Pressemitteilungen zu Nrw

… Dank DaZ-Netzwerk Programm 11:00 Begrüßung/Ein Jahr DaZ-Netzwerk, Claudia Schol 11:15 Themengruppen 12:00 Wahlen bundesweiter Sprecherrat 12:30 - 14:00 Pause 13:00 Pressekonferenz 14:00 Podiumsdiskussion Moderation: Ekrem Senol, MIGAZIN Titel: Zwischen Nutzen und Sparen: Wie wertvoll ist Integrationsarbeit? TeilnehmerInnen: Dr. Anna Rosendahl/Marcel Fischell: Uni Duisburg-Essen Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke Anton Rütten, Integrationsministerium NRW, SPD Dr. Stephanie Odenwald, GEW Hauptvorstand Evy van Brussel, Deutscher Volkshochschulverband 16:00 Ende

… Arbeitgeber die Altersteilzeit vor allen Dingen deswegen ablehnt, weil hierdurch nur einseitig die Arbeitszeit reduziert würde, aber nicht gleichzeitig finanzielle Mittel im gleichen Umfang freiwürden. Konkret standen bei der betroffenen Polizeibehörde die Regelungen des Personaleinsatzmanagementgesetzes NRW (PEMG NRW) einer "freien" Mittelverwendung entgegen. Faktisch führte dies zu einer Änderung der Handhabung der Altersteilzeit in der Behörde. Nachdem bis vor wenigen Jahren Altersteilzeitanträge bewilligt werden konnten, ist dies seit knapp zwei Jahren …

Düsseldorf, 02.11.2010. Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin. Die beiden NRW-PIRATEN kritisieren unter anderem einige sehr …

wie bereits im Frühjahr angekündigt, wird die Laufbahnverordnung der Polizei NRW von der Rechtsprechung teilweise für verfassungswidrig eingestuft. Dies hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW mit heutigem Beschluss bestätigt (Az. 6 B 430/10). Ein Polizeioberkommissar war von seiner Behörde grundsätzlich als Bester bewertet worden und wäre daher für eine Beförderung vorzusehen gewesen. Dem stand aber die Laufbahnverordnung der Polizei entgegen. Diese sah für die hier aktuelle Beförderung in das Amt A11 eine Mindest-Dienstzeit von 22 Jahren vor. Zu …

Die W.S. Werkstoff Service GmbH aus Essen ist der Landessieger NRW des diesjährigen Unternehmenswettbewerbs „GründerChampions 2010“. Die Auszeichnung wird im Rahmen der Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT) vergeben, die am 29. und 30. Oktober 2010 in Berlin stattfinden. Aus jedem Bundesland wurde von einer unabhängigen Jury mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Medien, Landesförderinstituten und Industrie- und Handelskammern ein Unternehmen ausgewählt, das nicht älter als fünf Jahre ist und sich erfolgreich am Markt positioniert hat. Seinen …

… das Zurückziehen aller weiteren Anträge manifestiert. Am Sonntag fanden in sehr konstruktiver und sachlicher Atmosphäre bereits erste Planungen und grundlegende Gespräche statt. Man will für einen kommenden Parteitag einen Kompromiss zwischen den Vorschlägen ausarbeiten, der bei der NRW-Parteibasis auf breite Zustimmung stoßen kann und damit die Differenzen endgültig beilegen soll. »Der Landesverband war in den vergangenen Monaten durch die Debatte um unsere strukturelle Ausrichtung nahezu lahm gelegt. Auf allen Ebenen und über alle Ansichten hinweg …

Wie erstmalig im vergangenen Jahr veranstalten die NRW-Piraten auch in diesem Herbst ihren »Opt-Out-Day«. Mitglieder der Piratenpartei in fünfzehn Städten NRWs, darunter Düsseldorf, Dortmund und Münster, haben sich in den vergangenen Tagen zusammengefunden, um Bürger darüber aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden verwendet und möglicherweise weitergegeben werden. Am kommenden Donnerstag, den 28.10. werden alle gesammelten und unterschriebenen Formulare an die Meldebehörden übergeben. Städte …

… des LHG, Johannes KNEWITZ, sagte dazu: „Prof. Pinkwarts Rückzug ist ein großer Verlust für die FDP und für die Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Das nationale Stipendienprogramm ist seine Idee, die verbesserte Hochschul-Situation in NRW ist sein Verdienst, für das bildungspolitische Profil der Liberalen sind wir ihm zu Dank verpflichtet. Andreas Pinkwart hat sich immer dafür eingesetzt, dass Hochschulpolitik als Zukunftspolitik verstanden wird, dadurch hat er einen wichtigen Beitrag zu einem ganzheitlichen …

Im Bundesverwaltungsamt, einer oberen Bundesbehörde, arbeiten – wie in vielen anderen Bundesbehörden inner- und außerhalb von NRW – junge Menschen mit daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland alles rund läuft. In Wirklichkeit läuft es vielerorts allerdings immer unrunder: Azubis stehen nach der Ausbildung auf der Straße, Aufgaben bleiben unerledigt. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut. Ihre Eltern leben von der Sozialhilfe und damit auch sie; sie sind benachteiligt, leben in schwierigen Lebensverhältnissen. Im Bundesverwaltungsamt …

… nahmen in der vergangenen Woche 181 Jugendliche auf den Plenarsitzen des Düsseldorfer Landtags Platz. Zum dritten Mal kam dort der so genannte Jugend-Landtag zusammen. Eine Veranstaltung aus zweifelhafter Motivation und mit unglaubwürdigem Wirkungskreis, meint die dbb jugend nrw. Alles scheint wie bei einer gewöhnlichen Plenarsitzung zu sein. Doch auf den Sitzplätzen der Abgeordneten nehmen für drei Tage keine gestandenen Politiker Platz, sondern 15- bis 20-jährige aus ganz NRW. Eröffnet wird die Sitzung von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg. …

In dieser Woche war der polnische Staatssekretär Stanislaw Chmielewski mit einer Delegation des polnischen Justizministerium zu Gast im NRW-Justizministerium. Neben den geschäftlichen Gesprächen und dem fachlichen Austausch stand als Abendprogramm ein gemeinsamer Besuch der Abgeordneten der beiden Ministerien in der Zollfeste Zons auf dem Programm. Nach der Besichtigung der einzigartigen Gemäuer kehrte man im ältesten Haus des Mittelalter-Örtchen ein, der Torschenke. Interessiert ließen sich die Gäste die historische Führung durch 600 Jahre Geschichte …

… da wegen einer dringenden Untersuchung oder Behandlung zum Arzt muss, dem flattert anschließende eine saftige Rechnung ins Haus. „Wer eine neue Software einführt, muss wissen, welcher Arbeitsaufwand und welche Risiken damit verbunden sind,“ macht der Vorsitzender der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, deutlich. „Allen Verantwortlichen war bekannt, dass die neuen Anwärter am 1. September ihren Dienst aufnehmen. Hier ist völlig unverantwortlich gehandelt worden. Wieder einmal wird deutlich, dass Azubis und Anwärter bei der Leiterin des LBV Frau …

… nicht anerkannt werden, da für die Behörden in Bayern und Baden-Württemberg klar war, dass diese lediglich deswegen im Ausland erworben wurden, um hier der MPU (medizinisch-psychologische-Untersuchung) zu entgehen. Dieser Auffassung schlossen sich auch NRW und Niedersachsen an. Dem „Führerscheintourismus“ sollte aufgrund der Neuregelung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) der Boden entzogen worden sein. Dagegen wurden diese Führerscheine nach einigen gerichtlichen Auseinandersetzungen in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland anerkannt. Um endlich …

Zum 1. Oktober dieses Jahres beginnen wieder zahlreiche Gesundheits- und Krankenpfleger ihre Ausbildung an Hessischen Kliniken. Das NRW Neurologische Reha-Zentrum Wiesbaden ist seit 2005 Ausbildungspartner der HSK, Dr. Horst Schmidt Kliniken sowie des JoHo St. Josefs-Hospitals Wiesbaden und hält auch 2010 für die Pflegeschüler ein spezielles Ausbildungsangebot in der neurologischen Rehabilitation bereit. Die Fachklinik für Neurologische Frührehabilitation und Ambulante Rehabilitation behandelt Patienten mit Schlaganfall, Schädel-Hirn-Trauma, Rückenmarksschädigungen …

Die Piratenpartei lehnt die von NRW-Innenminister Ralf Jäger derzeit geprüfte Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen entschieden ab. Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hatte die kommunale Fünf-Prozent-Hürde 1999 für verfassungswidrig erklärt, woraufhin diese abgeschafft worden war. Nach Ansicht der PIRATEN ist es gerade auf kommunaler Ebene besonders wichtig, die Bürger aktiv Politik mitgestalten zu lassen. „Hier passiert das, was die Menschen direkt betrifft“, betont Ralf Glörfeld, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei …

… Anwesenheit von Minister Johannes Remmel sprach sich der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen auf seinem Waldbauerntag für die Anerkennung und Unterstützung der Rolle des Waldes und der Holznutzung bei der Bewältigung kommender Klima-Herausforderungen aus. Bei 600.000 ha Privatwald in NRW repräsentiert der Verband mit seinen Waldbauern einen starken potentiellen Partner für den neuen „Klima-Minister“. Waldbauern und Interessierte aus Politik und Verwaltung waren der Einladung nach Werl in großer Zahl gefolgt, hatte sich doch der zuständige Minister …

… verschiedener Nationen und Kulturen eint? Die UN-Generalversammlung will den Fokus aller Mitgliedsstaaten für ein Jahr auf die Jugend dieser Welt lenken. Unter dem Motto "Our Year - Our Voice" sind Menschen quer über den Globus aufgerufen, das Thema für sich aufzugreifen. Die dbb jugend nrw ist mit dabei. Ihr Vorstand beschloss spontan, das Thema anzufassen und an der Idee der Vereinten Nationen mitzuwirken. Im Geiste der UN soll es bei der dbb jugend nrw in den kommenden zwölf Monaten um "Dialog und gegenseitiges Verständnis" gehen. In New …

Für viele ist es ein Traum: Ein Jahr fremde Luft schnuppern, in einem europäischen Land der eigenen Wahl zu leben und zu arbeiten, um so eine andere europäische Kultur kennen zu lernen. Die Auslandsgesellschaft NRW e.V. macht diesen Traum möglich: 18 bis 25-Jährige können dank der Dortmunder Einrichtung am europäischen Freiwilligendienst (EFD) teilnehmen. Das Spektrum der Projekte ist groß: Von der Mitarbeit in Jugend- und Behinderteneinrichtungen über den Einsatz in kulturellen oder ökologischen Projekten bis hin zu Tätigkeiten in Sportvereinen …

Anfang September haben in Münster / NRW Rechtsanwalt Ingo Gravel und Rechtsanwalt Tobias Herrmann die Kanzlei RAe Gravel & Herrmann - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft eröffnet. Die Kanzlei ist auf das Medienrecht spezialisiert. Beide Berufsträger stehen kurz vor dem Abschluss Ihres weiterführenden Masterstudiengangs im Medienrecht am Mainzer Medieninstitut (Universität Mainz) und haben im Rahmen dieses Studiums bereits die theoretischen Grundlagen für den Fachanwalt im Urheber- und Medienrecht erlangt. Im Rahmen des Medienrechts liegt ein …

Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat. Dieses Urteil stand am Ende eines Rechtsstreits, in dem ein Apotheker gegen eine Ordnungsverfügung des zuständigen Amtsapothekers geklagt hatte. Durch die Ordnungsverfügung wurde es dem Apotheker untersagt, Arzneimittel mit der Kennzeichnung „apothekenpflichtig“ in der Selbstbedienung zum Verkauf anzubieten. Der …

Mit einer außergewöhnlichen Aktion hat die Piratenpartei am Sonntag in Düsseldorf auf die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) aufmerksam gemacht. Die NRW-Piraten haben die Problematik des Vertrags auf die analoge Welt übertragen und am Sonntagnachmittag das Stadterhebungsmonument in der Düsseldorfer Innenstadt verhüllt. Das Monument zeigt unter anderem die Schlacht von Worringen, nach deren Ende Düsseldorf zur Stadt wurde. Und wie es bei Darstellungen von Schlachten so üblich ist, gehören dazu auch Totenköpfe und Waffen. «Solche …

… Behinderter mit seinem normalen Rollstuhl seine Alltagsgeschäfte im sogenannten Nahbereich in zumutbarer Zeit erledigen kann, muss ihm die Krankenkasse kein Rollstuhlbike oder einen Elektrorollstuhl bezahlen. Als erstes Gericht hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) die Frage beantwortet, welche Wegstrecke als Nahbereich zu verstehen ist. Wie das Rechtsportal recht-live.de berichtet, zählen demnach Entfernungen bis 500 Meter zum Nahbereich. Da die Mindestwegstrecke noch nicht höchstrichterlich bestimmt worden ist, ließ das …

… KölnBall 2010 Zahlreiche Prominente aus Politik, Medien, Show und Gesellschaft werden sich zusammen mit mehr als 500 erwarteten Gästen beim KölnBall 2010 am 29. Oktober im Maritim Hotel ein Stelldichein geben. KölnBall-Patin ist in diesem Jahr Claudia Hessel, Moderatorin der NRW-Ausgabe von „Guten Abend RTL“. Für den richtigen „Drive n’ Jive“ auf der Tanzfläche sorgen das Orchester Willy Ketzer und Lokalmatador Ralf „Ralle“ Rudnik mit seiner Band „Köllefornia“. Musikalischer Stargast des Abends: Die aus Italien stammende Sängerin und Schauspielerin …

… von der überwiegenden Zahl der Betriebe ignoriert. Wer eine Zigarette wegwirft oder zu Lange parkt wird abkassiert, wer unsichere Maschinen baut womit Menschen zu Tode kommen, wird nicht mal angesprochen, geschweige angeklagt. Vier Menschen überrollt in 4 Monaten nur in NRW Wieder wurde ein Mensch durch einen Bagger überfahren und auf grausamste Weise getötet. Ein Radbagger hat am Freitag einen 57-jährigern Arbeiter im ostwestfälischen Delbrück überrollt. Der Mann wurde tödlich verletzt. Wie die Polizei mitteilte, waren in einer Firma Ladearbeiten …

… der Herkunftlandssprache und mit den Erzieherinnen und Erziehern in deutscher Sprache. Neben der gezielten Förderung der Bilingualität der Kinder beinhaltet das Projekt auch ein Elternbildungsprogramm. Das Projekt „Rucksack- Kita“ hat sich bereits bundesweit etabliert. In NRW sind beispielsweise über 300 Rucksack KiTA- Gruppen und bundesweit über 500 Gruppen vorhanden. Seminare zur Migrantenförderung Die gezielte Förderung der Migrantinnen und Migranten ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integrationsarbeit. Das imap Institut unterstützt verschiedene …

Bergisch Gladbach: "Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen. Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussi…

“Eigentlich kann es nur noch besser werden.” Wolfgang Bosbach im Gespräch mit The European über den Holperstart der Koalition, Drohgebärden von AKW-Betreibern und die anstehende Kampfkandidatur von Norbert Röttgen in NRW. Im Interview mit dem Debattenmagazin The European spricht der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, über den schwierigen Start der Koalition und analysiert die Fehler von Schwarz-Gelb: “Wir sind jetzt seit über neun Monaten in Regierungsverantwortung und diese Zeit war wirklich nicht einfach. Wir haben …

Erfurt/Ilmenau (17.8.2010). Noch bis zum Donnerstag hat die junge – erst zwei Wochen alte Webseite verbraucherzentralen-kritik.de – Zeit. Danach will die Justitiarin der Verbraucherzentrale NRW, Dr. Gabriele Gärtner, mit einem Verbotsantrag gegen den kritischen Verein vorgehen und bestimmte Inhalte der Seite gerichtlich verbieten lassen. "Es stimmt" sagt Sascha Giller - Anwalt des verbraucherzentralenkritischen Vereins -" die beanstandete Webseite nimmt gezielt ironisch, aber dennoch ernst die Arbeit der Verbraucherzentralen aufs Korn". Mit …

… in Nordrhein-Westfalen in den Focus des Öffentlichkeit. Unklare Verhältnisse über Mitgliederzahlen, zahllose Karteileichen und bewusste Manipulationen scheinen derzeit System bei den westlichen Verbänden der LINKE zu sein. Uns erreichten Informationen eines ehemaligen Schatzmeisters eines NRW-Kreisverbandes der LINKE, die allen Anlass dazu geben, das saarländische und bayerische Verhältnisse nunmehr auch in Nordrhein – Westfalen Einzug gehalten haben. Darüber hinaus berichtet der ehem. Schatzmeister von Manipulationen im Kassenwesen der Linkspartei …

Die Staatskanzlei wurde am 2. August - dem Starttag der neuen Auszubildenden in NRWs Kommunen - Ort des stillen Protestes. Auf dem Zugang zur Düsseldorfer Staatskanzlei standen sie Spalier: 15 Sperrholzfiguren, die dort als Mahnmal für die vielen nicht eingestellten und nicht übernommenen Jugendlichen im Land NRW standen. Organisiert hatte diese Aktion die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Der Termin des Protests war bewusst gewählt. Anfang August fangen landesweit im Öffentlichen Dienst die neuen Azubis an. Allerdings sind es in …

… nicht nur auf dem Tanzparkett für zusätzliches Galaflair. Claudia Hessel Patin des KölnBall 2010 Zu den Gästen beim KölnBall 2010 werden wieder zahlreiche Prominente aus Politik, Medien, Show und Gesellschaft gehören. KölnBall-Patin ist in diesem Jahr Claudia Hessel, Moderatorin der NRW-Ausgabe von „Guten Abend RTL“. Für den richtigen „Drive n’ Jive“ auf der Tanzfläche sorgen das Orchester Willy Ketzer und Lokalmatador Ralf „Ralle“ Rudnik mit seiner Band „Köllefornia“. Musikalischer Stargast des Abends: Die aus Italien stammende Sängerin und Schauspielerin …

Als erste Fraktion in NRW wird die CDU in Wuppertal ab dem 01.September einen Kaufmann für Bürokommunikation ausbilden. Der neue Auszubildende der CDU-Fraktion, Kai Julian Drohm, wird ab September auf der Geschäftstelle eine Lehre zum Kaufmann für Bürokommunikation antreten. In enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Tochterunternehmen wurde der Ausbildungsplan erarbeitet, um dem Auszubildenden verschiedene Unternehmungsstrukturen näher zu bringen. Mehr als 100 Bewerbungen sind in den letzten Wochen bei der CDU-Fraktion eingegangen, …

Während nicht nur die Schüler ihre Sommerferien genießen, sondern auch Lehrer eine unterrichtsfreie Zeit haben, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteilen vom 27.07.2010 über wichtige Fragen zur Verbeamtung von Lehrern entschieden. Streitig und bei allen Verwaltungsgerichten anhängig sind derzeit Klagen von angestellten Lehrern, denen eine Verbeamtung verweigert wird, weil sie die Höchstaltersgrenze von ehemals 35 Jahren überschritten hatten. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2009 diese Altersgrenze …

Rot-Grün und Jungenförderung passen einfach nicht zusammen. Dies bestätigt der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Regierung in NRW. Während dem Thema „Frauen und Mädchen“ ausreichend Raum in Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen NRW-Regierung eingeräumt wird, bleiben Jungen wieder einmal außen vor. Dabei werden nicht nur die zunehmenden Bildungsprobleme der Jungen, wie sie im nationalen Bildungsbericht wieder bestätigt wurden, erneut ignoriert. Auch Themen, wie z.B. Gewalt gegen Jungen, bleiben weiterhin Tabuthema. Auf dem Plan der rot-grünen …

Benachteiligung der Frauen im Gesundheitssystem Köln. Am Ende steht die eklatante Benachteilung der Frauen im deutschen Gesundheitssystem, warnt die Ärztliche Genossenschaft der Frauenärzte GenoGyn anlässlich der Honorarreform 2010. Mit Petitionen an den Deutschen Bundestag sowie an den Landtag in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Gynäkologen nun offiziell Beschwerde eingelegt und Antrag auf Nachbesserung gestellt. Schon im Juni, als die Folgen der aktuellen Honorarreform für die Frauenärzte offenbar wurden, hatte die GenoG…

… und der Computerspielerverein n!faculty e.V. werden in Zukunft für ihre Mission, sich aktiv für einen funktionierenden Jugendmedienschutz in Deutschland einzusetzen, kooperieren. Auftakt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen macht der gemeinsame Auftritt als Partner des Jugendforums NRW 2010 auf der Computerspielmesse Gamescom vom 18.08. bis zum 22.08.2010 in Köln. "Wir möchten mit dieser Zusammenarbeit ein Signal setzen. Ein Signal, stärker zusammenzuarbeiten, um Medienkompetenz als einen wichtigen Bestandteil in unserer Gesellschaft über Generationsgrenzen …

Bundes- und Landespolitiker informierten sich im Malteser Krankenhaus St. Anna über die medizinische Versorgung und den Gesundheitszustand der dort behandelten Patienten der Loveparade. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-Innenminister Ralf Jäger, Bundesjugendministerin Kristina Schröder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sprachen mit den behandelnden Ärzten sowie einem betroffenen Patienten, der bei der Massenpanik einen Unterschenkelhalsbruch erlitt. Nach ihren Gesprächen mit den Ärzten und dem Patienten zeigte sich Ministerpräsidentin …

… nordrhein-westfälischen Justiz ihre Ausbildung gemacht haben und dann nur ein Angebot über eine befristete Übernahme von elf Monaten bekommen haben. Ihr Leben hält für sie nur Ungewissheit bereit. Voller Freude hat die junge Frau 2007 einen Ausbildungsvertrag beim Land NRW unterschrieben. Justizfachangestellte wollte sie werden, war gespannt auf die vielseitige Ausbildung, die sie sich spannender als in einer Anwaltskanzlei vorstellte. Doch schon als sie den Vertrag unterschrieb, unterschrieb sie damit nicht nur die Verpflichtung, zweieinhalb Jahre engagiert …

Für viele junge Menschen beginnt am 1. August ihre Ausbildung. Auch der Öffentliche Dienst bildet wieder aus. Aufgrund der angespannten Kassenlage ist die Ausbildungssituation insbesondere bei Land und Kommunen allerdings sehr angespannt. Die dbb jugend nrw traf sich deshalb am 12. Juli mit Adolf Sauerland, Oberbürgermeister von Duisburg und Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, um sich mit ihm über die Übernahme von Auszubildenden und die Bereitstellung neuer Ausbildungsplätze in Zeiten leerer Kassen zu unterhalten. Die …

Die Jusos Unterfranken für das Wahlrecht mit 14 Große Begeisterung löste bei den Jusos Unterfranken die Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin von NRW aus. „Wir wünschen Hannelore viel Energie, um eine sozialdemokratische Linie in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen.“ Besonders das Ziel der Koalition, das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 zu senken, begrüßen die Jusos Unterfranken. „Das Absenken des Wahlalters ist ein Schritt zu mehr Demokratie“, so die unterfränkische Juso-Vorsitzende Doris Aschenbrenner. „Darauf darf man es jedoch …

… bei Ostpreußen. Im Bezirk Marienwerder sprachen sich 92,4% gegen die polnischen Annexionsbestrebungen aus. Masuren, Ermländer und Westpreußen hatten mit ihrem überwältigenden Bekenntnis zu Deutschland ein unmissverständliches Signal gesetzt. Am 11. Juli 2010 treffen sich die vertriebenen Ostpreußen in NRW auf Schloss Burg an der Wupper, um an den beispiellosen Akt der Selbstbestimmung vor 90 Jahren zu erinnern. Festredner ist WDR-Redakteur Hubert Maessen. Das Ereignis führt vor Augen, dass die Vertreibung der Deutschen nicht monokausal mit den …

… Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände im Landesrecht zu verankern. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landes- sowie Bundesebene gehört zu den zentralen Forderungen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Wir freuen uns sehr, dass die Regierungsfraktionen in NRW ihren Wahlversprechen gefolgt sind und die Tierschutz-Verbandsklage einführen wollen. Mit der Erwähnung im Kurzprogramm des Koalitionsvertrages haben sie ein besonderes Zeichen gesetzt: sie räumen dem Klagerecht höchste Priorität ein. Dies zeigt, dass sie …

… Jahren zumindest gebessert hat, herrschen anderswo weiter Zustände, die inakzeptabel sind. Als drastisches Beispiel sei hierfür die in Uganda geplante Einführung der Todesstrafe für homosexuelle Handlungen genannt. Doch auch in Deutschland gibt es aus Sicht der PIRATEN NRW keinen Grund, mit dem Erreichten zufrieden zu sein. «Noch immer ist ein coming-out keine Selbstverständlichkeit in einer Gesellschaft, die durch offene und verdeckte Diskriminierung die persönliche Selbstentfaltung und alternative Lebensweisen erschwert», sagt Birgit Rydlewski, 1. …

(Lindlar) Vergangenen Samstag wählte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen seinen Landesvorstand. Nach knapp vier Jahren im Amt wurde Rainer Ponitka mit überwältigender Mehrheit erneut zum Landessprecher gewählt. "Ich sehe diese Wahl als Bestätigung unserer Arbeit der letzten zwei Jahre an," sagt Ponitka. "Wir werden uns weiterhin für den Fall der Tanzverbote an religiösen Feiertagen, für die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr sowie für eine weltanschaulich neutrale Bildung an den öffent…

… leicht wieder aufbauen. Das Konzept legt sozialen Sprengstoff in die Stadtteile.“ Noch im Bürgermeisterwahlkampf 2009 sprach CDU/FDP Kandidat Lutz Urbach von einer „Kinder- und Jugendfreundlichen Stadt“ und von „Grundlagen für die Zukunft“. Im NRW-Wahlkampf schrieb die FDP in ihrem Wahlprogramm so nette Worte wie: “Die Jugendverbände und die offene kulturelle Jugendsozialarbeit leisten einen zentralen Beitrag zur Förderung von jungen Menschen. …. Offene Jugendeinrichtungen sind niedrigschwellige und nichtkommerzielle Freizeitangebote im Stadtteil. …

… Wege abrupt vor einem Bauzaun mit Schildern wie "Radfahrer absteigen" oder "Fußgänger bitte andere Straßenseite benutzen". Damit ist es nun vorbei, da Baustellen jetzt grundsätzlich gemäß den von der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.“ (AGFS) erstellten und vom Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW empfohlenen Hinweisen gesichert werden müssen. In der Broschüre der AGFS werden für gängige Baustellen-Szenarien beispielhafte Baustellenpläne mit Beschilderungen, Maßen und Führungen für temporäre …

… zu dem Ergebnis, dass eine so weitgehende Trennung wahlrechtlich nicht zwingend erforderlich ist. Im Gegenteil würden die Vorteile einer Zusammenlegung die Gemeindekassen und -verwaltung deutlich entlasten. Ein Verbot der Zusammenlegung von Wahlen und Bürgerentscheiden sei gesetzlich in NRW nicht vorgegeben. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeige sogar, dass dort die Zusammenlegung zur Regel gemacht werde (Bsp.: Hessen und Hamburg). Dass das Innenministerium hiervon abrate, sei wohl auf das Bemühen um den Schutz der Wahlen zurückzuführen. …

… Geld in ihre Ausbildung oder in Jugendeinrichtungen statt in Fahnen investieren würde. Die ganze Aktion macht mich als Steuerzahler wütend!“ Tomás M. Santillán kündigt eine rechtliche Prüfung an. „Die Dauerbeflaggung ist ein Verstoß gegen geltendes Recht und den Flaggenerlaß NRW.“ Der Bürgermeister hat die Beflaggung ohne Beschluss des Stadtrats angeordnet. Nach Ansicht von Santillan ist das Rathaus nicht der „Herrschaftssitz“ des Bürgermeisters, sondern auch Sitz des Stadtrats Bergisch Gladbach. „Das Rathaus heißt Rathaus, weil es das Haus des …

… dort aus setzt sich der Zug um 14 Uhr in Bewegung. Es geht über die Graf-Adolf-Straße, den Stresemannplatz,die Karlstraße, den Worringer Platz und die Kölner Straße zum Oberbilker Markt. Dort findet die Abschlusskundgebung statt. Der Aufruf der Piratenpartei NRW wird unterstützt durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). NRW-Piraten und DGB rufen ihre Mitglieder und alle anderen Bürger dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen und ein Zeichen zu setzen gegen die soziale Unausgewogenheit der Sparpläne. Quellen: * [1] Piratenpartei ruft zur …