Pressemitteilungen zu Nrw

… wird, ist neu. Bereits vor vier Wochen äußerte sich die Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG) in einer Pressemitteilung kritisch zur gegenwärtigen Privatisierungswelle der etablierten Parteien und hält die großen Energiekonzerne u.a. nach Art. 27 der Landesverfassung NRW für verfassungswidrig. Die SAG bildete sich als politische Nachfolgepartei der WASG aus ehemaligen Mitgliedern der WASG, die sich nicht von der PDS einverleiben wollten. Seither wurden und werden kontinuierlich Positionen der früheren WASG weiterentwickelt Aus einer ehemaligen …

… gerechte Wirtschaftsordnung, die Verpflichtung auf eine Kultur der Toleranz und ein Leben in Wahrhaftigkeit, die Verpflichtung auf eine Kultur der Gleichberechtigung und die Partnerschaft von Mann und Frau. „Die Ausstellung ist ein Gemeinschaftsprojekt der Auslandsgesellschaft NRW e.V. und des Ausländerbeirates. Eine breite Zustimmung für das Projekt war in Dortmund von Anfang an da. 12 Kooperationspartner insgesamt haben ein umfangreiches Begleitprogramm zusammengestellt: Filmabende, Konzerte, Vorträge, eine Mahnwache. Ein wichtiger Punkt dabei …

In Nordrhein-Westfalen boomt die Hähnchenmast. So sollen u. a. im Münsterland neue Hühnermastanlagen gebaut oder bestehende Anlagen erweitert werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die extrem tierquälerische Haltung bei der intensiven Hähnchenmast. Die einseitige Zucht und die drangvolle Enge führen zu schweren Krankheiten, Verletzungen und Verhaltensstörungen. 12 Millionen Masthühnchen sterben jedes Jahr in Deutschland schon während der Mast. Am kommenden Montag, den 18. August berät der Bauausschuss von Metelen im Kre…

DÜSSELDORF. Zur Diskussion um eine Neugestaltung der ZVS erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): „Die ZVS muss abgeschafft werden. Wir wollen, dass sich Universitäten ihre Studenten und Studenten sich ihre Universitäten aussuchen können. Diese Freiheit ist wichtig, für Universitäten und Studenten. Die Vergabe der ZVS war nicht nachvollziehbar. Deswegen sind wir gegen die Pläne der Landesregierung, die ZVS wieder zu stärken“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke. Die Abschaffung der ZVS bedeutet auch einen weiteren Bürokratieabbau. …

DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen es, dass die Besoldungsgrenzen für Professoren an den Hochschulen NRWs abgeschafft werden sollen. „Das bisherige starre Besoldungsmodell verhinderte bislang, dass internationale Professoren an deutsche Unis gekommen sind – oder dass deutsche Professoren geblieben sind. Es ist für die Qualität der Bildung wichtig, dass Hochschulen auch in der Frage der Besoldung die notwendige Autonomie erhalten. Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart geht in die richtige Richtung mit der Aufhebung der Besoldungsgrenze“, …

… Menschenrecht auf Nahrung durchsetzen? Was können wir, was kann jeder einzelne dazu beitragen? Im Anschluss an den Vortrag wollen wir über diese Fragen diskutieren. Vortragsort und Datum: Montag, 25.August 19 Uhr in Siegburg im Kolpinghaus, Mühlenstraße 2-4. Der Eintritt ist frei. Zu Marianne Hürten Mitglied der Grünen seit 1980 und zwischen 1990 und 2005 Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Grünen in NRW. Langjähriges Attac-Mitglied. Seit 2 Jahren Landesvorsitzende von Pro Familia NRW. Mehr dazu: http://www.attac-rhein-sieg.de/

Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, mit großen Schritten die NRW-Bildungspolitik weiter voranzubringen. Da der Ministerpräsident die Bildung zur Chefsache erklärt hat, fordern die JuLis NRW nun weitere Reformen. „Als erste Reform sollte der Ministerpräsident den Beamtenstatus bei Lehrern abschaffen. Von einem Angestelltenverhältnis zwischen Schule und Lehrer kann die Qualität der Bildung nur profitieren. Lehrer müssen sich an ihrer Lehre messen lassen und die Schule muss auch die Kompetenz erhalten, Konsequenzen …

Vor Beginn der Olympischen Spiele 2008 in Peking am kommenden Samstag erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir fordern die deutschen Politiker auf, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Damit soll ein klares Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland die nicht respektierten Menschenrechte und die nicht vorhandene Demokratie in China verurteilt. Deutschland muss sich weiterhin für diese Grundrechte in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt einsetzen", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW kritisieren zudem …

Die Befragung von insgesamt 1006 NRW-Bürgern zeigt deutlich, dass sich die Mehrheit gegen einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement ausspricht. Mehr als zwei Drittel der Befragten, die eine klare Meinung zu diesem derzeit heiß diskutierten Thema einnehmen, hält diese Entscheidung für falsch. Eine klare Tendenz zeigt sich hier auch, wenn man die unterschiedlichen Bildungsniveaus der befragten NRW-Bürger berücksichtigt. Je höher die Bildung, desto kritischer wird die Ausschlussentscheidung gesehen. Von den Akademikern sind es nur noch 22%, die für …

… nebst bestandenen 5-stündigen Klausuren nachzuweisen. Für den Nachweis der praktischen Erfahrungen ist die Bearbeitung einer bestimmten Anzahl von Rechtsfällen erforderlich. Bereits sehr früh beschäftigte sich Frau Rechtsanwältin Zuhal Canpalat als Honoraranwältin der Verbraucherzentrale NRW mit dem Bank- und Kapitalmarktrecht, wobei der sogenannte Graue Kapitalmarkt den Schwerpunkt bildete. Sie bildete sich stetig fort und spezialisierte sich in diesem Bereich. Mit der Gründung des Vereins Anlegeschutzanwälte e.V. - http://www.anlegerschutzanwalt.de …

Zur Situation des angeschlagenen Hertie-Konzerns erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, keine Bürgschaft für die Essener Warenhauskette Hertie zu übernehmen. Der Staat soll nicht als Wirtschaftsakteur agieren, seine Aufgabe ist es nur, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das finanzielle Risiko mit der Übernahme einer Bürgschaft ist nicht abzuschätzen, da es in dem Unternehmen in den letzten Jahren immer wieder zu Finanzproblemen gekommen ist. Eine Bürgschaft geht zu Lasten des Schuldenabbaus und wird den kommenden …

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot in Gaststätten in Baden-Würtemberg und Berlin erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Rauchverbot in Gaststätten muss nun auch in NRW aufgehoben werden, die Entscheidungsgewalt muss wieder beim Eigentümer liegen. Der Bürger muss die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, wo er hingeht und wo nicht", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, ähnlich wie in Hessen und Bremen …

… in Verbindung mit Art. 1 GG). Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und anderen Rohstoffen gehört primär zu diesen Pflichten. Dem tragen u.a. auch zahlreiche Landesverfassungen Rechnung. So führt z.B. Art. 27 Abs. 1 der NRW Landesverfassung aus: Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Genau das Gegenteil ist jedoch in der Energiewirtschaft gegenwärtig der Fall. Große, international agierende Konzerne, die sich allein …

… sind im Eckregelsatz für einen alleinstehenden Hartz IV-Empfänger für Haushaltsstrom lediglich 16,15 Euro/Monat vorgesehen. Beim günstigsten Stromtarif von Vattenfall in Hamburg reicht dies für kaum 700 kWh/Jahr. Laut empirischer Erhebung der Energieagentur in NRW liegt der durchschnittliche Verbrauch eines Single-Haushalts jedoch bei 2.000 kWh/Jahr. Unrealistisch und zur sozialrechtlichen Problemlösung gänzlich ungeeignet ist die Vorstellung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V., durch Energieberatung und -einsparungen die drastische …

… Integrationsleitung der jungen Bundesrepublik. Der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hans-Günther Parplies betonte die tragende Rolle der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) für den Gesamtverband. Jürgen Zauner, Vorsitzender der LO-Landesgruppe NRW, begrüßte die Ehrengäste und richtet Genesungswünsche an den aus gesundheitlichen Gründen verhinderten Solinger Landtagsabgeordneten Horst Westkämper (CDU). Zauner hob die Verdienste des abwesenden Lorenz Grimoni um das Museum „Stadt Königsberg“ in …

Die Inanspruchnahme von Sterbehilfe würden fast zwei Drittel der insgesamt 1000 befragten NRW-Bürger für sich selbst in Erwägung ziehen. Lediglich 10% sprechen sich dagegen aus und mehr als ein Viertel macht hierzu lieber keine Angabe. Knapp zwei Drittel der Menschen finden das Thema Sterbehilfe „viel zu kompliziert und heikel, um da mit einfachen Antworten zu reagieren“. Man ist sich also der damit verbundenen Schwierigkeiten und der Komplexität bewusst und bleibt vorsichtig. Dass „man Menschen ernst nehmen sollte, die den Wunsch haben zu sterben“, …

Leuchtturmprojekte sind vorbildlich für ganz NRW Bonn/Duisburg – Vor Jahren noch galt der Duisburger Hafen als düstere Kulisse für Tatort-Streifen. Inzwischen setzen innovative Projekte architektonische Ausrufezeichen. Die Leuchtturmprojekte sind vorbildlich für ganz NRW, schreibt Ansgar Lange in der aktuellen Ausgabe von Rathausconsult http://www.rathausconsult.de, dem Magazin für kommunale Wirtschaftstätigkeit. „Duisburg baut sich neu“ war am 20. Februar 2008 in der Rheinischen Post (RP) zu lesen. Der Autor des Artikels gab sich euphorisch: …

Bonn/Wuppertal – Die politische Parteien bringen sich langsam für die nächste Kommunalwahl in NRW im Jahr 2009 in Stellung. Jetzt haben auch die Christdemokraten in Wuppertal cdu-wuppertal.de den Kommunalwahlkampf eingeläutet. Als Grundlage dient ein Diskussionsentwurf des Kommunalwahlprogramms 2009, der für den Parteitag im Juni 2008 vorbereitet wurde. Bis zum Frühjahr 2009 wird die Union in der bergischen Metropole die Inhalte ihres Programmentwurfs in verschiedenen Foren mit den Bürgern sowie Verbänden und Organisationen gemeinsam im Dialog besprechen, …

… der alten und neuen Heimat aufzeigen. Grimoni ist zweiter Vorsitzender der Stadtgemeinschaft Königsberg (Pr) und wurde für seine hohen Verdienste als Leiter des „Museums Stadt Königsberg“ in Duisburg mit dem Ehren- und Verdienstabzeichen der LO-Landesgruppe NRW ausgezeichnet. In der von Bundespräsident Theodor Heuss eingeweihten Gedenkstätte des Deutschen Ostens im Batterieturm des Schlosses wird der Bund Junges Ostpreußen (BJO) Dokumentationen und Präsentationen zur Landeskunde, Geschichte und heimatpolitischen Arbeit vorführen. Der Eintritt ist …

… Woche veröffentlichten Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Vergabe von Führungsämtern auf Zeit im Beamtenverhältnis nach der Regelung des nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetzes (LBG) für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de in NRW weist darauf hin, dass dies aber nicht die Abkehr vom Leistungsprinzip bedeute. Vielmehr wollte das Bundesverfassungsgericht die Beamten vor zufälliger politischer Einflussnahme schützen. So heißt es in der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts: …

Jürgen Rüttgers wandelt auf den Spuren von Johannes Rau und redet dem Wahlvolk nach dem Mund Bonn/Düsseldorf – Zum wiederholten Male gibt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den CDU-Politiker mit sozialem Einschlag. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de sagte er, es gebe „keinen Grund, die Agenda 2010 wie eine Monstranz vor sich herzutragen“. Der selbst ernannte NRW-„Arbeiterführer“ kritisierte sowohl Frau Merkel als auch den Bundespräsidenten. Die Bundeskanzlerin hatte gesagt, Bildung sei die zentrale soziale Frage. …

Die Landesversammlung NRW des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) hat am 21.06.08 mit 100% der abgegebenen Stimmen Rainer Ponitka (Lindlar) im Amt des Landessprechers bestätigt. In der kommenden Amtsperiode will Ponitka weiterhin Ansprechpartner für konfessionslose Schüler sein, deren Rechte selbst in staatlichen Schulen untergraben werden. "Konfessionslose Schüler werden als Störfaktor im Betriebsablauf der Schule wahrgenommen", sagt Ponitka. "Ihnen wird die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen zur ersten Bürgerpflicht …

… Stitze holen. "Dieses Ergebnis zeigt, dass solide Politik und ein fairer Wahlkampf sich auszahlen." so Bodo Schadrack, Vorsitzender der Liberalen Hochschulpolitiker. Parlamentarier wurden Thomas Bauch, Bodo Schadrack und Sebastian Röhren. Schadrack: "Wir können uns nun noch besser für einen service-orientierten und studentenfreundlichen AStA einsetzen." Außerdem sprachen sich die Wähler für den Erhalt des VRR- und die Erweiterung auf das NRW-Ticket aus. Der AStA wird so zum Wintersemester 2008/2009 das NRW-Ticket für alle Studierenden einführen.

Zum negativen Ausgang der Abstimmung über den EU-Vertrag in Irland erklärt Victoria Tiemeier, Stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos NRW und Vorsitzende der Juso-AG im Altkreis Lübbecke: Der Schock des negativen Votums in Irland sitzt tief. Sofort wird wild spekuliert über einen Bruch der EU oder gar über einen Rausschmiss Irlands. Irland wird dabei zum Sündenbock gemacht, während das wahre Problem, das in solchen Volksabstimmungen genau wie auch 2005 in Frankreich und den Niederlanden deutlich wird, konsequent ignoriert wird. Dass es …

Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Onlineauftritt der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten einzuschränken. "Öffentlich rechtlicher Rundfunk hat einen reinen Bildungsauftrag, dazu gehört aber auf keinen Fall ein breites Onlineportal. Sendungsbezogene Inhalte, die nicht extra für den Internetauftritt produziert werden, können ja online gestellt werden. Aber öffentlich rechtlicher Rundfunk darf nicht in Konkurrenz zu privat agierenden Akteuren treten“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel …

… Junior-Uni, den Zoo und das Von-der-Heydt-Museum durch Wuppertaler Bürger geflossen. Eines der wichtigsten Themen der Tagung war der Sachkomplex „Stadtentwicklung“. Unter der Überschrift „Stadtumbau West und Soziale Stadt – Stadtentwicklung im demographischen Wandel in NRW“ referierte Günter Kozlowski, Staatssekretär im Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW, über ganzheitliche Ansätze moderner Stadtentwicklung. Ein besonderes Augenmerk legte er auf den Bevölkerungsrückgang, die veränderten Wohn- und Lebenssituationen von Menschen sowie …

(dmb) „Der Verkauf der LEG-Wohnungen ist falsch, feige und unwirtschaftlich. Mit seiner Entscheidung hinkt das Land Nordrhein-Westfalen den Realitäten und Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten weit hinterher“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den heute bekannt gewordenen Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit 93.000 Wohnungen an den Immobilienfonds Whitehall der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist der Whitehall-Fonds damit e…

… Internet angebotenen Stellen sei leicht angestiegen, so das Karriere-Portal. Die Top-Sektoren im Mai waren Gesundheitswesen und Sozialarbeit, Produktion, Herstellung, Wartung und Reparatur, Gastronomie und Tourismus, Transport, Post und Logistik sowie Marketing, PR und Medien. Baden-Württemberg, Sachsen und NRW sind die Regionen mit den höchsten Zuwächsen. Im Stadtstaat Bremen sah es hingegen ziemlich mies aus. Dort gingen die online angebotenen Stellen schon zum zweiten Mal zurück. „Das deutsche Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2008 ist …

Düsseldorf. Zur Möglichkeit, Abiturklausuren in NRW nun nachzuholen, erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „Das Zentralabitur zeigt noch erheblichen Verbesserungsbedarf. An manchen Schulen unterscheidet sich die Vorbenotung gravierend von der Abinote, an manchen Schulen wiederum nicht. Dies zeigt, dass Schulen und im speziellen Lehrer sich besser auf die Zentralprüfung vorbereiten müssen“, so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW. „Die Leittragenden dürfen nicht die Schülerinnen und Schüler sein. Nach derzeit noch dreizehn erfolgreich …

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW lehnen die heute verabschiedete Neufassung des BKA-Gesetzes vehement ab. „Es kann und darf nicht sein, dass BKA-Fahnder nun präventiv tätig werden dürfen. Die Bundesregierung stellt damit jeden Bundesbürger unter Generalverdacht: „Schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist“ scheint die neue Devise in Deutschland zu sein“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW sprechen sich gegen Videoüberwachung von Privatwohnungen und Onlinedurchsuchungen aus. Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre. …

… Finals XII aus. Das Finale der Bundesliga für Computerspieler findet vom 6. bis 8. Juni in der EXPO XXI statt. Am Samstag, dem 7. Juni 2008, besuchen Andreas Krautscheid und Fritz Schramma das größte Gaming-Event der Saison. Der NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und der Oberbürgermeister der Stadt Köln unterstützen Gaming und den elektronischen Sport in Köln und Nordrhein-Westfalen. "Computerspiele sind in den letzten Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden, gerade hier in Nordrhein-Westfalen", so NRW-Minister …

Mehr Schulautonomie für eine noch bessere Bildung Düsseldorf. Zum Ergebnis des Politik-Check Schule erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „NRW ist auf dem richtigen Weg zu einem sehr guten Bildungssystem. Die JuLis NRW haben viele bildungspolitische Inhalte innerhalb der FDP zu verantworten, unser Modell ist vollkommen aufgenommen worden. Die erfolgreiche Arbeit der FDP in der Bildungspolitik haben wir JuLis mitzuverantworten“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Das Ergebnis des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und …

… Sonst hätte Leverkusen über alle Schulformen hinweg ein Ganztagsangebot gehabt. Einzig ideologische Scheuklappen haben hier die Zustimmung verhindert. Es ist Hohn pur, wenn die SPD sich über den Zusammenhang von Bildung und sozialer Herkunft auslässt, denn gerade in NRW war dieser nach 40 Jahren roter Regierung dramatisch. Dazu Böckly abschließend: „Es wäre schön, wenn die Opposition im Landtag einerseits, und die städtische Bildungslinke andererseits, einmal die Maßnahmen von Schwarzgelb über die Parteigrenzen hinaus anerkennen. Das beinhaltet …

Nach dem Beschluss zum Nachtragshaushalt des Landtags NRW für einen Risikoschirm von 5 Milliarden Euro als Bürgschaft für die West LB erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „Nachdem Jürgen Rüttgers bereits durch die Rentendebatte wieder die Generationengerechtigkeit belastet hat, werden nun weitere 5 Milliarden Euro auf den Schultern der Jugend abgeladen. Die Landesregierung musste handeln, um die schwere Finanzkrise der Landesbank aufzufangen und weiteren wirtschaftlichen Schaden für NRW abzuwenden. Wir JuLis NRW fordern jedoch, die Landesanteile …

… zur „Sachkundigen Aufsichtsperson“ a. für Schulen und Kommunen b. für Gaststätten, Gastronomiebetriebe und Hotels c. für Discotheken d. für Versammlungsstätten (Mehrzweckhalle/Sporthalle) e. für Veranstalter Folgende Seminartermine mit dem Ziel zur Zertifizierung als „Sachkundige Aufsichtsperson“ für Veranstaltungen nach VStättVO NRW 2006 und BGV C1 sind in der Region geplant: Kreisstadt Bergheim: 15.-17.Mai 2008 Stadt Bonn 23.-25.Juli 2008 Stadt Bonn 21.-23.August 2008 Reduzieren Sie 50% Ihrer Seminarkosten mit dem Bildungsscheck NRW. Wir …

Zur Forderung des FDP- Generalsekretärs Dirk Niebel die Europawahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Vogel: FDP- Generalsekretär Dirk Niebel hat der NRW- FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “Großen …

Matheisen bestätigt! Am 20. April wählten die Liberalen Hochschulgruppen NRW auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Münster Rainer Matheisen aus Düsseldorf erneut einstimmig zum Landesvorsitzenden. Außerdem wählten die Delegierten Judith Chrobok in das Amt der Schatzmeisterin, sie wird sich nun um die Finanzen des Verbandes kümmern. Als Stv. Vorsitzenden für Öffentlichkeitsarbeit wurde Bodo Schadrack gewählt. Desweiteren gehören dem Landesvorstand Urs Frigger und Umut Icten als Beisitzer an. Inhaltlich debatierten die Liberalen Hochschulgruppen …

Zehn Mitglieder der AUF-Partei bereiteten am Samstag die Gründung des Landesverbandes NRW der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland vor. Sie soll am 14. Juni im Ruhrgebiet stattfinden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen für eine Wahlteilnahme an den Wahlen 2009. Was sind unsere vorrangigen Anliegen für die AUF-Partei und für NRW? Die gemeinsam gefundene Antwort auf diese Frage überraschte dann wieder alle. Nicht politische Themen oder gar Postenvergabe sind wichtig, sondern das Erarbeiten eines fairen, freundlichen …

Düsseldorf. Zum Vorstoß des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der langjährigen Beitragszahlern eine höhere Rente zusichern und Kurzeinzahlern mehr als den Sockelbetrag sichern will, erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Was Jürgen Rüttgers fordert ist eine unbezahlbare Sozialromantik und führt zu neuen Problemen. Wer oder wie soll das denn bezahlt werden?" so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher einen Systemwechsel und nicht nur eine Bekämpfung der Symbole. „Nur eine kapitalfinanzierte …

Auf Wunsch von Prof. Klaus Nielen, Honorarkonsul der Republik Angola, fand der regelmäßig stattfindende jour fixe des Konsularischen Korps NRW diesmal am 14. März in der Messe des DYC statt. Trotz des Freitags und der beginnenden Osterferien hatten sich 14 Generalkonsuln und Konsuln eingefunden, um mit Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff einen Dialog über die kulturellen Aktivitäten des Landes NRW zu führen. Für eine kurze Begrüßung war Wolfried Winter als 1. Vorsitzender des DYC erschienen, der die Anwesenden einlud, auch danach als gerngesehene …

Durch die gezielte Förderung begabter Zuwanderer will die START Stiftung die Integration junger Menschen fördern. Dazu startete sie ein Stipendienprogramm in 14 Bundesländern. Bewerbungsschluss für das Land NRW ist der 11. April 2008. „Investition in Köpfe“ Durch die besondere Förderung nicht nur auf materieller, sondern auch auf ideeller Ebene, will START einen Beitrag zur Integration und zur politischen Bildung leisten. Die ideelle Förderung beinhaltet Themen, wie Demokratieverständnis oder politische Partizipation. Außerdem wird ein besonderer …

… für die Mägnelbeseitigung selbst aufkommen? Wie hoch darf die Miete sein? Wie ist die Beweislage in einem Mietprozess? - Antworten darauf hat der Ratgeber "Was ich als Mieter wissen muss", den die Verbraucherzentrale NRW in Zusammenarbeit mit ARD-Ratgeber Recht zusammengestellt hat. Anwaltseiten24 verlost 5 Exemplare des Ratgebers "Was ich als Mieter wissen muss". Teilnahmeschluss ist der 12.05.2008. Weitere Informationen und Teilnahme unter http://www.anwaltseiten24.de/mieterlexikon-verlosung.html Die Anwaltseiten24.de wurden im Oktober …

Der NRW-Ministerpräsident setzt auf „Sicherheit und Gerechtigkeit“ – Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „Und wo bleibt die Freiheit?“ Bonn/Düsseldorf – Immer wenn es um das Soziale geht, schlägt die Stunde von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de wirbt der CDU-Politiker „für Korrekturen an sozialpolitischen Reformen, um Wähler der Linkspartei zurückzugewinnen“. Die allermeisten Wähler der Linken wollten „einfach nur ‚denen da oben’ zeigen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen“, …

Trotz Gegenanträgen von SPD und Grünen bestätigte die NRW-Landesregierung in der gestrigen Sitzung des Landtages ihre Haltung zur umstrittenen Kormoran-Verordnung. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist die Verordnung skandalös. Denn nach dem Willen von CDU und FDP darf der geschützte Wasservogel nun ganzjährig und auch innerhalb von Schutzgebieten gejagt werden. Die sogenannte Kormoran-Verordnung sorgte gestern für hitzige Debatten im NRW-Landtag. In Kombination mit einem kürzlich ergangenen Erlass ermöglicht die Verordnung der Landesregierung …

… Publizist Joachim Fest hat damals in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung http://www.faz.net über die „ungeschriebenen Regeln“ angesichts der CDU-Spendenaffäre geschrieben. Für den Zwergstaat selbst scheint der riesige Wirtschaftsskandal, an dem sich die Staatsanwaltschaft in Bochum http://www.sta-bochum.nrw.de jetzt abarbeitet, noch einmal glimpflich verlaufen zu sein. Trotz des schwelenden Streits mit Deutschland ist der Alpenstaat ab sofort Mitglied der europäischen Schengenzone und erleichtert so Reisen in das Land. Liechtenstein ist also keine …

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn e…

Zum Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den heimlichen Onlinedurchsuchungen in NRW erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein- westfälischen „Onlineschnüffelgesetz“ des Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP), der mit dem geänderten Landesverfassungsschutzgesetz, einen weit reichenden Eingriff der Ermittlungsbehörden in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger …

… weiter zu entwickeln. Je stärker aktive Bürger beschnitten werden, desto schneller deren Abkehr. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Schranken einer Online-Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden, wonach der Ansatz der Landesregierung von NRW als offenkundig verfassungswidrig eingestuft wurde, verdeutlicht wie die Rechtsprechung diverser Zivilgerichte auch, dass in Bezug auf die Methodik der Informationsgewinnung in Steuerangelegenheiten die verfassungsrechtlichen Schranken vorsätzlich überschritten sind. Das neu entdeckte …

… * Geschah dies etwa nur deshalb nicht, weil die hessische CDU selbst Schwarzgeldkonten in Liechtenstein hatte? Die Steuerfahndung als weisungsgebundene Behörde Steuerfahnder und Vereinsmitglied Werner Borcharding aus Münster wies pflichtgemäß unter Hinweis auf das Landesbeamtengesetz NRW auf eine unterbliebene Steuereintreibung bei einem bekannten lokalen Unternehmer hin. Es ging um mehr als 500.000 DM. Dieser verfügte allerdings über beste Rotarier-Verbindungen in die Finanzverwaltung, die letztlich nichts tat, um die Außenstände einzutreiben. Strafverfahren …