Pressemitteilungen zu Nrw

NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu Steuerhintergehen geben. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist noch möglich. Für einen längeren Zeitraum war es ruhig geworden um den Ankauf brisanter Steuerdaten oder Enthüllungen wie den Panama Papers oder Paradise Papers. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen wieder eine Steuer-CD angekauft. Die Daten aus Belize in Mittelamerika sollen brisante Informationen …

… Bienenrettung in Bayern und ihre christlichen Wertvorstellun-gen überzeugt“ so Caniceus. Die ÖDP im Kreis wird sich auch für den Artenschutz und die Artenvielfalt stark ma-chen. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren der ÖDP in Bayern verlangt die Viersener ÖDP ein Volksbegehren nun auch in NRW. Nur so sieht sie den nötigen Druck, das Artensterben im Lande zu stoppen. Die ÖDP wird die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“, die jetzt angelaufen ist, tatkräftig unterstützen. Sowohl im Netz als auch auf der Straße wird die ÖDP …

Stadt Gelsenkirchen verliert vor dem OVG – Umweltveranstaltung der Tierschutzpartei NRW findet statt Am 18.November erhielt die Tierschutzpartei NRW einen von der Stadt Gelsenkirchen unterzeichneten Nutzungsvertrag für ihre geplante Umweltveranstaltung in der Aula der Gesamtschule Buer-Mitte. Das „Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“, zu dem die Tierschutzpartei gemeinsam mit den Bündnispartnern des Aktionsbündnisses gegen Ölpellets-Verbrennung eingeladen hatte, findet wie geplant heute um 18 Uhr statt. Am …

Vehemente Kritik seitens DJG NRW an Recruiting-Kampagne Justizfachangestellte/r und Justizfachwirt/in des Ministerium der Justiz des Landes NRW www.menschen-im-sinn.justiz.nrw/berufe/gerichte-und-staatsanwaltschaften/justizfachwirt-mwd „Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist.“ Mit dieser Antwort liefert Minister Biesenbach und sein Ministerium der Justiz fragwürdig eine Antwort aus mehr oder weniger gut recherchierten Daten aus dem Pendleratlas NRW. Auch glaubt man in der Landeshauptstadt auf Nachfrage, dass es ein herausstellendes Merkmal der …

… Vorstand hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt, steht aber zur Verfügung, um den neuen Vorstand in die Aufgaben einzuarbeiten. Ziel des neuen Vorstands ist es, die Interessen der Landesgruppe im Bundesverband zu vertreten und die Wünsche der Mitglieder in NRW deutlicher in den Fokus rücken. Als größte Herausforderung erachtet der neue Vorstand den demografischen Wandel innerhalb der Landesgruppe, da viele Mitglieder in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Daran schließt sich die Frage der Nachwuchsgewinnung an sowie die Weiterentwicklung …

… berechtigt. Der im Studiengang Bachelor of Laws eingeschriebene Kläger war nach Diagnostizierung dieser Erkrankung von erfolglosen Prüfungsversuchen zurückgetreten und wollte neue Prüfungschancen gewährt bekommen. Seine Berufung hatte keinen Erfolg. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 26.11.2019 ergibt sich: Der 14. Senat ist nach Einholung medizinischer Sachverständigengutachten zu dem Schluss gekommen, dass ADHS im Erwachsenenalter als Dauerleiden anzusehen ist, und hat dazu ausgeführt: Ein Dauerleiden sei eine Beeinträchtigung …

Bienenrettung goes Europe ÖDP NRW startet Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative: Bienen und Bauern retten (Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen startet die Unterschriftssammlung für die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern mit über 1,7 Millionen Unterschriften will die ÖDP NRW jetzt einen Beitrag für den Erfolg der europaweiten Bürgerinitiative leisten. 1 Million Unterschriften sind für den Erfolg der Initiative erforderlich. …

… teilen sich Hengeler Mueller und KPMG Law den 1. Platz. In der Konsumgüterindustrie geht Bird&Birdin Führung. Ergebnisse nach Regionen Im wirtschaftlich stärksten neuen Bundesland, Sachsen, liegt KPMG Law mit Abstand auf Platz 1. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und NRW liegen Noerr, Gleiss Lutz und Oppenhoff & Partner jeweils auf Platz 1. Ergebnisse nach DAX-Indizes Allen & Overy und Hogan Lovells führen zusammen die Liste der SDax-Kanzleien, während die globalen Player von Hengeler Mueller die MDAX-Liste führt. White …

Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Dortmund Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang ÖDP hielt Mahnwache ab – haushälterisches Wirtschaften gefordert (Dortmund) – In einer Dortmunder Erklärung sprach sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Wochenende für ein Anders Wirtschaften aus. Die ÖDP NRW fordert menschenfreundliche Wirtschaftsstrukturen ohne Wachstumszwang. Zur Vermeidung einer Klimakatastrophe sind nach Meinung der ÖDP NRW Änderung an unserem Wirtschaftssystem erforderlich. Der „Kleine Parteitag“ der Nordrhein-Westfälischen …

… in der Ernte, im Hofmanagement oder bei der Düngung bereits erlebte Praxis. Agrarpolitische Tagung vom 21. bis 22. November 2019 an der Evangelischen Akademie Villigst im Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW. Mit NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (21.11.). MEDIENVERTRETER sind herzlich eingeladen! > WAS? Agrarpolitische Tagung, Topthema „Digitalisierung“ > FILM UND FOTOMÖGLICHKEITEN, INTERVIEWPARTNER VERMITTELBAR > WANN? Donnerstag, 21.11., ab 12:45 Uhr - Freitag, 22.11.2019, ab 08:45 Uhr > WO? Evangelische …

Mahnwache der ÖDP NRW in Dortmund Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang Kleiner Parteitag der ÖDP NRW tagt am 16. November 2019 (Dortmund/Münster) – „Für ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang“ ist das Motto einer Mahnwache, die die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am 16. November 2019 von 13:15 Uhr bis14:00 Uhr in Dortmund durchführt. Am selben Tage findet in Dortmund der „Kleine Parteitag“ der ÖDP NRW statt. Dieser steht ganz im Zeichen der zur Vermeidung des Klimawandels erforderlichen Änderung unseres Wirtschaftssystems …

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 B 1060/19 entschieden, dass die Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland nicht genügt, um Zweigstellen in NRW zu betreiben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 31.10.2019 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hatte entschieden, dass die Antragstellerin, eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Hamburg, ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna nicht deshalb betreiben darf, weil sie von hamburgischen …

… vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 A 1334/17 entschieden, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Betreiberin einer Fleischmehlfabrik. Bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer bringen nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte von den Anfallstellen, wie etwa Schlachthöfen, zur Fabrik der Klägerin. Nach zahlreichen Überschreitungen …

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Beschlüssen vom 25.10.2019 zu den Aktenzeichen 4 A 1826/19 und 4 A 665/19 entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen zu erteilen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NR vom 25.10.2019 ergibt sich: In einem weiteren Urteil hat es entschieden, dass ein Spielhallenbetreiber, der an einem solchen Auswahlverfahren zu beteiligen ist, nicht erfolgreich die einem …

… Initiatorin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern eine erfolgreiche Initiative für mehr Artenschutz durchgesetzt. Zwischenzeitlich hat das Volksbegehren Gesetzeskraft. Die ÖDP wird dieses Thema weiter vorantreiben. In zwei weiteren Bundesländern laufen Volksbegehren an. In NRW gestaltet sich jedoch die Initiierung eines Volksbegehrens für mehr Artenschutz äußerst zäh. Auf europäischer Ebene hat die ÖDP im Frühjahr eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet. Diese wurde zwischenzeitlich mit anderen Partnern in die Initiative „Rettet …

ÖDP NRW entsetzt über Versagen der Bundesregierung Klimaziele werden krachend verfehlt! ÖDP NRW ruft zu Klima-Demonstrationen am 29. 11. 2019 auf (Münster/Düsseldorf) – Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 wieder einmal nicht erreichen. „Die Klimapolitik der Bundesregierung ist eine reine Verlautbarungspolitik. Um das Klima zu schützen sind Taten erforderlich, keine Sonntagsreden!“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Sie ruft daher zur friedlichen Teilnahme am „Global Day on Climate Action“ am 29. November 2019 …

10 weitere Kreisverbände stehen vor der Gründung +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Kommunalwahlkampf professionell vorbereitet +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Das politische Original im Tierschutz, die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! wird in den kommenden Wochen bis zum Jahresende, weitere 10 Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen gründen. „Den Tieren Gehör verschaffen und bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mindestens in ein bis zwei Dutzend Städten anzutrete…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom 07.10.2019 zu den Aktenzeichen 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16 entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 07.10.2019 ergibt sich: Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen …

… Ausbringen von Gülle in der Landwirtschaft bestehen hier erhebliche Gefahren für Gesundheit und die Umwelt. „Über die Hälfte der Bienenarten ist vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden. In Deutschland ist die Masse der Fluginsekten um 75% zurückgegangen“, so die ÖDP NRW. Derzeit stehen wir mitten im größten Artenstreben seit dem Aussterben der Dinosaurier. Durch das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern, das die ÖDP initiiert hat, konnte hier lokal ein großer Vorschritt erreicht werden. Das Artensterben ist jedoch nicht nur Länderangelegenheit. …

… sind authentisch und nachweislich aus dem Stall" so Peifer. Wesentlich schneller haben die Supermärkte EDEKA und Marktkauf reagiert, nachdem diese einen Hinweis durch das Deutsche Tierschutzbüro erhalten haben, wurden die Eier, die u.a. in Filialen in NRW verkauft wurden, aus dem Sortiment genommen. Immer wieder berichten Tierrechtler und Medien über skandalöse Zustände in landwirtschaftlichen Nutztierbetrieben. Und immer wieder wird gegen Haltungsvorgaben und Gesetze verstoßen und es werden mehr Kontrollen gefordert. "Doch Kontrollen bringen …

… Beginn zeigt Prof. Dr. Dr. Alexander Brink von der Universität Bayreuth auf, wie sich Unternehmen der Sozialwirtschaft mit Werten durch die digitale Ökonomie navigieren können. Anschließend nimmt Prof. Dr. Elisabeth Jünemann, Katholischen Hochschule NRW, besonders die christlichen und sozialen Werte von gemeinnützigen Unternehmen in den Blick. Thorsten Tillner, BeB-Vorstandsmitglied und zuständig für das Querschnittsthema Unternehmensführung und -entwicklung, bekräftigt: „Diakonische Unternehmen haben gute Aussichten im zukünftigen Wettbewerb, denn …

… zum Aktenzeichen 15 A 4753/18 entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 17.09.2019 ergibt sich: Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage begehren sie die Feststellung, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der …

Am 20. September alle fürs Klima Die ÖDP NRW ruft zum Klimastreik auf (Düsseldorf/Münster) –Die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts. Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation. Die Klimakrise ist seit langem bekannt. Jedoch verharrten die Verantwortlichen in Untätigkeit. Heute agieren sie mit unzureichenden Maßnahmen, die die Klimakrise nicht verhindern werden. Damit gefährden sie unser aller Zukunft. Die Aktionen von Fridays for Future haben die Klimakrise in den Mittelpunkt des öffentlichen …

… Tierquälerei von staatlicher Seite. Die Gier nach Profit steht hierzulande über dem Tierschutzgesetz!“ CDU und FDP zeigten keinerlei ehrliche Bemühungen, Verbesserungen im Tierschutz zu erwirken, sondern würden diese eher blockieren. „Spätestens die Abschaffung des Verbandsklagerechts in NRW hat die Richtung der Regierungsparteien deutlich gemacht. Tierschützer, die ehrenamtlich die Aufgaben der staatlichen Kontrollorgane übernehmen müssen, um den Alltag in solchen Betrieben an die Öffentlichkeit zu bringen, werden kriminalisiert, während ihnen die …

… Beschluss vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 987/19 entschieden, dass Sanktionen des Jobcenters zu 100 % ausgesprochen werden können, obwohl die Frage der Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft wird. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW vom 04.09.2019 ergibt sich: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils zum 3. des Folgemonats nachzuweisen. Er erfüllte …

Die ÖDP NRW verlangt Aufklärung: Was vereinbarte Innenminister Reul mit RWE? Zwei persönliche Gespräche des Ministers vor der Hambach-Räumung (Dortmund/Münster) – Lange hat es NRW-Innenminister Reul geleugnet. Jetzt musste er es zugeben: Vor der Hambach-Räumung fanden Gespräche auf höchster Regierungsebene der NRW-Landesregierung mit RWE statt. Reul persönlich sprach am 16. Juli und 15. August 2018 mit RWE. Im September und Oktober 2018 fand die Räumung durch die NRW-Polizei statt. Noch am 29.8.2019 hatte dies Reul bestritten. Daneben gab es …

… Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich: Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage …

Im Skandal um die Gauseköte (L937) ist kein Ende in Sicht. Straßen.NRW und das Verkehrsministerium NRW lassen tausende Pendler und heimische Unternehmen seit Monaten im Stich. Angesichts der offensichtlichen Inkompetenz bei der Sanierung der Gauseköte fordert Schlangen 4.0 umgehend personelle Konsequenzen aus dem Vorgang. Eigentlich sollte Straßen.NRW am kommenden Dienstag in der Ausschusssitzung für Gemeindeentwicklung und Umwelt in der Gemeinde Schlangen zum Sachstand Gauseköte informieren. Nun hat Straßen.NRW den Termin abgesagt, da angeblich …

… die Webseitenbetreiber die Einwilligung ihrer Nutzer einholen müssen, beispielsweise über einen weiteren Klick zur Einwilligung, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Ein Online-Modehändler hatte auf seiner Webseite einen solchen "Gefällt mir"-Button eingebunden. Das war der Verbraucherzentrale NRW ein Dorn im Auge. Denn durch den Button werden schon beim Laden der Seite personenbezogene Daten an den Anbieter des Social-Plugins übermittelt, ohne dass sich der Nutzer dessen bewusst ist und unabhängig davon, ob der Nutzer …

… Art. 8 GG berufen, um das Verbot des Bauens im Außenbereich zu umgehen. Denn geschützt sei nur die friedliche Versammlung ohne Waffen. Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätiger Aktionen und Straftaten im Bereich des Hambacher Forstes, wie im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW festgehalten, keine Rede sein. Die Polizei habe zwischen 2015 und 2018 knapp 1.700 politisch motivierte Straftaten erfasst; von Oktober 2018 bis Januar 2019 habe es 1.500 Polizeieinsätze im Hambacher Forst gegeben. Im August 2018 habe es laut einer Strafanzeige …

… Westkamp in der Kölner City ansässig. Bereits seit 2007 betreuen sie als gleichberechtigte Partner Mandantinnen und Mandanten. Beide sind Fachanwälte für Strafrecht und Mitglieder im Deutschen Anwaltverein und dessen Arbeitsgemeinschaft Strafrecht. Weitere Mitgliedschaften bestehen in der Strafverteidigervereinigung NRW und im Kölner Anwaltverein. Wer die Kanzlei (Hohenstaufenring 17, 50674 Köln, Telefon 0221/93 67 97 28) besuchen will, erreicht diese ab Hauptbahnhof mit den Linien 16 und 17 bis Barbarossaplatz, außerdem mit den Linien 12 und 15 …

… Ingewahrsamnahme zu provozieren. Das Verhalten der Betroffenen insbesondere in der gerichtlichen Anhörung habe Anlass für die Annahme gegeben, die Aktion der Betroffenen sei gerade darauf angelegt, eine gerichtliche Entscheidung über die neuen Regelungen des Polizeigesetzes NRW zur Ingewahrsamnahme zu provozieren. Alle Betroffenen seien von demselben Rechtsanwalt vertreten worden, mit dem sie zur telefonischen Kommunikation namensersetzende Nummern abgesprochen hatten, damit dieser sie identifizieren konnte. Im Falle einer Entlassung sei zu erwarten …

Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: Untätigkeit bei der Düngeverordnung wird teuer! ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung (Münster/Düsseldorf) – „Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst dieser …

… Weltweiten Ressourcenverbrauch Schluss. Alles ver-braucht, nicht mehr da. Aber unsere Verantwortlichen sind schlechte Haushälter. Daher leben wir ab dem 29. Juli auf Pump. Wir leben zu Lasten unseres Planeten Erde und zukünftiger Ge-nerationen. Hier ist nach Meinung der ÖDP NRW dringend ein Umdenken und eine Änderung des politischen Handelns erforderlich: Schluss mit dem Raubbau, nachhaltiges Wirtschaften mit den Ressourcen, die uns zur nachhaltig zur Verfügung stehen. Bisher kommt der Begriff der Nachhaltigkeit nur in den Sonntagsreden der Politik …

… Aktenzeichen 4 D 36/19 NE entschieden, dass die Öffnung der Verkaufsstätten in der Innenstadt von Mönchengladbach am Sonntag, den 28.04.2019, im unmittelbaren Umfeld der "Blaulichtmeile" auf der Haupteinkaufsstraße rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 18.07.2019 ergibt sich: Vor der Veranstaltung hatte das Oberverwaltungsgericht den von der Gewerkschaft ver.di beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 25.04.2019 (4 B 517/19.NE) abgelehnt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Verordnungsgeber …

… Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.07.2019 zum Aktenzeichen: 13 B 1734/18 bestätigt, dass die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15.07.2019 ergibt sich: Bei "StreamOn" handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming sog. Contentpartner der Antragstellerin nicht auf das mit dem Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte …

… 23.05.2019 zum Aktenzeichen 1 U 12/19 entschieden, dass Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzen und des Eigentümers für waldtypische Gefahren nicht haftet. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 09.07.2019 ergibt sich: Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel anzuwenden. Der klagende Fahrradfahrer war auf dem abschüssigen Weg zu Fall gekommen und schwer verletzt worden. Er hatte geltend …

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen 13 A 897/17 entschieden, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts mehrfachen Betruges rechtswidrig ist, solange die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, denn so lang gelte die sogenannte Unschuldsvermutung zugunsten des Arztes. Auf eine Strafanzeige eines Landesverbandes von Betriebskrankenkassen hin leitete die Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2014 gegen den Arzt und weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- …

… Untiefen der Landes- und Kommunalpolitik entwickelt sich dabei zu einem Krimi ungeahnten Ausmaßes. Hoffnungen im ständigen Wechsel mit Aussichtslosigkeit und überraschenden Wendungen begleiten ein dramaturgisches Feuerwerk im Kampf mit Politik, Medien und milliardenschweren Lobbyinteressen. „Alles dicht in NRW“ trat eine Protestlawine los, die nach kaum zehn Monaten mit Wucht in Landtag und Landesregierung einschlug und schließlich ein Gesetz zu Fall brachte, das von allen Parteien einstimmig beschlossen und in den Kommunen schon umgesetzt wurde …

… beantwortet haben wollten, haben die BGH-Richter nun bestätigt, dass das Hochladen des Fotos durch die Schule ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, auch wenn dieses auf einer anderen Webseite frei zugänglich war. Die Schule und somit auch das Land NRW als Träger haben für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Lehrkräfte einzustehen, so der BGH. Die Verantwortung des Lehrers begründeten die BGH-Richter mit ihrer Rechtsprechung zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen, in der es um die elterliche Aufsichtspflicht für Kinder ging. …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 Sa 994/18 entschieden, dass ein Pförtner, der beim Land NRW als Pförtner einer Polizeidienstelle ist, nach über 30 Jahren Beschäftigungsdauer fristlos gekündigt werden darf, wenn 100 € verschwunden sind, die bei ihm als Fundsache abgegeben worden sein sollen. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich: Der Kläger war seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt und zuletzt auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienstelle eingesetzt. …

seit sechs Monaten entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW auch Verfassungsbeschwerden Düsseldorf. Seit Anfang des Jahres können Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Der Rückblick auf das erste Halbjahr zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmittels. …

… Auffassung des CGB in der neuen Legislaturperiode ein deutlich stärkeres Gewicht erhalten als in den letzten vier Jahren. Der CGB plädiert daher für ein Ressort „Arbeit und Soziales“ nach Muster des Bundes und Bundesländer wie Hamburg, NRW und Bayern. Vom Bund erwartet der CGB die Abschaffung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen. Peter Rudolph: „3.200.000 sachgrundlose Beschäftigungsverhältnis­se in Deutschland sind nicht hinnehmbar und zu rechtfertigen. Sie führen zur sozialen Spaltung von Belegschaften …

… ein attraktives Freizeitprogramm auf die Jugendlichen. Zum Abschluss des Jugendgipfels ist wie immer eine Begegnung mit Politikerinnen und Politikern der drei Regionalregierungen in der Staatskanzlei in Düsseldorf geplant. Arbeitssprache ist Englisch. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lädt 15 Jugendliche aus NRW im Alter zwischen 17 und 23 Jahren ein: Interessierte können sich noch bis zum 30. Juni 2019 per E-Mail an mit einem Motivationsschreiben und Lebenslauf bewerben. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e. V. in Dortmund …

Tierschutzpartei: Abschiebung stoppen! Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hat sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss und den Präsidenten des Landtags NRW gewandt, um eine anstehende Abschiebung zu verhindern. Dabei kritisiert sie die gängige Praxis der Abschiebepolitik in NRW. Bereits seit 1991, seit seinem 3. Lebensjahr, wohnt der nun 31jährige Erdzan S. in Brilon. Der Vater einer 3jährigen deutschen Tochter hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als Dolmetscher …

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen 8 B 821/18 entschieden, dass das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.06.2019 ergibt sich: Das Verkehrsverbot für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September hatte der Märkische Kreis für einen 1,8 km langen Abschnitt der über die Nordhelle verlaufenden L 707 wegen gehäufter Unfälle sowie zum Schutz der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchenden im …

… Angeboten für Väter und ihre Kinder ermutigt und unterstützt die LAG Väterarbeit politische Akteure, Vätern Orte und Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung mit anderen Vätern, wie z.B. das Väterzentrum in Berlin, zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus setzt sich die LAG für eine väterbewusste Familienpolitik und Unternehmenskultur ein, die es Vätern (und Müttern) ermöglicht, Beruf und Elternschaft nach ihren Vorstellungen partnerschaftlich zu gestalten. LAG Väterarbeit NRW https://www.lag-vaeterarbeit.nrw/ https://koelnervaeter.de/vaeter/

"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden In aller Schärfe rügt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab. Tierschutzpartei NRW startet Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung Einen Wegwerfstopp von Lebensmitteln …

ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt! 38496 Stimmen für die ÖDP in NRW ÖDP seiht ihre Politik bestätigt. (Münster/Düsseldorf) – Hoch erfreut über den deutlichen Stimmenzuwachs bei der Europawahl zeigte sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Dienstagabend vom Europawahlergebnis für die ÖDP in NRW. Für die ÖDP gaben 38.496 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Das waren 23.193 mehr als vor fünf Jahren. Damit leistete der Landesverband NRW einen wesentlichen …