Pressemitteilungen zu Nrw

NEMO X! VOBIS unterstützt Petition zur Abschaffung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch Der 40-jährige Protestkünstler NEMO X! VOBIS will Unterzeichner für die Petition von Norbert Denef zur Abschaffung der Verjährungsfristen von Missbrauchsstraftaten an Kindern gewinnen (siehe http://netzwerkb.org/petition/ ). Dazu will er als selber Betroffener auf das Leid missbrauchter Kinder von gestern wie heute aufmerksam machen. So entschied er sich für die Planung seiner ziemlich ungewöhnlichen wie kraftaufwendigen Wanderung von rund 50 Kilo…

… von Vogel verbundene Bruch des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens hat Rechtsanwalt Paul Vogel (Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vogellaw.de) im Auftrag einer Klientin aus Norddeutschland dazu bewogen, die beim „Steuersünder CD-Kauf“ beteiligten Steuerfahnder und Beamten der Landesregierung NRW anzuzeigen. In der Schweiz liegen bereits Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder vor. Rechtsanwalt Paul Vogel: „Durch den Ankauf der Steuer CD haben sich die Angezeigten am Handel mit gestohlenen Gegenständen beteiligt. Ohne die offenkundig …

Siegburg, 02.08.2012 Gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW haben die Mitglieder der Crew Siegburgpiraten heute ihren Bürgerantrag an den Stadtrat gestellt [1] [2]. Darin enthalten sind Vorschläge zur Änderung der Satzung, um den Bürgern eine offene Politik zugänglich zu machen und dem Wunsch nach mehr Transparenz gerecht zu werden. Mario Mercurio, Sprecher der Siegburgpiraten, begründet den Antrag damit, dass „die Bürger somit die Möglichkeit hätten, Ratsitzungen zu verfolgen und Entscheidungsprozesse in ihrer Entwicklung zu begleiten. Frei zugängliche …

… wird: Ein gutes Dutzend junger Frauen und Männer haben sich dort aufgestellt, machen ein ernstes Gesicht und schieben Buggys vor sich her. Doch Kindergeräusche sind nicht zu hören – alle Buggys sind leer. Mit dieser Aktion will die dbb jugend nrw auf die Konsequenzen befristeter Beschäftigung und unsicherer Zukunftsaussichten aufmerksam machen. In 68 Prozent aller Fälle werden junge Menschen im Öffentlichen Dienst nur befristet eingestellt. Was das für die Familienplanung und den allseits beklagten Rückgang der Geburten bedeutet, ist für den gewerkschaftlichen …

… sei es, das System des Länderfinanzausgleichs, so der Tenor aus Bayern, dem Land, das es satt habe, staatliche Wohltaten mit bayerischem Geld zu finanzieren. „Wir wollen, dass Bayern nicht länger der Zahlmeister für die haushaltspolitische Misswirtschaft in NRW, Bremen oder Berlin ist“, so der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Zeitungskommentar. Die Reaktionen der so genannten Nehmerländer sind unterschiedlich, besonders heftig aber aus dem Osten. Auch der Vorstand des Thüringer Landesverbandes der FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, …

… fehlende Antworten der Kanzleien auf Erwartungen der Kandidaten.“ Zum einen wollen renommierte Wirtschaftskanzleien durchweg nur Bewerbungen von Kandidaten mit Prädikatsexamina berücksichtigen. Rein objektiv kann dieser Bedarf aber gar nicht gedeckt werden: Nach der Statistik des Landesjustizprüfungsamtes NRW schlossen 2011 lediglich 28 % der Referendare (456 absolut) das 2. Staatsexamen mit Prädikat, d. h. vollbefriedigend oder besser ab. Ähnlich sind die Verhältnisse bei der 1. Staatsprüfung. Wenn auch nur ein Drittel dieser Absolventen anschließend …

Die Landesregierung hat Nachwuchs bekommen: So etwas wie eine virtuelle Landescommunity. Am 21. August werden sich die Community-Mitglieder live und in Farbe kennenlernen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist auch dabei, ebenso zwei Mitglieder der dbb jugend nrw. Wie erreicht man Jugendliche zwischen 16 und 23 Jahren am besten, um zu erfahren, wie sie die Zukunft sehen und was sie sich für die Zukunft wünschen? Über bunte Flyer, hippe Werbeplakate oder einfach online? Das mag vor der Geburt der Jukon12 eine erste Frage gewesen sein. Mit der online-Plattform …

Gemeinsame Erklärung von DWA, Güteschutz Grundstücksentwässerung, Güteschutz Kanalbau und VDRK zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in NRW vom 12.06.2012 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Status Quo: Im § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist festgelegt, dass jeder Kanalnetzbetreiber die Funktionstüchtigkeit seiner eigenen Anlage selbst zu überwachen hat. Über den § 61 a LWG-NRW wird konkretisierend festgelegt, dass eine erste Überprüfung der Dichtheit bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden muss, wobei …

Das Land NRW hat eine neue Steuersünder CD aus der Schweiz erworben. Mit dem neuen Steuerabkommen Schweiz-Deutschland ist sehr fraglich, ob ein derartiger Ankauf überhaupt zulässig ist. Die Frage der Strafbarkeit der Mitarbeiter der deutschen Steuerbehörde ist von höchster Aktualität. Am 31.03.2012 wurde bekannt, dass die Schweiz gegen drei deutsche Mitarbeiter einen Haftbefehl wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ erlassen hat. Das Land Nordrhein-Westfahlen hatte eine CD mit entwendeten Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit …

Troisdorf, 16.07.2012 In der Sonntagsausgabe von NRW Kompakt (15.07.2012) meldet der WDR, dass in vielen Städten NRWs die Übertragung von Ratssitzungen in Betracht gezogen wird. Städte wie Krefeld oder Bottrop erwägen derzeit Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Kommunalpolitiker hätten somit die Chance, die Arbeit im Stadtrat für die Bürger einsehbar zu gestalten, sagte Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW am Samstag (14.07.2012) [1]. Die Stadt Bonn ist ein Positivbeispiel und überträgt bereits seit drei Jahren ihre Ratssitzungen …

… “Siegburgpiraten” im “Peperoni” ausgewertet um daraus Positionen zu erarbeiten und weitere Schritte zu planen. Des Weiteren sind zusätzliche Diskussionsrunden zu den Themen Bürgerantrag Markt-Carré und dem Bauvorhaben Lüghausen-Gelände geplant. Die Termine und Ergebnisse werden zeitnah unter https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Crew/Siegburgpiraten veröffentlicht. Zu den Treffen und Diskussionrunden sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Ansprechpartner Crew “Siegburgpiraten” Mario Mercurio Tel: 01577-7737483 E-Mail:

… weder ein gesetzliches Widerspruchsrecht, noch einen Einwilligungsvorbehalt vor“, betont Haltt. „So zeigt ein Blick in das nordrhein-westfälische Meldegesetz, dass eine einfache Melderegisterauskunft bereits nach aktueller Gesetzeslage möglich ist. Gerade die Kritik von NRW-Innenminister Ralf Jäger, der sich sonst zudem vehement für eine Vorratsdatenspeicherung einsetzt, ist daher wohlfeil. Die rot-grüne Landesregierung hat in den letzten Jahren keinerlei Anstrengung unternommen, eine Verbesserung des Melderechts landesgesetzlich zu regeln.“ Allerdings …

Dortmund/NRW 04.07.2012. Der Verein "Kostenlose Insolvenz-und Schuldnerberatung e.V." zieht innerhalb Dortmunds um. Der eingetragene Verein hilft überschuldeten Bürgern aus dem Raum Dortmund und Umgebung in Schuldenangelegenheiten. Der Verein besteht seit über 7 Jahren und wurde ursprünglich von Dortmunder Studenten gegründet. Der ehrenamtlich geführte Verein hilft insbesondere Dortmunder mit Migrationshintergrund die in der Schuldenfalle stecken. Mehrsprachige Berater helfen sprach- und kulturelle Barrieren zu überwinden. Der Verein ist nunmehr …

… Bürger über eine genauere Kostenaufstellung freuen, doch das ist in dem Planungsschritt, in dem wir uns derzeit befinden, einfach noch nicht möglich." Jedoch werden die Freien Bürger der Beschlussvorlage der Verwaltung nur endgültig zustimmen können, wenn die genannten Voraussetzungen bis zur Ratssitzung am Donnerstag erfüllt wurden. Lücking erläutert: "Wenn der Förderbescheid des Landes NRW für den Neubau des Konzertsaals sowie die Städtebaufördermittel für die Marienkirche mit dem multifunktionalen Saal vorliegen, ist die Sache für uns klar."

Der Landesjugendring NRW lädt Vertreterinnen und Vertreter aus Jugendarbeit, Politik und Wissenschaft zu einem jugendpolitischen Fachkongress ein. Unter Schirmherrschaft der nordrhein-westfälischen Jugendministerin Ute Schäfer werden am 26. September 2012 in Essen rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Stand und die weitere Umsetzung der Eigenständigen Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen diskutieren. Dabei werden Fragestellungen für die ab dem Winter im ganzen Bundesland stattfindenden regionalen Jugendforen formuliert. Mit der Initiative …

… mit der Zoo AG bieten einigen Raum für politische Spekulationen. Insbesondere dann, wenn die Stadt bei offenbar brisanten Informationen plötzlich nichts mehr mit dem Zoo zu tun haben will und angeblich nicht auskunftspflichtig sei. Das Umweltinformationsgesetz NRW schreibt allerdings die Auskunftspflicht der Kommune für jeden Bürger und jede Organisation vor, wenn diese selbst die Mehrheit des gezeichneten Kapitals oder die Mehrheit der Stimmrechtsanteile an einer juristischen Person wie der Zoo AG besitzt."-- Presseanfragen: Jürgen Ortmüller WDSF-Geschäftführer Tel.: …

… Deutschland gehen Jäger gemeinsam auf die Straße, um gegen eine falsche Naturschutzpolitik zu protestieren. Der Jäger in Deutschland ist ein genügsamer Mensch. Wie kein anderer Bürger hat er eine „Reform“ nach der anderen über sich ergehen lassen. Allein das Landesjagdgesetz in NRW wurde seit 1994 tatsächlich zehn Mal geändert. Kein anderes Gesetz wurde so häufig missbraucht, um bei Wahlen das politische Zünglein an der Waage machthungriger Parteien zu sein. Mit ideologisch geprägten Argumenten werden die Jagd und mit ihr die Jäger unter Nutzung …

… zu sammeln und einen Job zu bekommen, unbezahlte Praktika machen und dann doch nicht in den Unternehmen und Betrieben unterkommen. Wer noch nie etwas verdient hat, dem kann das das Genick brechen. „Prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen prekäre Lebensverhältnisse“, fasst NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider die jüngste Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD zusammen. Die besondere Dramatik an der Sache: Hauptbetroffene sind die jungen Menschen. „Dies zeigt einen weiteren Zusammenhang auf dem Weg in die Armut“, erklärt der …

… verlässliche Einlösung eines fünfjährigen Versprechens der Politik, mit dem Betreuungsgeld für mehr Wahlfreiheit zu sorgen.“ Bündnispartner: • Initiative Familienschutz • Frau2000plus • Stiftung für Familienwerte • Stiftung Ja zum Leben • Familiennetzwerk • Elternverein NRW • Familienbund der Katholiken in Bayern • Christdemokraten für das Leben • Erziehungstrends • Verantwortung für die Familie e.V. • Elterninitiative für Familiengerechtigkeit • EAK Rems-Murr • Agens e.V. • Jürgen Liminski • Alexandra Maria Linder • Dr. Albert Wunsch • Dr. Karin …

… von Mobbing im Sport am Herzen. Durch mein Buch, meine Verlautbarungen in Internet, Presse und TV und meine offenen Briefe an die Politik und an den Deutschen Olympischen Sportbund konnte ich in diesem sozial so wichtigen Bereich ja bereits den Landessportbund NRW für dieses schwierige, komplexe Thema interessieren. Angesichts der zahlreichen und oft folgenschweren Einzelschicksale, die mir inzwischen bekannt sind, stößt mir allerdings noch der großzügige Zeitrahmen auf, den man sich beim LSB gesetzt hat, um ein Konzept gegen Mobbing im Sport zu …

… die Agrar-Lobby Peifer mit Klagen und Anzeigen. Seine Enthüllungen sind vielen ein Dorn im Auge: „Es gibt Phasen, da habe ich täglich Anwaltsschreiben im Briefkasten“, so der 31-jährige Filmer. Gerade musste er sich vor Gericht verantworten, weil ein Nerzfarmer aus NRW von ihm 22.000,00 € „Schadensersatz“ wollte. Sein Betreten einer Pelzfarm habe dazu geführt, dass 1385 Nerze plötzlich tot umgefallen seien. Lächerlich, sagt Peifer; und das Gericht gab ihm recht. Der Journalist lässt sich von solchen Einschüchterungsversuchen nicht aufhalten und …

… authentisch zu dokumentieren. Seine Aufnahmen stellt er großen Tierschutzorganisationen sowie TV-Stationen zur Verfügung. Doch jetzt hat es die Agrar-Lobby auf ihn abgesehen und überzieht ihn mit Klagen und Anzeigen. Gerade musste er sich vor Gericht verantworten, denn ein Nerzfarmer aus NRW wollte von ihm 22.000,00 € „Schadensersatz“. Durch sein Auftreten auf der Farm sollen 1385 Nerze tot umgefallen sein. Lächerlich, sagt Peifer; und das Gericht gibt ihm recht. Der Journalist lässt sich davon nicht einschüchtern und recherchiert weiter, deckt weiter …

Die Christ-Katholische Kirche in Deutschland eröffnet eine Repräsentanz in der Bundesstadt Bonn. christ-katholisch.de Die erste Gemeinde der Christ-Katholischen Kirche in Deutschland wurde vor zwei Monaten in München errichtet. Mittlerweile haben sich nicht nur zwei Ordensgemeinschaften, sondern auch Menschen aus Bayern, Baden-Würtenberg, Hessen und Nordrhein-Westfahlen der neuen Kirche angeschlossen. Die Christkatholiken bekennen sich zur katholischen Glaubenslehre sind jedoch unabhängig vom römischen Papst, Laien haben über die synodale Ki…

Der Kreisverband Rhein-Sieg der Piratenpartei befürwortet die beabsichtigte Klage aller Bürgermeister im Kreisgebiet gegen das Land NRW aufgrund fehlender Mittel für den Kita-Ausbau. Beanstandet wird hier eine Verletzung des Konnexitätsprinzips, welches in der Landesverfassung festgeschrieben ist. Bis August 2013 müssen die Kommunen für mindestens 35% aller Kinder unter drei Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte oder ähnlichen Institution zur Verfügung stellen. [1] Der aktuelle Ausbau der Kapazitäten zeigt stellenweise erschreckende Ergebnisse …

… an die Politik“ zu entnehmen ist. „Ich habe Politiker zu Themen angeschrieben, von denen ich wusste, das sich die Bürger sehr geärgert haben“, beschreibt die 62-Jährige ihre Motivation. Dazu gehörte natürlich die Diäterhöhung um 500 Euro monatlich, den sich der NRW-Landtag vor kurzem gegönnt hatte. „Ich habe allen 143 Abgeordnete geschrieben, die der Diätenerhöhung zugestimmt hatten“, erinnert sich Marlies Tophinke. Und darin ihr Unverständnis über diese Erhöhung zum Ausdruck gebracht, „(...) um eine Summe, von der andere Bürger dieses Landes …

Düsseldorf, 04.06.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die PIRATEN NRW das Problem, dass die geplante Ausgabe in Höhe von einer Milliarde Euro gegen die Verfassung …

… an die Hand bekommen, um in kritischen Situationen eingreifen zu können, ohne sich selbst oder andere in Gefahr zu bringen.“ Bei der Umsetzung erfährt die Initiative bereits wichtige Unterstützung durch Unternehmen und Institutionen wie z. B. die Polizei, DB Regio NRW und Verkehrsunternehmen im VRR, die Volkshochschulen in NRW und den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), aber auch von Einzelpersonen. „Diese positive Resonanz bestätigt uns in der Ausrichtung der Stiftung – und wir setzen jetzt auf die Unterstützung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger.“ In …

Düsseldorf, 29.05.2012 Joachim Paul ist Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW. Die Fraktion hat am Dienstag in Düsseldorf ihre Gallionsfigur gewählt. Die NRW-Piraten hatten den promovierten Biophysiker und Medienpädagogen aus Neuss auf dem Parteitag in Münster bereits auf Platz 1 der Landesliste nominiert. Zu Pauls Stellvertreter wurden stimmgleich Simone Brand aus Bochum und der Neusser Lukas Lamla gewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wird die Bochumerin Monika Pieper agieren, ihr Stellvertreter ist Frank Herrmann …

PIRATEN wollen durch neues NRW-Wahlrecht sparen Mit 20 in den Landtag eingezogenen Piraten haben die Piraten in Münster nicht gerechnet und auch nicht mit den nun vom Steuerzahler zu schulternden 10 Millionen Euro Mehrkosten. Soviel kosten die Abgeordneten, welche durch die Überhangsmandate nun zusätzlich in den Landtag einziehen. Mehrkosten, vor allem in diesem Maße, müssten nach Meinung der Piraten nicht sein. Die PIRATEN NRW fordern in Ihrem Wahlprogramm [1] den Einsatz des Wahlsystems 'Kumulieren und Panaschieren' [2] bei Landtags- und Kommunalwahlen. …

Ngram Viewer von Google zeigt, welche Ideen und Konzepte sich durchgesetzt haben. In Deutschland ist das nicht nur Angela Merkel. Die SPD-Herausforderer sind Leichtgewichte hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Verankerung. Die kleine Bundestagswahl in NRW mit 13 Millionen Wahlberechtigten hat die Bundeskanzlerin und ihre CDU klar angeschlagen. Wenn die CDU bei der kommenden Bundestagswahl auch so schlecht abschneidet, dann verlieren viele CDU-Bundestagsabgeordnete Mandat und Beruf. Dies dürfte in den kommenden Wochen zu einer gereizten Atmosphäre …

… Land. „Immer mehr Bürger gewinnen den Eindruck, dass Extremisten in unserem Land machen können, was sie wollen. Egal ob sie von links, von rechts oder aus dem radikalislamischen Lager kommen“, sagt Beyer verärgert. „Rechtsextreme Splittergruppen, wie die Pro NRW wollen sich als Retter des christlichen Abendlandes aufspielen. Das ist natürlich völliger Unsinn“, distanziert sich Beyer von den Rechtsextremisten. „Dass man in Deutschland Mohammed-Karikaturen vor den Moscheen hochhalten darf, zeichnet unsere freiheitliche Kultur aus“. Dazu noch mal der …

… Kreisvorsitzende der FDP Lüneburg, Dr. Tobias Debuch, freut sich über die gelungene Wahl und dankt Schmidt-Jortzig für sein Engagement: „Mit Edzard Schmidt-Jortzig hat die FDP Lüneburg einen hervorragenden Landtagskandidaten gewählt. Mit ihm werden wir im Januar 2013 die positive Entwicklung der FDP aus NRW und Schleswig Holstein auch in Niedersachsen fortführen “, so Debuch. [ViSdP.] (Auf dem Foto: Caroline Roberts, stellv. Vorsitzende FDP Kreisverband Lüneburg, Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Tobias debuch, Vorsitzender FDP Kreisverband Lüneburg)

… die Menschen in den Schuldenstaaten weit über ein verträgliches Maß hinaus. Der Ruf nach Gerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit wird immer lauter. Wenn die von den Bürgern gewählten Politiker diesen Zustand nicht ändern, wird sich das Wahlergebnis von NRW bei den Bundestagswahlen 2013 flächendeckend wiederholen. Noch verteidigen die Koalitionäre sich und verweisen auf den Beliebtheitsgrad ihrer Kanzlerin, loben ihre Professionalität, ihr Durchsetzungsvermögen und ihre Ausstrahlung. Die Wahl hat eine strahlende Siegerin, Hannelore Kraft, sie hat …

… wird unter dem Namen @20Piraten [3] auf identi.ca sowie Twitter schreiben. #20Piraten ist der passende Hashtag für Kommentare anderer Accounts. Dazu wird es unter der Adresse www.piratenfraktion-nrw.de eine Onlinepräsenz der Fraktion geben. Quellen: [1] Stream und Aufzeichnung der Sitzung: http://www.vokle.com/series/30521-20piraten [2] https://piratenpad.de/p/SitzungNRW [3] http://twitter.com/#!/20piraten Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Daniel Düngel Pressesprecher der Piraten im Landtag NRW Piratenfraktion im Landtag …

… Wartezeit bis zum nächsten beruflichen Schritt mit spannender Tätigkeit füllen? Oder einfach nur auf der Suche nach einem sinnvollen Praxistest z.B. für ein gesellschaftswissenschaftliches Studium? Dann bewirb Dich jetzt für ein Freiwilliges Jahr im politischen Leben (FJP) in NRW! Junge Menschen zwischen 16 und 26 Jahren haben im September 2012 wieder die Möglichkeit, ein FJP zu absolvieren und sich in politischen Institutionen in NRW engagieren. Hier kann man, angeleitet von Fachkräften, politische Handlungsfelder kennen lernen und erste eigene …

Düsseldorf, 13.05.2012 Die Piratenpartei NRW hat den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geschafft. Letzten Hochrechnungen zufolge entfallen 7,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Piraten (Stand: 19:58 Uhr, Quellen: ARD). Damit ziehen nach aktuellem Stand 18 Piraten der Landesliste [1] als Abgeordnete in den Düsseldorfer Landtag ein. Das genaue Ergebnis kann aufgrund von Ausgleichsmandaten hiervon noch abweichen. Die Piratenpartei NRW bedankt sich bei den Wählern ausdrücklich für das große Vertrauen in unsere zukünftige …

Nach den Wahlergebenissen in Frankreich und Griechenland, wo die Europolitik der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an. Röttgens Einschätzung, dass die Landtagswahl in NRW auch eine kleine Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin ist, war sicherlich eine richtige Einschätzung, die er jedoch kurz darauf genauso zu relativieren versuchte, wie seine Aussage: "Leider entscheiden die Wähler". Der Landesvorsitzende …

Hart am Wind und klar zum Ändern! Kiel ist geholt - jetzt wird Düsseldorf geentert. Am Sonntag, den 13.05.2012 feiern die Bochumer PIRATEN die NRW-Landtagswahl im Brinkhoffs, Brüderstraße 13. Alle Interessierten, Freunde und Sympathisanten, die mit den Piraten den bevorstehenden Einzug in den Düsseldorfer Landtag miterleben wollen, sind herzlich willkommen. Beginn der Veranstaltung ist um 17:30 Uhr. "Natürlich sind wir aufgeregt, es ist ein großartiges Gefühl, wenn wir den dritten Landtag in zwei Monaten entern", erklärt Stephanie Kotalla, Direktkandidatin …

Jena, 10. Mai 2012. Straßenschlachten und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Salafisten, der rechtsextremen Partei Pro NRW und Polizeibeamten erhitzen die Gemüter im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wie der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT mitteilt, sei ein Verbot von radikalmuslimischen Verbänden, wie den Salafisten, längst überfällig. Die Angst vor radikalen Muslimen wächst. Gerade im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (am 13. Mai 2012) fürchten Sicherheitsexperten eine weitere Eskalation der Gewalt. …

Düsseldorf, 10.05.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen. „Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. Die Piratenpartei NRW sieht damit die Grundsätze einer demokratischen …

Von Auszubildendenstellen über Stellen im Mittleren Dienst bis hin zu solchen im höheren Dienst – sie alle werden derzeit in NRW nach einem Modellbewerbungsverfahren so besetzt, dass Herkunft, Alter und Geschlecht zunächst keine Rolle spielen. Allerdings – so zeigt es sich im Nachgang anderer Pilotphasen – nur für die Dauer des Projekts. Noch bis zum 30. Juni experimentieren die beteiligten sieben Ressorts in 17 Modellbehörden im Bereich der Landesverwaltung mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren herum. Rund 103 Stellen sollen nach Auskunft …

Düsseldorf, 09.05.2012 Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Urheberrecht“ lädt der Landesverband NRW der Piratenpartei am heutigen Mittwoch, den 09.05.2012 ein. Diese Diskussion wird allerdings nicht auf einem „echten“ Podium, sondern in den virtuellen Konferenzräumen der Piratenpartei stattfinden. Die Veranstaltung wird von Jörg Heidrich (Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags) moderiert und ist Startschuss für einen neuen Dialog mit Urhebern, Verwertern und Nutzern. Teilnehmer sind: *Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland) *Oliver Stock …

Düsseldorf, 08.05.2012 Die Piratenpartei NRW ist erfreut über die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Münster zum Einheitslastengesetz [1], das noch auf die Zeit der CDU/FDP-Regierung in NRW zurück geht. Das Gericht hat den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz stattgegeben. „Wir begrüßen die Entlastung der Kommunen und verweisen in dem Zusammenhang noch einmal auf unser Wahlprogramm bezüglich der Kommunalfinanzen [2]", sagt Robert Stein, Listenkandidat der Piratenpartei NRW …

… Maßnahmen der Exekutive, wodurch der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt wird“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. „Finanzpolitisch werden die Milliardenrisiken hochverzinslicher Anleihen auf die Steuerzahler verlagert – ein Rettungsschirm für professionelle Renditejäger also.“ Die NRW-Piraten hatten bereits auf ihrem Landesparteitag in Dortmund Mitte April einstimmig einen Volksentscheid zum ESM gefordert [1]. Sie befinden sich damit im Einklang mit einer Initiative von Mehr Demokratie e.V., die juristisch von der ehemaligen SPD-Bundesjustizministerin …

… Euro war ein weiterer Schritt. Was die Staatsmänner und Merkel nicht berücksichtigt haben ist, dass den Staaten im gleichen Maße Mittel für Wirtschaftswachstum fehlen. In Kiel hat die schwarz-gelbe Koalition die Macht verloren, in NRW könnte Hannelore Kraft ihre behalten, eine Niederlage für die Kanzlerin. Als konzeptionelle Grundlage der sozialen Marktwirtschaft nimmt Wirtschaftswachstum eine fundamentale und herausragende Rolle ein. Die Theorie der Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen und Politiker sehen darin …

… die Wählerinnen und Wähler in der Wahlkabine entscheiden müssen. Da in Schleswig-Holstein nach den aktuellen Umfragen die Chancen recht gut stehen, dass die Piratenpartei nach Berlin und Saarland, in einen weiteren Landtag einziehen kann, warten auch die PIRATEN in NRW voller Spannung auf die ersten Hochrechnungen an den Bildschirmen. Die PIRATEN Duisburg treffen sich zu diesem Anlass am Sonntag, 06.05.2012 um 17.00 Uhr im Grammatikoff, Dellplatz 16a, um den Ergebnissen gemeinsam entgegenzufiebern. Wie immer sind Interessierte und Medien herzlich …

Zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai 2012 stellte der DVNLP den im Landtag vertretenen Parteien Fragen zum Thema NLP. CDU und FDP wollte die Fragen aus Zeitgründen nicht beantworten, DIE.LINKE reagiert auch auf Nachfragen nicht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit den Fragen ausführlich befasst. Das Thema „Lernen lernen“ trifft einen Nerv im Bildungsbereich, der DVNLP kann sich da mit Unterstützung aus wissenschaftlichen Studien weiter profilieren. Lehrer als Lerncoaches eröffnet einen neuen Bereich für Curricula der Seminare und Ausbildungen. …

… nächste Stammtisch findet am Donnerstag, 10.Mai 2012 statt. Ein Stammtisch ist ein lockeres und offenes Treffen der Piratenpartei auf Ortsebene, zu dem neben Mitgliedern besonders auch interessierte Bürger eingeladen sind. Es geht dabei um aktuelle politische Themen sowie die Koordination und Planung gemeinsamer Aktionen. Auf den Stammtischen wird aber nicht nur über Politik gesprochen. In der Regel gibt es keine festgelegte Agenda. Interessenten finden unter http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Mettmann/Stammtisch/Erkrath weitere Informationen.

… Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel unterstützt. Aiwanger wird auf der Hauptkundgebung des Aktionstages auf dem Marktplatz beim Rathaus in Detmold (Kreis Lippe) in einer Grundsatzrede die Position der FREIEN WÄHLER erläutern (ab 16.45 Uhr). Er wird flankiert von NRW-Landeschef Rüdiger Krentz; der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Stadtrat von Detmold ist Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Auch in Schleswig-Holstein treten FREIE WÄHLER zurzeit bei der Landtagswahl an. Viele FREIE WÄHLER befürworten eine Teilnahme an …