Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Die Stadtentwicklung zeigt nicht nur den Vielreisenden: Innenstädte und Fußgängerzonen gleichen sich immer mehr. Eine Dependance einer Kette reiht sich neben die andere. Dass dabei jede Stadt besonders ist, kann man leicht vergessen. Das geht Touristen wie Einheimischen so. Doch jede Stadt hat etwas Besonderes zu bieten. Die DAZ (die Augsburger Zeitung www.daz-augsburg.de) hat sich zusammen mit Kleeblatt-Film (www.kleeblatt-film.de) und Rebel-Management-Training (www.rebel-management-training.de) vorgenommen, die Besonderheiten Augsburger U…

Ein Fall der im realen Vertriebsleben regelmäßig vorkommt: Der Arbeitgeber weist dem Arbeitnehmer ein neues Vertriebsgebiet zu. Der Vertriebsmitarbeiter will dies oft nicht hinnehmen, da es das neue Vertriebsgebiet aus seiner Sicht mit einer erheblichen Verschlechterung seiner Verkaufschancen und somit seines Verdienstes verbunden wäre. In dem entschiedenen Fall klagte der Vertriebsmitarbeiter, da aus seiner Sicht war der Entzug seines bisherigen Vertriebsgebietes nicht mehr vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt war. Die Problwmatik st…

Die Bürgermeisterkandidaten für Oebisfelde-Weferlingen stellten am 19. 11. in Weferlingen ihre geplanten Aktivitäten vor. Herr Kraul, amtierender Bürgermeister von Weferlingen, stellte fest, dass die Versprechen seiner Vorredner, etwas für die Wirtschaftsförderung zu tun, eine reifen Seifenblase seien. Dr. Kolsdorf griff die Herausforderung auf und schilderte, wie er den Gewerbestandort Oebisfelde-Weferlingen ausbauen und Investoren gewinnen würde. “Zur Zeit wächst auf den Gewerbegebieten hohes Gras,” meinte er. “Sollen wir einfach nur den s…

Donauwörth/Höchstädt: Damit wächst die 1983 gegründete Kanzlei weiterhin. Sie ist zwischenzeitlich eine der großen nordschwäbischen Anwaltskanzleien mit einem hohen Spezialisierungsgrad mit Fachanwälten für Versicherungsrecht, Familienrecht, Baurecht, Strafrecht, Mietrecht, Erbrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht. Nicht nur praxisorientiert Die Kanzlei hat erst vor zwei Jahren neue Räume im Weidenweg 13 in Donauwörth bezogen und hat weitere Büros in Augsburg und Höchstädt. Die Kanzlei ist nicht nur praxisorientiert, sondern…

CDU Sozialausschüsse sind mit ihren Forderungen zur einheitlichen Schulkleidung und zum verpflichtenden Kinderschuljahr beim Parteitag in Friedrichshafen erfolgreich FRIEDRICHSHAFEN. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) konnten sich mit Ihren Anträgen zur einheitlichen Schulkleidung, zum verpflichtenden und kostenfreien Kinderschuljahr, die Ausgabe von Schulessen gegen Chipkarte und die Untersagung von Bluttests bei Einstellungsbewerbern, auf dem CDU Parteitag in Friedrichshafen durchsetzen. „Für die CDU Sozialausschüsse war der CDU Parteitag äuß…

Am Samstag, den 21. November 2009, fand in der Riedhalle in Groß-Gerau / Dornheim die 4. Landesmitgliederversammlung/Landesparteitag der Partei Hessen-anders statt mit dem wichtigsten Tagesordnungspunkt „Neuwahlen des Vorstands“. Nachdem Hans-Walter Ortmann am 19.10.2009 vom Amt des Landesvorsitzenden zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten war, entschloss sich der verbliebene Vorstand für komplette Neuwahlen. Nach einer kurzen Aussprache waren die Kandidaten für die jeweils zu besetzenden Positionen schnell gefunden und durch die ent…

Schopf: „Der einzige Weg, in der Hochschulpolitik etwas zu verändern, führt über den Dialog mit der Politik und nicht über die Besetzung von Hörsälen!“ (Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) lehnen den an einigen Hochschulen des Landes stattfindenden Bildungsstreik entschieden ab. Im Zuge der Proteste hat sich deutlich gezeigt, dass dieser von linken Gruppierungen initiierte Bildungsstreik nur ein Ziel verfolgt: junge Menschen für linke Ideen zu gewinnen. Nicht die breite Masse der Studierenden geht auf die Str…

Schleswig-Holsteins Innenminister Schlie fordert ein rigoroses Vorgehen gegen Gaffer an Unfallorten. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst e.V. (DBRD) begrüßt eine grundsätzliche Erörterung der Thematik und ist über den aktuellen Fall vom Unfall auf der BAB 1 Höhe Reinfeld am 14.11.2009 schockiert. Es ist, wie vom Innenminister beschrieben, leider kein Einzelfall, sondern tagtägliche Wirklichkeit. Jedoch sehen wir keinen Erfolg, in dem zukünftig den Gaffern sogenannte „Schockfotos“ gezeigt werden sollen. Vielmehr müssen hier die bestehen…

Al Gores neues Debattenbuch mit Lösungsvorschlägen für die schwierigste Krise der Menschheitsgeschichte. In eindringlicher und klar verständlicher Sprache geschrieben, präsentiert es die notwendigen Schritte zur Entschärfung der sich abzeichnenden Klimakatastrophe. »Eine unbequeme Wahrheit«, so der Kritiker Henrik Flor, »verkündet Al Gore, Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Bill Clinton, mit beeindruckender Ausdauer und Leidenschaft. 2006 kam ein aufrüttelnder Dokumentarfilm unter diesem Titel in die Kinos, für den Gore mit einem Os…

Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit e.V. unterstützt Aktionen gegen Sozialabbau und Kürzungen in der Jugendhilfe Für Dienstag den 24.11.2009 ist eine Demonstration geplant, die um 16.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz beginnt und nach einem Marsch über den Moritzhof gegen 17.30 Uhr am Roten Turm endet. Unter dem Slogan „Ich bin zu teuer für diese Stadt?“ macht das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit e.V. in Chemnitz auf teils drastische Kürzungen von Jugendhilfeleistungen und Angeboten der Jugendarbeit in der Stadt Chemnitz aufmerksam. Konkr…

(Weimar) Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) will mit neuen (Missionierungs-)Angeboten ihrem Mitgliederschwund begegnen. Das geht aus ersten Berichten von der derzeit in der Lutherstadt Wittenberg tagenden Landessynode hervor. Denn nur noch rund 4.000 Jugendliche haben sich im Jahre 2008 in den Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt konfirmieren lassen. Im Jahr 2000 lag die Zahl der Konfirmanden in den damals noch eigenständigen evangelischen Landeskirchen bei 9.500 Konfirmanden. Das geht aus einer bundesweiten Studie zur Konfi…

Genf-Die Westfälische Fakturierungs Gesellschaft wird mit dem diesjährigen GEF Preis ausgezeichnet, der von der Stiftung für innovatives Marketing alle 2 Jahre verliehen wird. Der Preis ist mit 500.000 EUR dotiert, und wird von der Westfälischen Fakturierungs Gesellschaft in einen gemeinnützigen Zweck überführt. Besonders erwähnt wurden die Verdienste der WFG im Bereich des Marketing Managements, insbesondere Kommunikations- und Preispolitik, und der empirischen Forschung. Gerade hier hat die Westfälische Fakturierungs Gesellschaft Massstäbe …

(dmb) „Das geltende Mietrecht hat sich seit vielen Jahren bewährt, es ist gerecht und sozial ausgewogen. Es gibt keinen Grund, dieses Mietrecht zu ändern. Absprachen im Koalitionsvertrag und Forderungen der FDP vom Wochenende, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter zu vereinheitlichen, sind falsch und überflüssig“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. Seit der Mietrechtsreform 2001 können Mieter ein unbefristet abgeschlossenes Mietverhältnis immer mit Dreimonatsfrist kündigen. Die Kün…

Am vergangenen Samstag fand in Wetzlar der Landesparteitag der hessischen FDP statt. In der Aussprache zur Rede des FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) HENDRIK SILKEN: „Wir begrüßen die Arbeit der Regierung in der Bildungspolitik. Die Erhöhung der Lehrerzahlen und der finanziellen Mittel für die hessischen Schulen war überfällig. Wir JuLis betrachten jedoch die Schulsozialarbeit als Bestandteil des Bildungsauftrags und fordern daher auch eine finanzielle Beteiligung des Lan-des.“ Ferner me…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik am Vorschlag der Jungen Union, für alle Männer eine Dienstpflicht einzuführen und damit verbunden eine Änderung des Grundgesetzes zu bewirken. "Der JU Vorschlag ist reaktionär und wirft die Idee einer modernen Berufsarmee um Jahrzehnte zurück. Gerechtigkeit schafft man auf keinen Fall mit einer Zwangsverpflichtung junger Menschen. Der Vorschlag ist daher für uns Junge Liberale Niedersachsen absolut inakzeptabel. Gleichzeitig fragen wir uns, warum die JU nur Männer zur Dienstpflicht heranz…

Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich erfreut darüber, dass die niedersächsische Landesregierung vor kurzem ein Projekt beschlossen hat, um die Seniorenfreundlichkeit im Einzelhandel zu verbessern. „Wir sehen darin eine Bestätigung für unsere Bemühungen vor Ort. Die Osnabrücker Seniorenpolitik ist der Landesregierung allerdings eine Nasenlänge voraus.“ Dies erklärt Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. Bereits im Juli 2008 haben die Osnabrücker GRÜNEN „Seniorenfreundlichkeit“ im Rat thematisiert und die Initiative „Sen…

Tsephel wurde zur Last gelegt, er habe Artikel und Bilder auf seiner Website veröffentlicht, die nicht im Einklang mit der offiziellen Linie der Regierung stehen. Außerdem habe er Bilder von den friedlichen Protesten der Tibeter 2008 in seiner Kamera und seinem Computer gespeichert. In den frühen Morgenstunden des 26. Februar 2009 drangen Sicherheitskräfte in seine Wohnung ein, konfiszierten seinen Computer, seine Foto-Ausrüstung und sein Mobiltelefon und führten ihn ab. Seine Angehörigen hatten keine Ahnung, wo er sich seitdem befand. Erst l…

Im Walhalla Fachverlag erscheint jetzt das „Parlamentarium 2010“ mit den Ergebnissen der Bundestagswahl sowie der fünf Landtagswahlen in Brandenburg, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Seit 22 Jahren informiert der parlamentarische Kalender Vertreter aus Politik, Medien und Wirtschaft zuverlässig über wichtige Ansprechpartner aus allen Bereichen des politischen Lebens. Die enthaltenen Angaben werden Jahr für Jahr aktuell recherchiert: • vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages mit Name, Adress…

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU sieht, nach der jüngsten Tagung der Verkehrsminister der Länder in Heidelberg, bei der Verkehrsinfrastruktur im eigenen Land weiterhin deutlichen Nachholbedarf. Dazu erklärte Dr. Ulrich Zeitel, der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates: "Die Diskussion um einen ‚Aufbau West‘ gegen ‚Aufbau Ost‘ geht am Ziel vorbei. Stattdessen muss man sich einfach anschauen wo die Verkehrsströme in Deutschland fließen und kommt dann zu den notwendigen Ausbaumaßnahmen. Dabei ist Baden…

Osnabrück, 24.11.2009: “Alte Frauen als Opfer von Gewalt werden weltweit übersehen”, beklagt der Geschäftsführer von HelpAge Deutschland, Michael Bünte, aus Anlass des 1999 von den Vereinten Nationen beschlossenen Welttages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Nach Informationen der UN wird gegenwärtig weltweit eine von drei Frauen Opfer von physischer Gewalt, von Entführungen oder Vergewaltigungen. Mehr als 80 Prozent der Opfer von Menschenhandel sind Frauen und bis zu 130 Millionen Frauen wurden Opfer von Genitalverstümmelung. Diese…

In der vergangen Woche hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ein Maßnahmenprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft vorgestellt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Die Bundesministerin hat Recht, wenn sie die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung sowie die Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse als zentrales Ziel der Agrarpolitik der Bundesregierung nennt. Nur eine flächendeckende Landwirtschaft sichert regionale Wertschöpfung u…

Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Berufungsentscheidung vom 14.08.2009 (9 Sa 199/09) das in seiner Darstellung der Mobbing Problematik ausführliche Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.11.2008 (9 Ca 777/08) bestätigt und sich der erstinstanzlichen Begründung angeschlossen. Nachfolgend werden beide Entscheidungen kurz dargestellt und wichtige Positionen verdeutlicht. Die Beklagte ist Betreiber einer Spielbank, der Kläger ist dort seit 1988 als Kassierer angestellt. Seit dem Jahr 2005 führte der Kläger ein sog. Mobbing-Tagebuch. Der K…

Jede vierte Frau in Deutschland erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche Gewalt durch einen Beziehungspartner. Dies ist kein Problem „sozialer Brennpunkte“, sondern findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Häusliche Gewalt gilt als eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen und Kinder. Folgen dieser Gewalt sind nicht nur sichtbare Verletzungen, sondern oft auch schwer heilende seelische Verwundungen. „Betroffenen müssen flächendeckend Beratungsangebote zur Verfügung stehen. Sie müssen sich darauf verlassen können, schnell Hilf…

Referent: Walter Neubert, Regionalbeauftragter des REGIO in München und Mitinitiator der Münchner Alternativwährung Dienstag, 8. Dezember 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Der Vortrag zeigt Alternativen zum herkömmlichen Geldsystem auf. Wir stecken mitten in einer riesigen Finanzkrise und kein Mensch kann vorhersagen, wie es mit den Finanzsystemen dieser Welt weitergehen w…

"Aus der Wüste Afrikas auf die Laufstege der Welt". In der Verfilmung des autobiographischen Buches "Wüstenblume" von Waris Dirie wird dieser Traum wahr. Als Tochter einer Nomadenfamilie flüchtet sie mit 13 Jahren vor der Zwangsverheiratung mit einem großväterlichen Mann mit Harem aus Somalia. In einem Londoner Fastfood Restaurant, wo sie den Boden wischt, wird sie von einem berühmten Fotografen entdeckt und gehört bald zu den begehrten Topmodels dieser Welt. Die Weltöffentlichkeit ist schockiert, als Waris in einem Interview Einblick in ihr…

Yes, we can! Kein Slogan könnte Barack Obama treffender charakterisieren und gleichzeitig die Hoffnungen der Amerikaner und der ganzen Welt widerspiegeln. Barack Obama hat gezeigt, dass er es kann: als erster farbiger Präsident im Weißen Haus veränderte der Demokrat mit amerikanisch-kenianischer Abstammung das weltpolitische Klima quasi über Nacht. Die Weltgemeinschaft sieht in ihm den Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft, seine Politik steht für Frieden, diplomatische Entspannung und sozialpolitische Reformen, seine Vision ist eine atomw…

Am Abend der Utopia Konferenz werden am kommenden Donnerstag, den 26. November, im Rahmen einer Gala-Veranstaltung die Utopia Awards verliehen. Die Moderation übernimmt Sandra Maischberger, Kuratoriumsmitglied der Utopia Stiftung. Es werden Vorbilder, Unternehmen, Organisationen und Produkte ausgezeichnet, die wirklich etwas verändern. Wer sind die Impulsgeber des nächsten Jahres? Es werden pro Kategorie zwei Preise vergeben - der erste von einer Expertenjury, welcher die Kuratoriumsmitglieder der Utopia Stiftung vorsitzen. Für den zweiten …

Bittet man die Bundesbürger darum, die außenpolitische Kompetenz der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien einzuschätzen, erhält keine der Parteien eine besonders positive Bewertung. Am vergleichsweise besten schneidet noch die CDU ab, gefolgt von ihrer Schwesterpartei CSU. Die FDP, zu deren traditionellem Selbstverständnis eine herausragende außenpolitische Expertise gehört, landet dagegen im Mittelfeld. Am schlechtesten schneiden Bündnis 90/Die Grünen und die Linke ab. Beide Parteien werden von den befragten Bundesbürgern im Negativbere…

Brauner: Senat muss Forderung nach Rundem Tisch in Sachen Schulhelfer nachkommen und Finanzielle Mittel aufstocken - erste erfolgreiche Klagen untermauern das Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Schulhelfer - an dem der Landesbeirat für Behinderte, der Landeselternausschuss, der Verband Sonderpädagogik e.V. und Tandem BQG, zahlreiche Betroffene teilgenommen haben: „Auch in der neuen Verwaltungsvorschrift ist verankert, dass die Schulhelfermaßnahmen innerhalb d…

Der erste Kreisverband Baden-Württembergs konnte am vergangenen Sonntag in Ettenkirch gegründet werden. In entspannter Atmosphäre gründeten 16 akkreditierte Piraten aus den Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis in Anwesenheit zahlreicher Gästen und Presse den Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis. Nach der einstimmigen Verabschiedung der Satzung wurde der Vorstand gewählt. Vorsitzender ist Richard Holderied, stellvertretender Vorsitzender Andreas Larisch und zum Schatzmeister wurde Steffen Michel gewählt. Der Kreisverband freut sich auf di…

Der Deutschlanddirektor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler, fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, die breite politische Unterstützung für Entwicklungspolitik in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu nutzen. Deutschland hat sich im Rahmen der Europäischen Union verpflichtet, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklung zu investieren. Angela Merkel hatte seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin 2005 die Einhaltung dieser Zusage wiederholt zugesichert. Nach gegenwärtigen Berechnunge…

Zur zunehmenden Gewalt jugendlicher Straftäter erklärt der Bundesvorsitzende der LIBERALEN SENIOREN Detlef Parr (MdB): „Die Gefühlskälte und Brutalität jugendlicher Straftäter ist alarmierend. Die Ursache liegt weniger im sozialen Umfeld als an der fehlenden Zuwendung im Familien- und Freundeskreis. Oft sind diese Kinder und Jugendlichen so vernachlässigt worden, dass sie zwar materiell alles haben, es ihnen aber an emotionaler Wärme und Erziehung mangelt.“ „Wenn wir diese Verrohung stoppen wollen, müssen wir offensichtlich überforderten od…

Gutachten und Urheberrecht in Verkehrssachen Während die gutachterlichen Feststellungen eines Schadensgutachtens im Verkehrsrecht mangels Individualität nicht dem Urheberschutz unterliegen, sind die stets beigefügten Fotos urheberrechtlich geschützt. Nutzen und verwerten darf die Fotos damit nur der Sachverständige, der sie angefertigt hat. Aber auch Versicherer haben großes Interesse daran, die Gutachten einschließlich der Fotografien an Dritte weiterzugeben, sei es um das Unfallfahrzeug in eine Restwertbörse einzustellen, sei es um einen a…

Amperkliniken rekommunalisieren, nicht privatisieren Im Zusammenhang mit dem Verkauf öffentlicher Anteile der Amperkliniken erklären Eva Bernardi, Vorsitzende des Kreisverbandes Dachau der Partei DIE LINKE und Ralph Eisermann, zuständig für den Schwerpunkt Gesundheitspolitik im Kreisverband Dachau: „Landrat Christmann hat den Knall nicht gehört. Die Krise wird sich weiter vertiefen, während der Landkreis die Grundversorgung seiner Bürger zu Spottpreisen zu Markte trägt. Hehlerei mit der Grundversorgung der Menschen vor Ort wird immer unsere…

Wir möchten Sie herzlich zur ersten Pressekonferenz von LAND OHNE ANGST einladen am 2.12.2009 um 13.00 Uhr auf der Aussichtsplattform des Rheinturmes Düsseldorf LAND OHNE ANGST ist eine Aktionsplattform von Jugendlichen, die sich vor allem gegen sexuelle Gewalt in unserer Gesellschaft wenden. LAND OHNE ANGST wird den Dialog mit den Medien und mit der Politik suchen. Die Jugendlichen wollen sie dafür gewinnen, ein LAND zu bauen, in dem Kinder und Jugendliche geschützt sind vor sexueller Gewalt. Im Januar beginnt bereits der Dialog mit den…

Troisdorf, 25. November 2009. Zeitarbeit und Mindestlöhne sind Chance und Herausforderung. Die Publikation „Hosenberg/Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche“ setzt sich mit diesem zunehmend kontrovers diskutierten Themenkomplex objektiv und praxisnah auseinander. Die seit 1972 durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelte Zeitarbeit hat sich eine feste Position in der deutschen Wirtschaft gesichert. Dabei gehen die Meinungen über Zeitarbeit weit auseinander. Für die einen stellt sich Zeitarbeit als „moderne Sklaverei“ dar, andere sehen …

Berlin/ Aachen. Das in der Kinderrechtskonvention festgeschriebene Recht auf Bildung wird in Deutschland immer noch unzureichend verwirklicht, sagte Prof. Dr. Nadia Kutscher von der Katholischen Hochschule NRW Aachen bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Kinderreport Deutschland 2010 des Deutschen Kinderhilfswerks in Berlin. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben nach wie vor geringere Chancen auf erfolgreiche Bildung, so die Aachener Erziehungswissenschaftlerin. Zentrale Frage sei, wie der Ausgleich zwischen den ungleichen …

Die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH hat im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit der Carl-von-Linné-Schule für Körperbehinderte die Einrichtung eines Einzeltherapieraumes unterstützt. Zur Einweihung des Raumes im Rahmen des Tages der offenen Tür am 11. Dezember 2009 um 11 Uhr laden wir Sie herzlich in die Carl-von-Linné-Schule für Körperbehinderte, Paul-Junius-Straße 15, 10367 Berlin, ein. In der Carl-von-Linné-Schule werden bereits seit über 30 Jahren körperbehinderte Schüler betreut. Das Sonderpädagogische Förderzentrum gilt als eines…

In Staffelmietverträgen kann vereinbart werden, dass der Mieter einseitig eine Zeit lang auf sein Recht zur Kündigung verzichtet. Ansonsten sind solche Klauseln unwirksam. Nürnberg, 26.11.2009. Unterschreibt ein Mieter einen Mietvertrag, wonach er für einen bestimmten Zeitraum einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichtet, so ist eine solche Regelung unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Dies hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VIII ZR 270/07). Im verhandelten Fall schlossen M…

Zum Islamischen Opferfest: Tierrechtler fordern Änderung des Schächt-Paragrafen vor Inkrafttreten der neuen EU-Schlachtverordnung Anlässlich des bevorstehenden islamischen Opferfestes ab dem 27. November fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun die neue Bundesregierung auf, den Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz umgehend zu ändern und damit den Bundesratsbeschluss von 2007 umzusetzen. Dies sei jetzt zwingend vor Inkrafttreten der neuen EU-Schlachtverordnung erforderlich. Die EU-Kommission hat zur EU-weiten Vereinheitlichun…