Pressemitteilungen zu Nrw

… näher zu bringen.“ Die dringende Notwendigkeit einer tatsächlichen oppositionellen Kraft als Gegengewicht zum homogenen und konzeptlosen Altparteien-Block zeigt sich aktuell insbesondere vor dem Hintergrund des Asylchaos und dem vollständigen Politikversagen der Bundes-, NRW-Landes- und Kommunalregierungen im Rhein-Sieg-Kreis. Rechtsbrüche werden aus ideologischen Gründen bewusst in Kauf genommen, die Sicherung unserer deutschen Staatsgrenze wurde faktisch aufgegeben, etwa 500.000 illegale Einwanderer, deren Identität und Herkunft völlig unbekannt …

NRW kauft im Kampf gegen Steuerhinterziehung brisanten Datensatz - Selbstanzeige NRW geht weiter rigoros gegen Steuerhinterziehung vor. Nach Medienberichten hat das Land einen Datensatz mit umfangreichen Informationen gekauft. Für Steuersünder ist die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) alternativlos. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Land Nordrhein-Westfalen geht weiterhin rigoros gegen Steuerhinterziehung …

Die Integration der Migranten und Flüchtlinge ist aktuell in aller Munde. Täglich ereilen uns deprimierende Bilder von Menschen auf der Flucht oder in Zeltstädten. Die Frage, was aus all diesen Menschen nach ihrer Aufnahme hier in Deutschland werden soll, bleibt offen. Die Sorge der Deutschen um dieses Thema ist trotz gleichzeitiger außergewöhnlicher Hilfsbereitschaft groß. Genau hier setzt der Türkische Bund mit seiner Aktion „Power Eltern, Power Kinder“ an. „Wir wollen das Augenmerk weg von negativen Nachrichten hin zu Mut machenden Beispie…

… mangelt es bei manchen Zuwanderergruppen an genau diesem Werteverständnis. Dennoch glaube ich nicht, dass wir sozusagen eine Art „Auffangbecken“ für alle Probleme dieser Welt sein können. Wer schickt eigentlich die Menschen zurück, deren Asylgesuch aller Voraussicht nach nicht erfolgreich sein wird ? Die Gelder für eine Rückführung der Flüchtlinge aus NRW wurden von der rot-grünen Landesregierung im Haushalt 2016 jedenfalls drastisch gekürzt.“ Der Vertreter der FREIEN WÄHLER im Kölner Süden wird auch diesbezüglich in der nächsten Sitzung nachhaken.

… der Stadt Köln, wohlwissend, dass man dort versucht, Leerstände für den gewaltigen Flüchtlingsstrom zu nutzen. So ist es nach seiner Meinung sehr wichtig zu erfahren, welche Art von Unterbringung dort geplant ist: "Eine zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW ist nur dann wünschenswert, wenn dahinter ein zielführendes Gesamtkonzept steckt." Torsten Ilg würde beispielsweise die Einrichtung gesonderter Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten befürworten, wie dies in Bayern Praxis ist. "Das macht Sinn, weil dann die …

… Torsten Ilg. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei nach Auffassung des Bezirksvertreters der Freien Wähler, auch in der gesetzlichen Pflicht der Kommune zu sehen, öffentlich zugängliche Plätze aus Sicherheitsgründen generell beleuchten zu müssen: „Das ist nach § 8 der Gemeindeordnung NRW ausdrücklich vorgeschrieben. Leider ist keiner der anderen Bezirksvertreter auf dieses Argument eingegangen.“ Torsten Ilg zog aufgrund dessen seinen Antrag in der BV zunächst zurück, um ihn jedoch bei passender Gelegenheit und in veränderter Form erneut einbringen zu …

… Wähler in Rodenkirchen Torsten Ilg, erwartet angesichts der dramatischen Entwicklung in Sachen Flüchtlinge endlich Antworten auf seine Anfragen in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: "Ich habe bereits im März 2015 nach konkreten Gebäuden des Bundes und des Landes NRW gefragt, die wir im Kölner Süden zur Unterbringung von Flüchtlingen kostenfrei nutzen können, bislang ohne Antwort. Des weiteren habe ich nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. Denn gerade syrische …

… Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern, den Ob-Kandidaten Jochen Ott von der SPD scharf kritisiert: "Herr Ott von der SPD hat nicht den Mut sich mit dem Fehlverhalten und den Versäumnissen seiner eigenen Partei im Land NRW auseinanderzusetzen. Warum hat die rot-grüne Landesregierung die Umsetzung von Abschiebeeinrichtungen in NRW so lange boykottiert? Warum werden Balkanflüchtlinge nicht wie in Bayern gesondert untergebracht? Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss deutlich gestrafft und ausgebaut werden. Doch statt das …

24.09.2015: Der Aufruf „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP“ hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. „Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands – wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben“, sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. „Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und E…

… Delphischer Rat Deutschland, Kategorie soziale Innovation 2009 - Dr. Michael Gude, Technologie und Soziales, Köln - Joachim Lerch, Bildung und Technik, (Freiburg) - Jörg Rühenbeck, Bildung, Kunst und Kultur, Düsseldorf - Judith Thiel und Erich-Kästner-Schule (KIT-Medienpreis), NRW - Nicole Rauscher (KIT-Medienpreis), Baden-Württemberg 2008 - Prof. Dr. Oliver Scheytt, Kunst und Kultur - Dipl.-Ing. Ulrich Turck, Technik und Soziales - Sven Reinhardt (KIT-Medienpreis), Sachsen 2007 - Ranga Yogeshwar, Bildung und Naturwissenschaften - Prof. Dr. Helge …

… Behinderung. Gemeinsam mit Vertretern anderer Arbeitgeber, Sozialunternehmen, der Agentur für Arbeit, dem LVR, der IHK Bonn/Rhein-Sieg, der Stadt Bonn und vielen anderen unterstützt sie als Teil der Initiative bonnfairbindet daher den Aufbau der in NRW einzigartigen Lotsenfunktion. Neben einer kostenlosen Hotline, die konkrete Anfragen beantwortet, bietet die Initiative ab sofort unter www.bonnfairbindet.de ein bundesweit einmaliges, weil übersichtlich und leicht verständlich aufgebautes Informationsangebot für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bonn …

… GSAK geleert. Seit mehr als zwei Jahren versuchte der Vereinsvorstand erfolglos der Verwaltung diesen Missstand verständlich zu machen und eine akzeptable Lösung zu erarbeiten. Im Juni diesen Jahres wandte man sich an den umweltpolitischen Sprecher der Piratenpartei NRW in Krefeld, Christian Kellers. Dieser suchte nach einer Ortsbesichtigung Kontakt zum Umweltdezernenten Thomas Visser. Gemeinsam konnte im August die gewünschte, akzeptable Lösung gefunden und umgesetzt werden. Hans Georg Röcker, 1. Vorsitzender des KGBV Krähenfeld e.V. dankte der …

… hat es mit dem Verfahrensverzeichnis auf sich? Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss den Umgang mit eben diesen Daten dokumentieren und anmelden. Betroffen sind nicht alle Unternehmen, aber nach Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in NRW: • „vor allem Auskunfteien, Markt- und Meinungsforschungsinstitute sowie Unternehmen im Adresshandel. • aber auch andere Unternehmen, die geschäftsmäßig Daten für Dritte zur Verfügung stellen, können einer Meldepflicht unterliegen. Unter Umständen können zum Beispiel auch Detekteien oder …

Fachkanzlei für Beamten-, Disziplinarrecht und Bürgerbeteiligung einmalig in NRW Düsseldorf. Die Tinte unter dem alten Mietvertrag von 1985 ist kaum verblasst. Vor dreißig Jahren eröffnete die heutige Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in der Mozartstraße in Düsseldorf. Die Adresse wurde zur Visitenkarte für das Beamten- und Disziplinarrecht oder die Bürgerbeteiligung. Auch das DDR-Recht gehörte zu den Spezialgebieten – eine letzte Akte ist noch 2015 Zeugin dafür. Wenn Inhaber Robert Hotstegs (36) heute seinen Blick über die laufenden Mandate schweifen …

… spalte, u. a. durch ihre Distanzierung von der NPD. Das Konzept geht auf: Fast alle Verantwortlichen von WOW beschäftigen sich mit dem vermeintlichen Putschversuch, einschließlich des Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“ sowie des NRW-Vositzenden dieser Partei, Ferdinand Gerlach. „Ein paar wohlklingende Worte über angebliche Islamisierung, Patriotismus sowie verquere Ansichten zur NPD, gepaart mit einer abenteuerlichen Zeichensetzung und einer seit/seid-Schwäche waren ausreichend, um die ‚Patrioten’ von der Authentizität …

… Bundesversicherungsamt hatte die Novitas BKK angewiesen, ihre Vorstände in Regress zu nehmen, da diese gegen das Gebot der Sparsamkeit verstoßen hätten: Zwei Betriebsfeste hätten insgesamt ca. 75.000 Euro gekostet. Nachdem das Bundessozialgericht das Rechtsmittel gegen ein Urteil des Landessozialgerichts NRW verworfen hatte, muss nun die Krankenkasse auf dem Regressweg gegen ihre eigene Vorstände vorgehen. Die Krankenkasse hatte sich mit dem Argument verteidigen wollen, dass es sich nicht um „Sausen“ gehandelt habe, sondern um Veranstaltungen mit dem Ziel, das …

aktuelles Rechtsgutachten im Musterverfahren – Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können erhebliche Nachforderungen von Feuerwehrbeamten zukommen. Dies ergibt ein heute vorgestelltes Rechtsgutachten des Hamburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. jur. Frank-Rüdiger Jach (HAW Hamburg). Er erklärt das Landesgesetz über die Feuerwehrzulage für erhöhte Regelarbeitszeit für verfassungswidrig. Den Beamten stünde damit mehr Geld zu. Am 21.08.2015 verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Musterv…

… Kriegs-, und Krisengebieten stammen und bei uns Zuflucht suchen? Ich bin für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Wer hier falsche Tabus aufbaut, der handelt aus meiner Sicht grob fahrlässig. Wir brauchen endlich spezielle Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW, mit denen wir die organisatorischen Grundlagen für eine schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen, insbesondere von Menschen aus den Balkanländern realisieren können. So lange ein solch tragfähiges Konzept in NRW nicht umgesetzt wird, lehne ich eine geplante „Container-Siedlung“ …

Beamtenbundjugend geht mit Sicherheitsforderungen in die Öffentlichkeit Blutende Krankenpfleger geben ein befremdliches Bild ab, denn normalerweise sind sie es, die Hilfsbedürftige versorgen. Am heutigen Samstag, 1. August, sind in einer plakativen Aktion der dbb jugend nrw Bahnmitarbeiter, Politessen, Polizisten und Beschäftigte aus anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes blutig geschminkt in Düsseldorf an die Öffentlichkeit gegangen, um auf die steigende Zahl gefährlicher Übergriffe auf Beschäftigte in Ämtern und Behörden aufmerksam zu machen. Meist …

… einheitlichen Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent. Auf dem Niveau liegen heute nur noch Bayern und Sachsen. Alle anderen Länder haben von der steuerrechtlichen Möglichkeit zur Anhebung Gebrauch gemacht. Brandenburg liegt nun gemeinsam mit NRW, Schleswig-Holstein und dem Saarland an der Spitze, die Stadtstaaten Berlin und Hamburg mit den stark gestiegenen Immobilienpreisen liegen mit 6 bzw. 4 Prozent im Mittelfeld. Weitere Informationen zur Grunderwerbsteuer finden Sie hier: http://www.rosepartner.de/steuerberatung/immobilien-steuern/grunderwerbsteuer.html

… gibt", kritisierte unlängst Claus-Ulrich Prölß, der Geschäftsführer des Fördervereins des Kölner Flüchtlingsrats die Zustände in Köln. Dieser Meinung schließt sich auch der parteilose Bezirksvertreter Torsten Ilg aus Rodenkirchen an. Er wirft aber auch der NRW-Landesregierung eine "chaotische Abschiebepraxis" von abgelehnten Asylbewerbern vor: "Die Belastungsgrenze der Kommunen ist überschritten. Die Stadt Köln kann zukünftig nur dann den Richtlinien des Füchtlingsrats ausreichend Folge leisten, wenn unrechtmäßig belegter Wohnraum wieder frei …

… oder eben nicht, muss in der elterlichen Hoheit bleiben.“ Daniel Düngel, familienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Piratenpartei, sieht endlich „das Ende der CSU-Herdprämie eingeleutet.“ Das Betreuungsgeld sei zu teuer und zu uneffektiv gewesen: „100 Millionen Euro fürNRW, die wir viel besser unmittelbar in die frühkindliche Bildung investieren können“ sagt er, und „Wir fordern eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Kinder. Nur mit diesem Grundeinkommen können junge Familien heutzutage noch ihre Erziehungs- und Betreuungszeit …

… Flüchtlinge! Jetzt sehen wir wieder, wie wichtig ein umfassendes Flüchtlingskonzept ist. Nun werden wieder kurzfristig bis zu 150 neue Flüchtlinge erwartet, die notgedrungen in der Sporthalle am Glockenspitz untergebracht werden mussten. Die Piratenpartei Krefeld fordert deswegen vom Land NRW, ein Flüchtlingskonzept in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu erstellen. Wir können uns in Krefeld noch so viele Gedanken über die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen machen, nur wenn wir immer wieder unerwartet neue Flüchtlinge zugewiesen bekommen, …

dbb jugend nrw geht mit plakativer Aktion an die Öffentlichkeit Politessen, die auf der Straße mit Benzin übergossen werden, nur weil sie Autofahrer bitten, ihren Wagen umzuparken, Ordnungsamtsmitarbeiter, die mit Spritzen attackiert werden oder einen Faustschlag mitten ins Gesicht bekommen - das ist der Alltag der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Zahl der Übergriffe auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nimmt zu. Aus allen Bereichen wissen junge Mitarbeiter Furchtbares zu berichten. "Als gewerkschaftlicher Dachverband können wir …

… lacht er. Frank Schwarz sieht sich bestätigt. „Wir bieten jungen Menschen eine Berufsperspektive, die sie in anderen Branchen erst gar nicht bekommen“, macht der FSGG-Geschäftsführer auf die derzeitige Ausbildungssituation im Gastgewerbe deutlich. Der Ausbildungsbotschafter des DEHOGA NRW kritisiert vor allem die mangelnde Bereitschaft seiner Kollegen, Jugendliche auszubilden. „Wir suchen aktuell händeringend noch zwei Kochauszubildende. Bisher sind wir nicht fündig geworden. Natürlich muss ein angehender Koch schreiben und rechnen können. Aber viel …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert wer-den, gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. Zudem ist § 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) vor d…

… gestellt und darin um Aufklärung bezüglich konkreter Pläne gebeten, zukünftige Flüchtlinge verstärkt auch in solchen Stadtteilen unterzubringen, die bislang weniger Standorte zu verzeichnen haben als Rodenkirchen. Des weiteren habe ich gefragt, welche konkreten Angebote es durch das Land NRW, bzw. durch den Bund mittlerweile gibt, auch deren Immobilienbesitz in Köln zu nutzen, um eine Entzerrung der Lage zu erreichen. Gibt es konkrete Angebote oder Überlegungen, neben dem katholischen Kloster Kalk, auch Gebäude oder leerstehende Gebetsräume der muslimischen …

… und Umstellungsaufwand für die Kommunen und Auswirkungen auf die Rechnungsprüfung Prof. Berit Adam, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin 15.00 - 16.00 Uhr Der kommunale Gesamtabschluss - Möglichkeiten und Grenzen der Analyse Sandra Heß, GPA NRW Arbeitskreis 2 - Ausgewählte aktuelle Handlungsschwerpunkte im Prüfungsalltag 13.00 - 14.30 Uhr Die Prüfung der Buchhaltung - Sachkonten-, Kreditoren- und Debitorenbuchhaltung. Schwachstellen in den Rechnungsabläufen und in der Zahlungsüberwachung identifizieren Andreas Jürgens, Concunia GmbH, …

… bisher 20 Zivilklagen klagen Betroffene auf Schadenersatz und Schmerzensgeld u.a. aufgrund posttraumatischer Störungen. Es soll dabei um Klageforderungen zwischen 30.000 und 150.000 Euro gehen. Die Klagen richten sich gegen die Veranstalterfirma Lopavent, ihren Geschäftsführer, das Land NRW und die Stadt Duisburg. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Im Strafprozess geht es um die persönliche Schuld möglicher Verantwortlicher und die Frage, ob und wie sie bestraft werden können bzw. müssen. In einem Zivilprozess geht es hingegen um Schadenersatzforderungen …

… dass der Verein bei seiner Veranstaltung im Festzelt das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen habe. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Stadt nun in einem Eilverfahren Recht gegeben: Das Festzelt ist eine „Kultur- und Freizeiteinrichtung“ im Sinne des § 2 Nr. 5 Nichtraucherschutzgesetz NRW, und nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch ein „vollständig umschlossener Raum“ im Sinne des § 1 Absatz 1. Dies gelte auch, wenn eine ständige Luftzirkulation oder das Öffnen der Zeltwände möglich sei. Die Anordnung entspreche daher dem Zweck des …

… dass er in die Gefahr einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Notlage gerät, vgl. dazu allgemein etwa BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 -, BVerfGE 39, 128 = ju-ris, Rn. 49; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 135.74 -, BVerwGE 52, 84 = juris, Rn. 54; OVG NRW, 26. Juni 1975 - 1 A 927/74 -, DÖV 1975, 792 = juris (LS 2); VG Gießen, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 8 E 2875/04 -, Rpfleger 2006, 90 = juris, Rn. 20; Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 56 Rn. 23. 109. Dabei muss u. a. eine dauerhafte …

Bei ihrer Sicherheitskonferenz Mitte März hat die dbb jugend nrw mit rund 30 jungen Vertreter/innen aus fast allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes Erfahrungen darüber ausgetauscht, wo in Sachen Schutz und Sicherheit der Beschäftigten dringend etwas getan werden muss. Nun hat der gewerkschaftliche Dachverband eine ausführliche Abfrage an alle seine Mitgliedsverbände gestartet. Dass in Sachen "Schutz und Sicherheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst" unbedingt etwas getan werden muss, war der dbb jugend nrw schon länger klar. Schon vor anderthalb …

… weil keine Bombe gefunden wurde: Die Angst bei den Beschäftigten wird bleiben. "Die Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Hagen werden in den nächsten Tagen sicher mit einem sehr mulmigen Gefühl zur Arbeit gehen", meint Jano Hillnhütter, Landesjugendleiter der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) und selber Finanzbeamter beim Finanzamt in Siegen. "Dass unzufriedene Bürger im Affekt ankündigen, das ganze Finanzamt in die Luft sprengen zu wollen, kommt durchaus schon mal vor", weiß Hillnhütter aus eigener Erfahrung: "Aber eine anonyme …

… Kohl, Ergebnisse des Besuchs der chinesischen Regierungsdelegation in Berlin. Das IPK in der Praxis: Forschungs- und Entwicklungspartner in den Bereichen Hochtechnologien und Innovation Huiling Qin ???, Zhongde Metal Group, Jieyang, Sino-German Eco-City, Dipl. Ökonomin, Repräsentantin NRW in Gütersloh Peter Dibbern, Leiter der Geschäftsentwicklung der PSIPENTA Software Systems GmbH Berlin, Thema: Industrie 4.0: Software-Produkte für die Smart Factory! Frau Qin Liwen, Chuan Berlin: Chuan’r is a Berlin-based gateway for the exchanges of creative …

… der für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen in seinem aktuellen Zwischenbericht. Darin zeigt sich der Ausschuss besorgt angesichts des sehr unterschiedlichen Fortschritts bei der Umsetzung auf Länderebene. Hier darf sich das Land NRW aus Sicht des SoVD ohne Wenn und Aber angesprochen fühlen. Bei der Initiative der Landesregierung („NRW inklusiv“) kann von Entschlossenheit und einer verbindlichen Zielsetzung keine Rede sein. Das Zögern der Landesregierung in Sachen Inklusion zeigt sich zum Beispiel …

… nicht erwartet", sagte Ilg nach der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen. Sein Prüfantrag zur „Optimierung der Flüchtlingsunterbringung in Rodenkirchen“, der durch eine geschickte Nutzung von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Immobilien des Bundes und des Landes NRW, eine Entlastung und die mögliche Einsparung des umstrittenen Standorts am Weißdornweg in Rondorf/Hochkirchen zum Ziel gehabt hätte, wurde durch einen Antrag von Manfred Giesen (GRÜNE) auf „Übergang zum nächsten Thema“ quasi boykottiert. „Herr Gießen hat offensichtlich …

… eines Disziplinarverfahrens sein, andererseits kann er zum Ermittlungsführer bestimmt werden; dass er schließlich als Vorgesetzter die Grundzüge des Disziplinarrechts kennen muss, ist selbstverständlich. In dieser Abhandlung gibt der Autor am Beispiel des LDG NRW zunächst einen Überblick und erläutert die rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Dann schildert er den weiteren Ablauf eines behördlichen Disziplinarverfahrens unter Berücksichtigung der Ermittlungen, der Wahrheitspflicht und dem Verhältnis zum Strafverfahren. …

… einen Blick auf die kontinuierlich steigende Arbeitsbelastung werfen. Im Jahr 2014 haben Polizeibeamte, Lehrkräfte und Justizbedienstete die unglaubliche Zahl von 3.800.000 Überstunden aufgehäuft. Und dies keineswegs freiwillig. Fast vier Mio. Überstunden haben die Landesbeschäftigten in NRW im vergangenen Jahr angehäuft. Allein Polizisten, Lehrkräfte und Justizbedienstete haben zusätzliche 3,8 Mio. Stunden gearbeitet, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten. Die Zahlen nannte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf eine Anfrage der FDP im …

… "Verbände wären so zwar nicht verboten, aber es stellt sich die grundsätzliche Frage, warum man einer Gewerkschaft als Mitglied angehören will, die weder ihre Forderungen durchbringen noch streiken darf", moniert Jano Hillnhütter, Chef der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). In der Politik gäbe es ja auch Alternativen und nicht nur eine Einheitspartei. Das macht verfassungsrechtliche Kopfschmerzen Ein Schrauben an der Tarifpluralität sehen die Gewerkschaften dabei nicht nur als handwerklich problematisch, sondern auch als verfassungsrechtlich …

… die Flugzeugtragödie, bei der gestern in den französischen Alpen viele Menschen starben, sitzt auch bei ihnen tief. Aus der geplanten Demonstration wurde ein Trauerzug. Ein Gewerkschaftszug ohne Trillerpfeifen Noch nie hat es das in der Geschichte der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), von denen ebenfalls viele Mitglieder auf der Straße waren, gegeben: Die Trillerpfeifen und Rasseln blieben in der Tasche, lautstarke Bekundungen und harte Forderungen blieben aus. "Viele verzichteten darauf, unsere farblich schrillen Warnwesten zu …

… mitteilte, wurde am 28. Februar der bisherige Vorstand abgewählt und Herr Ulrich Czygan zum neuen Vorsitzenden der Landeselternschaft gewählt. Der neuen Vorstand versteht es auch als seinen Aufgabe, eine offene Diskussion über Sinn und Unsinn des Turbo-Abiturs an Gymnasien in NRW zu führen. "Wir freuen uns, dass die Landeselternschaft unter der neuen Leitung die Aufgabe der Vertretung der Interessen der Eltern auch beim Thema Schulzeit übernommen hat," sagt Marcus Hohenstein, Sprecher der Volksinitiative für G9. Es ist deutschlandweit und in NRW …

… Sachen Tarifstreit bei den Gewerkschaften breit. Nachdem drei Verhandlungsrunden ohne Einigungsansatz verstrichen sind, ist nun eine vierte Runde ausgeguckt. Ob sie die entscheidende Einigung bringen wird, steht in den Sternen. Wir sprachen mit dem Chef der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter über die Situation und das, was da kommen mag. Frage: Noch immer ist kein Ergebnis im Tarifstreit gefunden und eine vierte Verhandlungsrunde angesetzt. Welchen Eindruck hinterlässt das bei der dbb jugend nrw? Jano Hillnhütter: …

Beschimpft, geschlagen und mit Fäkalien beworfen - was Beschäftigte im Öffentlichen Dienst über sich ergehen lassen müssen, nur weil sie ihren Job machen, ist schockierend. Auf der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw trugen Mitglieder des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes ihre Erfahrungen zusammen. Sie kamen aus Wuppertal, Remscheid, Bielefeld, Duisburg, Bonn, Köln oder Aachen - aus vielen Städten quer durch NRW, entsandt von ihren Kreisjugendgruppen und von verschiedenen Fachgewerkschaften, um über das Schicksal zu berichten, das ihnen …

… gegen die Ignoranz der Arbeitgeber. Die stellen sich taub und ließen bislang zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot an die Arbeitnehmer vergehen. "Viele Beschäftigte werten das als Schlag ins Gesicht", sagt Jano Hillnhütter, Landeschef der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW am Rande des Protestmarsches. Jugend-Forderungen schrill rübergebracht Die Demonstranten tauchten Düsseldorf ganz in die Farbe mahnend leuchtenden Magentas. Wütend pfeifend nahm der Zug der Tausenden seinen Lauf vom Finanzministerium durch die Innenstadt bis hin zum Düsseldorfer …

… Arbeit angegriffen, beschimpft oder gar verletzt zu werden - eine Horrorvorstellung. Für immer mehr Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ist sie Wirklichkeit. Was los ist in Ämtern und Behörden, bringt nun eine Sicherheitskonferenz ans Licht. Auf Einladung der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) treffen sich am Samstag, 14. März Vertreter aller Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes in den Räumlichkeiten des Deutschen Beamtenbundes NRW (DBB NRW), um über die Sicherheitslage an ihrem Arbeitsplatz zu berichten. Oft sind es vor allem …

Warnstreiks überziehen mahnend das Land, denn auch nach zwei Verhandlungsrunden vermissen die Beschäftigten der Länder das Entgegenkommen der Arbeitgeberseite. Hohe Belastung im Job, ständig voller Einsatz und trotzdem eine ungewisse Übernahme: Den Mitgliedern der dbb jugend nrw reicht es, sie beteiligen sich am Protestaufruf des dbb und gehen am kommenden Donnerstag auf die Straße. Im Öffentlichen Dienst zu arbeiten, ist kein Zuckerschlecken. In vielen Bereichen arbeiten junge Beschäftigte an ihrer Belastungsgrenze: Hohe Verantwortung, Schichtdienste, …

… Unterbringung sowohl von den Anwohnern, als auch vom Flüchtlingsrat abgelehnt werde und er die dringend notwendige Bereitstellung anderer Unterbringungsmöglichkeiten in Einrichtungen des Bundes und der Länder abwarten wolle. Inzwischen gibt es konkrete Angebote seitens des Landes NRW, der Bundeswehr und des Bundes, in Köln zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat der Vertreter der AfD erneut einen Prüfantrag eingebracht, der eine Optimierung geplanter Standorte im Stadtbezirk Rodenkirchen …

… erste Tarifrunde in den Verhandlungen um den TV-L kann einem die gute Laune schnell wieder vergehen. Schon vor dem ersten Gespräch am Verhandlungstisch ist die Stimmung nämlich alles andere als entspannt. Wir sprachen mit dbbj nrw-Chef Jano Hillnhütter über das Säbelrasseln des NRW-Finanzministers. Frage: Wie beurteilst du die Tatsache, dass Finanzminister Walter-Borjans als Vertreter des größten Bundeslandes bei der Möglichkeit abgewunken hat, Mitglied der Verhandlungskommission zu werden? J. Hillnhütter: Grundsätzlich kommentieren wir natürlich …

… nicht hinauszögern dürfen. Kunden können auf die unverzügliche Auszahlung pochen. Verbraucherschützer haben einen Sieg für Energieverbraucher erstritten. Nach dem Schiedsspruch des Oberlandesgerichts müssen Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich ausgezahlt werden. Die Verbraucherzentrale NRW hatte den Energieversorger Extraenergie verklagt, weil dieser Rückerstattungen von Guthaben durch Boni und Rechnungsrückzahlungen nur schrittweise mit der Abschlagszahlung verrechnet hatte. Diese Praxis wurde nun von den Richtern als unzulässig eingestuft. …