udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit begrüßt das Verbot des NRW-Gesetzes zur online-Durchsuchung durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig be-dauert udis, dass das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Zusammenhang nicht zu einem eindeutigen und zukunftssicheren Schutz der Privat-PCs durchringen konnte.
Zwar hat das Gericht für den Augenblick einen hohen Schutzzaun errichtet, der nur bei der Gefährdung von überragenden Rechtsgütern (z.B. Gefahr für Leib und Leben) und dann auch nur bei einem richterlichen Beschluss …
Umsetzung der Onlinedurchsuchung in NRW als verfassungswidrig beurteilt
Frankfurt/Main In seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften im nordrheinwestfälischen BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht …
Pressemitteilung (lokal, NRW)
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 26.02.2008
NRW gibt den Kormoran zum Abschuss frei
Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen berät am Mittwoch, den 27.Februar 2008, die sogenannte Kormoran-Verordnung. Diese will die Landesregierung noch weiter verschärfen und somit einen umfassenden Abschuss des besonders geschützten* Vogels ermöglichen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist das Vorhaben …
… Bündnisses sind
* die Kölner Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit"
* der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* der Chaos Computer Club Köln
* die Grünen Köln
* die Linke.Köln
* der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
* der Landesverband NRW der Piratenpartei
* der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren
deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von
* Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
* Die Linke Landesverband NRW
* Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
* FoeBuD e.V.
* …
NRW-Ministerpräsident Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer Nadolski streiten über soziale Gerechtigkeit
Bonn/Düsseldorf - Unternehmer und Politiker beurteilen den "Fall" Nokia aus völlig unterschiedlicher Perspektive. Dies wurde jetzt im WDR-Fernsehmagazin Westpol http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2008/02/20080210_nokia.jhtml;jsessionid=5N3T2CXTENS1QCQKYRSUTIQ deutlich, in dem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer http://www.harveynash.de Udo Nadolski aufeinandertrafen. Für Nadolski ist "Nokia keine geldgierigen …
d nachhaltige Firmenpolitik", so Sebastian Kolkau, Vorsitzender der Jusos Gelsenkirchen. "Wir Gelsenkirchener Jusos werden uns an der Solidaritätsaktion beteiligen und laden alle Menschen dazu ein ebenfalls dabei zu sein", so Kolkau weiter.
Die Jusos treffen sich um 13.30 Uhr am LaLok Libre, Dresdener Straße Ecke Grillostraße um dort in Fahrgemeinschaften nach Bochum zu reisen. Des Weiteren gibt es um 15 Uhr an der U-Bahn Haltestelle Rensingstraße in Bochum (U35) einen zentralen Treffpunkt der NRW Jusos.
Aachen/Duisburg, 29.Januar 2008 - Das Gleichbehandlungsbüro -GBB- Aachen und das Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V. haben einen mehrsprachigen Online-Ratgeber zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entwickelt. Dieser ist ab sofort erreichbar unter AGG-Ratgeber.de.
Die Internetseite klärt niederschwellig über Handlungsmöglichkeiten gegen rassistische Diskriminierung auf. Sie informiert über rechtliche Vorgehensweisen gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ebenso werden Hinweise für den Fall gegeben, dass der Gerichtsweg …
Der AStA der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat am heutigen Donnerstag bei einem gemeinsamen Presseempfang mit der Rheinbahn den Vertrag für ein NRW-weites Semesterticket unterzeichnet. Damit setzt die Studierendenvertretung unter der Führung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) ein zentrales Wahlversprechen aus dem vergangenen Jahr um. Zu einem Mehrpreis von nur 33,60 Euro/Semester werden die 16900 Studierenden der Düsseldorfer Universität bereits ab April diesen Jahres sämtliche Busse, Strassen- und U-Bahnen sowie Züge (Außer ICE und IC) …
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Romberg, wirft der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft Unglaubwürdigkeit in ihrem Einsatz für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen vor. "Für die Nokia-Mitarbeiter geht die SPD auf die Straße, aber die PIN-Briefträger lässt Hannelore Kraft eiskalt im Regen stehen", ärgert sich Romberg. Durch den eingeführten Post-Mindestlohn hätten mittlerweile 37 Tochterunternehmen der angeschlagenen PIN Group AG mit über 7500 Beschäftigten Insolvenz anmelden müssen. Allein in Nordrhei…
… interaktives Themenportal zur Kreativen Ökonomie an. Unter www.kreativeoekonomie.de greift das Ministerium eines der bedeutendsten wirtschaftlichen Themen der jüngsten Zeit auf und macht es zum Leitmotiv seiner Arbeit: Kreativität fördern und dadurch den Standort NRW stärken.
Das Portal zur Kreativen Ökonomie in Nordrhein-Westfalen versteht sich als Informations- und Diskussionsplattform: Gemeinsam mit interessierten Akteuren aus allen gesellschaftlichen Bereichen soll der Begriff der Kreativen Ökonomie für Nordrhein-Westfalen entwickelt und kommuniziert …
… Rumänien das Ruhrgebiet in puncto Ausbildungsniveau übertrifft, wird wohl niemand behaupten wollen. An den Lohnkosten kann es auch nicht liegen. Insgesamt machen die Lohnkosten nur fünf Prozent der Herstellungskosten eines Gerätes aus. Fakt ist, dass Bund und das Land NRW nach eigenen Angaben einst 60 Millionen Euro Subventionen an Nokia für den Aufbau des Standorts Bochum gezahlt haben. Dies ist kein Einzelfall. Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium http://www.wirtschaft.nrw.de teilte mit, in den vergangenen zehn Jahren habe es 120 Förderfälle dieser …
… und Schenkungsteuergesetz sowie die damit verbundenen Neuregelungen und Änderungen stellt Norbert Weinmann (Bundesministerium der Finanzen) vor. Über die geplanten Neuerungen bei der Bewertung von übertragenem Vermögen spricht Wilfried Mannek (Finanzministerium des Landes NRW). Gemeinsam mit Dr. Ullrich Fechner (Boehringer Ingelheim), Dr. Matthias Söffing (Söffing & Partner) und Prof. Dr. Georg Crezelius (Otto-Friedrich-Universität Bamberg) diskutiert Wilfried Mannek über Zweifelsfragen und Fallstricke durch die geplante Erbschaftsteuerreform. …
… so nie kennen gelernt. Daher Ungläubigkeit bei den "Experten"- über 10 Jahre.
Aber wann hatte ein Zirkusdirektor dazu noch Zeit bei all den anderen Aufgaben in einem Familienbetrieb?
Dann konnte endlich eine Verfügung mit Auflagen zur Umsetzung der Mindesthaltungsanforderungen in NRW erwirkt werden. Doch der Zirkus ging in Widerspruch und bis heute war die Verfügung in langen Verwaltungsverfahren weder rechtskräftig noch umgesetzt. Der dramatische Gesundheitszustand und weitere katastrophale Haltung von Shenka - auch in Ketten, wurde von der ITP …
… Ergänzungsschulen (auch Privatschulen) in Nordrhein-Westfalen unterschlagen, welche als Innovationsmotoren gelten und das staatliche Bildungsangebot ergänzen.
„Die aktuelle Statistik verdeutlicht, dass das Interesse an Privatschulen in Nordrhein-Westfalen und bundesweit weiter wächst“, kommentiert der NRW-Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP), Roman Friemel, die Zahlen der Schuleckdaten für Nordrhein-Westfalen. „Immer mehr Eltern schätzen offenbar die Vorteile von Schulen in freier Trägerschaft.“ So könnten freie Schulen mit ihren …
… abgelehnt. Beim Bundesverband Menschen für Tierrechte stößt dies auf völliges Unverständnis. Diesen Methoden gehöre die Zukunft, aber offenbar wolle die Regierungskoalition Wissenschaftler bei der Entwicklung neuer Technologien im Land nicht sonderlich unterstützen.
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag brachte im Juni 2007 einen Antrag ein, der vorsah, Alternativen zum Tierversuch gezielt zu fördern. Im Rahmen eines Landesprogramms sollte ein Lehrstuhl für Tierversuchsersatzverfahren an einer Hochschule in NRW eingerichtet und ein Forschungspreis für …
… Köln vorgelegte Rechtssache Winner Wetten (Rs. C-409/06) entscheiden. Hierbei geht es um die Nichtanwendung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auf die Vermittlung von Sportwetten für eine Übergangszeit. Dem lagen mehrere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW zugrunde, das trotz ausdrücklich festgestellter Europarechtswidrigkeit der deutschen Rechtslage entgegen der ständigen Rechtsprechung des EuGH die Grundfreiheiten nicht angewendet hatte.
Der EuGH verwies in dem Verbindungsbeschluss darauf, dass die sechs Rechtssachen die …
… Bearbeitungszeit von 6 Wochen geeinigt. Dieses lippische Behördennetzwerk der zuständigen Bauämter des Kreises sowie der Städte Detmold, Lage, Lemgo und Bad Salzuflen schliesst die notwendigen Landesbehörden und weiteren Entscheidungsträger wie die Bezirksregierung Detmold, den Landesbetrieb Straßen NRW, die Agentur für Arbeit Detmold und die ARGE Lippe Pro Arbeit gGmbH mit ein.
Herr Wolf-Hegerbekermeier sieht in diesem neuen Netzwerk ein vorbildliches Instrument der hiesigen Kommunen, um zeitnah und effektiv die lippische Wirtschaft bei der Schaffung …
… die Bekanntgabe der Ergebnisse war die Berufung des Kuratoriums des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau. Den Vorsitz des Kuratoriums übernahm Dr. Norbert Röttgen. Dem Gremium, dessen stellvertretender Vorsitzender der früherer SPD-Justiz-Staatssekretär in der NRW-Landesregierung Dieter Schubmann-Wagner ist, gehören darüber hinaus zahlreiche prominente Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter an, die sich bereits langjährig für den Abbau von Bürokratie eingesetzt haben. Dazu zählen u.a. die früheren Landesminister Herbert Helmrich …
… der SPD-Nachwuchs beim Bundeskongress in Wolfsburg. "Die NPD ist zweifellos Demokratie und vor allem Verfassungsfeindlich. Dies stellt sie regelmäßig auf Demos und in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern unter Beweis", so Sebastian Kolkau stellvertretender Landesvorsitzender der NRW Jusos. "Für die Verbreitung ihres fremdenfeindlichen und faschistischen Gedankengutes erhält die NDP dabei zur Zeit über die Parteienfinanzierung noch erhebliche Steuergelder. Dies darf nicht sein - darum gehört die NPD verboten und das so schnell wie …
Unter der Schirmherschaft von der Regierungspräsidentin Marianne Thomann Stahl wurden aus dem NRW-Regierungsbezirk Detmold ein Krankenwagen und ein Rettungswagen durch den gemeinnützigen Verein Agape e.V. aus Bad Salzuflen schon im Sommer 2007 nach Rumänien überführt und dort den beiden Kommunen Sinca Noue und Sercaia in einem feierlichen Akt übergeben. Die Dörfer wurden ausgewählt, weil die erfahrene Hilfsorganisation Agape damit auch eine dringend notwendige Versorgung ihres Kinderheimes Canaan sicherstellen wollte. Das Regionalfernsehen, die örtliche …
Der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Vogel, erklärt zu der Forderung der Landesschülervertretung NRW nach mehr Schulpsychologen: Stetiger Leistungsdruck, die Angst vor dem Versagen oder private Probleme, dies spielt heute eine große Rolle im Leben der Schülerinnen und Schülern und viele wissen nicht wie sie damit umgehen sollen. Oft endet dies in Agressionen gegenüber Lehrern und Mitschülern, wie zuletzt bei den Amokdrohungen gegen eine Schule in Köln oder bei den Morddrohungen gegen die Schüler eines Berufskollegs in Herford. …
… markiert damit einen Meilenstein in den Bemühungen um eine Implementierung der Präventionsmedizin, im Sinne der Primärprävention, in das deutsche Gesundheitswesen. Zu den Teilnehmern des Experten-Forums Prävention gehören unter anderem die Landesvorsitzende des Hartmannbundes NRW Angelika Haus, der Präventionspolitische Sprecher der FDP Detlef Parr, der Vorstand der Axa-Krankenversicherung Thomas Michels, der Vorstand des Marburger Bundes Rudolf Henke, der Vorstand der Privaten Krankenversicherung Dr. Volker Leienbach, der stellvertretende Vorsitzende …
… einem Offenen Brief wendet sich MANNdat an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP). Anlass ist die ganz offensichtlich unzureichende Hilfe und Beratung seitens der nordrhein-westfälischen Polizei für männliche Betroffene häuslicher Gewalt.
Auf der Portalseite der NRW-Polizei (http://www1.polizei-nrw.de) heißt es zum sogenannten Gewaltschutzgesetz unter anderem: „Mit den neuen Regelungen wurde erreicht, dass Opfer häuslicher Gewalt in dem Bewusstsein gestärkt werden, dass staatliche Stellen Hilfe leisten … In der konkreten Situation …
… Der Fonds umfasst in diesem und im kommenden Schuljahr jeweils pro Schuljahr eine Summe von zehn Millionen Euro, mit der die Kommunen bei ihrer Aufgabe, ein Mittagessen für Schülerinnen und Schüler anzubieten, unterstützt werden, so Partner für Schule NRW http://www.partnerfuerschule.nrw.de.
Mit Hilfe eines unbürokratischen Verfahrens könnten damit bis zu 50.000 Kinder vom Land finanzielle Hilfe erhalten. Die Kosten für ein Mittagessen von durchschnittlich 2,50 Euro werden dann durch den Landesanteil um einen Euro reduziert. Voraussetzung für …
… der WAZ-Mediengruppe. Davor hatte sich der diplomierte Sozialwissenschaftler einen Ruf in der Politik erworben. Von 1990 bis 1998 war Hombach Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags und dort wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. 1998 wurde Hombach NRW-Landesminister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr, wechselte im selben Jahr in die Bundespolitik und fungierte zwischen 1998 und 1999, während der ersten Legislaturperiode von Bundeskanzler Gerhard Schröder, als Bundesminister für besondere Aufgaben und …
Düsseldorf, 13.11.2007 - Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) lehnen den Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart, einer regionalen Zusammenlegung von Haupt-, Real und Gesamtschule für einen gemeinsamen Unterricht, klar ab. Die JuLis NRW machen deutlich, dass dies in keiner Weise weder der liberalen Parteibeschlußlage, noch dem Koalitionsvertrag entspricht.
"Wir Jungen Liberalen NRW widersprechen entschieden dem Vorschlag des liberalen stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Andreas Pinkwart, einen gemeinsamen …
… Veranstaltung von Sportwetten im Einklang mit den Grundsätzen des europäischen Gemeinschaftsrechts geregelt worden sei.
Der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gelte uneingeschränkt. Eine temporale Durchbrechung des Anwendungsvorrangs, d.h. die zeitweise Nichtanwendung des Europarechts (wie vom OVG NRW versucht), widerspreche der Rechtsprechung des EuGH. Auch gebe es – anders als vom OVG NRW angenommen – keine inakzeptable Gesetzeslücke. Eine Gefährdung wichtiger Allgemeininteressen sei nicht erkennbar. So habe die Spielsucht bei der …
… Formmangel den schon verloren geglaubten Arbeitsplatz erhalten.
Hinweise und Ergänzungen:
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17.08.2007 zu dem Aktenzeichen - 10 Sa 512/07 - ist im Volltext kostenlos über die Rechtsprechungsdatenbank NRW online abrufbar (http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php).
Der Autor ist Sozius der Rechtsanwaltskanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte in Köln und berät Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fällen des Arbeitsrechts.
Wagner Halbe Rechtsanwälte - Köln
Rechtsanwalt Thilo Wagner
Poll-Vingster-Straße …
… die Wirtschaft erreicht.
Neuwied, Bonn: Schon Anfang 2007 hatte sich daher ein Initiatorenkreis aus Sanierungsberatern und -experten sowie Netzwerkpartnern aus dem Bereich Wissenschaft, Forschung und Förderung gebildet. Darunter sind länderspezifische Akteure wie die G.I.B. NRW oder die RKW-Landesgruppe Thüringen, wissenschaftliche Einrichtungen wie die Fachhochschulen in Remagen bzw. Gelsenkirchen oder das Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht und das IfM Bonn sowie Dienstleister wie Creditreform Neuss oder die Ideenschmiede Fink Belz …
… kurz zuvor ebenfalls Vollstreckungsschutz gewährt hatte.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestehen schwerwiegende Zweifel an der Rechtmässigkeit der Untersagungsverfügung. Die auf § 284 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sportwettengesetzes NRW beruhende Strafbarkeit sei mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG-Vertrag) nicht vereinbar. Dies führe wegen des Anwendungsvorrangs des europäischen Gemeinschaftsrechts zur Unanwendbarkeit dieser nationalen Rechtsnormen. Damit entfalle auch die Grundlage …
… soziale Zwecke brechen früher zusammen als geplant, Sport- und Wohlfahrtsverbände werden unruhig.“
„Täuschen, tricksen, verschleppen, manipulieren und moralisieren. Solche Methoden sind bei den Befürwortern des Staatsmonopols schon lange an der Tagesordnung. Den Fall Faber und die NRW-Landesregierung kann ich nicht beurteilen. Faber bringt zumindest Argumente vor, dass bestimmte Dokumente von Düsseldorf unterdrückt worden seien. Doch abgesehen von diesem Einzelfall ist es an der Zeit, den Weg für eine maßvolle Liberalisierung im Glücksspielmarkt …
Berlin/Düsseldorf – Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen Irrweg. „Es ist doch absurd, wenn die große Koalition, die eigentlich große Reformen durchführen wollte, jetzt sozusagen mit dem Hintern einreißt, was Gerhard Schröder gegen harten Widerstand in seiner eigenen Partei, bei …
In einer ersten Entscheidung eines Landessozialgerichts in Deutschland wurde ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe verurteilt, einen schwerbehinderten – auf den Transport mit einem Rollstuhl angewiesenen – Kläger mit dem Rollstuhlrückhaltesystem „Kraftknoten“ zu versorgen. Mit diesem sogenannten Kraftknoten lassen sich die Gurtschlösser der Gurte des im Behindertentransportfahrzeugs befindlichen Rollstuhlrücksystems einfach, schnell vor allem verwechselungsfrei befestigen. Zudem kontrolliert das Kraftknotensystem automatisch den richtigen …
Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Populist und Angstmacher“
Bundesregierung versagt bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Pflege- und der Rentenversicherung
Düsseldorf, 15. Oktober 2007 – Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass bereits 2008 das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer länger ausbezahlt wird. Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash, hält dies für einen beschäftigungspolitischen …
Schulsekretärinnen in NRW tauschten sich aus / Über 200 Anmeldungen in zwei Wochen / „ein nicht ganz normaler Seminartag“
09:00 Uhr, Hotel Mercure in Wuppertal - Seminar für Schulsekretärinnen: knapp 30 Damen aus dem Umkreis des Bergischen Landes stehen erwartungsfroh im Foyer des Mercure. „Ich möchte mal wissen, wie die anderen mit den Überstunden umgehen.“ „Mir ist wichtig, zu erfahren, was ich juristisch bei der ersten Hilfe darf und was nicht“ „Wie kommt Ihr denn mit dem Schild-Programm zurecht?“. Schnell ist der Kontakt der Kolleginnen untereinander …
… Zweiten Weltkriegs im Hürtgenwald gefallen sind.
Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw), Bezirksgruppe Köln/Aachen, organisiert die vielbeachtete Veranstaltung gemeinsam mit Unterstützung der Bundeswehr, Landeskommando Nordrhein-Westfalen. Innerhalb des Landesverbandes NRW des VdRBw zählt der Hürtgenwaldmarsch mit zu den Schwerpunktveranstaltungen.
„Friedenserhaltung und die Sicherung von Stabilität ist ein sehr facettenreiches und filigranes Gebilde,“ so Oberstleutnant d.R. Ehrenfried Topf, der mit der Gesamtleitung …
Düsseldorf, 09.10.2007 - Mit zwei bis sechs Semester Studienbeitragsbefreiung können Studenten einer NRW-Uni rechnen, die den Einzug in das Studentenparlament schaffen. Bei einem 30-köpfigen Studentenparlament bedeutet das schon etwa 30.000 Euro Beitragsausfall im Jahr. Angesichts dieses „Privilegs“ stellt sich die Frage, wie die Studentenvertreter ihrer Mandatspflicht nachgehen. Immerhin lastet das Manko geringer Wahlbeteiligungen auf dem höchsten Organ der Studentenschaft, und es wäre immerhin zu erwarten, dass mit Information oder Auflistung kontroverser …
Die neueste Studie des Landesamtes für Statistik NRW stellt fest: Über 10 Prozent der Schüler sind konfessionslos, Tendenz seit Jahren steigend.
"Trotz ihrer beträchtlichen Anzahl werden Konfessionslose in den Schulen wie Gesetzlose behandelt", so Rainer Ponitka, Sprecher NRW des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA). "Wenn ihre Mitschüler - freiwillig - zum Religionsunterricht gehen, haben sie eigentlich frei. Aber sie müssen diese Freistunde auf der Katzenbank in fremden Klassen absitzen. Wenn der Religionsunterricht …
… der Dalai Lama mit Vertretern der Kommunen und des Landes zusammentreffen. Ein Gespräch mit den jeweiligen Bürgermeistern und ein Eintrag in das Goldene Buch sind ebenfalls geplant. Im Ruhrgebiet gibt es eine Begegnung mit dem Ministerpräsidenten des Landes NRW, Jürgen Rüttgers, sowie dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und Bochumer Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Lammert.
Ein Besuch in der Hauptstadt Berlin bildet den Abschluss der Reise. Dort stehen Gespräche mit hochrangigen Bundespolitikern auf dem Programm. Der Besuch schließt sich …
… was vermeintlich angesagt ist, einfach nachplappern. Man will ja schließlich an den Fleischtöpfen der Macht nicht nur sehnsuchtsvoll riechen, sondern auch von ihnen gesättigt werden.
Wer wundert sich da noch über den Fall eines Redenschreibers bei NRW-Ministerpräsident Rüttgers, der unter falschem Namen verbale Attacken gegen Rüttgers´ Parteifreund in Stuttgart, Ministerpräsident Oettinger, reitet? Die Vita des Redenschreibers Claudius Rosenthal alias Köster alias Kneitling paßt so richtig zum Niedergang der politischen Kultur in Deutschland.
Da …
… er fordert, nach Jahren des Lohnverzichts und unbezahlter Mehrarbeit müssten nun die Einkommen steigen. Hiermit gibt der oberste Sparkommissar den schwarzen Peter an die Arbeitgeber weiter. Doch Steinbrück ist nicht allein auf weiter Flur. Jürgen Rüttgers, der ihn einst in NRW als Ministerpräsident ablöste, entpuppt sich als ein Bruder im Geiste. Es ist einfach nur dreist, wenn Rüttgers in seinem neuen Buch behauptet, die Steuern in Deutschland seien nicht zu hoch“, sagt Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. …
… ist auf gar keinen Fall zulässig.“
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. und Mitglied der G 10-Kommission des Bundes, Bertold Huber bezweifelt in der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht die Verfassungsmäßigkeit der heimlichen Online-Durchsuchung[3]. Das Gesetz in NRW verstoße zunächst einmal gegen das Bestimmtheitsgebot. Abgesehen davon, sei die Regelung auch nicht materiell-rechtlich gerechtfertigt. Sie verstoße gegen Art. 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und …
… die Arbeitszeit verlängert. Das führt seit Jahren zu einer permanenten und zunehmenden Abkoppelung der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Selbst die kommunalen Spitzenverbände, vertreten auf der Tagung durch den Hauptreferenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Manfred Wichmann, sehen ein Vorziehen der Besoldungsanpassung mittlerweile als dringend geboten. Die Bürger, die aus den Rathäusern herauskämen, seien mit den Leistungen der Kommunalbeschäftigten mit Recht sehr zufrieden. Silberbach ergänzte: „Aber umgekehrt könnten …
… Der Anlass für seine Überlegungen ist das „Kaffeekränzchen“ (FAZ) bestehend aus dem CSU-Generalsekretär Markus Söder, dem CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Stefan Mappus, dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Missfelder, und Hendrik Wüst, dem Generalsekretär der NRW-CDU. Hoschützky bringt die Problematik dieses Kreises auf den Punkt: „Die Politik der Kanzlerin soll nicht infrage gestellt und gleichzeitig die im konservativ gestimmten Teil der Unions-Anhängerschaft verbreitete Kritik am Kurs der Partei und den Koalitionskompromissen …
… e.V. (VdRBw), zeichnet Reservisten mit der "Goldenen Ehrennadel Bund" aus.
Köln/Aachen, 20.08.2007 - Für den Oberfeldwebel der Reserve Karlheinz Nücken ist die Auszeichnung durch Ernst-Reinhard Beck eine sehr freudige Überraschung. Nücken, beheimatet in der Stadt Rheinbach, Rhein-Sieg-Kreis (NRW), empfindet diese Auszeichnung als ein besonderes Highlight in einer ganzen Serie von Auszeichnungen, die er als engagierter Bürger und Reservist bereits erhalten hat.
„Ich war völlig überrascht, als ich die "Goldene Ehrennadel Bund" erhielt. Das was ich …
… Qualität und Leistungsfähigkeit des nordrheinwestfälischen Hochschulwesens verbessern und so dessen Wettbewerbsfähigkeit im nationalen wie internationalen Vergleich stärken. Wettbewerbsfähige Hochschulen sind international, unabhängig, wirtschaftlich und profiliert."
Quelle: http://www.im.nrw.de/vm/doks/Koalitionsvereinbarung.pdf
Die Bewertung der Regierungspolitik hat der BVMW in die Felder Hochschulpolitik, Mittelstandspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Schulpolitik, Innovations- und Finanzpolitik aufgeteilt. Zu diesen sechs Feldern wird im Juli und …
NRW-Politik im Test - Teil 2 - Mittelstandspolitik
Frau Thoben im Glück
Düsseldorf, 27.07.2007 - Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen boomt. Das ist vor allem ein Verdienst des Mittelstands, aber ist es auch ein Verdienst der Landesregierung?
Fakt ist, dass die Veränderungen auf Landesebene für den Mittelstand eine eher untergeordnete Rolle spielen. Die internationale Konjunktur kann sie nicht beeinflussen, und wichtige Themen wie das Steuerrecht sind auf Bundesebene angesiedelt. Aber Landespolitik kann initiativ werden. Leider werden gute Ansätze …
… Betroffenen vor Ort, was die finanzielle und rechtliche Folgenabschätzung einschließt.
Diskriminierungsopfer finanziell und ideell zu unterstützen, das ist das Ziel der Stiftung Leben ohne Rassismus. Sie wurde mit der engagierten Unterstützung Ron Williams’ von den Antidiskriminierungsstellen aus NRW ins Leben gerufen.
Der Schauspieler, Sänger und Entertainer Ron Williams wurde für sein Engagement gegen Rassismus und Gewalt bereits mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Er spielt die Hauptrolle in der von ihm geschriebenen Musicalstory „THE KING OF …
