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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Nrw

Urteil zum Bonus bei Energietarifen: Versorger müssen Rückzahlungen unverzüglich erstatten
Energieverbraucherportal

Urteil zum Bonus bei Energietarifen: Versorger müssen Rückzahlungen unverzüglich erstatten

… nicht hinauszögern dürfen. Kunden können auf die unverzügliche Auszahlung pochen. Verbraucherschützer haben einen Sieg für Energieverbraucher erstritten. Nach dem Schiedsspruch des Oberlandesgerichts müssen Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich ausgezahlt werden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte den Energieversorger Extraenergie verklagt, weil dieser Rückerstattungen von Guthaben durch Boni und Rechnungsrückzahlungen nur schrittweise mit der Abschlagszahlung verrechnet hatte. Diese Praxis wurde nun von den Richtern als unzulässig eingestuft. …
04.02.2015
Bild: Wertschätzung in sozialen Berufen gleich NullBild: Wertschätzung in sozialen Berufen gleich Null
dbb jugend nrw

Wertschätzung in sozialen Berufen gleich Null

… Beschäftigten die täglich für und mit Kindern im Einsatz sind abverlangt wird, wird zusehends mehr. "Die Tätigkeitsfelder haben sich in großem Maße verändert und sind umfangreicher und anspruchsvoller geworden", gibt Frank Meyers, Vorstandmitglied der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) zu verstehen. Das habe sich bereits bei ersten Informationsveranstaltungen für Betroffene gezeigt, die die komba gewerkschaft nrw bereits im letzten Jahr veranstaltet hatte. Dort machten die Erzieherinnen und Kinderpfleger darauf aufmerksam, dass viele …
23.01.2015
Bild: B-Ware - Schnäppchen oder nicht?Bild: B-Ware - Schnäppchen oder nicht?
Kanzlei Cäsar-Preller

B-Ware - Schnäppchen oder nicht?

… Preisen im Handel zum Verkauf angeboten wird.“, erklärt Rechtsanwalt Simon Kanz von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller. Insbesondere auf der sehr bekannten Online-Handels-Plattform „eBay“ warten Unmengen an B-Ware auf einen Käufer. Kann man mit B-Ware aber wirklich ein Schnäppchen machen? Die Verbraucherzentrale NRW geht nach einem aktuellen Test von 10 Technik-Shops, welche B-Ware anbieten, davon aus, dass man B-Ware im Schnitt für etwa 20 % günstiger als Neuware erwerben kann. Im Test betrug der Unterschied zwischen B- und Neuware zwischen 7,4 % …
22.01.2015
Bild: Neuerscheinung: Standardmaßnahmen im ErmittlungsverfahrenBild: Neuerscheinung: Standardmaßnahmen im Ermittlungsverfahren
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Neuerscheinung: Standardmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

… Länder und des Bundes, wie auch an interessierte Beamtinnen und Beamte der kriminalpolizeilichen Ermittlungspraxis und des Wach- und Wechseldienstes. Die Autoren: Detlef Averdiek-Gröner, Polizeidirektor. Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Ver-bundabteilung Münster, für Einsatzlehre, Eingriffsrecht und Führungslehre, Christoph Frings, Kriminaldirektor. Seit 2002 Dozent an Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Abteilung Duisburg für Kriminalistik und Kriminaltechnik. Örtlicher Fachkoordinator für Kriminalistik …
08.12.2014
Bild: Neue Düsseldorfer Tabelle 2015: mehr Geld für UnterhaltspflichtigeBild: Neue Düsseldorfer Tabelle 2015: mehr Geld für Unterhaltspflichtige
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Neue Düsseldorfer Tabelle 2015: mehr Geld für Unterhaltspflichtige

In der NRW-Hauptstadt Düsseldorf wird alle zwei Jahre Familienrechtsgeschichte geschrieben: Der OLG-Standort ist Verkünder der nach ihm benannten „Düsseldorfer Tabelle“. Das Gericht schmückt sich allerdings mit falschen Federn, denn das Zahlenwerk ist Ergebnis einer Zusammenarbeit aller deutschen Familiengerichte mit dem Ziel, eine möglichst exakte Berechnung von Unterhaltsansprüchen und einen Selbstbehalt für Familiengerichtsentscheidungen als Richtlinie anbieten zu können. Der Sprachgebrauch „Düsseldorfer Tabelle“ hat sich dabei durchgesetzt. 2015 …
08.12.2014
Die Kinderrechte werden 25. Die Geburtstagsparty fällt aus
SJD - Die Falken, LV NRW

Die Kinderrechte werden 25. Die Geburtstagsparty fällt aus

… findet die Geburtstagsparty nicht statt? Die Geburtstagsparty fällt aus, weil die Kinderrechte in der Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht umgesetzt, aber auch zu wenig bekannt sind. Sebastian Merz, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband NRW: „Wir müssen immer wieder feststellen, dass zahlreiche vorhandene rechtliche Möglichkeiten, die einer besseren Umsetzung dienen würden, nicht genutzt werden“. „Zudem wird in Diskussionen um Kinderrechte immer noch und immer wieder auf das Feld der Jugendhilfe …
20.11.2014
Bild: Unterausschuss Personal: Einschätzung der dbbj nrw gefragtBild: Unterausschuss Personal: Einschätzung der dbbj nrw gefragt
dbb jugend nrw

Unterausschuss Personal: Einschätzung der dbbj nrw gefragt

… wurde eine öffentliche Anhörung zum Antrag "Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft" der CDU-Fraktion (Drucksache 16/6132) durchgeführt. Insgesamt zehn Sachverständige waren seitens des Ausschusses gebeten worden, eine Stellung­nahme abzugeben, unter anderem der Landesjugendleiter der dbb jugend nrw Jano Hillnhütter. Während der Anhörung konnten die Abgeordneten gezielt Fragen an die Sachverständigen stellen. Ein Thema, das besonders intensiv diskutiert wurde, war der Bereich der Nachwuchswerbung, da die Zahl der Bewerber in den letzten …
19.11.2014
Bild: „missio-Truck“ bietet Einblick in die Welt von FlüchtlingenBild: „missio-Truck“ bietet Einblick in die Welt von Flüchtlingen
Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln

„missio-Truck“ bietet Einblick in die Welt von Flüchtlingen

… 16 Meter langen „missio-Truck“ willkommen. Seit 2012 macht er an verschiedenen Orten in Deutschland Halt und gibt am Beispiel von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Ostkongo multimedial Auskunft über Menschen auf der Flucht. „Jetzt, wo viele Flüchtlinge auch Städte in NRW erreichen, sind wir aufgefordert zu handeln“, sagte Tim-O. Kurzbach. „Das Schicksal von Flüchtlingen ist noch sehr weit vom Alltag der meisten Jugendlichen entfernt. Wir haben daher alle die Verantwortung, für diese besondere Situation zu sensibilisieren“. Das katholische Hilfswerk …
18.11.2014
Bild: NRW-Umweltministerium verkündet Eckdaten für neues GefahrtiergesetzBild: NRW-Umweltministerium verkündet Eckdaten für neues Gefahrtiergesetz
LesTAT - stoppt Propaganda gegen Exoten

NRW-Umweltministerium verkündet Eckdaten für neues Gefahrtiergesetz

… Spinnentieren, Schlangen oder Panzerechsen soll in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Landesgesetz verboten werden. Für weniger gefährliche Arten wie Vogelspinnen oder Riesenschlangen wird eine Meldepflicht mit Sachkundeprüfung und Prüfung der Zuverlässigkeit der Halter eingeführt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) sah sich aufgrund verschiedener Vorfälle mit exotischen Tieren gezwungen, ein solches Gesetz schnellstmöglich in den Landtag zu bringen. Am Dienstag verkündete das Ministerium die Eckdaten für das neue Gefahrtiergesetz. …
24.10.2014
Bild: Im Auftrag von 1Live: Trickdiebkünstler Giovanni Alecci beklaut InnenministerBild: Im Auftrag von 1Live: Trickdiebkünstler Giovanni Alecci beklaut Innenminister
Ellen Kamrad Diplom-Eventmanagement IST

Im Auftrag von 1Live: Trickdiebkünstler Giovanni Alecci beklaut Innenminister

… gegen Taschendiebstahl beauftragte der Radiosender 1Live den Trickdiebkünstler Giovanni Alecci den Bundesinnenminister Ralf Jäger während der Pressekonferenz zu bestehlen. Statistisch gibt es nirgendwo in Deutschland so viele Taschendiebstähle wie in Düsseldorf und Köln. Deshalb führte die Polizei NRW vom 29. September bis zum 4. Oktober unter dem Motto „Augen auf und Taschen zu“ eine Aktionswoche gegen den Taschendiebstahl durch. Auch der Kölner Radiosender 1Live entschied, seine Zuhörer auf das Thema Taschendiebstahl aufmerksam zu machen und …
10.10.2014
Bild: Gelegentliche Aufträge i.S.d. KSKBild: Gelegentliche Aufträge i.S.d. KSK
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Gelegentliche Aufträge i.S.d. KSK

… Publizisten engagiert, auf die Gage Künstlersozialabgaben zahlen muss, hängt u.a. auch davon ab, ob es sich bei dem Auftraggeber um ein abgabepflichtiges Unternehmen handelt. Wann ein Unternehmen abgabepflichtig ist, ergibt sich aus § 24 KSVG. Das Landessozialgericht NRW hat nun eine strittige Voraussetzung entschieden. Abgabepflichtig können sein: 1. die sog. Katalogunternehmer nach § 24 Abs. 1 KSVG, 2. die Unternehmen, die den Auftrag zu Werbezwecken nutzen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2, die nicht nur gelegentlich Aufträge erteilen, oder 3. sonstige …
24.09.2014
Bild: Nordrhein-Westfälische Elterninitiative G9-jetzt! unterstützt Hamburger G9-VolksbegehrenBild: Nordrhein-Westfälische Elterninitiative G9-jetzt! unterstützt Hamburger G9-Volksbegehren
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Nordrhein-Westfälische Elterninitiative G9-jetzt! unterstützt Hamburger G9-Volksbegehren

18.09.2014 Düsseldorf/Hamburg Heute startete in Hamburg die dreiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Wiedereinführung G9 an den Hamburger Gymnasien". Auch in Hamburg sind die Eltern wie in NRW gezwungen, gegen eine Schulpolitik vorzugehen, die seit Jahren konsequent gegen den Willen von 3/4 der Eltern und der Bevölkerung gerichtet ist. Dieser Wille ist seit Jahren stabil und findet keine Repräsentanz in der Parteipolitik. Auch die neuesten Ergebnisse der Demoskopie bestätigen: Acht von zehn Eltern (79 %) bevorzugen für ihr Kind einen …
19.09.2014
Hartz IV: Hunderte von befristeten Arbeitsverträgen im JobCenter fehlerhaft ?
EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.

Hartz IV: Hunderte von befristeten Arbeitsverträgen im JobCenter fehlerhaft ?

… sondern lediglich eine einvernehmliche Änderung des Beendigungsdatums des bereits bestehenden Arbeitsvertrags. Dazu war nach Erteilung der Zuweisung aber nicht mehr die BA, sondern nur noch das JobCenter befugt. Es haben ja bereits einige Gerichte in diese Richtung hin entschieden ( OVG NRW v. 29.08.2008,- 20 A 1399/12 PVB; VG Ansbach 18.04.2013 AN 7 P 12.01283). Ist die Befristung hier unwirksam, gilt der befristete Arbeitsvertrag von K aber gemäß § 16 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes als unbefristet! Um dies zur klären hat das Landesarbeitsgericht …
08.09.2014
„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag
SJD - Die Falken, LV NRW

„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag

„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag Der Landesverband NRW der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken erinnert anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September an den 75. Jahrestag des faschistischen Einmarsches in Polen und an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. „Kriege brechen nicht einfach so aus – sie sind menschengemacht. Während viele Menschen leiden und in ihrer Existenz erschüttert sind, profitieren wenige oder können ihre Machtinteressen durchsetzen. 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges …
01.09.2014
Bild: Öffentlicher Dienst: Erst schwerbehindert ist krank genugBild: Öffentlicher Dienst: Erst schwerbehindert ist krank genug
dbb jugend nrw

Öffentlicher Dienst: Erst schwerbehindert ist krank genug

… Menschen seien belastbar und im Öffentlichen Dienst sei man gerne mal krank. Für Krankenzahlen, die bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst tatsächlich mit 18,2 Tagen über dem Durchschnitt von 15 Tagen liegen, hat der Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) Jano Hillnhütter allerdings eine andere Erklärung: "Durch das massive Ausscheiden älterer Beschäftigter und den Personalengpass, den wir mittlerweile in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes haben, muss immer mehr Arbeit von immer weniger Mitarbeitern erledigt …
25.08.2014
Bild: Kuttenverbot auf Kirmes rechtmäßigBild: Kuttenverbot auf Kirmes rechtmäßig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kuttenverbot auf Kirmes rechtmäßig

Auf der Cranger Kirmes in Herne (NRW) waren Rockerkutten zu Recht verboten – das hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch vor dem Ende der Kirmes in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Herne hatte eine Ordnungsverfügung erlassen, nach der allgemein das Tragen von Bekleidung mit Abzeichen und Schriftzügen bestimmter Motorradgruppen, darunter die Hells Angels und die Bandidos, verboten wurde. Ein Mitglied der „Freeway Riders MC“ machte geltend, dass dieses Verbot ihn in seinem Freiheitsrecht verletze. Das sah das Verwaltungsgericht anders, …
21.08.2014
Bild: Warum Zahl kranker Mitarbeiter in Verwaltungen wächstBild: Warum Zahl kranker Mitarbeiter in Verwaltungen wächst
dbb jugend nrw

Warum Zahl kranker Mitarbeiter in Verwaltungen wächst

… Elan. Doch schnell wird sich für sie in der bevorstehenden Ausbildungszeit zeigen, dass Begriffe wie Krankheit, Vertretung und Mehrarbeit ständige Begleiter sein werden. "Durch massive Personalengpässe, die dem demografischen Wandel und der Einstellungspolitik des Landes NRW als größtem Arbeitgeber für die jungen Beschäftigten geschuldet sind, werden junge Leute im Öffentlichen Dienst schon in ihren ersten Jahren verheizt", kritisiert der Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend Nordrhein Westfalen (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter. Altersabgänge …
21.08.2014
RVR startet regionales Leitprojekt klimametropole RUHR 2022
Regionalverband Ruhr

RVR startet regionales Leitprojekt klimametropole RUHR 2022

… 200 Veranstaltungen Strategien, Projekte und Lösungen zum Klimawandel Essen / Metropole Ruhr, 19.08.2014. - Die klimametropole RUHR 2022 geht an den Start. Das Leitprojekt des Regionalverbandes Ruhr (RVR) befasst sich als regionaler Kooperationspartner der Landesinitiative KlimaExpo.NRW in den kommenden acht Jahren mit Klimaschutz und Klimaanpassung. Zusammen mit regionalen Partnern sollen z.B. innovative Klimaprojekte und Initiativen präsentiert und neue Veranstaltungsformate entwickelt werden. Zum Auftakt lädt der RVR vom 27. September bis zum …
20.08.2014
Agenda News: Gentlemen, Schurken und Schurkenstaaten
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Gentlemen, Schurken und Schurkenstaaten

Lehrte, 18. 8. 2014 Martin Luther (1483-1546) wollte mit seinem „Thesenanschlag in Wittenberg“ (31. Oktober 1517) die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. Er trug aber dazu bei, dass heute mehr Katholiken im Südosten und Westen des Landes (Bayern, NRW, Saarland) und die Mehrzahl der Protestanten im Nordwesten und in den stärker konfessionell gemischten Regionen im Südwesten und der Mitte (Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen) wohnen. Mit dem Bauernkrieg von 1524 bis 1526 wurde ein rund 400 Jahre dauernder Konflikt zwischen Landarbeiter, Städtler …
18.08.2014
20. Münsterische Sozialrechtstagung untersucht Vielfalt moderner Arbeitsformen
Münsterische Sozialrechtsvereinigung e.V.

20. Münsterische Sozialrechtstagung untersucht Vielfalt moderner Arbeitsformen

… Dr. Peter Schüren von der Universität Münster zur Arbeitnehmerüberlassung hören, einer verbreiteten aber immer wieder auch angefeindeten Arbeitsform. Aus der Praxisperspektive wird hierzu Hans Michael Weiss vom Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW sprechen. Die Erläuterung der Einwirkungen des Europarechts wird sodann Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, dem Vorsitzenden der Münsterischen Sozialrechtsvereinigung, obliegen. Abschließend wird Herr Harald Schröer vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung …
28.07.2014
Loveparade
Lopa2010ev

Loveparade

… Verfahren. 2. Der bevorstehende Strafprozess. 3. Mangelhafte Versorgung aller Gruppen in den vier Jahren. 4. Das falsche Spiel der Versicherer und Schäden, die zusätzlich daraus entstanden sind. 5. Die Verhältnisse zur Stadt Duisburg, Veranstalter und dem Land NRW, auch zu Hanelore Kraft.6. Planungsstand Jahrestag 2014 7. Beantwortung Ihrer Fragen an Angehörige und Betroffene. Da im Verlauf des letzten Jahres einige Journalisten das Interesse verloren, andere teilweise eher mangelhafte und irritierende Berichte publiziert haben, nutzen wir diesen …
14.07.2014
Bild: Volksinitiative gegen das "Turbo-Abitur" hat ein Drittel der nötigen Unterschriften erreichtBild: Volksinitiative gegen das "Turbo-Abitur" hat ein Drittel der nötigen Unterschriften erreicht
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Volksinitiative gegen das "Turbo-Abitur" hat ein Drittel der nötigen Unterschriften erreicht

Siegen, 02.07.2014 Die Volksinitiative "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung" hat eine weitere Etappe auf ihrem Weg geschafft. Bis heute haben 22.771 Bürger aus NRW ihre Unterschrift geleistet, das ist mehr als ein Drittel der notwendigen Zahl von 66.322. Die repräsentative Forsa-Umfrage vom April diesen Jahres zeigte bereits, dass 76 % der Bürger in NRW die Abschaffung des Turbo-Abiturs an den Gymnasien fordern. Viele Menschen haben jetzt die Initiative ergriffen und bereits persönlich für die Volksinitiative unterschrieben …
04.07.2014
Rechte Gewalt und Rassismus sind das Problem
SJD - Die Falken, LV NRW

Rechte Gewalt und Rassismus sind das Problem

… hatten Polizei und Staatsschutz zu diesem Zeitpunkt das Rathaus bereits verlassen. Zu diesen Vorkommnissen am Wahlabend in Dortmund, dem anschließenden Bericht des Innenministeriums und der anhaltenden Diskussion im Landtag äußern sich Sebastian Merz, Vorsitzender der SJD - Die Falken, LV NRW und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos kritisch. „Wir als SJD - Die Falken, LV NRW sind erschrocken über die Darstellung des Innenministers zu den Vorfällen am Wahlabend in Dortmund. Während in dem Bericht die gewalttätigen Rechten als kooperativ …
03.07.2014
Bild: "Alles andere wäre vor dem Hintergrund des Personalmangels absoluter Wahnsinn"Bild: "Alles andere wäre vor dem Hintergrund des Personalmangels absoluter Wahnsinn"
dbb jugend nrw

"Alles andere wäre vor dem Hintergrund des Personalmangels absoluter Wahnsinn"

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster ist gestern dem Normenkontrollantrag gegen das Gesetz über die Besoldungsanpassung vom 16. Juli 2013 stattgegeben worden. Wir haben Landesjugendleiter der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) Jano Hillnhütter um eine kurze Stellungnahme gebeten. Frage: Jano, wie hast du von dem Urteil aus Münster erfahren? J. Hillnhütter: Es war ja bereits vorab bekannt, dass es am Dienstag zur Entscheidung kommen wird. Da ich mit dem Auto unterwegs war, habe ich mich auf die aktuellen Infos …
02.07.2014
Tier- und Naturschutzverbände für Jagdreform
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tier- und Naturschutzverbände für Jagdreform

… und Unversehrtheit haben. Dazu sind die im Land- und Bundestag vertretenen Parteien allerdings noch nicht bereit. Um den vielen Tieren Schmerzen und Leiden zu ersparen und zu einer spürbar besseren Lebenssituation für sie beizutragen, fordern wir die Landesregierung NRW auf, einen Paradigmenwechsel zugunsten des Tierschutzes bei der Jagd einzuleiten. Eine Verpflichtung dazu ergibt sich schon durch die Aufnahme des Tierschutzes in die Landesverfassung 2001 und durch das Staatsziel im Grundgesetz”, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes …
24.06.2014
Bild: Verantwortung des Veranstalters bei Verletzten bei Open Air-Abbruch?Bild: Verantwortung des Veranstalters bei Verletzten bei Open Air-Abbruch?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Verantwortung des Veranstalters bei Verletzten bei Open Air-Abbruch?

Beim Pfingst-Open-Air in Werden (NRW) hat es bei dem aufziehenden Unwetter 20 Verletzte gegeben, als es am S-Bahnhof unter den Besuchern zu einem Gedränge kam. Bei Gewitter und starken Sturm wurde das Festival abgebrochen, so dass es auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes kurzzeitig so voll wurde, dass Personen über Zäune kletterten, um vom Bahnhofsgelände zu kommen. Nach Polizeiangaben wurden Zelte und Bühnen auf dem Festivalgelände zerstört. Wie könnte hierbei die Verantwortung des Veranstalters aussehen? Bei solcherlei wetterbedingten Unfällen stellt …
16.06.2014
Bild: Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig: So kommen Kunden jetzt an ihr GeldBild: Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig: So kommen Kunden jetzt an ihr Geld
Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.

Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig: So kommen Kunden jetzt an ihr Geld

… zusätzlichen Bearbeitungsentgelte mehr erheben dürfen. Für Verbraucher bedeutet das, dass bereits gezahlte Gebühren zurückgefordert werden können. Der Verband Wohneigentum, der in Nordrhein-Westfalen die Interessen von rund 137.000 Eigenheimbesitzern vertritt und in vielen Fragen eng mit der Verbraucherzentrale NRW zusammenarbeitet, zeigt, worauf dabei zu achten ist. Rückerstattung von Kreditgebühren Mit seinen Urteilen (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) entschied der BGH im Interesse der Verbraucher. Ein Beispiel: Wer einen Kredit über 100.000 …
11.06.2014
Petition soll Autokameras retten
BuchheimPromotion

Petition soll Autokameras retten

Bürener kämpft gegen ein mögliches Verbot von Dashcams Büren/NRW Der Bürener Martin Buchheim hat eine Petition gestartet, um ein Verbot s.g. Dashcams zu verhindern. Datenschützer sehen das Recht am eigenen Bild gefährdet und wollen ein Verbot durchsetzen (siehe Baden-Württemberg). »Dem Recht am eigenen Bild stehen aber Rechte gegenüber, die überwiegen«, so der Zeichner der Petition. »Zum Beispiel der Schutz des Eigentums und auch des eigenen Lebens. Nach ca. fünfzehn Schäden, die meinen geparkten Fahrzeugen über die Jahre zugefügt wurden, und …
04.06.2014
Bild: Königspaar begeistert bei NRW Besuch und gewinnt spannende Einblicke im Bereich Audio BrandingBild: Königspaar begeistert bei NRW Besuch und gewinnt spannende Einblicke im Bereich Audio Branding
comevis GmbH & Co. KG

Königspaar begeistert bei NRW Besuch und gewinnt spannende Einblicke im Bereich Audio Branding

… Ehre das Königspaar zu treffen und, wie ich immer sage ‚Klang-Schlüssel öffnen Türen‘“, so Nölke. Insbesondere freut sich der Klangexperte über die neuen Impulse, die ihm das Treffen gegeben hat, „und dass die Unternehmen der Niederlande und NRWs neue Plattformen finden, um sich zu vernetzen.“ Seine Majestät König Willem-Alexander und Ihre Majestät Königin Maximá der Niederlande kamen zu einem Arbeitsbesuch nach Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt standen die Förderung der gegenseitigen Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie …
03.06.2014
Bild: XENOS-Projekte verbreiten gute Ideen zu Fachkräftesicherung und Diversity in der GesundheitsbrancheBild: XENOS-Projekte verbreiten gute Ideen zu Fachkräftesicherung und Diversity in der Gesundheitsbranche
XENOS Panorama Bund

XENOS-Projekte verbreiten gute Ideen zu Fachkräftesicherung und Diversity in der Gesundheitsbranche

… Transfertagung, die von der bundesweiten Transfer- und Vernetzungsstelle XENOS Panorama Bund ausgerichtet wurde, stellten die in Nordrhein-Westfalen ansässigen XENOS-Projekte „Die Zukunft der Pflege ist bunt“ (Köln), XENOS-ZIRQEL (Raum Aachen-Düren), Mellon Plus (länderübergreifend NRW-Mecklenburg-Vorpommern) sowie die beiden Berliner Projekte „Vielfalt kommt an!“ und „SoJung“ ihre erfolgreichen und wegweisenden Ansätze vor. In vier Foren wurden wirksame XENOS-Ansätze zu den Themen „Neue Wege zur Aktivierung und Qualifizierung“, „Interkulturelle …
03.06.2014
Bild: Volksinitiative gegen das "Turbo-Abitur" in NRW gewinnt an FahrtBild: Volksinitiative gegen das "Turbo-Abitur" in NRW gewinnt an Fahrt
Promotion + Erfolg

Volksinitiative gegen das "Turbo-Abitur" in NRW gewinnt an Fahrt

Siegen, 29.05.2014 Einen Monat nach dem Beginn der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung" haben am 28. Mai 2014 mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger aus NRW ihre Unterschrift geleistet. Ziel der Volksinitiative ist es, möglichst schnell ca. 70.000 Unterschriften zu sammeln, um ihren Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Dieser erlaubt es Schülerinnen und Schülern auch in NRW, ein Jahr mehr Zeit zum Lernen zu gewinnen. Dies soll durch eine 13-jährige Schulzeit bis zum …
02.06.2014
Stadtverwaltung Neuss boykottiert Informationsveranstaltung für Jugendliche zur Kommunalwahl
SJD - Die Falken, LV NRW

Stadtverwaltung Neuss boykottiert Informationsveranstaltung für Jugendliche zur Kommunalwahl

Stadtverwaltung Neuss boykottiert Informationsveranstaltung für Jugendliche zur Kommunalwahl PM der SJD – Die Falken, Landesverband NRW: Stadt Neuss muss Nutzung des städtischen Jugendzentrums durch einen freien Träger der Jugendhilfe erst prüfen Trotz vorangestellter Zusage durch einen Mitarbeiter des städtischen Jugendzentrums Greyhound Pier 1 in Neuss, musste das für Sonntag, 11.05.2014 von 11-13 Uhr geplante „Politiker*innen Speed-Dating“ des Kinder- und Jugendverbandes SJD - Die Falken heute abgesagt werden. Politiker*innen aller Fraktionen …
12.05.2014
Bild: Reinhard Baumhögger und Arcadia Hotels: Solidarfonds-Schlager-Party ein voller ErfolgBild: Reinhard Baumhögger und Arcadia Hotels: Solidarfonds-Schlager-Party ein voller Erfolg
ARCADIA Hotels & More Management GmbH

Reinhard Baumhögger und Arcadia Hotels: Solidarfonds-Schlager-Party ein voller Erfolg

Die Arcadia Hotelgruppe von Gründer Reinhard Baumhögger unterstützt das Event Solidarfonds-Stiftung NRW bereits seit vielen Jahren (Schenefeld) In diesem Jahr feiert die Solidarfonds-Stiftung NRW ihr 25-jähriges Bestehen. 1989 in Castrop-Rauxel gegründet, setzt sich die Stiftung bundesweit für die Förderung von Beschäftigung ein. Die bekannte Solidarfonds-Schlager-Party 2014 der Stiftung vereinte zu ihrem Jubiläum auch in diesem Jahr die bekanntesten Schlager-Künstler Deutschlands für eine rauschende Party. Die Arcadia Hotelgruppe um Gründer Reinhard …
05.05.2014
Bild: Augspurg-Heymann-Preis für couragierte Lesben geht 2014 an Dr. Maria BeckermannBild: Augspurg-Heymann-Preis für couragierte Lesben geht 2014 an Dr. Maria Beckermann
LAG Lesben in NRW e.V.

Augspurg-Heymann-Preis für couragierte Lesben geht 2014 an Dr. Maria Beckermann

Zum sechsten Mal ehrt die LAG Lesben in NRW am 18. Mai 2014 in Bochum eine besonders couragierte lesbische Frau mit dem Augspurg-Heymann-Preis. In diesem Jahr geht der Preis an Dr. Maria Beckermann, Ärztin und Sexualtherapeutin aus Köln. Frau Dr. Beckermann hat beruflich und als Mitbegründerin der Frauenberatungsstelle FrauenLeben viel für die Widerstandskraft, Energie und körperliche sowie psychische Gesundheit von Lesben geleistet. Anstatt Frauen und Lesben zu medikalisieren, trägt sie in besonderem Maß zu Strukturen bei, die sie stärken und fördern …
05.05.2014
Bild: Austausch von Politik und Jugend – Wiederholung gewünschtBild: Austausch von Politik und Jugend – Wiederholung gewünscht
Düssel-Buntu e.V.

Austausch von Politik und Jugend – Wiederholung gewünscht

… Da fliegen manchmal die Fetzen. Das war hier nicht so.“ Auch Frank Grenda (Piratenpartei) gab den Jugendlichen noch Tipps zum Schluss: „Ich finde es auch gigantisch, was ihr hier auf die Beine gestellt habt. Egal wer in den Rat reinkommt: Jeder Bürger in NRW hat die Möglichkeit Bürger-Anfragen zu stellen, d.h. nervt die Leute, die da im Rat sitzen.“ Das Schlusswort aller Politikerinnen und Politiker hatte Christine Ewert (Bezirksvertretung, Bündnis 90/die Grünen) : „Herzlichen Dank für die Einladung. Ich fand dies eine Supertolle Veranstaltung …
02.05.2014
Politik auf Augenhöhe – SJD – Die Falken, LV NRW starten Kommunalwahlkampagne
SJD - Die Falken, LV NRW

Politik auf Augenhöhe – SJD – Die Falken, LV NRW starten Kommunalwahlkampagne

Sechs Wochen vor der Kommunal- und Europawahl haben die SJD – Die Falken in NRW ihre Kommunalwahlkampagne „Einfach mal … uns fragen“ gestartet. „Kinder und Jugendliche sind Expert*innen ihrer Lebensräume, wir wollen sie mit den zukünftigen Entscheider*innen auf der kommunalen Ebene ins Gespräch bringen, um für gute Lebensbedingungen und gerechtes Aufwachsen in NRW streiten zu können“, erläutert Sebastian Merz, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken in NRW. Die Falken laden dazu Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien, die zu den …
22.04.2014
Bild: Deutscher Kitaleitungskongress 2014 in DortmundBild: Deutscher Kitaleitungskongress 2014 in Dortmund
Deutsche Kinderhilfe

Deutscher Kitaleitungskongress 2014 in Dortmund

… Dienstag, 13 Mai Verleihung des Carl Link Awards für herausragende Arbeiten zu Management und Pädagogik in der Kindertagesbetreuung, 17.30 – 18:00 Uhr l Politrunde, Teilnehmer u.a.: Bernhard Tenhumberg (MdL; Familien-, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion NRW), Andrea Asch (MdL, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Marcel Hafke (MdL, Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion), 18:00 – 19:00 Uhr Mittwoch 14. Mai Begrüßung und Eröffnung des DKLK durch den …
11.04.2014
Bild: Rheinisches Stifterforum - 4. April Vorlkskrankheit StressBild: Rheinisches Stifterforum - 4. April Vorlkskrankheit Stress
Beratung Jackwerth

Rheinisches Stifterforum - 4. April Vorlkskrankheit Stress

… auch nach der Pensionierung Entspannung bringen?“ Den Abend moderiert Maren Jackwerth und als Podiumsgäste begrüßen wir: Frau Neumann-Busies – Leitung Soziale Dienste, Global Diversity/Henkel AG & Co. KGaA Frau Ina Bisani – Prokuristin, NRW.ProjektArbeit GmbH Frau Junior-Professorin Eike Quilling Das Rheinische Stifterforum unter www.rheinisches-stifterforum.de dient dem überregionalen Vernetzen. Insbesondere sollen Unternehmen und gemeinnützige Organisationen aus dem Rheinland/NRW sich auf dem Forum mit ihrem Sozialen Engagement präsentieren …
02.04.2014
Bild: Schlechte Neuigkeiten: Für Jugend bleibt die Übernahme befristetBild: Schlechte Neuigkeiten: Für Jugend bleibt die Übernahme befristet
dbb jugend nrw

Schlechte Neuigkeiten: Für Jugend bleibt die Übernahme befristet

… wird." Daran wird sich auch nach dem aktuellen Tarifergebnis nichts ändern. "Wir stecken den Kopf dennoch nicht in den Sand und werden unsere jungen Mitglieder weiterhin in ihren Forderungen auf eine unbefristete Übernahme unterstützen", kündigt der Landesjugendleiter der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter, an. "Nach wie vor werden wir bei politischen Gesprächen und engen Kontakten zur Politik an die erinnern, die im besten Falle mit einem befristeten Vertrag in der Tasche weiterbangen müssen oder als 'Alternative' …
02.04.2014
Bild: Wir trinken nicht euer WasserBild: Wir trinken nicht euer Wasser
dbb jugend nrw

Wir trinken nicht euer Wasser

Das Ringen um bessere Löhne für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes wird zum Kräftemessen. In unvorhergesehener Stärke zeigten sich die Gewerkschafter heute in Bochum. Der DBB NRW hatte dort zum Warnstreik aufgerufen. Statt der erwarteten 3.000 Menschen waren 8.000 dbb-ler aus ganz Nordrhein-Westfalen in die alte Zechenstadt gekommen. Sternförmig verstopfen die Reisebusse schon vormittags die Autobahnen. Über facebook posteten viele die Uhrzeiten, zu denen sie voraussichtlich eintreffen würden. Die Unverzichtbaren zu Tausenden in Bochum Nachdem …
27.03.2014
Bild: Warnstreik: Den Unverzichtbaren platzte in Bonn der KragenBild: Warnstreik: Den Unverzichtbaren platzte in Bonn der Kragen
dbb jugend nrw

Warnstreik: Den Unverzichtbaren platzte in Bonn der Kragen

Bonn zeigte sich ganz magenta: Auf dem Münsterplatz versammelten sich gestern rund 2000 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst nach einem einstündigen Streikmarsch zur Abschlusskundgebung. Mit dabei: Zahlreiche Mitglieder der dbb jugend nrw, die pfeifend und trällernd ihrem Ärger über den stockenden Auftakt bei den Tarifverhandlungen Luft machten. Es muss Schluss sein mit dem Sparpakt auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten. Die fühlen sich mit ihren Forderungen nach einem 100 Euro-Sockel und linearen 3,5 Prozent Gehaltserhöhung nicht ernst …
20.03.2014
Bild: NRW-Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stoppenBild: NRW-Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen
I.Q.Z Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit GmbH

NRW-Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen

… Flexibilität“, hinterlegt mit Gutachten von Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors ist das laut Minister Schneider „der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. NRW setzt damit die Messlatte hoch für alle folgenden Diskussionen.” Bei Werkverträgen „Umkehr der Beweislast“ Die Arbeitgeber müssen künftig nachweisen, dass die Beschäftigten in einem Werkvertrag tatsächlich echte Werkvertrags-Mitarbeiter sind und kein Schein-Werkvertrag vorliegt. Schneider: “Konkret heißt …
19.03.2014
„Weder Russland noch die EU – Für einen demokratischen und antifaschistischen Widerstand in der Ukraine“
SJD - Die Falken, LV NRW

„Weder Russland noch die EU – Für einen demokratischen und antifaschistischen Widerstand in der Ukraine“

„Weder Russland noch die EU – Für einen demokratischen und antifaschistischen Wider-stand in der Ukraine“ PM des Landesverbandes NRW der SJD – Die Falken zur Beteiligung der Faschist*innen an der ukrainischen Übergangsregierung und der drohenden Kriegsgefahr Seitdem die Übergangsregierung in der Ukraine an der Macht ist, gibt es nicht nur Straßenterror durch den „rechten Sektor“ sondern auch durch Faschist*innen der Swoboda Partei in der Übergangsregierung. „Die Hoffnungen, die am Anfang der Aufstand auf dem Maidan auslöste, mehr Demokratie und …
19.03.2014
Bild: #tröd: Interview mit dbb jugend nrw-Chef Jano HillnhütterBild: #tröd: Interview mit dbb jugend nrw-Chef Jano Hillnhütter
dbb jugend nrw

#tröd: Interview mit dbb jugend nrw-Chef Jano Hillnhütter

… zu erwarten hatte sich die Arbeitgeberseite bei der ersten Verhandlungsrunde am vergangenen Donnerstag abwehrend bezüglich der Forderungen der rund 2,1 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes gezeigt. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Deutschen Beamtenbund-Jugend nrw (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter, gesprochen und ihn gefragt, wie er die Argumente von Verhandlungsführer Thomas Böhle so findet. Frage: Verhandlungsführer Thomas Böhle findet, dass der Öffentliche Dienst für Arbeitnehmer sehr interessant ist, weil man dort Arbeitsplätze …
17.03.2014
Website der ADFC NRW FahrradSternfahrt 2014 ist online
ADFC Düsseldorf

Website der ADFC NRW FahrradSternfahrt 2014 ist online

Düsseldorf - Seit kurzer Zeit ist die offizielle Webseite zur ADFC NRW FahrradSternfahrt 2014 online. Alle Infos rund um die Sternfahrt 2014 sind hier in frischem Design aufbereitet. Unter adfc-sternfahrt.org findet man den Streckenverlauf, Abfahrtszeiten und vieles mehr rund um die diesjährige FahrradSternfahrt in der Landeshauptstadt. In neuem Gewand zeigt sich die komplett überarbeitete Website zur ADFC NRW FahrradSternfahrt 2014. Die Seite bietet alle Informationen rund um die Fahrraddemonstration, zu der auch dieses Jahr wieder mehrere Tausend …
17.03.2014
Bild: dbb jugend nrw kritisiert: Statt Fachpersonal werden häufig Ehrenamtliche gesuchtBild: dbb jugend nrw kritisiert: Statt Fachpersonal werden häufig Ehrenamtliche gesucht
dbb jugend nrw

dbb jugend nrw kritisiert: Statt Fachpersonal werden häufig Ehrenamtliche gesucht

… mehr Menschen für diese Arbeit zu begeistern sowie nicht prekärer Beschäftigung Vorschub zu leisten. Vorstöße gab es schon einige, das Ehrenamt attraktiv zu gestalten, doch die meisten waren nicht erfolgreich. Für sehr problematisch hält die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) eine solche Diskussion in Anbetracht dessen, dass Ehrenamt immer häufiger von verschiedenen Arbeitgebern als Sparschraube für Fachpersonal angesehen wird. "Von Kooperationspartnern wissen wir, dass gerade in sozialen und pflegerischen Bereichen durch die Suche …
14.03.2014
Vielfalt: Wege zu einer offenen und wertschätzenden Gesellschaften
G.I.B. NRW mbH

Vielfalt: Wege zu einer offenen und wertschätzenden Gesellschaften

Bottrop, 13.03.2013. Die G.I.B. NRW wird sich im Rahmen einer Fachtagung am 03.04.2014 in Bottrop mit den Thema „Vielfalt: Wege zu einer offenen und wertschätzenden Gesellschaften“ beschäftigen. Vorgestellt und diskutiert werden kommunale und betriebliche Beispiele für eine Willkommens- und Anerkennungskultur in Deutschland. „In Vielfalt geeint“ – so lautet seit dem Jahr 2000 das Motto der Europäischen Union. Unter diesem Leitgedanken sollen die Mitgliedstaaten der EU Wegbereiter einer offenen und wertschätzenden Gesellschaft sein. Vielfalt zu …
13.03.2014
Bundesgerichtshof entscheidet: Bei Schäden durch zu hohe Stromspannung haftet der Netzbetreiber
Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.

Bundesgerichtshof entscheidet: Bei Schäden durch zu hohe Stromspannung haftet der Netzbetreiber

… Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), nach dem Hersteller – in diesem Fall die Netzbetreiber – für fehlerhafte Produkte haften müssen. Auch Elektrizität wird in § 2 des Gesetzes ausdrücklich als Produkt definiert. Das jetzt gesprochene Urteil gilt allerdings nur für Geräte, die sich im privaten Gebrauch befinden. Bei Überspannungsschäden durch Blitzschlag greift das Urteil nicht. Informationen zum Thema vom Verband Wohneigentum NRW Rechtliche Tipps rund um das Thema Überspannungsschäden erhalten Interessenten kostenlos beim Verband Wohneigentum NRW e. V. – E-Mail: .
10.03.2014
Ausnahmesweise: Medikamnete ohne Zulassung (off-label-use)
Rechtsanwalt Johannes Eiken

Ausnahmesweise: Medikamnete ohne Zulassung (off-label-use)

… ausnahmslos, wenn es sich um unverzichtbare und erwiesenermaßen wirksame Therapien handelt. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für das Arzneimittel Gamuex zur Behandlung einer Multiplen Sklerose übernehmen mußte, obwohl es an der Zulassungsreife für diese Medikament noch fehlte. ( LSG NRW L 5 B 24/07 KR ER). Die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse kann gegebenfalls wegen der Eilbedürftigkeit der Behandlung per einstweiliger Anordnung vor dem Sozialgericht durchgesetzt werden.
21.02.2014

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