Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2006

Hamburg Raif Özalan - Während der offiziellen Reise der Bundeskanzlerin Merkel im Oktober in die Türkei findet ein Großtreffen der Mittelständer beider Länder statt. Die türkische Wirtschaft boomt seit 2002. Zwischen 2002-2005 wurde eine durchschnittliche Wachstumsrate von 7% verzeichnet. Allein im Jahr 2005 wuchs die Wirtschaft um 7,6%. Im Unterschied zu den europäischen Staaten zeichnet sich die türkische Gesellschaft durch eine äußerst junge Bevölkerung aus, die die Grundlage der Dynamik der türkischen Wirtschaft ausmacht. Der EU-Beitritts…

BIW kritisiert Richterspruch des EGRM Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf ein gerade veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGRM) reagiert, das den Einsatz von Brechmitteln in der Drogenfahndung verbietet. Im konkreten Fall ging es um einen Schwarzafrikaner aus Sierra Leone, dem durch den Brechmitteleinsatz der Handel mit Kokain nachgewiesen werden konnte. Der Dealer wurde deshalb zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. „Es ist eine Unverschäm…

Thema: Integration / Union / Leitkultur Unionspolitiker fordern weiterhin ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Teilnehmerin am Integrationsgipfel: Während sich der Integrationsgipfel gestern um Signale des guten Willens mühte, laden die Heckenschützen nach, diesmal Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Prompt führt er Kampfbegriffe wie „deutsche Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. – auf den Kriegspfad wide…

Thema: Innenministerium / Aufenthaltsrecht / Schäuble Laut „Spiegel“ plant Schäubles Innenministerium eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union muss intern klären, was sie eigentlich will: Bundeskanzlerin Merkel suggeriert, sie wolle Migranten besser integrieren. Innenminister Schäuble forciert, er wolle Migranten leichter abschieben. Dieses Unions-Doppelspiel ist schizophren. Das Bundesinnenministerium will die Dauer von Migrante…

In diesen Tagen erfreut sich jenes Gefühlssammelsurium, das unter dem selten genauer beleuchteten Begriff des Stolzes gefasst wird, eines besonders inflationären Auftauchens in der öffentlichen Diskussion. Schon werden Stimmen laut, die zwischen verschreckter Warnhaltung und schlichter Spielverderberei pendeln, ohne dass so ganz genau gewusst wird, um was für ein Phänomen es sich da momentan genau handelt. Aber nicht nur im Zusammenhang von Sportgroßereignissen wie der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft gehört Stolz zu denjenigen Begriffe…

Viele Saisonarbeitskräfte werden gerade in der Landwirtschaft mit zweckbefristeten Arbeitsverträgen eingestellt. Der Grund: Selten steht von Beginn an fest, wann z.B. die Ernte eingefahren ist. In solchen Fällen wird ein Arbeitsvertrag nach § 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) getroffen mit einer so genannten Zweckbefristung, daraus ergibt sich das Ende des Arbeitsverhältnisses aus der Art oder der Beschaffenheit der Aushilfstätigkeit. Im Arbeitsvertrag muss dann keinen Endtermin genannt werden, sondern nur das Ereignis, dass zum Ende …

Berlin – Die zurückhaltende Kreditvergabe der deutschen Banken ist ein besonderes Problem für die kleinen und mittleren Unternehmen. Hinzu kommt die schlechte Zahlungsmoral hiesiger und ausländischer Kunden. „Gerade für einen Mittelständler können ausstehende Rechnungen zu einer Existenzbedrohung werden“, sagt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Ich empfehle daher den KMUs, sich nach alternativen Finanzierungsformen umzuschauen. Factoring wird immer interessanter und hat in…

Wer kennt nicht die Bilder aus den Medien, wo verarmte Menschen in den Staaten mit dem Einkaufswagen durch die Straßen ziehen um sich in Mülltonnen oder durch Bettelei das zu besorgen, was sie zum Überleben benötigen. Wenn wir Nachts in unseren Betten die Mülltonnen klappern hören, dann war es früher meist eine Katze oder Ungeziefer, welche Essbares suchten, doch seit Einführung von Hartz IV, hat sich auch dieses Bild in deutschen Städten geändert. Menschen ziehen mit dem vielgeliebten Einkaufswagen von Tonne zu Tonne, um nach Pfandflaschen, …

Augsburg, den 17.07.2006. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil einem Anleger Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds zugesprochen. Bei der Vermittlung und Beratung zu einem derartigen Rechtsgeschäft muss nach ständiger Rechtsprechung einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Be…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Bausparkasse Badenia erneut in zwei Urteilen zu Schadensersatz verurteilt. Die Badenia, die die Geschäfte finanziert hatte, hat die Käufer nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend über die erheblichen Risiken aufgeklärt. Die Kläger hatten Wohnungen in Hamburg und im niedersächsischen Westerstede erworben, die zum Versicherer AMB Generali gehörende Badenia hatte dabei die Finanzierung übernommen. Auf Grund der Darlehensbedingungen waren die Kläger gezwungen, einem sog. Mietpool beizutreten. Ein so…

Thema: Maut / Bundesstraßen / Überwachung Die Lkw-Autobahn-Maut kann und soll ab 2007 auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen scheint auf den ersten Blick verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll zu sein - auf den allerersten Blick. Sie könnte verhindern, dass sich Verkehrsströme über Bundesstraßen ergießen. Sie verhindert aber keine Zunahme des Lkw-Verkehrs. Als Innenpolitikerin warne ich aus einem anderen Gr…

Der gemeinnützige Verein CreArts (Verein zur Förderung der Kreativität), öffnete nach einer Entwicklungszeit von einem halben Jahr seine Pforten. Drei kreative Studenten gebaren die Idee vor einem Jahr und setzten diese schließlich auch um. Lukas Rossbacher, Obmann des Vereins, „wir sind von dieser Idee überzeugt und glauben, dass wir damit nicht nur die Kreativität fördern können sondern auch vielen Menschen eine Möglichkeit geben, sich kreativ im Kunstbereich zu betätigen. Nach einer Testphase von drei Wochen ist das Feedback auf diese Co…

Augsburg, 17.07.2006 - Das Landesgericht Göttingen hat in einer aktuellen Entscheidung erneut einem Anleger der „Göttinger Gruppe“ Schadensersatz zugesprochen. Der Kläger beteiligte sich in den Jahren 1994 und 1997 als atypisch stiller Gesellschafter an der Göttinger Vermögensanlagen AG mit mehreren Raten- und Einmalbeteiligungen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung seiner geleisteten Einlagen, da er bei der Vermittlung der Beteiligungen fehlerhaft aufgeklärt worden sei. Die Geldanlage wurde ihm als sicher und zur Altersvorsorge tauglich v…

Bonn/Düsseldorf – Die Bundesregierung plant neue Aktivitäten, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Doch ein „Simsalabim“ auf dem Arbeitsmarkt werde es nicht geben, so Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Der Politiker bleibt dabei: „Von 2012 an wird das gesetzliche Renteneintrittsalter stufenweise bis 2029 auf 67 Jahre angehoben.“ Zurzeit seien nur 45 Prozent der über 55-jährigen in Lohn und Brot; bis 2010 sollten rund 50 Prozent dieser Altersgruppe ein…

Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz Aufbruch in ein neues Gesundheitssystem Umsetzungskonzepte für PKV und GKV (31. August und 1. September 2006; Bonn) Bonn, Juli 2006. "Enttäuschte Hoffnungen und vertane Chancen", sieht der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, in dem von der großen Koalition vereinbarten Kompromiss zur Gesundheitsreform. Besonders die Finanzierungsseite und die Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten bleiben seiner Ansicht nach hinter den Erwartungen zurück. Auf der Handelsb…

Ab Juli 2006 zeigt die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland eine der größten und ambitioniertesten Ausstellungen der letzten Jahre: 'The Guggenheim Collection'. Im Rahmenprogramm dieser großen Schau, bei der sich die Guggenheim Foundation mit einer Auswahl von 200 Meisterwerken präsentiert, wird auch ein Projekt aus der Reihe CITYZOOMS zu sehen sein, das sich dem Stammsitz der berühmten Stiftung verschrieben hat: New York. CITYZOOMS >> NEW YORK wurde von dem in New York lebenden Vidoekünstler Caspar Stracke zusammenge…

Heidenheim, 17.07.2006. Unternehmensleitbilder und – Visionen sind meist nicht einmal das Papier wert, worauf sie stehen. Anders scheint dies beim Energieriesen EnBW zu sein. Spätestens seit Ankündigung des Wechsels von Ex-Sozialminister Andreas Renner zur Energie Baden-Württemberg AG weiß man, dass es den Karlsruhern mit ihrem Unternehmensleitbild „wir wollen der Energiekonzern mit der stärksten regionalen Verankerung und Verantwortung sein“ ernst ist. Dabei konzentriert sich der ehemalige Staatskonzern bei seinen Bemühungen um „regionalen …

Grade bei Versteigerungen auf der Online-Plattform ebay treten bei höherwertigen Gütern immer wieder Probleme mit so genannten Spassbietern auf. Es werden auf Autos, Laptops, Video- und Digitalkameras immer wieder Angebote von Personen abgegeben, die eigentlich nur mal mitbieten wollten, aber nie damit gerechnet hätten, auch wirklich den Zuschlag zu bekommen. Nach dem Kauf will der Bieter dann meist nichts mehr vom Vertragsabschluss wissen und sich davon lösen. Es kann sein, dass dann einige Waren nicht einmal, sondern bis zu 10 mal angeboten…

Die Stigmatisierung und Hetze gegen Arbeitslose beginnt nicht erst mit der Einführung von ALG II. Gerhard Schröder, SPD setzte bereits 2001 einen Meilenstein mit seiner Aussage: „Niemand hat ein Recht auf Faulheit!“ Dieser Spruch zeigte schon damals die Hilflosigkeit, vielleicht sogar die fehlende Absicht, das Arbeitslosenproblem entscheidend zu lösen. Die „elektronische Fußfessel“, anwendbar für straffällige Freigänger, schien dem Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU auch für Arbeitslose geeignet. Fast pausenlos haben Politiker aus den führe…

Zahlreiche evangelische Landeskirchen lehnen Fusionen mit einer Nachbarkirche, wie sie der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) kürzlich gefordert hatte, ab. Sie treten nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) einer stärkeren Zentralisierung der EKD ebenso entgegen wie der Einführung einer betriebswirtschaftlichen Führungskultur und einer Verringerung des Anteils der Ortsgemeinden. In einem am 6. Juli veröffentlichten Perspektivpapier hatte der Rat der EKD vor dem Hintergrund eines erwarteten Mitg…

Schirmherrschaft zum CSD 2006 SPD Politikerin wird der politischen Abschlusskundgebung nach der CSD Parade am 19.08. beiwohnen Die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) übernimmt die diesjährige Schirmherrschaft zum Christopher Street Day (CSD), welcher vom 11. bis 20. August 2006 unter dem Motto „Bist du auch normal?“ in der Landeshauptstadt stattfindet. Die engagierte Politikerin tritt damit die Nachfolge von Andreas Renner (CDU) an, welcher als baden-württembergischer Sozialminister dieses wichtige Amt im …

Die Salzkammergut Festwochen Gmunden warfen ihre Schatten voraus... Gmunden/Salzkammergut/Traunsee/Linz Eine der legendärsten und traditionellsten Kunstveranstaltungen Gmundens ist das Art&Fest des Roundtable 36 in Gmunden, welches heuer bereits zum zwanzigsten Mal in der Hipp Halle über die Bühne ging. Im Laufe der Jahre, war es den Verantwortlichen des Serviceclubs immer wieder gelungen Stars aus der Kulturszene, wie Hermann Nitsch oder Xenia Hausner, an die Gestade des Traunsees zu bringen. In diesem Jahr konnte man die Künstlerin Martina…

In diesen Tagen nimmt die Öffentlichkeit Usbekistans die Mitteilungen über die zunehmenden bewaffneten Konflikte im Nahen Osten mit Beunruhigung wahr, und drückt ihre Besorgnis aus, dass diese Ereignisse für die Sicherheit der ganzen Region bedrohlich sein können. Schwierige Vorfälle, die an der israelisch-libanesischen Grenze geschehen, können die Lage in der Region, die ohnehin kompliziert ist, endgültig destabilisieren und zur enormen humanitären Katastrophe führen. Die andauernden Raketenschüsse und Bombardierungen führen zur Erhöhung…

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( www.bdffs.de ) beabsichtigt, mit einem leitenden Mitarbeiter einer Rechtsschutzversicherung Ende September bis Mitte Oktober ein Tageseminar in Hannover abzuhalten mit dem vorläufigen Arbeitstitel: Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung. Schwerpunkt wird der Rechtsschutz im Strafrecht, Straßenverkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsunfallabwicklung sein. Sinn des Seminars soll für die teilnehmenden Kollegen auch sein, zu wissen, wann was bei der Rechtsschutzversi…

Mit dem beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); früher Antidiskriminierungsgesetz (ADG) müssen Arbeitgeber handeln. Der arbeitsrechtliche Teil des Gesetzes tritt voraussichtlich am 01. August dieses Jahres ohne Übergangsfristen in Kraft. Damit riskieren Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskriminierungen Schadensersatzansprüche, Entschädigungsforderungen, Entgeltfortzahlungspflichten trotz Leistungsverweigerung u. v. a. m. Um diesen Risiken entgegenzuwirken, sollten Unternehmen möglichst schnell handeln, v…

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kommt und wird ohne Übergangsfristen in Kraft treten. Damit wird sich dieses Gesetz sofort nach Einführung auf zahlreiche Prozesse der Personalwirtschaft auswirken. Zentralbegriff des Diskriminierungsrechts ist die Benachteiligung. Wer wird von dem Gesetz betroffen sein? Was heißt Benachteiligung? Wie kann ich mich als Arbeitgeber vorbereiten und schützen? Antworten auf diese Fragen und noch viel mehr Informationen finden Sie unter: www.hrbrain.de HR-Brain Forstenrieder Alle 150a 81476 München

Bonn/Berlin – CDU-CSU-Fraktionsvize Michael Meister sieht die Große Koalition bei der Sanierung des Bundeshaushaltes auf einem guten Weg. Im Gespräch mit dem Berliner Informationsdienst bid betonte der Politiker, der als Nachfolger von Friedrich Merz 2004 die Verantwortung für Haushalt und Finanzen bei der Union übernahm, das die schwarz-rote Koalition zunächst die Dynamik der Neuverschuldung brechen und zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müsse. Bei Regierungsübernahme habe das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bei über 60 Milliarde…

Elegant, cool und ‚sophisticated’ – Zum Ausklang eines großen Jubiläumsjahres Filmkomponist Maximilian Geller präsentiert mit seinem Quartett „Lacrimosa“ (Mozart 06) – die jazzig-stylischen Interpretationen schönster Mozartmelodien VÖ: 1. September 2006 (Universax/Just Records Babelsberg) “Das Saxophon fast immer in den tiefen Lagen, das Piano zurückhaltend, ein Stil, den man "cool" nennen würde, wäre er nicht so unakademisch, und dann merkt man, dass man die Themen schon mal gehört hat, aus der Ferne vielleicht, es sind Mozarts Melodien…

Noch Plätze für Grundlagen-Seminar "Medien selber machen" für Jugendliche Für das Grundlagen-Seminar der Reihe "Medien selber machen" vom 17. bis 19. August gibt es noch freie Plätze. Schülerzeitungsmacher und medieninteressierte Jugendliche erfahren auf dem Seminar in Berlin-Kladow, wie sie ihre eigene Zeitung machen - in Theorie und Praxis. Wie komme ich zu meinem Thema und den nötigen Informationen? Welche Darstellungsform ist die richtige dafür? Und was muss ich beachten, damit ich keine teuren Briefe vom Gericht bekomme? Fragen, die au…

Thema: Rechtsextreme / Grundgesetz / Demonstrationsrecht Erneut wurde vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um Aufmärsche von Rechtsextremisten unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Zweck ist sehr gut nachvollziehbar, aber das Mittel ist falsch. Das Grundgesetz mit seinen verbrieften Bürgerrechten war auch eine Lehre nach dem Faschismus. Sie dürfen weder voreilig, noch partiell geopfert werden. Rechtsextremistische Umtriebe können letztlich nur v…

Kunst gibt's auch im Internet. artcopy24.de spezialisiert sich auf deutsche Künstler aus der Region Hannover. Ganz in diesem Sinne können kunstinteressierte Surfer Originale und Reproduktionen erstehen. Die Besonderheit: Die Reproduktionen entstehen ganz nach Kundenwunsch. Im Juli stoßen übrigens HIU und Annette Münch zur Künstlerschar hinzu. Kim Adamski, Evelyn Bauer, Gerhard Bogatzki, Anna Fennen und Rainer Gorisch haben eins gemeinsam: Sie stammen aus dem Raum Hannover, malen aus Profession und Leidenschaft - und sie bieten ihre Gemälde …

Berlin, 19. Juli 2006. Am Donnerstag, den 13. Juli 2006 stellte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Kunstvereine (ADKV) das Projekt „CROSSKICK – Europäische Kunsthochschulen zu Gast in deutschen Kunstvereinen“ den Medien und der Öffentlichkeit vor. Die Präsentation fand im Badischen Kunstverein, Karlsruhe statt, wo gleichzeitig die Ausstellung „CROSSKICK – tirana transfer“ eröffnet wurde, welche Teil des Projektes ist. CROSSKICK ist eine internationale Ausstellungs- und Vortragsreihe von Mai 2006 bis November 2007. Auf Initiative der ADKV und …

Der für das Börsen- und Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung erneut gegen die Anleger entschieden. Wer einem nicht zur Rechtsberatung befugten Dritten eine wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksame notarielle Vollmacht erteilt hat, kann nach Auffassung der Richter an einen vom Bevollmächtigten geschlossenen Darlehensvertrag gebunden sein, wenn dem Darlehensgeber zuvor eine Ausfertigung einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde, in der das Vorliegen einer Ausferti…

Für internationale Unternehmen längst gelebter Alltag - für den deutschen Mittelstand immer noch ein Phantom des Schreckens. Obwohl das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt wurde bereiten sich deutsche Unternehmen nur sehr zögerlich auf dieses Gesetz vor. Eine Umfrage im Juni 2006 zeigte, dass sich weniger als 15% der befragten Unternehmen auf das AGG vorbereiten. Ein Spiel mit dem Feuer, wenn man bedenkt ,dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt bei gesetzeswidrigen Diskrim…

Eine positive Unternehmenskultur ist das stärkste Führungsinstrument einer Organisation und äußert sich im Alltag in den Reaktionen der Mitarbeiter. Sie gewinnt durch eine freundschaftliche Atmosphäre eine ansonsten unerklärliche Leistung der Mitarbeiter. Dementsprechend liegt es nahe, dass das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht als isoliertes Gesetz betrachtet, sondern Teil einer Unternehmenskultur werden soll. Im globalen Wirtschaftraum ist das Gesetz bereits gelebter Unternehmensalltag. Gerade international operierende Un…

Die überarbeitete und erweiterte Neuausgabe enthält nun auch ein Verzeichnis der wichtigsten Kinder- und Jugendbuchverlage mit ihren Programmen. Ein realistischer Ratgeber aus der Praxis einer erfolgreichen Kinderbuchautorin für alle, die davon träumen, nicht nur ein Kinder- oder Jugendbuch zu schreiben, sondern es auch zu veröffentlichen. »Mit Charme und Witz, immer kurzweilig und nie geschwätzig, berichtet Heidemarie Brosche von ihren Startschwierigkeiten als Kinderbuchautorin. Dass sie keine Patentrezepte vermitteln will, macht diesen Rat…

"Berichte aus Deutschland über das Älterwerden" von Astrid Nourney belegen unter dem Titel "Zu alt? Abgelehnt!" dass zumindest in Deutschland zwar niemand jung sterben möchte, aber im Moment auch niemand so recht alt werden mag. Denn das bedeutet nicht nur, den Arbeitsplatz zu räumen. Ältere werden auch massiv aus dem ehrenamtlichen Engagement gedrängt und zu gesellschaftlichem Ballast erklärt, der möglichst früh zu sterben hat. In 22 Interviews berichten 24- bis 75-jährige Deutsche und Ausländer aus Politik, Fernsehen, Wissenschaft und Werbu…

München, 19. Juli 2006 Am 06. Juli 2006 stand die Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP) auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags. „An diesem Tag stimmte die CSU im Landtag für mehr Fluglärm im Münchner Westen“, so SPD-Stadtrat Dr. Josef Assal. Der neue LEP gestattet es den Flughafenbetreibern, Oberpfaffenhofen vom Werks- zum Verkehrsflughafen auszubauen. Damit stiege das Flugaufkommen und der Fluglärm erheblich. Rund 37.000 Aubinger und zehntausende Bürger in den umliegenden Stadtteilen wären direkt von dieser Entscheidung betroffen…

Augsburg, 19.07.2006 - Das Kammergericht Berlin hat mehreren von unserer Kanzlei vertretenen Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform von Gesellschaften Bürgerlichen Rechts Ansprüche nach Prospekthaftung zugesprochen. Die Kläger beteiligten sich Anfang bis Mitte der 90´ger Jahre an den geschlossenen Immobilienfonds der Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH in Berlin. Finanziert worden sind diese geschlossenen Immobilienfonds durch die Einlagen der Gesellschafter und durch Darlehen von deutschen Großbanken. Zur Besic…

Am 19. Juli 2006 fand im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan die offizielle Zeremonie des Austausches der Ratifikationsurkunden des Vertrages über die Bündnisbeziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der Russischen Föderation statt. Das entsprechende Protokoll haben unterzeichnet: im Namen der Republik Usbekistan – der Außenminister Vladimir Norov, im Namen der Russischen Föderation – der russische Botschafter in Usbekistan, Farit Mukhametschin. Ab diesem Datum trat der Vertrag in Kraft.