Pressemitteilungen zu Nrw

… Bundesrates, durch den die Hochschulzulassung neu geregelt werden soll, erklärt der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die Länderinitiative der Kultusministerkonferenz unter Führung von Baden-Württemberg, Bayern und NRW, sowohl das Auswahlrecht der Hochschulen als auch das Auswahlrecht der bestqualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern zu stärken. Die Bundesratsinitiative schlägt zwei Modelle vor, über deren Anwendung die Länder entscheiden sollen. Im ersten Modell können …

… hat in seiner heutigen Sitzung Bernd Neuendorf zum neuen Pressesprecher des SPD-Parteivorstandes ernannt. Neuendorf war bisher stellvertretender Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung in Halle. Der neue Pressesprecher der SPD ist 41 Jahre alt, er wurde in Düren (NRW) geboren. Nach dem Abitur studierte er an den Universitäten Bonn und Oxford Neuere Geschichte, Politik und Soziologie. Seine journalistische Laufbahn begann er 1989 bei der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn. Er war anschließend Redakteur bei Nachrichtenagentur Associated Press …

Bonn, 26.4.04 - Auf dem Landesparteitag der FDP NRW in Hagen am 24.04.2004 wurde Alexander Graf mit herausragenden 75,71% der Delegiertenstimmen in den Landesvorstand gewählt. Sein Wahlkampfteam stand von früh morgens bis in den späten Abend den Delegierten und Gästen für Fragen zur Europawahl zur Verfügung. Hoch motiviert und voller Vorfreude starten die Liberalen nun in den Europawahlkampf vor Ort und mit einem starken Team in die Vorbereitungen zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Mehr Informationen: www.fdp-nrw.de

Zur Ausweitung des Spendenskandals der FDP erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Langmut und das Zaudern der FDP-Führung gegenüber dem FDP-Landesverband NRW und den Vorgängen um Jürgen Möllemann sind nicht länger hinnehmbar. Die FDP-Führung und der Parteivorsitzende Westerwelle müssen jetzt umgehend handeln und einen klaren Schnitt zu Möllemann und seinen Helfern ziehen. Angesichts der immer weiter ausufernden Dimensionen des FDP-Spendenskandals wird es immer unglaubwürdiger, dass die FDP-Spitze von diesen Machenschaften nichts gewusst …

22. Januar 2004 - Zur Debatte der Union ueber eine Steuerreform erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Gestern noch hat der NRW-Landesvorsitzende der CDU, Ruettgers, einen Gesetzentwurf der Union fuer eine Steuerreform angekuendigt und damit die Forderung der Koalition aufgegriffen, eine wirkliche Verhandlungsgrundlage fuer konstruktive Gespraeche zu schaffen. Heute rudert die Union schon wieder zurueck. CSU-Generalsekretaer Soeder sagt sogar, man koenne von der Opposition nicht erwarten, dass sie einen …

… FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärte heute: Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Bundestagspräsidenten für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde über die Pläne der SPD für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe beantragt. Die FDP wird in dieser Aktuellen Stunde ihre klare Ablehnung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe deutlich machen. Dabei befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement ebenso wie mit dem SPD-Vorsitzenden von NRW, Harald Schartau, und dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster.

  Zur heutigen Ablehnung des Europaantrags der FDP-Landtagsfraktion durch die rot-grüne Mehrheit erklärt der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die Europawahl, Alexander Graf : „Rot-Grün weigert sich, NRW fit für Europa zu machen!“.   Die FDP-Fraktion hatte beantragt,  künftig in allen Ausschüssen des Landtages den TOP „Europa“ auf die jeweilige Tagesordnung zu setzen. Auf diese Weise hätten europarelevante Themen ständig in den jeweiligen Fachbereichen erörtert werden und der Einfluss des Landtags auf die Inhalte der Europapolitik …