Pressemitteilungen zu Nrw

… Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) zum "Selbst- und Fremdbild von Datenschutzbeauftragten". AutorInnen sind Dr. Herbert Schulze und Dipl.-Wi.Jur.(FH) & MA Lena Marie Glunz vom Institut für Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftspädagogik der Universität Oldenburg. Der NRW- Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper, der die Studie als einen weiteren wichtigen Baustein des BvD für die Qualität der Datenschutzberatung sieht, wertet das Ergebnis der Studie „als eindeutigen Hinweis, dass qualifizierte Datenschutzbeauftragte ein …

… Verbraucherschutzzentrale im Kreis ausspricht. Dazu ist die Unterstützung von anderen Fraktionen im Kreis durchaus erwünscht, denn auch hier steht letztlich nur die Lösung im Mittelpunkt. Bis 2015 gibt es noch genau zwei möglichkkeit einer Subvetion vom Land NRW zur Errichtung einer solchen Zentrale." --- Protokoll der Kreismitgliederversammlung 2011.2 des Kreisverbandes Kleve Anwesenheit Anwesende und Akkreditiert Piraten Rolf Bernards Jorgos Tsichlakis Ansgar Thüs Michele Marsching Stefanie Marsching Christian Vervoorts Sebastian Lamers …

28.11.2011 Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin Unterschiften-Übergabe zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 30. November, im Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, 30.11.2011, findet eine Anhörung zur Tierschutz-Verbandsklage im federführenden Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (KUNLV) unter Mitbeteiligung des Wissenschafts- und Rechtsausschusses statt. Anlässlich dieser Expertenbefragung werden der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Siegener Mitgliedsverein Die Tierfreunde …

Soest, 20.11.2011 Nach fast zweijähriger Diskussion hat der Landesverband NRW der Piratenpartei am zweiten Tag der Mitgliederversammlung in Soest eine neue Satzung verabschiedet. [1] [2] Die bereits 2009 sprunghaft angestiegene Mitgliederzahl machte eine Neustrukturierung der Verwaltungsebene notwendig. Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin war die Mitgliederzahl nochmals um 50% auf nun mehr als 3.000 Piraten gestiegen. Die neue Satzung entlastet nicht nur den Landesvorstand in der Verwaltungs- und Finanztätigkeit, sondern gibt den Piraten vor …

Soest, 20.11.2011 Über 270 Mitglieder der Piratenpartei trafen sich am gestrigen Samstag zum Parteitag des Landesverbands NRW (LV NRW) im Blauen Saal des Rathaus in Soest. [1] Auf der Tagesordnung standen überwiegend programmatische Anträge, aber auch die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Scientology Organisation. [2] Die Piraten beschlossen hier fast einstimmig, dass die Lehren der Sekte nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft im LV NRW seien. Der 1. Vorsitzende Michele Marsching sieht das deutliche Ergebnis auch als eindeutige Antwort …

… er würde wohl kaum zu finden sein. Wir hatten es zum einen mit einer Landesregierung zu tun, die sich endlich den aktuellen Herausforderungen gestellt hat, was letztendlich auch zum dringend notwendigen, und für alle tragbaren, Schulkonsens im Land NRW geführt hat. Aus der Entscheidungsfreudigkeit der Landesregierung resultierte allerdings ein Zeitdruck für die an der Gründung einer Gemeinschaftsschule beteiligten Kommunen. Dass unsere Verwaltung die zu einer Gründung einer Gemeinschaftsschule zu ergreifenden Schritte bis zum Stichtag realisieren …

Düsseldorf, 16.11.2011 Der Landesverband NRW der Piratenpartei überschritt heute die Marke von 3.000 Mitgliedern. Damit sind die nordrhein-westfälischen PIRATEN nach dem Landesverband Bayern, der vor wenigen Tagen sein 4.000. Mitglied begrüßte, der zweitgrößte Landesverband der Piratenpartei. Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin legen die PIRATEN im gesamten Bundesgebiet stark zu. Sie haben nun in Deutschland über 18.000 Mitglieder.[1] „Der Erfolg unserer Partei ist die Antwort auf die große Kluft zwischen den Bürgern und den etablierten …

Die aktuelle öffentliche Debatte um den Anteil von Frauen in Führungspositionen von Konzernen und Unternehmen bekommt eine weitere wissenschaftliche Basis: Die Hochschule Niederrhein - Mitglied der InnovationsAllianz der NRW-Hochschulen - analysiert in Kooperation mit sechs Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Größen fördernde und hemmende Faktoren, die den Weg von Frauen in Führungsetagen beeinflussen. Das Projekt unter dem Titel "INNOVATIV! Gemeinsam führen mit Frauen" wird vom Institut Social Concepts (SO.CON) am Fachbereich Sozialwesen …

Sehr geehrte Pressevertreter(innen), die Piratenpartei NRW lädt Sie zum Besuch des Landesparteitags 2011.2 ein. Die Veranstaltung findet am 19. und 20. November, jeweils von 10 Uhr bis 18 Uhr im Blauen Saal des Rathauses Soest, Rathausstraße, 59494 Soest statt. Auf dem Treffen in der historischen Soester Innenstadt wollen die nordrhein-westfälischen Piraten unter anderem ihr Parteiprogramm erweitern. Zudem stehen Abstimmungen über Satzungsänderungen im Mittelpunkt der beiden Tage. Für weitere Details zu der Veranstaltung verweisen wir auf unser …

… können. Wir freuen uns, dass wir dieses ehrgeizige Projekt bereits mit unserer ersten App erfolgreich gemeistert haben“ führt Joachim Kranz, Geschäftsführer des Verlages, dazu aus. „Polizei - Studium – Praxis“ ist speziell auf die Polizei-Ausbildung in NRW zugeschnitten. Als Chefredaktion sind mit dem Leitenden Kriminaldirektor a.D. Horst Clages, dem Vizepräsidenten der FHöV Reinhard Mokros sowie Polizeioberrat Christoph Keller, Leiter des Dezernats 32 beim LAFP, Münster, ausgewiesene Experten mit hoher Fachkompetenz tätig. Die Themenpalette …

… Nachdem die Partei mit drei Personen am 02. September 2011 gegründet wurde, ist die Mitgliederzahl mittlerweile auf zehn Personen angewachsen. „Besonders stolz sind wir, dass es uns gelungen ist, auch in anderen Bundesländern Fuß zu fassen. Aktuell sind wir in NRW und Bayern vertreten.“, teilte der Bundesvorsitzende Joscha Burkholz mit. Und jetzt geht es ans Eingemachte. „In den letzten Wochen haben wir durch unsere neuen Mitglieder viele wertvolle Impulse für unser Programm bekommen. Die sollen jetzt umgesetzt werden“, so Burkholz weiter. Allerdings …

… der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu „einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt“ habe. Die Piratenpartei NRW kritisiert diese falsche Aussage und fordert erneut entschieden, sämtliche Pauschalüberwachung unschuldiger Mitbürger sofort zu beenden. "Der Rechtsstaat soll sich auf die Bekämpfung von Straftaten konzentrieren statt pauschal alle Bürger mittels illegaler Staatstrojaner …

… von Politik und Parteien abwenden und ihre Stimmen dann als Nichtwähler bei einer Wahl einfach unter den Tisch fallen. Das vergrößert doch nur noch ihren Frust“, sagt der Münsteraner Marc Raschke, der in Köln zum 1. Vorsitzenden des NRW-Landesverbandes der Partei der Nichtwähler berufen wurde. „Wir bieten politisch aktiven Nichtwählern die Möglichkeit, konstruktiv Protest zu wählen. Schließlich sollen aus Nichtwählern wieder Wähler werden, die aber dennoch dem etablierten Parteiensystem deutlich zeigen können: Uns übergeht ihr nicht mehr!“, sagt …

… Hardwareausstattung und installierte Programme gesammelt. Diese Daten werden dann mit personenbezogenen Daten zu sehr detaillierten Nutzerprofilen zusammengefügt und rechtswidrig im Ausland gespeichert, ohne dass der Benutzer dies merkt. [1] Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender im Landesverband NRW der Piratenpartei kommentiert: „Es ist ein skandalöser Trend in der Unterhaltungsindustrie, dass Unternehmen derart die Privatsphäre ihrer Nutzer verletzen und dieses verbraucherfeindliche Verhalten in ihren endlos langen AGB verstecken. Das Verhalten von EA, …

… endlich ernster genommen werden. Als Eltern wollen wir uns weiter dafür einsetzen, dass sich der Alltag unserer Kinder in den Einrichtungen verbessert. Wir freuen uns vor allem aber auch über die tolle Unterstützung der Kölner Eltern, die als größte Kommune in NRW damit ein deutliches Signal für das Land NRW gesetzt haben.„ Während die Eltern von Schulkindern schon länger in Stadtschulpflegschaften organisiert sind, ist dies für die Eltern von Kindergartenkindern Neuland. Der Stadtelternrat Kölner Kitas (SER Köln) wurde im Februar 2010 von engagierten …

… Herkunftsstruktur waren am 12.10. der Einladung zum 1. Dortmunder Bürgerforum „Nord trifft Süd“ gefolgt, um sich über ihr Hobby „Garten“ auszutauschen und ihre Vereine vorzustellen. Für die Organisatoren ein gelungener Start. Mit dem Forum Dortmund „Nord trifft Süd“ möchten Auslandsgesellschaft NRW e.V. und Planerladen e.V. die Kultur des Zusammenlebens in der Stadt und in den Stadtteilen sichtbar machen – immerhin leben in Dortmund Menschen, die aus 172 Nationen stammen - Neues und Altbewährtes vorstellen und Begegnungen zwischen den Menschen …

… Computer Club (CCC) aufgedeckte Skandal um den Bundes- oder die Landestrojaner mehr Fragen auf, als die Verantwortlichen bisher an Antworten geliefert haben. So teilten Landesinnenminister Ralf Jäger und ein Polizeisprecher am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des NRW-Innenausschusses mit, dass die Ermittlungsbehörden in NRW eine von der Firma DigiTask individuell programmierte Software geleast und verwendet hätten. In den Datenbanken von Tenders Electonic Daily (TED) [1] finden sich zwar 11 Einträge für das Unternehmen DigiTask, jedoch kein …

Essen, 15.10.2011: Nach den Schweizer Bankkunden müssen nun Bankkunden, die ihr Geld schwarz in Luxemburg angelegt haben, zittern. Das Land NRW hat erneut eine Steuer-CD mit Daten von Steuerflüchtlingen gekauft. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt worden. Der Kaufpreis für die CD soll zwischen 3 bis 4 Millionen Euro betragen. Dafür soll die CD ca. 3000 Datensätze mit Kunden der HSBC Luxemburg enthalten. Damit wäre dieses der größte Fall einer gekauften Steuer-CD. Die Datensätze seien "vielversprechend" …

Düsseldorf, 14.10.2011 Der Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat gestern über den Einsatz von Trojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beraten. Innenminister Ralf Jäger erklärte in der Sitzung, dass eine Quellen-TKÜ in NRW in der Vergangenheit dreimal durchgeführt worden (2007, 2009 u. 2010) und eine Überwachung aktuell angeordnet sei. Laut Jäger sei hierzu nie das vom CCC kritisierte Programm [1] verwendet worden, sondern eine von der Firma DigiTask individuell erstellte Software ohne den rechtlich fragwürdigen Funktionsumfang. …

… eröffnen den 15 bis 16jährigen eine ganz neue, „exotische“ Welt, die nicht vergleichbar mit ihrer Heimat ist. Experiment e.V., Deutschlands älteste, gemeinnützige Austauschorganisation, sucht noch herzliche, weltoffene und humorvolle „Hometrotter“ – Gastfamilien in NRW, die ein „Familienmitglied auf Zeit“ aus der Mongolei oder Thailand bei sich aufnehmen wollen. Für alle Beteiligten ist der interkulturelle Austausch ein aufregender Lernprozess und ein unvergessliches Erlebnis. Die Schülerinnen und Schüler besuchen eine örtliche Schule, finden …

… Elternbeiträgen. Die Außenstände reichen von ein paar Tausendern in kleinen Gemeinden bis hin zu zweistelligen Millionenbeträgen in zahlreichen Großstädten. Dieses Geld fehlt den Kommunen für die Finanzierung wichtiger Aufgaben. Für besonders finanzschwache Städte und Gemeinden hat das Land NRW aktuell rund 350 Millionen Euro Nothilfe locker gemacht. Ist dieser ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen’ wirklich mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein? Oder bringt ein effektives Forderungsmanagement Städten und Kommunen vielleicht mehr ein? Brisante Fragen, mit denen sich …

… recht: Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e. V. in Dortmund (IBB) erhält am 2. Oktober 2011 in Bonn den „einheitspreis 2011 – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit“. Ausgezeichnet wird das Zeitzeugen-Projekt „20 Jahre deutsche Einheit – Zeitzeugengespräche in NRW“. In den Jahren 2009 und 2010 hatte das IBB Dortmund für mehr als 600 Schülerinnen und Schüler des neunten bis 13. Jahrgangs an nordrhein-westfälischen Schulen Begegnungen mit Augenzeugen der DDR-Geschichte organisiert. Die Zeitzeugengespräche regten zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch …

… gibt. An diesem Abend wird auch eine Powerpoint-Präsentation über den Alltag und das Leben von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen in Dortmund gezeigt, die bei ihrer Ankunft einige Wochen/Monate im Clearinghaus (Dortmund-Eving) verbringen. Eine kleine Ausstellung selbstgemalter Bilder ergänzt das Programm. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit Auslandsgesellschaft NRW e.V., Integrationsrat der Stadt Dortmund, DGB Dortmund-Hellweg, Diakonisches Werk (Ev. Jugendhilfezentrum Johannes Falk) und Clearinghaus Dortmund statt. Eintritt frei

… FDP-Fraktion, dass die vom Land zugesagten Zuwendungen nicht ausreichen werden. "Das Land will 2012 landesweit 30 Mio. Euro zur Verfügung stellen", so Haltt. "Bislang ist aber immer davon ausgegangen worden, dass allein der VRR als einer von 27 Verkehrsbetrieben in NRW 30 Mio. Euro benötigen würde. Für uns daher nicht nachvollziehbar, wenn jetzt sogar ein Praxistest bis Ende 2012 vorgeschlagen wird, um damit zu überprüfen, ob die Landesmittel vielleicht doch ausreichen. Das ist keine seriöse Finanzierungsplanung, sondern reines Wunschdenken." Die Bochumer …

… damit sie sich wieder als Verantwortungsgemeinschaft begreifen? Wie kann ein bundesweites Netzwerk zum Wohl der Trennungs-Kinder geschaffen werden? Die Veranstaltung wird gefördert vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW. Zum Pressegespräch lädt die Bundesarbeitsgemeinschaft Begleiteter Umgang e.V. (BAG BU) alle Journalistinnen und Journalisten gerne ein am Montag, den 19. September 2011 um 12:15 Uhr, in die Jugendherberge Düsseldorf-Oberkassel, Düsseldorfer Straße 1, 40545 Düsseldorf. Rede und Antwort stehen …

… zeigt sich allerdings, dass nahezu sämtliche Maßnahmen deutlich zu niedrig kalkuliert waren", kritisierte FDP-Ratsmitglied Sascha Merz. Der Stadtumbau West umfasst die Gebiete Griesenbruch, Stahlhausen und Goldhamme. Das städtebauliche und wohnungswirtschaftliche Entwicklungskonzept besteht aus vielen Einzelmaßnahmen. Das Land NRW steuert einen Förderanteil von ca. 11,4 Mio. Euro bei. Der Eigenanteil der Stadt Bochum beträgt ca. 2,5 Mio. Euro. Nun hat sich gezeigt, dass man sich bei der Kalkulation deutlich verschätzt hat. Zum Beispiel wurden die …

Am 01. August trat das Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Mit Hannelore und ohne Zigaretten. Denn seit diesem Datum ist es Tagesmüttern in ganz NRW verboten, Kinder dort zu betreuen, wo vorher geraucht wurde oder nach der Betreuung geraucht wird. Der Schutz vor den toxischen Rückständen kalten Rauchs (Third-Hand-Smoke) sei für Kleinkinder besonders gefährlich. Insofern darf nur in Extra-Räumen, die nicht und zu keiner Zeit von Kindern benutzt werden, geraucht werden. Für die einen bedeutet dies die …

… GmbH", zahlreiche Gutscheine, u.a. zur Verfügung gestellt vom "Media Markt Köln", und exklusive Kunstwerke. Glücksbotin des KölnBall 2011 ist Model, Schauspielerin und Sängerin Jana Ina Zarrella. Ballpatin ist auch in diesem Jahr Claudia Hessel, Moderatorin der NRW-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Guten Abend RTL". Der Kompletterlös aus Tombola und Galanacht geht an das Rheinische Tumorzentrum in der Kinderklinik Amsterdamer Straße. Hier entwickeln Forschungsteams vollkommen neuartige Therapien und Wirkstoffe im Kampf gegen den Krebs - ein entscheidender …

Berlin. Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zu diesem Schluss kam die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am heutigen Tag in einem Verfahren, in welchem eine privat-wirtschaftliche Trägerin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen für das Jahr 2008/2009 einen Betriebskostenzuschuss verlangt. Nach § 20 KiBiz werden dem Träger einer …

… der Staatskanzlei aufziehen. Auf Rollatoren sind sie gestützt, auf Gehhilfen und Stöcke, mit ergrautem Haar gehen sie schweren Schrittes auf den Eingang der Staatskanzlei in Düsseldorf zu. Ein Demozug der Greisen - gemimt von jungen Leuten der dbb jugend nrw. „Wir begrüßen die neuen Kolleginnen und Kollegen heute recht herzlich“, so steht es in einem Brief, adressiert an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, den der Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), Markus Schallenberg, heute stellvertretend der …

… (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt den Verweis einer muslimischen Drittklässlerin von einer evangelischen Grundschule in Mönchengladbach. "Der IBKA fordert die Abschaffung der staatlichen Konfessionsschulen zugunsten eines flächendeckenden Angebotes weltanschaulich neutraler Schulen", sagt IBKA-NRW-Sprecher Rainer Ponitka. "Schülerinnen und Schüler an staatlichen Bekenntnisschulen in NRW werden aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld geworfen, sobald sie sich gegen die Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden. Religion und religiöse Unterweisung …

… wird der gewerkschaftliche Jugenddachverband vor der Staatskanzlei in Düsseldorf mit einer Aktion auf die Misere aufmerksam machen. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Verband den Starttermin der neuen Azubis ausgewählt, um einen Appell adressiert an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, zu übergeben – unter anderem hatte der WDR hatte inhaltlich darüber berichtet. In diesem Jahr wird die dbb jugend nrw in ihrem Positionspapier den Blick richten auf die demografische Schieflage in den Verwaltungen und damit die Zukunft des …

… droht." In der gestrigen Ratssitzung stellte die FDP-Fraktion daher eine Anfrage zu diesem Sachverhalt. "Wir wollen wissen, wie sich die Änderungen auf die Bochumer Verwaltung auswirken und vor allem welche Kosten entstehen. Die Stadt kann sich bekanntlich keine neuen Haushaltsrisiken leisten", so Haltt abschließend. Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist die landesrechtliche Bestimmung zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in NRW. Es regelt die Bildung und die Wahl der Personalvertretungen sowie ihre jeweiligen Befugnisse.

„Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!“ – Verstärkte Datenschutzkontrollen in NRW Juli 2011 Die Aufsichtsbehörden NRW kündigen vermehrt „Prüfkampagnen“ an und schlagen damit eine schärfere Gangart gegenüber Unternehmen an, die den Datenschutz nicht oder nicht ausreichend beachten. Die völlige Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW wurde am 29.06.2011 vom Düsseldorfer Landtag einstimmig beschlossen. „Damit stehen wir nun auf Augenhöhe mit anderen europäischen Datenschutzbehörden“, so der Landesbeauftragte …

… Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfes aus der Feder des grünen Umweltministers Johannes Remmel hat die rot-grüne Landesregierung ein Wahlversprechen und eine Koalitionsvereinbarung eingelöst. Laut Bundesverband ist die NRW-Vorlage herausragend, so dass sich andere Bundesländer daran orientieren sollten. Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Erst sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere …

… der grüne Oberschülerin Löhrmann. Auch wenn der Kampf ums Beet wohl nicht letztlich abgeschlossen sein wird, spricht die gesamte Schulgärtner-Fraktion vom Schulfrieden. Und der soll nun für zwölf Jahre festgeschrieben der Dünger für eine blühende Schullandschaft in NRW sein. Friedensstifter im Streit zwischen den roten, grünen, schwarzen und tiefroten Schulgartenzwergen ist eine ganz neue Pflanze im Schulgarten – die Sekundarschule. Von politisch verbandelten oder bildungsblinden Medien und Verbänden hoch gelobt, ist das neue Pflänzchen nichts weiter, …

„Wenn man mir eine andere Finanzierungslösung anbieten könnte, wäre ich sofort dabei!“ Mit diesen Worten äußerte NRW-Umweltminister Johannes Remmel Verständnis für die Beschwerden der regionalen Industrie gegen das Wasserentnahme-Entgelt, das – im Jahre 2004 eingeführt – laut einem Beschluss der Regierung Rüttgers bis zum Jahre 2018 auslaufen sollte und nun nach den Plänen von Rot-Grün nicht nur fortgeschrieben, sondern auch noch spürbar aufgestockt werden soll. Der Minister verwies als Gastredner des IHK-Forums „Wasser“ der 16 NRW-IHK’s in Krefeld …

Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen war das Thema, über das die Vollversammlungs-Mitglieder der IHK Mittlerer Niederrhein mit NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger sprechen wollten. Der Minister stellte sich den niederrheinischen Unternehmern im Neusser Sitzungssaal der IHK und machte eingangs deutlich, dass er das Thema „Fachkräftemangel“ für eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre hält. „Dieses Problem kann zu einer Wachstumsbremse werden“, erklärte der Minister und nannte verschiedene Ansätze zur Lösung – angefangen …

Die in den letzten Tagen bekanntgewordene Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden NRW und Nieder-sachsen von den jeweiligen Landesbehörden sieht auch der BvD als Schritt in die richtige Richtung, wenn es um die unabhängige Bewertung von Datenschutzmaßnahmen in deutschen Unternehmen geht. Weiter begrüßt der BvD, dass neben der Kontrolle, ob ein Unternehmen nach BDSG einen betrieblichen Daten-schutzbeauftragten bestellt hat, auch verstärkt der Datenschutzbeauftragte selbst auf Fachkunde und Qualität hin geprüft wird. Hier sieht sich der BvD in seinen …

… Land stellt 30 Millionen Euro für alle nordrhein-westfälischen Verkehrsverbünde zur Verfügung, um damit das Sozialticket zu finanzieren. "Bislang wurde immer davon ausgegangen, dass dieser Betrag alleine der VRR benötigen würde, der jedoch nur eines von 27 Verkehrsunternehmen in NRW ist", so Haltt weiter. "Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn jetzt sogar ein Praxistest bis September 2012 vorgeschlagen wird, um damit zu überprüfen, ob die Landesmittel vielleicht doch ausreichen. Eine solche spekulative Testphase könnte für die angeschlagenen Kommunen …

Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf dem Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Chemnitz Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Chemnitz K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbreite besteht. Nach Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) i. V. m. § 2 IV S. 2 StVO ist für Radfahrer Benutzungspflicht angeordnet, und zwar für beide …

In seiner gestrigen Sitzung hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE und einer Stimme der CDU-Fraktion die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen. Damit hat NRW wieder ein Mitbestimmungsrecht, welches seinem Namen auch gerecht wird. Besonders erfreut zeigt sich die dbb jugend nrw, dass sich wesentliche Forderungen zur Stärkung der Beteiligungsrechte der JAVen durchgesetzt haben. So ist die JAV bei Vorstellungsgesprächen für Neueinstellungen in den Dienstellen zu …

Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbreite besteht. Nach Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) i. V. m. § 2 IV S. 2 StVO ist für Radfahrer Benutzungspflicht angeordnet, und zwar für beide Fahrtrichtungen. …

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10). Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch („Hartz-IV“) unter Anderem für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von …

Die Soziale Arbeit müsse viel stärker politisch aktiv sein, auf kommunaler und überregionaler Ebene, fordert der Bremer Sozialpädagoge Frank Bettinger. Der Mitbegründer des bundesweiten Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit sprach in der Katholischen Hochschule NRW Aachen über Standortbestimmung und Selbstverständnis der Sozialen Arbeit. Bettinger sieht die Sozialpädagogen von heute konfrontiert mit Aufgaben und Funktionszuweisungen aus Justiz, Politik und Gesellschaft, die sich allein an ökonomischem Fortschritt und wirtschaftlichem Gewinn orientieren. …

… ebenfalls vorläufig gestoppt und damit den Eilanträgen der beiden Nachbarstädte von Finnentrop, Attendorn und Lennestadt, stattgegeben. Das Urteil hat zunächst keine direkten Auswirkungen auf die bereits genehmigte Gemeinschaftsschule in Bochum sowie die übrigen Gemeinschaftsschulen in NRW, da gegen deren Genehmigung nicht geklagt wurde. "Der Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht könnte aber natürlich weitere Klagen animieren. Wir werden jedenfalls genau beobachten, wie sich das Urteil auf die Planung der Schulverwaltung, weitere Gemeinschaftsschulen …

… Datenschutzbeauftragten das „Berufliche Leitbild des Datenschutzbeauftragten“ vom BvD erneut in die Öffentlichkeit gerückt und die Diskussion um die Qualität der Datenschutzbeauftragten voran gebracht hat. Bettina Gayk, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit beim Landesdatenschutzbeauftragten in NRW, wie auch Marco Biewald, stellv. Vorstandsvorsitzender des BvD, gingen in ihren Beiträgen auf die steigenden Anforderungen an Datenschutzbeauftragte ein. Der BvD-Verbandstag hat die Teilnehmer wieder mit hochaktuellen und praxisbezogenen Themen über-zeugt. …

Bonn – Die Delegierten des 25. Ordentlichen komba Bundesgewerkschaftstages haben eine neue Bundesleitung gewählt. Ulrich Silberbach, der gestern auch als Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw bestätigt wurde, ist mit überwältigender Mehrheit zum neuen komba Bundesvorsitzenden gewählt worden. Heinz Ossenkamp, der 26. Jahre lang die komba führte, hat nicht mehr kandidiert. Silberbach zur Seite steht Roland Staude als 2. komba Bundesvorsitzender, der ebenfalls aus NRW stammt, auch 2. Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw ist und seine …

… Gesundheitsschutz ist ohne angemessene Ausstattung für das dazu nötige Fachpersonal in den Städten und Gemeinden nicht möglich. Zum Auftakt der Gewerkschaftstage der Kommunalgewerkschaft komba im dbb wies der 2. komba Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende in NRW, Uli Silberbach, am 26. Mai 2011 im Bonner Kongresshotel Maritim darauf hin, die EHEC-Epidemie zeige, wie sehr das Land einen leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienst in Gesundheitsämtern, Chemischen- und Lebensmittelinstituten, bei den Lebensmittelkontrolleuren und Verbraucherschützern …