Pressemitteilungen zu Nrw

… Bedrohung für die Artenvielfalt und den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt dar.“ So der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner jüngsten Sitzung. Entsetzt zeigt sich der Landesvorstand über die Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Laschet zum Tierschutz. Dieser hat erklärt: „Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher.“ Damit verabschiede sich Laschet vom Gedanken des Tierschutzes und des Tierwohls und ordne …

… Bundesregierung deutlich: Es fehlt an ausreichendem Personal. Insgesamt gibt es nur knapp 15.000 Stellen für über 640.000 zu kontrollierende Betriebe. Auch hier fallen die Bundesländer mit den meisten Nutztierbetrieben erneut auf, denn die Bundesländer Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, NRW und Bayern verfügen im Verhältnis über die wenigsten Kontrolleure. Am gravierendsten ist die Situation in Bayern: Dort sind laut Bundesregierung nur 600 Personen für die Kontrolle von knapp 150.000 Betriebe eingesetzt. "Die Zahlen sind ein Armutszeugnis …

Seit dem 16.Juli findet in Mönchengladbach die CSD-Woche statt, die am Samstag mit dem großen Straßenfest unter dem Motto „Die Welt ist bunt“ ihren Höhepunkt erreicht. Ausgerechnet der in MG-Rheydt geborene Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, Günter Krings bereitet der Queer-Bewegung nun jedoch starke Bauchschmerzen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet vor wenigen Tagen , dass Krings – ebenfalls Vorsitzender des CDU-Juristenvereins - als Favorit für den frei werdenden Richterposten im für Grundrechte zuständigen ersten …

… JEFTA auf dem EU-Japan-Gipfel unterzeichnet werden. „Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wendet sich entschieden gegen die durch JEFTA indizierte Privatisierung der Wasserversorgung und damit die Aushöhlung kommunaler Selbstverwaltung.“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner Sitzung diese Woche. JEFTA ermögliche eine Diskriminierung inländischer kommunaler Versorgungsunternehmen gegenüber ausländischen Investoren; so die Regelung im Vertragstext in Artikel 16, S. 11 sowie in Artikel [X14], S. 9/10. Diese tragen die …

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW startet heute in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium und der EnergieAgentur.NRW eine landesweite Reihe von regionalen Veranstaltungen, um Kommunen und Kreisverwaltungen über Best Practice-Maßnahmen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels zu informieren. Risikomanagement für Starkregenereignisse, Hochwasser und Überschwemmungen, Stürme und Temperaturanstieg, sowie finanzielle Soforthilfe bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen sind Teil des Beratungs- und Förderangebotes, …

… Grundwasser. Der Landesvorsand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Verurteilung einen erneuten Beweis für den mangelnden Willen der GroKo, wirksame Umweltpolitik zu betreiben. Auf seiner Sitzung in Bottrop beschäftigte sich der Landesvorstand der ÖDP NRW unter Anwesenheit des Generalsekretärs der Bundes-ÖDP, Dr. Claudius Moseler, mit dem Problem der Gewässerverschmutzung. Die überhöhten Nitratwerte im Grundwasser sind nach Meinung der ÖDP NRW durchaus geeignet, die Gesundheit der Menschen im Lande zu gefährden. Übermäßiges …

… Plänen auf massiven Widerstand der Bürger aus dem Kreis Recklinghausen, die vor allem eine erhöhte Belastung durch Lärm und Gestank, aber auch eine verstärkte Umweltbeeinträchtigung befürchten. In einem ersten Interview nach ihrer Amtseinführung äußert sich die neue NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, die die zurückgetretene Ministerin Schulze Föcking ersetzt, zu der geplanten Erweiterung. Man dürfe beim Betrachten der Zahlen nicht aus den Augen verlieren, dass in NRW 18 Millionen Menschen, deutschlandweit 80 Millionen Menschen ernährt …

… diese Politik, die Klimaschutz nur vortäuscht, verdient. 100 Millionen Tonnen CO2 sollten gemäß des von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaziel mehr eingespart werden, als jetzt als Einsparung im Bericht stehen. Dies stellt nach Meinung der ÖDP NRW eine eklatante Zielverfehlung dar. Diese Zielverfehlung ist für die ÖDP NRW jedoch nicht überraschend. Deutschland ist Weltmeister in der CO2-Emission durch die Braunkohleverstromung, Deutschland erlaubt es sich, CO2-Senkungspotentiale in der Stromindustrie einfach ungenutzt zu lassen, Deutschland …

… Anti-AKW-Bewegung aufgerufen. Insgesamt folgten über 500 Demonstratieonsteilnehmer dem Aufruf. Sie nahmen teilweise mehrere hundert Kilometer Anreise in Kauf. Mit dabei war auch die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die mit Vertretern aus dem ÖDP KV Aachen sowie Demonstranten aus den Landesverbänden NRW und Niedersachsen vertreten waren. Auch Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP) ließ es sich nicht nehmen, trotz langer Anreise mit bei der Demo in Lingen dabei zu sein. Zusammen mit Andreas Roling (stellv. Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen, Iko …

… Pikanterweise kommt diese lediglich in Deutschland voll zur Geltung. In Spanien, in denen diese Regelung ebenfalls wirksam würde, können sich kleine Parteien zu gemeinsamen Listen zusammenschließen. Nach deutschem Wahlrecht geht das nicht. „Also eine reine Lex-GroKo!“ so die ÖDP NRW. Nach den Leitlinien der Venedig-Kommission ist eine Wahlrechtsänderung nur bis zu einer Sperrzeit von einem Jahr vor einer Wahl möglich. Diese Zeit ist um. Für CDU, CSU und SPD kein Grund ihre Verfassungstrickserei zu unterlassen. Die Begründung des Vorhabens beruht …

… um das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Abstimmungen herum. Sie blockiert somit ein in der Verfassung verbrieftes Recht. Mit allerlei juristischen Argumentationskunststücken verhindert die CDU, dass dieses Verfassungsrecht in die Realität um-gesetzt wird. Für die ÖDP NRW ist dieses Verhalten der CDU ein ausgemachter Skandal. Dass ein Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen ausgerechnet in einem bayerischen Radiosender die Fortsetzung dieses Verfassungsbruchs ankündigt und rechtfertigt, ist ein Stück aus dem Tollhaus. MP Laschet sei …

ÖDP NRW unterstützt die Demonstration in Lingen: AKW abschalten! Uranfabriken schließen! Uran-Exporte stoppen! Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP) führt die ÖDP-Delegation an. (Lingen/Brüssel/Düsseldorf/Münster) – Unter dem Motto „AKW abschalten! Uranfabriken schließen! Uran-Exporte stoppen!“ findet am 9. Juni 2018 in Lingen eine Demonstration statt. Ziel der Demonstration ist die Schließung der Atomfabriken in Lingen und Gronau, die Abschaltung des AKW Emsland sowie der Stopp der Atomexporte aus Deutschland nach Belgien. Die Ökologisch-Demokratische …

… der CO2-Speicherfähigkeit des Waldes um ca. 90 % auf 1/10 des derzeitigen Wertes und auf nicht einmal 4 % des maximal möglichen. „Die Politik der Bundesregierung führt dazu, dass der deutsche Wald als CO2-Speicher weitgehend ausfällt.“ so die ÖDP NRW. Die ÖDP NRW fordert eine zügige Umsteuerung in der Waldpolitik. Waldpolitik muss als Klimapolitik verstanden werden, nicht als Unterstützung des maximalen Gewinns für die Holzindustrie. Waldpolitik kann einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaziele leisten. In der Kombination von …

… der PolizistInnen, die „schon heute die rote Laterne im Ländervergleich tragen“. Sie befürchtet: „Rheinland-Pfalz wird demnächst auch Schlusslicht bei der Personalausstattung sein.“ Die Kollegin wies auf die daraus folgenden Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung hin: „Wenn Hessen, NRW oder auch das Bundeskriminalamt wesentlich besser zahlen, dann wird man auf Dauer in unserem Land nicht die fähigsten Köpfe gewinnen können. Da ist dringend Umsteuern erforderlich.“ „Die gewerkschaftlichen Forderungen der GdP sind auch Forderungen der LINKEN: Mehr …

… ein schneller Ausstieg aus der Kohle, für eine Übergangszeit auch in "CO2-ärmere" Fossilbrennstoffe.“ Diese Empfehlung dieses anerkannten internationalen Gremiums scheint die Union nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Ohne Kohleausstieg kein Erreichen des Klimaziels des Pariser Klimaschutzabkommens! Für die ÖDP NRW ist das Verhalten der Union eindeutig mehr als ein Indiz, dass sie Donald Trump auf dem Weg raus aus dem Klimaschutzabkommen folgen will. Trump macht das öffentlich, Merkel spricht sich zwar verbal für den Erhalt des Pariser Abkommens …

(Düsseldorf/Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW. Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in eine „Solidaritätskampagne“ gelockt. …

… orientiere sich an rein wirtschaftlichen Interessen. Vor Studenten der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule die technische Haltbarkeit dieser Reaktoren einfach zu ignorieren, zeuge nicht vom Sachverstand des französischen Präsidenten und seiner Redenschreiber. Nach Meinung der ÖDP NRW steht das Leben und die Sicherheit der Menschen an erster Stelle. Gesundheitsrisiken und Todesgefahr lassen sich hier nicht aufrechnen. Der Landesvorsitzende der ÖDP Nordrhein-Westfalen, Martin Schauerte: " Die Äußerung von Emmanuel Macron gegenüber Aachener …

… ein Familienmitglied herausgestellt. Die Einspielung einer Landtagsdebatte zum Schweinemast-Skandal im Familienbetrieb der Ministerin während des Abendprogrammes auf den Familien-TV war kein krimineller Akt radikaler Tierschützer, wie Regierung und Medien voreilig berichteten. Nun stellt die NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei ine Anfrage, wie viele Tierschützer während der Ermittlungen von der Verfassungsschutzbehörde überprüft und erfasst wurden. Das LKA und der Staatsschutz ermittelten, die Regierung sprach von einem Akt der Gewalt und …

… französische Justiz. Frankreich hält sich in Europa in dieser Frage auffallend zurück. Es unternimmt keinen ernsthaften Vorstoß, diese Regelung in europäisches Recht umzusetzen. Letztlich hat diese nationale Gesetzgebung aber Auswirkungen auf Europa. Für den Landesvorstand der ÖDP NRW ist diese Gesetzgebung unseres Nachbar-lands ein Vorbild das zeigt, wie gegen die Strategien der Verkürzung der Produktlebenszeit vorgegangen werden kann. „Letztlich ist die geplante Kurzlebigkeit sowohl ein Verbrechen am Verbraucher, die hierdurch geschädigt wird, als …

Kampf dem Elektroschrott Kurt Rieder aus Aachen vertritt NRW im neuen ÖDP-Bundesvorstand (Aschaffenburg/Düsseldorf/Münster/Aachen) – Länger haltbare Haushaltsgeräte statt Halden von Elektroschrott! Dieses Ziel hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit Ihrer Kampagne „Kampf dem konstruierten Schrott.“ Der Parteitag wählte den Aachener Kreisvorsitzenden Kurt Rieder mit großer Mehrheit in den Bundesvorstand. In einem Leitantrag forderte der Bundesparteitag der ÖDP in Aschaffenburg, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- …

… soweit: die Ressourcen für Deutschland gingen zur Neige. Ab Mai wirtschaftet Deutschland zu Lasten anderer. Wenn die Weltbevölkerung insgesamt den Ressourcenverbrauch von Deutschland hätte, bräuchten wir drei Planeten. „Die Erde ist aber nur endlich“, so die ÖDP NRW. Daher fordert die ÖDP NRW ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Die derzeitige Wachstumsideologie führt zwangsläufig zur Kollabierung des Systems. Stattdessen ist ein Wirtschaften mit den Ressourcen, die vorhanden sind, erforderlich. „Hierzu brauchen wir ein Wirtschaftssystem, das …

… Frühjahrsempfangs und hat dazu interessante Einblicke gegeben. Höhepunkt der etwa drei stündigen Veranstaltung war die Ehrung des langjährigen MIT-Vorsitzenden Clauser. Er stand der Mittelstandsvereinigung von 1986 bis 2017 vor und prägte sie nachhaltig. Die Laudatio hielt NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst, gleichzeitig Landesvorsitzender der MIT NRW. Er überreichte zum ersten Mal in der Geschichte der MIT den silbernen Kompass für besondere Verdienste und Engagement an Clauser. Anerkennende Worte fand auch der stellvertretende Landesvorsitzende …

… vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Nun wurde in zwei Verfahren die Berufung teilweise zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht wird über die konkrete Entschädigung verhandeln und zu entscheiden haben. (Az. 6 A 2083/15 und 6 A 2215/15) Wie viele Städte und Gemeinden in NRW hatte auch Düsseldorf von seinen Feuerwehrbeamten mehr als 48 Stunden Dienst in der Woche, ein sogenanntes „opt out“ über die europäische Arbeitszeitrichtlinie hinaus, gefordert. Bezahlt wurden sie hierfür aber nicht wie sonst üblich je Stunde Mehrarbeit, sondern in …

Der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW beantragt Einsicht in die Ermittlungsakte zum Tierqual-Skandal des Familienbetriebs der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) In einem 9-seitigen Schreiben begründet Rechtsanwalt David Sanker aus Köln das berechtigte Interesse an der Einstellung der Ermittlungen zum Vorwurf erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, nachdem im vergangenen Jahr Undercover-Aufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb der Ministerin veröffentlicht wurden. "Wir haben erhebliche und berechtigte Zweifel daran, …

Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Münster unter der Leitung von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, ist in vollem Gange und viele Themen stehen auf dem Programm der Tagesordnung. Von der Afrikanische Schweinepest, das Tierwohllabel, Ackerbaustrategien, die Zukunft der europäischen Agrarpolitik, der Schutz der Biodiversität, Digitalisierung der Landwirtschaft, die Zukunft der Nutztierhaltung, aber auch die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel sollen diskutiert werden. Nach Münster eingeladen wurden die Landwirtschaftsminister/Innen …

Das neue Polizeigesetz in NRW bringt nach Meinung der ÖDP NRW kein Mehr, sondern ein Weniger an Sicherheit für die Menschen. Die ÖDP fordert eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei. ------------------------------ (Düsseldorf/Münster) - Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit …

(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt. Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplatte hätten …

Mit einem Schreiben an den Innenminister Reul und die NRW-Landtagsfraktionen fordert der Landesvorstand NRW der Tierschutzpartei dazu auf, das bereits 1997 im Rahmen des Bürokratieabbaus ersatzlos gestrichene Landessammlungsgesetz wieder einzuführen um den Verbraucher besser vor Spendenbetrug zu schützen. „Eine Genehmigung zur öffentlichen Sammlung, beispielsweise mit Sammeldosen ist in NRW nicht nötig.“ Die Finanzämter prüfen lediglich, ob gemeinnützige Vereine tatsächlich einem guten Zweck zuarbeiten, die Ordnungsbehörden überprüfen lediglich …

(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nicht ab. Nun stellt sich die Frage, ob die Ministerin den Landtag bei ihrer Antwort zur Schließung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ falsch informiert hat. Diesen Schluss lässt die Berichterstattung des WDR zu. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist nunmehr das Maß bei dieser „Skandalministerin“ voll. Wenn es zutrifft, dass die Ministerin die Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im Zusammenhang mit Ermittlungen …

sind, ist diese Gefahr widerlegt. Jetzt geht es darum, die Kräfteverhältnisse der Fraktionen zugunsten der Fraktionen von Union und SPD durch Wahlrechtstricksereien zu verändern. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein direkter Anschlag auf ein demokratisch gewähltes EU-Parlament. Das Demokratieverständnis der Bundesregierung, das hinter einem derartigen Vorhaben steht, lässt für die Demokratie in Deutschland Schlimmstes befürchten, so die ÖDP NRW.

… Senat des Bundesverwaltungsgerichts über Parallelverfahren gegen die Stadt Leipzig zu entscheiden. Mit erfreulichem Ausgang für die Kläger dort: die Revisionen waren erfolgreich, nun muss das Oberverwaltungsgericht über Freizeitausgleich oder Abgeltung entscheiden. Das erhoffen sich auch die NRW-Musterkläger seit langem. Der Kern aller Verfahren ist identisch: die Städte und Gemeinden haben von ihren Feuerwehrbeamten mehr als 48 Stunden Dienst in der Woche, ein sogenanntes „opt out“, gefordert. Die Feuerwehrleute sahen sich hierzu gedrängt, weil …

… Schadens ausreichen. Daher ist mit Blick auf die in Rede stehenden Rechtsgüter ein strenger Maßstab anzulegen. Die Zuverlässigkeit ist schon bei geringen Zweifeln zu verneinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 – 3 C 33.03, BVerwGE 121, 257 Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 – 20 B 44/07, Rn. 7 (juris); Gerichtsbescheid der erkennenden Kammer vom 19. Oktober 2011 – 6 K 4473/10 -, Rn. 31 (juris). Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit sind grundsätzlich rechtskräftig abgeurteilte Straftaten des Überprüften einzubeziehen. Ein unmittelbarer …

… Gängigkeit und Mindestrabatten gemeinsam kalkuliert wurden. Zu Grunde gelegt wurde dabei demnach der höchste Einkaufspreis, den ein Sanitärgroßhändler für den jeweiligen Artikel beim Hersteller erzielen konnte. Die Unternehmen waren Mitglieder des Kalkulationsausschusses des Mittelstandskreises Sanitär NRW (MKS NRW) und haben sich gegenseitig sowie weiteren Mitgliedern die Verwendung dieser Bruttolistenpreise empfohlen. Dies führte vielfach dazu, dass diese Preise in den Katalogen übernommen oder nur geringfügig geändert wurden. Durch die gemeinsame …

… kleine Parteien zur EU-Wahl gemeinsam antreten können. Lediglich in Deutschland führt dieses Vorhaben zu einer Ausgrenzung kleiner Parteien, vorbei an eindeutigen Verfassungsgerichtsurteilen. Derzeit sind 7 Mandate im Europäischen Parlament von dieser Trickserei betroffen. Die ÖDP NRW verurteilt entschieden dieses Vorhaben als undemokratischen Akt. Sie kündigt gegen die verfassungswidrige Einführung einer Sperrklausel im EU-Wahlrecht Widerstand an. Erst im Herbst konnte die ÖDP NRW durch eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen …

… Insektenbestände, sondern der Streuner sei verantwortlich für den Rückgang des Singvogelbestandes. Der erste Vorsitzende der NABU-Kreisgruppe, Franz-Josef Göddecke, beklagt im WDR die hohen Kosten für Kastrationen wildlebender Katzen, die durch die Einführung des ökologischen Jagdgesetzes in NRW nicht mehr bejagd, sondern nur noch eingefangen und in ein Tierheim verbracht werden dürfen. Seien diese Katzen nach Fang und Kastration nicht vermittelbar, müssten sie eingeschläfert werden. Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW, reagiert auf diese …

… sein, dass die Post Daten von Wählern gegen Bezahlung finanzstarken Parteien zur Verfügung stellt, finanzschwache hier jedoch ausschließt. Damit wird von Seiten eines Staatskonzerns direkt in die Wahlchancen zugunsten von Parteien mit hohem Spendenaufkommen eingegriffen.“ so die ÖDP NRW. Die ÖDP lehnt Parteispenden von juristischen Personen wie Unternehmen und Verbänden generell ab. Sie nimmt ihrem Prinzip folgend auch keine solche Spenden an. Wenn durch Spendenmittel von Konzernen auf diese Art und Weise in den politischen Wettbewerb verzerrt wird, …

… Menschen mit Infektionen, bei denen herkömmliche Antibiotika nicht mehr wirken. Durch diesen Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung werden immer gefährlichere Keime gezüchtet und immer mehr Antibiotika zur Rettung von Menschenleben wirkungslos. Der Einsatz der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Landtaq von NRW, antibiotikaresistente Keime aus den Gewässern des Landes zu verbannen, ist zwar löblich. Leider geht dieser nach Meinung der ÖDP am Thema vorbei. Die GRÜNEN hätten sich um die Gesundheit der Menschen in NRW verdient gemacht, wenn sie mit …

(Düsseldorf/Münster) – Kaiser Konstantin der Große (306–337) war der erste, der durch ein staatliches Gesetz die Sonntagsruhe einführte. Jetzt hat die NRW-Landesregierung den arbeitsfreien Sonntag durch die Entscheidung, acht statt vier verkaufsoffene Sonntage zugelassen, massiv beschädigt. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellt dies einen massiven Verstoß gegen die Kultur in unserem Lande dar. Die von Kaiser Wilhelm II. erlassene Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 beinhaltete ein grundsätzliches Verbot der …

… auf die Sommerzeit am kommenden Wochenende aus „Wir sollten aus den Erfahrungen lernen und brauchen eine intensive Diskussion darüber, ob die Zeitumstellung überhaupt noch sinnvoll ist oder ob sie nicht vielmehr ein Ausdruck überbordender EU-Bürokratie darstellt“, betont die ÖDP NRW. Die ÖDP fordern das EU-Parlament und die EU auf, dafür zu sorgen, dass die unsinnige Zeitumstellung abgeschafft wird (Änderung der EU-Richtlinie 2000/84/EG). Das EU-Parlament hat zwar die Prüfung der Rücknahme der Zeitumstellung beschlossen. Für die ÖDP NRW sind aber …

… ihrem Recht zu kommen. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert daher von der Bundesregierung die Chancengleichheit zwischen Verbraucher und Konzernen herzustellen und Sammelklagen gesetzlich zuzulassen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW beschäftigte sich auf seiner letzten Sitzung mit der Möglichkeit, „Musterfeststellungsverfahren“ gegen Konzerne einzuführen. Hierdurch bekämen Verbraucher die Möglichkeit, sich zusammenzuschließen und gemeinsam gegen Konzerne vorzugehen, die durch ihr Verhalten Schäden …

Die Landesregierung NRW befürchtet angesichts des steigenden Bedarfs Lebensmittel-Engpässe bei weiteren Tafeln. Der Presse gegenüber äußert Sozialminister Laumann (CDU),eine direkte Unterstützung sei leider nicht möglich, man unterstütze die Tafeln aber indirekt, so zum Beispiel durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie passgenaue Angebote zur Armutsbekämpfung, wie etwa die Mittagsverpflegung von Kindern. Andrea Dörner, Leiterin des Bundesarbeitskreises für Gesundheit & Soziales und Mitglied im Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt …

… durch falsche Beratungen Streitfälle ereignen, die Kunden alleine nicht lösen können. Tritt ein solcher Fall auf, sind die Stader Rechtsanwälte (https://www.stader-law.de/index.php/bankrecht-koeln.html) in Köln die richtigen Ansprechpartner. Die Honoraranwälte der Verbraucherzentrale NRW kennen die Rechte ihrer Mandanten und helfen dabei, diese vor Gericht sowie außergerichtlich durchzusetzen. Hilfe bei einer Finanz-Fehlberatung Stehen wichtige finanzielle Entscheidungen an, lassen sich viele von Bankmitarbeitern beraten. Sie sind vermeintlich …

(Münster/Düsseldorf) – Die Auflösung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im NRW-Umweltministerium stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen erneuten Schlag der NRW-Landesregierung gegen den Umweltschutz des Landes dar. Es ist ein falsches Signal für Umweltsünder und Umweltkriminelle. Dies macht deutlich, dass es die Landesregierung mit der Bekämpfung von Umweltvergehen nicht so genau nehmen will, so die ÖDP. Das Umweltministerium versucht, die Auflösung als rein organisatorische Maßnahme herunterzuspielen. …

… bestimmten Zonen der Landeshauptstädte hatten die Gerichte die Regierungen aufgefordert, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, damit die Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden. Geeignete Maßnahmen können auch Fahrverbote für Diesel sein. Die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und NRW hat das BVerwG zurückgewiesen. Es stellte klar, dass die Kommunen Fahrverbote aussprechen können, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Es räumte ein, dass bei Fahrverboten eine gewisse Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Das heißt, dass es etwa …

… Tieren (16,48%) den zweiten Platz. Im Vergleich zum letzten Jahr ist hier die Zahl sogar noch um fast 40.000 Tiere gestiegen. So hat das amerikanische Unternehmen Covance, eines der weltweit größten Auftragsforschungsinstitute und größter „Affenverbraucher Deutschlands“, eine Niederlassung in NRW – ebenfalls in Münster. Das geplante neue Labor reiht sich damit in eine traurige Tradition ein. Es wird weiter auf den Tierversuch gesetzt, anstatt sich zukunftsträchtigen Forschungsmethoden zu öffnen. „NRW wird damit den Anschluss an eine moderne Forschung, …

Unfallrisiko bekannt – billigend in Kauf genommen – Verantwortungslos. Das Nicht-Handeln von Herrn Reul, Innenminister, Nordrhein-Westfalens, ist als grob-fahrlässig zu bezeichnen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Landesverband NRW, sieht hier dringenden Handlungsbedarf und hat so am 21. Febr. 2018, Strafanzeige gegen den Innenminister Reul, eingereicht. Nach § 13 StGB, Unterlassung einer ausreichender Präventivmassnahme durch das Pferdeverbot. Es geht darum, dass schon längst hätte verantwortungsvoll gehandelt werden müssen, was aber bis …

… der Europäischen Union zu der Zulässigkeit von Schiedsgerichten. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsgerichtsvereinbarungen in Handelsverträgen unzulässig sind, soweit diese die Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen. Sie sieht in diesem …

… Sprengsatz für den sozialen Frieden und die politische Stabilität unseres Landes und damit auch Europas. Die sich durch solche Ungerechtigkeiten offenbarende Gesinnung der politischen „Eliten“ und ihrer Klientele ist notorisch. Bezeichnenderweise hat die neue Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Laschet von der CDU als eine ihrer ersten Amtshandlungen dafür gesorgt, daß die seit Jahren sehr erfolgreichen Steuerfahnder in Wuppertal durch Versetzungen geschwächt und damit die Chancen von Steuerkriminellen verbessert wurden, sich zu Lasten …

… wählten die Delegierten Christina Flora Aldenhoven (Wetter), Ben Steinberg (Essen), Wolfgang Seemann (Bad Driburg) und Petra Beck (Köln) in den Landesvorstand. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Die Lüdenscheider Resolution der ÖDP NRW im Wortlaut: Lüdenscheider Resolution der ÖDP NRW Verlängerung der Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungs-elektronik …