Pressemitteilungen zu Nrw

Direkter Draht zu den Experten der Finanzverwaltung Jeden Freitag für alle Bürgerinnen und Bürger

… entscheidend. Neuere Studien haben ergeben: Die Ganztagsschule ist kein Garant für mehr Bildung. Das kann die Ministerin bereits heute in Nordrhein-Westfalen sehen. In dem SPD-regierten Bundesland gibt es die meisten Ganztagsschulen. Nach der Logik von Frau Bulmahn müsste NRW einen Spitzenplatz bei PISA einnehmen. Stattdessen gehört es zu den Sitzenbleiberländern. Das unterstreicht: Das Ganztagsschulbauprogramm der Bundesregierung ist keine Antwort auf PISA. Was wir brauchen sind fundierte pädagogische Konzepte, eine solide Ausstattung der Schulen mit Personal, …

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert Im Call NRW SteuerSpecial erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Antworten auf ihre Steuer-Fragen. Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung, z.B. was alles absetzbar ist oder ob sich die Steuererklärung lohnt, hier von 9:00 bis 14:00 Uhr direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.deCall NRW ist als Bürger- und …

Dieses Serviceangebot von Finanzministerium und Call NRW, Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung, gibt es jeden Freitag von 9:00 bis 14:00 Uhr. Die Fachleute erläutern z.B. was alles absetzbar ist oder ob sich die Steuererklärung für den einzelnen überhaupt lohnt. Die Fragen können gestellt werden: -- telefonisch unter: 0180 3 100 210,-- per E-Mail: -- im Chat: www.callnrw.de Nur noch bis zum 31. Dezember 2003 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrem Finanzamt eine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2001 einreichen. Für den …

Call NRW - das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung - informiert: . Immer freitags können alle Fragen rund um die Steuererklärung direkt an die Experten der Finanzverwaltung gestellt werden, und zwar: - telefonisch unter: 0180 3 100 210,- per E-Mail-Formular: http://www.callnrw.de/kontakt.htm- Chat: http://www.callnrw.de Call NRW und das Finanzministerium möchten mit diesem Angebot speziell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2003 geben: Was ist alles absetzbar? Wer erhält …

… von Madrid gestiegenen Beanspruchung der Polizeikraefte im oeffentlichen Interesse. Staatssekretaer Baake richtete in dem Gespraech die Bitte an das Land Sachsen, zu pruefen, ob der Transport-Antrag auf einen gebuendelten Schienentransport umgestellt werden kann. An das Land NRW richtete er die Bitte, dem Antragsteller gegenueber klarzustellen, dass ein solcher Transport auf der Schiene hingenommen werde. Staatssekretaer Baake teilte mit, das Genehmigungsverfahren bleibe fuer die Dauer von fuenf Werktagen angehalten, um die angesprochenen Fragen …

Praxistest nicht bestanden Zu den nun vorliegenden Ergebnissen des NRW-Planspiels zur Überprüfung der Praktikabilität des Verordnungsentwurfs zu dem von der EU geplanten neuen Systems zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der von der EU vorgelegte Verordnungsentwurf zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH) hat den Praxistest nicht bestanden. Das unter Aufsicht der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn durchgeführte Planspiel …

… Schröder, und dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, im Alten Kesselhaus, Böhlerwerke, Hansaallee 321, 40549 Düsseldorf. Die Rede von Gerhard Schröder ist für ca. 19.00 Uhr vorgesehen. Bitte akkreditieren Sie sich für diese Veranstaltung bei der NRW-SPD online unter [1] www.nrwspd.de 18.00 Uhr Augsburg, Bayern mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, im Roncallihaus, Klausenberg 7, 86199 Augsburg. Bitte akkreditieren Sie sich für diese Veranstaltung bei der SPD Augsburg per Fax unter 0821 - …

Die nächsten 4 Jahre müssen zur Erarbeitung und Entwicklung von Reformkonzepten genutzt werden 17. Oktober 2002 - Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Dr. Günter Krings MdB (NRW) ist neuer Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er folgt in dieser Funktion Ursula Heinen MdB, die dieses Amt in der 15. Legislaturperiode aus Altersgründen abgeben musste. Zu stellvertretenden Sprechern wurden Georg Fahrenschon MdB (Bayern), Julia Klöckner MdB (Rheinland-Pfalz) und Marco Wanderwitz MdB (Sachsen) gewählt. Mit 26 Mitgliedern …

erneuten Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes, wie sie die PDS im letzten Bundestag schon gefordert hatte. Die Spendensumme, ab der eine Veröffentlichungspflicht besteht, muss deutlich gesenkt werden, juristische Personen sollten keine Parteispenden mehr zahlen dürfen. Neben der raschen Aufklärung über die Herkunft der für das Möllemann-Flugblatt verwendeten Gelder muss der Bundestag endlich zu einer Regelung der Parteienfinanzierung kommen, die Praktiken wie denen von Kohl, Koch, der NRW-SPD oder Möllemann den Boden entzieht.  

… Bundesrates, durch den die Hochschulzulassung neu geregelt werden soll, erklärt der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die Länderinitiative der Kultusministerkonferenz unter Führung von Baden-Württemberg, Bayern und NRW, sowohl das Auswahlrecht der Hochschulen als auch das Auswahlrecht der bestqualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern zu stärken. Die Bundesratsinitiative schlägt zwei Modelle vor, über deren Anwendung die Länder entscheiden sollen. Im ersten Modell können …

… hat in seiner heutigen Sitzung Bernd Neuendorf zum neuen Pressesprecher des SPD-Parteivorstandes ernannt. Neuendorf war bisher stellvertretender Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung in Halle. Der neue Pressesprecher der SPD ist 41 Jahre alt, er wurde in Düren (NRW) geboren. Nach dem Abitur studierte er an den Universitäten Bonn und Oxford Neuere Geschichte, Politik und Soziologie. Seine journalistische Laufbahn begann er 1989 bei der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn. Er war anschließend Redakteur bei Nachrichtenagentur Associated Press …

Bonn, 26.4.04 - Auf dem Landesparteitag der FDP NRW in Hagen am 24.04.2004 wurde Alexander Graf mit herausragenden 75,71% der Delegiertenstimmen in den Landesvorstand gewählt. Sein Wahlkampfteam stand von früh morgens bis in den späten Abend den Delegierten und Gästen für Fragen zur Europawahl zur Verfügung. Hoch motiviert und voller Vorfreude starten die Liberalen nun in den Europawahlkampf vor Ort und mit einem starken Team in die Vorbereitungen zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr. Mehr Informationen: www.fdp-nrw.de

Zur Ausweitung des Spendenskandals der FDP erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Langmut und das Zaudern der FDP-Führung gegenüber dem FDP-Landesverband NRW und den Vorgängen um Jürgen Möllemann sind nicht länger hinnehmbar. Die FDP-Führung und der Parteivorsitzende Westerwelle müssen jetzt umgehend handeln und einen klaren Schnitt zu Möllemann und seinen Helfern ziehen. Angesichts der immer weiter ausufernden Dimensionen des FDP-Spendenskandals wird es immer unglaubwürdiger, dass die FDP-Spitze von diesen Machenschaften nichts gewusst …

22. Januar 2004 - Zur Debatte der Union ueber eine Steuerreform erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Gestern noch hat der NRW-Landesvorsitzende der CDU, Ruettgers, einen Gesetzentwurf der Union fuer eine Steuerreform angekuendigt und damit die Forderung der Koalition aufgegriffen, eine wirkliche Verhandlungsgrundlage fuer konstruktive Gespraeche zu schaffen. Heute rudert die Union schon wieder zurueck. CSU-Generalsekretaer Soeder sagt sogar, man koenne von der Opposition nicht erwarten, dass sie einen …

… FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärte heute: Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Bundestagspräsidenten für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde über die Pläne der SPD für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe beantragt. Die FDP wird in dieser Aktuellen Stunde ihre klare Ablehnung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe deutlich machen. Dabei befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement ebenso wie mit dem SPD-Vorsitzenden von NRW, Harald Schartau, und dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster.

  Zur heutigen Ablehnung des Europaantrags der FDP-Landtagsfraktion durch die rot-grüne Mehrheit erklärt der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die Europawahl, Alexander Graf : „Rot-Grün weigert sich, NRW fit für Europa zu machen!“.   Die FDP-Fraktion hatte beantragt,  künftig in allen Ausschüssen des Landtages den TOP „Europa“ auf die jeweilige Tagesordnung zu setzen. Auf diese Weise hätten europarelevante Themen ständig in den jeweiligen Fachbereichen erörtert werden und der Einfluss des Landtags auf die Inhalte der Europapolitik …