ist es unerheblich, wie schnell dies passiert. Entscheidend ist die Richtung. Eine Gesundheitsversorgung "vom Menschen her gedacht" nimmt alle Akteure im Gesundheitsmarkt in die Pflicht - die Krankenkassen / -versicherungen und die Leistungserbringer. Mit dem Verweis auf gut informierte und zu selbstbestimmtem Handeln befähigte Verbraucher nimmt die Politik die Krankenkassen und die Verbände der Leistungserbringer in die Pflicht. Sie sollen di…

Gesellschaftsrecht | Corporate Governance Vor Kurzem ist das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in Kraft getreten. Seitdem gelten für kapitalmarktorientierte Firmen verschärfte Anforderungen an die Besetzung ihrer Aufsichtsräte, die künftig über einen unabhängigen Financial Expert verfügen müssen. Indes: Auch Firmen ohne Aufsichtsrat müssen handeln – und zwar bald. Bochum / Essen, 12. November 2009 - Kapitalmarktorientierte Unternehmen - also börsennotierte Aktiengesellschaften und Kapitalgesellschaften, die Zertifikate, Genusssche…

"Berührt Sie der Fall der Mauer heute noch?" Auf diese Frage geben 31 Prozent der befragten Bundesbürger die Antwort Ja, 35 Prozent verneinen sie. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Berührt fühlen sich dem nach vor allem die befragten Unionswähler: 38 Prozent von ihnen geben an, das Ereignis betreffe sie auch 20 Jahre später noch auf emotionaler Ebene. Unter den Wählern der SPD liegt dieser Anteil bei 30, unter …

In der modernen Arbeitssuche braucht es klar strukturierte Bewerbungen, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Konkurrenz schläft nicht und so stellt sich auch das Arbeitszeugnis als wichtiges Instrument in diesem Prozess dar. Tussenhausen, 13. November 2009 – Der Arbeitsmarkt ist ein hart umkämpftes Feld. Nie zuvor gab es in dieser Breite einen so großen Ansturm auf einzelne Stelle, die es zu besetzen gilt. Wirtschaftskrisen tragen ihren Teil dazu bei, weshalb es wichtiger denn je geworden ist, besonders auf die Qualität eine…

Thomas Koch, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband Seniorenberater e. V. gibt bekannt, dass der Verband jetzt rechtskräftig gegründet wurde und seine Arbeit aufnimmt. Der Verband kämpft für eine bessere Eigenvorsorge über kapitalgedeckte Systeme und deren bessere steuerliche Berücksichtigung. Im Focus sind dabei Menschen über 45 Jahre, die ihren Blick bereits auf den näher kommenden Ausstieg aus dem Berufsleben gerichtet haben. Drei Jahre haben die Gründungsvorbereitungen getroffen, um einen Bundesverband Seniorenberater (www.bundesverband…

Trotz Wirtschaftskrise und den damit verbundenen teilweise massiven Auftragseinbrüchen sind auf dem 5. Karrieretag Familienunternehmen in Ulm zahlreiche „Hidden Champions“ vertreten, um potentielle Führungskräfte für morgen zu suchen. Auch auf Bewerberseite ist der Andrang groß: „Rund 20 % mehr Bewerbungen gingen im Vorfeld ein, nämlich über 2.000, aus denen 600 Kandidaten akkreditiert wurden“, berichtet Stefan Klemm, Geschäftsführer des Entrepreneurs-Club München, der den Karrieretag organisiert. Der Grund hierfür ist nicht nur in der allgem…

Eine aus Südafrika stammende Frau wurde für ihre Aussage, der botswanische Präsident „sieht aus wie ein Buschmann“, für zwei Tage inhaftiert, und für die „Beleidigung Botswanas“ wurde ihr Bußgeld auferlegt. Dorsey Dube wurde an einem südafrikanisch-botswanischen Grenzkontrollposten festgenommen, nachdem sie die Äußerung über ein Porträt des botswanischen Präsidenten Ian Khama fallen ließ. Sie sagte, der Präsident würde dem Vater ihres Freundes ähneln, der die Züge eines Buschmannes hat. Die tief verwurzelte, rassistische Einstellung vieler …

Das Ehrenamt hat zur Zeit Aufwind. Es wird viel darüber in den Medien berichtet. Im Mai gab es eine Woche des Ehrenamtes und auch im September. Während der Woche im Mai verdreifachte sich die Besucherzahl auf unserer Website www.ehrenamtsportal.de Unter ihnen war sicher eine grosse Zahl, die noch kein Ehrenamt ausüben, aber sich dafür interessieren. Von den Freiwilligensurveys des Familienministeriums weiss man, dass ca. 23 Millionen Menschen eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, und dass ebenso viele ein Ehrenamt bestimmt oder vielleicht übe…

Vortrag von Dr. Dipl.-Psych. David Althaus (Psychologischer Psychotherapeut, Dachau/München): „Trauer als Herausforderung“ am 26.11.2009 um 19.00 Uhr. Dr. Althaus ist u.a. Mitbegründer und Vorstandsmitglied des Deutschen Bündnisses gegen Depression e.V. und Beiratsmitglied des Bundesverbandes Verwaiste Eltern in Deutschland e.V. Wer einen geliebten Menschen verliert, der verliert den Boden unter den Füßen. Er wird niedergeschlagen, fällt hart und schutzlos. Manche bleiben lange liegen, fast wie erstarrt und brauchen viel Zeit, sich allmäh…

Deutscher Franchise-Verband begrüßt Gründerinitiative Berlin, 13.11.2009 - Der Koalitionsvertrag verlangt nachhaltiges Wirtschaften und baut dabei auf die Stärke des Mittelstands. "Union und FDP setzten die richtigen Signale für den Mittelstand", sagt Dieter Fröhlich, Präsident des Deutschen Franchise-Verbandes (DFV). "Wir schätzen das deutliche Bekenntnis der Regierung, aktiv für ein Leitbild unternehmerischer Selbständigkeit einzutreten." Seit Jahren fordert der Deutsche Franchise-Verband, dass bereits in den Bildungssystemen der Grundst…

Der BVBB und Mitglieder als Kläger gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug BBI“ sehen eine Klagefähigkeit Betroffener erst, wenn die Klagekosten für potentielle Kläger sichergestellt sind. Eine Klage gegen den Beschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht ist aber wegen Fehlens der notwendigen Finanzmittel z. Zt. in Frage gestellt. Sollten die Klagekosten bis Ende November 2009 nicht abgesichert sein, wird der BVBB seine Bemühungen zur Klagevorbereitung einstellen. Dies hätte zur Konsequenz, dass es die stärkste Klageposition…

Der BVBB sieht sich in seinem schon in der Vergangenheit ausgesprochenen Vorwurf einer unseriösen Praxis bei der Finanzierung des BBI und der damit verbundenen schwerwiegenden Folgen für den Steuerzahler und die öffentlichen Haushalte in vollem Umfang durch das jüngst erschienene Buch des Autors Dr. Frank Welskop („BBI - ein neuer Berliner Bankenskandal?“ mit Vorwort des Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Markus Kerber [erschienen im Kai Homilius Verlag] ) in vollem Umfang bestätigt. In diesem Buch wird dargelegt, dass die Öffentlichkeit über …