Pressemitteilungen zu Nrw

… dort aus setzt sich der Zug um 14 Uhr in Bewegung. Es geht über die Graf-Adolf-Straße, den Stresemannplatz,die Karlstraße, den Worringer Platz und die Kölner Straße zum Oberbilker Markt. Dort findet die Abschlusskundgebung statt. Der Aufruf der Piratenpartei NRW wird unterstützt durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). NRW-Piraten und DGB rufen ihre Mitglieder und alle anderen Bürger dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen und ein Zeichen zu setzen gegen die soziale Unausgewogenheit der Sparpläne. Quellen: * [1] Piratenpartei ruft zur …

Sie hat entschieden - freie demokratische Wahlen hin und her. Wenn sie nicht gefällig sind, haben sie für die Fürstin keinen Wert. Es herrsche die Monarchie der "Sozialdemokratie". Ihre Durchlaucht, Hannelore Kraft hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwalter ihrer Gnaden bestellt und er soll jetzt als Landeskanzler die politischen Geschäfte "wahren". Zur Seite wurde ihm Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vertreter gestellt, sodass das hohe Haus, der Bundesrat - selbstgefällig s…

Düsseldorf, 12. Juni 2010 Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt. Die Piratenpartei kritisiert die ungleiche Lastenverteilung des Sparpakets. »Die Bundesregierung will bei den …

… befördert werden durften. Die Zahl von 22 Jahren war aber sprichwörtlich "aus der Luft gegriffen" und wurde schematisch auf alle Fälle angewandt. Dies befanden im Frühjahr 2010 die Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Köln für verfassungswidrig. Zwar bemühte sich das Innenministerium NRW darum, dass in allen Verfahren ein Rechtsmittel eingelegt wurde und die Polizeibehörden nun mit den Beamten vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster streiten. Gleichwohl droht hier dem Land die Niederlage auch in zweiter Instanz. "Mit der überlangen Wartezeit hat …

… Ministerpräsidentin wird, ist immer noch nicht klar. Die Sparpläne der Bundesregierung treffen nach Ansicht von Santillán auch die Bundesländer. Er befürchtet nach dem Sparpaket der Bundesregierung eine gesamte Umschichtung und Kürzungen der Haushalte auch in NRW zu Ungunsten der Kommunen. „Teure Regionale2010-Projekte endlich stoppen!“ Santillan macht diese Befürchtungen an einem Beispiel fest: „Für die teuren und unnötigen Stadtverschönerungsprojekte der Regionale 2010 hat die Stadt Bergisch Gladbach schon Unmengen Geld verschleudert. Bis heute …

… und USA-Korrespondent des Berliner „Tagesspiegels“ zum Thema „Yes, we can? Barack Obama und die Grenzen der Reformen in den USA“. Zu beiden Veranstaltungen ist der Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten: 0231 838 00 41, Do 10.6., 18.30 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft NRW e.V. Yes, we can? Barack Obama und die Grenzen der Reformen in den USA Christoph von Marschall, USA-Korrespondent des Berliner "Tagesspiegel" Die USA erleben ein Wahljahr mit einem ungewohnt rasanten Auf und Ab der Innenpolitik. Zu Jahresbeginn befanden sich Präsident Obama und …

NRW – Arbeitsmarkt profitiert von mittelständischer Wirtschaftsstruktur Mittelstand verhindert Dammbruch auf dem Arbeitsmarkt Düsseldorf, 01. Juni 2010 – Nach jüngsten Angaben sank die Zahl der Arbeitslosen um 24.300 auf 783.000. Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen lag damit im Mai bei 8,7 %. Hierzu erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Die nordrhein-westfälische Wirtschaft profitiert in immer stärkerem Maße von ihrer mittelständischen Prägung. Das Bekenntnis der …

Mit Sylvia Löhrmann, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, gibt die globale HIV Aufklärungs- und Spendenkampagne GOALS for SOUTH AFRICA einen weiteren prominenten Ehrenbotschafter bekannt. Ziel der unabhängigen und privatinitiierten Kampagne ist es, auf die drastische Aids-Problematik in Südafrika aufmerksam zu machen und einen möglichst hohen Spendenertrag zur Prävention und Bekämpfung von HIV/Aids im WM-Gastgeberland zu generieren. „Wenn die besten Fußballer der Welt um den WM-Titel spielen, blickt die Welt gespannt …

Düsseldorf, 21. Mai 2010 – Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW, Herbert Schulte: „Der nordrhein-westfälische Mittelstand hat positiv zur Kenntnis genommen, dass sich die Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen ihrer Verantwortung gegenüber der politischen Kultur Deutschlands bewusst geworden sind. Es wäre der überwiegenden Mehrheit der Wähler nicht zu vermitteln gewesen, ausgerechnet Postkommunisten und eine verfassungsrechtlich …

… Umsetzung dieser Aufgaben zuzuweisen. Diese Kosten wurden in der Vergangenheit durch die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger selbst getragen. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) begrüßt dieses einstimmige Ergebnis: „Neunzig Prozent der Städte und Gemeinden in NRW befinden sich im Nothaushalt. Einer der Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung ist der fehlende Kostenausgleich für Aufgaben, die den Kommunen durch das Land übertragen wurden. Es kann nicht sein, dass Bund und Land den Bürgern Dinge verspricht ohne eine …

Darmstadt / Bonn - Die Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg zeigen sich erfreut über das solide Ergebnis der Piratenpartei in NRW. Trotz dem größtenteils taktischen Wahlverhalten vieler Wähler schaffte es die Partei nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2009, erneut stärkste Kraft unter den "Kleinen" zu werden. Insgesamt holten die sonstigen Parteien fast 7% aller abgegebenen Stimmen und erreichten damit zusammen mehr Stimmanteile als FDP und Linkspartei. Stärkste Fraktion bei der Wahl in NRW wurden mit etwa 41% die Nichtwähler. Damit erhalten …

Düsseldorf, 10.05.2010 Ziel verfehlt: Diese ehrliche Analyse des Wahlergebnisses von gestern nehmen die PIRATEN NRW vor. Angetreten war die Bürgerrechtspartei mit dem Vorsatz, das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl deutlich zu steigern. Einige hatten sogar auf den Einzug in den Landtag gehofft. Beides wurde mit 1,54 Prozent der Zweitstimmen nicht erreicht. Das Ziel muss nun sein, bei künftigen Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen, als es den PIRATEN bei der Bundestagswahl gelungen ist. Behauptet haben die PIRATEN hingegen ihren Status als …

Bonn, 10. Mai 2010 – Zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverbands Rehabilitation, Ilse Müller: „Wir verstehen das Votum des nordrhein-westfälischen Wählers auch als eine klare Absage an den bundespolitischen Kurs in der Gesundheitspolitik. Die Debatte um eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen gehört damit der Vergangenheit an. Es ist den Menschen einfach nicht zu vermitteln, dass im Endeffekt der Manager denselben Beitrag zur Krankenversicherung zu leisten hat, wie Menschen mit geringem Einkomme…

… Hamburger Erste Bürgermeister, in der Schulpolitik sogar mit den LINKEN verbündet, darf sich nicht wundern, wenn die Sozialisten bald in alle Landtage einziehen, während man selbst von der Stammklientel abgestraft wird. Das Versagen der bürgerlichen Parteien CDU und FDP in NRW zeigt einmal mehr, dass eine neue Stimme der Bürgervernunft gefragt ist. Wir FREIE WÄHLER haben eine große Tradition mit bürgernaher und sachbezogener Politik in zahllosen deutschen Kommunen. Dieses Know-how nutzen wir jetzt für eine Neuformierung des bürgerlichen Lagers in …

… Deutschlands Städte dürfen nicht weiter unter ihren Schulden ersticken – dieses Fazit nahmen die rund 80 Gäste des Wirtschaftsgesprächs DEAL TALK mit. Moderatorin Anné Schwarzkopf, Geschäftsführende Gesellschafterin der Kommunikationsagentur Pálffy + Thöne, und Ko-Moderator Dr. Willi Keinhorst, NRW-Redaktionsleiter der Welt am Sonntag, diskutierten durchaus kontrovers mit vier Experten das Thema „Viele Aufgaben und (fast) kein Geld – Wie viel Kommune (Wie viele Kommunen) können wir uns leisten?“ Erstmals gastierte die Talkrunde hoch über den Dächern …

… Koalitionsaussage mit der LINKEN ab. Die SPD könne nicht erwarten, dass DIE LINKE die unsoziale Politik ihrer Abgeordneten mit ihren Stimmen stützt. Tomás M. Santillan sagt zur Erst- und Zweitstimmenkampagne der anderen Parteien: „Für uns geht es darum deutlich zu machen, dass wir überall in NRW gegen die jetzige Politik antreten. Die Direktkandidaten der anderen Parteien stehen für die unsoziale und ungerechte Politik ihrer Partei. So wird der Krieg in Afghanistan und auch Hartz IV von den vier großen Parteien gestützt. Für eine solche Politik und für diese …

Piratenpartei fordert Sitz für Chaos Computer Club in den TV-Aufsichtsgremien. Die Netzbürgerschaft muss Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten bekommen. Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem betrachten einige Parteien und Internet-Analphabeten unter den etablierten Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian Horchert, Listenkandidat der PIRATEN für die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »Wir …

Bergisch Gladbach: 150 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an Protest gegen rechte und rassistische pro-NRW. Wahlkundgebung der Rechten ohne jeden Zuhörer. Kurz vor der Landtagswahl NRW hatte der schwedische Unternehmer und rechter Pro-Politiker Patrik Brinkmann am Donnerstag, den 6. Mai in Bergisch Gladbach für Pro-NRW eine Wahlkundgebung vorbereitet. Brinkmann wollte zusammen mit Pro-Köln-Funktionär Manfred Rouhs seine fremdenfeindliche Propaganda unters Volk zu bringen. Die Veranstaltung war als „Kreuzzug für das Abendland - Abendland in …

77 Prozent der Affenversuche finden in Nordrhein-Westfalen statt Nordrhein-Westfalen nimmt nach Angaben des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte eine traurige Spitzenposition bei Affenversuchen unter den Bundesländern ein. 1.340 Affen* wurden in NRW im Jahr 2008 in Tierversuchen eingesetzt. Im gesamten Bundesgebiet lag die Zahl bei 1.742*. Dies habe ein Vergleich der jüngsten Tierversuchszahlen 2008 von Bund und Land ergeben. Im Hinblick auf die Landtagswahl am Sonntag können Wähler auf der Internetseite des Verbandes abrufen, ob und welche Maßnahmen …

Zwar haben die Wähler bei den Wahlen zum NRW-Landtag jetzt zwei Stimmen statt bisher einer, mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Landtagsfraktionen bekommen sie dadurch aber nicht. »Noch immer entscheiden allein die aufstellenden Parteien, welche Personen im Landtag sitzen,« kritisiert Bastian Greshake, Landtagskandidat der Piratenpartei und fordert: »Wir wollen, dass die Wähler mehr Stimmen abgeben können. Sie können dann einzelne Kandidaten auch verschiedener Parteien unterstützen. Damit bekommen sie direkten Einfluss auf die personelle …

Bergisch Gladbach: DIE LINKE beteiligt sich am Donnerstag, den 6. Mai an lokalen Protestaktionen gegen pro-NRW. Kurz vor der Landtagswahl NRW will der schwedische Unternehmer und rechter Pro-Politiker Patrik Brinkmann am Donnerstag, den 6. Mai in Bergisch Gladbach für Pro-NRW auftreten. Brinkmann will ab 13.30 Uhr zusammen mit Pro-Köln-Funktionär Jörg Uckermann seine fremdenfeindliche Propaganda unters Volk zu bringen. Hatte Brinkmann noch vor einigen Jahren in den Lagern von NPD und DVU erfolglos sein Glück gesucht, wird der Gründer der rechtsextremen …

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann fordert: Wohlfahrtsverbände sollen aufgrund von schlechten Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhnen auf Leiharbeit in der Pflege verzichten. Mit übertariflicher Bezahlung und besonderer Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitenden zeigt ruhrmed, der Personaldienstleister im Gesundheitswesen aus dem Ruhrgebiet, dass es auch anders geht. Was als Firmenphilosophie oder Leitbild häufig nur auf der Homepage zu finden ist, setzt Geschäftsführer Martin Ruhmöller mit seinen Mitarbeitenden täglich in die Praxis um: Alle …

»Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.« PIRATEN-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Nico Kern sieht seine Partei auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei in NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das hat die Forschungsgruppe Wahlen herausgefunden, die für das ZDF die Politbarometer-Daten erhebt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Umfrage-Institut damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“. »Die Wählerinnen …

… Tierschutz erst gar nicht im Wahlprogramm, die SPD knapp, die FDP fast gar nicht, die Grünen sowie die Tierschutzpartei ausführlich und die ödp und die Linke in einigen Punkten. CDU und FDP stimmen im Gegensatz zu allen anderen genannten NRW-Parteien einmütig gegen ein Verbandsklagerecht der Tierschutz-Organisationen. Auch ein gefordertes Wildtierverbot in Zirkussen stößt bei der CDU auf Granit. Ein strengeres Jagdrecht verweigern CDU, FDP und SPD. Am höchsten schlagen die Wogen allerdings beim Thema Delfinarium. Von ursprünglich neun gibt es …

… spannend in der Praxis zu beobachten", ist Rechtsanwalt Robert Hotstegs schon neugierig auf die Beobachtungen und Gespräche in der Schweiz. Hierzu zählt unter anderem auch eine Besprechung mit der Gemeinderatspräsidentin von Glarus. Wäre das Modell auch für Gemeinden in NRW geeignet? "Wahrscheinlich nicht in dieser Form, weil unsere Gemeinden schon von der Geschichte her ganz anders gewachsen und strukturiert sind", spekuliert Hotstegs. "Aber sicherlich kann man viele Anregungen aufnehmen, wie man politische Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern …

… Real Estate. „Viele Aufgaben und (fast) kein Geld – Wie viel Kommune können wir uns leisten?“ möchten DEAL TALK-Produzentin Anné Schwarzkopf, Geschäftsführende Gesellschafterin der Kommunikationsberatung Pálffy + Thöne, und ihr Ko-Moderator Dr. Willi Keinhorst, Leiter der NRW-Redaktion von Welt, Welt am Sonntag und Welt Kompakt, von den vier Podiumsgästen wissen: Monica A. Schulte Strathaus, Partner Ernst & Young Real Estate GmbH, Düsseldorf, Expertin für Öffentlich-Private Partnerschaften (Public Private Partnerships), Dr. Johannes Slawig, …

… einem starken Staat Institutionen und Regelungen, die einen reibungslosen und privatwirtschaftlichen Wettbewerb unterstützen und fördern. Klientelpolitik, wie im Falle einer von Herrn Rüttgers geforderten Staatsbürgschaft für Opel, lehnen wir mit Nachdruck ab. Die ordnungspolitische Geisterbahnfahrt der NRW-CDU ist mehr als nur eine Verwässerung der marktwirtschaftlichen Ideen der Partei Ludwig Erhards. Gerade jetzt, da sich Deutschland mit Bürgschaften in Höhe von 8,4 Mrd. Euro an der Stabilisierung der griechischen Staatskasse beteiligt und die …

Am 9. Mai ist Landtagswahl in NRW. Wer nicht gerade Gewohnheitswähler ist, der checkt derzeit besonders intensiv die politischen Lager. Die dbb jugend nrw hat bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen angeklopft und zu bestimmten Themen nachgefragt. Dabei raus gekommen ist ein griffiger Parteiencheck, an dem sich mit Ausnahme einer Fraktion ale beteiligt haben. Im Parteiencheck der dbb jugend nrw lässt sich mehr darüber erfahren, wie die NRW-Parteien junge Menschen zum ehren¬amt¬lichen En¬ga¬gement motivieren wollen. Denn aus Erfahrung wissen …

… die landesweiten Aktionen zum Bildungsstreik 2010. Die Schülerinnen und Schüler in Bergisch Gladbach kündigen weitere Protestaktionen an. „Wir werden diese auch weiterhin unterstützten“ so Tomás M. Santillán. „Wir stehen geschlossen hinter den Zielen des Bildungsstreiks. Wir setzen uns für einen freien Zugang zur Bildung für alle ein – und zwar für alle gemeinsam! Segregation und Elitenförderung sind überholte Konzepte. Schwarz-Gelb im Bund und in NRW halten nur aus ideologischen Gründen an ihnen fest. Dagegen müssen wir gemeinsam Druck aufbauen!“

… mit zwei Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg. In letzter Zeit sind die Piraten jedoch, wenn sie überhaupt Erwähnung fanden, eher als Zufluchtsort für an den Rand gedrängte grüne und rote Berufspolitiker aufgefallen. Verzweifelt hoffen sie auf Rückenwind für die bevorstehende NRW-Wahl, für die einst das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde als Ziel ausgegeben worden war, man inzwischen aber nur noch hofft, das Ergebnis des Bundestagswahl in etwa halten zu können. Ist die eingetretene mediale Flaute um die junge Partei bereits ein Vorbote ihres …

… Einzelfall. Damit ist keineswegs ein Freifahrtschein zur privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz erteilt worden. Arbeitnehmer sollten daher die in ihrem Betrieb geltenden Regeln kennen und sich insbesondere nicht vorsätzlich diesen widersetzen. Sie riskieren sonst eine Abmahnung oder sogar die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Hören Sie zu diesem aktuellen Thema auch das Interview mit Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf, vom 19.04.2010 bei Radio-NRW unter: http://www.anwalt-ziegler.de/arbeitsrecht/internet.mp3

… gefährlichen Tieren in Privathand, Tierschutz bei der Geflügel- und Schweinehaltung sowie bei der Jagd. „Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert und obligater Bestandteil einer heutigen Politik. Wir halten es für unsere Pflicht, Wählerinnen und Wähler Informationen über die Tierschutzpolitik der Parteien anzubieten. Deshalb haben wir dieses Video erstellt und die Tierschutzpolitikseite tierschutzwatch.de eingerichtet“, so Simons. Video und Analysen zur Landtagswahl NRW auf dem Portal für Tierschutzpolitik: www.tierschutzwatch.de

… 15. April 2010 (WBV) Der Vorsitzende, Dr. Philipp Freiherr Heereman, setzte sich in einer Diskussionsveranstaltung mit den forstpolitischen Sprechern der Fraktionen im Düsseldorfer Landtag für den „Förster vor Ort“ ein, den es als Garant für die flächendeckende Betreuung des Privatwaldes in NRW geben müsse. Der von der Landesregierung geplante jährliche Stellenabbau um 1,5 Prozent bis 2015 hätte zur Folge, dass von den heute 1007 Stellen des Landesbetriebs Wald und Holz ca. 100 Stellen wegfallen würden. Würde dieser Weg fortgesetzt, wäre in 10 …

Bonn, 14. April 2010 - Zur Einführung des NRW- Gütesiegels und der Förderung der Barrierefreiheit erklärt der Landesvorsitzende des BDH Bundesverbands Rehabilitation, Theo Bahr: „Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik als Ganzes zur umfassenden Inklusion behinderter Menschen verpflichtet. Es ist allerhöchste Zeit, die Richtlinien umzusetzen, die neben der physischen Barrierefreiheit eine umfassende Integration von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens vorsieht. Vor allem ein …

(Bergisch Gladbach) „Luxusprojekten der Regionale 2010 droht der Rotstift“ Der Landtagskandidat Tomás M. Santillán (DIE LINKE.), wirft Jürgen Rüttgers Wählertäuschung vor. Der Landesregierung sind die Steuerschätzungen für NRW ausreichend lange bekannt, um noch vor der Wahl Entscheidungen treffen zu können. Dies hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nun selbst im Deutschlandfunk eingestanden. „Es ist ein Spiel mit doppelten Karten.“ meint Santillan. Er fordert von der Landes- und der Bundesregierung noch vor der NRW-Wahl Aufklärung zu ihren …

CDU, SPD, Grüne, FDP und Piratenpartei unterstützen Branche und Spieler - Politische Talkshow jetzt als Video auf tv. esl.eu erhältlich Köln, 13. April 2010 – Die erste politische Talkshow des eSport- und Gaming-Senders ESL TV war ein voller Erfolg. Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Piratenpartei bekräftigten ihre Unterstützung für Computerspieler und die Spielebranche am Medienstandort Nordrhein-Westfalen. Zu Gast in der am Montagabend ausgestrahlten Livesendung waren Thomas Jarzombek (CDU) MdB, Marc Jan Eumann (SPD) MdL, Oliver Keymi…

… Forderung der FDP nach einem zügigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Wir unterstützen die Forderung von Christian Lindner unmittelbar vor der Landtagswahl in NRW und raten der Landesregierung dringend dazu, die bestehende Subventionsregelung an die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte anzupassen. Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohlesubventionierung ist inzwischen unverzichtbar. Die derzeitige Regelung käme den Steuerzahler …

Düsseldorf, 08. April 2010 – Zur geplanten Staatsbürgschaft für Opel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft NRW (BVMW), Herbert Schulte: „Ich halte eine mögliche Bürgschaft für Opel in Milliardenhöhe in Zeiten schwieriger Kreditvergabe für ein verheerendes Zeichen. Auch Unternehmen der Automobilbranche werden sich in Zukunft auf reguläre Weise finanzieren müssen und können nicht dauerhaft auf politischen Geleitschutz hoffen. Wettbewerbsfähigkeit wird Opel nicht durch dauerhafte …

… Computerspiele und elektronischen Sport Köln, 9. April 2010 – Europas größte Liga für Computerspieler, die Electronic Sports League (ESL) mit Sitz in Köln, veranstaltet am kommenden Montag, den 12. April ab 19 Uhr erstmals eine politische Fernseh-Talkshow. Im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen stehen für die Teilnehmer aus den Parteien Themen auf dem Programm, die jugendlichen Computerspielern auf dem Herzen liegen. Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Piratenpartei diskutieren über Sinn und Unsinn der Verbotsdebatte rund um Computerspiele, beleuchten den …

… bekommen? Themen, die in den volkswirtschaftlichen Seminaren an der AFUM Akademie für Unternehmensmanagement zwischen Dozenten und Studie-renden kontrovers diskutiert werden. Grund genug für die AFUM, zu diesen Fragestellungen einen Experten einzuladen. Der langjährige Landesfinanzminister, Ministerpräsident von NRW und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird am 15. April 2010, 17:00 - 19:00 Uhr an der AFUM im Niermannsweg 11-15 in Erkrath-Unterfeldhaus Antworten auf die Fragen geben. Peer Steinbrück diskutiert mit Studierenden und Dozenten. Die …

… um näher am Kunden zu arbeiten. Nach Ansicht von CDU, FDP und KIDs ist das aber alles nur „schwachsinnig“ und muss nicht diskutiert werden.“ Andere Verwaltungen geben Konzept für ein Vielfältigkeitsmanagement Recht und setzen dieses heute schon um. Die Polizei in NRW hat damit begonnen mehr Frauen und Migranten einzustellen, um ihre Arbeit qualitativ zu verbessern. Viele Schulen wollen mehr Lehrer mit Migrationshintergrund einstellen, um Kinder besser zu integrieren und ihnen mehr Chancen in der Ausbildung zu geben. „Anscheinend ist das Wort „Integration“ …

… “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im März 2010 repräsentativ befragt. Mehr als drei Viertel aller Befragten (78 Prozent) gehen davon aus, dass sich das Vorgehen der Bundesregierung auch nach der NRW-Wahl nicht ändern wird. Gemäß dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ sind sie der Meinung, dass „die derzeitige Bundesregierung unter ständiger Rücksichtnahme auf anstehende Landtagswahlen regiert“. In Nordrhein-Westfalen sind sogar 84 Prozent aller Befragten dieser …

Detmold: Auf ihrem Landesparteitag in Detmold verabschiedete die AUF-Partei-NRW ihr umfangreiches Wahlprogramm und startete in den Wahlkampf. Dabei werden große Themen angepackt. AUF fordert eine transparente Politik für christliche Werte, soziale Verantwortung und starke Familien. Vorbild sind Schweizer und Niederländische Schwesterparteien, die dort in der Regierungsverantwortung stehen. In einem Grußwort beglückwünschte Dick van Dijk, der Europasekretär der holländischen Partner-Partei ChristenUnie, der noch jungen deutschen AUF-Partei zur NRW-Wahlkampagne …

… Weltgesundheitsorganisation WHO bei Oberflächenwasser seit 2004 fordert. Das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt Krefeld hat in fertig aufbereiteten Trinkwässern aus der Region Aachen humane Rotaviren mit einer Positivenrate von 20% gefunden. Der erste Zwischenbericht Reine Ruhr in NRW betont die Belastung des Trinkwassers durch Viren. NRW-Trinkwasserminister Uhlenberg (CDU) ist beim Trinkwasser im Wort: NRW-Trinkwasserminister Uhlenberg (CDU) wollte schon 2007 die Modernisierung aller Wasserwerke im Land durchsetzen. Seine markigen Worte damals: „Wenn …

… Einsatz von Dr. Peter Schneider und Roswitha Becker-Braun, die nicht wieder zur Wahl für das Präsidium antraten. Schneider hatte nach dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden Dr. Walter Weiblen die Partei für ca. ein Jahr als Vorsitzender geführt. Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags lag in der Vorstellung und Diskussion der Zwischenergebnisse der Bundesprogrammkommission zu den Wurzeln und Grundlagen der Politik von AUF und zur Europa-Politik. Mit Planungen für die Landtagswahlen in NRW in 2010 und Baden-Württemberg in 2011 endete der Parteitag.

… Ende März aus. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der sich gegen die Verordnung engagiert hatte, begrüßt die Entscheidung des Umweltministeriums, die Jagd auf den Kormoran – den Vogel des Jahres 2010 – zu beenden. Gute Nachrichten für den Kormoran in NRW. Mit dem Auslaufen der Verordnung und dem begleitenden Erlass darf der Wasservogel ab 1. April 2010 nicht mehr geschossen werden. Es werden dann auch keine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten mehr erteilt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Mai …

Der Diskriminierungsschutz ist ein Menschenrecht und es ist ein Gebot der Demokratie, Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Anlässlich des Internationalen Antirassismustages am 21. März 2010 und vor der Landtagswahl in NRW fragen der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung die Politik, wie sie eine Antidiskriminierungskultur im Lande etablieren will. Im August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das zum Ziel hat, Benachteiligungen aus unterschiedlichen …

… Es sei nicht verfassungsgemäß, dass bestimmte Beamtinnen und Beamten erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert würden. Diese Regelung war aber im August 2009 ausdrücklich in die neue Laufbahnverordnung der Polizei in NRW aufgenommen worden und setzte eine ähnliche bereits zuvor bestehende Regelung fort. Im konkreten Fall bedeutete dies, dass ein Polizeibeamter, der Bestnoten in der dienstlichen Beurteilung erhalten hatte und auch nach Sicht der Behörde an der Spitze der Beförderungsrangliste stand, allein …

Der Hauptvorstand des DBB NRW tagte in diesem Jahr erstmalig am 15. März. Hauptthema der Sitzung war die in NRW anstehende Dienstrechtsreform und der Besuch von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. Nachdem Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers bereits im Vorjahr seinen Besuch zugesagt hatte, kam er nun am 15. März zur Sitzung des DBB NRW Haupt­vorstandes, um den Vorstandsmitgliedern und den Vorsitzenden der Kreisverbände vor der anstehenden Landtagswahl Rede und Antwort zu stehen. Wahlkampfgeschenke brachte der Ministerpräsident keine mit. …