Pressemitteilungen zu Nrw

… Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle. Aus den Reihen der Kandidaten einigte man sich nun auf den ehemaligen Jungen Liberalen Dr. Philipp Rösler. Eine Entscheidung, die die JuLis Ostholstein sehr begrüßen. “Über den Kreisvorsitz der JuLis Hannover und den Landesvorsitz der JuLis in NRW hat Dr. Rösler sich in den Bundesvorstand der FDP hochgearbeitet. Dies beweist, was man durch ein Engagement bei den JuLis erreichen kann, wenn man möchte." ergänzte der Kreisvorsitzende der JuLis Ostholstein Nico-André Erler. Neben Dr. Rösler gehören auch noch Daniel …

… Die Fakten sprechen in der direkten Gegenüberstellung jedenfalls für sich: Kinder in Bremen müssen mit vier Jahren zum Sprachtest, Kinder in Thüringen überhaupt nicht; im Saarland ist die schulische Betreuung von 8 bis 13 Uhr sichergestellt, in NRW können Schüler praktisch jederzeit nach Hause geschickt werden. Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie unterschiedlich die Länder Bildung schon im Grundschulbereich organisieren. „Gerade Schulleitungen sind, als Schnittstelle zwischen Unterrichtsalltag, Eltern und Behörden, in besonderem Maß mit Fragen …

… des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hatte am 22. März zum Entwurf des Personalhaushalts 2011 sowie den Stellenplänen der einzelnen Geschäftsbereiche eine öffentliche Anhörung der Berufsverbände und Interessenvertreter durchgeführt. Für die dbb jugend nrw war Landesjugendleiter Markus Schallenberg vor Ort und gab eine Stellungnahme zur Entwicklung der Neueinstellungszahlen im Bereich der Auszubildenden und Anwärter ab. Ausdrücklich lobte Schallenberg dabei die Anhebung der Anwärterzahlen im Bereich der Polizei …

Lotto- und Toto-Verband NRW startet landesweite Aufklärungskampagne Claudia Paichert, Lotto-Annahmestellenleiterin aus Lüdinghausen, ist die erste, die das druckfrische Infoplakat "Wer riskiert, verliert" heute in Händen hält. Auf dem vom Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e.V. (LTV) produzierten Plakat prangern große Dominosteine mit Aufschriften wie z. B. "Sportwettenmonopol", "Lotteriemonopol", "Sport", oder auch "Soziales". LTV-Geschäftsführer Tobias Buller erläutert die Hintergründe: „Das Lotto-Domino zeigt die komplexen …

… für innerhalb der EU produzierte Lebensmittel weiterhin gelten, teilweise mehr als verdoppelt. [1] [2] »Wäre diese Verordnung einige Tage später veröffentlicht worden, man könnte an einen schlechten Aprilscherz denken«, erklärte André Kasper, der sich für die PIRATEN NRW mit dem Thema Energiepolitik beschäftigt. »Als Verbraucher würde ich gerade jetzt strengere Kontrollen erwarten.« Die Piratenpartei NRW verurteilt das intransparente Vorgehen der Brüsseler Bürokraten auf das Schärfste. Die Verordnung ist nicht nur zu Unrecht in Kraft getreten, …

Düsseldorf, 01.04.2011 Die Piratenpartei NRW wird in Kürze interessierten Journalisten Einführungsveranstaltungen für den Kurznachrichtendienst Twitter anbieten, damit dieser möglichst effizient für ihre Arbeit genutzt werden kann. Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert einen Termin der Bundeskanzlerin bevorzugt über Twitter [1] verbreitete, regte sich der Unmut unter vielen Journalisten, die den Dienst bisher nicht nutzten und daher erst später von der Nachricht erfuhren [2]. Mittlerweile verwenden auch viele Politiker und Regierungsabteilungen …

Am 17. März 2011 hat die Deutsch-Türkische Gesellschaft in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Eser Alper zum Vorsitzenden gewählt. Der 39 jährige Designer und Fotograf ist schon seit einigen Jahren in der Deutsch-Türkischen Gesellschaft engagiert und hat das Amt von Volkan Baran übernommen, der aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Deutsch-Türkische Gesellschaft Ulrike Klingsporn (Leiterin der RAA) und Frank Schäckermann (Creative Director). Nach der Wahl dankte Eser Alper den ausgeschiedenen …

Erfreut zeigt sich Tobias Buller, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e. V., zur heutigen Meldung, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen von Eilbeschlüssen entschieden hat, dass die Ordnungsbehörden in NRW weiterhin mit Untersagungsverfügungen gegen private Wettbüros vorgehen dürfen (Aktenzeichen 4 B 48/11 u. a.). "Aber das ist nur ein Etappensieg: Entscheidungen in der Hauptsache werden erst im Juli 2011 erwartet", so Buller weiter, "ein gutes Signal sind die Entscheidungen …

Am Donnerstag, 24. März 2011, 19 Uhr ist Aiman Mazyek in der Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48, Dortmund zu Gast. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland liest aus dem „Manifest der Vielen, Deutschland erfindet sich neu“. Ein Land schafft sich ab? Nicht doch. Bei der Buchpremiere im Berliner Maxim Gorki Theater forderten am 24. Februar 2011 Deutsche und Migranten, die Republik müsse sich neu erfinden. Und zwar mit Humor. Nun wird das Buch in Dortmund vorgestellt, das erst den Titel „Tanz den Sarrazin“ tragen sollte dann aber …

… der wir gemeinschaftlich in Not geratenen Kölnern helfen. Das Verbot eines Online-Spiels hilft diesen Menschen wenig, die Stadt muss mehr Angebote für Wohnungslose bereitstellen“, kontert Follert die Verbotsversuche der Sozialdemokraten. In Köln gibt es mit weitem Abstand die meisten Obdachlosen in NRW. Obwohl Köln nur ca. sechs Prozent der Einwohner von NRW ausmacht, leben dort mehr als ein Fünftel aller Obdachlosen. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass die SPD Regierung versagt hat. Mit einem Verbot des Pennergame wird nur versucht, von eigenem Versagen …

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft alle Bürger auf, an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atomkraft teilzunehmen. In NRW findet am 26. März in Köln-Deutz (Deutzer Werft, ab 14 Uhr) eine Großkundgebung statt. Weitere Demonstrationen sind an diesem Tag in Berlin, Hamburg und München geplant. Am Montag, den 21. März finden zudem in zahlreichen Städten Mahnwachen statt. Eine Übersicht über alle Demo-Termine und weitere Informationen finden Sie unter anderem auf den Seiten der Anti-Atom-Piraten: http://antiatompiraten.piratenpad.de/demotermine. …

… über die Situation der Fachärzte in Nordrhein auszutauschen. „Wir sind empört über die Art und Weise, wie unsere Veranstaltung, die ja zunächst befürwortet wurde, nun boykottiert wird. Damit wird uns die wichtige Chance genommen als fachärztliche Verbände in NRW in einen konstruktiven bundespolitischen Dialog mit den Verantwortlichen für die Honorarpolitik einzutreten“, sagt Dr. Uso Walter, Vorsitzender des HNOnet NRW. „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, für eine wichtige politische Veranstaltung an einem Dienstagnachmittag einen Notdienst …

… Development (EWMD) Deutschland e.V. • Fachgruppe Frauinform der Gesellschaft für Informatik (GI) e.V. • Journalistinnenbund e.V. • Kompetenz für Frauen e.V. • Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen und Universitätskliniken des Landes Nordrhein-Westfalen (LaKof NRW) • Nordelbisches Frauenwerk • Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. • Planerinnen, Ingenieurinnen, Architektinnen (PIA) e.V. • Schöne Aussichten Verband selbständiger Frauen e.V. • TERRE DES FEMMES e.V. • webgrrls.de e.V. (Netzwerk für aktive Frauen …

… jährige Sebastian Mostertz aus Mönchengladbach durchsetzte, so dass das Zentrum zwar die älteste Partei Deutschlands ist, aber den jüngsten Generalsekretär aller Parteien Deutschlands hat. Als Beisitzer in Vorstand wurden gewählt Marius Augustin (BY), Thomas Busch (NRW), Hans Dieter Even (NRW), Burkhart Harting (NRW), Peter Knape (NRW), Ilse Lukaschek (NRW), Bernhard Lukau (BW), Katherina Lukau (BW), Uwe Mergelsberg (NRW), Thomas Princler (NRW), sowie den Kaarster Zentrums-Fraktionsgeschäftsführer Christian Otte. So gehören dem Bundesvorstand alle …

… lange und gesund im Erwerbsleben bleiben können. Zu den prominenten Gästen in der Essener Philharmonie gehörten neben der Gesundheitsministerin der Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister, Stefan Kapferer, Barmer-GEK-Chefin Birgit Fischer, Staatssekretär Günther Horzetzky vom NRW-Wirtschaftsministerium und viele andere. Das Kongressmotto lautete „Innovation trotz/wegen knapper Kassen.“ Der Gesundheitskongress des Westens 2011, der am Mittwochnachmittag zu Ende geht, konnte seine Teilnehmerzahl noch einmal auf rund 800 steigern. „An seinem …

Düsseldorf, 15.03.2011 - Am heutigen Tag verkündete der Verfassungsgerichtshof das lang erwartete Urteil zum Nachtragshaushalt 2010. Der Haushalt wurde als verfassungswidrig verworfen. Die Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen endlich eine transparente Haushaltspolitik. Auch an den Handlungsspielraum der zukünftigen Generation muss gedacht werden. Ein gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen korrekten Haushaltsentwurf vorlegen. Die …

Das Projekt „DemenzNetz Aachen“ wird auf die Städteregion Aachen ausgeweitet und bis 2013 mit 1,3 Mio Euro gefördert. Die Katholische Hochschule NRW Aachen begleitet dieses Projekt wissenschaftlich seit seinem Start 2008. Das DemenzNetz Aachen hilft, Demenzerkrankte so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung zu versorgen. Dazu ist es notwendig, die ärztliche Versorgung und die übrigen Hilfs- und Unterstützungssysteme gut miteinander zu vernetzen. Case Manager haben sich hier als sinnvolle Unterstützung für die Betroffenen und ihren pflegenden …

Tobias Buller, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lotto- und Totoverbandes der Annahmestelleninhaber in NRW, kann kaum glauben, was ihm heute als Eilnachricht auf den Tisch kommt: Das Landgericht Köln verbietet der Westdeutschen Lotterie (WestLotto), u. a. den rund 557.130 Hartz-IV-Empfängern in Deutschland die Teilnahme an Sportwetten zu ermöglichen. Geklagt hat ein Unternehmen, das in Deutschland keine Konzession für Sportwetten oder Lotterien besitzt und folglich auf Basis der gültigen gesetzlichen Regelung – dem Glücksspielstaatsvertrag …

Gemeinsam mit ihren größten Lehrerverbänden hatte die dbb jugend nrw einen Forderungskatalog erstellt und in NRWs Bildungsministerium (Ministerium für Schule und Weiterbildung, MSW) um einen Termin gebeten. Am 16. Februar war es soweit und sieben Gewerkschaftsvertreter sprachen mit Mitarbeitern des Ministeriums über Lehramtsstudium, Referendariat und den Berufseinstieg angehender Lehrerinnen und Lehrer. Anknüpfen wollten die Vertreter/innen der jungen Lehrerinnen und Lehrer an ein Versprechen, das NRWs Bildungsministerin Sylvia Löhrmann abgegeben …

Für die Jugend sieht es nach bestandener Ausbildung im Öffentlichen Dienst alles andere als rosig aus. Sie fordert deshalb bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen nur eins: einen unbefristeten Job nach der Ausbildung. Der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, steht im Interview Rede und Antwort zu diesen Vorstellungen. Die Forderung für die Jugend ist: Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich. Zielt diese Forderung auf eine unbefristete Übernahme oder ist die dbb jugend nrw auch einverstanden, wenn eine befristete Übernahme …

Am 21.03.2010 ist Welt-Down-Syndrom-Tag. Ein Datum, welches ganz bewusst gewählt wurde. Denn: Jedes 700te Kind in Deutschland wird mit der Chromosomenstörung Trisomie 21, besser bekannt als Down- Syndrom, geboren. „Wir als Lebenshilfe NRW halten diesen Tag für wichtig, um die Belange von Menschen mit Trisomie 21 und ihrer Angehörigen wieder mehr ins Interesse der Bevölkerung zu rücken und weiter aufklären zu können“, meint Hans Jürgen Wagner, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe NRW. „Denn es gibt bis heute noch immer tief verankerte Vorurteile.“ Doch …

Die Ankündigung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das Land NRW zum „Mitbestimmungsland Nr. 1“ zu machen, betrifft bisher leider nur die Arbeit der Personalräte. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) hingegen wird, so stellt die dbb jugend nrw fest, im aktuellen Gesetzesentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) nicht gestärkt. „Dabei ist die Arbeit der JAVen als eigenständiger Teil der Personalvertretung von besonderer Bedeutung“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend nrw Jano Hillnhütter. „Sie vertritt …

… bislang nicht vor. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft, Hartmut Möllring, hat bereits vor dem Verhandlungsauftakt durchblicken lassen, dass der Haushalt eher weitere Einsparungen fordere als Möglichkeiten zu Gehaltserhöhungen biete. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, darüber. Stellen wir uns vor, es würde im Öffentlichen Dienst tatsächlich eine Milliarde Euro im Personalhaushalt gespart. Welche Auswirkungen hätte das? Das wären zum Beispiel 20.000 Lehrerstellen, also jeder zehnte Lehrer in NRW. Dann hätten …

Auf Einladung der KatHO NRW Aachen besuchen japanische Wissenschaftler soziale Einrichtungen, weil sie vom deutschen Sozial-Know-How lernen wollen. Gesundheitswissenschaftler Prof. Hiromitsu Mihara, der Leiter der japanischen Delegation, möchte gern in Hiroshima auch so ein Müttercafe gründen, wie er es gerade beim Aachener Kinderschutzbund kennengelernt hat. Die japanische Gesellschaft lebe oft sozial sehr isoliert, sagt er. Ein sozialer Treffpunkt wie das Müttercafe könne gerade Frauen in schwierigen Lebenssituationen sehr helfen und sie bei …

… 2009 den ersten Preis errang. Für den Wettbewerb können sich Einzelpersonen, Teams, Gruppen sowie gesamte Vertretungsgremien bewerben. Neben Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden über die Preisträger: Bernhard Pollmeyer, Landesschlichter NRW, Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht sowie Maria Springenberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung NRW. Dabei werden vor allem folgende Kriterien berücksichtigt: Beteiligungsorientierung, innovativer Charakter, Nachwuchsförderung, …

Am Rechtsstreit einer verbeamteten Lehrerin, die in NRW an einem Warnstreik teilgenommen hatte, hängt sich seit Wochen eine Diskussion über das Berufsbeamtentum auf. Nach einer Streikaktion war die Siegburger Lehrerin mit einer Disziplinarmaßnahme belegt worden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte diese Maßnahme aufgehoben. Eine unkluge Entscheidung, wie die dbb jugend nrw findet. Der dbb hatte direkt nach dem Urteil Stellung für das Berufsbeamtentum und gegen ein Streikrecht für Beamte bezogen. Der DGB konterte naturgemäß da­gegen: „Ein Streikrecht …

… Nordrhein-Westfalen verurteilt die Ablehnung nicht- oder andersgläubiger Schüler an staatlichen Bekenntnisschulen. "Bekenntnisschulen sind ein Relikt aus der Zeit der Glaubenskriege. In einem weltanschaulich neutralen Staat müssen auch die staatlichen Schulen neutral sein", sagt IBKA-NRW-Sprecher Rainer Ponitka. "In der staatlichen Bekenntnisschule haben die Kirchen Einfluss auf die Besetzung der Schulleitungen, der Lehrerstellen, und sie können Schülern anderen oder keines Glaubens die Aufnahme verweigern. Seit dem Wegfall der Schulbezirksgrenzen …

Die Osnabrücker GRÜNEN wollen die ohnehin umstrittenen Beteiligungen der Stadtwerke Osnabrück an Kohlekraftwerken in NRW betriebswirtschaftlich überprüfen lassen. Beim Projekt in Krefeld hätten soeben die Stadtwerke Aachen ihren Ausstieg angekündigt. In Hamm, beim RWE Gemeinschaftsprojekt, die Stadtwerke Münster. „Wir lehnen bekanntermaßen neue Kohlekraftwerke schon allein aus Klimaschutzgründen ab. Aber in diesen beiden Fällen kommen aktuell wirtschaftliche Bedenken hinzu“, erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische …

… Veranstaltungsprogramm der Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen liegt vor. Ausstellungen, Filmabende, Literatur, Diskussionsforen mit politischen Themen: Bis Juli wird ein vielfältiges interkulturelles Programm angeboten. Im März werden die jüdischen Kulturtage, die vom 20.3. bis 17.4. in 52 Städte in NRW stattfinden, im Zentrum des Geschehens stehen. Diskussionsforen: Internationale Politik und Integration Die Integrationspolitik in den Niederlanden, die USA und der Nahe Osten stehen im Fokus zu Beginn des Jahres. Am 25. Januar um 19 Uhr …

Ernsthafte Maßnahmen seitens Politik und Behörden fehlen nach wie vor. Die Notruf-Hotline SOS FGM (01803 - 767 346) berät, schützt und hilft. Hamburg, den 12.01.2011. Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen sind in Deutschland von der schweren Misshandlung Genitalverstümmelung bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen leben etwa 10.000 Frauen und Mädchen aus Hochrisikoländern, wie Somalia, Äthiopien und Eritrea. Bis zu 80% der gefährdeten Mädchen werden – meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern – tatsächlich der Ver…

Gerade junge Menschen benötigen beim Einstieg in das Berufsleben klare Perspektiven und gute Startchancen - da sind NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dbb jugend nrw ganz einer Meinung. Beide kamen am 9. Januar am Rande der 52. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion ins Gespräch. Schon in ihrer Neujahrsansprache am 1. Januar machte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich, dass ihr die Ausbildungssituation junger Menschen besonders am Herzen liegt: „Eine jahrelange Hängepartie in Warteschleifen oder von einem Praktikum oder …

Der Bildungsbereich ist seit Jahren in Wallung. Aus diesem Grund ist die dbb jugend nrw bereits im vergangenen Jahr aktiv geworden und hat Vertreter der größten über sie organisierten Lehrerverbände zu Beratungen an einen Tisch geholt. Ende August hat sich die Arbeitsgruppe zuletzt getroffen und erstmals in der Geschichte des dbb gemeinsame Forderungen formuliert, die nun bei NRWs Bildungsministerin Sylvia Löhrmann auf dem Tisch liegen. Im Frühjahr des vergangenen Jahres hat sich die „AG Bildung“ erstmals getroffen. Von Beginn an dabei waren Vertreter …

Kopfnoten soll es zukünftig auf NRWs Schulzeugnissen nicht mehr geben. Dies beschlossen SPD und Grüne mit einer Gesetzesänderung im Rahmen der Schulreform am 15. Dezember. Und die Schulrechtsnovelle birgt noch weitere Neuregelungen für Schüler, Lehrer und Eltern. Seit der Einführung der Kopfnoten im Jahr 2007 durch die damalige schwarz-gelbe Regierung sprachen sich SPD und Grüne stets dagegen aus. Am 15. Dezember hat nun der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierung diese für das kommende Halbjahrszeugnis wieder abgeschafft. …

… um fast ein Drittel gestiegen. Besonders junge Menschen waren betroffen - hier hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. „Bei den 15- bis 25-Jährigen war ein Anstieg um 137 Prozent zu verzeichnen“, sagte Rainer Lange, Sprecher der DAK in Nordrhein-Westfalen. In NRW erreicht die Zahl der Komasäufer einen neuen Höchststand, denn die Zahlen haben sich seit 2003 fast verdoppelt: Im Jahr 2009 kamen landesweit 6.578 Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus. Die DAK veranstaltet unter dem Motto "bunt statt blau" einen Plakatwettbewerb. Bis …

Der Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e.V. verlegt zum 01.01.2011 seinen Sitz von Dortmund nach Münster. Zeitgleich nimmt ein neuer Geschäftsführer seine Tätigkeit auf: Tobias Buller (34) folgt auf den bisherigen Geschäftsführer Dr. Wilm Schulte (64), der in den Ruhestand wechselt. Buller ist in der Verbandslandschaft nicht unbekannt; parallel zu seiner neuen Tätigkeit ist er weiterhin als stellv. Geschäftsführer für den Einzelhandelsverband Westfalen-Münsterland e.V. in Münster tätig. Der 1956 gegründete Lotto- und Toto-Verband …

Die Landtagsfraktion der SPD hatte am 14. Dezember in den Landtag geladen, um ihre Eckpunkte zur anstehenden Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vorzustellen. Für die dbb jugend nrw war Markus Schallenberg vor Ort. Unter der Leitung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Willi Körfges und ihres innenpolitischen Sprechers Thomas Stotko hatte die Landtagsfraktion der SPD verschiedene Verbände und Personalräte aus NRW eingeladen, um ihre Eckpunkte zur Reform des LPVGs vorzustellen und mit den Anwesenden zu diskutieren. Seitens der …

Düsseldorf, 15.12.2010 Die PIRATENPARTEI NRW begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der von den Piraten seit langem geforderten Ablehnung des für den Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei (SPD, Rheinland-Pfalz) können die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf am 16.12. nun endgültig den Weg frei machen, um zusammen mit der Netzgemeinde wirklich effektiven Jugendschutz im Internet zu realisieren, ohne dabei die freiheitliche …

… Weiter führt das Gericht aus: „Davon abgesehen bestand auf der Grundlage des sonderpädagogischen Gutachtens Gesprächs- und Beratungsbedarf hinsichtlich des künftigen Förderorts, der sich durch die Antragstellung der Klägerin nicht erübrigte.“ Das Gericht hält diesen Verfahrensfehler nicht gemäß § 46 VwVfG NRW für unbeachtlich. Es sei nicht offensichtlich, dass er auf die Entscheidung der Beklagten in der Sache ohne Einfluss gewesen sei. Es bestünde die konkrete Möglichkeit, dass die Klägerin bei dem nach § 12 Abs. 5 AO-SF vorgeschriebenen Gespräch …

Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW holte zum ersten Mal den Red Nose Day nach Königswinter. Denn aus dem Zufall machte der Jugendverband eine Tugend: Zeitgleich zum Red Nose Day, den ProSieben als Spendenaktion für Kinder und Jugendliche in Not ins Leben gerufen hat, trafen sich im Siebengebirge junge Leute aus dem Öffentlichen Dienst zur Fortbildungstagung. Und sie zeigten, dass Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst alles andere als dröge sind – alle trugen rote Nasen für den guten Zweck. „Hilfe durch Humor, Spenden mit Spaß und eine großartige …

… wie vor hoch. Und trotz aller medizinischer Fortschritte verläuft die Krankheit noch immer tödlich. „Es gibt keine Zeit aufzuatmen: Die Gefahr, die vor allem durch ungeschützten Geschlechtsverkehr überall lauert, muss präsent bleiben“, betont Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw im Vorfeld des Welt-Aids-Tages, der am 1. Dezember zum 23. Mal stattfindet. Bereits vor zwei Jahren hat sich die dbb jugend nrw aufgrund steigender Neuinfektionen in Deutschland des Themas angenommen und in Zusammenarbeit mit der Aids-Hilfe Düsseldorf e.V. …

Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als Netzpartei dar. Ihr Verhalten begründeten sie via Twitter: „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen“. Die Partei zieht sich damit aus der Verantwortung und schiebt die Schuld auf die Fraktion, die parlamentari…

… der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen (WBV), um auf die Notwendigkeit von Waldwirtschaft und die ökologische und wirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffs Holz hinzuweisen. Politische Sensibilität für die Interessen und Anerkennung der Leistungen der 150.000 privaten Waldbesitzer in NRW kann die Ziele der Regierung unterstützen. Für den Vorsitzenden des WBV, Dr. Philipp Freiherr Heereman, manifestieren sich an dem Weihnachtsbaum als Mittelpunkt eines Familienfestes gleich drei Kernthemen seines Verbandes. Für die Waldbesitzer stehen ebenfalls …

Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen. DIE LINKE. und BfBB fordern die Einstellung der kostspieligen Luxusprojekte. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB zeigt sich über die nun bekannt gewordenen (siehe Berichte in KStA + BLZ, …

Die Zusatzausbildung zum Kinder- und Jugendtherapeuten muss für Sozialarbeiter weiter offen bleiben, fordert Professorin Ute Antonia Lammel von der KatHO NRW Aachen. Die Sozialwissenschaftlerin spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass die Kompetenzen der Sozialarbeit / Sozialpädagogik auch nach der Reform des Psychotherapie-Gesetzes in die therapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen einfließen müssen. Bisher kann man mit dem Studium der Sozialen Arbeit und einer Zusatzausbildung als Kinder- und Jugendtherapeut mit Kassenzulassung …

Das Institut für soziale Arbeit Münster e.V. (ISA), der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband NRW e.V. (DKSB NRW) und die Bildungsakademie (BiS) laden Journalisten und Journalistinnen ein zu einem Pressegespräch über die Aufgaben und den Alltag von Kinderschutz-Fachkräften. Im Jahr 2005 hat der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch VIII (hier: §8a) festgelegt, dass alle Verantwortlichen der Kinder- und Jugendhilfe (wie zum Beispiel Kindertagesstätten, Beratungsstellen, Heime usw.) das Wohl von Kindern noch stärker in den Blick nehmen müssen. Damit das …

… (MIGAZIN) Prekäre Beschäftigung in der Weiterbildung Dr. Anne Rosendahl, Marcel Fischell, Universität Duisburg-Essen Institut für Berufs- und Weiterbildung Wie beurteilt die Politik den Wert von Integrationsarbeit? Anton Rütten, SPD, Integrations- und Arbeitsministerium NRW Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE Was sind die Auswirkungen für Träger/DozentInnen? Evy van Brussel, Deutscher Volkshochschul-Verband, Bonn Renate Hof, DaZ-Netzwerk, Integrationskursdozentin Welche Möglichkeiten der Gegenwehr gibt es? Dr. Stephanie Odenwald, GEW Hauptvorstand, Leiterin …

… Krankenkassen (MDK) und sind auch im Einzelfall keine Fehlurteile erkennbar, kann eine Pflegenote vergeben und im Internet veröffentlicht werden. Das geht, wie das Internetportal recht-live.de berichtet, aus einem rechtskräftigen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 15.11.2010 hervor (Az.: 10 P 76/10 B ER). Das LSG respektiert mit seiner Entscheidung den Willen des Gesetzgebers, schnell ein Instrument für mehr Transparenz bei Beurteilung der Pflegequalität zu schaffen. Das Informationsbedürfnis der Pflegebedürftigen …

… handelt. Viele wichtige Dinge, sowohl in der Jugend- und Vereinsarbeit als auch im Kultur- und Brauchtumsbereich, können nur über ehrenamtliche Kräfte weiter aufrecht erhalten werden. Um die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger stärker zu würdigen, hat das Land NRW bereits im November 2008 eine landesweit gültige Ehrenamtskarte eingeführt. Inhaber dieser Plastikkarte können von vielen belohnt werden: Vergünstigungen in Museen, Bibliotheken, Theatern oder Schwimmbädern sind ebenso möglich wie Nachlässe oder attraktive Angebote bei Einzelhändlern, in …

Immer mehr Unternehmen machen sich die Schlagworte NRW, Kongress, Stiftung, Sicherheitsgarantie und Loveparade zu Nutze. Immer mehr Unternehmen machen sich die Schlagworte NRW, Kongress, Stiftung, Sicherheitsgarantie und Loveparade zu Nutze. Vorsicht ist geboten bei Unternehmen, welche zu leichtfertig mit Begriffen wie garantierte Sicherheit, hundertprozentige Sicherheit usw. argumentieren, warnt Herr Jörg Kibbat, Gründer und Initiator vom NRW Kongress 2010, der am 14. u. 15. Januar 2011 im Congress Center Düsseldorf stattfinden soll. Leider wird …