Pressemitteilungen zu Nrw

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 14.02.2020 zum Aktenzeichen 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18 entschieden, dass Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard-Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen sind. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 17.02.2020 ergibt sich: Die Klägerinnen streiten in zwei Verfahren jeweils mit der Stadt Düsseldorf um die Einstufung ihrer …

Erklärung der LAG Väterarbeit in NRW zum Vatertag am 21. Mai 2020 In dem Maße, wie sich die Situation in den Krankenhäusern angesichts der sinkenden Zahl der an Covid-19 Erkrankten entspannt, werden die gesellschaftlichen Konsequenzen der ergriffenen Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung von Corona sichtbar. Während für Unternehmen und Arbeitsplätze verschiedene Schutzschirme geöffnet worden sind, warten Väter und Mütter, Kinder und Jugendliche noch immer auf Unterstützung und klare Perspektiven für die nächsten Wochen und Monate. Jede Krise wirkt …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.05.2020 zum Aktenzeichen 16 L 787/20 entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 08.05.2020 ergibt sich: Eine Solo-Selbständige beantragte bei der Bezirksregierung Köln mittels eines Online-Antrags die Gewährung von …

… da dieser erforderlich ist, um Wählerinnen und Wähle davon zu überzeugen, einen Wahlvorschlag zu unterstützen. Da diese Sammlung von Unterstützungsunterschriften derzeit gar nicht möglich ist, ist die Chancengleichheit beim Wahlantritt bei Kommunalwahl 2020 in NRW nicht mehr gegeben. Die ÖDP hält insgesamt die Regelungen zu Unterstützungsunterschriften für demokratisch bedenklich, da hierbei Wahlantritte von Parteien, die in anderen, im Wahlgesetz nicht genannten überregionalen Parlamenten vertreten sind ebenso benachteiligt werden, wie Wahlantritte …

ÖDP NRW bemängelt lasche Haltung der Gesundheitsbehörden in NRW (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine konsequente Eindämmung der Corona-Pandemie in NRW. „Nach den erheblichen Opfern der Menschen zur Corona-Bekämpfung sind jetzt die Gesundheitsbehörden gefordert. Diese lassen aber derzeit zumindest punktuell die erforderliche Konsequenz vermissen.“ Der ÖDP NRW ist ein Vorgang am Max-Planck-Gymnasium in Stockum Anlass zur Forderung nach konsequenterem Vorgehen. Nach …

Die ÖDP NRW erinnert an den 8. Mai – Tag der Befreiung (Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen erinnert an den 75. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, und damit an das Ende eines beispiellosen Unrechtsstaates. Der 2. Weltkrieg forderte ca. 55 Millionen Tote und brachte unendliches Leid über Europa und die gesamte Welt. Diesen Tag nimmt die ÖDP NRW auch zum Anlass die Landesregierung und auch die Bundesregierung aufzufordern, weiterhin gegen Gruppierungen konsequent vorzugehen, die die NS-Ideologie …

… aktuellen massiven Eingriffe bedürfen folglich der regelmäßigen sowie immer wieder erneuten Legitimation. Die ersten Gerichtsurteile auf Länderebene in den letzten Wochen weisen sehr deutlich auf diese Problematik hin. Die ÖDP NRW fordert daher eine gesetzliche Fundierung künftiger Erlasse. ********************************************************************************* Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, …

… (ÖDP) Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen die geplanten Autokaufprämien aus. Es ist nach Meinung der ÖDP absolut anachronistisch, jetzt Fahrzeuge, deren Umweltschädlichkeit hinlänglich erwiesen sind, staatlicherseits zu fördern. Dazu führen nach Meinung der ÖDP NRW eine Autokaufprämie zu einer unangemessenen Ressourcenverschwendung. Es sei vielmehr wichtig, durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaftszweige zu unterstützen, die besonders unter der Corona-Krise leiden, und die für viele Menschen eine Existenzgrundlage darstellen. Hierbei fordert …

… zurechtkommen. Die Jobcenter sind hoffnungslos überlastet und die Zahl der Anträge steigt täglich weiter an. Neues Soforthilfe-Programm für Arbeitsplätze in kritischen Betrieben und die Kultur. Viele Betriebe waren wochenlange geschlossen oder sind es immer noch. Trotz der Soforthilfe-NRW und anderen Hilfsmaßnahmen (ordnungspolitische, steuerliche, Stundungen, etc.) fehlt diesen nicht nur eine Perspektive, sondern sie stehen faktisch vor dem Aus. Jeden Tag geben Betriebe auf und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter steil an. Erstes und kurzfristiges …

… anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen sind. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 13.02.2020 ergibt sich: Die Kläger aus Hannover, Solingen, Mönchengladbach, Langenhahn, Neuwied und Garbsen waren als Bundespolizisten im Zeitraum vom 27.05.2015 bis zum 14.06.2015 anlässlich des G7-Gipfels und der Bilderberg-Konferenz eingesetzt. Für die …

ÖDP NRW ruft zur Teilnahme am #NetzstreikFürsKlima auf Auch in der in der Corona-Krise ist der Klimaschutz wichtig: Freitag, der 24. April ist NetzStreikTag (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW ruft zur Teilnahme an den Aktionen am 24. April 2020 für mehr Klimaschutz auf. Aufgrund der Corona-Krise ist die Durchführung von größeren De-monstrationen weder zulässig noch angeraten. Die Initiatoren rufen daher zu Aktio-nen im Netz unter dem Hashtag #NetzstreikFürsKlima auf. Die ÖDP NRW unterstützt …

… Pflegeheims insbesondere nicht mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke, gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau wenden können. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 01.04.2020 ergibt sich: Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung der Stadt Essen für einen Anbau des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gewandt. Das VG Gelsenkirchen hatte in einer ersten Entscheidung dem Antrag noch entsprochen, …

… dass ein gesetzlich Versicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen muss, sondern einen Anspruch auf die Versorgung mit einem Exoskelett hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 15.04.2020 ergibt sich: Der Kläger leidet nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung. Er beantragte 2016 erfolglos die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett (Kosten rund 100.000 Euro). Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht waren ohne Erfolg …

… Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 19 AS 1608/18 entschieden, dass Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, keinen Arbeitnehmerstatus i.S.v. Art. 45 AEUV begründen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 03.04.2020 ergibt sich: Bei den Klägern handelt es sich um eine 2013 eingereiste bulgarische Staatsangehörige und ihre beiden minderjährigen Kinder. Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II ab März 2017 lehnte das beklagte Jobcenter Köln ab. Widerspruch und Klage vor …

… von der Antragstellerin angebotene Dienstleistung derzeit zwar nicht durch die von der Landesregierung am 22.03.2020 erlassenen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (sog. Corona-Schutz-Verordnung) untersagt (§ 7 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO NRW), denn die Antragstellerin habe grundsätzlich – anders als beispielsweise Frisöre – die Möglichkeit, den Betrieb durch die bisher noch nicht realisierte Umstrukturierung (Anbinden des Hundes vor der Geschäftstür) auch unter Einhaltung des jedenfalls erforderlichen Mindestabstands …

… Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen können, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.03.2020 ergibt sich: Damit sei eine für zahlreiche Verfahren entscheidungserhebliche Frage geklärt worden, die von den Verwaltungsgerichten bislang unterschiedlich beantwortet worden sei, so das Oberlandesgericht. Die im Juni 2017 in Italien geborene Klägerin reiste mit …

Die ÖDP NRW zu Folgen der Corona-Krise: Kommunalwahl in NRW angemessen verschieben ÖDP NRW befürchtet Einführung einer kommunalen Sperrklausel durch die Hintertür (Münster/Düsseldorf) – Durch die behördlichen Anordnungen im Zuge der Corona-Krise sind derzeit weder Aufstellungsversammlungen zur im Herbst geplanten Kommunalwahl noch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlan-tritte möglich. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW hat die Situation auf einer Telefonkonferenz am Dienstagabend beraten und fordert …

… Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 23.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin arbeitet als Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften. In den letzten zwei Jahren vor Antragstellung 2014 war sie an insgesamt 190 Kalendertagen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach einem Anstellungsvertrag sollte …

… schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. 6. Wie schnell kann ich mit der Auszahlung von Krediten rechnen? Kredite sind bei der Hausbank zu beantragen. Die Darlehensvergabe durch die Hausbank darf jedoch nicht voraussetzungslos erfolgen. In NRW sind dazu folgende Unterlagen vorzulegen: -Jahresabschluss 2018; -Vorläufiger Jahresabschluss 2019, alternativ BWA inklusive Summen und Saldenliste; -Kurze Situationsbeschreibung eingeleiteter Maßnahmen; -Vorläufige Liquiditätsplanung 2020 sowie -Rentabilitätsplanungen 2020 und 2021. Es empfiehlt sich, die Rentabilitätsplanungen …

n der vorgenannten Kategorien. Geöffnet werden darf a Sonn- und Feiertage in der Zeit von 13 bis 18 Uhr. Eine Ausnahme gilt nur weiterhin an für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag (§ 6 Satz 1 CoronaSchVO). Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen (§ 6 Satz 2 CoronaSchVO). Auch Lieferdienste und kontaktlose Abholmärkte (Drive-in) bleiben erlaubt. Hier sind die Regeln des Verbraucherschutzes und des Fernabsatzes zu beachten. https://www.denniskallabis.de/corona-was-ist-in-nrw-noch-erlaubt-spaziergang-handel-handwerk/

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1492/18 entschieden, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II unterfällt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 16.03.2020 ergibt sich: Der Kläger befand sich seit Ende 2015 im Maßregelvollzug. Mitte 2017 erhielt er die höchste Lockerungsstufe des achtstufigen Lockerungskonzeptes, die u.a. die Möglichkeit einer …

Die ÖDP NRW gratuliert: ÖDP viertstärkste Partei in München Bei der Stadtratswahl in München belegt die ÖDP nach Stimmen Rang 4 (Münster/München) – „Das ist ein fantastisches Ergebnis“ so die ÖDP NRW zum Abschneiden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bei der Stadtratswahl in München. Hierzu gratuliert die ÖDP NRW ihren Parteifreunden in der drittgrößten Stadt Deutschlands. Nach dem Ergebnis der Stadtratswahl in München kommt die ÖDP mit 4 % der ab-gegebenen gültigen Stimmen auf Platz 4 aller für den Stadtrat kandidierenden Par-teien; …

… die Ausgangssperre auch endlich in Deutschland kommt“, so wird ein hoher EU-Beamter gestern Abend auf WELT-online zitiert. Deutschland würde sich dann einreihen hinter Italien, Spanien, Frankreich, Österreich und Belgien. Sehr geehrter Herr Günther, der Ministerpräsident des Landes NRW, Armin Laschet, spricht von einer – so wörtlich – ‚dramatischen‘ Entwicklung und will auch für Nordrhein-Westfalen Ausgangs-sperren nicht mehr ausschließen. Sie haben gestern auf Nachfrage betont, über diese Möglichkeit im Kabinett noch nicht gesprochen zu haben. …

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 10.03.2020 zum Aktenzeichen 10 B 305/20 entschieden, dass die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals beeinträchtigt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 10.03.2020 ergibt sich: Die Stadt Gelsenkirchen hatte die Einstellung der Bauarbeiten zur Aufstellung der Statue angeordnet, weil die Antragstellerin nicht zuvor eine denkmalrechtliche Erlaubnis beantragt habe. Das …

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 5 KR 1/20 B ER entschieden, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 13.03.2020 ergibt sich: Die bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, sieben Monate alte Antragstellerin leidet an einer autosomalrezessiven …

Die Landesregierung und das Ministerium für Bildung und Schule haben lange gezögert, nun aber ist eine Entscheidung gefallen: Kitas und Schulen in NRW werden von heute an bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das ist eine gute Entscheidung, um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen, für berufstätige Väter und Mütter aber ein Worst-Case Szenario. Zumal der übliche Plan B, Opa oder Oma springen ein, nicht zieht, da insbesondere ältere Menschen bei dieser Krankheit einem höheren Risiko ausgesetzt sind. In Verlautbarungen und Berichten …

… Ampelbündnis aus SPD, GRÜNE und FDP planen jährliche Abzocke bei Abwassergebühren für die Zukunft. Die Ratsvertreter DIE LINKE. fordern dagegen eine Gebührensenkung und Rückzahlung. Die Abwassergebühren dienen der Kostendeckung der Daseinsvorsorgen. Im Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) heißt es: „…Der Gebührenrechnung kann ein Kalkulationszeitraum von höchstens drei Jahren zu Grunde gelegt werden. Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes sind innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses …

NRW Justizminister Peter Biesenbach (CDU) diskutiert über Reform des Betreuungsrechts. Düsseldorf/Hamburg, den 11. März 2020 – „Im Interesse der Justiz und der betreuten Menschen sollte es möglichst bald zu einer Entscheidung kommen. Wir wollen, dass Betreuung funktioniert. Diejenigen, die sie benötigen, sollen eine gute Betreuung bekommen können.“ Dies sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Thema war das aktuell anstehende Gesetzgebungsverfahren zu …

… für Samstag, 14. März 2020 geplante Großdemo gegen das Affenlabor Covance in Münster abzusagen. Zu der schwierigen Entscheidung kam es nach Anraten des zuständigen Gesundheits- und Ordnungsamts in Münster. Zuvor hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann als Vorsorge gegen die Ausbreitung des Cornavirus dazu geraten, Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern abzusagen. Bei der vorausgegangenen Demonstration im November zählten die Organisatoren 2.500 Teilnehmer. An erster Stelle steht für Ärzte gegen …

Jetzt langts! Solidarität mit Jeraratnam Caniceus gegen Rechts! ÖDP NRW behält sich rechtliche Schritte vor (Münster/Kempen) – Nach einer Rede zum 75 Jahrestag der Befreiung Kempens vom Nationalsozialismus sieht sich der Ratsherr in Kempen, das Mitglied des Kreis-tags von Viersen, Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) massiven Angriffen von Rechts ausgesetzt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen soli-darisiert sich mit ihrem Mitglied und behält sich alle weiteren rechtlichen Schritte vor. Nach einem Festakt der Stadt Kempen zum …

… sehen, so wäre über das hier verwandte Instrument der Grundstücksteilung ein vollständiges Unterlaufen des Systems der offenen und geschlossenen Bauweise möglich. Sowohl die bauplanungsrechtliche Norm des § 19 BauGB als auch die bauordnungsrechtliche Norm des § 7 BauO NRW sehen für die Teilung eines Grundstücks vor, dass dadurch keine Verhältnisse entstehen dürfen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen oder dass keine Verhältnisse geschaffen werden, die den Vorschriften der Bauordnung zuwiderlaufen. Die Teilung des Grundstücks darf …

Deutsches Tierschutzbüro fordert Konsequenzen für die Tierquäler*innen ------------------------------ . Im Dezember 2019 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer Schweinezucht in Drensteinfurt-Rinkerode bei Münster (NRW). Die Aufnahmen sind im Oktober und November 2019 entstanden und zeigten eine katastrophale Schweinezucht: Blutende, verletzte, sterbende und unzählige tote Tiere. Vorgefundene und abgefilmte Listen zeigten auf, dass der massenhafte Einsatz von Antibiotika und anderen Substanzen an der Tagesordnung war. …

ÖDP NRW wählte neuen Landesvorstand Eine Verkehswende für den Menschen ÖDP NRW bereitete Kommunalwahlen vor (Münster/Köln) – „Eine Verkehrswende für den Menschen“ forderte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Köln. Der bisherige Landesvorsitzende Martin Schauerte wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Landesparteitag beschloss einen Wahlantritt der ÖDP bei der ersten Direktwahl des Ruhrparlaments. Der Landespareitag der ÖDP NRW befasste sich mit der …

… zumindest auch um die Beseitigung von Rechtsverstößen zu seinen Lasten geht. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC wies das Verwaltungsgericht Aachen darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen seine gegenteilige Spruchpraxis (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 28.12.2000 - 10 E 902/00) aufgegeben hatte und nunmehr die Beiladung für geboten hält (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 04.02.2013 - 10 E 1265/12). In Fällen, bei denen ein Nachbar die Verletzung von Nachbarrechten durch …

… Maschendrahtzaun ohne Wissen und Wollen der klagenden Nachbarin und ließ auf der Grenze eine neue Einfriedung in Form eines ca. 2,20 Meter hohen Betonmauer errichten. Das Landgericht Aachen entschied, dass die Mauer wegen Verstoßes gegen § 1004 BGB, §§ 50, 32, 35 NachbG NRW beseitigt werden muss. Die Mauer wurde von der beklagten Nachbarin ohne Vereinbarung mit der klagenden Nachbarin ausgeführt und ist nicht ortsüblich. Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich des § 35 NachbG NRW auf den Fall ausgedehnt, dass eine Einfriedung nach Maßgabe der §§ …

… die Denkmalliste. Noch bevor dieses Verfahren abgeschlossen war, hatte die Eigentümerin des Grundstückes gegenüber der Stadt Düsseldorf angezeigt, dass sie die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude abbrechen wolle. Entsprechend veranlasste sie nach dem Ablauf der in der Bauordnung NRW vorgesehenen Fristen den Abriss des Objekts. Nachdem Teile des Objekts abgerissen worden waren, legte die Stadt Düsseldorf die Baustelle am 22.11.2019 still und ordnete durch Bescheid vom 26.11.2019 an, dass das Objekt vorläufig als in die Denkmalliste eingetragen …

… abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom. 21.02.2020 ergibt sich: Das bei dem AG Aachen anhängige Ausgangsverfahren betrifft die Räumung und Herausgabe eines Einfamilienhauses. Der Beschwerdeführer ist Beklagter in diesem Rechtsstreit und lehnte den zuständigen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit …

… Abend des 01.02.2020 in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV von der Polizei angetroffen und vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Anschließend untersagte das Polizeipräsidium Recklinghausen den Antragstellern auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) das Betreten und den Aufenthalt im Umfeld und im Bereich des Kraftwerksgeländes für drei Monate, weil die Gefahr bestehe, dass sie dort Straftaten begehen würden. Nach den polizeilichen Angaben im gerichtlichen Verfahren sei zu befürchten, dass sie in das …

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 12 B 1324/19 entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Eltern des Antragstellers machten geltend, sie seien in der Medienbranche tätig und wegen der dortigen Arbeitszeiten auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung …

… geregelt wissen. Hierfür bedürfe es aber eines Gesetzes, das die Stadt nicht erlassen könne. Unabhängig davon sei die Klage unzulässig, weil das Klagerecht von ARIWA auf Grundlage des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW) entfallen sei. Das Gesetz sei von vornherein befristet gewesen, zuletzt bis zum 31.12.2018. Der Gesetzgeber habe das Gesetz bewusst nicht verlängert und auch keine Übergangsregelung für bereits anhängige Klageverfahren geschaffen. Vor diesem Hintergrund könne der Kläger …

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 63/19.VB-2 auf die durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC erhobene Verfassungsbeschwerde entschieden, dass dem Gegner vor der Bewilligung von Fristverlängerungsanträgen nach § 225 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und deren Abtun als Formalie verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer führt einen Arzthaftungsprozess beim Landgericht Köln. Nach Zustellung der Klage beantragte der Beklagtenvertreter …

… das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 5/18 entschieden, dass die Landesregierung eine parlamentarische Anfrage von sieben Landtagsabgeordneten der AfD nur unzureichend beantwortet hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 28.01.2020 ergibt sich: Mit einer großen parlamentarischen Anfrage vom 29.11.2017 (LT-Drs. 17/1363) verlangten die Antragsteller von der Landesregierung Auskünfte über sog. gefährliche Orte i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 2 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes, an …

Landesvorstand der ÖDP NRW lädt für den 29. Februar 2020 ein Landesparteitag der ÖDP in Köln Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt (Münster/Köln) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei zu einem ordentlichen Landes-parteitag für den 29. Februar 2020 nach Köln eingeladen. Neben den Neuwahlen des Landesvorstands stehen die Themen Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Der Landesparteitag der NRW in Köln wird sich mit der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen …

… Bülow: „48 Millionen, das ist klingt vorerst gut, ist aber nicht mal ein Anfang. Für eine wirklichkeitsnahe Einschätzung reicht der Blick über den Tellerrand: Allein die Stadt Duisburg wird in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von 78 Millionen vom Land NRW für Sanierungsmaßnahmen im Sozialwohnungsbestand erhalten – da kann es mit einem Gesamtvergabevolumen von 300 Millionen für Rheinland-Pfalz einschließlich der vom Land versprochenen Kofinanzierung und des Kreditvolumens der ISB nicht weit her sein. Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag von 2016 hatte …

… auf Individualverfassungsbeschwerden und damit verbundene Eilverfahren entfiel. Weitere 28 Individualverfassungsbeschwerden wurden nach Hinweis auf ihre offensichtliche Unzulässigkeit ohne förmliche Entscheidung weggelegt. Erfolg hatte 2019 nur eine der Verfassungsbeschwerden. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 30.04.2019 zum Aktenzeichen VerfGH 2/19.VB-2 für die Mandantin von Usebach entschieden, dass die Prozesskostenhilfeentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln, Beschluss vom 09.07.2019, 26 K 5610/17 und des Oberverwaltungsgerichts …

… Löwenkopfes auf der Brust ist dazu jedoch nicht geeignet. Soweit das LAFP einwendet, der Löwenkopf wirke angriffslustig und aggressiv auf den Beobachter, er vermittele einen gewaltverherrlichenden Eindruck, der sich nicht mit dem an einen Polizeivollzugsbeamten des Landes NRW gestellten Anforderungsprofil vereinbaren lasse, überzeugt rechtlich nicht, denn es handelt sich zunächst bei der Abbildung nicht um einen Zähne fletschenden, sondern um einen brüllenden Löwen, wobei das Motiv weder angriffslustig noch aggressiv wirke. Darüber hinaus ist die …

… am Horster See an. Daraufhin kam es jeweils zu größeren Polizeieinsätzen zum Schutz der Lehrer, Schüler und der öffentlichen Sicherheit. Die Kosten hierfür in Höhe von rund 40.000 Euro wurden dem Kläger in Rechnung gestellt. Das VG Aachen hat die Klage abgewiesen. Das Gebührengesetz NRW sieht eine Gebühr zwischen 50 Euro und 100.000 Euro vor, wenn es zu einem Tätigwerden der Polizei auf Grund einer vorgetäuschten Gefahrenlage kommt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das hier der Fall. Die Kammer sei überzeugt davon, dass der Kläger die …

Baden-Württemberg, Bayern und NRW im Negativ-Ranking vorn Baden-Württemberg, Bayern und NRW teilen sich die wenig glorreichen ersten drei Plätze der Tierversuchshochburgen Deutschlands. Einige Wochen nach Veröffentlichung der bundesweiten Tierversuchs-Zahlen für 2018 liegt dem Verein Ärzte gegen Tierversuche jetzt die aktuelle Bundesländer-Statistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) vor. Baden-Württemberg führt laut Ärzte gegen Tierversuche seit Jahren die bundesweite Negativ-Rangliste an. Diese Führungsposition hat das Bundesland im …

… einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW von 20.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller hatte im April 2016 seinen Wohnsitz von Ostwestfalen nach Spanien verlegt, wo er aufgrund eines akuten Glaukom-Anfalls im September 2017 erblindete. Er bezieht als Witwer seines verstorbenen Lebenspartners …