Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Thema: Zuwanderungsgesetz / Innenministerium / Evaluierung Das Bundesinnenministerium befindet: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe sich grundsätzlich bewährt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz war feige und falsch. Es war Unions-geprägt. Dank Otto Schily, dem grünen Gewährsmann der Union. Daher ist die Evaluierung aus dem Schäuble-Ministerium ein schlechtes Selbstlob. Und die Kritik der Grünen dagegen ein bemühtes Vergessen. Der Kardinal-…

Termin: Donnerstag, 24. August 2006 ab 18:30 Uhr Ort: Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein Schnewlinstr. 11-13 79098 Freiburg Die Veranstaltung ist kostenlos und für jeden offen! Anmeldung erwünscht unter: freiburg@insolvenzveranstaltung.de Inhalt: “Erfolg hat der, der einmal mehr aufsteht als er hingefallen ist”! (Winston Churchill) Persönlich das unternehmerische Risiko zu tragen wird in der öffentlichen Wahrnehmung nur solange gewürdigt, wie man Erfolg hat. Insolvenz ist in der Öffentlichkeit noch immer weitgehend ein Tabu…

Baden-Baden - Zu einer umfassenden Werkschau des Bildhauers Stephan Balkenhol im Sommer 2006 in der Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden ist ein nicht weniger umfassendes Katalogbuch erschienen, das sich mit dem Künstler, der seit 1992 an der Kunstakademie Karlsruhe lehrt, und seinen Kreationen beschäftigt. Matthias Winzen, Kurator der Ausstellung, und Harriet Zilch bringen in zweisprachig formulierten Texten den Künstler näher. Matthias Winzen geht auf die Frage "Wo steht der Bildhauer?" ein und stellt unter anderem den viel gefragten und ges…

Leipzig, 25. Juli 2006 - Vorleser.net – Deutschlands größtes Portal für kostenlose mp3-Hörbücher - widmet sich Jules Verne! Die Vorleser.net-Redakteure haben zwei eher unbekannte Erzählungen des französischen Schriftstellers zur Vertonung ausgewählt. Ab sofort stehen zum kostenlosen Hörbuch-Download bereit: "Meister Zacharius" und "Gil Braltar". In "Meister Zacharius" wird die Geschichte des Uhrmachermeisters Zacharius erzählt, der mit seiner Tochter Gèrande im mittelalterlichen Genf lebt. Weit über die Stadt hinaus ist er für die Konstrukt…

Der „Festspielreigen“ vom 28. Juli bis 15. August 2006 in der Burgenstadt Güssing im Südburgenland lädt ein zu: • Burgspiele „Der Verschwender“ Premiere am Freitag, 28. Juli 2006 um 20.00h und an den Spieltagen 29., 30. Juli, 3., 4., 5., 11., 13., 14., 15. August 20.00 Uhr • „Jagdhorn-Bläsergruppe Güssing“ Vorprogramm jeweils um 19.30 Uhr • „Jazz & More“ am Samstag, 29. Juli 2006 im Anschluss an die Vorstellung im Burgrestaurant • „Volkstanzgruppe aus Madeira“ Vorprogramm am Donnerstag, 3. August 2006, um 19.30 Uhr Der Verschwender ei…

Die Professoren Thomas Carell (München), Bernhard Rieger (Ludwigshafen), Hannah Monyer und Joachim Ullrich (Heidelberg) werden am Mittwoch, 26. Juli, mit dem Philip-Morris-Forschungspreis "geehrt". Das Netzwerk Rauchfrei Studieren und die Anti-Tabak-Aktivisten (A-T-A) Deutschland sind in diesem Jahr erstmalig bei der "Sieges-Feier" dabei, damit auch die Verlierer zu Wort kommen: die 140.000 Toten, die jedes Jahr in Deutschland durch die mörderischen Produkte der Tabakindustrie ums Leben kommen. Die Aktivisten nutzen diesen Mords-Event, um …

Der Gesetzgeber beabsichtigt, mit dem Beschluss zum Fortentwicklungsgesetz, erwerbslose Hilfebedürftige, ab dem 1. August 2006 telefonisch transparenter werden zu lassen. Transparenz sollte der Erwerbslose aber auch von Seiten der Agenturen und Ämter erwarten können. Gerade die Callcenter, welche im Auftrag der BA Befragungen durchführen sollen, erweisen sich als Transparenzmuffel. Meist erkennt der zu Befragende nicht, wer am anderen Ende der Leitung sich befindet und beantwortet gutgläubig wichtige Fragen. Dazu aus dem Fortentwicklungsgese…

Wer den berühmten Grünen Daumen hat, bei dem wächst und gedeiht alles. Das können die Einwohner Straelens seit vielen Jahren mit Fug und Recht behaupten, denn als mehrfacher Gewinner im Bundeswettbewerb "Unsere Stadt blüht auf" ist die Blumenstadt am Niederrhein ein Musterbeispiel für gut geplante und optimal durchgeführte Verschönerungsmaßnahmen. Dass die Stadt mit der überdimensionalen Gras-Couch vor dem Rathaus aber auch einen virtuellen Grünen Daumen hat, dürfte noch weitgehend unbekannt sein. Wer sich Straelen über die Eingabe von stra…

Inhalt i. Nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ii. Gesetzliche Neuordnung des Glücksspielrechts am Beispiel der Sportwette iii. Aufregung um das österreichische Glücksspielmonopol iv. Aktuelles zum niederländischen Glücksspielrecht v. Aktuelles zum italienischen Glücksspielrecht vi. Aktuelles zum französischen Glücksspielrecht vii. Case Study of Privatisation & Liberalisation of State-Controlled Gambling Markets viii. Von Pop-Up-Blockern und gewerblichen Spielevermittlern ix. Gastkommentatoren x. In eigener Sac…

„...and the winner is - „Die Reise der Störche“. Als „Bester deutscher Film“ wurde am 22. Juli 2006 das Roadmovie „Die Reise der Störche“ beim internationalen „NaturVision Festival 2006“ ausgezeichnet. Gleichzeitig wurde der Publikumspreis an diese Produktion verliehen. Die Filmmusiker Tobias Bösel und Siegfried Rolletter, die viele Musiken für bekannte Fernsehproduktionen komponieren, haben die Störchin „Prinzesschen“ auf ihrer rund 10.000 Kilometer weiten Reise von Sachsen Anhalt bis an die südafrikanische Küste des Indischen Ozeans musikal…

openPR.de - Die Regierungskoalition streitet mit sich selbst und den Krankenkassen, die Bürger sind verunsichert – der Weg aus dem Dilemma der Gesundheitsreform 2006 ist schwierig und ein Kompromiss auf jeden Fall noch weit entfernt. Wie´s trotzdem funktionieren kann, zeigen wieder einmal die Niederlande. 26. Juli 2006 - Bürgerversicherung, Kopfpauschale, Gesundheitsprämie und Gesundheitsfonds – die Debatte um die Gesundheitsreform 2006 bringt nicht nur ständig neue Begriffe und Ideen, sondern auch erhebliche Konflikte innerhalb der Regierun…

BERLIN. Warum gibt es in Bilbao ein Guggenheim Museum und nicht in Zwickau oder Saarbrücken? Der Autor des kürzlich erschienenen Marketingsachbuchs „Die Imagefalle“ gibt Antworten auf diese Frage. Volker Remy setzt sich darin mit dem neuen Marketingbegriff „Urban Branding“ auseinander, eine neue Chance für deutsche Städte und Regionen, durch kühne Projekte mit einem Schlag auf der Weltkarte der neuen Kulturregionen zu erscheinen. Wie der Berliner Graco Verlag heute mitteilt, fordert der Autor die Kommunen auf, sich mit der Bedeutung dieses Be…

Berlin, 26.07.06, Florian Schwanhäußer, Direktkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 in Berlin für den Wahlkreis 1, Mitte nord / südliches Wedding, teilt mit, dass er heute seine Internetseite online gestellt hat. Dort finden Sie auch einen Überblick über seine wesentlichen Ziele, die er unter den Überschriften Mehr Jobs! Mehr Kunst! Mehr Kinder! zusammenfasst. Die Internetseite finden Sie unter: florian-schwanhaeusser.de

- naiin-Chef Grabowski: Internet-Wirtschaft wird derartige Inhalte nicht tolerieren - Berlin - Abbildungen, auf denen Geschlechtsteile von Kindern in aufreißerischer Art und Weise zur Schau gestellt werden, fallen seit kurzem nicht mehr unter den Begriff "Kinderpornografie“. Ursächlich dafür ist eine vom Gesetzgeber zu verantwortende Panne im Rahmen der Überarbeitung des Sexualstrafrechts im Jahr 2004, auf die jetzt Sachen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Korb aufmerksam machte. "Die Auswirkungen, die diese vom Gesetzgeber ungewollte …

Die Debatte um den Mindestlohn sollte auch aus Sicht des Wählers betrachtet werden. Immer wieder streiten sich die Volksvertreter, welche Gründe für und gegen den Mindestlohn sprechen. Hat aber nur einer sich mal gefragt, wie ein normaler Wähler und Bürger dieses Landes den Mindestlohn sieht? Oft wird auch gerne Mindestlohn mit Mindestentlohnung verwechselt. Hier, für alle, der kleine aber feine Unterschied: Mindestlohn = der Betrag, den ein Arbeitnehmer erhält , wenn er von einem Arbeitgeber eingestellt wird. Ob 20 oder 40 Stunden die Woche…

Das Evangelische Seniorenzentrum in Luckau sucht dringend neue Arbeitskräfte um eine interessante Tätigkeit zu besetzen. Eigentlich sind es genau 3 Arbeitsplätze, welche für 3 Jahre besetzt werden sollen. Dies sollten überwiegend Personen über 58 Jahre sein. Nun kommen die Vorraussetzungen zum Traumjob: *Bewerber sollten ALG II bekommen *sie sollten bereit sein 25 Stunden die Woche zu schindern *übertarifliche Entlohnung (fehlt leider) = Mehraufwandsentschädigung *Bewilligung erfolgte durch Arbeitsagentur Na wenn dies nicht das Trauman…

Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien, Carla Del Ponte, hat sich beeindruckt gezeigt von der Art, wie sich der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic in seinem Prozeß verteidigt hat. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) sagte sie: "Wie er gewisse Zeugen verhört hat, war faszinierend. Er wußte schon, wie man die Leute nimmt. Ich habe das bewundert." Seinen Tod bezeichnete sie als "Niederlage". Große eigene Fehler will Carla Del Ponte, die sich vor allem als Vertreterin d…

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Wer nicht schulen will, muss zahlen Jeder Arbeitgeber ist für das Verhalten seiner Mitarbeiter/-innen verantwortlich. Von besonderer Bedeutung wird dies ab dem 01. August 2006 in den Fragen der Gleichbehandlung. Mit dem neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind für den Arbeitgeber aus dem § 12 AGG sog. Organisationspflichten umzusetzen. Was gilt und was können Sie tun? In aller Kürze: Sie müssen Ihre Mitarbeiter per Schulung mit dem AGG vertraut machen. Warum? Ziel des AGG ist es, Bena…

Pressemitteilung Landschaft anders belichtet FOTO 21 BREDEVOORT zeigt von 9. September bis 22. Oktober 2006 die folgenden drei Ausstellungen. Garden of Eden – Jos J. Betting Naturphotographen gibt es seitdem das Medium der Photographie besteht. Auf diesem Gebiet ist schon viel Schönes entstanden. Es ist daher auch sehr schwierig, um auf diesem Gebiet einen ganz eigenen Stil zu entwickeln. Jos J. Betting ist es jedoch gelungen, um innerhalb dieses Themas eine ganz eigene Vision zu entwickeln. In der Serie „Garden of Eden“ gibt er auf impres…

[Düsseldorf 26.07.2006] Bei einem Handgemenge zwischen Studienbeitragsgegnern und Sicherheitsleuten am 12.Juli ist ein Generalschlüssel der Universität Bielefeld gestohlen worden. Die Protestierer wollten eine Sitzung des Senats stören, auf der die Einführung von Studienbeiträgen beschlossen wurde. Die Universität schätzt den dadurch entstandenen Schaden auf bis zu einer Million Euro. Inzwischen meldet die Universitätsleitung, dass sich die Täter mit dem gestohlenen Generalschlüssel Zutritt zu den Räumlichkeiten verschafft und weitere Sachbes…

Das Sommervarieté im Kölner Senftöpfchen – Theater; nach dem großen Erfolg im letzten Jahr nun mit komplett neuem Programm vom 1. bis 27. August 2006 im Senftöpfchen-Theater in Köln - Viva Varieté !!! VARIETÉSPEKTAKEL entsteht aus der Spielfreude, und der Lust der teilnehmenden Artisten, ein unterhaltsames und qualitativ sehr hochwertiges Varieté-Programm auf die Beine zu stellen. Motivation der international arbeitenden Artisten um Stephan Masur - die zum Teil aus der Kölner Region stammen oder eng mit ihr verbunden sind - ist der Spaß am V…

Die Diskussion hat begonnen, obwohl bislang kein Faktor in der Unfallstatistik. Zigarettenpausen empfohlen. Wertverlust für Raucherautos. Teltow, den 27. Juli 2006. Das Rauchverbot wird wie in einigen europäischen Nachbarländern auch in Deutschland kommen. Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot zunächst in öffentlichen Gebäuden und kann sich dabei parteiübergreifender Zustimmung gewiss sein. Die Vorstellungen von Gesundheitspolitikern im Deutschen Bundestag aber gehen noch weiter. Sie halten ein Rauchverbot in Gastst…

Bonn/Zürich – Von der jetzigen Bundeskanzlerin ist bekannt, dass sie Vertraute schon mal zu Rotweinrunden einlädt. Auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder entwickelte im Zustand der Machtvollkommenheit eine Vorliebe für Zigarren und Wein. Nur wenn er sich volkstümlich geben wollte, rief er „Hol mir mal ne Flasche Bier“. Daraus wurde dann sogar ein Lied. Wer sich in Deutschland besonders weltmännisch und feinsinnig geben will, trinkt Wein. Manche erinnern sich noch an den SPD-Politiker Björn Engholm, der Weinglas, Zigarillo oder Pfeife sehr fotoge…

Wie der Sozialticker schon vor einiger Zeit berichtete, werden ab dem 1. August veränderte Vermögensfreigrenzen beim ALG II wirksam ( Orginalbericht: http://www.sozialticker.com/schonvermoegensregelung-alg-ii-ab-1august-2006.html ). Wer am 1. August keinen Schrecken bekommen möchte, sollte den 31. Juli als Stichtag nicht versäumen. Informieren Sie Bekannte und Freunde in Ihrem Umfeld über dieses Ereignis. Nur mit flächendeckender Aufklärung kann Schaden vermieden werden und wer darauf wartet von Seiten der Regierung aufgeklärt zu werden, der…

Thema: Abschiebestopp / Berlin / Innenminister / CDU Berlins Innensenator Körting (SPD) hat einen befristeten und begrenzten Abschiebestopp angeordnet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Kaum verfügt ein Innenminister etwas Humanes, schon blasen seine Unions-Kollegen zur Jagd. Es geht um langjährig in Berlin lebende Flüchtlinge bzw. abgelehnte Asylbewerber. Sie sollen im Vorgriff auf eine möglicherweise neue Bleiberechtsregelung bis zum Ende dieses Jahres nicht abgeschoben wer…

Frisch aus der Druckpresse: Nach dem Erfolg seines ersten Buches: „Aus dem Leben gekniffen“, hat der Humorist und Satiriker E.W. Bücken jetzt nachgelegt. Soeben erschienen ca. 180 neue Bissigkeiten in heitere bis komische Verse verpackt unter dem treffenden Titel: „Wie das Leben so schielt“. Warum eine englische Wunschfee nicht zu empfehlen ist, Gefahren beim Messerschnitt, daß auch Grippe es schwer hat und Saurier nur drei Beine hatten bis zu „Fußball einmal flüssig“. Augenzwinkernd präsentiert E.W. Bücken von Abis Z Delikatessen für Geni…

Thema: Abgeordnete / Einkünfte / Transparenz Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig, alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen. Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bi…

Arbeitsrecht - Übergabe der Kündigung Ein Arbeitgeber kündigte seinem Mitarbeiter durch Übergabe des Kündigungsschreibens in seinen Betriebsräumen, ließ es sich nach Durchsicht zusammen mit dem Vermerk, der Arbeitgeber habe die Kündigung gelesen, zurückgeben. Er versprach dem Arbeitnehmer, ihm eine Kopie der Kündigung zu geben, was aber nicht geschah. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin gegen die ausgesprochene, aber nicht ausgehändigte Kündigung. Das zweitinstanzlich hiermit beschäftigte Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz wies die Kl…

Hamburg Raif Özalan focusconsult.net - Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt startet eine neue Kampagne. focus-consult Social Community Raif Özalan und Murat Gözay (SPD) appellieren dabei an ausländische Unternehmen weitere Plätze in Hamburg bereit zu stellen. Junge Menschen und langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund, ausländische Gewerbebetreibende sollen über neue Perspektiven nachdenken und die Chan-cen nutzen. focusconsult Social Community Raif Özalan und Murat Gözay (SPD) gehen davon aus, da…

"Nietzsche - ein Romantiker?" Szenische Lesung mit Schauspieler Hannes Jaenicke Der Vorverkauf hat begonnen für "Nietzsche - ein Romantiker?", dem ersten Teil der Nietzsche-Trilogie "Und alle Lust will Ewigkeit" . Die Veranstaltung findet am Samstag, den 21. Oktober 2006 im neuen Theatersaal der PH Heidelberg statt. Veranstaltungsbeginn ist 20:00 Uhr, Einlass ab 19:00 Uhr. Nietzsche - ein Romantiker? Ausgerechnet der? Die Frage scheint berechtigt, gilt der deutsche Philosoph doch eher als Vermittler schwer lastender Gedanken. Doch genau di…

Berlin, 30.07.06. "Rechnungshof soll Rechnungen prüfen und keine kulturpolitischen Entscheidungen vorschreiben!" mit diesen Worten wandte sich der Direktkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl des Wahlkreises 1 in Berlin-Mitte, Florian Schwanhäußer, gegen den soeben vorgelegten "Ergebnisbericht 2006" des Bundesrechnungshofes. "Wie schon 2004 versuchen die Buchhalter des Bundes sich in Angelegenheiten einzumischen, von denen sie offensichtlich nichts verstehen, nämlich Kulturpolitik", so Schwanhäußer weiter. Ob das Empfangsgebäude des Ar…

50-jähriges Priesterjubiläum von Professor Pater Dr. Michael Krämer SDB Professor Pater Dr. Michael Krämer SDB (83), emeritierter Neutestamentler an der Philosophisch-Theologischen Hochschule der Salesianer Don Boscos im oberbayerischen Benediktbeuern, kann am 5. August 2006 sein 50-jähriges Priesterjubiläum begehen. Als Sohn einer donauschwäbischen Familie erblickte er am 3. Januar 1923 in Kernei (serbisch: Krnjaja) in der Batschka das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums in Zagreb trat er in die kroatische Ordensprovinz der Sales…

Am 05. und 06.08.06 sollen auf der „Clearwater Ranch“ in Willingshausen-Gungelshausen mehrere Rodeoshows stattfinden. Bereits im Vorfeld haben verschiedene Einzelpersonen sowie Tierrechtsorganisationen bei Landrat Frank-Martin Neu­pärtl, dem Veterinäramt und dem Hessischen Umweltministerium gegen die tierschutzwidrige Veranstaltung protestiert. Sollten die Rodeoshows stattfinden, werden Tierrechtlerinnen und Tierrechtler aus dem Rhein-Main-Gebiet am Sonntag, dem 06.08., vor Ort dagegen protestieren. Die hessische Miss Anti-Rodeo wird ebenfall…

Fraglich ist, ob Kündigungen anlässlich einer sozialplanpflichtigen Betriebsänderung auch ausgesprochen werden können, wenn die Verhandlungen über den Sozialplan noch nicht abgeschlossen sind. Das Bundesarbeitsgericht hat dies in ständiger Rechtsprechung bislang bejaht. Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Rechtsprechung jedoch im Hinblick auf die europäische Richtlinie zur Massenentlassung in Zweifel gezogen und einen entsprechenden Vorlagebeschluss erlassen, um den EuGH hierzu entscheiden zu lassen. Das Arbeitsgericht ist der Ansicht, das…

Prozess wird mit mündlicher Verhandlung beim OLG fortgesetzt Kirchentellinsfurt, 31. Juli 2006. Nur wenige Tage nach dem Erlass des Vorlagebeschlusses durch die siebte Handelskammer des Frankfurter Landgerichts an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestimmte das Oberlandesgericht nun den sogenannten Musterkläger im Fall Deutsche Telekom (Az: 23 Sch 1/06; 3/7 O 11 1/06 KapMuG Vorl LG Frankfurt am Main). "Wir freuen uns, dass wir als erste Kanzlei in der deutschen Kapitalmarktrechtsgeschichte von einem Oberlandesgericht den Musterkläge…

(Essen – 31.07.2006) – Die Einstiegsgehälter von Junganwälten in Deutschland weisen im Vergleich zu anderen akademischen Berufen eine besonders starke Spreizung auf. Dies hat eine Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement ergeben. Das Jahresbruttoeinkommen (einschl. Nebenleistungen) eines in Vollzeit angestellten Junganwalts beträgt nach den vom Institut erhobenen Zahlen im statistischen Mittel 43.395 EUR. Die niedrigsten Einstiegsgehälter liegen aber bei unter 20.000 EUR, während Spitzenwerte 70.000 EUR und mehr erreichen. Die Z…

Das Bundesinnenministerium habe sich mit den Landes-Innenministerien auf eine „zentrale Anti-Terror-Datei“ geeinigt, wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die geplante Zentral-Datei dürfte zwiefach mit dem Grundgesetz kollidieren. Zum einen hebt sie das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Zum zweiten bündelt sie ungebührlich viele und vielfältige Daten. Auf die zentrale Anti-Terror-Datei sollen die deutschen Geheimdienste und die verschiedenen Kr…

Thema: Arbeitsrecht / Streikrecht / Hatz IV / CDU/CSU Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene. Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und le…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die unterschiedliche Einkommenssituation in Deutschland geäußert. Der Bild am Sonntag sagte sie: “Wir haben große Unterschiede in der Gesellschaft: Einige können sich einen sehr guten Lebensstandard leisten. Aber ein Teil liegt deutlich unterhalb des mittleren Niveaus. Für manche ist es eine echte Herausforderung, wenn zum Beispiel der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputtgehen. Das finde ich schon bedrückend. In ihren Wahlkreis kämen oft Rentner, alleinerziehende Mütter und Arbeitslose…

Mit dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" hat der Gesetzgeber das im Zuge von Hartz IV geänderte Arbeitslosenrecht verschärft. Die Beweislast, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wurde geändert, sie liegt zukünftig bei den Betroffenen. Viele Entscheidungen von Sozialgerichten, die sich an familienrechtlichen Rechtslage orientiert hatten, sind damit erst einmal gegenstandslos. Bei bestimmten Kriterien wird zukünftig vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Eine eheähnliche Gemeinschaft wird ver…