… internationalen Terrorismus mitprovoziert zu haben. „Der von der westlichen Zivilisation auf traditionelle Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassungs- und Veränderungsdruck in allen Lebensbereichen provoziert Abwehrkräfte - eine davon ist der transnationale Terrorismus“, so der NRW-Ministerpräsident.
Regierungssprecher Andreas Krautscheid spielt nach einem Bericht der Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.de jetzt Feuerwehr und versucht hektisch, die Brände zu löschen oder auszutreten, die sein Chef gelegt hat. In seiner Rede habe Rüttgers …
05.02.2007 Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern, dass sich alle 378 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vergangenen Freitag der Gesundheitsreform zugestimmt haben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Derzeit ist der überwiegende Teil der Abgeordneten privat versichert. Daher trifft sie die Gesundheitsreform deutlich geringer als die Gesamtbevölkerung.
"Die 378 Abgeordneten, die diesem 'Gesundheitsmurks' im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, sollen sich gesetzlich versichern. Nur dann können sie nachvollziehen, …
… Generalsekretär Hubertus Heil und seine Parteigenossen wirklich mit einer Renaissance der Kohle rechnen, dann ist dies so realistisch wie die Renaissance der Pferdefuhrwerke oder der Dampflokomotiven.
Hier spielen taktische Gesichtspunkte zur Stärkung der neuen Landesvorsitzenden der SPD in NRW, Hannelore Kraft, die entscheidende Rolle.
Auch Heiko Maas, SPD Vorsitzender Saar, versucht in diesem politischen Ränkespiel zu Punkten und startet damit jetzt schon den Vorwahlkampf im Saarland.
Für den Landesverband der Bergbaubetroffenen und die IGABs ist …
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Gesundheitsreform der Großen Koalition abzulehnen. Diese steht am kommenden Freitag im Bundestag zur Abstimmung.
"Unsere Abgeordneten im Bundestag sind gewählte Vertreter des Volkes und vertreten folglich die Interessen des Volkes. Jeder Abgeordnete muss sich fragen, ob er bei diesem katastrophalen Werk wirklich die Interessen des Volkes vertritt", erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke.
"Dieser Kompromiss namens …
… um möglichst hohe Knöllcheneinnahmen. Im Düsseldorfer Innenministerium kursiert sogar eine Hitliste darüber, welches Präsidium mit Verwarnungen per Scheckkarte am meisten eintreibt. Das führt zu Unmut bei den Schutzmännern, die sich zu Handlangern des Steuerstaates degradiert sehen.
Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) bestreitet nach Focus-Angaben die Existenz dieser Liste nicht. Sie habe aber nichts mit Abzocke zu tun. „An einem Leistungsvergleich bei der Polizei führt kein Weg vorbei“, lautet die Argumentation des Ministers. „Es ist schon …
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind zufrieden, dass sich in Berlin auf dem "Kohlegipfel" auf einen endgültigen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau geeinigt wurde. Enttäuscht sind sie allerdings über den späten Zeitpunkt. Der Ausstieg soll erst 2018 vollständig vollzogen werden.
"Es ist erfreulich, dass in Berlin endlich die Weichen gestellt wurden für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Allerdings wird noch viel zulange in die falsche Richtung gesteuert. Es ist unglaublich ärgerlich, dass hier noch über ein Jahrzehnt Steuergelder verschleudert …
… der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn und der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma teilnahmen, beschimpfte Kardinal Meisner einen großen Teil der Menschen indem er in seiner Predigt äußerte, dass Menschlichkeit ohne Gottesglauben in Brutalität verkomme.
Der Landesverband NRW des IBKA e.V. (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) fragt die beim Gottesdienst anwesenden Politiker, wie sie die volksverhetzenden Aussagen gegen Nicht- und Andersgläubige in der Predigt des Kardinals mit ihrer Funktion als demokratisch gewählte …
… beseitigen, so Dombre im Interview mit der Berliner Zeitung.
DGB-"Schmutz-Tarife" liegen noch deutlich niedriger als konkurrierende Christliche Tarife
Doch von den aktuellen Schmutz-Tarifen der DGB-Gewerkschaften, die noch deutlich unter der 6-Euro-Grenze liegen, wie z.B. im Hotel-/Gaststättengewerbe (NGG) in NRW ab 04-2007 mit 5,34 € oder im Garten-/Landschafts-Bau (IG-Bau) in Westdeutschland seit 08-2006 mit 5,74 €, reden die DGB-Gewerkschaftsbrüder und -schwestern lieber nicht. (siehe Fachbeitrag in AIP, Ausgabe 11-2004, S. 3 "Deutschland ein Land der …
Düsseldorf, 08.01.2007. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern endlich Klarheit über das Ende der Steinkohle. Das Thema Steinkohle soll am kommenden Mittwoch, 10. Januar 2007 erneut Inhalt der Gespräche im Koalitionsausschuss auf Bundesebene sein.
"Am kommenden Mittwoch muss endlich Klarheit geschaffen werden über das Ende des Steinkohleabbaus. Spätestens 2009 muss die Subventionierung beendet werden. Das Geld wird dringend für Investitionen in die Zukunft benötigt - für Investitionen in die Bildung, Forschung und Wissenschaft", fordert der Chef …
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage der Stadt Meschede gegen die Redaktion der NRW Nachrichten auf Zahlung einer Gebühr für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem Hinweis auf die Auskunftspflicht nach dem Landespressegesetz von NRW.
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband begrüßt diese Entscheidung und die Klarstellung, dass auch nach Einführung des primär für Bürgeranfragen gedachten Informationsfreiheitsgesetzes die vorrangige gesetzliche Grundlage für journalistische …
… darf.
8. Eine Ethikrichtlinie, die bestimmt, dass Mitarbeiter nicht mit jemandem ausgehen oder in eine Liebesbeziehung eingehen dürfen, der Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen kann oder deren Arbeitsbedingungen von der anderen Person beeinflusst werden können, verstößt gegen das Grundgesetz (Artikel 1 und 2 GG); sie ist unwirksam.“ >>>
Quelle: Justiz.NRW.de >>> zur Entscheidung im Volltext >>> (online lesen)
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2005/10_TaBV_46_05beschluss20051114.html
LSG NRW L 9 B 32/06 AS vom 07.08.2006
Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, kann sich ein Anspruch auf Leistungen zu deren Beschaffung nur daraus ergeben, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelleistungen der Höhe nach verfasssungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, um die Kosten des regelmäßigen Bedarfs zu decken - weswegen die Klägerin auch höhere Regelleistungen im vorliegenden Verfahren begehrt.
Diese Frage ist umstritten (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, …
Düsseldorf, 09.12.2006. In der Medizinerausbildung bestehen große Qualitätsdefizite an den medizinischen Fakultäten in NRW. Dies belegt das Gutachten der vom Tübinger Neurologieprofessor Dichgans geleiteten „Expertenkommission Hochschulmedizin“. Seit eineinhalb Jahren hat die neunköpfige externe Kommission im Ministeriumsauftrag die Forschungsstärke der 7 medizinischen Fakultäten in NRW unter die Lupe genommen.
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS NRW) begrüßt die Veröffentlichung dieser Studie und sieht dringenden Handlungsbedarf …
In einer Pressemitteilung vom gestrigen Montag hat der Präsident des BDI, Jürgen Thumann, ein Hochschulfinanzierungsmodell gefordert, das sich stärker an der Zahl der Studierenden orientiert. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen NRW, Rainer Matheisen: "Wir begrüßen grundsätzlich die Forderung des BDI. Derzeit bietet sich an vielen Universitäten im Land ein katastrophales Bild: überfüllte Hörsäle, servicefeindliche Unibürokratie und Professoren, die ausschließlich forschen statt Wissen weiterzugeben sorgen für inakzeptable …
In der vergangenen Woche hat der RCDS-Landesvorsitzende Roland Renzel die studentischen Vertretungen in Nordrhein-Westfalen als "bittere Realität" bezeichnet. Dies kritisiert der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen NRW und fordert die konservative Studierendenorganisation auf, ihre Aussagen zurückzunehmen. "Die Liberalen Hochschulgruppen NRW bleiben dabei: die studentische Selbstverwaltung ist besser als bürokratische Staatsverwaltung!", sagt Rainer Matheisen, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen NRW. "Die Studierendenvertretungen …
Der Bund der Steuerzahler hat in Zusammenarbeit mit der Verbraucherinitiative Aeternitas e.V. jetzt die Gebühren der Friedhöfe in ganz NRW verglichen. Das Lippstadt dabei nicht gut abschneiden würde, war den heimischen Bestattern aber schon vorher klar. „Gebührensteigerungen von bis zu 702 Prozent und durchschnittlich immerhin 89 Prozent waren schon ein Schock“, erklärt Bestattermeister Dirk Walter seinen ersten Eindruck von den neuen Gebühren. „Ich habe dem Rat versucht klar zu machen, was das für die Menschen in Lippstadt bedeutet, doch geändert …
Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen NRW begrüßt den Vorschlag der FDP, studierenden Müttern ein so genanntes "Baby-BAföG" einzuräumen. Mit ihrer Initiative will die FDP studierenden Müttern mit BAföG-Bezug zusätzlich und ohne Rücksicht auf die aktuelle Höhe des jeweiligen BAföG-Betrages einen nicht rückzahlbaren Betrag von 280 Euro im Monat für Kinderbetreuung und Erziehung zur Verfügung stellen. „Die Politiker der großen Koalition reden in Sonntagsreden gerne darüber, dass die Deutschen zu wenige Kinder bekommen. Aber in der praktischen …
Auf der Landesmitgliederversammlung in Düsseldorf haben sich am Samstag die Liberalen Hochschulgruppen NRW gegen das von der Bundesregierung beschlossene Elterngeld ausgesprochen. Insbesondere die Benachteiligung von Studierenden mit Kind sehen die Delegierten als hoch problematisch.
Bisher konnten angehende Akademiker bis zu 24 Monate Unterstützung vom Staat erwarten, hierbei wurden in den ersten 12 Monaten bis zu 450 Euro Erziehungsgeld gezahlt, danach 300 Euro. Nach dem neuen Gesetz erhalten Studierende nur noch den Sockelbetrag von 300 Euro …
… weiterhin eine katholische Erziehung der Kinder stattfinden, ebenso soll der Pfarrgemeinde auch nach der Aufgabe der Trägerschaft eine weitere Mitsprache in Personalfragen eingeräumt werden. So die Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) am 23.11.2006.
Der Landesverband NRW des IBKA e.V. fragt, wie und ob der kommunale Träger die Kollision missionarischer Zielsetzung eines katholischen Kindergartenkonzeptes mit den Grundrechten konfessionsloser oder Kinder anderer Glaubenszugehörigkeit ausschließen wird, ohne diesen eine Ausgrenzung oder Sonderbehandlung …
… (Wibi) http://www.wirtschaftsbild.de, ohne mit einer politischen Gruppierung besonders ins Gericht zu gehen. „Die Kassen sind nicht leer!“, so lautet die provokante Überschrift seines Editorials. In den Kassen des Bundes und der Länder klingelt der Euro wieder lauter. Allein NRW verbucht ein Steuerplus von 1,2 Milliarden Euro. Und trotzdem schreiben und reden die Damen und Herren von der Presse immer wieder von den „leeren öffentlichen Kassen“, wenn irgendwelche Begehrlichkeiten artikuliert werden.
„Jeder Jahr zahlen Bürger und Unternehmen kräftig …
… Schutz abhalten lassen.
Es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass allenfalls „ein kleiner Prozentsatz von technisch weit unterdurchschnittlich versierten Nutzern … durch derartige Maßnahmen ausgesperrt werden“ kann.(2)
(1) VG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2005, 27 K 5968/02, MMR 2005, 794. Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19.03.2003, 8 B 2567/02, MMR 2003, 348.
(2) Stadler, MMR 2003, 209, Anm. zu VG Düsseldorf.
(3) VG Köln, Urteil vom 3.03.2005, 6 K 7603/02.
Das VG Köln nahm dennoch an, dass eine Sperre, deren Wirksamkeit in der Regel vom Zufall …
[Düsseldorf, 26.11.2006] Zu Beginn der Hochschulwahlsaison im Wintersemester weist der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in NRW (RCDS NRW) auf die Problematik geringer Wahlbeteiligungen hin. In den Monaten Dezember und Januar werden die Studenten an den Universitäten Münster (28.11-1.12.), Siegen (11-15.12.), Köln (8.-12.01.), Bonn (23.-26.01.) und Bochum an die Urnen gebeten.
„Es ist schon absurd, wenn eine handvoll Studenten einen AStA legitimiert, der dann allein für gesellschaftspolitische Zwecke einen Millionenhaushalt zur Verfügung …
Auf einer zentralen Pressekonferenz in Köln haben die Malteser heute ihre Positionierung und die dazu gehörige Kampagne vorgestellt: „Menschliche Nähe ist unsere Antwort auf die drohende gesellschaftliche Eiszeit,“ so Johannes Freiherr Heereman, Malteser Geschäftsführer. Den Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels mit immer mehr älteren Menschen, schwindenden Familienstrukturen und abnehmenden Mitteln im Gesundheits- und Sozialwesen begegnen die Malteser mit zeitgemäßen Lösungen. „Unsere Antworten sind klar und einfach: Nähe lindert …
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) beobachten mit Sorge das große Stauaufkommen in NRW - am vergangenen Montag waren es alleine in NRW 200 km Stau. Viele Baustellen blockieren die Autobahnen. Stau ist zeitraubend und bedeutet für die JuLis NRW eine Freiheitsberaubung.
"Diese Vielzahl an Staus auf deutschen Autobahnen bedeutet eine Einschränkung der Freiheit. Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht im Stau steht. Hier muss endlich etwas unternommen werden. Diese Freiheitsberaubung dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Wir JuLis NRW halten …
… Steuergelder zu beanspruchen erhalten Interessierte unter www.freshfantasy.de. Oder direkt von Wolfgang Richter.
Tour-Plan zu den Finanz-Ministerien der Länder und dem Bundesfinanz-Ministerium „Bessere Plätze für Kinder – mit kleinem Budget“:
Mittwoch 15. November
Düsseldorf (NRW) 11 Uhr
Montag 20. November
Bremen 9 Uhr
Hamburg 13 Uhr
Kiel (Schleswig Holstein) 16 Uhr
Dienstag 21. November
Schwerin ( Mecklenburg-Vorpommern) 9 Uhr
Berlin Land 12 Uhr
Berlin Bund 13 Uhr
Potsdam (Brandenburg) 16 Uhr
Mittwoch 22. November
Erfurt (Thüringen) 9 Uhr
Dresden …
… für eine Marktöffnung ausgesprochen, ebenso wie der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr http://www.fdp-bundestag.de. Parteifreunde von Schwarz und Gelb in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dagegen schwenken weiterhin die Fahnen der Staatswette. „Wenn die NRW-Liberalen den Liberalismus wirklich ernst meinen, sollten sie nach England schauen. Im Mutterland des Wettens fänden sie genug Argumente: Auf der Insel ist der seit 1960 liberalisierte Wettmarkt ein Wirtschaftsfaktor. Milliarden werden verdient, tausende …
… beanspruchen erhalten Interessierte unter http://www.freshfantasy.de. Oder direkt von Wolfgang Richter.
Tour-Plan zu den Finanz-Ministerien der Länder und dem Bundesfinanz-Ministerium „Bessere Plätze für Kinder – mit kleinem Budget“:
Mittwoch 15. November
Düsseldorf (NRW) 11 Uhr
Montag 20. November
Bremen 9 Uhr
Hamburg 13 Uhr
Kiel (Schleswig Holstein) 16 Uhr
Dienstag 21. November
Schwerin ( Mecklenburg-Vorpommern) 9 Uhr
Berlin Land 12 Uhr
Berlin Bund 13 Uhr
Potsdam (Brandenburg) 16 Uhr
Mittwoch 22. November
Erfurt (Thüringen) 9 Uhr
Dresden …
… Verhaltens mit den Worten fest, "Ich esse, wann ich will", so ist gleichwohl vor Ausspruch einer fristlosen oder fristgerechten Kündigung eine Abmahnung erforderlich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine aktuelle Fortsetzung oder Wiederholung der Pflichtverletzung während der Arbeitsschicht ausscheidet, weil die Arbeitnehmerin das angegessene Brötchen in der Erregung in den Abfall geworfen hat.
Quelle: NRW.justiz.de >>> zur Entscheidung im Volltext >>>
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2006/8_Sa_68_06urteil20060810.html
06.11.2006. Brühl. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) setzten im Rahmen ihres Neumitgliederkongresses in Brühl am vergangen Samstag ein Zeichen gegen die Internet GEZ-Gebühr. Sie überreichten über 4500 Unterschriften an Angela Freimuth, MdL, die diese stellvertretend für die FDP-Landtagsfraktion entgegennahm.
Neben der Landtagsvizepräsidentin und stv. FDP-Landesvorsitzenden, Angela Freimuth, MdL waren auch der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Horst Engel, MdL und der stv. Vorsitzende der Friedrich Naumann Stiftung Axel Hoffmann bei …
06.11.2006. Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sprechen sich gegen das gestrige Todesurteil gegen den ehemaligen Diktator des Iraks Saddam Hussein aus. Sie lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Die JuLis NRW fordern den Irak auf, dieses Urteil nicht zu vollstrecken, sondern die Menschenrechte anzuerkennen.
"Wir JuLis NRW lehnen dieses Urteil konsequent ab. Der Irak sollte hier die Menschenrechte respektieren und dieses Urteil daher nicht vollstrecken. Auch wenn der ehemalige Diktator Hussein verurteilt wurde aufgrund eines Massakers …
Frechen, 04.11.2006. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am heutigen Samstag auf ihrer Landesvorstandssitzung in Frechen einen Beschluss zur Einführung des Bürgergeldes gefasst. Sie fordern die NRW-Landesregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Bürgergeldes einzusetzen.
"Die NRW-Landesregierung muss deutlich mehr tun für die Einführung des Bürgergeldes. Hier muss eine Bundesratsinitiative her", fordert der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
"Unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat bereits in der vergangenen …
… der spezielle Blickwinkel sowie die Alltagserfahrungen berufstätiger Mütter ein. Die Frauen wollen Mut machen, aufzeigen, dass es geht: Beruf und Kinder.
Die Neuauflage des Dschungelbuches wurde gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW und den Europäischen Sozialfonds im Rahmen des Projektes 'ProFiT – Starke Region Köln'.
Am 23.10.2006 16.30 Uhr wird das neue Dschungelbuch in einer Pressekonferenz präsentiert.
Ort: KOMED Raum 1, ImMediaPark 6, Köln
Moderation: Barbara Locher-Otto, vbm-Bundesvorsitzende …
Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 (nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht (so wohl auch LSG NRW a.a.O.). Bloße Anhaltspunkte, die die Antragsgegnerin veranlassen, einem möglichen Leistungsmissbrauch nachzugehen, reichen dafür nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts müssen Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ein Leistungsmissbrauch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit …
16.10.2006. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die auf der heutigen Sachverständigen-Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen vorgebrachten Argumente zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Er sieht seine Position insbesondere durch die Ausführungen der Rechtswissenschaftlerin Dr. Sabine Schlacke von der Universität Rostock bestätigt.
Frau Dr. Schlacke stellte eine „Durchsetzungsschwäche“ des Tierschutzgesetzes fest, solange nur Tiernutzer ihre Interessen einklagen können, nicht aber Tierschutzv…
… 16:30 Uhr, Uni Düsseldorf
Willkommen in der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf, im Hörsaal 2A des Gebäudes 22.01, zur ganztägigen Fachtagung des Bundesverbandes Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) über den Stand der Verwaltungsreform in NRW. Begleitet von einem musikalischen Rahmenprogramm durch die Pianistin Annette Yashpon (www.spielkunst-berlin.de/yashpon.htm) werden diese Themenschwerpunkte behandelt:
- Vortrag zum Stand der Verwaltungsreform in NRW, Manfred Palmen, Parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums des Landes …
… gebeten werden. Ob man damit tatsächlich surft, ist egal“, erklärt Melles. „Die GEZ will hier frei nach dem Motto „Was kann, das kostet!“ vorgehen. Dagegen protestieren wir und unterstützen darum die Unterschriftensammlung aus NRW.“ Auf der Internetseite www.julis-ostfriesland.de könne jeder Bürger seine Stimme gegen dieses AbGEZocke abgeben und so der GEZ die Zähne zeigen, so Melles abschließend.
Junge Liberale (JuLis) e.V.
Kreisverband Ostfriesland/Küste
Hauptgeschäftsstelle
Junge Liberale Ostfriesland/Küste - Kreisgeschäftssstelle
Schoonorther …
… Berechnungen sind die Schäden an der Gesundheit und dem privaten Vermögen der Bergbaubetroffenen durch jeden weiteren Tag an dem in Deutschland weiter aktiv Bergbau betrieben wird. Vergessen wird auch der wirtschaftliche Verlust für die Förderländer NRW und Saarland durch den mangeln-den Innovationsdruck durch gewährte Erhaltungssubventionen, die die Bergleute in trügerischer Sicherheit an nicht mehr zukunftsfähigen Arbeitsplätzen festhalten lässt. Dies ist eine teure und sinnlose Arbeitsmarktpolitik, die die Zukunftsfähigkeit der betroffenen Regionen …
… Kulturzentrum Kampnagel in Hamburg, das Adolf Grimme Institut, Greenpeace sowie die Gemeinschaftsbank mit Ökobank.
Ehremitglieder von Cultura21 sind:
- Heiner Bielefeldt, Direktor des Berliner Institutes für Menschenrechte;
- Tina Jerman, ex-Referentin der Landesregierung NRW für Eine-Welt-Politik und Leiterin der Essener Initiative Exile-Koordination;
- Christof Lützel, Pressesprecher der Gemeinschaftsbank mit Ökobank, Bochum;
- Ludger Heidbrink, Philosoph und Vorstandsmitglied des Kulturwissenschaftlichen Institutes NRW.
Weitere Informationen über …
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern ein klares "Nein" der Chefs der Staatkanzleien zur Internet GEZ-Gebühr. Die Staatskanzleichefs beraten am kommenden Donnerstag auf ihrer Jahreskonferenz in Düsseldorf, ob es zu einer Internet GEZ-Gebühr für Handy und PCs kommen soll.
"Wir JuLis NRW fordern hier ein klares 'Nein' der Staatskanzleichefs zur Internet GEZ-Gebühr. Diese Gebühr ist einfach Unsinn. Der Besitz eines Handys oder eines PCs bedeutet noch lange keine Nutzung der von ARD und ZDF angebotenen Dienste. Niemand hat ARD und ZDF …
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) können die Untätigkeit des NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers nicht verstehen. Die Internet GEZ-Gebühr für internetfähige Handys, PDAs und PCs, die zum 01.01.2007 rechtskräftig werden soll, wird von allen Seiten kritisiert - auch aus der CDU.
"Selbst die CDU hat die Unsinnigkeit dieser Internet GEZ-Gebühr erkannt, die ab 01.01.2007 für internetfähige Handys, PDAs und PCs in Höhe von EUR 17,03 gelten soll. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Michael Brinkmeier und der …
… eine so genannte Anti-Terror-Datei einzurichten. „Dies ist eine neue Form der Rasterfahndung durch die Hintertür“, so Rainer Matheisen vom AStA-Vorstand. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center im September 2001 wurden allein in NRW 475000 Datensätze von Studierenden überprüft, jedoch ohne nennenswerte Ermittlungserfolge.
Nun droht eine neue wirkungslose Datenschnüffelei zu Lasten unbescholtener Studierender. In der neuen zentralen Datenbank sollen Merkmale wie Religionszugehörigkeit und Auslandsreisen aufgenommen werden. “Insbesondere die …
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind enttäuscht vom Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die sich am gestrigen Montag in Berlin auf eine “Anti-Terror-Datei“ geeinigt haben.
“Dies ist wirklich eine enttäuschende Nachricht für uns Liberale. Die bisherigen Möglichkeiten der Polizei und Geheimdienste waren absolut ausreichend - eine so genannte Anti-Terror-Datenbank nicht notwenig. Schon der Name ist einfach lächerlich. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, diese Datei würde Terrorismus verhindern. Eine Datenbank verhindert …
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern, dass Finanzminister Dr. Helmut Linssen einen konsequenteren Sparkurs einschlägt. Im Haushaltsentwurf des NRW-Finanzministers fehlen die dringend nötigen Einsparungen – trotz nötiger Einsparungen steigen die Gesamtausgaben noch an. Bis 2010 wird kein ausgeglichener Haushalt erwartet.
„Wir Jungen Liberalen NRW erwarten, dass der NRW-Finanzminister dem Schuldenabbau oberste Priorität einräumt. Die Ausgaben werden nicht in der Konsequenz abgebaut, wie es nötig wäre. Ziel muss es sein, im Sinne der …
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW haben eine Online-Unterschriftenaktion gegen den GEZ-Gebührenwahnsinn gestartet. Innerhalb von nur zwei Wochen haben sich bereits über 1300 Gebührengegner auf der Seite der JuLis NRW eingetragen.
"Dieser große Zuspruch zeigt, dass die Bürger gegen diesen Gebührenunsinn sind, der ab kommendem Jahr auch Handys, PDAs und PCs belasten soll. Unsere Aktion wurde nicht nur von Bürgern aus NRW, sondern deutschlandweit unterzeichnet. Dieses deutliche Signal dürfen die Landesregierung und die Bundesregierung nicht unbeachtet …
… Ingenieure und Technokraten der Macht, hat den Menschen die Ohren verstopft. Sie müssen nun zum Hals-Nasen-Ohren-Arzt und sich erst mal wieder die Gehörgänge frei spülen lassen.
Merkel und Rüttgers balgen sich darum, welchen „Lebenslügen“ die Union erlegen sei. Der NRW-Ministerpräsident gibt den Arbeiterführer, aber in der Realität hat er zumindest bei den Ladenöffnungszeiten für mehr Freiheit gesorgt. Seine angeblich so marktradikale Kanzlerin hat Kompromisse bei Themen wie Steuer und Gesundheit zu verantworten, die mit Ludwig Erhard überhaupt …
… WM 2006 der Gefährdungslage nur halbherzig angenommen zu haben. Und nun herrscht der Tenor vor: „Nichts ist passiert, wir haben es ja gleich gesagt, alles nicht so schlimm.“
Das Ereignis
Im Regionalexpress 11319 (von Mönchengladbach nach Kassel) und im NRW-Express 10123 (von Aachen nach Hamm) sollten am 31. Juli 2006 um 14:30 Uhr kurz vor der Einfahrt in die Hauptbahnhöfe von Koblenz und Dortmund zwei Koffer mit selbst gebauten Bomben aus Gasflaschen und Benzin nach entsprechender Zeitzündereinstellung gleichzeitig explodieren. „Handwerkliche“ …
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen mit Sorge die Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, MdB in der Freitagsausgabe der Tagesschau zum Thema Videoüberwachung an Bahnhöfen zur Kenntnis. Die ehemalige Bundesjustizministerin sagte, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen unter bestimmten Umständen "gehen" würde.
"Wir JuLis NRW können uns unter keinen Umständen eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen vorstellen. Wir bitten Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sich nicht von der allgemeinen ‚Panikmache’ …
… Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt.
Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme (Download unter: www.aric-nrw.de) veröffentlicht, die bundesweit an Migrantenorganisationen und andere Verbände gesendet wurde. Die Stellungnahme soll sowohl informieren, als auch kritisch das AGG beleuchten. Von Diskriminierung Betroffene werden dabei aufgerufen, ihre erlebte …
… Mai diesen Jahres waren die Wohlfahrtsverbände der Meinung, dass die Regelleistungen bei ALG II zu hoch seien. ( hier zum Beitrag ) Und was muss der Bürger dieses Landes jetzt vernehmen?
Die Sozialverbände werfen der Politik “Verlogenheit” auf allen Ebenen vor und gerade NRW sei glänzendes Beispiel, wo ein Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ( CDU ), das “Jahr des Kindes” ausgerufen hatte und genau das Gegenteil eingetreten ist. Quelle:NRZ
Aber woher kommen die Vorwürfe? Anlass sind die immer erschreckenden Zahlen über Kinder in Armut die hier im …
