Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Thema: Bundeswehr / Inneres / Union Bundesinnenminister Schäuble und weitere Unionspolitiker fordern erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Kr…

Die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien im Bundesgesetz zur Gleichbehandlung stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Wie sie die veränderte Situation meistern und dabei auch noch positive Effekte erzielen, ist Inhalt einer kostenlosen Weiterbildung unter dem Dach der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL. Im September beginnen die ersten Kurse. Die farbige Verkäuferin im Warenhaus ist in Deutschland immer noch ebenso selten zu finden wie der Firmenchef eines mittelständischen Betriebes, der zur Weihnachtsfeier seinen Lebenspa…

So urteilte das Sozialgericht Aachen am 09.06.2006 wie folgt: Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es geboten, das Guthaben des Klägers bei der T und dessen Auszahlung nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen. Der Kläger hat das Guthaben dadurch erzielt, dass er den Gasverbrauch reduziert hat. Bereits im Bereich des Sozialhilferechts war anerkannt und höchstrichterlich geklärt, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Dabei i…

Nordhausen (smn). „Die Gesellschafter haben folgende Forderung: Die Landeszuschüsse von bisher 4,9 Millionen Euro für die Theater Nordhausen / Loh-Orchester Sondershausen GmbH dürfen nicht gekürzt werden. Gleichzeitig signalisieren sie Gesprächsbereitschaft“, dieses Fazit zieht Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke nach der Sitzung der Gesellschafter der GmbH heute Nachmittag im Nordhäuser Rathaus. Die Gesellschaftervertreter verabschiedeten folgende Erklärung: „Einmütig stellt sich die Gesellschafterversammlung der Theater Nordhaus…

Während der Fußball-WM hat die Initiative iDemokratie auf der Plattform demokratie24.de das Projekt »Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006« durchgeführt, um die Bevölkerung zu ermuntern, sich während der WM nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern auch mit dem »Team Bundestag« im Parlament auseinander zu setzen. Auf der Website www.demokratie24.de/team-bundestag haben seit Beginn der WM knapp 5.000 Personen insgesamt über 11.000 Stimmen abgegeben und den Bundestagsabgeordneten eine Position auf dem Spiel…

Hamburg Raif Özalan - Unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel bekennt Deutschland sich zum Einwanderungsland. Im Dialog mit den Zuwanderern will die große Koalition nun deren Integration voranbringen. Erstmals soll es eine Auszeichnung für Einwanderer geben, die sich in besonderer Weise für die Integration ihrer Mitbürger engagieren. Allerdings reifte diese Einsicht nicht von allein. Auslöser des Integrationsgipfels sind die zum Teil verheerenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre. Dazu zählt die hohe Gewaltberei…

Thema: Bush / Merkel / Stralsund / Grundgesetz Zum Besuch des USA-Präsidenten Busch erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Wo der Präsident der USA auftaucht, herrscht Ausnahmezustand. Wie vordem in Mainz wird diesmal in Stralsund das Grundgesetz partiell außer Kraft gesetzt. Konkret betrifft es die Artikel 5, 8 und 11. Bedroht sind erfahrungsgemäß außerdem die Artikel 2 und 13. Das sei gut für den Wahlkampf der CDU, hatte Bundeskanzlerin Merkel unlängst gemeint. Was wiederu…

Mainz, den 11. Juli 2006 Rechts-Mustershop legalershop.de leitet schrittweise durch ein Rechtsproblem Unerwünschte E-Mail-Werbung ist verboten und bereits eine einzelne E-Mail kann zu einer teuren Abmahnung führen. Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer hat sein Angebot um die Funktion eines Assistenten ergänzt, der den Nutzer Schritt für Schritt durch das Gesetzes-Dickicht leitet. Den Anfang macht der Assistent zum Thema „Rechtssicheres eMail-Marketing in 8 Schritten“. Das Konzept von…

Verband besorgt über wachsende Kriminalisierung von Journalisten durch Behörden Berlin, 11.07.06 – Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf, die Ermittlungen gegen den Chefreporter der „Stuttgarter Nachrichten“, Frank Krause, unverzüglich einzustellen. Krause und zwei Reporter der „Stuttgarter Zeitung“ hatten im November vergangenen Jahres über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Baden-Baden gegen den SWR-Intendanten Peter Voß berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Vo…

Vorstand der SPD Leipzig-Borna spricht sich für Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen aus - Neue Regelungen für Arbeits- und Kinderbetreuungszeiten notwendig Der Vorstand der SPD Leipzig-Borna spricht sich für eine Liberalisierung der werktäglichen Ladenschlusszeiten in Sachsen aus. "Die aktuellen Regelungen der Ladenöffnungszeiten sind nicht mehr zeitgemäß. Unternehmen sollten in Sachsen an den Werktagen selbst entscheiden können, wann und wie lange sie öffnen." sagte der Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna Gernot Borriss. Gleichzeit…

Conventus Musicus kündigt für September das Erscheinen der Video-Dokumentation 'Karl Richter in München – Solisten • Konzerte • Tourneen' an. Wie schon die Buchdokumentation (erschienen im November) würdigt die Doppel-DVD Karl Richter, den bedeutenden Organisten, Cembalisten und Dirigenten und die von ihm geschaffene neue Bach-Tradition mit dem Münchener Bach-Chor und Bach-Orchester, die Musikliebhaber in aller Welt begeistert hat und auch heute noch begeistert. Seit der Herausgabe der Buchausgabe ‚Karl Richter in München (1951 – 1981) – Zei…

Die Fussballweltmeisterschaft ist vorüber, der Alltag beginnt wieder und spätestens jetzt, sollten die Erwerbslosen in diesem Land aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen, um sich mit ihrem Protest Gehör zu verschaffen. Auf was wartet der Erwerbslose noch, fragt sich der Sozialticker? Auf den Samariter, den Erlöser, der Rächer der Unterdrückten, der ihnen vorangeht, um ihnen den Weg zu zeigen? Der Erwerbslose muss endlich begreifen, das er zu einer Minderheit in diesem Land abgestempelt wird, die auf Dauer aus dem gesellschaftlichen und sozia…

Polaroid-Lift-Arbeiten 2000-2006 von Joachim Trautner, 31.07. bis 08.09.2006, AOK-KundenCentrum in Konstanz Ausstellungseröffnung am 31.07.2006 um 18:00 Uhr Nach erfolgreichen Ausstellungen zu verschiedenen Schwerpunkten zeigt der Konstanzer Fotograf Joachim Trautner nun erstmals einen Querschnitt seiner Polaroid-Lift-Arbeiten auf Keilrahmen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Man muss genauer hinschauen. Ein flüchtiger Blick reicht nicht, um hinter die Effekte zu kommen, die die Technik des Polaroid-Lift-Verfahrens ermöglicht…

Nordhausen (smn). 500 Menschen haben gestern Abend vor dem Nordhäuser Theater gegen die geplanten Kürzungen der Landesmittel für die Nordthüringer Theater- und Orchester GmbH demonstriert. Als Vertreter der Träger der GmbH sprachen sich Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Nordhausens Landrat Joachim Claus und Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer zum Teil sehr emotional gegen die geplanten und für Nordthüringen überproportionalen Kürzungen aus. Zur Demonstration hatten die Fraktionen des Stadtrates aufgerufen. Nordhausens Theater brauch…

Im Rahmen des BMBF Ausbildungsplatzprogramms "Strukturverbesserung der Ausbildung in ausgewählten Regionen – STARegio" koordiniert TuTech Innovation GmbH die Initiative für mehr Ausbildungsplätze in den Lebenswissenschaften in der Metropolregion Hamburg. Das Projekt ist zu Beginn des Jahres 2006 gestartet und läuft über zwei Jahre. Ziel ist die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Bereich Life Sciences - Medizintechnik, Biotechnologie, Chemie, Pharmazie und Gesundheitswesen – sowie deren Vermittlung an Jugendliche. Lehrberufe i…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 10. Juli 2006 in der Residenz „Oqsaroy“ den Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Gernot Erler empfangen. „Ihr Besuch zeugt nochmals von der Strebung Usbekistans und Deutschlands nach der Entwicklung der Zusammenarbeit, die den Interessen beider Länder entspricht. Unsere Länder haben große Erfahrung bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen und gegenseitige Bereicherung der Kulturen unserer Völker“, sagte Islam Karimov. Tatsächlich werden di…

Das Wesen und der Inhalt der durchgeführten Reformen, die Ergebnisse der Aktivitäten für die Liberalisierung des Rechtssystems bedingt die Notwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe als eine Strafart. Als deren logisches Ergebnis wurde der historische Erlass des Präsidenten der Republik Usbekistan „Über die Abschaffung der Todesstrafe“ vom 1. August 2005. Auf solche Weise wurde Usbekistan ein Staat, der die Todesstrafe abschaffte. Es muss betont werden, dass es dabei nicht um das Moratorium der Todesstrafe geht, wie es in einigen Staaten …

Sehr geehrte Damen und Herren, vom 23.7.- 6.8.2004 findet in Oberhausen die Multi 2006, die Multilaterale Jugend-begegnung 2006, als weiterer Höhepunkt im Internationalen Jugendaustausch der Stadt Oberhausen als größte multilaterale Jugendbegegnung Deutschlands statt Unter dem Motto: „Gemeinsam in Oberhausen“ treffen sich in Oberhausen 300 junge Menschen aus neun verschiedenen Nationen: England, Estland, Italien (Sardinien), Israel, Polen, der Türkei, der Ukraine und Deutschland (Oberhausen und Region) und – in diesem Jahr zum ersten Mal …

Augsburg, 12.07.2006 - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer wichtigen Entscheidung die Rechte von Anlegern bei sog. "Schrottimmobilien" gestärkt. Die dortige Klägerin beteiligte sich im Jahre 2000 an einem geschlossenen Immobilienfonds. Der Fonds wurde zum Erwerb, Betrieb, zur Verwaltung und Vermietung sowie der Verwertung von gewerblichen und wohnungswirtschaftlichen Immobilien gegründet. In den Fonds wurden überwiegend Wohnanlagen, Einkaufszentren, Fachmarktzentren und Seniorenpflegeheime eingebracht. Die Klägerin wollte von der …

Für Medien und Politik scheint sie bereits abgearbeitet, die Aufhebung des Verbots der Käfighaltung für ’Legehennen’ ab 2007. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Thema nicht beendet. Zudem ist der Änderungsbeschluss zur Einführung neuer Käfigsysteme – so genannter Seehofer-Käfige - noch immer nicht unterzeichnet und somit noch nicht in Kraft getreten. Mittels des neuen Informationsfreiheitsgesetzes hat der Verband nun Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesjustiz- und Bundeslandwirtschaftsministerium gestellt, um weiterverwert…

Thema: Bush-Besuch / Kritik / CDU / LINKE Unions-Politiker schelten die Linkspartei.PDS als „undemokratisch“, weil sie sich an Protest-Demonstrationen gegen die Bush-Politik beteiligt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Mitglied im Innenausschuss: Es ist alles eine Frage der eigenen Maßstäbe: Präsident Bush hat die UNO düpiert, er missachtet das Völkerrecht und er bricht Kriege vom Zaun. Die LINKE. protestiert dagegen, während die Union mit ihm Schweinchen grillt. * * *

Berlin, 12. Juli 2006 – Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde wird im kommenden Jahr nie zuvor ausgestellte Bilder des weltbekannten Fotografen René Burri präsentieren: 40 Fotografien entstanden kurz vor dem Mauerbau am 13. August 1961 im Notaufnahmelager Marienfelde. Die Finanzierung des einzigartigen Projektes ist jetzt durch Gelder des Hauptstadtkulturfonds gesichert. Mit der Bewilligung der Fördergelder unterstrich die Jury des Hauptstadtkulturfonds die Bedeutung des Ausstellungsprojekts. Bettina Effner, Leiterin der Erinne…

Gießen 12. Juli 2006, – Mit einer Website und Postkarten zur Information für Interessierte startete die „hessenstiftung - familie hat zukunft“ am Dienstag in Gießen ein neues, von ihr gefördertes Tagesmütternetz. Die Vermittlung eigens qualifizierter Tagesmütter soll dem Bedarf studierender und forschender Eltern nach flexibler Kinderbetreuung entgegenkommen. Zuvor hatte die Justus-Liebig-Universität Gießen im Auftrag der Stiftung im Rahmen der Studie „Studieren und Forschen mit Kind“ den Bedarf ermittelt. „Studierende und promovierende Elte…

Sie können es kaum erwarten, die Rumänen. Endlich, endlich werden wir Europa sein. Werden wir das? Am 1. Januar 2007 wird sich nun der Himmel öffnen und es wird Manna vom Himmel regnen und Gold und Silber. Wird es das? Pustekuchen. Wir brauchen Europa? Aber in Wirklichkeit braucht uns Europa: die rumänischen Bodenschätze, die Sklaven-Arbeitslöhne, das Land als militärische Schutzzone vor dem Russischen Löwen und die wunderbare unberrührte rumänische Natur. Weiss denn Brüssel wirklich, wie es in Rumänien aussieht? Täglich kommen hochkarätige …

Brief des CDU-Generalsekretärs an Kreis- und Ortsvorsitzende CDU-Generalsekretär Pofalla hat zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause die Parteimitglieder aufgerufen, die Arbeit der Bundesregierung und der Parteizentrale zu unterstützen. "Die Profilierung der CDU in der großen Koalition ist unser Interesse – ein permanentes Hick-Hack mit dem Koalitionspartner nicht", schreibt er in einem am Mittwoch verschickten Brief an die Orts- und Kreisvorsitzenden seiner Partei, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die unionsgeführ…

Thema: Bundesregierung / Anti-Terrormaßnahmen Die Bundesregierung hat die so genannten Anti-Terror-Maßnahmen verlängert und erweitert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat die große Koalition die Ausnahme zur Regel erklärt. Verbriefte Bürgerrechte werden auf Dauer getilgt. Das ist der Kern von „Schäuble I“. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wu…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: - Baden-Württembergs Pläne zum Mietrecht für den Papierkorb - Ministerpräsident Oettinger gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (dmb) Als „ungenießbare Mixtur von mietpolitischen Uraltforderungen und liberalen Wunschvorstellungen“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, das geltende soziale Mietrecht zu Lasten der Mieter zu verändern. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP darauf verständigt, die Kündigungsre…

In der Causa DIZ Dokumentations- und Informationszentrum München GmbH (SV-Bilderdienst der Mediengruppe Süddeutscher Verlag) gegen den Chefredakteur der muenchnernotizen, Walter Egon Glöckel, wegen dessen Exklusivreportage über falsche Fotos zum Konzentrationslager Auschwitz hat der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich zu Gunsten Glöckel´s entschieden. Der SV-Bilderdienst der DIZ München GmbH hatte als Reaktion auf die Reportage, die sich im Gedenkjahr 2005 u.a. mit der gewerbsmäßigen Verbreitung falscher Holocaust Fotos sehr kritisch…

Nordhausen (smn). In einem Schreiben an Kultusminister Prof. Goebel setzt sich der „Wissenschaftliche Verein Nordhausen e.V.“ dafür ein, die bekannt gewordenen, zur Schließung führenden Sparmaßnahmen zu überdenken. Der Vorstand des – seit 151 Jahren bestehenden – Vereins erinnert an die lange Tradition des Nordhäuser Theaters und hebt seine aktuelle Bedeutung für eine wissenschaftlich und kulturell interessierte Stadtgesellschaft hervor. Der Verein, zugleich Förderverein der Fachhochschule, verweist ferner auf die gegenseitigen positiven Ef…

Köln, 13. Juli 2006 – Noch nie war die Verbindung von Geschäfts- und Kunstwelt so bereichernd für alle Beteiligten. Grundlage hierfür ist eine in dieser Form einzigartige Kulturpatenschaft. Sie ermöglicht einen engen wechselseitigen Dialog zwischen Unternehmensvertretern und Kulturschaffenden. Nach erfolgreichem Start im Kölner Raum soll die Initiative jetzt bundesweit Nachahmer finden. Die Initiative „Kölner KulturPaten e.V.“ stiftet seit Sommer 2004 Patenschaften zwischen Unternehmen und Kultureinrichtungen. Auf diese Weise wird fachkundi…

Am 17. Juli 2006, um 19.48 Uhr wird Helmut P. Krause, Querdenker und Fachanwalt für Arbeitsrecht, das derzeit im Aufbau befindliche Querdenkerforum unter https://www.openbc.com/net/querdenkerforum/ (bzw. http://www.openbc.com/go/invita/3263606/6496) *) als Moderator in Betrieb nehmen. Das neue Forum, das auf den Seiten www.querdenkerforum.de, www.querdenkernetzwerk.de, http://rakrause.de/Forum_Arbeitsrecht_Krause.html und www.arbeitsrecht-plus.eu aufbaut, soll dem Erfahrungsaustausch und der Vernetzung politisch interessierter Menschen diene…

(Essen – 14.07.2006) – Die von deutschen Rechtsanwälten abgerechneten Stundensätze weisen nach einer aktuellen Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement eine erhebliche Bandbreite auf – eine Stunde anwaltlicher Arbeitszeit kann von weniger als 75 EUR bis zu deutlich mehr als 300 EUR kosten. Die Studie des Essener Forschungsinstituts hat ergeben, dass in besonders starkem Maße die Größe der beauftragten Kanzlei, ihre Mandantenstruktur und das Rechtsgebiet, in welches das Mandat fällt, den Preis der anwaltlichen Dienstleistung beei…

Nur knapp drei Wochen nach dem Vorrücken auf Platz 3 erreicht das Juristenportal Anwalt-Seiten.de in der Kategorienbewertung der internationalen Suchmaschine Alexa nun bereits den zweiten Platz. Mit dem Gesamtplatz 147.869 unter allen Webseiten der Welt erreicht das Rechtsanwaltsverzeichnis Anwalt-Seiten.de den zweiten Platz unter den etwa 42 nach Popularität bewerteten Verzeichnissen und Portalen der Kategorie "Gesellschaft > Recht > Dienstleistungen > Rechtsanwälte und Notare > Verzeichnisse und Portale > Deutschland". Nach Angaben der Su…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Mai 2006 bundesweit 1177 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen stellen einen langjährigen Rekord dar. Sie bedeuten im statistischen Schnitt: Alle zwei Stunden werden drei rechtsextremistische Straftaten registriert und …

Jeder deutsche Arbeitnehmer hätte im vergangenen Jahr im Schnitt 40.642 Euro verdient und damit 2,1 Prozent mehr als 2004. Allerdings gibt es bei den Gehältern weiterhin breite Spannen, die von Geschlecht, regionaler Herkunft und Branche abhängen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. So liegt der Durchschnittlslohn in Ostdeutschland mit 29.795 Euro immer noch nur bei rund 71 Prozent des Westniveaus und dies nach 17 Jahren Einigung. Die Schere zwischen West und Ost ging sogar noch etwas weiter auseinander: Während…

Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen wäre nach Auffassung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für die Grünen deshalb attraktiv, weil sie dann die Rolle des "sozialen Gewissens" einnehmen könnte. Das sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe): "Wir wären in einer Koalition der schwarzen Ampel auch das soziale Gewissen. Diese Rolle ist bei uns für viele zu Recht attraktiv." Strategisch sieht die thüringische Bundestagsabgeordnete ihre Partei in einer günstigen Position…

In den Achtziger Jahren der Überraschungsfilm in Deutschland und im Ausland – damals wohl DIE deutsche Komödie überhaupt. Wer kennt sie nicht, die Geschichte vom betrogenen Ehebrecher, der den doch so anderen Nebenbuhler umdrehen will, um seine Frau zurückzubekommen – nur um am Ende festzustellen, dass Männer irgendwo doch alle gleich sind… Jetzt kommen die „Männer“ zurück – in dem Musical „Männersache“ – Deutsche Uraufführung am 9. September in Gifhorn. Der erfolgreiche Werber Tom ist verheiratet – doch mit der Treue nimmt er es nicht so gen…

Als Skandal bezeichnet die Humanistische Union (HU) den Umgang der hessischen Landesregierung mit der "Kasseler Killer-Affäre". HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke sieht darin einen nicht hinnehmbaren Vertuschungsversuch. Wie die Kasseler Staatsanwaltschaft am Freitag (14. Juli) mitgeteilt hat, war bereits am Freitag (21. April) ein Beamter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz unter Mordverdacht inhaftiert worden. Da eine Hausdurchsuchung und seine Aussagen keine eindeutigen Beweise für die ihm vorgeworfene Tat erbracht haben, wu…

Als herausragenden Erfolg im Kampf gegen die faschistischen Relikte in Südtirol, bezeichnet der Jugendkoordinator der Union für Südtirol Sven Knoll, die Entfernung des Hakenkreuzes, vom „Grenzstein“ am Brenner. Im Zuge der Kampagne der Jungen Union der Union für Südtirol, gegen die faschistischen Relikte in Südtirol, wurde auch dieser Nazi „Grenzstein“ beanstandet, an welchem bis vor wenigen Tagen unter der Aufschrift Österreich, ein Hakenkreuz prangerte, welches wohl nach dem Anschluss Österreichs an Hitler Deutschland 1938 dort angebracht …

Am Sonntag, den 17.09.06, veranstaltet das FEZ-Berlin in Kooperation mit dem Aktionsbündnis für Kinderrechte das Fest zum Weltkindertag in Berlin. Dem Aktionsbündnis gehören das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Kinderschutzbund und Unicef Deutschland an. Das Fest wird unter dem Motto „Kinder haben Rechte“ stehen. Der Weltkindertag soll damit zur öffentlichen Aufmerksamkeit auf die in der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 verankerten Rechte beitragen. Dieses Anliegen wird auch durch die Teilnahme von Vertretern aus Politik, Wirtschaft,…