Pressemitteilungen zu Nrw

… hatte die Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat die Bauprojekte der "Regionale 2010" als zu teuer kritisiert und die Finanzierungvorstellung des Bürgermeisters Lutz Urbach hinterfragt. Bisher gab es lediglich mündliche Aussagen über einen 90%igen Zuschuss aus dem Land NRW. Nach Ansicht der LINKE. (mit BfBB) seien im jetzigen Nothaushalt der Stadt "Luxusprojekte" nicht finanzierbar. Die Linke wirft der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit vor, Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zu verschwenden. Wie nun aus der Presse bekannt wurde, …

… Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen mit dem Video-Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingeleitet wurden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Die Polizei in NRW verfügt derzeit über zwei ViBrAM-Anlagen, die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf eingesetzt wurden. Die Verwendung dieser Anlagen ist aufgrund einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zum 01.03.2010 gestoppt worden. Entsprechend wurde nun …

BERGISCH GLADBACH. Seit Anfang März lässt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen des Landes NRW, der Bundesrepublik, Europas und der Stadt Bergisch Gladbach beflaggen. DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich Anbetracht der Haushaltslage empört über diese Aktion will einen Dringlichkeitsantrag gegen die dauerhafte Beflaggung des Hauses des Rates in den Stadtrat einbringen. Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Bergisch Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushaltes …

11.03.2010. Die von Außenminister Guido Westerwelle angestoßene Debatte um Hartz-IV-Empfänger hat kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ihre Spuren hinterlassen: 56 Prozent der Bundesbürger und 57 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen gehen aktuell davon aus, dass der FDP-Parteivorsitzende den Interessen sozial Schwächerer „ablehnend“ oder „eher ablehnend“ gegenüber steht. Jeder Fünfte ist gegenteiliger Meinung, in Nordrhein-Westfalen etwas weniger. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt…

… Kritik: „Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt.“ Mitglieder der Selbstverwaltung in Berlin dürften ihm nicht mehr auf dem Kopf herumtanzen. Die Politik müsse die Zügel wieder stärken in die Hand nehmen. Grund seiner Vorwürfe: Ärzte in NRW würden deutlich schlechter bezahlt als in anderen Bundesländern und wanderten massiv nach Süddeutschland ab. Laumanns Vorwurf, Krankenkassen gäben im Schnitt viel weniger Geld pro Beitragszahler an Rhein und Ruhr aus als anderswo, obwohl sie älter und kränker seien, widersprach Cornelia …

Aachen. Experten der Katholischen Hochschule NRW Aachen für Soziale Arbeit (KatHO) setzen sich für eine stärkere Institutionalisierung im Umgang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ein. Die KatHO NRW Aachen ( katho-nrw.de/aachen/ ) tabuisiert dieses Thema nicht, sondern geht es in ihren Lehrveranstaltungen auf den unterschiedlichsten Ebenen fachlich an. In fast allen Berufsfeldern der Sozialen Arbeit müssen Fachkräfte damit rechnen sowohl Opfern als auch Tätern zu begegnen. Die aktuelle Diskussion um das Thema Missbrauch zwinge …

… Und auch die drei Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind gewählte Repräsentanten der Bürger.“ Santillan verlangt eine Gleichbehandlung aller gewählten Ratsmitglieder und Fraktionen durch die Verwaltung und den Stadtrat. Das Grundgesetz und die Landesverfassung NRW verpflichtet Beamte und auch den Bürgermeister zur neutralen Verhalten. Auch der Stadtrat ist verpflichtet, sich an grundlegende formale Gleichbehandlungsgrundsätze der Zusammenarbeit zu halten. „Der Streit um die Räume und die neuen Schikanen wurden vom Bürgermeister angezettelt …

… MENSCHEN.IDEEN. ZAHLEN gelang es auf Anhieb bei den Usern und der Fachjury zu punkten und eine der begehrten Auszeichnungen zu erhalten. Mit dem ZDF-Moderator und Dozent für Fernseh- und Videojournalismus Prof. Dr. Michael Steinbrecher und Tanja Güß, Pressesprecherin der Filmstiftung NRW, sowie zwei weiteren Branchenexperten war die Fachjury hochkarätig besetzt. Für Jurymitglied Tanja Güß war der Imagefilm der Beratergruppe sogar der zweitstärkste Film im Wettbewerb. In dem Beitrag „Gute Freunde“ geht es darum, was ein guter Freund und ein guter …

Köln, 09.03.2010. Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ spekulierte kürzlich, dass die FDP nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf ein Bündnis mit der SPD und den Grünen umschwenken könnte. 56 Prozent aller befragten Bundesbürger und 55 Prozent aller Befragten in Nordrhein-Westfalen halten dies aktuell für „eher unwahrscheinlich“ oder „unwahrscheinlich“. Lediglich etwas weniger als jeder vierte Befragte auf Bundesebene und etwas mehr als jeder vierte befragte Nordrhein-Westfale halten das Zustandekommen eines solchen „Ampel-Bündnisses…

… Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen. "Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine Grundrechtseinschränkung. Das sei im modernen und säkularen Staat ein Skandal. Diese Sonderstellung der Kirchen sei weder vom Gesetzgeber noch der Justiz zu dulden. …

… Nordrhein-Westfalen, Steinstr. 48, 44147 Dortmund, die Kandidaten/innen für die Landtagswahl am 9. Mai 2010: Eleonora Faust, CDU Dortmund, Andrea Asch MdL Bündnis 90 / Die Grünen, Köln-Mülheim, Dr. Stefan Dettke FDP, Dortmund und Wolfgang Jörg MdL SPD, Hagen. Die Veranstaltung in der Reihe „Nordrhein-Westfälische Migrationsgespräche" moderiert Kay Bandermann, freier Journalist. Diese Reihe bietet seit zehn Jahren ein regelmäßiges Diskussionsforum auf NRW-Ebene für Fragen der Integration und Zuwanderung. Eintritt frei, Anmeldung erbeten: 0231 838 00 41,

… Kampf um die Bürgerrechte. Das wird sich sicher auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen.« »Die Bürgerrechte sind Abwehrrechte gegen einen überbordernden Staat, die über Jahrhunderte erarbeitet wurden,« so Nico Kern, Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Piraten in NRW bei der kommenden Landtagswahl. »Wir Piraten werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Bürgerrechte in Deutschland und Europa endlich wieder die Achtung bekommen, die sie verdienen.« Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. …

… dem Schuldner aus seinem freien Vermögen gezahlten Gebühren bei der Zulassung von Fahrzeugen. Die Beklagte hatte die Zulassung eines Fahrzeugs davon abhängig gemacht, dass der Schuldner seine Rückstände begleicht. Die Rechtsgrundlage für dieses Verhalten war im Beitreibungserleichterungsgesetz NRW vorgesehen. Der BGH hat entschieden, dass der Insolvenzverwalterin aus abgetretenem Recht kein Anspruch auf Rückzahlung zusteht. Ein Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB, da die Leistung des …

… Steuer-CD durch ein anderes Bundesland - z.B. Nordrhein-Westfalen - erworben wird, da die dem Land Baden-Württenberg angebotene Steuer-CD auch viele Namen aus anderen Bundesländern enthalten soll. 21 Prozent der möglichen Steuerhinterzieher in dem Baden-Württenberg angebotenen Datenpaket sollen aus NRW, 20 Prozent aus Bayern und nur 16 Prozent aus Baden-Württenberg kommen. "Für reuige Steuersünder, die nun aus Angst vor der zu erwartenden Entdeckung noch von der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch machen wollen, ist es nunmehr 5 vor …

… Konsequenz der Trennung von Kirche und Staat. "In Gerichtssälen eines weltanschaulich neutralen Staates haben Kreuze nichts zu suchen", sagt Landessprecher Rainer Ponitka. "An Düsseldorfer Gerichten wird jetzt das umgesetzt, was in Köln schon seit 15 Jahren Standard ist." Der IBKA NRW kritisiert massiv die Forderung aus Kirchen und der CDU, Kreuze in Gerichtssälen oder auch anderen öffentlichen Gebauden zu installieren. "Das Kreuz steht für ganz bestimmte Glaubensinhalte. Der Versuch, es auf auf ein bloßes Kultursymbol zu reduzieren ist unseriös …

… Gabriel, Steuerhinterziehung ab Beträgen von 500.000 Euro als Verbrechen zu bestrafen. Damit wären Haftstrafen von mindestens einem Jahr fällig. Auch sollte nach Ansicht des SPD-Politikers die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden. „Ob solche Worte lediglich Beiwerk des NRW-Wahlkampfes sind oder ernstgemeinter Denkansatz für einen stärkeren Kampf gegen Betrug an Staat und Bürgern ist, bleibt abzuwarten“, äußert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Skepsis an Gabriels Plänen. „Bestrafen …

(Gelsenkirchen den 22.02.2010 FeV/RK) Patientendaten in Händen Dritter stellen eine sehr breit gefächerte und total unterschätzte Gefahr für die davon betroffenen Patienten da. Die bestehenden Gefahren und deren Folgen können bis zum Existenzverlust führen. Vielen Patienten aber auch Ärzten sind die Gefahren und deren Folgen nicht bewusst. Erst wenn Patienten davon durch hohe finanzielle Einbußen bis hin zum Offenbarungseid oder Jobverlust betroffen sind, bemerken diese die Gefahr und deren Folgen. Arzte bemerken davon höchstens das aus guten…

Die Wahlbeteiligung bei den Integrationsratswahlen in NRW am 07.02.2010 lag insgesamt bei knapp über 11%. Damit wurde die niedrige Quote aus dem Jahr 2004 noch einmal unterschritten. Die Spannweite lag dabei zwischen knapp über 4% in Bergisch-Gladbach und rund 34% in Harsewinkel. In 102 nordrhein-westfälischen Gemeinden wurden Anfang Februar Integrationsräte und –ausschüsse neu gewählt. Um den Menschen mit Migrationshintergrund eine größere kommunalpolitische Mitsprache zu geben, wurde ein entsprechendes Gesetz im Juni 2009 verabschiedet. Durch …

… bei Opel um ein mittelständisches Unternehmen, das gute Zukunftsideen, aber keine ausreichende Finanzierung, habe und deshalb die Unterstützung durch Bürgschaften oder Kredite der öffentlichen Hand benötige. Wenn Bund und Länder – etwa mit Blick auf die Landtagswahl in NRW – jetzt einknickten, könne „jedes, buchstäblich jedes Unternehmen Hilfe vom Staat verlangen“. Das Muster sei immer das gleiche. „Zunächst werden Werksschließungen oder der Abbau von Arbeitsplätzen angedroht. Dann wird vage in Aussicht gestellt, weniger Werke zu schließen oder …

Viele sind dem Aufruf der dbb jugend nrw gefolgt und am 6. Februar zur Demo nach Köln gekommen. Meist mit Ärger und Wut im Bauch, denn bislang sieht es bei den Tarifgesprächen zur Einkommensrunde 2010 nicht so aus, als würde insbesondere für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen viel erreicht. Rund 160 Demonstranten hatten sich deshalb auf der Domplatte versammelt und in die magentafarbene Solidaritätskluft gehüllt. Die eisige Kälte schreckte dabei die jungen Leute aus NRW nicht, denn schließlich kämpfen sie für …

… wenig nachvollziehbar. Nötig ist daher eine generelle Neuordnung des Umsatzsteuersystems. Die JuLis aus Osnabrück appellieren an die Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag dazu vorgesehenen Prüfauftrag möglichst bald mit Leben zu füllen. Die Forderungen der NRW-FDP auf Aussetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes halten die Osnabrücker JuLis allerdings für falsch. „Politik muss verlässlich sein und den Betroffenen Planungssicherheit geben. Viele, gerade mittelständische, Hotelbesitzer haben aufgrund der Neuregelung bereits Investitionen getätigt …

Dem Nachwuchs im Öffentlichen Dienst reicht es. Nach zwei Verhandlungsrunden ist für die rund 1,2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bislang nichts erreicht worden. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) mobilisiert jetzt NRW-weit ihre Mitglieder. Am Samstag werden die jungen Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst in Köln auf die Straße gehen und mit einer außergewöhnlichen Aktion auf ihre Situation aufmerksam machen. Warm anziehen werden sich fünf Berufsfeuerwehrtaucher, wenn sich die jungen Beschäftigten aus Kommunen …

… keine ist: Entgeltgruppe 3 bei 30 Wochenstunden - dabei kommen monatlich 864 Euro netto rum. Sarah Tegethoff hat sich entschlossen, gerade jetzt während der Tarifverhandlungen darüber zu sprechen. Sie steht mit ihrem Gesicht in der dbb-Einkommens-Kampagne für alle jungen Leute in NRW. Denn so wie Sarah geht es vielen Azubis nach ihrer Ausbildung im Öffentlichen Dienst. Nicht nur in Bochum. "Es war 2006 als ich mich nach Möglichkeiten für eine Ausbildung umguckte“, erzählt sie. "Die Stadt Bochum war mir durch eine Werbekampagne aufgefallen. Sie …

Die Erwartungen der 1,2 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind auch vor der zweiten Verhandlungsrunde nicht gesunken. „Nach wie vor stehen wir zu unserer Forderung von fünf Prozent linearer Gehaltssteigerung und 100 Euro für die Auszubildenden“, fasst der NRW-Chef der dbb jugend zusammen. Für unfassbar hält er die präsentierte Zahl von 1,2 Prozent, die der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle ins Gespräch gebracht hat. So verwies der VKA-Präsident auf die Tarifverhandlungen der Länder im …

Der Countdown zum närrischen Treiben ist angezählt. In wenigen Tagen wird die dbb jugend nrw ein letztes Mal im Sartory-Festsaal Klapperhof Karnevals-, Gewerkschafts- und Politprominenz begrüßen. Ob sie alle zum Motto „In Kölle jebützt“ nur schunkeln? Mit guter Laune und einem bunten Programm gibt die dbb jugend nrw am Samstag, 30. Januar, ab 13 Uhr in Köln ihren Startschuss zum närrischen Treiben. Zum 78. Mal wird der Sartory-Festsaal mit über 1.000 Jecken bis auf den letzten Platz gefüllt sein. Auf ausgelassene Stimmung freut sich auch schon der …

Der Protestaufruf an die Mitglieder der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) ist raus. Nach einer ersten ergebnislosen Verhandlungsrunde rüsten sich die jungen Beschäftigten jetzt für eine Demonstration. Sie wollen ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Für sie geht es um 100 Euro mehr im Portemonnaie und eine garantierte Übernahme statt Arbeitslosigkeit nach der Ausbildung. Fünf Stunden hielt es die dbb tarifunion und die Arbeit­geber an einem Tisch, dann gingen sie in Potsdam ergebnislos auseinander. Die finanzielle Zukunft der …

… „Werden Sie Anwalt der Kommunen“, forderte er von den anwesenden Landes- und Bundespolitikern. Er wies darauf hin, dass das Konjunktur-Beschleunigungsgesetz die Stadt- und Gemeindekassen weiter belastet und betonte die Dringlichkeit einer kommunalen Finanzreform. Hauptredner war NRW-Innovationsminister Dr. Andreas Pinkwart, der an die Erfolge in der Schulpolitik der letzten fünf Jahre erinnerte. Seit 2005 hat die schwarz-gelbe Regierung achtmal so viele Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen und landesweit 8126 neue Lehrerstellen eingerichtet. …

… nun ein erneuter Grund für einen weiteren Versuch, die Delfine dort zu belassen, wo sie sich am wohlsten fühlen, nämlich in Freiheit. Höhn sagte auch zu, Gespräche mit den Zoodirektoren in Duisburg und Münster zu führen. Jürgen Ortmüller vom Wal- und Delfinschutz-Forum aus dem westfälischen Hagen vereinbarte im persönlichen Gespräch mit dem anwesenden NRW-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe (CDU) noch vor den Landtagswahlen im Mai eine Kooperation zur Abklärung der Möglichkeiten für eine Schließung der beiden Delfinarien in Duisburg und Münster. --

… festgeschrieben. In Hamburg ist es Bestandteil des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Die Fraktion Die Linke hat bereits einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. Gesetzentwurf vom 01.09.2009: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9760.pdf Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses vom 19.11.2009: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10118.pdf Informationen: www.verbandsklage.tierrechte.de Kontakt sowie Fotos von der heutigen Demonstration über Pressestelle

lügels der Union Gaby Stauner und Christian Bäumler. Stauner und Bäumler fordern ferner die Beteiligung von Ländervertretern in der vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Regierungskommission zur Reform der Krankenversicherung. „Es kann nicht sein, dass eine Reform, die von den Bundesländern durchgeführt werden muss, in einem geschlossenen Kränzchen von Bundesministern ausgehandelt wird. Wir fordern deshalb die Beteiligung von kompetenten Fachministern der Länder wie Karl Josef Laumann (NRW) und Markus Söder (BY)“.

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bringen auch Wirtschaftsverbände ihre Meinung zu den bereits bekannten Forderungen der Gewerkschaften nach außen. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) nimmt Stellung dazu. "Der Staat sollte statt Mehrwertsteuersätze zu senken lieber seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen", erklärt Markus Schallenberg, Chef der dbb-jugend nrw. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, wirbt für eine Verschiebung der Tarifrunde im Öffentlichen …

Jedes Jahr tummeln sich in Berlin schlaue Köpfe aus Bund, Ländern und Kommunen, die nur das eine wollen: der Öffentliche Dienst soll moderner werden. In diesem Jahr trat NRW als Partnerland des Kongresses auf. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab am 24. November den Startschuss für die 13. Auflage der Fachmesse "Moderner Staat". Bürgerorientierung als Reformprinzip lautete das Thema, das NRW in den Vordergrund stellte. Damit soll der Frage nach einer modernen Verwaltung nachgegangen werden, die noch mehr auf die Bedürfnisse der Bürger …

… kennen und begannen, durch ihn motiviert, eigene Songs zu schreiben. Ihr bisher größter Erfolg war die Debüt-Single „1000 Kilometer bis zum Meer“. Das Album verkaufte sich bereits 25.000 Mal. Viele Preise haben die jungen Leute seit dem gewonnen. Sie siegten bei dem „Rock-It NRW Newcomerpreis 2007“ und beim „The Dome 50 Bandwettebwerb“. Sie sind 6-facher Deutscher Rock- und Pop-Preisträger 2008 und bekamen vor einigen Tagen nun auch die „Eins Live Krone 2009“ als beste Newcomer-Band. Auch die Band freut sich auf die neuen Aufgaben als Paten. „Es …

Das Projekt „ZOOM auf Politik in deiner Stadt“ erhält den ersten Platz des Initiativenpreises 2009 im jfc Medienzentrum am 10.12.09 Zum achten Mal verleiht das Paritätische Jugendwerk NRW den Initiativenpreis für beispielhafte Kinder- und Jugendarbeit. Im Superwahljahr 2009 hieß es Projektdokumentationen einzureichen zum Thema „Rettet die Wahlen“. Ob es sich dabei um eine Ferienaktivität, eine Protestaktion oder um ein Beteiligungsprojekt im Internet handeln sollte, wurde offen gelassen, ganz nach dem Motto: „Auch kleine Schritte führen zum großen …

… Flughafens für nicht sinnvoll. „Diese unsinnige Konkurrenz zwischen FMO und Twente bedeutet einen mit Steuergeldern subventionierten finanzierten Wettbewerb, den niemand gewinnen kann und der letztlich der ganzen Region großen nachhaltigen Schaden zufügen würde“, bringt es König auf den Punkt. Daher plädieren die Abgeordneten aus NRW und Niedersachsen einstimmig dafür, die Niederländer über eine größere Beteiligung am FMO mit ins Boot zu nehmen und so der gesamten Bevölkerung grenzüberschreitend die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur anzubieten.

… wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer verbesserten Integration türkischer Muslime und ihrer Moscheen in die deutsche Gesellschaft. Der einjährige Intensivkurs findet in der Dortmunder Merkez-Moschee statt. Die beiden pädagogisch verantwortlichen Dozenten wurden von der Auslandsgesellschaft NRW als Lehrkräfte verpflichtet. Der Kurs umfasst 768 Unterrichtsstunden und wird von Montag bis Donnerstag, jeweils vormittags, erteilt. Der Freitag bleibt unterrichtsfrei, weil sich die Imame auf Freitagsgebet und Predigt vorbereiten müssen. Ein Zertifikat am …

Berlin/ Aachen. Das in der Kinderrechtskonvention festgeschriebene Recht auf Bildung wird in Deutschland immer noch unzureichend verwirklicht, sagte Prof. Dr. Nadia Kutscher von der Katholischen Hochschule NRW Aachen bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Kinderreport Deutschland 2010 des Deutschen Kinderhilfswerks in Berlin. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben nach wie vor geringere Chancen auf erfolgreiche Bildung, so die Aachener Erziehungswissenschaftlerin. Zentrale Frage sei, wie der Ausgleich zwischen den ungleichen Leistungsvoraussetzungen …

Die Kriminalpolizei NRW führt seit Wochen eine öffentliche Auseinandersetzung mit Innenminister Dr. Wolf um die richtige Rezeptur der künftigen Ausrichtung und Ausbildung. Die Entscheidung des Innenministers 450 kriminalpolizeiliche Stellen zu Gunsten der Schutzpolizei zu verlagern, führt zu Mahnwachen und weiteren Protestaktionen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Mit einer 24-stündigen Mahnwache setzt der BDK auf dem Schadowplatz in Düsseldorf seine Protestaktionen unter dem Motto „"Minister Wolf lässt Kripo sterben" am 24.11-25.11.2009 …

… Politik und Verwaltung zu tragen. In diesem Jahr wurde das Zentralthema „Mettmann West für junge Menschen“ im Rahmen einer Diskussionsrunde „Wohin, wenn Kinder Jugendliche werden?“ u. a. mit Herrn Dr. Thomas Naplava, Diplom-Soziologe des Landeskriminalamtes NRW in Düsseldorf, mit Mettmanner Politikern und einem Vertreter des Mettmanner Bürgerforums auf dem Westfest am 4. Oktober 2009 im Evangelischen Familienzentrum Donaustraße einem großen Interessentenkreis vorgestellt. Die Beteiligung an der Neugestaltung des Spielplatzes „Oderstraße“ auch als …

… 50 km entfernten Flughafen Twente als zivilen Verkehrsflughafen in Betrieb zu nehmen. Diese unsinnige Konkurrenz bedeutete einen mit Steuergeldern subventionierten finanzierten Wettbewerb, den niemand gewinnen könne und der letztlich der ganzen Region großen nachhaltigen Schaden zufügen würde. Daher plädieren die Abgeordneten aus NRW und Niedersachsen einstimmig dafür, die Niederländer über eine größere Beteiligung am FMO mit ins Boot zu nehmen und so der gesamten Bevölkerung grenzüberschreitend die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur anzubieten.

… Landtagswahl, um sich der Herausforderung der Landtagswahl stellen. Er will damit den Wählerinnen und Wählern im Mai 2010 eine glaubwürdige und überzeugende Wahlalternative bieten. Die Landesliste wird vom Diplom-Kaufmann Herbert Bojahr aus Leopoldshöhe angeführt, dem Landesvorsitzender der AUF-NRW. Auf Platz 2 und 3 folgen Dipl.-Ing. agr. Martin Dreß aus Sprockhövel und Horst Schulze, Lehrer i.R. aus Herne. Ein Wahlkampfteam wird ab November das Wahlprogramm erarbeiten und den Wahlkampf organisieren. Neu in den Landesvorstand wurden Dr. Ditmar …

… Lebensführung geben möchte. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte bedarf einer klaren gesetzlichen Grundlage (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09, Az.: 2 BvR 941/08). Diese Grundlage dürfte bislang in allen Bundesländern fehlen. Das Amtsgericht Lünen in NRW hat nun in einem Beschluss vom 14.10.2009 (16 OWi-225 Js 1519/09) den Betroffenen eines solchen Messverfahrens freigesprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Das Fahrerphoto sei unter Verstoß gegen ein verfassungsrechtlich begründetes Beweiserhebungsverbot (das bedeutet, der …

… Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen – Lippe (Dortmund), begangen werden, sollen ebenfalls thematisiert werden. Ort: Prinz-Friedrich-Karl-Str. 12, 44135 Dortmund (auf der Straße vor dem Landesverband) Uhrzeit: 12.00 – 14.00 Uhr Teilnehmer: Mitglieder jüdischer Gemeinden, die aus sechs Städten NRW anreisen Diese Aktion widmen wir dem Tag des Gedenkens an der Pogromnacht am 9. November 1938. Das war der Anfang der jüdischen Tragödie in Deutschland und Europa, und diese Tragödie ist unmittelbar mit der Gegenwart verbunden und zwar mit …

… Entlastung von Familien vorangetrieben werden, fordert die Aachener Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Nadia Kutscher. In Deutschland würden zu viele Kinder von einer ausreichenden Teilhabe an Bildung und Förderung ausgeschlossen, so die Professorin der Katholischen Hochschule NRW Aachen. Individuelle Hilfen allein reichen nicht, Kindern aus sozial benachteiligten Familien in gleichem Maße Bildung zu ermöglichen wie sozial bessergestellten Kindern. Gerade Familien in sozial benachteiligten Lebenslagen müssten heute enorm viel leisten, um ihre …

Unter dem Motto „Together we care“ setzt sich die Lebenshilfe NRW für Menschen mit geistiger Behinderung im von internationalen Unternehmen gegründeten Netzwerk „Climate ART“ im doppelten Sinn für ein besseres Klima in Umwelt und Gesellschaft ein: damit menschliche Werte wieder etwas zählen und die Gemeinschaft gestärkt wird. Das große Thema der Gegenwart ist die Inklusion, durch die Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft als Bürger teilhaben sollen. Seit 2009 ist dies in einer weltweiten UN-Konvention verbrieft, die die verbindliche Umsetzung …

Die Stadtwerke Osnabrück haben sich in den vergangenen fünf Jahren an drei neuen Steinkohlekraftwerken in NRW beteiligt. Zwei davon sind in Bau, eines befindet sich im Genehmigungsverfahren. Diese sollen ausschließlich mit Importkohle betrieben werden. Nach Ansicht der GRÜNEN ist diese Stadtwerke-Investition in zweistelliger Millionenhöhe nun akut gefährdet. "Offensichtlich wurden in NRW die notwendigen Planungsvoraussetzungen nicht geschaffen. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat jetzt im Düsseldorfer Landtag zugeben müssen, dass …

… am 31. Oktober 2009 auf dem Landesparteitag über die Teilnahme an der Landtagswahl entscheiden. Dazu lädt der Vorstand alle Mitglieder und Freunde von 10 bis 16 Uhr in die Fusion Akademie, Berliner Platz 7, Iserlohn ein. Als großes Bundesland hat NRW ein besonderes Gewicht in Deutschland, doch ist es für eine neue Partei nicht so einfach, Flächen deckend Kandidaten aufzustellen. Der Landesvorstand will den Mitgliedern die Schwierigkeiten nicht verheimlichen, aber trotzdem die Teilnahme an der Wahl empfehlen. Er bittet interessierte Mitglieder für …

… 2008 den Schritt in die Selbständigkeit wagte. Heute arbeitet die Inhaberin der Active-China Consulting als Unternehmensberaterin und unterstützt sowohl deutsche und chinesische Unternehmen bei ihren Ge-schäftsbeziehungen. Für ihre Arbeit wurde sie mit dem Unternehmerin-nenbrief NRW ausgezeichnet. „Mir liegt der Kultur- und Bildungsaustausch meines Heimatlandes China und meiner Wahlheimat Deutschland sehr am Herzen“, so Zhang. Daher engagiert sich die erfolgreiche Geschäftsfrau neben ihrer Arbeit auch in verschiedenen kulturellen Projekten, unter …

… Verantwortung zu. PETEK, das einzige Business Netzwerk Migrantinnen in Deutschland setzt sich neben der Vernetzung untereinander auch gezielt für eine bessere Darstellung der Frauen in den Medien ein. „Wie kann man vier Millionen Frauen mit Migrationshintergrund in NRW eigentlich übersehen?“, fragte Claudia Zimmermann-Schwartz bereits im Feb-ruar bei einer von PETEK organisierten Veranstaltung. Das Netzwerk, das sich in erster Linie an Unternehmerinnen und Frauen in Führungspositionen mit Migrationshintergrund richtet, lädt regelmäßig zu Vorträgen, …