Pressemitteilungen zu Nrw

… die Bildungsrepublik ausruft, sieht die etablierte Politik tatenlos zu, wie Lehrkräfte in Deutschland von ihrem Vollzeitjob noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“ So lautet der Kommentar von Klaus Hammer, Sprecher im Arbeitskreis Bildung NRW der Piratenpartei anläßlich eines offenen Briefes der „Initiative Bildung Prekär.“ [1] Die Initiative prangert insbesondere die Bedingungen der Lehrbeauftragten für Sprach- und Integrationskurse bei Volkshochschulen und privaten Anbietern an. Neu nach Deutschland einreisende Ausländerinnen …

… verbraten. Der Parlamentarier bezieht in der Legislaturperiode ein gutes Gehalt, Spesen und Pensionsansprüche ohne Beiträge zu zahlen. Ausgestattet mit Redner- und Buchsalär, wechselt er dann, „gut ausgebildet“ in die Industrie. Klappt ein politischer Seitensprung nach NRW nicht, ist er danach in Berlin wieder Lichtgestalt. Das Ziel: Machtvoll als Lehrer, Pastor, Anwalt oder Wissenschaftler bei den lieb gewonnenen Lobbys als Manager einzusteigen. Schuldenmanager – Fehlanzeige. Zu ihren Hinterlassenschaften und Tagesgeschäften gehören 2.090 Milliarden …

Sehr geehrte Vertreter der Medien, wir würden es sehr begrüßen wenn Sie den folgenden offenen Brief in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Liebe Erstwählerinnen und Erstwähler, am 13. Mai ist bekanntlich Landtagswahl in NRW. Ihr, die Ihr an diesem Tag mindesten 18 Jahre alt seid, dürft das erste Mal ein Landesparlament wählen. Wundert Ihr euch über einen vor Wahlwerbung übervollen Briefkasten? Menschen die Ihr vielleicht noch nie gesehen habt, werben um Eure Stimmen; Ihr fragt Euch bestimmt wie "die" an Eure Adressen kommen!? Die Nähe der Verwaltung …

Neuss, 24. April 2012. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt noch immer das Wahlrecht ab 18 Jahren. Doch was würden Kinder und Jugendliche wählen, wenn sie ihre Stimme abgeben dürften? Um das herauszufinden, veranstaltet der Landesjugendring NRW am 4. Mai 2012 eine U18-Wahl. Jugendgruppen, Schulen und Jugendzentren sind aufgerufen, in ihrem Ort Wahllokale einzurichten, und sich an der Wahl der Unter-18jährigen zu beteiligen. Der Ablauf der U18-Wahl funktioniert wie folgt: Interessierte melden sich beim Landesjugendring NRW und erhalten …

Düsseldorf, 24.04.2012 Die Piratenpartei NRW sieht sich durch die einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster zur E-Zigarette [1] in ihrer Position [2] bestätigt und begrüßt den unanfechtbaren Beschluss des Gerichts. Dieses untersagt dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium, das unter Leitung der Grünen-Politikerin Barbara Steffens steht, weiterhin vor der E-Zigarette zu warnen. „Die Piraten in NRW stehen für eine nachvollziehbare und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Drogenpolitik für mündige Menschen. …

Düsseldorf, 23.04.2012 Aus Anlass des heutigen Welttags des Buches und des Urheberrechts bekräftigt die Piratenpartei NRW eindringlich ihre Forderung, das Urheberrecht rasch an die Entwicklungen der vergangenen Jahre anzupassen. „Das derzeitige Urheberrecht wird den Chancen, die das Internet Kulturschaffenden und Künstlern bietet, nicht gerecht“, sagt Daniel Schwerd, Listenkandidat der Piratenpartei NRW zur Landtagswahl. Nach Ansicht der Piraten benachteiligt das gegenwärtige Recht Urheber in unangemessener Art und Weise gegenüber Rechteinhabern …

Drei Wochen vor der Landtagswahl hatte die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) anlässlich ihrer Frühjahrs-Tagung am 20./21. April die Jungvertreter der politischen Parteien zu einer Diskussionsrunde nach Münster eingeladen. In der Johanniter-Akademie ging es den rund 50 Jugendvertretern aus den verschiedenen Sparten des Öffentlichen Dienstes vor allem um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die im öffentlichen Dienst zunehmend auf dem Vormarsch sind. Für einen fundierten Einstieg in das schwierige Thema hatte die dbb jugend nrw Prof. …

Die Landesjugendhilfeausschüsse Rheinland und Westfalen-Lippe, die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens und der Landesjugendring NRW haben sich auf gemeinsame Empfehlungen zu Umfang und Inhalt von Schulungen zum Erwerb der Jugendleitercard (Juleica) verständigt. Die Juleica ist ein bundesweit einheitlicher, amtlicher Ausweis für ehrenamtlich Tätige in der Kinder- und Jugendarbeit. Sie dient als Qualifikationsnachweis und Legitimation gegenüber Erziehungsberechtigten und staatlichen sowie nichtstaatlichen Stellen. Für ihren Erwerb müssen …

Der Landesjugendring NRW und seine 25 Mitglieds- und Anschlussverbände rufen alle jungen Menschen, Aktiven in der Jugendarbeit und ganz besonders alle Erstwählerinnen und Erstwähler auf, bei der bevorstehenden Landtags-Neuwahl am 13. Mai 2012 wählen zu gehen und sich zu engagieren. Auf der neu eingerichteten Website www.umdenken-jungdenken.de stehen ab sofort Informationen rund um die Wahl zur Verfügung. Neben Wissenswertem zum Wahlrecht und interessanten Links zum Thema wurden sechs der antretenden Parteien mit Hilfe von Wahlprüfsteinen zu jugendpolitischen …

… vorantreiben. Fortbildungsangebote für Lehrpersonen müssen in allen Phasen ihrer Ausbildung gestaltet und umgesetzt werden, um die "digitale Kluft" zwischen Lehrpersonen und Lernenden zu überwinden. * http://www.keine-bildung-ohne-medien.de * Positionspapier POS004 von Jürgen Ertelt wurde mehrheitlich vom Landesparteitag der NRW-Piraten angenommen https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge * http://www.projektschule-goldau.ch * 10 Gründe gegen ein Handy-Verbot an der Schule http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/289481

… Philipp Rösler die Piratenpartei Deutschland mit den Piraten vor Somalia gleichgesetzt. [1] Der Parteichef der FDP hat also eine demokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit mordenden und gesetzlosen Freischärlern auf eine Stufe gestellt. Der Landesverband NRW der Piratenpartei fordert Philipp Rösler auf, sich für seine gestrigen Äußerungen umgehend öffentlich zu entschuldigen. „Zum politischen Aschermittwoch hätte ich seine Aussage als gründlich mißlungenen und geschmacklosen Scherz abgetan und nicht weiter kommentiert“, äußert sich …

Düsseldorf, 21.04.2012 Am 20.04.2012 entschied das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit Gema gegen Youtube zugunsten der Gema. [1] Youtube muss in der Folge sieben Videos von der Plattform entfernen. Der Landesverband NRW der Piratenpartei bedauert diese Entscheidung und befürchtet auf Grund des möglichen Grundsatzcharakters des Urteils weitreichende Folgen für alle Content-Plattformen. Die NRW-Piraten fühlen sich aber in ihren Positionen zum Urheberrecht bestätigt, dass hier dringend gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. [2] [3] „Richtig …

Düsseldorf, 20.04.2012 Nachdem die Piratenpartei NRW am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012 verabschiedet hat, ist es nun auch im Wahlkampfportal [1] online verfügbar. Auf Basis des Programms zur Landtagswahl 2010 und der weit mehr als 200 Anträge, die auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14. und 15. April 2012 in Dortmund beschlossen worden sind, haben die NRW-Piraten sich umfangreiche politische Inhalte gegeben, an und mit denen sie nun engagiert weiter arbeiten werden. „Für unseren Landesverband ist dieses …

Anlässlich des UNESCO-“Welttag des Buches“ veranstalten die Monheim Piraten am 23.04.2012 von 8 bis 20 Uhr vor dem Rathaus Monheim (Rathausplatz 2) eine Büchertauschbörse. Ziel der Büchertauschbörse ist der freie Austausch und die Vermehrung von Wissen und Kultur. Auf dem Infostand werden gebrauchte Bücher, CDs, DVDs, Kassetten und Videokassetten ausliegen die dann getauscht werden können. Wer also ein Buch, CD usw. mitbringt darf sich somit ein anderes Medium seiner Wahl mitnehmen und ab 19:00 Uhr werden die verbliebenen Medien verschenkt. …

An der Podiumsdiskussion "Bildungsburnout" am nächsten Sonntag in der Geistschule wird auch Monika Pieper, Listenkandidaten für die Piratenpartei NRW und Lehrerin für Sonderpädagogik, teilnehmen. Die Piraten stehen für ein Bil­dungssystem, das den Bedürf­nissen aller Schüler gerecht wird und allen Schülern die glei­chen Rechte, Chan­cen und Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Deshalb streben sie den kontinuierlichen Rückbau der Förder­schulen in NRW an. Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestge­hend in die allgemeinbilden­den Schulen …

… unangenehme Seite des Wahlkampfes, Stimmen bzw. Unterschriften sammeln zu müssen, zeigt wieder einmal, wie fern die Politiker vom Bürger sind." Insgesamt 128 bestätigte Direktkandidaten der Piratenpartei und ihre Helfer haben, laut Weyer, in diesem Jahr in allen NRW-Städten die gleiche positive Erfahrung gemacht. Inzwischen haben die NRW-Piraten am vergangenen Wochenende ihr Wahlprogramm beschlossen und werden in den nächsten Wochen mit Infoständen und Diskussionsrunden dieses Programm vorstellen. "Wir freuen uns schon auf gute und angeregte …

Die Unterstützung in der Bevölkerung für die Piratenpartei wächst, jeder Dritte kann sich vorstelllen die Piraten zu wählen. In ganz NRW kann die Piratenpartei auch mit der Erststimme gewählt werden. In jedem der 128 Wahlkreise konnten die PIRATEN genügend Unterstützung bei den Bürgern gewinnen und einen Direktkandidaten aufstellen. [1] "Mein persönliches Ziel ist es insbesondere bisherige Nichtwähler zum Gang zur Urne zu bewegen", nimmt sich Direktkandidat Pascal Powroznik vor und gibt sich optimistisch, "Ich sehe durchaus Chancen, dass wir auch …

… Jahren. Für Rückfragen steht Ihnen unser Büro unter der Telefonnummer 0202-26149933 oder unter gerne zur Verfügung. Weitere Informationen zu den Sozialpiraten und deren Konzept zu einem "Bedingungslosen Grundeinkommen" erhalten Sie auf der Internetseite http://sozialpiraten.piratenpartei.de Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Achim Müller Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Postfach 103041 44030 Dortmund Telefon: +49 (0)211 74959530 E-Mail: Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Dortmund, 16. April 2012 Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl. In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen …

Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen. Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das Kapitel "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie" zahlreiche erfolgreiche Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie e.V. Jedoch gehen die Piraten noch weiter und fordern unter anderem ein kommunales Ausländerwahlrecht. Des Weiteren werden, ginge es nach den Piraten, die Themenausschlüsse bei Bürgerentscheiden gestrichen. Dies umfasst auch die Aufstellung, Änderung, …

… in Dortmund [1], umfangreiche Erweiterungen [2] ihres 2010er Wahlprogramms in den Bereichen Bildung, Innen- und Justizpolitik, Bürgerbeteiligung, Open Access und Open Data, Gesundheits- und Drogenpolitik sowie Medien- und Kulturpolitik [3]. In ihrem Bildungsprogramm regen die Piraten NRW eine „Freie Bürgeruniversität“ an, mit dem Ziel einer freien Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, wie es die Europäische Uni­on definiert. In der schulischen Ausbildung soll eine fließende Schullaufbahn die bisherigen Klassenverbände ablösen. Die begonnene …

Düsseldorf, 12.04.2012 Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht. „Die Zeit seit der NRW-Wahl 2010 haben wir nicht nur genutzt, um unsere Parteistruktur auszubauen. …

Am Wochenende überarbeiten die Piraten in NRW ihr Wahlprogramm, das für die Landtagswahl 2010 erstellte Programm muss den aktuellen Erkenntnissen und den in zwei Jahren umgesetzten Beschlüssen der Landesregierung angeglichen werden. Einige neue Anträge werden auch behandelt werden. Besonders stolz sind die Piraten auf ihr Modell der 'flüssigen Schullaufbahn'. Von den münsterschen Piraten finden sich Anträge zu den Punkten Bürgerbeteiligung, öffentlicher Rundfunk und Gesundheitswesen auf der Antragsliste. Diese wurden mit mehreren Piraten, aber auch …

Die Piratenpartei NRW darf zur Landtagswahl antreten. Innerhalb von knapp zwei Wochen mussten die Piraten über 1000 Unterschriften bei der Landeswahlleitung in Düsseldorf einreichen. Über 2700 Unterschriften haben sie in der kurzen Zeit sammeln können. \"Allein in Münster haben wir über 200 Unterschriften für die Landesliste gesammelt, wir werden weiterhin jeden Samstag in der Innenstadt am Infostand direkt für den Bürger ansprechbar sein,\" äußert Kreisvorsitzender Sebastian Kroos über den regen Zulauf begeistert. \"Im Unterschriften-sammeln sind …

Düsseldorf, 11.04.2012 Die Piratenpartei NRW nimmt die aktuelle Berichterstattung einiger Medien über das Urheberrecht nochmals zum Anlass, eine Versachlichung der Debatte anzumahnen. Die derzeitige Kampfrhetorik in Verbindung mit offensichtlichen Fehlinformationen wirft die Diskussion über eine Reform um Jahre zurück. „In der Debatte wäre mehr Wahrheit als Dichtung angebracht“, kommentiert Daniel Schwerd, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW, entsprechende Presseberichte und Kommentare von Politikern anderer Parteien. „Niemand will Kreativen, …

Essen, 10. April 2012 Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012: Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen [2]. Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW: „Uns, dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW, geht die gestern …

Düsseldorf, 05.04.2012 38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei. Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen Portal abgebildet. Anpassungen, die nach dem programmatischen Parteitag am 14. und 15. April in …

Düsseldorf, 02.04.2012 Die Zahl der Piraten in Nordrhein-Westfalen wächst und wächst. 40 Tage vor der Wahl überschreitet der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland die Schwelle von 4.000 Mitgliedern. Damit hat sich die Mitgliederzahl seit September 2011 mehr als verdoppelt. „Wir spüren, dass die Leute nicht unbedingt politikverdrossen sind, aber angesichts des parteipolitischen Hickhacks zunehmend das Interesse verlieren. Zu uns kommen viele engagierte Menschen, die Dinge bewegen wollen. Nicht nur für sie sind die Piraten die wichtigste …

… gleichzeitig der Druck, die eigenen Haushalte ernsthaft zu konsolidieren und erhöht die Wahrschein-lichkeit, dass gerade die SPD-geführten Länder neue Wohltaten auf Pump finanzieren - und das auf Kosten zukünftiger Generationen. Der von der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW jüngst vorgelegte Schuldenhaushalt 2012 sollte in diesem Zusammenhang ein mahnendes Beispiel sein. Deutschland-Anleihen helfen nicht, Haushalte zu sanieren, sondern sind der griechische Weg zu noch mehr Schulden." Für Sänger, der Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags …

Düsseldorf, 29.03.2012 Der Vorstand der Piratenpartei NRW hält am Donnerstag (29. März) zum ersten Mal seine Sitzung in der neuen Wahlkampfzentrale in Essen ab. Die neue Wahlkampfzentrale der NRW-Piraten in Essen-Steele ist einsatzbereit. Über das kleine Büro sollen bis zum 13. Mai die Aktivitäten im NRW-Wahlkampf koordiniert und Bürgeranfragen beantwortet werden. Der Landesvorstand wird nun zum ersten Mal eine Vorstandssitzung in den Räumlichkeiten abhalten und diese genauer unter die Lupe nehmen. Mit einem organisatorischen Kraftakt ist es …

… der zentralen Veranstaltung der SPD im Kreis Mettmann der Weg für den Wahlkampf formal vorbereitet. Nun gilt es den Wählerinnen und Wählern die Erfolge der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft darzustellen und für eine breite Unterstützung zu werben. „Die für NRW erfolgreichen 20 Monate der rot/ grünen Minderheitsregierung haben erneut gezeigt, das die SPD nicht nur von Chancengerechtigkeit spricht, sondern auch weiß, wie diese Ziele, auch mit wechselnden Mehrheiten, zu erreichen sind.“ äußert sich Elisabeth Müller-Witt überzeugt davon, das …

Düsseldorf, 28.03.2012 Die Piratenpartei NRW ruft für den kommenden Samstag (31. März) zum landesweiten Aktionstag gegen das umstrittene Fracking auf [1]. In ganz NRW sind hierzu Infostände und Aktionen geplant. Bei dem umstrittenen Fracking-Verfahren soll Gas durch das Aufbrechen von im Erdreich liegenden Gesteinsmassen gewonnen werden. Bei der Gewinnung des Gases kann es zu Verunreinigungen von Grundwasser, der Oberfläche, aber auch der Luft kommen. Mitunter ist es möglich, dass durch das Fracking tief im Erdreich liegende und eigentlich unbedenkliche …

… Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem Arzneimittelgesetz unterliegen können. Die Piratenpartei NRW …

… für Bonn. Im Bonner Norden (Wahlbezirk Bonn I) kandidiert Bernhard Smolarz (42), für den Bonner Süden (Wahlbezirk II) geht Michael Paetau (64) ins Kandidatenrennen. Familienvater Smolarz engagiert sich seit 2006 als Pirat und war 2009 erster Vorsitzender des Landesverbandes NRW. „Innenpolitik ist mein Steckenpferd, Innenminister Jäger muss abgelöst werden“, so Smolarz. Michael Paetau war während der Wahl in Südamerika und nahm per Videokonferenz teil. Ihm liegen besondere der Einsatz gegen Rassismus und die Gestaltung von Migration am Herzen. Auch …

… Steude komplettiert das PIRATEN-Trio, sein Credo „Jedes Problem bedarf einer rationalen Lösung. Wir PIRATEN sind für Filz und Klüngeleien nicht zu haben.“ Alle drei Kandidaten wollen im Wahlkampf auch einen Schwerpunkt im Bereich Bildung setzen, denn die Zukunft von NRW hängt entscheidend ab von gebildeten und mündigen Bürgern. Diese kann es nur in einem Land geben, in dem Bildung für alle Bürger, gleich welcher Herkunft, gleich gut verfügbar ist. Foto der Kandidaten: http://db.tt/FwQbjDG6 Von Links nach rechts: Dr. Volker Steude, Karl-Ulrich …

… ein weiteres deutsches Landesparlament ein. Im Saarland holen die Piraten aktuellen Hochrechungen über sieben Prozent. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei damit nun im zweiten Landesparlament vertreten. „Das Ergebnis im Saarland ist phänomenal und gibt uns in NRW für den bevorstehenden Wahlkampf einen weiteren Schub“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, die Saarland-Wahl. „Wir gratulieren den Saarland-Piraten zu der riesigen Leistung. Das spornt an für die heiße Phase des Wahlkampfs, der uns nun bevor …

… Marsching. Weitere Informationen zu den gewählten Piraten finden sich im Wiki der Piratenpartei [2]. Quellen: [1] Piratenwiki: http://wiki.piratenpartei.de/Akzeptanzwahl [2] Piratenwiki: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.1/Landesliste_2012_Landesliste_2012 Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Achim Müller Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Postfach 103041 44030 Dortmund Telefon: (030) 609899-530 Telefax: (030) 609899-539 E-Mail: Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Münster, 24. April 2012 Die Piratenpartei NRW hat den ersten Listenplatz für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 nominiert. Auf dem Landesparteitag in Münster wählten die Piraten Dr. Joachim Paul [1] auf den obersten Platz der Landesliste. Er erreichte als einziger Kandidat über 50 Prozent der Stimmen (202 von 398 und somit 50,75%) in einem Akzeptanzwahlverfahren. Zuvor hatten sich die über 400 akkreditierten Piraten in Münster darauf geeinigt, in der ersten Wahlrunde nicht einen einzelnen Spitzenkandidaten, sondern ein Spitzenquartett …

… Rekapitalisierung und Absicherung der griechischen Banken, höhere Schulden von rund 90 Milliarden Euro gegenüber. Außerdem leidet ein großer Teil der EU-Staaten unter den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten. Griechenland ist überall. Darunter leidet Deutschland und auch der Haushalt in NRW, wie folgende Beispiele zeigen: 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %. 1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt 1997 ersatzlose Abschaffung der Vermögenssteuer 2003 Bundeshaushalt …

Die Piratenpartei Bonn hat am Mittwoch Abend ihre Direktkandidaten für Bonn gewählt. Als Kandidat für Bonn I wird Bernhard Smolarz und für Bonn II Michael Paetau die Piraten in Bonn bei der kommenden Landtagswahl NRW anführen. Michael Paetau weilt gerade im Ausland und hatte sich per Video und Internettelefonie der Versammlung vorgestellt. Die Entscheidung fiel wie bei den Piraten üblich basisdemokratisch und jeweils im zweiten Wahlgang. Alle Bonner Piraten durften sich an der Nominierung beteiligen und sich unter den vier Kandidaten entscheiden. Die …

Am 26. März findet in der "Hoka Bar", Königstraße 41, 32423 Minden, um 20 Uhr die Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten aus den Wahlkreisen 88 & 89 zu den vorgezogenen Landtagswahlen NRW statt. Alle interessierten Bürger und derzeit 51 Mitglieder des Kreises sind eingeladen der Abstimmung über die Bewerber beizuwohnen bzw. an der Wahl teilzunehmen. "Die Auflösung des Landtages kam plötzlich, aber nicht unerwartet für uns", stellt Christoph Jahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, die Lage vor Ort dar. "Mit unseren Erfahrungen …

Düsseldorf, 22.03.2012 Die Piratenpartei NRW wird mit ausführlichen politischen Positionen in der Bildungspolitik in den Landtagswahlkampf starten. Der Landesverband plant eine Reihe von Initiativen, mit der das Bildungsniveau in NRW gesteigert und Chancengerechtigkeit in der Bildung hergestellt werden sollen. Im Fokus steht dabei unter anderem die technologische Ausstattung von Schülern und Schulen sowie die Förderung einkommensschwacher Familien und ihres Nachwuchses. „Dass in NRW laut neuester Statistik immer noch jeder 40. Schüler die Schule …

… Herzog und der Vorsitzende der evangelischen Kirche Nikolaus Schneider, mischten sich aus dem Kreis Unna der Ehrengast Dr. Karl Göckmann (Schwerte), der Vorsitzende und die Pressesprecherin des EAK Kreis Unna Hartmut Marks (Werne) und Bianca Dausend (Schwerte) und die stellvertretende Vorsitzende des EAK NRW Elke Middendorf (Bergkamen) unter die Gäste. Dort hatten sie unter anderem die Möglichkeit mit der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über die Brückenfunktion des EAK zwischen Politik und evangelischer Kirche zu sprechen.

Düsseldorf, 20.03.2012 Die Piratenpartei NRW warnt die anderen Parteien davor, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die Gräben zwischen Ost und West aufzureißen. „Das Thema Solidarpakt Ost angesichts der schlimmen Finanzmisere bei Bund, Ländern und Kommunen für populistische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, halten wir für völlig unangemessen“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Allerdings teilen die Piraten NRW die Sorgen um die Finanzen, sehen aber in einer einseitigen Aufkündigung des Solidarpaktes Ost keine Lösung. …

Mit Norbert Röttgen (Vorsitzender) und Oliver Wittke (Generalsekretär) von der CDU NRW trafen sich Vertreter des DBB NRW am 13. März in Düsseldorf. Für die dbb jugend nrw nahm Landesjugendleiter Markus Schallenberg an dem Treffen teil. In der Parteizentrale der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf war der Vorstand des DBB NRW am 13. März zu Gast und traf sich dort mit dem Vorsitzenden der CDU NRW, Norbert Röttgen, und dem Generalsekretär Oliver Wittke. Für die dbb jugend nrw nahm Landesjugendleiter Markus Schallenberg an dem Treffen teil. In …

… PKW´s mehr zu kaufen. Es scheint die Mehrheit nicht sonderlich aufzuregen, die Medien nehmen das mit Gleichmut hin. Es schickt sich nicht über Schulden und deren Verursacher zu berichten. Die Reichen möchten lieber jeden Euro in ihren Taschen behalten als etwas abzugeben. NRW hat nicht die Alternative - Schuldenstaat oder Zukunft für Kinder - sondern Entschuldung und mehr soziale Gerechtigkeit, besonders für Kinder! Diese Erkenntnisse und Gründe waren Anlass, dass sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 mit den Schulden und dem Schuldenabbau …

… PKW´s mehr zu kaufen. Es scheint die Mehrheit nicht sonderlich aufzuregen, die Medien nehmen das mit Gleichmut hin. Es schickt sich nicht über Schulden und deren Verursacher zu berichten. Die Reichen möchten lieber jeden Euro in ihren Taschen behalten als etwas abzugeben. NRW hat nicht die Alternative - Schuldenstaat oder Zukunft für Kinder - sondern Entschuldung und mehr soziale Gerechtigkeit, besonders für Kinder! Diese Erkenntnisse und Gründe waren Anlass, dass sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 mit den Schulden und dem Schuldenabbau …

Die Piraten Bonn bereiten sich auf die Landtagswahl am 13.5 vor. Am 21. März werden die Direktkandidaten für Bonn und am 24.03 in Münster die Landesliste gewählt. Schon zuvor am Samstag dem 17.3 gibt es den ersten Wahlinfostand der Piraten auf dem Münsterplatz. Die Piratenpartei Bonn tritt an um die Art in der Politik für das Land und damit auch für Bonn gemacht wird endlich bürgernah, transparent und sozial zu gestalten. Um dies zu erreichen brauchen wir die Unterstützung der Bürger. Darum werden die Piraten jeden Samtag und Mittwoch und ab…

… zum Sturmereignis Kyrill 2007 bis 2014 vertraglich festgelegten, enormen Fichten-Rohholz-Lieferverpflichtung des Landesbetriebs Wald und Holz gegenüber dem großen österreichischen Sägeunternehmen Klausner besteht weiterhin die Gefahr der extremen Rohholzverknappung für die Sägebetriebe in NRW. Fatale Auswirkungen für die heimische Sägeindustrie NRWs im wirtschaftlich-sozialen und klimapolitischen Kontext wären die Folge. „Um nachhaltigen Schaden für die Wertschöpfungskette Holz abzuwenden, kommt es nun auf politische Sensibilität und das Geschick …